Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 035

Positionspapier gegen nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut

Die Piratenpartei distanziert sich ausdrücklich von jeder Form nationalsozialistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. In Konsequenz vertritt die Partei die Position, dass Mitglieder, die die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft verharmlosen oder leugnen, keinen Platz in der Partei haben und deshalb aufgefordert sind, ihre gegebenenfalls ausgeübten Funktionen niederzulegen sowie ihre Mitgliedschaft aufzugeben.

Begründung (kein Teil des Antragstextes)

An unserer Position zu faschistischem, rassistischem oder antisemitischem Gedankengut besteht sicher kein Zweifel. Wir haben entsprechende Absätze in Satzung und Programmen, es gibt Positionspapiere und Beschlüsse quasi jeder Gliederung der Piratenpartei.Dieses Gedankengut hat bei uns keinen Platz.

Weniger eindeutig ist der Umgang mit Personen, die sich entsprechend äußern. Sie werden teilweise in Schutz genommen, ihre Äußerungen werden relativiert, verkleinert oder unter falsch verstandener Meinungsfreiheit zugelassen.

Hier wünschen sich die Antragsteller eine ganz eindeutige, unmissverständliche Positionierung: Leute, die solches Gedankengut äußern, sind unwillkommen und sollen gehen. Dies soll mit diesem Entschließungsantrag verdeutlicht werden. Netnrd 20:21, 22. Apr. 2012 (CEST) Wir wollen keine Menschen ausgrenzen, aber die Menschen, die auf solchem Gedankengut beharren, können und wollen wir nicht in der Piratenpartei dulden.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro-Argument: ...

Ich habe dem Antrag <sexistisch> hinzugefügt,bei der Begründung einen Satz 
angehängt und finde den Antrag so ausreichend und in Ordnung. wenn jemand 
der Meinung ist, sexistisch gehöre hier nicht hinein, möchte ich darauf 
aufmerksam machen, dass alles in diesem Antrag sich auf menschenverachtende 
Äußerungen bezieht und da gehören auch sexistische dazu!
Benutzer: Samy

Hallo Samy, wir (die Antragsteller) haben uns ausdrücklich für eine Beschränkung der Liste auf die aktuellen Nazi-, Antisemiten- und Rassistenfälle ausgesprochen - es gibt noch sehr viel mehr, das wir kritikwürdig finden, wie Mobbying, Ausgrenzung Homosexueller etc., aber wir wollten es prägnant halten. Bitte hab Verständnis. Netnrd 00:08, 23. Apr. 2012 (CEST)

"Toleranz ist der Verdacht, dass der andere recht hat." Kurt Tucholsky Bei Nazis und anderen nachweislichen Rassisten und Antisemiten habe ich Null Verdacht daher Null Toleranz! Null Toleranz heisst für diese Menschen kann keine einfache Mitgliedschaft und schon gar keine Funktion in der Piratenpartei geduldet werden.

Klare und und mißverständliche Kante zeigen, auch die Sanftmütigen unter den Piraten dürfen in diesem Fall nicht mit der Meinungsfreiheit und anderen Argumenten diese Haltung relativieren.

--Pirat Parzival 15:44, 22. Apr. 2012 (CEST)

Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, aber wenn man sich in einer Partei engagiert, sollte man sich zu den Grundsätzen dieser Partei bekennen und da sehe ich keinen Platz für rassistisches oder antisemitisches Gedankengut. Relativiert man rassistische, nationalsozialistische oder antisemitische Handlungen, diskriminiert und verhöhnt man alle Opfer und Betroffenen (und auch alle Anderen die gegen Rassismus kämpfen). Dies ist daher strikt abzulehnen! Eine politische Partei ist parteiisch und muss nicht den Anspruch haben, allen Strömungen und Gedanken die es irgendwo in der Gesellschaft gibt ein Obdach zu bieten.

--Darian Resai Toofani 16:01, 22. Apr. 2012 (CEST)

--Ed. Piper 16:23, 22. Apr. 2012 (CEST) => @ Darian: dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Contra-Argument: ...

• Papier ist bekanntlich geduldig, mit irgendwelchen Positionspapieren im Netz schaut es nicht recht viel anders aus. Die Diskussionen der letzten Wochen/Monate haben mMn gezeigt, dass viele bereits bei der Definition der Begriffe welche hier aufgeführt sind scheitern. Es wäre daher angebrachter erst einmal dafür zu sorgen, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird.

