NDS:Oldenburg/Ratsarbeit/Antragsfabrik

Piraten Oldenburg

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Idee

• die im Kommunalwahlprogramm 2011 der Piratenpartei Oldenburg gesetzte Ziele können nur in einer nachhaltigen Ratsarbeit erreicht werden. Diese Ziele sind Meilensteine und Orientierung bei der täglichen Ratsarbeit. Die vom Ratsherr der Piratenpartei bei der Stadt eingereichte Anfragen und Anträge können kleine Stufen (Teilziele) auf dem Weg zu piratischen Zielen sein. Je mehr gut vorbereitete Anfragen und Anträge der Ratsherr der Piraten Oldenburg einreicht, desto mehr verbessern sich die Chancen, dass die gesetzte Ziele erreicht werden. Es spricht einiges dafür, dass möglichst viele Schritte bei der Vorbereitung von Anfragen und Anträgen an die Stadtverwaltung in einer Antragsfabrik wie am Fließband routinemäßig ausgeführt werden:

Zeitersparnis

für alle beteiligten Piraten

durch Transparenz sind Piraten im Nachteil

s. Beispiel Ideenklau bei der Vereinsförderung „Guttenberg ist scheinbar unter uns“

diesen Nachteil können die Piraten zum Teil dadurch ausgleichen, dass Sie ihre Stärken in Sachen Online-Teamarbeit voll ausspielen und die Geschwindigkeit bei der Abarbeitung von Anfragen und Anträgen derart erhöhen, dass für die Plagiator wenig Zeit übrig bleibt

die Anfragen, Anträge sind Dokumente

die beim Wahlkampf bei der Landtagswahl 2013 oder bei der nächsten Kommunalwahl gebraucht werden und übersichtlich in der http://bit.ly/antragsfabrik die piratische Leistung darstellen

• Falls bei der Verwirklichung der im Kommunalwahlprogramm gesetzten Ziele oder bei der Arbeit in anderen piratischen Projekten, Arbeitsgruppen festgestellt wird, dass die existierende Rahmenbedingungen ob nun in der Satzung der Partei auf der Landes- oder Bundesebene oder in der Gesetzgebung des Landes oder des Bundes die Realisierung der Ziele behindern oder erschweren, dann kann das Antragsfabrik-Prozedere dazu verwendet weden, um entsprechende Änderungen der Satzung oder des Gesetzes zu diskutieren und ggf. anzuregen.

Regel/Betriebsablauf

1. Anträge die aktuell ausgearbeitet werden jeweils mit dem aktuellen Stand unter Themen dem Arbeitstreffen vorgestellt und diskutiert.
2. Fertige Anträge werden dem Arbeitstreffen als Antrag zur Antragsstellung vorgelegt.
3. Ist der Antrag angenommen, sollte der/die Ratsherr/en diesen in die Fraktion/Gruppe einbringen oder ggf. alleine einreichen.
4. Der/die Ratsherr/en kann jederzeit selbstständig Ratsanträge stellen.

durch diese Klausel kann evtl. ein falscher Eindruck entstehen, dass die Piraten versuchen einen Anschein zu erwecken, dass nur durch diese Regel die Piraten dem Ratsherr das Recht selbständig Ratsanträge zu stellen, 'freigeben'. Vorschlag - Pkt. 4 Streichen --|-- Dromedar 12:58, 27. Dez. 2011 (CET)

Ganz im Gegenteil, man könnte falsch verstehen, dass wir dem Ratsherren sein Recht nehmen wollen. Das sollte unbedingt drin bleiben. Ich dachte ich hätte das in der Erklärung klar gemacht.

ich schlage vor, Formulierungen/Regel zu verabschieden, die für einen Leser auch ohne zusätzlichen 'Erklärung'-Abschnitt eindeutig verständlich sind. Statt versuchen, in der Regel die Informationen zu einem Themengebiet(Ratsherr-Rechte-Pflichten) zu vermitteln, das woanders behandelt wird und dort besser untergebracht ist. --|-- Dromedar 11:12, 30. Dez. 2011 (CET)

1. Besonders dringliche Anträge können direkt an den/die Ratsherr/en gestellt werden.
2. Anfragen an die Verwaltung müssen immer bei Themen vorgetragen/berichtet werden. Sie benötigen aber nicht der Zustimmung des ATs.

Erklärung

1. Auf dem Arbeitstreffen findet die Meinungsbildung und Arbeit statt.
2. Punkt 1 kann übersprungen werden, wenn die Verfasser der Meinung sind, dass der Antrag fertig ist.
3. Wird ein Antrag unfertig zur Abstimmung gestellt oder wenn er andere Fehler enthält, sollte er abgelehnt werden.
4. Wird der Antrag (z.B. wegen Kleinigkeiten abgelehnt), sollte der Ersteller Schritt 1 wiederholen (am gleichen Tag möglich).
5. Wir können die Ratsherren nicht verpflichten Anträge einzureichen (er ist dem Gesetz nach unabhängig von uns). Das Arbeitstreffen hat daher nur einen Empfehlungscharakter. Deswegen können Sie auch eigene Anträge einreichen.
6. Anfragen sind ein Werkzeug, sie sind mit Bedacht einzusetzen. Trotzdem ist eine Abstimmung auf dem Arbeitstreffen nicht nötig, da die Ratsherren sowieso darüber entscheiden. Die Gruppe bzw der/die Ratsherr/en macht/en ja auch eine Kontrolle, und es würde sonst möglicherweise zu lange dauern.

Beispielhafter Ablauf

Situation

fehlende Info, die evtl. der Stadtverwaltung zur Verfügung steht

oder

ein Teilziel, dass mit einem Antrag an die Stadtverwaltung evtl. zu erreichen ist

1. ein Antrag/Anfrage an die Stadtverwaltung als Text vorbereiten, z.B als Pad oder Wiki
2. Piraten informieren in dem die Adresse des Entwurf-Textes in der Mailingliste und unter Themen in der AT-Agenda verlinkt/bekannt gegeben wird
3. diskutieren, nachbessern
4. Endfassung freigeben
5. Feedback vom Ratsherr zur Antrag-/Anfrage-Vorlage:
   1. OK
      1. Antrag/Anfrage wird vom Ratsherr an die Stadtverwaltung versendet
   2. kein OK - Begründung
      1. Antrag-/Anfrage-Vorlage mit Begründung landet im Archiv
6. die Information über das Schicksal des/-r Antrag/Anfrage wird in der Antragsfabrik-Mindmap Antragsfabrik-Mindmap erfasst

Glossar

Anfrage

"Das Instrument der "Anfrage" der Opposition an die Regierung dient beileibe nicht alleine der hehren Aufklärung von Sachverhalten. Mit präzisen Fragestellungen sucht jede Opposition nach weiterer Munition, um Regierungen im politischen Kampf vor sich herzutreiben." - s. Wirbel um Christian Wulff, Willi Steul, Deutschlandradio-Sendung vom 17.12.2011