Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 036

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Liberalisierte Ladenöffnungszeiten (Positionspapier) Antragsteller MCS Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden: Für liberalisierte Ladenöffnungszeiten Die Piratenpartei Deutschland spricht sich grundsätzlich für liberalisierte Ladenöffnungszeiten aus, das heißt es soll den Geschäftsinhabern selbst überlassen sein, wann sie öffnen. Diese sollen die Möglichkeit haben an beliebigen Zeiten zwischen 0 und 24 Uhr (außer Sonntags) geöffnet zu haben, wie dies in vielen Bundesländern bereits der Fall ist. Die Piratenpartei tritt gegen staatliche Bevormundung und für Selbstverantwortung ein. Sie befürwortet deshalb liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Gesetze zum Ladenschluss werden auf Länderebene erlassen. Detaillierte oder von dieser Grundsatzhaltung der Piratenpartei Deutschland abweichende Forderungen, bleiben deshalb den jeweiligen Landesverbänden vorbehalten. Antragsbegründung Ich hab den Text durch einen neuen ersetzt. Gebt mal Rückmeldung ob das nicht auch ins Parteiprogramm passt oder Positionspapier besser ist. Ich glaube ein Positionspapier reicht dafür (oder?). Nicht jeder Kram muss ins Parteiprogramm (oder doch?), sonst übersieht man die grundlegenden Sachen. Außerdem werden diese Sachen auf Länderebene geregelt. Leider gibt es in der Antragsfabrik keinen eigenen Bereich für solche Positionsbestimmungen.Ländersache? Ok, aber der Parteitag in meinem Land is grad vorbei ;) Ich bin in der Piratenpartei weil ich in ihr eine Partei sehe, die die Freiheit der Bürger verteidigen kann. Aber Freiheit darf nicht vor der Wirtschaft haltmachen. Ich weiß, dass manche Piraten nun sagen werden: "Was ist mit den armen Kassiererinnen, die bis spät arbeiten müssen?" Jede Freiheit hat halt ihren Preis. Niemand darf die Kassiererinnen zwingen diesen Job zu machen. Andere werden sagen: "Das nützt ja nur den Großkonzernen aber nicht dem Tante Emma Laden!" Wie gesagt, Ich glaube die Piratenpartei sollte sich eher darum kümmern eine freihe Gesellschaft zu fordern und die Freie Entscheidung der Bürger zu ermöglichen wann und wo sie arbeiten. Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Piratenpartei sich als "Linke2.0" zu betätigen und starre Ladenöffnungszeiten fordern damit "die Angestellten vor Nachtarbeit geschützt werden" oder sowas. Es gibt auch Leute die arbeiten gerne Abends oder frühmorgens. Außerdem hat das Internet auch keine Ladenöffnungszeiten, warum sollen es dann den Läden vorgeschrieben werden? Die Tatsache, dass viele Menschen in Deutschland so arm sind, dass sie jede Arbeit annehmen müssen, sollte an anderer Stelle behandelt werden. Ich lebe in SH ( http://de.wikipedia.org/wiki/Laden%C3%B6ffnungszeit#Schleswig-Holstein ) und sehe, dass die 6x24 Regelung nicht zur Folge hat, dass 24 Stunden am Tag (6 mal in der Woche) die Geschäfte rund um die Uhr aufhaben. Die Geschäfte öffnen nur dann wenn genug Leute unterwegs sind. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1709.html Datum der letzten Änderung 11.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• In Deutschland wurde die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Andena
• Bildung ist auch Ländersache, trotzdem sind im Grundsatzprogramm Bildungsthemen. Ich glaube es ist sinnvoll wenn hier die Bundespartei eine grobe Linie vorgibt.MCS
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Ich bin dafür noch einen Schritt weiter zu gehen und die Ladenöffnungszeiten komplett freizugeben. Auf der einen Seite erwarten wir, dass wir an Sonntagen in ein Restaurant essen gehen können, dass der ÖPNV fährt, dass die Tankstellen geöffnet haben, dass Fernsehen und Radio ein Programm senden usw. Auf der anderen Seite sollen gerade Läden eine solche Besonderheit sein, dass diese Sonntags geschlossen bleiben müssen? Das sind alles Dienstleistungsbereiche, die dann zur Verfügung stehen sollten, wenn sie von andern zeitlich in Anspruch genommen werden können. Es sollte jedoch gesetzlich gewährleistet werden, dass den Mitarbeitern jede Woche zwei zusammenhängende freie Tage zu gewähren sind.--TorstenG 17:44, 7. Okt. 2011 (CEST)
• Find ich gut das Argument. Aber du siehst auch wie viele "Sozialpiraten" hier unterwegs sind, die Angst wegen Überarbeitung etc. haben. Ich denk drüber nach.--MCS
  • dein Gegenargument

