BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres

Die Arbeitsgruppe Inneres der Landespolitik in Baden-Württemberg existiert nicht mehr.

Themen der Innenpolitik

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner*innen und Bürger*innen unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Die Grundidee des Grundgesetzes war es, dass die Bürgerschaft in der Demokratie ihren Staat überwacht und nicht umgekehrt.

1. Justiz
   1. Jugendstrafrecht
2. Polizeirecht
   1. Polizeiausstattung, Präsenz, Polizei in der Fläche
   2. BKA vs. Landespolizei
   3. Überwachung jeglicher Art (Video, Screening, ...)
3. Verfassungsschutz des Landes BW
4. Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt
5. Glücksspielrecht bzw. der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Glücksspielsuchtprävention insb. bei Glücksspielen im Internet.
6. Datenschutz (Landesdatenschutzbeauftragter etc.)
7. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
8. Beamtenrecht
9. Katastrophenschutz
10. Rettungsdienst
11. Sonstiges