Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 136
Der Antrag beginnt mit einer Vorverurteilung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und schert alle Maßnahmen egal in welchem Handlungsfeld sie stattfinden über einen Kamm. Der Begriff Entwicklungszusammenarbeit wird seit Jahrzehnten nicht mehr gebraucht und ist überholt. Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise die Investition in den öffentlichen Nahverkehr oder erneuerbare Energien können durchaus sinnvoll sein und sind deshalb nicht abzulehnen. Es macht überhaupt keinen Sinn die über Jahrzehnte gewachsene Entwicklungazusammenarbeit Deutschlands erst einmal platt zu machen. Hier wird das berühmte Kind mit dem Bade ausgeschüttet!
Abzulehen ist der Antrag! Er ist unausgegoren, schlecht formuliert und politisch nicht ziehlführend und wird der Verantwortung Deutschlands in einer globalisierten Welt nicht gerecht. Piratige Politik steht für Innovationen im politischen Geschäft, Erneuerung durch Transparenz und Partizipation/Teilhabe. Diese zutiefst piratigen Werte finde ich im Antrag nicht wieder.
Aufgrnd von Nachfragen hier noch ein paar detaillierte Argumente nur zum ersten Punkt um meine Position zu illustrieren:
Was ist mit klassischer Entwicklungshilfe gemeint? Meine Interpretation ist hier eine Entwicklungshilfe der 60iger und 80iger Jahre. Seit dem gab es mehrere Entwicklungsdekaden in denen die Entwicklungszusammenarbeit starke inhaltliche und konzeptionelle Änderungen erfahren hat. Was ist also gemeint? Es wird alles über einen Kamm geschoren und nicht differenziert. Infrastrukturprojekte sind nicht per se eine postkoloniale Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ab. Stichworte: Schulprojekte, Umweltschutz, Öffentlicher Nahverkehr. Auch das ist Infrastruktur! Und wenn jetzt der Einwand kommt: „Das habe ich doch nicht gemeint!“ Dann kann ich nur antworten: Na eben, das geht aber aus dem Antrag nicht hervor!“ Abgesehen davon gehen die Anforderungen für Infrastrukturmaßnahmen von den Partnerländern aus! Was ist hier mit „fremden Ländern“ gemeint? Was ist da „fremd“? Hier wird mit einem kolonialen, differenzierenden Vokabular gearbeitet, das in keiner Weise angemessen und in irgendeiner Art und Weise erhellend ist.
„Jeder Staat ist selbst für seine Entwicklung verantwortlich…“ Das ist klassische Entwicklungspolitik vor den 90iger Jahren. Globalisierung gab es noch nicht und Keynes (Vater der Nationalökonomie) bestimmte noch das politische Handeln von sich autonom wähnenden Nationalstaaten. Diese Zeiten sind zum Glück seit fast 20 Jahren vorbei! Der Brundland-Report, Madow’s „Die Grenzen des Wachstums“, die Konferenzen der UN zu Umwelt und Entwicklung, die letzte in Rio in diesem Jahr, sprechen eine ganz andere Sprache. Globalisierung ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit! Die Zeiten wo sich Staaten auf eine nationale Verantwortung berufen konnten sind zum Glück lange vorbei. Stichwort Klimawandel: Verantwortlich sind die Industriestaaten (alle!), diejenigen die viel stärker mit den Konsequenzen konfrontiert sind, sind vor allem Länder des globalen Südens. Wir sitzen alle im selben Boot! Keine Chance mehr für die „entwickelten“ Länder, Verantwortung an diejenigen abzuschieben, die in der Entwicklung vermeintlich nicht vorrankommen oder durch die „entwickelten Länder“ als „zum Club gehörig“ anerkannt sind.
Soweit nur zum ersten Punkt des Antrags. Das könnte nun Punkte für Punkt die nächsten neun Punkte so weitergehen. Vielleicht habe Ihr nun mehr Verständnis für meine Aussage, dass ich den Antrag für stark überarbeitungswürdig halte! Geht den Antrag selbst mal durch und hinterfragt, was dort steht! Er stimmt in der Analyse, in den Schlussfolgerungen und den angebotenen Perspektiven nicht. Ich würde es, der Sache Willen, begrüßen wenn der Antrag zurückgezogen wird.
