BW:Landtagswahl 2011/Wahl-O-Mat-Fragen
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Auf dieser Seite wird transparent dargestellt, wie die Antworten der Piratenpartei Deutschland zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg zustande gekommen sind.
Inhaltsverzeichnis
Mögliche Quellen
Siehe auch: AussagenhierarchieGrundsatzprogramm
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland enthält grundsätzliche Positionierungen der gesamten deutschen Piratenpartei zu politischen Fragen. Es kann bei Bundesparteitagen der Partei mit einer 2/3 Mehrheit ergänzt oder geändert werden. Jedes Parteimitglied kann am Bundesparteitag teilnehmen und mit abstimmen, und jedes Parteimitglied ist antragsberechtigt.
Landtagswahlprogramm
Das Landtagswahlprogramm des Landesverbandes Baden-Württemberg wurde während zweier Landesparteitage im April 2010 in Tübingen und im Juni 2010 in Konstanz beschlossen. Es erfolgte eine redaktionelle (nicht inhaltliche) Bearbeitung durch eine auf dem Landesparteitag in Tübingen gewählte Redaktionskommission.
Bei den beiden Parteitagen wurden alle Einzelanträge mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Jedes Parteimitglied im Landesverband kann am Landesparteitag teilnehmen und mit abstimmen, und jedes Parteimitglied im Landesverband ist antragsberechtigt.
Mitgliederbefragung
Thesen, die sich nicht direkt aus dem Landtagswahlprogramm oder dem Grundsatzprogramm eindeutig beantworten ließen, wurden in einer elektronischen Urabstimmung allen Mitgliedern im Landesverband vorgelegt. Von damals 1448 Mitgliedern im Landesverband nahmen 897 an der Urabstimmung teil (also Abstimmungsbeteiligung etwa 62%). Zur Teilnahme eingeladen wurden alle Mitglieder mit einer gültigen hinterlegten E-Mail-Adresse.
Aufgrund des Zeitdrucks und eines Verbots, die Thesen vor der Veröffentlichung des Wahl-O-Mats zu veröffentlichen, war es leider nicht möglich, die einzelnen Thesen vor der Abstimmung ausführlich zu diskutieren, wie dies im normalen Fall sinnvoll gewesen wäre.
Ablauf der Abstimmung
Die Teilnehmer konnten zu jeder Wahl-O-Mat-These unter folgenden Antwortmöglichkeiten auswählen:
- Zustimmung (Die Partei soll der These zustimmen)
- Zustimmung oder Enthaltung (Die Partei soll der These zustimmen oder sich enthalten)
- Enthaltung (Die Partei soll sich enthalten)
- Ablehnung oder Enthaltung (Die Partei soll die These ablehnen oder sich enthalten)
- Ablehnung (Die Partei soll die These ablehnen)
- Keine Antwort (Der Teilnehmer möchte sich bei dieser These enthalten)
Auswertung der Abstimmung
Die zu gebenden Antworten der Partei auf die Thesen wurden aufgrund folgender Regeln ermittelt:
- Die Antwort "Zustimmung" wurde ermittelt, wenn die Antwort "Zustimmung" häufiger gewählt wurde als die Antworten "Enthaltung", "Ablehnung oder Enthaltung" und "Ablehnung" zusammen.
- Die Antwort "Ablehnung" wurde ermittelt, wenn die Antwort "Ablehnung" häufiger gewählt wurde als die Antworten "Enthaltung", "Zustimmung oder Enthaltung" und "Zustimmung" zusammen.
- In allen anderen Fällen wurde die Antwort "Enthaltung" ermittelt
Vereinfachte Darstellung in Tabelle
In der Tabelle unten werden die Antworten zur Vereinfachung folgendermaßen zusammengefasst:
- die Antworten "Zustimmung" und "Zustimmung oder Enthaltung" werden als "Zustimmung" genannt
- die Antworten "Zustimmung oder Enthaltung", "Enthaltung" und "Ablehnung oder Enthaltung" werden als "Enthaltung" genannt
- die Antworten "Ablehnung" und "Ablehnung oder Enthaltung" werden als "Ablehnung" genannt.
