LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2010/11-November/24

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Dies ist das Protokoll zum unseren wöchentlichen Diskussionsrunden, immer...

Mittwoch, 20 Uhr
im PalaisS, in der Ankerstraße 3c, 06108 Halle

und das hier sind ein paar Themenvorschläge:

Inhaltsverzeichnis

Vorläufige Tagesordnung

TO

Aktuelle Termine:

Orga

Planung für Aktionen in der nächster Zeit

Unterschriftungsammlungen für die Landtagswahlen am 20.03.

  • Erinnerung: Landesweite Unterschriftenaktion am 4. Dezember

5. europäischer Datenschutztag 28.01.2011

Landesgeschäftsstelle - Gelder in den Wahlkampf?

  • Hier haben wir in der letzten Sitzung nicht konkretisiert

Aktuelle Sitzungen des Stadtrates

Bürgersprechstunden vom "Kümmerer"

  • Nächster und vorerst letzter Termin ist der 26. November (in Merseburg)

Eine offene, unabhängige LiquidFeedback-Instanz

  • Nutzung der LV-Server sinnvoll?

Weihnachtsfeier

  • Wie weit ist die Orga?

Aktion FreuDe gegen Terrorhysterie

Allgemeines

Bundesparteitag in Chemnitz

  • Berichte und Meinungen

Themen

Thüringen und Sachsen-Anhalt bereiten sich auf den nächsten Castor-Transport aus Frankreich nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) vor

Stadionbau in Halle

Datenhandel in Bürgerämtern

  • Conny hat einen Leserbrief zum unten genannten MZ-Artikel vorgeschlagen

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Informationen & weitere Diskussionsvorschläge

Hier ein paar Diskussionsideen und allgemeine Informationen. Ein Blick in das Protokoll der letzten Sitzung kann für Neulinge interessant sein. Einige Themen haben wir bereits mehrfach besprochen.

Aktuelle Themen

Thüringen und Sachsen-Anhalt bereiten sich auf den nächsten Castor-Transport aus Frankreich nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) vor

Stadionbau in Halle

  • Weitere Informationen:

Datenhandel in Bürgerämtern

Themen-Rückblick

Der neue Personalausweis

  1. ↑ http://www.bundestag.de/internetenquete/
  2. ↑ https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Enqu%C3%AAte-Kommission_Internet_und_digitale_Gesellschaft

SPD-Bürgermeister bei der NPD

Zu viel Mitbestimmung schadet?

  • In einer Video-Botschaft teilt uns Ministerpräsident Böhmer mit: "[...]Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird. [...]" Zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, scheint für ihn nur ein Vakuum zu existieren. Er gibt sich mit der Forderung zufrieden: "Von den gewählten Abgeordneten müssen wir erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und die dahinter stehenden Sachzusammenhänge erläutern. Selbst wenn nicht jeder jede Entscheidung billigen wird, muss doch deutlich sein, dass redlich um die beste Lösung gerungen wurde. [...]"[1]
  1. ↑ http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_StK/Videobotschaften_2010/Redetext/124_12.11.10_Parlamentarismus_n.pdf

Weitere Themen findet man auch im Protokoll der letzten Diskussionsrunde.

Protokoll

  • Ort: Halle (PalaiS)
  • Datum: 24.11.2010
  • Beginn: 21.00 Uhr
  • Ende: 23.30 Uhr
  • Versammlungsleiter: Henning
  • Protokollant: Thilo
  • Teilnehmer: 10
  • Aktueller Stammtischkontostand: 25 Euro + 5 Euro

Orga

Planung für Aktionen in der nächster Zeit

Landesgeschäftsstelle - Gelder in den Wahlkampf?

  • Mono bietet seine Werkstatt als Büro an
  • Mono: aber ich empfehle euch die Gelder in Wahlkampf zu stecken
  • Björn: ich würde weiter sparen
  • Mono: Eine Geschäftsstelle ist nur ein Prestigeobjekt und bringt kaum die Wirkung, die ihr euch erhofft. Es ist Geldverschwendung
  • Henning: eine LGS wäre praktisch. Man könnte den Stammtisch dahinverlagern.
  • Mono: das eine is das Geld der Partei, das andere ist das Geld der Mitglieder. Wenn ihr nicht im Wahlkampf sein würdet, würde ich sagen ok. Die Gespräche und die Arbeit werden immernoch außerhalb des Büros stattfinden
  • Christian: Wieso habt ihr eigentlich das Handtuch geworfen
  • Conny: Zum Thema Stammtische in einer LGS: da hängt man die Latte für Neulinge höher. Ich würde da als Student eher in eine Kneipe gehen, als in eine Geschäftsstelle
  • Florian: Was war die Voraussetzung für die Partieenfinazierung? Ich würde aufgrund der Unklarheit erstmal alle Gelder in den Wahlkampf stecken
  • Björn: Ich fand die Idee von dem Parteibüro extrem sexy, würde aber auch umdeklarieren, wenn die Mehrheit es für sinnvoll hält
  • Mono: Wer besetzt denn dieses Parteibüro?
  • Henning: hatten wir beim letzten mal schon geklärt
  • Robert: Als ich das erste mal davon gehört hab, hab ich mir auch gedacht: "Was haben die denn jetzt verzapft?" Im Grunde sah es ja so aus, als würde man damit eine gewisse Öffentlichkeit generieren. Das war ein guter Grund dafür...
  • Thilo: Wir könnten auch ne Lagermöglichkeit brauchen und einen Ort für Arbeitstreffen außerhalb irgendwelcher Öffnungszeiten
  • Björn: ich hätte gern ein Meinungsbild.
    • a) komplettes Geld in den Wahlkampf? 4 dafür ...
    • b) 60 Euro in die Werkstatt, der Rest in den Wahlkampf? 4 dafür ...
    • c) den alten Plan verfolgen und weitersparen? 2 dafür ...
  • Björn: lasst uns nochmal die Vor- und Nachteile von dem Keller diskutieren
  • Micha: wir haben einen beheizten Arbeits- und Lagerraum
  • Thilo: Ist das eigentlich kaltmiete?
  • Mono: im Moment ist da alles mit in den Kosten drin, das würde sich aber ändern, wenn das viel genutzt wird. Ihr könntet allerdings einen Ofen nutzen, wenn ihr Heizmaterial mitbringt. Ich würde euch Netzanbindung bieten. Einige Räume nutze ich auch noch selbst. Außerdem ist auch noch ein Jongleur drin, der die Räume ab und an braucht.
  • Micha: wie groß sind denn die Räume und wieviele Leute kriegen wir da rein?
  • Henning: sieht nach 15-20qm aus
  • Mono: man könnte auch durchaus mal eine kleine Versammlung halten
  • Björn: und wir könnten dann auch mal Plakate kleben
  • Mono: also da war auch mal eine Kaffeküche geplant, es gibt also Wasser etc. Wir hatten auch schon einmal Freifunktreffen dort geplant.
  • Thilo: haben wir denn eine Alternative in Halle?
  • Henning: also ich denke wir kriegen in Halle sowas sicherlich auch nochmal.
  • Björn: was qualitativ Vergleichbares wird schwierig
  • Christian: ich weiß ja nicht, ob wir dafür immernoch Geld brauchen. Für mich haben die Unterschriften priorität
  • Mono: Also wenn ihr über Geld nachdenkt, steckt alles in den Wahlkampf. Wir haben es auch geschafft, die Plakate dann irgendwo unterzubringen. Sehe ich das richtig, dass das aus euren Spenden kommt?
  • Björn: das kostet die Partei im Grunde keinen Cent
  • Mono: na dann kommt doch einfach erstmal vorbei und schaut euch das persönlich an
  • Björn: zu Christian, das läuft ja nicht konträr
  • Thilo: naja, ich denke auch, dass wir hier nichts verschwenden könnten, selbst wenn die Unterschriften nciht packen. Wir sollten uns aufgrund dessen jetzt nicht ausbremsen
  • Florian: brauchen wir eine Versicherung
  • Henning: wir sind über den Bundesverband versichert, soweit ich weiß. Allerdings nicht gegen Vandalismus
  • Björn: ich finde das gut, die Miete dafür zu zahlen und den Rest in den Wahlkampf zu stecken
  • Conny: na schaut doch erstmal
  • Robert: wir könnten auch den Keller bei uns auf der Arbeit nutzen
  • Mono: naja, da [bei mir] sind Möbel drin, ich bin mir nicht sicher, ob der Raum gut zum Plakatieren ist
  • Hening: wenn wir einfach nur ne Fläche zum Plakatieren suchen, das könnten wir auch bei mir machen
  • Mono: könntet ihr auch bei uns auf dem Parkplatz machen
  • Björn: also wir schauen den Keller dann erst einmal an
  • Mono: nur zum Plakatieren ist das keine gute Idee. Nutzt es, wenn ihr da auch arbeiten wollt
  • Thilo: wer kommt alles mit um das mal anzuschauen und wann?
  • Robert: ich habs noch nicht gesehen, würd gern mitkommen
  • Bjrön: ich auch
  • Thilo: ich selbst würde auch mitkommen
  • Mono: wär schön, wenn ihrs innerhalb eines Monats über die Bühne bringt, weil ich da gerade auch ausräume und das ganze Zeug dadrinnen verschenke
  • Thilo: wann hastn Zeit
  • Mono: immer Mittwochs ab Mittag, auch am Wochenende ab Mittag, sonst Abends ab 18/19 Uhr. Per Absprache kann euch auch Conny reinlassen.
  • Björn: ok nochmal, wer will denn alles mit?
  • es melden sich 7 Piraten
  • wir diskutieren einen Termin und einigen uns auf kommenden Montag, 18.30 Uhr

Bürgersprechstunden vom "Kümmerer"

  • letzte Chance am Freitag
  • Umfrage: wer könnte alles mitkommen?
    • Christian, Thilo
  • Meinungsbild: Ist diese Aktion eurer Meinung nach sinnvoll und zielführend?
    • einstimmig dafür

Eine offene, unabhängige LiquidFeedback-Instanz

  • Thilo: also wir würden ganz gerne die Instanz öffnen
  • Henning: also fragt doch einfach im LiquidFeedback, dann kriegt ihr vielleicht auch die LV-Server

Unterschriftungsammlungen für die Landtagswahlen am 20.03.

  • Thilo erinnert an die Aktion am 4. Dezember
  • Björn: und wie sehen die nächsten Aktionen aus?
  • Henning zählt alle Delegationen auf, die LSA besuchen um uns zu unterstützen ...
  • Björn: wir sollten uns nicht darauf verlassen und müssen jetzt selbst ein bisschen reinhaun
  • Mono: Erfahrung von der Bundestagswahl...
  • Conny: also wir hatten über 2000 in ein paar Wochen zusammen
  • Robert: aber ihr hattet da auchn Hype
  • Conny: naja, wir hatten die richtigen Leute
  • Mono: stellt euch nciht in die Fußgängerzone, sondern zieht durch die Kneipen. Das muss man aber können. Sucht euch große Veranstaltungen. Weihnachtsmärkte, Zirkus ... irgendwas, dass die Leute anzieht
  • Björn: wir sollten vielleicht auch ein Konzept aufstellen
  • Henning: hier müssten ja bald die verkaufsoffenen Sonntage kommen. Ich denke da an die Innenhöfe in Quedlinburg
  • Conny: also wir konnten super durch die Kneipen ziehen auch in den Biergärten
  • Mono: naja, wir hatten auch Sommer...
  • Christian: also ihr fehlt uns da auch.
  • Conny: wir hatten die gleichen Probleme wie ihr, ihr schafft das!
  • Florian: darf ich mich eigentlich ohne Anmeldung in die Fußgängerzone stellen?
  • Henning: solange du keinen Stand hast, ja
  • Conny: mit 2-4 Leuten ist das alles ganz ok
  • Erfahrungsberichte werden ausgetauscht
  • Mono: vielleicht habt ihr mittlerweile sogar einen Vorteil durch den neuen Bekanntheitsgrad. Wir hatten auch mit ziemlich krassen Vorwürfen zu tun. Ihr habt nicht weniger Aktive als wir damals, habt mehr Zeit und müsst weniger Unterschriften sammeln. Das schafft ihr!
  • Diskussion über die Parteigeschichte
  • Christian: ihr habts drauf, ich appelliere an euch! Wir brauchen euch!
  • Mono: ich hatte schon dem alten Vorstand gesagt, wenn ihr was braucht, könnt ihr euch an mich wenden. Es hatte sich niemand gemeldet...
  • Christian: ich habs Dir hiermit gesagt.
  • Thilo: auch eure Anwesenheit am Stammtisch finde ich sehr wertvoll und produktiv
  • Mono: an festen Terminen will ich mich zur Zeit nicht festmachen. Ich kann euch zumindest Erfahrungswerte anbieten, nehmt sie an oder lasst es bleiben. Meine Tür ist offen...

