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Der Antrag Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg (0002) wurde am 18.08.2012 eingereicht.
Am 08.09.2012 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen.
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Antrag
Antragstitel: Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg
Antragsteller:
Anne Alter
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Arbeitslosenstatistik soll von der Arbeitsagentur Hamburg wie folgt aufgeschlüsselt und erweitert werden; die Angaben sollen in absoluten Zahlen und in Prozent erfolgen.
- Empfänger von Arbeitslosengeld I
- Empfänger von Arbeitslosengeld II, die an keinerlei Maßnahmen teilnehmen und sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden
- Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen (inklusive Bewerbungstraining, Tagesseminaren, mehrtägigen Kursen etc.)
- Schüler, die sich mangels Ausbildungsplatz in berufsbildenden Maßnahmen befinden.
- Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld als Vorstufe zur Berentung beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
- Arbeitssuchende, die privaten Vermittlern überlassen wurden, sich aber in keinem festen Beschäftigungsverhältnis befinden.
- Im eigenen Haushalt tätige verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich als arbeitssuchend gemeldet haben, ohne bisher von der Statistik erfasst worden zu sein
- Beschäftigte in 1-Euro-Jobs
- Beschäftigte, die trotz einer festen Arbeitsstelle Transferleistungen beziehen ("Aufstocken")
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Begründung
Die Statistik erfasst nur Personen, die ausschließlich Transferleistungen beziehen und berücksichtigt niemanden, der sich in den diversen Maßnahmen befindet, die die Arbeitsagentur für Arbeitslose bereithält. Diese Kunden werden gar nicht oder völlig inadäquat bezahlt. Hinzu kommen die, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Stattdessen fallen diese Personengruppen aus der Statistik heraus, um unter dem Begriff "Jobwunder" medienwirksam vermarktet zu werden. Die Piratenpartei Hamburg verlangt stattdessen eine Statistik, die die realen Verhältnisse abbildet, um die aktuelle Arbeitsmarktsituation realistischer darzustellen.