LSA:Landesverband/Politik/Programm des Landesverbands
Grundsatzprogramm & Positionspapiere Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Bisher lagen die Prioritäten des Landesverbands bei der Erstellung von Wahlprogrammen, deren Grundlage das Grundsatzprogramm der Bundespartei ist.
- erweitert um GP "Geschlechter- und Familienpolitik", GP "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung", GP "Religion ist Privatsache", GP "Drogen- und Suchtpolitik", GP "Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung", GP "Bedingungsloses Grundeinkommen", GP "Freistellung der Haftung für Anbieter", GP "Erneuerbare Energien", GP "Elbe schützen" und "GP Hochwasserschutz naturnah" auf dem
- geändert GP "Kinder- und Jugendparlamente", auf dem LPT 2016.1
- erweitert um GP „ Kinder- und Jugendparlamente“, GP "Bürgerhaushalt" auf dem LPT 2014.2
- erweitert um PP "Einrichtung einer neuen Rundfunkkommission" auf dem LPT 2014.1
- erweitert um GP "Echte Demokratie bezieht alle mit ein" und GP "Inklusion fördert die gesellschaftliche Vielfalt" auf dem LPT 2013.1
- Beschlossen auf dem 14.04.2012
Inhaltsverzeichnis
- 1 Grundsatzprogramm
- 1.1 Öffentliche Infrastruktur
- 1.2 Drogen- und Suchtpolitik
- 1.3 Bildung
- 1.4 Echte Demokratie bezieht alle mit ein
- 1.5 Inklusion fördert die gesellschaftliche Vielfalt
- 1.6 Geschlechter-& Familienpolitik
- 1.7 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
- 1.8 Bürgerhaushalt
- 1.9 Bedingungsloses Grundeinkommen
- 1.10 Religion ist Privatsache
- 1.11 Freistellung der Haftung für Anbieter
- 1.12 Erneuerbare Energien
- 1.13 Elbe schützen
- 1.14 Hochwasserschutz naturnah
- 2 Positionspapiere & Positionen
Grundsatzprogramm
Öffentliche Infrastruktur
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ein.
Erreichbarkeit öffentlicher Verwaltung
Die Verwaltung einzelner Gebietsgliederungen soll für den Bürger möglichst barrierefrei erreichbar sein. Neben der persönlichen Erreichbarkeit, beinhaltet dies auch die Bereitstellung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg.
Gesundheitswesen
Die medizinische Grundversorgung ist von zentralen öffentlichem Interesse. Daher darf es nicht durch Gewinnstreben dominiert werden. Sie soll und muss daher durch die öffentliche Hand flächendeckend sichergestellt werden. Privatisierungen von Kliniken oder Universitätskliniken lehnen wir ab.
Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsversorgung, Straßen- und Schienennetz
Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss gleichberechtigten Zugang zu den Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsnetzen erhalten. Dazu soll die um sich greifende Privatisierung gestoppt und wenn möglich privatisierte Netze in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
ÖPNV
Da der freie Zugang zu Bildung, Wissen, Information, Kultur und Verwaltung gewährleistet sein muss, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für einen flächendeckenden ÖPNV ein.
Drogen- und Suchtpolitik
Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.
Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung
Die PIRATEN LSA sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen, ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe, mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Volljährige Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann.
Bildung
Der freie Zugang zu Bildung ist den Piraten ein essentielles Anliegen. Die Qualität und Quantität von Bildungseinrichtungen muss flächendeckend sichergestellt werden.
Kinder- und Jugendparlamente
Wir machen uns stark für die Einführung und Umsetzung von Kinder- und Jugendparlamenten auf allen politischen Ebenen. Die Kinder- und Jugendparlamente sollen mit Antrags-, Rede- und aufschiebendem Vetorecht im jeweiligen "Erwachsenen-Parlament" ausgestattet sein. Es sollen flächendeckend und verpflichtend Etats für Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet werden.
Echte Demokratie bezieht alle mit ein
Unter echter Demokratie verstehen wir die gleichwertige Einbeziehung aller Menschen in politische Prozesse. Wir wollen die politische Teilhabe unabhängig von Kategorien wie Staatsangehörigkeit, Alter, Bildungsgrad etc. sicherstellen. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als unveräußerliches inklusives Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter Menschengruppen, z.B. durch ein veraltetes Staatsangehörigkeitsrecht, müssen abgebaut werden. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht. Wir akzeptieren allerdings, dass jeder Mensch für sich selbst entscheidet, wann und warum er sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte.
Inklusion fördert die gesellschaftliche Vielfalt
Aufgrund der Begrenztheit aller Ressourcen der Erde kann es kein unendliches wirtschaftliches Wachstum geben. Daher muss ein gesellschaftlicher Wertewandel erfolgen, welcher nicht die wirtschaftlichen, sondern die sozialen und zwischen-menschlichen Interessen in den Vordergrund rückt. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ein. Unter Inklusion verstehen wir die Anerkennung der menschlichen Vielfalt und damit ihrer körperlichen, geistigen, seelischen sowie biographischen und kulturellen Einzigartigkeit. Es gibt keine Normalität. Jegliches Zuordnen von Personen in Kategorien, die darauf abzielen Menschen(gruppen) zu diskriminieren und auszugrenzen, lehnen wir ab. In einer nach Inklusion strebenden Gesellschaft ist grundsätzlich jeder Mensch mit seiner jeweils einzigartigen Lebensführung als wertvoll zu betrachten. Dies erfordert ein hohes Maß an Verantwortung für sich und seine Mitmenschen. Demzufolge bedeutet Inklusion keine Aufhebung von Gesetzen, sondern dass man sich den Belangen seines Umfeldes positiv zuwendet. Unsere zentralen Leitbegriffe stellen u.a. Barrierefreiheit, Bürger- und Menschenrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Respekt, Teilhabe, Bürgerschaftliches Engagement, Community Care (Einbindung des Gemeinwesens), Selbstbestimmung und Chancengleichheit dar.
Geschlechter-& Familienpolitik
Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN LSA setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme, oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN LSA setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme, oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Bürgerhaushalt
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt möchte die Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Bürgerhaushaltes auf kommunaler Ebene vorantreiben.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ersetzt den Großteil bisherigen Sozialleistungen.
Religion ist Privatsache
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.
Freistellung der Haftung für Anbieter
Wir fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung und werden uns für ein klares Gesetz einsetzen, das die Halter von offenen Netzzugängen im Falle des Missbrauchs durch Dritte straflos stellt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.
Erneuerbare Energien
Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
Elbe schützen
Wir lehnen jeglichen Ausbau der Elbe ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung sowie neue Staustufen.
Hochwasserschutz naturnah
Wir sind für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben, denn sonst nehmen sich die Flüsse im Hochwasserfall den Raum zurück. Priorität sollte deswegen auf einer zügigen Deichrückverlegungen liegen, um weitere notwendige Überflutungsflächen wieder nutzbar zu machen. Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen sind zwar unverzichtbar, doch technische Maßnahmen allein können den notwendigen Schutz der Bevölkerung nicht herstellen. Zudem brauchen wir ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasserschutzanlagen („Deichkataster“), damit Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die jeweiligen Schutzanlagen vor Ort informieren können. Notwendig ist auch eine bessere Information über Maßnahmen zur Eigenvorsorge, die von potenziell gefährdeten Hauseigentümern umgesetzt werden können. Bebauung von Überschwemmungsgebieten und von Vernässungsgebieten mit neuen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten darf es zukünftig nicht geben. Vorhandene Bauleitpläne müssen im Hinblick auf vorhandene Hochwasserrisiken überarbeitet werden. Hochwasserschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er länderübergreifend erfolgt, deshalb muss insbesondere der Dialog mit den Landesregierungen in Sachsen und Thüringen intensiviert werden.
Positionspapiere & Positionen
PP - Einrichtung einer neuen Rundfunkkommission
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in einer Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll die Einhaltung des Staatsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten im zweijährigen Turnus überprüfen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen zu weitergehenden Handlungsweisen aussprechen. Ihr erstelltes Gutachten ist mit dem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gleichzustellen. Die neue Kommission soll folgenden Namen tragen: Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsvertrages (KKRS). Sie setzt sich wie folgt zusammen: Alle 16 Bundesländer sind mit mindestens einen Sitz in ihr vertreten. Sie besteht zu einer Hälfte aus neutralen Sachverständigen (Medienwissenschaftler, Journalisten, Produzenten etc.) bzw. aus nicht beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk angestellten Sachverständigen, zur anderen Hälfte aus Konsumenten (Beitragszahlern). Dabei ist darauf zu achten, dass Journalisten, Produzenten und Wissenschaftler im Bereich der Sachverständigen gleichrangig vertreten sind. Beim Bereich der Konsumenten ist ein Querschnitt der sozialen Schichten in Deutschland zu beachten. Die Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Länderparlamenten ernannt, entscheidend ist hierbei, dass sie unparteiisch und von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind.
Position zum Wettbewerb zwischen Hochschulen
Es gibt immer wieder Bestrebungen Hochschulen „effizienter“, „leistungsstärker“ und „wettbewerbsfähiger“ zu gestalten. Dabei wird betont, Hochschulen sollen sich am vorgehen von Unternehmen orientieren. Ziel dieser Bestrebungen: Es sollen immer mehr Studenten in immer kürzerer Zeit „ausgebildet“ werden. Es sollen immer mehr (in der Wirtschaft direkt verwertbare) Forschungsergebnisse erzeugt werden.
Unsere Position: Wir lehnen diese Bestrebungen ab. Hochschulen und vor allem Universitäten sollen sich frei entfalten können. Diese Wettbewerbsorientierung führt von Bildung der Studenten zu einer reinen Ausbildung der Studenten. Studium ist mehr als fachliche Inhalte lernen. Diese Wettbewerbsfähigkeit führt zu einer reinen Erarbeitung von verwertbaren (meist ingeneurswissenschaftlichen / für Firmen erarbeiteten) Forschungsergebnissen und schränkt Grundlagenforschung und geisteswissenschaftliches vordenken ein.
