Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 028

Nach den letzten Änderungen am Antragstext hat sich auch meine unten schon früher formulierte Ablehnung noch verschärft. Dabei sollte aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden: Wie ein Blick ins Ausland zeigt - mein persönlicher Referenzpunkt ist Australien - hat eine einzige, steuerfinanzierte GKV für alle Bürger durchaus einiges für sich. Aber das sollte dann andernorts weiter diskutiert werden, nicht hier. KW

Polemik, Neiddebatte, kombiniert mit Gerüchten und Wunschdenken. Das ganze handwerklich schlecht ausgearbeitet. Ist das unser zukunftsweisender Politikstil?
Wer die demografische Entwicklung verstanden hat, der ist so schlau wie Bismark. Der wusste 1893 schon, dass unser Kranke n Kassensystem nicht langfristig funktionieren kann. Sinkende Zahlen an Einzahler, kombiniert mit einer überalternden Bevölkerung ist die Herausforderung, die wir angehen müssen. Spätestens, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen.
Weder ein Umlagefinanziertes System (GKV), noch ein Steuerfinanziertes Modell hilft da weiter. Einzig ein Modell, bei dem Rücklagen aufgebaut werden, rettet uns weit in das 21 Jahrhundert. Die Wahl besteht dabei zwischen Eigenvorsorge a la USA. Ich denke, wer über den Teich schaut, weiß, dass diese Modell gescheitert ist. Die Alternative ist ein Modell auf Basis der PKV. Ob mit einer Kasse unter staatlicher Aufsicht (mein Modell der Bürgerversicherung) odermit mehreren Kassen ist sicherlich diskusionwürdig.
Den hier eingebrachten Antrag bitte ich mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

Meines Erachtens gibt es sehr gute Gründe, das jetzige System mit hunderten von gesetzlichen Krankenkassen durch eine einzige, steuerfinanzierte zu ersetzen. Daher tut es mir sehr leid, dass ich mich gegen diesen Antrag in seiner jetzigen Form aussprechen muss.

Warum: Die mathematische Argumentation in der Antragsbegründung sticht nicht. Das ist nicht so offensichtlich, weil hier ein häufiger Fehler gemacht wurde, nämlich dass statistische Werte mit verschiedenen Bezugsgrößen miteinander vermengt werden: zuerst Prozentpunkte Beitragssätze ("Von 1970 ..."), im nächsten Satz bundesweite Gesamtausgaben in Euro, dann im nächsten Satz Ausgaben pro Versichertem. Wenn man korrekt mit einer einzigen Bezugsgröße rechnet, bekommt man dasselbe wie in Wikipedia heraus, nämlich dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtkosten bei gerade einmal 5.5% liegt und von 1992 bis 2009 um gerade einmal 0.4% gestiegen ist. Daraus folgt,

1. dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben offenbar ziemlich invariant gegenüber der Anzahl Krankenkassen zu sein scheint (zumindest sich nichts Gegenteiliges aus den hier betrachteten Zahlen ableiten lässt), aus der Reduktion der Anzahl der Kassen also kaum Einsparungen zu erwarten sind, und
2. dass die Anzahl Kassen nicht allzu viel damit zu tun haben kann, dass "das Gesundheitssystem ... zu teuer und unsozial" ist und "die Leistungen für gesetzlich Versicherte immer weniger geworden sind, [während] die Beiträge immer höher" stiegen.

Sämtliche sachlichen Argumente in der Antragsbegründung sind daher irrelevant für die Hauptforderung des Antrags, die "ca. 170-200 gesetzlichen Krankenkassen in der jetzigen Form" durch "eine gesetzliche Krankenkasse auf staatlicher Basis, die vom Staat aus Steuergeldern anstelle der GKV Beiträge finanziert wird" zu ersetzen. Mit anderen Worten, für die Hauptforderung des Antrags findet sich in der Antragsbegründung kein einziges sachliches Argument, das man guten Gewissens vertreten könnte.

Noch ein Punkt, der mir nicht einleuchtet: Einerseits soll die GKV auf Steuerfinanzierung umgestellt werden, andererseits soll die PKV erhalten bleiben. Das heißt also, PKVersicherte zahlen einerseits ihre eigene private Krankenversicherung, andererseits zahlen sie über Steuern ohne Gegenleistung auch denselben Betrag in die GKV ein, als wenn sie in der GKV versichert wären!?

Noch eine Verständnisfrage: Welche Ausgaben sind damit gemeint, dass "von dem Geld in der Krankenkasse keine anderen Finanzierungen gestartet" werden? KW

Die Verwaltung in der neuen gesetzlichen Krankenkasse sollte von Beamten oder staatlichen Angestellten aus Kostengründen ausgeführt werden. Beamte und staatliche Mitarbeiter haben eine Gehaltsobergrenze. (Chefs der GKV haben 270000 Euro Grundgehalt, das ist zuviel).

Besser wäre eine KdöR, also Selbstverwaltung unter staatlicher Aufsicht. Außerdem bitte keine Beamte, das erschwert vieles. Diggident

Die Abschaffung der GKV und ersatz durch eine Behörde finde ich eher unpiratig. Ich möchte mir selbst aussuchen können wo ich versichert bin. Mir würde es für den Anfang schon reichen wenn man den RSA sowie den Morbi-RSA abschafft und den Beitragssatz wieder frei gibt. Dann muss mann nur noch die unrentablen KKs hops gehen lassen. Bisher, sieht man mal vom Testballon CityBKK ab, wurde durch die Politik der etablierten durch drehen an RSA und Morbi-RSA + Subventionen, der Tod einer Großkasse verhindert. Buffalo