HE:Meinungsbilder/Thesen

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Teilnehmerzahl: 674

Transparenz/Verwaltung

These Prozent
Eine OpenData-Strategie zur Schaffung einer Digitalen Bibliothek auf Basis freier Lizenzen sollte gemeinsam mit öffentlichen Bibliotheken entwickelt werden. 49,41
Land und Kommunen sollen sämtliche Daten maschinenlesbar zur Verfügung stellen 47,92
Termine mit der Verwaltung sollten online vereinbar sein 56,38
Von Steuergeldern bezahlte Gutachten, Protokolle, Studien, wissenschaftliche Ergebnisse, etc. sollten im Volltext veröffentlicht werden 69,29
Landtagssitzungen sollten durch ein Angebot des Landtags selbst gestreamt werden 51,34
Landesfinanzen sollten so aufbereitet sein, dass die Haushalte vom einfachen Bürger leichter zu verstehen sind 57,57
In Hessen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden 55,49
Verträge, die das Land Hessen schließt, sollten offengelegt werden und Rechtsnormen des Landes Hessen, die eine Veröffentlichung verhindern, ggf. angepasst werden. 62,31
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de soll standardmäßig als Kommunikationsmittel gelten und nicht separat zugelassen werden müssen 39,02
Für Landtag und Kommunen sollte ein wirksames Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet werden 62,76
Die Forderungen von Transparency International sollten für Landes-/Kommunalhaushalte umgesetzt werden 49,11
Haushalte sollen in machinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt und visualisiert werden. 49,70
Über erfolgte Ausgaben soll laufend und in für den Bürger verständlicher Form Bericht erstattet werden 50,45
Es soll eine zentrale Stelle (Website) geschaffen werden, auf der Hintergründe zu beteiligten Firmen und zum Vergabeverfahren von Großbauprojekten der öffentlichen Hand dargestellt werden 55,34
Die Sitzungen der Parlamente aller Gebietskörperschaften sind in Bild und Ton unmittelbar (und dauerhaft) zur Verfügung zu stellen. 41,39
Open Data wird einklagbar, d.h. verpflichtendes Prinzip aller Kommunen und des Landes Hessen 40,06
Verträge zwischen Kommunen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein 61,57
Verträge zwischen dem Land Hessen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein 61,57
Öffentliche Ausschreibungen transparenter gestalten 52,52
Bei öffentlichen Ausschreibungen nach Kostensteigerung von mindestens 20% den Auftragnehmer für 2 Jahre sperren 36,65
Einsatz und Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen 50,30


Bürgerbeteiligung

These Prozent
Quoren von Volks- und Bürgerentscheiden senken 37,09
Optimierung des Prozesses von Bürgerbegehren, um den Aufwand bei häufigerem Vorkommen zu reduzieren 52,37
Fristen für Volks- und Bürgerbegehren erweitern 35,16
Bürgerhaushalt auf Landesebene einführen 24,78
Offene Strukturen (z.B. Bürgerkongresse) einführen, um guten Ideen der Bürger mehr Raum zu geben 43,92
Ratsbegehren landesweit in allen Kommunen erlauben 31,60
Verkleinerung der Anzahl von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten 25,37
Antragsrecht für Beiräte, Bürgerinitiativen, Bürger in Kommunalparlamenten (HGO/HKO) 39,47


Wahlrecht

These Prozent
Wahlalter senken 18,91%
Wahlrecht für Ausländer erweitern 24,52%
Wahlalter für aktives und passives Wahlrecht für alle Ämter und Parlamente angleichen 28,51%
Wahlpflicht einführen 10,34%
Feld für Enthaltung/Ablehnung aller Kandidaten bzw. Parteien auf dem Wahlzettel einführen 39,44%
Völliger Verzicht auf Wahlautomaten 35,75%
Einführung von sicheren halbautomatischen Wahlverfahren 20,53%
Wahl durch Zustimmung für alle kommunalen Personenwahlen einführen 19,94%


Verkehr

These Prozent
Kostenloser ÖPNV für sozial Schwache (Rentner, Auszubildende usw.) in den jeweiligen Landkreisen 40,03%
Fahrscheinloser ÖPNV für alle 42,25%
Verstärkter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen 45,64%
Umlegung der Einnahmen aus Parkplatzgebühren und -vermietung sowie Ordnungsgeldern zur Finanzierung von kostenlosem ÖPNV in Städten. 46,82%
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur 41,21%
Nachtflugverbot durchsetzen 30,58%


Gesundheit

These Prozent
Ausbau der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten 37,39
Die Investitionen der kommunalen Krankenhäuser müssen wieder voll übernommen werden wie nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen 36,05
Entschuldung der kommunalen Krankenhäuser, sofern die Schulden durch eine Unterfinanzierung durch das Land entstanden sind 37,83
Verbesserte Bedingungen bei der heimischen Pflege 45,70
Mehr Unterstützung für Menschen mit altersbedingten Krankheiten wie Alzheimer und deren Angehörige 41,10
Verbesserung der Situation in Krankenhäusern 41,69
Verbot von Zeitarbeitskräften in der stationären sowie ambulanten Pflege 36,05


Inneres

These Prozent
Kennzeichungspflicht für Polizisten 48,37
Schutz kritischer Infrastrukturen muss gewährleistet sein 38,13
Ablehnung jeglicher Websperren 54,30
Kein Landestrojaner / kein Schultrojaner 62,31
Paintball, Quasar - raus aus dem Waffenrecht, rein in den Sport 39,02
Prüfung der Abschieberegelungen und Petitionen für ein Bleiberecht durch Bürger 31,16
Unabhängige Polizeibeschwerde- und Untersuchungsstelle einrichten 52,23
Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume 26,26
Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsgesetze 38,13
Das Land Hessen sollte ein Programm zum Schutz von Whistleblowern 42,14
Stärkung des Datenschutzbeauftragten, eigenes Ressort und eigenständige Personalhoheit 49,55
Die gesetzlichen Hürden zur Überwachung von Anwälten und Journalisten soll höher liegen 37,09
Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Beweisen 37,98
Keine "Quellen-TK-Überwachung" - Der PC gehört zum Kernbereich privater 51,93
Aktive Benachrichtigung der Betroffenen über durch Behörden gespeicherten Daten, statt nur auf Anfrage 48,81
Keine weiteren Vorstösse zur Vorratsdatenspeicherung 55,34
Bannmeilen um Parlamente aufheben 22,40
Hessische Hilfspolizei abschaffen 28,64
Abschaffung der Extremismusklausel 21,81
Streichung der Todesstrafe aus der hessischen Verfassung 56,53


Finanzen

These Prozent
Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen stärken 37,08%
Die finanziellen Folgen des Finanzausgleichsgesetzes von 2011 durch den Entzug von 350 Millionen € rückgängig machen 19,05%
Die Mittelkürzungen in Höhe von 20 Millionen € beim ÖPNV verhindern/rückgängig machen 37,81%
Die Grunderwerbssteuer muss wieder den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden, die Streichung ist zurück zu nehmen. Gleichzeitig Abschaffung der Kompensationsumlage. 37,96%
Streichung aller freiwilligen Zahlungen des Landes Hessen, die nicht unbedingt notwendig sind, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu kriegen 34,12%
Kontinuierliche Investitionen in Instandhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung öffentlicher Gebäude/Infrastruktur 38,40%
Ehrlicher/verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, ehrliche Position zu Steuererhöhungen 49,34%
Stoppen von teuren Prestigeprojekten 53,91%
Festlegung von Regelungen zum Verbot von Neuverschuldung und Lösungen zum sofortigen Beginn des Schuldenabbaus in den einzelnen Kommunen. 35,75%


Bildung und Kultur

These Prozent
Modernes Schulsystem, das nach Stufen ("Leveln") pro Fach funktioniert und Noten 37,37%
Schulen demokratisieren! 24,96%
Ausgaben für Bildung verdoppeln 15,66%
Ausgaben für Bildung nach Notwendigkeit aufstocken, keine Gießkanne, aber auch kein falsches sparen, sondern kluge Investitionen 52,88%
Erhöhung der Bildungsausgaben auf internationale 5% des BIPs 29,54%
Bildungsausgaben fix festschreiben, z.B. mindestens x% des Haushalts müssen für Bildung ausgegeben werden. 20,83%
Abschaffung der Gymnasien 5,17%
Religionsunterricht an der Schule: Zur öffentlichen Diskussion stellen, ob nicht besser ersetzen durch Religionskunde oder einfach Ethik 46,09%
Konfessionsloser Religionsunterricht 34,12%
Keine Gottesdienste bei Einschulungen 40,92%
Keine staatliche Finanzierung/Subventionierung kirchlichen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen 48,74%
Verpflichtende anteilige Förderung von freien Kulturprojekten 14,03%
Kostenlose Landesmuseen, d.h. der Besuch von Museen die überwiegend vom Land gefördert werden, sollen kostenlos werden. 29,99%
Das Land Hessen soll eine zentrale und öffentlich nutzbare Datenbank aller Kulturgüter der Landes erstellen 36,04%
Bildung: Das Fach Drogenlehre wird ab Sek I in den Lehrplan aufgenommen 30,87%
Hessenweites Schulsanierungsprogramm 31,31%
Verbesserung für Familien, Kitaplätze für jedes Alter kostenlos anbieten, zusätzliche Kräfte einstellen. 38,55%
Klassenstärke auf Maximum 15 Schüler definieren. 25,70%
Lehrerarbeitszeit senken 11,67%
Einführung der Gemeinschaftsschule (auch einzügig, für kleiner Gemeinden); Abschaffung der Dreigliedrigkeit der Schulen 21,86%
Lehrerbezahlung unabhängig von der Schulart vereinheitlichen 28,80%
Leistungsanreize durch bessere Bildungsvermittlung und eigene Fortbildung 31,46%
Aufgabe des Beamtenstatus in der Bildung 37,37%
Verpflichtung zur Vernetzung der Bildungseinrichtungen und Träger 24,67%
Abbau der Bildungsverantwortung durch Bund, Land und Kommune durch Stärkung von Bildungsregionen 9,75%
Budgetverwaltung lokal/regional 15,66%
Ausbau der selbstständigen Schulen 16,84%
Ausbau eines schülerorientierten, handlungsorientierten, kompetenz- und kontextorientierten Unterrichts 31,91%
Jede Bildungseinrichtung bis zum Studium muss komplett kostenfrei sein - auch keine versteckten Kosten wie Klassenfahrten, Kopien, Ausflüge u.s.w. 36,04%
Garantierte pädagogische und kostenfreie Ganztagsbetreuung von Kindern ab 0 Monaten 21,57%
Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr 27,92%
Umbau des Bildungssystems nach finnischen und/oder kanadischem Vorbild 22,30%
Vorarbeitsstunde der hessischen Beamten streichen 15,81%
G8 entschärfen/abschaffen 35,45%
Ganztagsschulen entschärfen oder wieder abschaffen! 7,53%
Ganztagsschulen ausbauen, u.a. Rhythmisierung des Unterrichts - pädagogisch-betreute Arbeitsgemeinschaften 29,54%
Mehr Informatikunterricht in der Schule 34,56%
Informatikpflichtunterricht 27,77%
Verbesserung der Zuschüsse an kommunale Bibliotheken / öffentliche Bücherschränke / etc. 23,04%
Mehr Gewicht auf die Pädagogik statt Fachwissen bei Lehrern (die sind derzeit unterirdisch bewandert, was die kindliche Seele angeht) 30,13%
Gut ausgebildete Lehrer statt Aushilfseltern an der Schule, die nur die Statistik schönen sollen 42,98%
Rundfunk: eigene Inhalte unter freier Lizenz dauerhaft zu Verfügung stellen 39,00%
Abschaffung des Drei-Stufen-Test nach § 11 f des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) 14,18%
Streichung/Senkung der Fördermittel für Medienanstalten (TV, Print)(Landesmedienanstalt) 19,79%
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Besinnung auf die Kernaufgaben 43,43%