Bundesparteitag in Chemnitz

  • Florian stellt eine Zwischenfrage zum BGE, Christian schweift aus über die Bankenkrise
  • es geht eigentlich nicht ums BGE, sondern um ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, würdevolles Leben etc...
  • Mono: das war übrigens kein ursprünglihcer Grundsatz der Piratenpartei. Ein Grundsatz war Freiheit und jede garantierte Leistung bringt auch eine Kontrolle darüber mit. Geld hat eigentlich immer auch einen Gegenwert. Wenn plötzlich jeder ohne Gegenleistung dieses Geld erhält, so ist dieses Geld dann nicht mehr viel wert. Es gäbe dann einen Effekt ähnlich einer Inflation, die Preise ziehen an, weil es sich die Leute einfach leisten können.
  • Florian: ist ja ähnlich dem Mindestlohn, es ist ein Wirtschaftskreiskreislauf. Das Geld muss ja doch aufgebracht werden
  • Conny: aber hier kommt das Geld ja vom Staat
  • Christian: es geht hier aber doch gar nicht unbedingt um ein Mindesteinkommen
  • Mono: ich glaube auch, dass das BGE so nicht funktionieren würde. Es steht eigentlich sogar den Ideen der Freiheit, die die Piraten fordern gegenüber
  • Conny: wir sind ja nun in der EU, da müsste man ja eigentlich "BGE nur für Deutsche" einführen. Die Effekte durch den Zuzug kann ja im Moment keiner absehen
  • Henning: ich würde das Thema gerne beiseite legen, das ist durchdiskutiert
  • Björn: Ich bin mir nicht sicher, ob ich das befürworte oder ablehne. Ich sehe eine steigende Automatisierung bei wegfallenden Arbeitsplätzen. Wir laufen im Moment auch auf eine 2-Klassengesellschaft hinaus, in denen auch Menschen ohne Arbeit nicht viel wert zu sein scheinen
  • Christian: wir haben das Recht, über das hier geredet wird so definiert, dass es darum geht, sich beispielsweise im Falle eines HartzIV-Antrags ncith nackig machen zu müssen.
  • Mono: also ich bin in einem System aufgewachsen, dass funktioniert hat. Das war ein Solidarsystem. Es wird immer Leute geben, denen es gut und besser geht. Ein Staat definiert eine Gesellschaft und wir sind an einem Punkt, an dem wir eine 3-Teilung haben. 1. den Staat, 2. die Wirschaft und 3. das Volk und die Teilung in den Köpfen ist eigentlich nicht gut. Was auf Dauer nur gut funktionieren kann, ist meiner Meinung nach ein Solidarsystem. Die Leute haben sich eben zu Gruppen zusammengetan und die Schwachen mit durchgezogen. So hat sich unsere Gesellschaft entwickelt. Da gab es eben welche, denen es besser ging und die dann auch andere mit durchgezogen haben. Ich glaube, das Problem, das wir hier haben: wir haben hier immer die Formulierung "der Staat". Es ist ein Trugschuluss, hier zu trennen. Eigentlich gibt es nur "uns". Wir sind dann individuell Politiker, Arbeiter etc. pp. Dass es Leute gibt, denen es gut geht und sehr viele Leute, denen es schlecht geht, das ist heute auch irgendwie aus dem Ruder gelaufen. Das hat sicher viele Gründe, wahrscheinlich auch, dass es als Politiker nicht schwer ist, mit einer Diät wie der heutigen über andere Menschen, die unter anderen Bedingungen leben, zu entscheiden...
  • Florian: in den USA sammeln etwa 1% der Bevölkerung über 24% des Gesamtvermögens
  • Mono: wir sollten ein Solidarsystem erreichen, das es eben allen ermöglichen kann, auch wenn es einem schlecht geht oder man in einer misslichen Lage ist, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Man sollte jedoch von der Doppelmoral absehen, zu Fordern, der Staat soll sich um mich kümmern und gleichzeitig soll er sich aus meinem Leben heraushalten.
  • Conny: es gibt hier auch den künstlich geschürten Konflikt "die Leben auf meine Kosten"
  • Mono: eine kleine Aufgabe, eine kleine Theorie: Wenn einzelnes Individuum in der Gesellschaft nur dafür sorgt, dass es sich selbst gut geht, ohne dabei die Gesellschaft zu belasten. Geht es dann der gesamten Gesellschaft besser?
  • alle philosophieren