• Ich finde den Vorschlag nicht gut und extrem unsozial, weil er kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern schadet, Ketten und Konzernen nutzt und nur für bequeme Menschen einen echten Vorteil bringt.

Beruflich habe ich viel mit dem Thema Einzelhandel zu tun, daher glaubt mit bitte, dass ich weiß, wovon ich rede.

Jetzt etwas genauer: 1. Wem nutzt die Liberalisierung der Öffnungszeitung? Nur den Ketten und den Großen. Kleineren Läden wird das Überleben noch schwerer gemacht.

2. Sozial? Die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten möchten auch ein Sozialleben. Wann wird Geburtstag, Hochzeit ..... gefeiert. Wann trifft man sich mit Freunden zum Essen Wandern etc? Wann geht man ins Theater oder ins Konzert? Na wann? Genau! Samstag abends oder Sonntags! Die Situation ist für Angestellte des Einzelhandels jetzt schon beschissen genug. (bis 24 Uhr auch Samstags). Jetzt wollt ihr auch noch den Sonntag freigeben? Nur damit ein paar ........ auch dann noch shoppen können? Sollte nicht ein Tag mal nicht dem Kommerz gewidmet sein? Ich kann hier nur reinen Egoismus oder aber zuwenig NACHdenken erkennen. (Ich will auch sonntags einkaufen können, mit scheissegal, was das für andere bedeutet)

3. Ökonomisch? Auch nicht. Glaubt denn jemand, nur weil die Geschäfte länger offen haben, haben die Leute mehr Geld zum ausgeben? Schon die jetzigen Öffnungszeiten sind asozial. 1. Für die, die im Einzelhandel arbeiten. 2. Gehen dabei immer mehr kleinere Geschäfte kaputt und die großen Ketten können wachsen. Warum und wieso würde hier zu viel Platz brauchen. Aber ihr könnt mir glauben, ich kenne mich in dem Bereich durch meine Arbeit wirklich gut aus. Bitte bei Vorschlägen und Anträgen nicht nur den eigenen Vorteil sehen, sondern auch mal etwas weiter denken. Wir sind hier schließlich nicht bei der FDP!

Jetzt ein konkretes Beispiel: Ein Schreibwarenladen mit dem Inhaber und einer Angestellten. In einem Wohnviertel: Öffnungszeiten von 8 bis 13, 15 bis 18Uhr30, Samstags von 9 bis 13Uhr. Also 38 Öffnungsstunden. Der Inhaber macht soviel Gewinn, dass es zu einem Nettomonatseinkommen zw. 1800 und 2500 netto entspricht. So weit so gut.

Ein solcher Laden in einem Einkaufszentrum. Umsatz um ca 50% höher. Das EKZ schreibt die Öffnungszeiten vor. Mo-sa 9 bis 22 Uhr. Dau alle 2 Monate offener Sonntag von 10 bis 16 Uhr. Das macht 58 Öffnunagsstunden. Er muss also noch eine Teilzeitkraft einstellen. Hat Samstags NIE mehr Zeit, um nachmittags oder abends was zu unternehmen, sein Einkommen ist nicht höher, sondern eher noch kleiner, weil die Kosten für Ladenmiete und Personal höher sind. Er kann seine Öffnungszeiten nicht verringern, weil ihm das EKZ sonst den Laden kündigt.

Irgendwann gibt er auf.

