NDS:Programmparteitag 2010.1/AG Programm/X01/W05

Dies ist der rekombinierte Texte des W05 (ohne den Teil W05e, der in der schriftlichen Abstimmung direkt abgelehnt wurde.) Drahflow 20:55, 29. Okt. 2010 (CEST)

Förderung von Versammlungen

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern.

Versammlungsrecht

Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen.

Rechtsprechung, Auflagen und Verständlichkeit

In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind.

Versammlungskodex

Die PIRATEN Niedersachsen fordern einen einheitlichen für jede Gemeinde verbindlichen Versammlungskodex / Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen.

Videoüberwachung

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die PIRATEN Niedersachsen führen ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare Identifikationsnummer trägt.