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Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Maßstäbe, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Freiheit, Verantwortung und Transparenz
Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
- Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
- menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
- Gesundheit und Umwelt zu schützen,
- artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
- fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
- gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.
Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.
Gerechtigkeit
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
- Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
- Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
- Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.
Nachhaltigkeit
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
- Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
- Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
- Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
- Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
- Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
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| Begründung:
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Dieser Antrag ist ein Gesamtantrag für das Themengebiet Wirtschaft und Finanzen. Er ist eine für das Wahlprogramm überarbeitet Version des Grundsatzantrags PA444, der das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen war.
Der PA444 ist ein gemeinsamer und einstimmig angenommener Antrag der AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und der Sozialpiraten sowie vieler einzelner Piraten.
Die Kurzfassung des PA444 wurde auf dem BPT2012.2 in Bochum mit 2/3 Mehrheit angenommen und ist jetzt die Präampel des Programmabschnittes Wirtschaft und Finanzen unseres Grundsatzprogramms. Die Langfassung hat nur knapp die 2/3-Mehrheit verfehlt. Diese Wahlprogramm-Version des PA444 ist auf die Einwände eingegangen, um jetzt eine 2/3-Mehrheit zu erzielen.
Das Ziel nach Bochum und der Initiative gemeinsames Wahlprogramm für das Themengebiet Wirtschaft und Finanzen war, den PA444 durch konkretere Programmpunkte zu ergänzen. Die Arbeit an konkreten Programmpunkten hat sich jedoch als sehr schwierig herausgestellt. Ein ähnlich breiter Konsens wie für den PA444 konnte nicht erreicht werden.
Dieser Antrag für das Themengebiet Wirtschaft und Finanzen ist als Grundlage gedacht, der durch einzelne Programmpunkte anderer Anträge ergänzt werden könnte.
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