Den Laden übernimmt eine Kette, die auschließlich mit 400,-€ Kräften arbeitet und so trotzdem noch einen Gewinn macht. Man sollte auch mal an die Verkäuferinnen und deren Familienleben denken. Auch Heiligabend offen bis 18 Uhr ist für die Angestellten nicht gerade familienfreundlich Könnte hier noch 100te Seite mit Statistiken etc füllen, aber ich hoffe die Problematik klar gemacht zu haben. Auch verdienen Angestellte im Einzelhandel 30% weniger als in der Industrie. Das wird sich nicht bessern, weil der gleiche Umsatz in mehr Stunden erwirtschaftet wird. Die Kosten je Umsatz steigen dadurch, also keine Verbesserung bei den Gehältern. Es gibt im Einzelhandel immer weniger normal Beschäftigte. Der Trend geht zu 400,-€ Kräften, weil die Läden fest angestellte Verkäufer/Innen nicht mehr bezahlen können.

Egal wohin man sieht, nur antisoziale Auswirkungen, ausser für ein paar Faulpelze, die ihren A.. zu den normalen Zeiten nicht hochkriegen. Überlegt mal, wie das Familienleben, von Freizeit für sich ganz zu schweigen, einer Verkäuferin aussieht, die jeden 2. Samstag bis 0Uhr30 (Abrechnung muss auch noch gemacht werden) arbeiten muss. (ÖPNV ist dann oft auch nicht mehr). Auch unter de Woche oft bis in die Nacht. Aber dann jammern, dass Kinder vernachlässigt werden! Dazu kommt, dass die Männer von im Einzelhandel beschäftigten Frauen meist nicht solche sind, die der Frau die Hausarbeit abnehmen, wenn die bis nachts arbeiten muss. . Ihr seht also. Man kann schnell was fordern. Aber man sollte erstmal ergründen was noch alles dranhängt. Wäre doch blöd, wenn die Piraten als Helfer der Konzerne auf Kosten der kleinen Unternehmer und Angestellten wahrgenommen würden. Also als marktradikale, oder neue FDP. --kaktus7

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 16:25, 7. Okt. 2011 (CEST) inhaltlich sinnvoller antrag, sprachlich mau. nochmal überarbeiten?
2. TorstenG 23:25, 7. Okt. 2011 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:57, 7. Okt. 2011 (CEST) (für bis 21 Uhr, irgendwann muss auch mal Ruhe einkehren dürfen, gegen rund um die Uhr Konsum-Fabrik)
2. Andena
3. Nsim 18:34, 7. Okt. 2011 (CEST) Mir fehlt eine soziale Abfederung / Arbeitnehmerschutz - was ist mit Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern müssen und weder Lust noch Zeit haben, jeden Tag bis Mitternacht an der Kasse zu sitzen?
4. Roland - im wesentlichen dafür - aber: Ladenöffnungszeiten sind Ländersache!! Der Antrag hat also hier überhaupt nichts zu suchen!
5. --Lars! 08:28, 9. Okt. 2011 (CEST) Wenn der Chef alleine im laden steht OK aber Nachtarbeit ist gesundheitlich nicht gut, wir sollten auch an den Angestellten denken! --Lars! 08:28, 9. Okt. 2011 (CEST)
6. CSteinbrenner bis 24 Uhr wie in Baden Württemberg bereits umgesetzt finde ich ok... dort haben nur wenige Geschäfte länger als 20 Uhr auf... aber man ist dennoch nicht auf die Abzockpreise an der Tankstelle verwiesen.
7. kaktus7 Faulheit, Kommerz und Marktkonzentration würden damit gestärkt. Familienleben und sozialer Zusammenhalt geschwächt. Wenn ich für so was wäre, wäre ich der FDP beigetreten und nicht den Piraten!

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Magnus R. Sinnvoller Antrag, aber sprachlich ungenügend und etwas sehr kurz. Die Begründung sollte im Antragstext enthalten sein. Außerdem würde ich den Sonntag ebenfalls freigeben, wie das in vielen Ländern der Welt der Fall ist.
2. --Miltiades 20:08, 10. Okt. 2011 (CEST)... wie Magnus R., kann´s auch nicht besser sagen
3. SD Inhaltlich gut (und ich würde den Sonntag auch dazu nehmen), aber ich würde das lieber den Landesverbänden überlassen.