Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA110

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA110
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Ulmer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Recht auf sichere Existenz und Teilhabe„Recht auf sichere Existenz und Teilhabe“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	16.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Bedingungsloses Grundeinkommen Antragstext Die Anträge PA110 und PA111 stehen nicht in inhaltlicher Konkurrenz zu PA083. Sie werden hier noch einmal einzeln gestellt, a) um den Zusammenhang zu den folgenden Anträgen deutlich zu machen, und b) um den Piraten auf dem Bundesparteitag die Auswahl einzelner Teilbeschlüsse zum bedingungslosen Grundeinkommen zu ermöglichen. Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Antragsbegründung Die BGE-Forderung ist ein entscheidendes Element der Realisierung des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Piratenpartei kann sich mit einer unmissverständlichen BGE-Forderung positiv von den anderen Parteien abgrenzen, die in dieser Sache mehrheitlich autoritär sind. Die vier Kriterien verdeutlichen den Unterschied zu Hartz IV Es geht um die Abschaffung der Armut. Ein zu niedriger Betrag des Grundeinkommens würde zum Hinzuverdienst zwingen und damit den Niedriglohnsektor ausweiten. Ein auf Familien oder andere Bedarfsgemeinschaften bezogenes Grundeinkommen wäre eine Isolationsfalle: es würde gemeinschaftliches Wohnen bestrafen. Um zielgenau die Bedürftigsten der Gesellschaft zu erreichen, darf es keine zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung geben, keine bürokratische Hürde, die gerade die Bedürftigsten ausschließen würde. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie Hartz IV, an der Erfüllung von Mitwirkungsspflichten gekoppelt werden. Gegen Prekarisierung Das Arbeitsleben ist zunehmend gekennzeichnet von befristeten Arbeitsverhältnissen, Werkverträgen, Praktika, unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Die sicheren, planbaren und dazu auch noch attraktiven Berufskarrieren werden immer seltener. Damit nicht permanent die Sorge um die ökonomische Existenz das Leben bestimmt, muss ein kontinuierlicher Einkommensstrom die diskontinuierlichen, unsteten Erwerbsverläufe abfedern. Um nicht unentwegt gegen den Sumpf drohender Armut ankämpfen zu müssen, muss es im Sinne einer sozialen Infrastruktur den "Bürgersteig“ eines verlässlichen Einkommenssockels geben. Für Open-Source-Aktivitäten Frei zugängliche Software und Wikipedia sind Beispiele für die immense Bedeutung von Produkten, die unbezahlt erstellt werden. Damit nicht nur wenige Privilegierte, sondern alle die wollen, unbezahlt tätig sein können, ist eine allgemeine Einkommensgarantie die Voraussetzung. Grundeinkommen ist hier nicht als Lohn zu sehen, sondern als Ermöglichung und Befähigung. Die bedingungslose Absicherung basaler Teilhabe ist die Voraussetzung für kreatives und sinnvolles Tätigwerden aller Art. Freiheit statt Angst Die Abschreckungskulisse unseres Sozialstaates bewirkt, dass sich Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausspielen lassen, dass sie zu immer niedrigeren Löhnen und immer schlechteren Arbeitsbedingungen bereit sind. Ein Effekt, der von den Architekten der Sozialreformen der letzten Jahre durchaus beabsichtigt war und als Erfolg von Hartz IV gilt. Drohende Einkommenslosigkeit macht erpressbar und unfrei: andere bestimmen, was für mich zumutbar ist. Die Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens dagegen würde mir die Entscheidungmacht zurückgeben, welche Arbeiten zumutbar sind und eine Perspektive eröffnen und welche nicht. Mit der Ausweichoption des bedingungslosen Grundeinkommens wird es möglich, Nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln: ein Arbeitsmarkt "auf Augenhöhe". Der Konformitätsdruck des Lohnzwanges würde verschwinden, statt kleinlicher bürokratischer Kontrolle hätten wir eine Pluralität von Entfaltungsmöglichkeiten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA083