LSA:Landesverband/Politik/Wahlprogramm Landtagswahl 2016

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Dieses Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt wurde auf den Landesparteitagen 2015.2 und 2015.3 beschlossen.

Unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 zugrunde liegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, das Grundsatzprogramm des Landesverbandes sowie das Laufende Wahlprogramm der PIRATEN Sachsen-Anhalt.

Vorwort

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.

Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle aller mitgestalten wollen.

Klarmachen zum Ändern!

Bildung

PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

Freier Zugang zu Bildung

Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen.

Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden.

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird.

Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern, zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangs-übergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogramms STARK III.

Gemeinsames Lernen

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung.

Gesundes Essen

Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein.

Schülerbeförderung

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet.

Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen

Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen.

Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer-/Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse. Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer. Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer-/Schülerverhältnis mit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet.

Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt. Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat. Das Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren. Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden.

Reform des BAföG

Wir streben ein eltern- und altersunabhängiges BAföG an. Es ermöglicht finanziell, dass Studierende selbstbestimmt studieren können und entspricht der Idee des lebenslangen Lernens.

Hochschulautonomie

Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten und ohne zwingend Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen zu müssen.

Transparenz & öffentliche Daten

Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Geheimverträge

Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab.

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Lobbyismus aufdecken

Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir PIRATEN ein verpflichtendes Lobbyisten-Register auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein.

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten Landtagsabgeordneter müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden, um bestehende Interessenskonflikte sichtbar zu machen.

Whistleblower gesetzlich schützen

Wir setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Insbesondere muss im öffentlichen Sektor der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden.

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert.

Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden.

Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei.

Open Data

Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken.

Freier Zugang zum Landesrecht

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden.

Transparenz in Verwaltung und Politik

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.

Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden.

Grund- und Bürgerrechte

Kinder- und Jugendparlamente

Wir machen uns stark für die Einführung und Umsetzung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene. Es sollen flächendeckend und verpflichtend Etats für Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet werden.

Wahlrecht und Familienförderung

Wahlrecht ab 0 Jahre bis 14. Lebensjahr

Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern zur Familienförderung das Wahlrecht ab 0 Jahren einzuführen. Erziehungsberechtigte vertreten das Kind bis zum 14. Lebensjahr (pro Kind eine Stimme).

Wahlrecht ab 14 Jahre

Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 14 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.

Meinungsfreiheit - Digitale Netzwerke

Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Artikel 10, (1) würde sodann lauten:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Stärkung der Versammlungsfreiheit

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.

Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt

Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein und fordern die Streichung des Artikel 12 (2) der Landesverfassung, die besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können.

Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter

Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibeamten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.

Informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten

Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Kameras tragen lediglich zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz.

Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Gegen Zensur und Indizierung

Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht.

Kommunalpolitik

Finanzausstattung der Gemeinden und Kommunen

Das FAG des Landes wird in Ausstattungshöhe an die realen Bedarfe der übertragenen Wirkungskreise in den Kommunen angepasst. Eine Mehrausstattung des finanziellen Ausgleichs der kommunalen Haushalte in Relation zu 2014 von 150 Mio. € ist Zielsetzung.

Landeskindergeld

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert ein Landeskindergeld für Sachsen-Anhalt. Dieses soll zusätzlich zum Bundeskindergeld in Höhe von mindestens 100,- bis etwa 200,- € aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Vetorecht für Ortsbürgermeister

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Aufwertung der Mitspracherechte von gewählten Ortsbürgermeistern in Einheitsgemeinden ein. Diese sollen mit einem Vetorecht ausgestattet werden, wenn in den Beschlüssen der Einheitsgemeinden Belange des Ortes direkt betroffen sind. Das Veto muss fundiert begründet sein.

Drogenpolitik

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum durch. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen.

Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering.

Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legal oder illegal eingeteilten Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen.

Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Erhöhung der Freimenge von Cannabis

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten.

Was hilft, kann nicht verboten werden.

Positionspapier

Asylbewerber und Flüchtlinge

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften auf max. 2 Wochen zu begrenzen. Kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, monatlich den exakten Leerstand zu melden und den Kreisen wird erlaubt, diese, bis auf eine Reserve von 1% des Leerstandes, anzumieten. Asylbewerber sind in den Wohnungen unterzubringen und in den jeweiligen Dörfern bis zu 5% der dort ansässigen Bevölkerung zu verteilen.

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