Die Atnworten "Zustimmung oder Enthaltung" und "Ablehnung oder Enthaltung" werden hier also mehrfach gezählt. Dies erklärt auch, wieso in der Summe der Antworten mehr als 100% heraus kommen. Die detaillierten Daten zum Nachrechnen finden sich unter BW:Umfragen/006 Jan 2011 Wahl-O-Mat.
Daten
| Nr. | Wahl-O-Mat-These | Piraten-Antwort | Piraten-Erklärung | Quelle für Piraten-Antwort | Details |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende gebaut werden. |  Ablehnung
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Es ist aufgrund der mangelhaften Information der Bevölkerung und der eher schlechten Haushaltslage derzeit nicht zu verantworten, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Zuerst müssen alle Informationen und Risiken genannt und das Volk befragt werden, ob es bereit ist, den Bahnhof wie projektiert zu Ende zu bauen. | Mitgliederbefragung |
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| 2 | In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden. |  Enthaltung
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Wir wollen das Schulgesetz so ändern, dass vor Ort auf Wunsch der Beteiligten Schulformen zusammengelegt werden können, neue Lernformen nicht ausgeschlossen sind und das Verbot kooperierender Schulen aufgehoben wird. Bildungsinhalte sollen von den Schulformen unabhängig und über alle Institutionen und Angebote erlernbar sein und durch einen zentralen Bildungsabschluss vergleichbar werden. Ein schultypübergreifendes modulares Lernen ist Ziel unserer Bildungspolitik. | Mitgliederbefragung |
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| 3 | Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird. |  Zustimmung
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Wir werden an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festhalten und den Import von Atomstrom reduzieren. Neben den Gefahren der Kernkraft und der ungeklärten Endlagerfrage wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch deshalb, weil in dieser Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen.
Ein Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen, die Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk schaffen. |
Landtagswahlprogramm | Beschlossen Juni 2010 auf dem LPT 2010.2 in Konstanz |
| 4 | In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein. | Zustimmung
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In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird. Wir fordern daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes zu forcieren, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums in allen Altersgruppen zu fördern. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen Juni 2010 auf dem LPT 2010.2 in Konstanz |
| 5 | Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen. | Ablehnung
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Eine Mauterhebung in der Form wie es bei den LKW vollzogen wird ist mit erheblichen Datenerfassungen verbunden welche wir aufgrund der Gefahr potentiell erstellbarer Bewegungsprofile ablehnen. Der Unterschied zwischen einer allgemeinen Maut und der Kfz-Steuer im Inland ist unerheblich. Dass mit einer Maut auch der Transitverkehr zur Kasse gebeten würde, ist richtig, aber der Saldo aus Verwaltungsaufwand und diesem Ertrag erscheint nicht groß genug um potentielle Nachteile zu kompensieren. | Mitgliederbefragung |
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| 6 | Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden. | Ablehnung
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Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Auch die Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen. | Landtagswahlprogramm, Grundsatzprogramm | Hauptziel "Grundrechte verteidigen" im Wahlprogramm beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen Ziel "Schutz vor Grundrechtseinschränkungen" im Grundsatzprogramm der Bundespartei |
| 7 | Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen. | Enthaltung
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Nicht jeder Betrieb kann wirtschaftlich die Betreuung von Auszubildenden übernehmen. Gleichzeitig könnten große Unternehmen sich somit von der Pflicht auszubilden freikaufen. Daher lehnen wir eine Ausbildungsplatzabgabe als solche ab - wir möchten uns aber dafür einsetzen, dass mehr Unternehmen Ausbildungsplätze anbieten und lehnen gesetzliche Vorgaben dazu nicht grundlegend ab. (Mittels einer Umfrage unter allen Mitgliedern bestimmt). | Mitgliederbefragung |
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| 8 | In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden. | Ablehnung
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Privatisierungsbestrebungen im baden-württembergischen Gesundheitssystem lehnen wir ab. Wir wollen insbesondere den Bestand und den Umfang staatlicher Kliniken im Land, und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung, erhalten und ausbauen. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen Juni 2010 auf dem LPT 2010.2 in Konstanz |
| 9 | Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden. | Zustimmung
