LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2010/11-November/17
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Dies ist das Protokoll zum unseren wöchentlichen Diskussionsrunden, immer...
- Mittwoch, 20 Uhr
- im PalaisS, in der Ankerstraße 3c, 06108 Halle
und das hier sind ein paar Themenvorschläge:
Inhaltsverzeichnis
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Protokoll
- Ort: Halle (PalaiS)
- Datum: 17.11.2010
- Beginn: 20.45 Uhr
- Ende: ... Uhr
- Versammlungsleiter: Henning
- Protokollant: Thilo
- Teilnehmer: 9
- Aktueller Stammtischkontostand: 20 Euro + 5 Euro
Orga
Planung für Aktionen in der nächster Zeit
Unterschriftungsammlungen für die Landtagswahlen am 20.03.
- 04.12. Landesweite Unterschriftensammelaktion mit Unterstützung aus verschiedenen Landesverbänden
- Druck der Wahlprogrammpunkte und des Positionspapiers sollte bis dahin vorliegen
- Robert: "Das wird spitze!"
- Einkaufzentren abchecken
- Unterstützung für Markus
Aktueller Stand: Landesgeschäftsstelle
- 520 Euro gespendet + x
- Henning: wir sollten Anfangen, wenn wir 1500 Euro haben
- Robert: wir sollten die Knete erstmal für Wahlkampf nutzen und dann von der Parteienfinanzierung eine LGS aufbauen
- Björn: Das sind aber alles zweckgebundene Spenden
- Christian: Wir sollten erstmal uns um die Unterschriften kümmern
- Henning: Wir müssten erstmal abklären, ob die LGS überhaupt besetzt ist.
- Henning fragt nach der Tagesfreizeit der Leute
- Christian: wir sollten uns jetzt nicht auf diese "Parteienzentral" festlegen, wo wir doch andere Dinge erledigen müssen
- Thilo: Naja, ein Plakat kostet ähnlich viel. Wir könnten mit einem Schaufenster ähnliches erreichen, könnten uns dort treffen und dann auch unsere Arbeitstreffen dort abhalten.
- Christian: aber wir sind an unserer Kapazitätsgrenze!
- Björn: Also wir sammeln jetzt schon eine ganze Weile. Dass wir da jetzt nicht direkt alles zusammen haben, nach ein paar Monaten, das war wohl allen klar. Vielleicht können wir ja im Februar beginnen. Ich habe mich mit Leuten aus anderen Verbänden unterhalten, diese LGS wäre medial ein echter Gewinn.
- Thilo: Naja, wie gesagt, eine Besetzung ist nicht unbedingt so notwendig
- Björn: Ich sehe da eigentlich keinen Konflikt mit unseren anderen Wahlkampfaktivitäten. Wir machen einfach die Dinge, die wir immer machen... nur halt in der LGS
- Henning: Also wenn wir die LGS besetzen, dann sollten wir das regelmäßig machen.
- Christian: Meiner Meinung nach sollten wir die Magdeburger besser integrieren
- Thilo: Wie willst Du denn das machen und die Gelder einsetzen?
- Henning: Ich versuche mich etwas intensiver mit Magdeburg in Verbindung setzen und die Leute da unterstützen
- Wir kommen überein, dass Motivation vor allem aus Eigeninitiative kommen muss. Niemand kann Motivation provozieren und wir müssen auch schauen, dass wir unsere eigenen Aktionen durchziehen, auch wenn wir die MDler gerne untersützen und besuchen. Die Initiativen vom Vorstand sind da.
- Björn: die LGS wird also wahrscheinlich erst im Feburar ein Thema. Dann können wir noch einmal weiterdenken, wenn die Parteieninazierung kommt. Ich würde die Sache jetzt nicht aufgeben wollen.
- Henning: Mit der Parteienfinazierung können wir im Moment nicht rechnen
- Björn: Also wir haben ja nun festgestellt, dass wir alle irgendwie Abends etwas Zeit haben.
- Diskussion über mögliche Standorte
Wahlkampf
- Christian: Wir brauchen unbedingt gute Plakate
- Björn: Wie fands Du denn unsere?
- Christian: nicht so gut lesbar
- Björn: ja man hat uns die Unerfahrenheit beim Plakatdesign angemerkt
- Thilo: das waren die ersten Plakate, zu denen ich hingegangen bin um genauer hinzuschauen
- Björn: wir können aus den letzten, eigentlich ziemlich guten Plakaten, lernen
- Christian: wir haben hier einen ziemlich hohen Anteil an unentschlossenen Wählern
- Thilo: ich finde, das Diskussionsgewicht von politischer Strategie gegenüber den piratigen Inhalten, sollte nicht zu stark zungunsten der poltischen Strategie abgleiten
- Henning: naja, Wahlkampf heute ist leider eine ziemlich große Strategieschlacht
- Diskussion über Propaganda in den politischen Parteien und Propaganda in der Piratenpartei
Eine offene, unabhängige LiquidFeedback-Instanz
- Thilo: ich schlage vor, dass wir mal Tacheles machen unabhängig davon, ob wir einen Vorstandsbeschluss abwarten oder nicht. Wir machen einfach eine offene Instanz, einfach als Pirat
- Christian: die Oberfläche müsste dafür aber noch besser werden
- Thilo: wir werden festestellen, ob die Leute damit umgehen können, oder nicht
- Björn: Gibts da nicht auch Leute, die daran arbeiten?
- Henning: eigentlich schon, ich glaube auch Tommy hat das mal begonnen.
Weihnachtsfeier
- kurz vor Weihnachten sind einige von uns in Stralsund und demonstrieren gegen Atomenergie
- Micha: wie machen wir das? Wollen wir das vielleicht gleich auf LV-Ebene machen und die Magdeburger einladen.
- Gute Stimmung für eine kleine große LV-Feier!!!
- Henning: ich schlag mal eine Woche vor Weihnachten vor
Allgemeines
Bundesparteitag in Chemnitz
- Wer kommt mit?
- Sieben Piraten melden sich
- Entfernung von Halle: ca. 160-170km
- Übernachtung: wir fahren zurück nach Halle
- Uns fehlt für Sonntag noch ein Fahrer, Björn weiß am Freitag erst bescheid, ob er fahren kann
- Wir müssen um 8 Uhr da sein, da Micha akkreditiert
- Abfahrt ca. 6.00 Uhr für die Leute, die involviert sind
- Abfahrt ca. 7.30 Uhr
Themen
Der neue Personalausweis
- Thilo: hier geht es in der Debatte ums Vermummungsverbot eher um den Identifizierungszwang durch den ePerso, eine Rechtfertigung für den ePerso?
- Björn: denke ich auch
- Hier sieht man, dass man auch, wenn man in so einer Kommission zum Netz und zur digitalen Gesellschaft sitzt, nicht unbedingt Ahnung davon haben muss
- Henning: allein, dass er es "Vermummungsverbot" nennt... der ePerso könnte eigentlich ein Grund zur PSeudonymisierung sein.
- Robert: Pseudonymisierung ist eine Funktion davon. So könnte die Identität nach dem Konzept nur der Anbieter eines Dienstes und jemand, der den ePerso lesen kann, ermitteln
- Björn: der ePerso wird auch wie eine Auftragsbeschaffung für die Bundesdruckerei
- Diskussion über die Schulden der Bundesdruckerei
- Thilo: kein System ist wirklich sicher. Die Verzahnung mit anderen Systemen mit der Identifizierung des ePerso aus kryptografischer Sicht ist katastrophal. Irgendwann wird man diese Verschlüsselung lesen können, kein System ist sicher. Und wenn ein Politiker über ei ne Verschlüsselung spricht und sagt, sie st sicher, macht er sich unglaubwürdig.
- Björn: es gibt auch Sprünge in der Entwicklung von solchen Verfahren, die man nicht vorhersehen kann. Es gibt soviele Entwicklungen in der Rechentechnik. Eigentlich sind heutzutage so ziemlich alle Algorithmen angreifbar. Es gibt auch beunruhigende Tendenzen in den Publikationen zu solchen Themen. Es gibt da Fachmänner, die seltsamerweise in diese Bereichen ihre Publikationen eingestellt haben.
- Thilo: Zudem existieren auch große Organisationen, die nur für den Bruch solcher Systeme existieren. Ich halte die NSA für soetwas. Zudem gibt es viele Schwachstellen, die einfach auchmal Unfähigkeit sind: siehe AusweisApp
- technische Dikussion über Strukturen im Internet und den Einfluss durch politische Kräfte und Staaten ("Cyberwar")
- Henning: naja, und damit kann man dann aber auch keinen Wahlkampf machen
- Thilo: Also wenn nun jemand mit Deinem Namen einkaufen geht, oder Deine Identität missbraucht, dann denkst Du anders über Privatsphäre und Datenschatz als früher die Leute bei unseren Debatten um Paybackkarten...
- Thilo: zudem deuten die Schwachstellen in der AusweisApp darauf hin, dass nicht genügend Sorgfalt um die Sicherheit des Gesamtsystems existiert. Das sieht eigentlich nach Schlamperei aus und deutet darauf hin, dass die Entwickler sich mit den richtig gravierenden Sicherheitsproblemen gar nicht befassen (können).
- Björn: der Vergleich eines Keys auf einem RFID-Chip kann auch missbraucht werden, wenn beispielsweise jemandem geschadet werden soll. Inhalte können vielleicht nicht entschlüsselt, aber verglichen werden.
SPD-Bürgermeister bei der NPD
- Björn berichtet, dass der SPD-Bürgermeister Püschel den NPD-Parteitag besucht hat und über die oben vorgestellten Artikel.
- Christian: ist der wirklich SPD-Mitglied? Ab und an treten da ja auch Leute an, die nur für die Partei antreten...
- Henning: laut der Artikel sieht das ganz so aus
- Diskussion über die strukturelle Entwicklung in der SPD
- Henning: sieht auch danach aus, als würde er dort versuchen Wähler am rechten Rand zu fischen
- Volker: Tendenzen gibt es auch in anderen Parteien, beispielsweise fährt die CDU ja auch seit langem erfolgreich damit
- Diskussion über die Geschichte der CDU, Kohl, Merkel
- Aktuelle Debatten signalisieren Tendenz zur Intoleranz: Terrorwarnungen produzieren Angst
- Bundespolizei fährt Aktivität hoch und will "Sicherheit" suggerieren mit Maschinengewehren und schusssicheren Westen
- allgemeines Unsicherheitsgefühl in den Medien zu beobachten
- Diskussion über die Entwicklung von "Heimatschutzgesetzen" in den USA und in Deutschland
- Henning: auch in Deutschland werden solche Gesetze in beschleunigten Verfahren umgesetzt, sodass es schwierig für die Parlamentarier ist, die ordentlich zu bearbeiten
Zu viel Mitbestimmung schadet?
- Henning: Naja, Böhmer spricht darüber, dass nicht "jede" Entscheidung direkt getroffen werden kann. Dabei haben wir hier eigentlich kaum mal ein einziges Volksbegehren gehabt.
- Diskussion über Minarett-Entscheidung in der Schweiz
- Björn: diese Abstimmung war auch nicht verfassungskonform
- Henning: Böhmer ist auch der Ansicht, die freien Wähler seien auch nur Lobbyvertreter
- Diskussion über die freien Wähler
- Volker: da muss man sich halt über die Leute direkt informieren.
- Wir haben einen offenen Brief von Henning an die Presse herangetragen
- Thilo: Hier sieht man, dass der Mann einfach zu einer alten Generation gehört.
Henning schließt die Sitzung um 23.00 Uhr.