Barrierefreiheit

These Prozent
Generelle optionale 1:1 Untertitelung des Angebots des HR/staatlicher TV-/Streaming-Übertragungen 25,52
Optionale Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers im Programm des HR 25,82
Unterstützung des Pilotprojektes "Notruf per SMS" der Björn Steiger Stiftung 29,38


Rund ums Mandat

These Prozent
Pensionen der Politiker erheblich senken 39,02
Für Abgeordnete und Beamte den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen 35,61
Anrechnen von Einnahmen auch auf die Pensionsansprüche von Berufspolitikern 43,32
Wechsel von Politikern in Privatwirtschaft erst nach 29,23
Begrenzen der "Nebenjobs" von Politikern und/oder den Nebeneinnahmen 50,45
Diäten für Abgeordnete erhöhen 7,57
Diäten für Abgeordnete absenken 20,62


Sonstiges

These Prozent
Abschaffung der Ladenschlusszeiten 41,95%
Quotenregelung von nationalen Künstlern für Radios einführen 7,24%
400-Euro-Jobs dürfen nur zum Abfangen von Krankheiten oder Auftragsspitzen eingesetzt werden. 23,49%
Mindestlohn einführen 49,48%
Breitbandausbau fördern 53,91%
Sanierung von Landstraßen 30,13%
Nachhaltige und ökologische Agrarwirtschaft fördern 40,77%
Frei zugängliches und unprotokolliertes/ungefiltertes WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen 43,57%
Verkauf der hessischen Wohnungsgesellschaft (Nassauische Heimstätte) verhindern 27,77%
Sonderstatusstädte abschaffen 21,27%
26 Landkreise und kreisfreie Städte in der Anzahl reduzieren 21,42%
Zuammenlegung der Verwaltung der Bundesländer Hessen und Thüringen 20,09%
Abschaffen von Frauenquoten 35,45%
Tanzverbot an Feiertagen aufheben 49,78%
Landesleistungen an Kirchen sind einzustellen 47,27%
Verbot von Bankenbeteiligungen, Banken-"Rettungen" oder indirekter Subvention von Banken durch die Landesregierung 43,13%
Anerkennung von digitalen Signaturverfahren als Unterschriftersatz (Äquivalenz zur Schriftform) 36,19%
Ablehnung von jeglichen Public-Private-Partnership-Projekten 22,60%
Keine Privatisierung von essentieller Infrastruktur 50,07%
Kostenfreie Konten für anerkannte gemeinnützige Vereinigungen bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen 40,03%
Einheitliche landesweite Gewerbesteuer 31,17%


Umweltschutz

These Prozent
Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände gegen Tierschutzverstöße 33,53%
Tetrafunk-Projekte in Hessen stoppen, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit geklärt ist 21,12%
Fracking hessenweit verbieten 38,26%
Offenlegung aller Meßdatenreihen der hessischen Luftmeßstationen 54,51%