HE:Meinungsbilder/Fuenfprozenthuerde
- Laufzeit: 14 Tage Tage
- Fragestellung:
- Soll die Piratenpartei Hessen Verfassungsbeschwerde gegen die 5%-Hürde in Hessen einreichen?
- ~ Alternative: Alternativen während der Erstellung
JA (Die Piratenpartei Hessen soll Verfassungsbeschwerde gegen die 5%-Hürde in Hessen einreichen.)
NEIN (Die Piratenpartei Hessen soll keine Verfassungsbeschwerde gegen die 5%-Hürde in Hessen einreichen.)
Enthaltung (Enthaltung)
- Ergebnis: (Details: [])
- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Die bei Bundes- und Landtagswahlen geltende 5% Hürde hat zur Folge, dass je nach betrachteter Wahl das Votum von einigen Hunderttausend (auf Landesebene) bis hin zu mehreren Millionen Wählern (Bundesebene) keine parlamentarische Repräsentanz findet. Man kann der Ansicht sein, dass dieser Sachverhalt im Widerspruch zur Verfassung steht und dringend eine längst überfällige Korrektur anstreben. Es gab 1990 eine erfolglose Klage gegen die 5% Hürde auf Bundesebene - damals stellte das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Parlamente ÜBER eine vollumfängliche Repräsentanz der Wählerinnen und Wähler (typisches Argument der Weimarer Verhältnisse). Das Gericht stellte damals aber ausdrücklich klar, dass diesee Einschätzung zukünftig zu überprüfen sei. Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html
Und in der Tat: In neuerer Zeit, am 9. November 2011, stellte das Bundesverfassungsgericht dem völlig entgegenstehend dann auch fest, dass eine 5% Klausel wegen genau der Nichtrepräsentanzproblematik bei EU-Wahlen unzulässig sei. Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html
Auf kommunaler Ebene wurden in vielen Jahren 5% Hürden mit derselben Argumentation erfolgreich weggeklagt.
Ein Weg kann für den LV Hessen der Piratenpartei sein, analog zur bereits beauftragten Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner vorzugehen, um gerichtlich die Rechtmäßigkeit der 5% Hürde klären zu lassen.
Das Weitere Vorgehen des LV Hessen wäre:
1. Festsetzung/Beschluss eines Budgets für das anwaltliche Vorgespräch/Erstberatung und Durchführung derselben.
2. Durchführung eines vMBs mit genauer Verfahrensbeschreibung und Kostenvoranschlagangabe (Ergebnis des Vorgesprächs fließt ein).
3. Festsetzung eines Gesamtprojektbudgets.
4. Beauftragung für einen Beschwerdeführer beschließen, ausschreiben und Beauftragung ernennen.
5. Crowdfunding (z.B. bei Startnetxt) aufsetzen.
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Wiki Arguments: https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/soll-die-piratenpartei-hessen-verfassungsbeschwerde--gegen-die-5-h-rde-einreichen/
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln auf der Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Argument X spricht/ich bin dafür (JA), weil dann auch Die PARTEI rein kommt
CONTRA
— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil dann auch die NPD rein kommt
Links/Fakten
- https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/soll-die-piratenpartei-hessen-verfassungsbeschwerde--gegen-die-5-h-rde-einreichen/
- http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html
- https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html
Antrag
Hiermit beantrage ich ein vMB an die Mitglieder der Piratenpartei Hessen, mit der Frage: "Soll die Piratenpartei Hessen Verfassungsbeschwerde gegen die 5%-Hürde in Hessen einreichen?"