1. -- Kaffchris 18:58, 22. Apr. 2012 (CEST)

• dein Argument

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vorraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ernst Kirchberg
2. NicoHusemann
3. Mike Herbst 15:26, 22. Apr. 2012 (CEST)
4. Yvonne Plum
5. Pirat Parzival 15:46, 22. Apr. 2012 (CEST)
6. Darian Resai Toofani 15:50, 22. Apr. 2012 (CEST)
7. Claudia Wunderlich
8. Netnrd 15:54, 22. Apr. 2012 (CEST)
9. Roland-BW 15:56, 22. Apr. 2012 (CEST)
10. Fledi 15:59, 22. Apr. 2012 (CEST)
11. Mikael 15:59, 22. Apr. 2012 (CEST)
12. Robin S. 16:01, 22. Apr. 2012 (CEST)
13. Ed. Piper 16:23, 22. Apr. 2012 (CEST)
14. Michael Barck 18:18, 22. Apr. 2012 (CEST)
15. AK Pirat Peter
16. Andreas Graaf 18:30, 22. Apr. 2012 (CEST)
17. H0rst 18:40, 22. Apr. 2012 (CEST)
18. Enno Lenze 18:48, 22. Apr. 2012 (CEST)
19. Kletterpirat 00:35, 23. Apr. 2012 (CEST)
20. Tomji 19:15, 22. Apr. 2012 (CEST)
21. Robbi Reisewitz 22:32, 22. Apr. 2012 (CEST)
22. Sabine Martiny 23:59, 22. Apr. 2012 (CEST)
23. Rainer Wiese 07:29, 23. Apr. 2012 (CEST)
24. Timfah 11:32, 23. Apr. 2012 (CEST)
25. Sleepy 04:43, 24. Apr. 2012 (CEST)
26. Wolfgang Dudda 15:30, 24. Apr. 2012 (CEST)
27. Carridwen 15:34, 24. Apr. 2012 (CEST) (mit "sexistisch" als Ergänzung)
28. archifact 16:12, 24. Apr. 2012 (CEST)
29. Bauhausmensch 16:12, 24. Apr. 2012 (CEST)
30. BuMa 16:32, 24. Apr. 2012 (CEST)
31. Martin Dirk Zimmer 20:40, 24. Apr. 2012 (CEST)
32. Urban Pirate 04:07, 25. Apr. 2012 (CEST)
33. Becker-piraten 04:07, 25. Apr. 2012 (CEST)
34. Schwarzbart 11:24, 26. Apr. 2012 (CEST)
35. Gimli 15:32, 27. Apr. 2012 (CEST)

Piraten, die vorraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. -- Klischeepunk 18:49, 22. Apr. 2012 (CEST) halte den ganzen antrag für nen unausgegorenen, aktionistischen Schnellschuß

• • Fledi bittet: Informiere Dich über Peter Finkelgruen http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Finkelgruen . Auch ein weiterer Antragsteller hat Familienmitglieder im 3. Reich im KZ verloren. Den Vorwurf "unausgegorener aktionistischer Schnellschuss" bitte ich Dich in Zusammenhang mit dieser doch offensichtlich schon sehr lange bestehenden Auseinandersetzung mit dem Thema (auch anhand eigener Lebenserfahrung mehrerer Antragsteller) zu überdenken...

1. -- Nils van Bruuk 18:54, 22. Apr. 2012 (CEST) Klischeepunk hat es auf den Punkt gebracht
2. -- MarkusEngel 20:20, 22. Apr. 2012 (CEST) imho gehören Parteirauswurfskriterien in die Satzung und nicht ins Programm
3. -- Schwoab 22:54, 24. Apr. 2012 (CEST) Wir sollten mit Inhalten und Argumenten gegen Rechts vorgehen, nicht mit klassischen Rauswurfmethoden, die wir von den etbalierten Parteien schon zur Genüge kennen. Piratig wäre, Betroffene mit Argumenten und Inhalten auf unsere Seite zu ziehen und ihnen somit die Möglichkeit zu eröffnen, sich politisch zu rehabilitieren. Ergo: Worte statt Keule!
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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