Benutzer:Robert Ulmer

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Persönlich
Nick:	Robert Ulmer
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Squad:	[Sozialpiraten]
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Webmail:	Form-Mailer
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Bewerbung für die Berliner Landesliste der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2013

Wofür ich mich einsetze

Die individuelle Freiheit ALLER Menschen stärken. Bevormundung, autoritäre Zustände, Einschüchterung und Armutsdrohung beenden. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle realisieren.

Meine politische Erfahrung

Ich habe jahrzehntelange politische Erfahrung, mit diversen politischen und gesellschaftlichen Initiativen, die ich zum Teil mit gegründet habe, und in der Bildungsarbeit. Für das BGE setze ich mich seit den 1980er Jahren (damals „garantiertes Mindesteinkommen“) ein.

• 1990 bis 1998: Bündnis 90/ Die Grünen. Den Schwenk der Grünen zur Workfare-Politik konnte ich nicht verhindern und nicht mittragen.
• 1998 und in den folgenden Jahren habe ich autonome Seminare und andere Bildungsveranstaltungen zu Themen der Arbeitsgesellschaft, insbesondere zum „Existenzgeld“ (eine BGE-Variante) durchgeführt.
• 2004: Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen, bis 2008 im SprecherInnenrat, einige Wochen Mitarbeit bei einer Bundestagsabgeordneten, seit 2006 in der Redaktion von grundeinkommen.de.
• 2005: Gründung und Leitung der Initiative Grundeinkommen Berlin
• 2012: Referent auf dem internationalen Grundeinkommenskongress in Ottobrunn.

2010 Beitritt zu den Piraten

• 2010 in Chemnitz ein Fürsprecher des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“,
• Sommer 2011 Verfasser des Bildungs-Flyers „(In) Freiheit lernen“, zusammen mit Andreas Pittrich und Lena Rohrbach.
• Seit Herbst 2011 bei den Berliner Sozialpiraten.
• Dezember 2011 in Offenbach Mit Georg Jähnig Antragsteller für das BGE, Antragsteller für Abschaffung der SGB-II-Sanktionen.
• April 2012 Verfasser des BGE-Flyers „Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt“.

Mein Fachgebiet sind die Themen des BGE. Ich kenne die Akteure, ich kenne die Gruppendynamiken, ich kenne die Kontroversen. Durch meine langjährige politische Arbeit bin ich parteiübergreifend vernetzt.

Wandel der Arbeitsgesellschaft heute

Die existenzsichernden Normalarbeitsplätze gibt es immer weniger. Befristete Jobs, unterschiedlichste „atypische“ Erwerbstätigkeiten nehmen zu. Die Existenzsicherung durch Arbeit wird zunehmend prekär. Auf diesen Wandel reagiert die Politik bisher vor allem mit Druck. Gestresste Viel-Arbeiter und „Arbeitslose“ werden gegeneinander ausgespielt. In den unteren Regionen des Arbeitsmarktes konkurrieren die Prekarisierten gegen einander – um immer miesere Jobs. Unsere Arbeitsgesellschaft heute ist in hohem Maße freiheitseinschränkend.

BGE ist gut für Erwerbslose UND für Beschäftigte

Zu der Abwärtsspirale der Unterbietungskonkurrenz gibt es Alternativen. In einer Welt, die so reich ist wie nie zuvor, gilt es, sinnlose, zermürbende, verdummende und zeitraubende Arbeiten abzuschaffen. Deshalb haben wir Piraten als erste größere Partei eine Alternative zu den autoritären Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün und Schwarz-Geld beschlossen: das bedingungslose Grundeinkommen. Jeder Mensch, ob beschäftigt oder arbeitslos, hat einen individuellen Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Einkommen, ohne seine Bedürftigkeit prüfen lassen zu müssen und ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Der Unterschied zum heutigen Workfare-Prinzip ist klar zu erkennen:

• Heute bestimmen andere, wie Menschen sich in die Arbeitswelt zu integrieren haben.
• Mit BGE entscheiden die Menschen selber, welche Tätigkeiten für sie zumutbar sind. Deshalb stärkt das BGE auch die Beschäftigten: sie sind immer weniger erpressbar und können höhere Ansprüche stellen.

Schritte zum BGE

Das BGE kann nicht in einem Schritt als Ganzes, als Urknall einer besseren Welt, eingeführt werden. Es gibt Übergangsschritte, und spannende Kontroversen ergeben sich aus der Frage der besten Übergangsschritte. Einen wichtigen Schritt, die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System, haben wir auf meinen Vorschlag hin (PA 113, http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal) bereits 2011 in Offenbach in unser Wahlprogramm aufgenommen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer möglicher Übergangsschritte – einige davon habe ich in einem Antrag für Bochum formuliert (PA 587, http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal).

BGE international – gut für ökonomische und soziale Stabilität

Schritte in Richtung BGE sind auch international gut und müssen finanziell unterstützt werden. Die derzeitige ökonomische Krise hat Deutschland mit seiner rabiaten Niedriglohnpolitik und dem destabilisierenden Exportübergewicht mit verschuldet. Die Alternative zur Politik der sozialen Härte ist eine ökonomisch stabilisierende Politik des sozialen Ausgleichs. Schritte in Richtung BGE müssen dabei eine zentrale Rolle spielen, PA 207, http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal.

Individuelle Vielfalt ermöglichen – Bevormundung abschaffen

Nicht nur im Hinblick auf Arbeit, auch in anderen Hinsichten ist die individuelle Freiheit zu stärken. Zwei Beispiele: Erstens: Die Koexistenz und Vielfalt der Religionen und Kulturen wird gern gerühmt. Aber überkommene Traditionen sind nicht immer gut für die individuelle Freiheit. Wenn Menschen sich über den Rahmen ihrer Kultur hinaus entfalten wollen und – insbesondere – ihre Sexualität selbst bestimmt leben wollen, bekommen sie die autoritären Zwänge ihrer Kultur schmerzhaft zu spüren. Zweitens: die Bildung. Die Neugier und der Bildungshunger von Menschen sind unermesslich. Bildungseinrichtungen bergen jedoch immer auch eine Gefahr. Die Vielfalt der unterschiedlichen Talente werden auf die eine Dimension der – guten oder schlechten – schulischen Leistungen reduziert. Hier beginnt oft sehr früh die Ausgrenzung der nach unten durchsortierten Opfer des Bildungssystems, denen dann ein höchst unfreies Leben zugemutet wird.

Opposition gegen den autoritären Mainstream

Das Problem ist nicht, dass gesellschaftliche Verbesserungen wie das BGE nicht möglich sind. Das Problem ist, dass viele Menschen diese Verbesserungen nicht wollen. Sie haben Angst vor der Freiheit – Angst vor ihrer eigenen Freiheit und Angst vor der Freiheit der anderen. Deshalb wollen sie in alle Zukunft den Druck und den Zwang. Mit den Feinden der Freiheit sind Kompromisse schwer möglich. Die Piraten müssen die Opposition gegen den autoritären Mainstream stärken und beleben: mit sachlicher Kritik, mit gesellschaftlichen Alternativen, mit Polemik, mit Humor – und mit Beharrlichkeit. Immer besteht die Gefahr, dem Wunsch, ganz oben mitzuspielen, nachzugeben und programmatische Beschlüsse nicht mehr wichtig zu nehmen – wie seinerzeit die Grünen. Auch die Grünen hatten den stärksten inhaltlichen Einfluss auf die Politik, solange sie ihren programmatischen Überzeugungen treu blieben und in der Opposition waren.

Warum ich?

Ich kandidiere, weil ich Lust auf die politische Auseinandersetzung und Veränderung habe.

Die derzeitige krisenhafte historische Situation ist auch die Chance, erstarrte Denkstrukturen zu lockern. Das Fenster zum BGE ist offen. Ich möchte mein Bestes dazu tun, damit diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreicht.