HE:Meinungsbilder/Hessentrojanerklage

Meinungsbild Hessentrojanerklage vom 12.10.2018 eingereicht durch Michael Weber

Kreisverband: HE:()

Laufzeit: 3 Tage

Fragestellung:

Bist Du dafür, dass der Landesverband der Piratenpartei - sofern das formal möglich ist - gegen den Hessentrojaner klagt und/oder ein Piratenparteimitglied mit einer solchen Klage beauftragt?

Weitere Informationen zu den Modalitäten einer Klagemöglichkeit gegen den Hessentrojaner

• als Hessentrojaner bezeichnen wir hier die mittlerweile im HSOG verankerte Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanersoftware in Hessen
• damit solch eine Software zum Einsatz kommen kann, müssen gewisse Sicherheitslücken in (u.U. auch systemkritischen) IT-Systemen ungeschlossen bleiben, was eine Gefährdung der Zivilbevölkkerung zur Folge haben kann (vgl. Wannacry Trojaner & die Evakuierung von Krankenhäusern in Grossbritannien vor gar nicht allzu langer Zeit)
• der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen hat ein Gesamtprojektbudget von 15.000,- € für eine Klage gegen den sogenannten Hessentrojaner beschlossen
• es fand eine anwaltliche Vorberatung zu diesem Klagevorhaben statt
• es ergab sich, dass für eine Klage eine persönliche Betroffenheit erforderlich zu sein scheint, sodass nicht ganz klar ist, ob eine Partei auf diesem Wege klagen kann
• der Offenbacher Piratenpartei Diretkkandidat (LTW18) Helge Herget hat sich bereit erklärt, sozusagen beauftragt stellvertretend für die Piratenpartei Hessen zu klagen
• das gesamte Vorhaben wurde per eMail vom Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen (Dr. Michael Weber) mit dem Piratenpartei Kandidaten zur EU-Wahl 2019 (Dr. Patrick Breyer) erörtert
• die ausgewählte Anwaltskanzlei hat einen Kostenvoranschlag für das Klageprojekt erstellt, der im Rahmen des bereits beschlossenen Projektbudgets liegt
• es wurde vom Anwalt mitgeteilt, dass unabhängig vom Ausgang des Klagevorhabens (BVerfG) keine weitere Prozesskosten anfallen würden
• bei positivem Beschluss dieses vMBs wird der Landesverband Hessen die Klageprojektkosten für den Fall einer Klage der Partei und für eine Beauftragung EINER Klage eines Piratenparteimitglieds als Einzelperson insgesamt maximal im Rahmen des beschlossenen Budgets von 15.000,- € tragen
• falls die Möglichkeit besteht, dass sich weitere Personen oder Organisationen der Klage anschliessen, entstehen dadurch laut Anwaltsauskunft weitere Kosten: Die Piratenpartei verschliesst sich dieser Möglichkeit nicht. Eine Kostenübernahme für solche Zusatzklagen ist mit diesem Beschluss jedoch nicht abgedeckt.
• es besteht evt. die Möglichkeit, die Kosten des Projekts zu kompensieren und/oder das beschlossene Budget aufzustocken und für das Vorhaben öffentlichkeitswirksam zu werben, indem wir ein CrowdFunding für dieses Vorhaben starten - sofern es dafür keine formalen Hürden gibt, würde der Landesvorstand dies bei positivem Projektbeschluss der Parteibasis flankierend in Angriff nehmen
• dieses vMB wird mit einer verkürzten Laufzeit von nur 3 Tagen durchgeführt, da wir möglichst rasch entscheiden müssen, ob wir die Anwaltkanzlei beauftragen - das Projekt soll ja bei einem positiven Beschluss auch vor der Landtwagswahl noch etwas mediale Wirkung entfalten können

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Hintergrund / Begründung

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.

Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB

Argumente zur Frage

Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!

PRO

+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil...

CONTRA

— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...

Links/Fakten

 Fakten
 Hessen Piratenpad zum Thema

Antrag

Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!