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Die Vermittlung schulischen Wissens sollte unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft des Kindes erfolgen. Auf diese Weise wird Chancengleichheit gewahrt, kulturelle Vielfalt sowie der Austausch und die Integration innerhalb der Gesellschaft gefördert. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 10 | Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden (“Schuldenbremse”) in der Landesverfassung verankern. | Zustimmung
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Nicht auf zukünftige Einnahmen ausgerichtete neue Schulden können künftige Generationen belasten. Ein Schuldenabbau und die Verminderung einer Schuldenaufnahme darf aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen wie z. B. im Bereich der Bildung gehen. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse auch für die Länder bereits fest verankert. Ausgaben wie auch Einnahmen sind auf Nachhaltigkeit auszurichten. | Mitgliederbefragung |
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| 11 | Eingetragene Partnerschaften (“Homo-Ehen”) sollen auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen werden können. | Zustimmung
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In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt. Wir wollen auch hier mit dieser Praxis Schluss machen und die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften erreichen. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen Juni 2010 auf dem LPT 2010.2 in Konstanz |
| 12 | Baden-Württemberg soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. | Zustimmung
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Mit Aufstocker-Regelungen und Ein-Euro-Jobs bei den Hartz-Gesetzen sowie Leiharbeit greifen Kombilöhne und Umgehungsstrategien für Tariflöhne weiter um sich und senken das allgemeine Lohnniveau. Wenn bzw. so lange es nicht gelingt, dies z.B. über steuerpolitische und sozialpolitische Maßnahmen zu begrenzen und auch die Vertragsfreiheit wieder herzustellen, wären Mindestlöhne oder Flächentarife Wege um dem zu begegnen und ein Ausufern zu verhindern. | Mitgliederbefragung |
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| 13 | Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern. | Zustimmung
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Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Grundlage dieser Forderung ist die Integration und die Teilhabe aller Individuen an der Gesellschaft. Hierfür sind entsprechende Projekte häufig erforderlich. | Mitgliederbefragung |
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| 14 | In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werden. | Ablehnung
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Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen. Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände ein und unterstützen nachdrücklich eine ethisch verantwortete Grundlagenforschung im Bereich der Genetik. | Mitgliederbefragung |
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| 15 | Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung gestrichen werden. | Zustimmung
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Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiösen Ansichten. Wir fordern ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten, auf denen die Gesellschaft aufbaut. Deutschland garantiert als weltlicher Staat Religionsfreiheit. Religiöse und religionsfreie Weltanschauungen sind Privatsache und die Freiheit der Wahl sowie Gleichbehandlung ist durch eine Verfassung ohne Bezüge zu einer bestimmten Religion zu garantieren. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 16 | Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden. | Zustimmung
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Wir wollen die 6-jährige Grundschulzeit als Angebot einführen, nicht als Verpflichtung - die Schüler und Eltern wählen den Zeitpunkt des Übergangs. Erst durch ein liberales, nicht zeitlich durch Lernstufen eingegrenztes Bildungssystem, ist individuelle Forderung und Förderung in der Bildung möglich. Kinder und Eltern sollen das Lerntempo bestimmen und nicht eine herkömmliche Grundschule, die Lernen in Zeitstufen vorschreibt. | Mitgliederbefragung |
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| 17 | Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. | Ablehnung
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Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland wohnenden oder (grenzübschreitend) arbeitenden sind keine deutschen Staatsbürger, zahlen jedoch sowohl hier Steuern als auch in deutsche Sozialsysteme ein. Eine derart pauschale Abgrenzung ist daher als diskriminierend und gesetzeswidrig zu werten und wird nicht von uns unterstützt. | Mitgliederbefragung |
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| 18 | In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein. | Zustimmung
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Derzeit stehen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten unter dem Einfluss der Politik. Etwa die Hälfte des Verwaltungsrates und ein Großteil des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt. Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 19 | Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen. | Zustimmung
