Inhaltsvorschläge Kommunalprogramm

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Allgemeine Hinweise

  • Kommunalpolitik ist wichtig, denn damit erreicht man die Leute vor Ort
  • Öffentlichkeitsarbeit betreiben!

Ja genau! Öffentlichkeitsarbeit! Um die Piratenweisheit zu den Menschen in Ludwigshafen zu tragen, kommen verschiedene Standorte für Infostände infrage. Hier einige Vorschläge / Möglichkeiten (Reihenfolge hat nichts zu sagen):

  1. Festival des Deutschen Films (14.-24.6.12): Parkstraße 70 bzw. Ende Schneckennudelbrücke
  2. Ludwigsplatz / Ende Bahnhofstraße, am Zierbrunnnen / auf Höhe der Sparkasse (Occupy Ludwigsplatz, haha)
  3. Bismarckstr. / Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz (auch als Marktplatz bekannt)
  4. Pfalzbau (z.B. 14.15.9.12 / Sprungbrett-Ausbildungsmesse)
  5. Oggersheim / Schillerplatz
  6. Freibad / Willersinn
  7. Bruchwiesenstraße (BBS - FH - MCDonalds - Blies = jede Menge junge Leute)
  8. Ebertpark / irgendwo Nähe Haupteingang, z.B. Parkfest 7.-17.6.12
  9. Mundenheim / Am Schwanen
  10. Rheingönheim: Kantor-Josef-Jacob-Platz
  11. RathausCenter (in Gottes Namen), z.B. auch am Stadtfest 29./30. 6 - 1.7.12
  12. Hemshof: Gördeler-Platz, ggf. Prinzregentenstr.
  13. Berliner Platz / Henry Roos Passage --> na ja, viel Publikum, viele Asis
  14. Oppau: Endhaltestelle (ggf. für hart gesottene Piraten)
  15. Edigheim: Stadtbibliothek / Gymnasium / Müllaustraße
  16. Friesenheim / z.B. zum Sternstraßenfest bzw. irgendwo i.d. Sternstraße


  • Dauerhaft Präsenz zeigen, nicht nur kurz vor Wahlen - steter Tropfen höhlt den Stein, wenn jemand dauernd sieht "die Piraten machen was" dann bleibt das langfristig nicht unbeachtet.

Themenbereiche

  • Bauen und Wohnen
  • Bevölkerung, Soziales
  • Bildung und Kultur
  • Freizeit und Sport
  • Haushalt und Finanzen
  • Internationales
  • Kommunale Selbstverwaltung und Bürger
  • Kommunalwirtschaft
  • Raum- und Regionalplanung
  • Recht
  • Sicherheit, Prävention, Zivilschutz
    • Kameraüberwachung
      • Es soll Studien geben, die zeigen, dass Straßenbeleuchtung wirksamer ist als Kameras. Wenn jemand die Quelle findet und diese seriös ist, kann man damit einen guten Alternativvorschlag geben, statt einfach nur "dagegen" zu sein.
      • Hier wird nochmal mit der Mär von der Sicherheit durch Kameraüberwachung aufgeräumt. Weiter wird mit Hinweis auf Statistiken aus New York und London empfohlen, mehr Polizeibeamte Streife laufen zu lassen. Und eine Kombination aus "Mensch und Technik" empfohlen. - Was auch immer das im Einzelnen sein mag http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1101121?Open
  • Stadtplanung, Stadtentwicklung
  • Statistik und Stadtgeschichte
  • Umwelt, Natur, Klima
  • Ver- und Entsorgung
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Wirtschaft

Bauen und Wohnen

  • Asbest-Kontrolle _aller_ öffentlicher Gebäude

IT/Medien

  • Förderung und Ausbau von offenen W-Lans
  • Public-Space-Server
  • Open-Source Software auf kommunaler Ebene und in Schulen
  • Abschaffung bzw. Verhindern des Erwerbs von Wahlcomputern
  • Kommunale Creative-Commons Inhalte
  • E-Government vorrantreiben um Bürger und Verwaltung zu entlasten

Verkehr

  • Frühzeitiger Ausbau von Infrastrukturen für Elektroautos ("Ladestationen")
  • Shared Space (=Verkehrsraum mit minimalen Regeln)
  • keine Radwege hinter Parkreihen (stark erhöhtes Unfallrisiko)
  • keine linksseitigen Radwege so möglich (noch viel höheres Unfallrisiko!)
  • keine Benutzungspflicht für Radwege ausschildern, die die Vorschriften (Breite, Zustand) bei weitem verfehlen
  • keine (abseitigen) Radwege ohne Straßenbeleuchtung
  • Verbot der Bezuschussung von Parkplätzen
  • 30 Minuten Freiparken in der Innenstadt auf allen Parkplätzen
  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
  • Position zu Autobahnprojekten beziehen, Stichwort A52

Bürgerrechte

  • Abschaffung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
  • Erhalt und Schutz des öffentlichen Raumes vor Privatisierung
  • Abbau sinnloser Verbote
  • Ein Gebiet zum "Biotop" zu erklären, heißt nicht, hier die Landschaftspflege völlig einzustellen

Bildung und Kultur

  • Medienkompetenz durch Informationsveranstaltungen etc. vermitteln
  • Senkung bzw. Abschaffung von Bibliotheksgebühren
  • Keine RFID Technologie für Bibliotheken
  • Senkung bzw. Abschaffung von Kindergartenplatzgebühren bzw. höhere Bezuschussung der Kindergärten
  • Fließende Grenzen zwischen KiGa und KiTa => Anpassung der Öffnungs- und Betreuungszeiten an die regionalen Bedürfnissse erwerbstätiger Eltern
  • Bessere Vernetzung zwischen Kindergärten und Grundschulen, dies betrifft insb. das letzte KiGa Jahr => vgl. Vorschulprojekte in verschiedenen (Bundes)Ländern
  • Betreuungskonzepte für Grundschulen => nicht "Ganztagesschule sondern Betreuungsangebot,, Mittagessen, etc.)
  • Förderung von Gesamtschulen
  • Ausbau der Ganztagsschulen
  • Schulkantinen in Ganztagsschulen (Das ist leider noch nicht überall realisiert)
  • Extrakurrikulärer Schulsport
  • Clubsterben
  • Erhalt (kleiner, einzügiger) Grundschulen
  • Nicht nur Millionensubventionen für die sogenannte Hochkultur bei gleichzeitiger 'Verdammung' der Projekte für die breite Masse

Verwaltung

Demokratie

  • Abbau von Bürokratie
  • Bürgerentscheide zu kommunalen Themen fördern
    • Aktionen von Bürgern unterstützen, z. B. wenn gegen den Willen der Bevölkerung Flughäfen oder Straßen ausgebaut werden sollen
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