Weihnachtsfeier

  • Thilo: was gibts denn da neues?
  • Robert: Henning hat ganz Deutschland eingeladen.
  • Thilo: ich weiß nichts, wie siehts aus?
  • Robert: eine Woche vor Weihnachten, wo genau wissen wir noch nicht
  • Henning: ich würde mich freuen, wenn wir das in Magdeburg hinkriegen
  • Diskussion mit den Leuten vom PalaisS
  • Henning: es kommen tatsächlich Leute aus zahlreichen Landesverbänden. LV Sachsen würde vielleicht sogar "einen ausgeben"

Aktion FreuDe gegen Terrorhysterie

  • Conny: da könnt man super Unterschriften sammeln
  • Mono: das ist mal ein richtiges Piratenthema. Ich helf euch da, Kostüme zu besorgen
  • Björn: Kontroverses Thema!
  • Thilo: es stehen viele Forderungen im Raum: Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Pressefreiheit, Identifzierungspflicht im Netz, Bundeswehr im Innern
  • Mono: das ist ein guter Zeitpunkt auch mal die Polizeigewerkschaft mit ins Boot zu holen. Wir haben schonmal gut mit denen zusammengearbeitet. Bundeswehr im Innern klappt nur, wenn man die Polizei einfach nur richtig schwer überlastet
  • Diskussion über den ePerso
  • Thilo: wann war Deutschland eigentlich schonmal soweit? Die ganzen letzten Wochen gabs doch nur noch Terrormeldungen...
  • Conny: RAF-Zeiten?
  • Björn: Selbst da gabs wesentlich größeren Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen wie Rasterfahndung und da gabs ne konkrete, greifbare Gefahr
  • Diskussion über das Zensusgesetz

Themen

Thüringen und Sachsen-Anhalt bereiten sich auf den nächsten Castor-Transport aus Frankreich nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) vor

