Diskussion:AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm/Antrag R2P

Von Otla Pinnow am 10.05.12 über die Mailingliste:
Mein Vorschlag zusätzlich aufzunehmen:

Initiative (am besten über EU) für einen völkerrechtlich wirksamen UNO-Beschluss, wonach Kriegswaffen nicht gegen das eigene Staatsvolk gerichtet werden dürfen. Ich denke, es ist nicht chancenlos, das auf diplomatischem Weg durchzukriegen. Das hätte die Konsequenz der Rechtsklarheit: wer Kriegswaffen gegen sein eigenes Volk richtet, ist fällig und provoziert damit Eingreifen. Könnte schon mal abschrecken. Dann würde es unter solchen Umständen einer Veto-Macht sehr schwer fallen, ihr Veto gegen eine Intervention einzulegen. Schließlich - denkt mal an unser eigenes Land. Da gibt es auch den einen oder anderen, der daran denkt, das Grundgesetz zu ändern und militärische Operationen - also keine Katastrophenhilfe - zuzulassen. Ich glaube nicht, dass uns das gefällt.

Hinsichtlich UN-Mandat zur Intervention: ich neige dazu, das vorauszusetzen. Nicht nur, um ein sicheres Mandat zu haben. Viele Staaten haben Kolonialismus und Imperialismus noch in sehr unguter Erinnerung. Ich weiß, dass die Mehrheit der Libyer eine Intervention einiger Westmächte deswegen nicht gewollt hätte, aus Furcht, dann wieder zu einer Art Kolonie zu werden. Bei einem UN-Mandat besteht diese Furcht nicht, deswegen haben die libyschen UNO-Diplomaten ja auch von Anfang an den UNO-Kurs eingeschlagen.

Zum zweiten möchte natürlich nach so einem Krieg jeder seine Pfoten in das betroffene Land stecken, im Falle Libyen nicht nur der Westen, sondern auch arabische Staaten. Da bildet die UNO einen Schutzschirm, der diverse unzüchtige Bestrebungen anderer doch ganz erheblich reduziert, so weit, dass die Bürger damit fertig werden können.

Langzeitschäden hingegen sind imho nicht so dramatisch. Da wird vor allem von Seiten der Linken und Pazifisten ganz gewaltig übertrieben. Bisher habe ich noch keinen Beweis dafür gefunden, dass entgegen den Zusicherungen der Nato die z.B. in Falloudja verwendete Uran-Munition überhaupt zum Einsatz kam - es sei denn vielleicht bei Waddan, wo tagelang ein Waffenlager bombardiert wurde. Nur, Uranmunition verliert meines Wissens ihre Gesundheitsschädlichkeit ziemlich schnell und die Umgebung des Waffenlagers war unbewohnt.

Dafür gibt es ein anderes Problem: in Libyen wurde Munition von hoher Präzision verwandt, mit der man z.B. ganz gezielt ein Haus in einer Häuserwand zerbomben kann. Das führte zu wahrer Begeisterung darüber, dass das Nebenhaus mit Kommandozentrale zerstört war, das eigene aber vollkommen heil und ganz geblieben war. Problem: davon gab es zu wenig. Die ist den Europäern ausgegangen. Die mussten bei den USA betteln gehen.

Und das, denke ich, sollte man vielleicht auch ansprechen: nämlich, dass man nicht die dicken Hämmer vorrangig produziert, die alles rund herum platt machen und Feuerstürme erzeugen, Bomben für Flächenbombardements, die man einfach so wahllos über einer Fläche ausklinkt oder eben besagte Uranbomben, sondern sich auf solche Präzisionsmunition konzentriert, die die Zivilbevölkerung doch weitestgehend ungeschoren lässt.

Die ganze Waffenindustrie inklusive Werbung ist auf platt machen und niederwalzen abgestellt. Aber - Libyen hat bewiesen, es geht auch anders. Nicht so schnell und nicht so einfach, aber es geht.