BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Energiepolitik - Netzneutralität

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Netzneutralität bei Energienetzen

  • Titel: Netzneutralität bei Energienetzen
  • SortKey: EBF
  • Status: Angenommen2010.2
  • Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
  • Sub-AG: Umwelt
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.

Kommentar

Wird ergänzt durch Netzneutralität bei Energienetzen - Verstaatlichung

 

Kurzfassung

Um die Kapazitätsplanung für Strom- und Gasnetze nicht durch Monopolinteressen beeinflussen zu lassen, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen an. Daher gehören die Netze zu einem großen Teil in öffentliche Hände.

Bearbeiter

Vorschlag

Ist-Zustand

Die Netzbetreiber sind größtenteils mit den Stromerzeugern identisch. Das führt z.B. zu einem Unwillen, Windparks adäquat anzuschließen. Bei Überlast müssen dann Windräder zugunsten von herkömmlichen Kraftwerken abgestellt werden.

Warum die Änderung notwendig ist

Studien haben ergeben, dass die schon vorhandenen Stromnetze eine deutlich höhere Last vertragen können. Dies muss allerdings vom Netzbetreiber auch gewollt sein.

Soll-Zustand

Netzbetreiber und Stromerzeuger sollten getrennt voneinander agieren.

Kosten

Entschädigungszahlungen für die derzeitigen Besitzer der Netze.

Alternativen

Einrichtung einer Regulierungsbehörde wie im Telekommunikationsmarkt. Hierbei bestehen aber große Schwierigkeiten, wie die Handlungsoptionen dieser Behörde genau ausgestaltet werden könnten.

Quellen

Haltungen anderer Parteien

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum Status Begründung
13.03.2010 In Arbeit Erster Entwurf veröffentlicht
25.05.2010 Himmelfahrt Himmelfahrt
2010-06-14 Angenommen2010.2 Bei LPT 2010.2 angenommen
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