Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 136

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P136 Einreichungsdatum Antragstitel Antragsteller DanielSeuffert Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: 1. Die Piraten lehnen die klassische Form der Entwicklungshilfe durch Finanzierung von Infrastrukturprojekten als postkoloniale Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ab. Jeder Staat ist selbst für seine Entwicklung verantwortlich, wir können nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten. 2. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die klassischen Formen der Entwicklungshilfe extrem unproduktiv oder gar kontraproduktiv waren und sind. Der Schwerpunkt lag und liegt zumeist auf der Absatzförderung für die einheimische Industrie. Verschwendung und Korruption haben einen Großteil der investierten Gelder vernichtet. 3. Die Piraten fordern die Einstellung bzw. das Auslaufen der momentanen Entwicklungshilfe. 4. Wir fordern die Auflösung des Entwicklungshilfemisteriums und einen generellen personellen und strukturellen Umbau. Der verbleibende Apparat sollte als Abteilung dem Auswärtigen Amt (AA) und nicht dem Wirtschaftsministerium angegliedert werden. 5. Wir dringen darauf Entwicklungshilfe in Zukunft vorrangig auf der Ebene supranationaler Projekte mit strikter Erfolgskontrolle zu verfolgen. Hierzu beteiligen wir uns stärker an UNO und Unicef. 6. Die Entwicklungshilfeabteilung erhält pro Jahr ein getrenntes Budget für direkte Anträge von Privatpersonen aus Dritteweltländern für Projekte für Hilfe zur Selbsthilfe wie z.B.Microkredite und ähnliches. 7. Gelder aus dem Entwicklungshilfeetat werden ausschließlich in supranationalen, streng kontrollierten Projekten verwendet. 8. Jedes Land erhält sein eigenes Budget, bei nachgewiesenen Anzeichen von staatlicher Einmischung und Korruption werden die laufenden Projekte abgebrochen, keinen neue Mittel mehr vergeben und der entsprechende Staat so lange von der Liste der zu fördernden Staaten gestrichen bis sich eine innenpolitsche Kehrtwende abgezeichnet hat. 9. Die Entwicklungshilfeabteilung trifft alle Entscheidungen transparent und legt jährlich dem Bundestag in öffentlicher Sitzung Rechenschaft über die verwendeten Gelder ab. Der Bundesrechnungshof überprüft fortlaufend alle genehmigten Projekte Die Rechenschaftsberichte sind öffentlich einsehbar. 10. Die Entwicklung soll räumlich konzentriert werden auf den Bereich Afrika, der immer weiter hinter der Entwicklung anderer Kontinente (vor allem Asien) zurückfällt. Einer räumlichen und projektbezogenen Konzentration ist der Vorzug vor dem Gießkannenprinzip zu geben. Da Bildung die produktivste Form der Infrastukturinvestitionen darstellt ist ihr Im Zweifel der Vorzug zu geben. Antragsbegründung Die klassische Entwicklungshilfe stößt in der Dritten Welt auf immer größere Ablehnung, das Fazit nach über 50 Jahren Entwicklungshilfe ist meist dürftig. Wir verweisen stellvertretend auf folgende Artikel: 1. http://www.schwarzweiss-hd.de/postkoloniales/80-entwicklungshilfe-abschaffen 2. http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/156692/index.html 3. http://www.taz.de/!81468/ Liquid Feedback - Piratenpad http://piratenpad.de/p/Entwicklungshilfe Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_060 Datum der letzten Änderung 30.06.2012 Status des Antrags Geprüft