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Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzwidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren, die Identifikation soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 20 | Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. | Ablehnung
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Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Nur über die Gewerbesteuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Deswegen käme eine Abschaffung einer Verringerung der Eigenständigkeit der Gemeinden gleich. | Mitgliederbefragung |
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| 21 | Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern. | Zustimmung
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Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, weshalb es von Seiten des Landes Förderungsprogramme für Projekte gegen Extremismus geben sollte. Diese Förderprogramme sollten - wie alle anderen Subventionen - auch regelmäßig auf ihren Nutzen hin evaluiert werden. | Mitgliederbefragung |
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| 22 | Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg. | Zustimmung
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Wiedereinführung ja, aber als Option. Wer früher fertig werden will, macht den Abschluss schneller. Der Schüler hat die Wahl! Ebenso wie bei anderen derzeit vorherrschenden Schulformen, muss bei dieser Entscheidung die freie Wahl des Schülers und der Eltern vor der Doktrin der Gemeinde stehen. Wenn das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt wird, haben Schüler - je nach Begabung - dennoch die Möglichkeit, ihre eigene Schulzeit zu verkürzen, indem sie die entsprechenden Lernmodule absolvieren. | Mitgliederbefragung |
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| 23 | Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung (“Betreuungsgeld”) erhalten. | Ablehnung
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Wir befürworten den freien Zugang von Kindern zu Bildungseinrichtungen, auch im jungen Alter. Wir glauben, dass das Land seine Aufgaben mit dem Aufbau dieser Bildungseinrichtungen und allgemeiner Kinderfürsorge erfüllt, eine zusätzliche Unterstützung für Zu-Hause-Erziehung ist daher nicht notwendig. | Mitgliederbefragung |
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| 24 | Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen. | Zustimmung
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Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Dazu gehören auch die großen Parteispenden, bei denen oft der Verdacht des Lobbyismus im Raum steht. | Mitgliederbefragung |
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| 25 | Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg verpflichtend sein. | Zustimmung
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Wir wollen mit Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Daher können Familien aus allen Einkommensschichten auf dieses wertvolle Angebot zurückgreifen. | Mitgliederbefragung |
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| 26 | Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. | Enthaltung
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Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Menschen die arbeiten wollen, sollen selbstverständlich auch arbeiten dürfen. | Mitgliederbefragung |
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| 27 | Baden-Württemberg soll Informationen über Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen kaufen, auch wenn diese Daten gestohlen worden sind. | Ablehnung
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Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann. Baden-Württemberg beteiligt sich auf Bundesebene nicht hinreichend an der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Der Ankauf von Daten, welcher aufgrund dieser Missstände erst interessant wird, hinterlässt einen schalen Beigeschmack und ist selbst ein schlechtes Vorbild. | Mitgliederbefragung |
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| 28 | Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg! | Zustimmung
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Jeder soll die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben haben. So gibt es z.B. Verpflichtungen, Zugangsmöglichkeiten für Behinderte zu schaffen. Eine rauchfreie Umgebung ist für viele genauso eine Zugangsvoraussetzung. Jemanden dazu zu zwingen, sich trotz seiner gesundheitlichen Situation einer verrauchten Umgebung auszusetzen ist nicht vertretbar. Trotzdem soll Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, separate Raucherzimmer einzurichten, wenn sie allein diesem Zweck dienen. | Mitgliederbefragung |
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| 29 | In Baden-Württemberg soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein. | Zustimmung
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Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen und die Qualität der Versorgungsleitungen sowie faire Durchleitungsentgelte zu gewährleisten, halten wir Privatisierung wie auch Public-Private-Partnership in der kommunalen Grundversorgung für problematisch. Im Zweifel muss der Staat auf ohnehin stark monopolisiertem Gebiet die Kontrolle be- oder erhalten. Er sollte alle notwendigen Instrumente oder nötigenfalls das Eigentum daran erhalten, um überhöhte Preise/Hürden verhindern zu können. | Mitgliederbefragung, Landtagswahlprogramm |
