MV:Kreisverband Vorpommern-Greifswald/Positionspapiere

Zwischenlager Lubmin nicht zum faktischen Endlager machen

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald wendet sich gegen die Entwicklung des Zwischenlagers Nord in Lubmin zum faktischen Dauerlager.

Gegen die Genehmigung nur der sogenannte Pufferlagerung, die atomrechtlich ein völlig neuer Begriff war und mit dem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern suggerieren wollte, dass Lubmin kein Endlager wird, klagen die Energiewerke Nord (EWN) und fordern eine unbefristete Atommülllagererlaubnis. Da die EWN zu 100% im Bundesbesitz ist, geht es letztlich um einen Rechtstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. In Lubmin sollte ursprünglich nur Atommüll aus den abgerissenen DDR-Kraftwerken Rheinsberg und Lubmin gelangen. Bürgerinitiativen wiesen von Anfang an auf die Überdimensionierung des Lagers für diese Zwecke hin. Wie vorhergesagt, lagern dort mittlerweile auch strahlende Abfälle aus verschiedenen Reaktoren aus dem Bundesgebiet, damit die vorhandene Anlage effektiv genutzt wird.

Die vorpommerschen Piraten wenden sich dagegen, Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zum faktischen Atommüllendlager zu machen und fordern die Bundesregierung auf, zunächst ein klares Konzept zum Umgang mit dem Atommüll zu erarbeiten, ohne vorab Fakten zu schaffen.

Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Atommülltransporte über den Schiffsweg ohne Kennzeichnung und Information an die durch den Transport betroffenen Gemeinden erfolgt. Im Havariefall sind diese gar nicht bzw. nur schlecht vorbereitet. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich.

Fracking unterbinden

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald fordert, die sogenannten Frackingmethoden zu verbieten.

Fracking ist ein Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Sand und teilweise giftigen Chemikalien unter hohem Druck in das Erdreich gepresst wird, um auch bei geringen Druckverhältnissen Erdöl und Erdgas fördern zu können. Dabei treten hohe Gefahren für das Grundwasser auf, die im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung nicht hinnehmbar sind. Da über das Wasserrecht, das eine unserer wertvollsten Ressourcen betrifft, die Möglichkeit besteht, diese Fördermethode zu untersagen, schlagen die vorpommerschen Piraten vor, dass der Kreistag sich dieses Themas annimmt und über die untere Wasserbehörde wie in zahlreichen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen den Einsatz dieser weltweit umstrittenen Methode unterbindet.

Gleichzeitig sollte Fracking Thema einer breit angelegten Informationskampagne werden, um Bürgern zu ermöglichen, sich mit dem Thema vertraut zu machen. Dazu sind die für die Aufsuchungsbohrungen relevanten Genehmigungsunterlagen im Kreisportal zu veröffentlichen.

Auf die Explosion der Mietpreise reagieren

Der Wohnungsmarkt in Greifswald ist angespannt. Das zeigt sich deutlich in der Entwicklung der Mietpreise.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald fordert deshalb, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft den wirklichen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt anpasst und den Beziehern von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe ihre angemessenen Mietkosten in voller Höhe erstattet und die stadteigene Wohnungsgesellschaft zu einer zurückhaltenden Mietpreispolitik veranlasst und so die marktüblichen Mieten und den Mietspiegel beeinflusst.

Offene Diskussion über die Zukunft der Theater und Orchester führen

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es gegenwärtig mit dem Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin, dem Volkstheater Rostock, dem Theater Vorpommern, der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz, dem Mecklenburgischen Landestheater Parchim, der Vorpommerschen Landesbühne Anklam und der Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz noch eine vielfältige kommunale Theater- und Orchesterlandschaft. Der Minister für Kultur, Mathias Brodkorb, hat nun neun Modelle zur künftigen Struktur der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald begrüßt, dass eine Diskussion über die zukünftige Theater- und Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden soll. Es ist Zeit, die seit Jahren bestehende Unsicherheit für Künstlern, Publikum und Kommunen zu beenden und dauerhaft gesicherte Kulturinstitutionen zu schaffen.

Diese Diskussion muss aber ergebnisoffen geführt werden - dazu gehört auch, dass weitere Modelle in den Meinungsbildungsprozess eingeführt werden können. Eine Diskussion nur über die neun vorgegebenen Modelle ist keine. Vor allem ist der Ausgangspunkt falsch: Die Landesregierung will die Ausgaben für die Theater und Orchester weiter deckeln. Wir fordern, diese Deckelung abzuschaffen und die Mittel endlich der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Neben den Städten und Landkreisen müssen auch die Mitarbeiter und Künstler aus den Häusern einbezogen werden - diese leisten durch ihre Arbeit und jahrelangen Lohnverzicht über Haustarife schon jetzt einen großen Beitrag zum Erhalt der Theater und Orchester.

Die Diskussion muss auch berücksichtigen, dass das Land aus zwei Landesteilen besteht - Mecklenburg und Vorpommern bilden nach unserer Verfassung gemeinsam das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald wendet sich gegen alle Modelle, die den vorpommerschen Landesteil benachteiligen, zum Beispiel durch Schaffung eines Staatstheaters Mecklenburg oder »Leuchtturmtheater« in Rostock und Schwerin.

Außerdem wollen wir nicht vergessen, dass es inzwischen eine vielfältige Szene von freien Theatern in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Auch diese haben Anspruch auf öffentliche Unterstützung und müssen in den Überlegungen der Landesregierung einen Platz erhalten.

Unterstützung der Jugendeinrichtungen im Landkreis

Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald fordert die zuständige Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger im Landkreis Vorpommern-Greifswald dazu auf, alle bisher bestehenden Jugendförderangebote und Jugendfreizeiteinrichtungen weiter zu finanzieren. Weder die Kreisgebietsreform noch die angespannte Haushaltslage dürfen dazu führen, dass Angebote für Kinder und Jugendliche verlorengehen.

Da der Haushalt des Landkreises stark verschuldet ist, bestehen Befürchtungen, dass im Jugendbereich Mittel in solchen Größenordnungen gekürzt werden, die für Jugendförderangebote und Jugendfreizeiteinrichtungen eine existenzielle Bedrohung darstellen würden. Die Einstellung von Angeboten und die Schließung von Einrichtungen würden erhebliche Schäden in den Bereichen Prävention, Bildung und Lebensqualität für Jugendliche darstellen. Vor dem Hintergrund der besonderen Probleme in unserem Landkreis (hohe Jugendarbeitslosigkeit, Strukturprobleme, Abwanderung und Rechtsextremismus) wäre diese Entwicklung nicht zu verantworten. Wir fordern deshalb eine ausreichende Basisfinanzierung der betroffenen Träger, mindestens so wie sie in der Beschlussvorlage 190/2012 des Jugendhilfeauschusses an den Kreistag vom 7. September 2012 formuliert ist.