  • Conny: also die Thüringer sind da auf jeden Fall schon dran
  • Mono: darf ich die ketzerische Frage stellen und fragen, ob es sich hier um ein Kernthema handelt?
  • Thilo: machs
  • Mono: sollen wir usn damit positionieren?
  • Björn: steht im Positionspapier
  • Conny zählt mögliche Strecken in LSA auf
  • Mono: was ist das Problem?`Dass Atommülle durch Halle geht, dass Atomenergie grundsätzlich schlecht ist, oder ...?
  • Conny: der Müll geht nach Lubmin. Da wurde eigentlich mal beschlossen, dass dort nicht eingelagert wird, oder?
  • Mono: Also die Aussage ist niht verifiziert. Ihr solltet euch mal damit beschäftigen, was euch an diesem Transprt stört.
  • Björn: bei mir ist das eine generelle Kritik an der Atomenergie
  • Mono: Warum regst Du Dich dann über den Castor-Transport auf, anstatt über die Atomenergie?
  • Björn: der Castor ist das Problem der Atomenergie
  • Florian: wir zahlen das ja auch als Steuerzahler
  • Conny: da kann man auch die Kennzeichnungspflicht der Polizisten reden
  • Mono: und wie steht es dann da um Deine Einstellung zum Thema Datenschutz?
  • Björn: ich hätte da gerne ein temporäre Nummer, die für den Einsatz, die da sowohl Trasparenz als auch Datenschutz berücksichtigt
  • so haben wir das auch auf dem LPT 2010.3 beschlossen
  • Mono: ok, wir reden wieder über Castor...
  • Diskussion über piratige Kernthemen und Wahlkampf
  • Thilo: vielleicht um mal zu einem Ende zu kommen. Wer will denn alles noch mitdemonstrieren (16. Dezember)?
  • Björn: wir sollten das Thema nicht behandeln, weil es populär ist. Ich möchte es behandeln, weil es wichtig ist.
  • Diskussion über Wahlkampfstrategie
  • Mono: in Mecklenburg-Vorpommern findet unsere Wahl nicht statt
  • Florian: ok, warum nicht in LSA demonstrieren?
  • Conny: in LSA gibts ganz sicher eine Anti-Atom-Bewegegung. Und wenn wir nur mit 5 Leuten uns anschließen, da haben wir 5 Leute dazugebracht
  • Diskussion, ob wir in LSA demonstrieren oder in MV
  • Robert: ich setz mich auch einen Tag in LSA und den Tag später in MV auf die Schiene

Stadionbau in Halle

  • verschoben auf die kommende Sitzung

Datenhandel in Bürgerämtern

  • Conny: also da gabs einen Artikel in der MZ, der zeigt, wie in Dessau das Bürgeramt angeblich mit den Daten handelt, auch wenn ggf. per OptOut widersprochen wurde
  • Björn: das wäre doch einmal eine Anfrage, vielleicht sogar eine Klage wert
  • Mono: hier müssten wir vielleicht versuchen, das unabhängig zu prüfen. Das aufgrund einer Pressemeldung zu machen, finde ich nicht gut. Hier müssten wir direkt und bei den Journalisten nachhaken
  • Björn: wir können ja mal im Selbstversuch meine Adresse kaufen
  • Florian: ich wollte das mal mit meinem eigenen Formular machen, da wollten die mir aber ihr eigenes geben
  • Mono: bei mir war damals auf Nachfrage den Leuten da gar nicht so klar, worum es da genau geht
  • Björn: welche Anforderungen müsste man denn erfüllen, um Daten zu kaufen?
  • Thilo: ich glaube, in dem Artikel hatte jemand einfach für einen 5er unbegründet Daten gekauft.
  • Björn: wer würde denn da mitmachen?
  • alle melden sich?
  • Mono: da gabs auch ne Doku, da wurde versucht bei der Bundespost Daten zu kaufen. Das war dort wesentlich detaillierter...
  • Thilo: und das hat geklappt?
  • Robert: das ist bei denen da ein Wirtschaftszweig
  • Björn: wie müssen wir das jetzt konkret machen, wenn man meine Daten kaufen will?
  • Robert: wir brauchen ein Unternehmen, dass uns dabei hilft. Ich weiß da eine Firma
  • Björn: ich würde da nicht versuchen, nur eine Adresse zu kaufen, sondern einfach mal bspw. alle Adressen aus der Goethestraße oder irgendwas in der Richtung...
  • Mono: also man kriegt auf dem Datenmarkt auch mehr als nur Adressen...
  • Conny: wir könnten die Aktion auch damit verbinden um im Falle eines Verstoßes den Landesdatenschutzbeauftragten zu kontaktieren
  • Mono: wir sollten das vielleicht mit mehreren Kreisen machen und könnten ggf. dabei unsere Direktkandidaten ins Spiel bringen
  • Björn kümmert sich um die Umsetzung

Die Sitzung endet um 23.30 Uhr.

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