Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 139

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P139 Einreichungsdatum Antragstitel Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm Antragsteller Gimli Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der Bundesparteitag möge im Grundsatzprogramm, Kapitel 6 "Privatsphäre und Datenschutz", am Ende des Abschnitts "Privatsphäre" folgenden Passus hinzufügen: "In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar." Antragsbegründung Dieser Passus wird im Grundsatzprogram direkt unter unserer Position zur Vorratsdatenspeicherung eingefügt. Dadurch, dass wir erklären, dass diese Eingriffe nicht mit Grundrechten und Rechtstaat vereinbar sind, implizieren wir das Ziel der Abschaffung der Maßnahmen. Der Antrag differenziert bewusst nicht zwischen Quellen-TKÜ und sonstigen Anwendungen von Staatstrojanern: Die Quellen-TKÜ ist in meinen Augen von den Auswirkungen nicht von anderen derartigen Eingriffen nicht zu unterscheiden. Ein weiterer Antrag zum Wahlprogramm stellt das auch noch mal klar. Das "Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität" ist eine Schöpfung des Bundesverfassungsgerichts. (vgl. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html ). Im LQFB wurde eine Vorgängerversion dieses Antrags eingefroren. Ich habe hier aus einem Satz 2 gemacht. Der zweite Satz schliesst so auch alle ein staatlichen Engriffe in den Kernbereiche von vergleichbarer Tiefe mit ein. So haben wir auch bei anderen vergleichbaren Eingriffen einen Anker im Grundsatzprogramm. Ausserdem passt er so besser zum vorhergehenden Text. Im Idealfall wird dieser Antrag auf dem Bundesparteitag zusammen mit meinem Antrag ??? zum selben Thema für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 behandelt. Dieser Antrag wurde bereits beim BPT als PA302 Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1749.html Piratenpad Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 090 Antragsfabrik http://piratenpad.de/bundestrojaner Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft