Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA058

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA058
Einreichungsdatum
Antragsteller	Grothoff
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Finanztransaktionssteuer Antragstext Die Piraten fordern die Einfürung einer Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle Finanztransaktionen innerhalb und zwischen Staaten die diese einführen einheitlich mit einem Satz von 0,2% besteuern. Finanztransaktionen mit Staaten die keine vergleichbare Finanztransaktionssteuer erheben werden mit dem 10-fachen Satz (also 2%) besteuert. Antragsbegründung Die aktuelle Realität vollautomatischer Transaktionen im Millisekundentakt zur Erziehlung von Spekulationsgewinnen auf der Basis von ggf. minimalen Kursschwankungen, stellt eine Entfremdung des Finanzmarktes von der Realwirtschaft da. Da jedoch die Realwirtschaft und somit am Ende die Gemeinschaft die Risiken dieser Technologie tragen muss, kann eine Besteuerung - wie sie mit der Mehrwertsteuer bei vielen anderen Transaktionen üblich ist - dabei helfen diese Aktivitäten sowohl einzudämmen als auch für die gesellschaftlichen Kosten aufzukommen. Die Verlagerung von Transaktionen die mit der Realwirtschaft keinen Bezug haben ist akzeptabel, da dadurch auch entsprechende Risiken ausgelagert würden. Die vorgeschlagene Konstruktion berüksichtigt die Schwierigkeiten bei der konkreten politischen Umsetzung: da nicht alle Staaten mitziehen werden, werden Transaktionen über diese Willensgrenze höher besteuert. Dies begrenzt den Anreiz, Transaktionen einfach ins Ausland zu verlagern (da am Ende hoffentlich immer noch die Realwirtschaft eine Rolle spielt). Bargeldtransaktionen sollten von der Finanztransaktionssteuer natürlich (allein aus praktischen Gründen) ausgenommen werden. Allein durch diesem Antrag können wahrscheinlich dann alle anderen Piratenprogrammpunkte gegenfinanziert werden (wobei jegliche Schätzung der Einnahmen vor der Einfürung relativ unseriös sein dürften, da sich Transaktionsvolumen dramatisch ändern könnten). Der Steuersatz sollte so liegen, dass er bei den meisten Transaktionen (z.B. normaler Gütererwerb) nicht ins Gewicht fällt, und 0,2% bei 19% Steuern sind eben nur eine Erhöhung unter 1%. Umgekehrt dürften 0,2% beim spekulativen An- und Verkauf (also dann 0,4%) dafür sorgen dass die erwartete Gewinnspanne schon relativ hoch sein muss, damit sich das Geschäft lohnt. Ein deutlich höherer Steuersatz könnte jedoch negativ gewünschte Marktfunktionen behindern, daher scheinen mir 0,2% ein guter Kompromiss. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge