Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Wahlprogramm an geeigneter Stelle (zB: im Bereich Außenpolitik/Internationales/Globales Handeln) aufnehmen:
Modul 1(Einleitung): Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit
Die Piratenbewegung war von Anfang an international und basisdemokratisch ausgerichtet. Eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit ist daher unabdingbar mit den Kernideen der Piratenbewegung verbunden. In ihrem politischen Programm für verantwortungsvolles globales Handeln orientiert sich die Piratenpartei dabei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sehen die weltweit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Besorgnis. Um die Entwicklungszusammenarbeit eines Tages überflüssig werden zu lassen, ist eine konsequente Basisorientierung – solidarische Entwicklungszusammenarbeit von unten – sowie Transparenz und nachvollziehbare Wirksamkeit erforderlich.
Modul 2: Die Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken
Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht den Partnerländern auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften im Globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren– eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland.
Wir wollen kleinere und mittelgroße NGOs bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen.
Beim Einsatz der Mittel müssen die Menschen im Globalen Süden verstärkt mit einbezogen werden. Sie sollen mitentscheiden, welche Projekte wie umgesetzt werden. Grundlegende öffentliche Basisleistungen wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung, spielen dabei eine besondere Rolle. Initiativen zur zwangsweisen Kommerzialisierung und Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir ab.
Modul 3: Frauen als selbstständige Akteurinnen und Multiplikatorinnen bewusst fördern
In vielen Regionen sind Frauen noch immer besonders von Diskriminierung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe betroffen. Nicht nur im Sinne einer Gleichberechtigung, sondern auch als Trägerinnen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen gebührt Frauen eine besondere Rolle; fungieren sie häufig doch als Akteurinnen und Multiplikatorinnen von Entwicklung. Die Unterstützung von Frauen in den Partnerregionen ist daher ein vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichfalls sehen wir diese Unterstützung als eine Brückentechnologie an, um dem piratigen Ziel der Auflösung von Geschlechterkategorien und an Geschlechtskonstruktionen gekoppelten Machtverhältnissen näher zu kommen.
Modul 4: Dezentraler Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für den einfachen, grenzenlosen und barrierefreien Zugang zu Informationen und politischer Teilhabe insbesondere auch für die Bevölkerungen des Globalen Südens ein. Wir fordern den Ausbau von und den vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.
Die Piraten setzen sich dafür ein, ihr Wissen über und ihre Erfahrungen mit dezentraler netzbasierter politischer Willensbildung im globalen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit fruchtbar zu machen, um eine verbesserte Teilhabe der Bevölkerungen des Südens an der Ausrichtung und Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.
Modul 5: Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung (Good Governance)
Wir fordern eine transparente und öffentliche Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung der Entwicklungszusammenarbeit in Geber- wie Nehmerländern und die strikte Sanktionierung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption.
Die Prinzipien von guter Regierungsführung und Wirksamkeit (Aid Effectiveness) sind ein zentrales Vergabekriterium und gleichermaßen im Norden wie im Süden anzuwenden.
Großorganisationen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden können. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit: Es muss offen gelegt werden, wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen diese Gelder verwendet werden.
Modul 6: Entwicklungshemmnisse im globalen Norden abbauen
Es muss auch Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein darauf hinzuwirken, dass Entwicklungshemmnisse und Handelsstrukturen beseitigt werden, die die Länder des Südens einseitig benachteiligen. Die politische Lobby- und Anwartschaftsarbeit in den Ländern des Nordens ist somit wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit.
Einer kritischen Bewertung sind mindestens zu unterziehen: Agrarsubventionen der EU, Exportförderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, Internationale Handelsabkommen, geistige Eigentumsrechte und das Patentwesen.
Im Rahmen von Abkommen und Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist darauf zu achten, dass diese nicht zu einem gefährlichen Braindrain führen. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem globalen Süden, die dort dann besonders fehlen, ist für die Entwicklung dieser Gesellschaften besonders tragisch.
Modul 7: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern
In der Umfrage keine Abstimmungen zu Modulen möglich. Da wir zu diesem Modul besonders an Feedback interessiert sind, haben wir es als separaten Antrag eingereicht.
Modul 8: Strikte Trennung von Militär und Entwicklungszusammenarbeit
An Stelle von zivil-militärischer Zusammenarbeit fordern wir eine strikte nicht-militärische Entwicklungszusammenarbeit und ein Primat des Zivilen. Konkret bedeutet das auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit keine militärischen Güter oder Leistungen umfassen dürfen, auch nicht für die sogenannte „innere Sicherheit“. Ebenso dürfen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit keinesfalls vom Militär umgesetzt werden.
Modul 9: Not- und Entwicklungshilfe aus einer Hand – im BMZ
Die Trennung von Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die sich in Deutschland auch in der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Auswärtigen Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) manifestiert, ist zu überwinden und als gemeinsame Aufgabe im BMZ zu bündeln. Nothilfe muss von vornherein als erster Schritt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit geplant werden.
Modul 10: Erfüllung internationaler Vereinbarungen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit – 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2017
Wir fordern die lineare Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit über die kommende Legislaturperiode von den derzeit 0,34 % (ca. 9,5 Milliarden Euro) des Bruttonationaleinkommens hin auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 % (derzeit ca. 19,5 Milliarden Euro), die 2017 zu erreichen ist. Zu diesem Zweck ist unter anderem sicherzustellen, dass die Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.
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