Beschlossen Juni 2010 auf dem LPT 2010.2 in Konstanz |
| 30 | In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten. | Ablehnung
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Gesetzliche Vorgaben können das soziale Problem hinter der Ungleichbehandlung nicht beheben, sondern nur kaschieren. Zudem begünstigt es die Anschauung, dass Frauen Führungspositionen nicht aufgrund ihrer Leistungen erreicht haben könnten. Gleichbehandlung aller Individuen ist das vorrangige Ziel einer modernen Gesellschaft und von mehr abhängig als nur von Frauenquoten. | Mitgliederbefragung |
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| 31 | Bei großen Sportereignissen soll der Veranstalter die Kosten für den Polizei-Einsatz komplett selbst tragen. | Zustimmung
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Große Sportereignisse sind heutzutage auch wirtschaftliche Veranstaltungen. Jeder Veranstalter von Sportveranstaltungen ist für die Sicherheit selbst verantwortlich. Insofern ist ein Bevorzugung von großen, kommerziellen Sportereignissen, mit denen die Veranstalter viel Geld verdienen, eine Ungleichbehandlung, die abgestellt werden sollte. Auf keinen Fall wollen wir, dass beispielsweise Polizeieinsätze bei Amateurveranstaltungen oder Demonstrationen kostenpflichtig werden | Mitgliederbefragung |
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| 32 | Hartz IV-Empfängern/innen sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. | Enthaltung
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Wir wollen einen grundlegenden Umbau des Sozialsystems erreichen. Das derzeitige Sozialsystem ist eine Datenkrake, die sozial schwache Menschen unmäßig belastet. Gleichzeitig ist dies aber eine bundespolitische Aufgabe, die auf Landesebene nicht gelöst werden kann. | Mitgliederbefragung |
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| 33 | Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden. | Enthaltung
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Der Landesverfassungsschutz hat vielfältige Aufgaben. So sind beispielsweise der Verfassungsschutzbericht oder die Beobachtung gewalttätiger Extremisten wichtige Aufgaben zum Schutz einer Demokratie. Bestrebungen zum Ausbau der Befugnisse des Verfassungsschutzes oder zur Ausstattung mit polizeilichen Sonderrechten lehnen wir aber ab. | Mitgliederbefragung |
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| 34 | In Baden-Württemberg: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen! | Zustimmung
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Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zugutekommt. Zudem gleicht die Absenkung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: im Durchschnitt werden Erstwähler ca. 18 Jahre statt wie bisher ca. 20 Jahre alt sein. Gleichzeitig sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 35 | Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen! | Ablehnung
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Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen und dient lediglich der gefühlten Sicherheit. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind die derzeitigen Maßnahmen zu überprüfen und wo nötig rückgängig zu machen. Die Kosten stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend geboten. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 36 | An öffentlichen Universitäten in Baden-Württemberg: Abschaffung der Gebühren für das Erststudium. | Zustimmung
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Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in eine stabile Demokratie. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein. Wir wollen daher die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren. | Landtagswahlprogramm | Beschlossen April 2010 auf dem LPT 2010.1 in Tübingen |
| 37 | Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten. | Zustimmung
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Wir fordern die Einstellung zusätzlicher Polizisten. Die Polizei sollte in ihrer Gesamtheit die Gesellschaft widerspiegeln und dieser entstammen. Aus diesem Grunde sind mehr Polizisten mit Migrationshintergrund schon aufgrund ihrer Sprachkenntnissen und ihres Wissens über kulturspezifische Verhaltensweisen wünschenswert. Eine Diskrimierung oder Bevorzugung allein wegen der Herkunft lehnen Piraten ab. | Mitgliederbefragung |
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| 38 | In Baden-Württemberg sollen verkaufsoffene Sonntage ausnahmslos abgeschafft werden. | Ablehnung
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Für eine solch unflexible Regelung gibt es keinen stichhaltigen Grund. Die Bürger sollen einen Gestaltungsspielraum haben, um Ausnahmen von der grundsätzlichen Regelung, welche das Bundesverfassungsgericht auch gestützt hat, schaffen zu können. Gerade so etwas kann ggfs. lokal von den Betroffenen Bürgern und Firmen mit Augenmaß selbst entschieden werden. | Mitgliederbefragung |
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