<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
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Wirtschaft
| Nummer:
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004
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| Antragsteller:
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SquadFHS
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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| Schlagworte:
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Transparenz, öffentliche Hand, öffentliche Aufträge, Ausschreibungskriterien
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
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| Text:
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Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
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| Begründung:
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Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html
und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Gerade auf europäischer Ebene könnten so neue Maßstäbe in Transparenz gesetzt werden.
Der knappe Text eignet sich auch als Wahlprogramm und kann gut an die Bürger kommuniziert werden:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html
Wirtschaftliche Entscheidungen sollen in Zukunft transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Definition: Als Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind alle Aufträge zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden.
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| Piratenpad:
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https://piratenpad.de/p/Transparenz_Antrag
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- Piratos
- ...
- ?
- ...
