Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 002

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Trennung von BuVo-Amt und Mandat Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, in der Bundessatzung § 9a Abs. 3 zu ergänzen. Aktuelle Fassung (3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Neue Fassung (3) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht Mitglieder des Bundestags oder der Bundesregierung, eines Landtags oder einer Landesregierung, des Europaparlaments oder der Europäischen Kommission sein. Antragsbegründung Der Bundesvorstand soll als Vertreter der Parteibasis diese auch gegenüber den Mandatsträgern im Bund vertreten. Ein Grund für die Politikverdrossenheit ist, daß Mandatsträger die Tuchfühlung zur Basis oftmals verloren haben, da ihre Arbeitssituation im Parlament völlig unterschiedlich von der Arbeitssituation der Basis ist. Eine konsequente Trennung von Amt und Mandat soll verhindern, daß auf Dauer gesehen die Basis ohne Repräsentation den Mandatsträgern gegenüber verbleiben muß. Des weiteren sind die PIRATEN eine Kleinpartei im Aufbau. Sowohl die Aufgaben eines Mandatsträgers in Bund und Land, als auch die Aufgaben eines Bundesvorstandsmitgliedes nehmen einen Amts- bzw. Mandatsträger voll in Anspruch. Eine Kombination von Amt und Mandat führt dazu, daß letztendlich beide Aufgaben darunter leiden. Als Repräsentation der Mandatsträger in der Partei ist ein Beirat in einem anderen Antrag möglich, der sich aus Vertretern der Mandatsträger in Bund und Ländern zusammensetzt. Datum der letzten Änderung 10.08.2018

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Wie soll es auf Landes- oder kommunaler Ebene gehandbabt werden?
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Diskussion

Habe den Titel zu "Trennung von BuVo-Amt und Mandat" geändert. So spiegelt es den Antrag wider, und so könnte ich auch dafür stimmen. Dimitri 12:18, 30. Apr. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

Titel und Mandate sind notwendig für Systemparteien. Die Partei neuen Typs schafft neue Grundstrukturen und löst Probleme mit und im Sinne des Volkes. Wenn Ihr Euch um Personalien kümmert, versinkt Ihr im bunten Parteiensumpf.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 17:18, 30. Apr. 2012 (CEST)
2. --Spreekaribik--Spreekaribik 11:21, 14. Mai 2012 (CEST)
3. --Ulrics 17:10, 15. Sep. 2012 (CEST) (Macht Sinn, denn dann ist der BuVo nur etwas für Personen mit Einsatz und kann nur schwieriger als Sprungbrett missbraucht werden)
4. --UlliZedler 16:04, 2. Okt. 2012 (CEST)es geht in der Demokratie um verliehen Macht auf Zeit. Personenidentische Amts- und Mandatsträger konzentrieren Macht in 2 Sektoren, dies sollte vermieden werden, da damit typischerweise die Bildung einer Profipolitikerkaste einhergeht. Aus Oberpiraten werden dann schnell Superpiraten. Wenn dann noch ein Delegationskönig bei LQFB dazukommt, dann gute Nacht, innerparteiliche Gewaltenteilung und Demokratie.
5. Lilly-Marie 18:17, 10. Okt. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benutzer:der.metzger es sind die gleichen Argumente wie auf dem BPT 2012.1 - Ein grundsätzlicher Ausschluss von Amt und Mandat im BuVo ist nicht zielführend.
2.  ?Ich schließe mich dem an. Das mag zu einem späteren Zeitpunkt anders zu werten sein. Derzeit halte ich die Trennung nicht für sinnvoll.
3. Reiner Zunder Das sehe ich auch so. Der politische Sachverstand unserer Mandatsträger gehört m.E. in unseren Freizeit-Vorstand. Ihre gewonnenen Erfahrungen aus der täglichen Arbeit sollten wir bei der Vorstandswahl nicht ignorieren (eine spätere Trennung sollte man nicht ausschließen).
4. Julian Beier
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...