BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Privatisierung

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

• Titel: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
• SortKey: CCBA
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: Navigator
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Polizeiaufgaben, das Beaufsichtigen von Gefängnissen und ähnliches müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

 

Privatisierte Hoheitliche Aufgaben

• Bewährungshelfer sind privatisiert
  • Effizent?
• Gefängnis Offenburg

Vorschläge

1. Vorschlag

• Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an Privatfirmen.
  • Beispiel: Blackwater

2. Vorschlag

• Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
  • TODO: Welche Klassen gibt es?
  • TODO: Worin äußert sich das?
  • TODO: Wie kam/kommt es zu den Klassenunterschieden?
  • TODO: Wie kann man das ändern?
  • (TODO: Was hat das mit Privatisierung zu tun?)

Bitte ergänzen. --Natural 14:48, 15. Nov. 2009 (CET)