Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 028

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P028 Einreichungsdatum Antragstitel Neustrukturierung der Krankenkassen Antragsteller Grisu22 Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Gesundheit Antragstext Die Piraten Partei Deutschlands möge als Programmantrag folgendes beschliessen: Die Piraten Partei Deutschlands setzt sich für die Abschaffung der ca. 170-200 gesetzlichen Krankenkassen in der jetzigen Form ein. Stattdessen präferieren wir eine gesetzliche Krankenkasse auf staatlicher Basis, die vom Staat aus Steuergeldern anstelle der GKV Beiträge finanziert wird. Die Beitragsbemessungsgrenze wird für das neue System angepasst. Die sogenannte Kopfpauschale fällt komplett weg. Die Rechnungsgebühren für Ärzte, Rehabilitations Massnahmen,etc. werden von einer Kommission berechnet und jeweils angepasst. Die Leistungen der neuen Krankenversicherung müssen für jeden einzelnen deutlich steigen z.B. die Fallpauschale für die Patienten muss deutlich höher angesetzt, oder nach Möglichkeit abgeschafft werden. Die Beratung der Patienten durch mediziniches Personal muss deutlich besser gefördert und bezahlt werden. Mit der Einführung des neuen Systems, bekommen die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Frist, sich in das staatliche System zu integrieren. Danach erfolgt die Versorgung nur über die neue staatliche Krankenversicherung. Die neue Krankenversicherung übernimmt das Personal und teile des Innventars. Die Immobilien könnten in einen Liegenschafts-Fond oder ähnlichem verwaltet werden. Sollte es finanzielle Überschüsse in der Krankenversicherung geben (wie gerade in diesem Moment)sind diese natürlich sofort in die Krankenkasse zurückzuführen. Es werden von dem Geld in der Krankenkasse keine anderen Finanzierungen gestartet. Die Verwaltung in der neuen gesetzlichen Krankenkasse sollte von Beamten oder staatlichen Angestellten aus Kostengründen ausgeführt werden. Beamte und staatliche Mitarbeiter haben eine Gehaltsobergrenze. (Chefs der GKV haben 270000 Euro Grundgehalt, das ist zuviel). Die privaten Krankenversicherungen bleiben aus Gründen der pesönlichen Auswahl und aus Gründen des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft bestehen. Antragsbegründung Das jetzige Gesundheitssystem hat vielleicht einmal vor langer Zeit funktioniert,jetzt ist es aber überholt. Das Gesundheitssystem ist mit 170-200 gesetzlichen Krankenversicherungen zu teuer und zu unsozial. Während die Leistungen für gesetzlich Versicherte immer weniger geworden sind, wurden die Beiträge immer höher. Von 1970 8,2 Prozent stiegen die Beiträge zur GKV bis 2003 auf 14,3 Prozent. Allein im Jahr 2009 wurden 8,9 Milliarden Euro nur für die Verwaltung von gesetzlichen Krankenversicherungen ausgegeben. 1992 waren die Kosten noch 5,2 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten von jedem einzelnen GKV Versicherten ist in der Zeit von 1992 von 106 Euro bis 2005 auf 160 Euro pro Kopf gestiegen. Die Entwicklung der Verwaltungskosten in den nächsten Jahren ist noch nicht absehbar. Ziel der Reform muss es sein, das Gesundheitsystem menschlicher, ökonomischer, sozial Gerecht, und in der Verwaltung preiswerter zu machen. Wenn wir den Altersdurchschnitt in den kommenden Jahren betrachten, und die daraus resultierenden Kosten für Pflege und ähnliches, wird jedem klar werden das es so nicht weiter gehen kann. Deswegen ist ein baldiger Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik unumgänlich. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2661.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft