LSA:Landesverband/Regionen/Harz/Programm

Kommunalprogramm Harz

• Dies sind konkrete Forderungen und Ziele, die wir uns gestellt haben, für diese Ziele treten wir an und möchten sie umsetzen.

Abschaffung Arbeitnehmerüberlassung

Abschaffung von Arbeitnehmerüberlassung in kommunalen Einrichtungen.

Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern. Die Piratenpartei setzt sich für gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein.

Radwegneubau Blankenburg-Thale

Es soll ein Radweg zwischen Blankenburg und Thale gebaut bzw. ausgebaut werden.

Fusion und Privatisierung von Krankenhäusern

Vor einer Fusion der Krankenhäuser im Harzkreis muss eine öffentliche, umfassende Analyse der Geschäftszahlen und Ergebnisse der Häuser vor der Fusion und die zu Erwartenden Zahlen nach der Fusion vorgelegt werden. Ein Konzept mit dem Ziel die Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu belassen ist beizulegen. Die PIRATEN-Harz lehnen die Privatisierung oder Teil-Privatisierung von Medizinischer Versorgung ab.

Live Übertragung von Sitzungen

Wir fordern die Live-Übertragung von Ortschafts-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen sowie dessen Ausschüssen. Dies dient der allgemeinen Transparenz und bietet die Möglichkeit für Bürger*innen, gerade im weitläufigen Harzkreis einfacher am politischen Geschehen teilzunehmen. Live-Übertragungen sind möglichst barrierefrei umzusetzen. Auf Grund der geringen Dringlichkeit in Ortschaftsräten und in Anbetracht der Kosten ist hier die Aufzeichnung optional.

Street-Art Flächen

Im Harzkreis sollen durch die unterschiedlichen kommunalen Träger Flächen für sogenannte Street-Art ausgewiesen werden. Diese Flächen können z.B. Versorgungskästen sein, unbemalte Wände von Straßenbauten oder extra für diesen Zweck aufgestellte weiße Wandflächen. Letzte könnten Regelmäßig weiß gestrichen werden, um wechselnde Kunstwerke zu ermöglichen. Bei der Bemalung ist auf allgemein umgebende Optik zu achten.

Bessere Bürgerinformation und Beteiligung

Wir fordern eine zusätzliche Information der Bürger bei Bauprojekten. Abseits der vom Gesetzgeber geforderten Informationswege sollte der Harzkreis einen zusätzlichen Ablauf von Bürgerinformation bei Bauprojekten bzw. allgemeinen kommunalen Abläufen erstellen. Diese Abläufe sollen darauf abzielen, den Bürger nicht nur zu informieren, sondern auch gezielt von Anfang an zu beteiligen. Das erstellen dieser Abläufe soll ein Kommission aus Regionalpolitikern und Bürgerverbänden übernehmen um so aus direkter Erfahrung von Menschen und Politikern vor Ort zu profitieren.

Kommunale Zusammenarbeit fördern

Wir fordern die Schaffung besserer gesetzlicher Rahmenbedingungen für die städteübergreifende Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Projekten.

Bürgerbeteiligung im 21.Jh

Wir wollen für die kommunale Ebene Verwaltungs-Informations-Systeme und Online-Antrags-Systeme schaffen um Ihnen die Möglichkeit zu geben, den Mandatsträgern online öffentliche Anfragen zu stellen.

Demokratie für alle

Bisher war Bürgerbeteiligung ausschließlich ein Thema für Erwachsene. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche an diesem Prozess beteiligen. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zufriedenstellend funktionieren kann, werden geeignete Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören Betreuer, Fahrdienste und Räume mit geeigneter technischer Ausstattung sowie eine kind- und jugendgerechte Vorbereitung der Themen und Inhalte.

Diese Unterstützung kann durch Parteien, Vereine und andere Organisationen erbracht werden. Die Jugendparlamente sprechen nicht nur auf den Versammlungen, sondern berichten auch in Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit und holen Meinungsbilder ein. So machen sie Werbung für Demokratie und politische Arbeit – beides wichtige Themen, die Spaß machen können.

Schultrojaner

Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den sogenannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen bestimmt. Damit soll auf den Schulcomputern nach digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir lehnen diesen Schultrojaner ausdrücklich ab.

Fracking

PIRATEN-Harz lehnen Schiefergasförderung durch Fracking ab.

Bürgerhaushalte schaffen

Wir möchten die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes auf Kreis und Stadtebene vorantreiben.

Überkapazitäten nutzen

Wir möchten neue Möglichkeiten zur Energiespeicherung und Nutzung fördern. Hierzu soll der Harzkreis die Möglichkeiten bieten moderne Energieprojekte umzusetzen. Dies beinhaltet die Gaserzeugung bei Überkapazitäten von Windkraftwerken genauso wie das ermöglichen von Druckluftspeicherkraftwerken.

Umweltfreundlicher ÖPNV

Wir fordern die zügige Umstellung der ÖPNV Flotte im Harz auf umweltfreundlichere Technologien wie Elektro- oder Gasantriebe.

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir fordern den Fahrscheinlosen ÖPNV, hier sollte der Harzkreis mindestens Testweise Städte oder Regionen darauf umstellen, um diese Tests wissenschaftlich begleitet auswerten und eventuell kreisweit umsetzen zu können.

Breitbandausbau

Wir fordern, dass der Breitbandausbau im Harz weiter vorangetrieben wird. Bestehende Förderprogramme müssen auf Grund ihrer geringen Nutzung bis jetzt weiter bei städtischen Vertretern bekannt gemacht werden. Außerdem sollen Programme ausprobiert werden, die es Städten ermöglichen, selbstständig bei Sanierungsmaßnahmen Leerrohre verlegen zu lassen, um diese für den spätere Ausbau nutzen zu können.

Positionspapiere

• Positionspapiere sind Momentaufnahmen unserer Arbeitsstände, diese Punkte vertreten wir in Podiumsdiskussionen nehmen aber auf sich ändernde Informationen Rücksicht. Positionspapiere müssen sich später nochmal beweisen-

Sonstige Anträge

• Sonstige Anträge sind solche Anträge an die Gebietsversammlung, die eine Ausgabe, Selbstverpflichtung oder ein Statement der Gebietsversammlung darstellen.

Patenschaften

PIRATEN-Harz übernehmen Patenschaften für Naturlehrpfade.