Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 117

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Wirtschaft
Nummer: 117
Antragsteller: Nico Kern/Teiler Doehrden/@TeilerDoehrden
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Drehtüreffekt zwischen EU-Kommission und Konzernen stoppen
Schlagworte:
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Dreijährige Cooling-Off-Phase für EU-Beamte
Text: Immer wieder wechseln hohe Beamte aus EU-Institutionen in die Wirtschaft, zu Unternehmen oder Interessenverbänden. In der Regel ist zu befürchten, dass die EU-Beamten Entscheidungen zugunsten ihres künftigen Arbeitsgebers und nicht im Sinne des Gemeinwohles treffen. Dabei erschüttert schon der Verdacht, dass Entscheidungen durch spätere Arbeitsverhältnisse beeinflusst werden, das ohnehin schon geringe Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse. Wir PIRATEN fordern eine dreijährige Cooling-Off-Phase, in der EU-Beamten die Aufnahme jeglicher Lobbytätigkeit, unabhängig von der Branche, generell untersagt ist.
Begründung: -
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -

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  • Hi, ich würde den Antrag noch dahingehend präzisieren, daß insbesondere Mitarbeiter (auch ehemalige) der weltgrößten Bank Goldman Sachs keine Führungspositionen in den EU-Institutionen übernehmen dürfen. Ich finde es untragbar, daß Herr Draghi, der aktuelle Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, ehemals Mitarbeiter bei Goldman Sachs war und zusammen mit anderen "Ehemaligen" das europäische Finanzsystem bestimmt. Man darf wohl davon ausgehen, daß er die skrupellose "Firmenphilosophie" von Goldman Sachs nicht einfach über Nacht vergessen hat, sondern die EZB und die Interessen der europäischen Bürger den Interessen des Finanzmarktes preisgibt. D. h. eine wirksame Bankenregulierung wird es in Europa auch weiterhin nicht geben. Siehe Mario Draghi WkipediaR2Dine 22:34, 29. Sep. 2013 (CEST)

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