Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 024

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel

Monopole und Infrastruktur

Antragsteller

AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Monopole und Infrastruktur

So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig - das ist unser Ziel. Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. Sie müssen regelmäßig und sorgfältig darauf untersucht werden, ob die daraus resultierenden Vorteile für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes überwiegen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Kontrolle der Monopole müssen diesen Erfordernissen entsprechen. Monopole dürfen gesellschaftliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte, Kommunikation und den Zugang zu Wissen nicht in einem unvertretbaren Maße behindern und der Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht schaden. Außerhalb von Monopolen/Oligopolen sorgt die Marktwirtschaft für eine dezentrale, innovative Struktur bei der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran, den Wohlstand schädigende Monopolsituationen zu entschärfen. Die notwendigen Maßnahmen, wie Auflösung, Beschränkung oder Abmilderung der Monopolsituation wollen wir für jeden Einzelfall sorgfältig unter Einholung und Veröffentlichung von Expertenmeinungen prüfen und durchführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf künstlich geschaffene Monopole des Urheber- und Patentrechts sowie auf wichtige Elemente der Infrastruktur gelegt. Hiermit werden insbesondere das Schienennetz, der Energiesektor und auch das Telekommunikationsnetz angesprochen. Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden.


Antragsbegründung

Wie bereits der Antrag zu Wirtschaft und Patenten ist dies ein Antrag der AG soziale Marktwirtschaft welcher bereits mit viel Vorlauf sorgfältig erarbeitet wurde und im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin gut benotet worden ist (Rang 4 im Bereich Wirtschaft).

Enthalten ist die Stellung zu Monopolen auch bei der Infrastruktur und ein betonen der individuellen, nicht pauschalen Behandlung auf Basis der Versorgungssicherheit und des Nutzens. So versteift man sich nicht unnötig auf eine Variante (z.B. grundsätzlich Infrastruktur an den Staat) sondern kann auf Basis des Bürgernutzens entscheiden wie und in welcher Abstufung etwas gehandhabt wird. So bleibt man nicht nur glaubwürdig sondern entledigt sich einer ideologischen Handlungsbasis. Auch Urheber- und Patentrecht wurde als analoge und identitätsstiftende Komponente welche konkludente (schlüssige) Handlungsmaximen demonstriert wieder eingebaut. (Denn auch dort gilt: ein greifen nur und in dem Maße wie es für die Bürger einen Nutzen verspricht)


Datum der letzten Änderung

07.11.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Tipp: Schaut Euch mal das "Ahlener Programm" an. Erstes Parteiprogramm der CDU nach dem Krieg. Liest sich, als wenn wir das geschrieben hätten, hihi. Wurde aber weggewischt von Blödmann-Adenauer. Einfach Googeln... LG & Ahoi! Thomas
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • In meinen Augen hat das noch nicht die notwendige Klarheit. CAP
  • Entweder gibts natürliche Monopole (z.B. Strom-, Gas- oder Schienennetz), in welchen Fällen wir strikte öffentliche Kontrolle oder gleich öffentlichen Besitz brauchen, oder es sind künstlich geschaffene Monopole, die abgeschafft gehören. Die im Antrag angedeuteten Zwischenschritte leuchten mir nicht ganz ein. Nsim 15:54, 13. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andena
  2. Aloa5 07:22, 6. Okt. 2011 (CEST)
  3. +Stefan Dupont
  4. Disi 12:33, 7. Okt. 2011 (CEST) (wer bestimmt welche Monopole Monopole bleiben duerfen?)
  5. Schwan 12:03, 11. Okt. 2011 (CEST)
  6. Scriptor
  7. Thomas Irmer
  8. Nico.Ecke

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Spearmind 14:59, 5. Okt. 2011 (CEST) (generell keine Monopole in der Wirtschaft)
  2. --Miltiades 19:52, 10. Okt. 2011 (CEST) Monopole sind schlecht, egal wer ihr Nutznießer ist.
  3. Amaryllion 23:10, 17. Okt. 2011 (CEST) "Der Staat" sind wir alle - oder sollten es zumindest sein
  4. CSteinbrenner -- staatliche Monopole sind schon zu sehr abgebaut worden... sie sind mit ein Grund für die Existenz des Staates. Der Staat stellt Infrastruktur bereit. Insofern kann ich nicht dafür stimmen Monopole zu vermindern sondern im Gegenteil bereits privatisiertes wieder zu verstaatlichen. Beispielsweise indem die Infrastruktur dem Staat gehört und von diesem Kostendeckend in der Fläche unterhalten und ausgebaut wird. Während bei manchen Infrastrukturnetzen Anbieter auf dieser Infrastruktur zu gleichen Chancen Dienstleistungen anbieten können.
  5. ScumPH 12:26, 1. Nov. 2011 (CET)
  6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Antaris
  2. LordSnow ("Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran..." - ich weiß es ist frustrierend ins Leere zu arbeiten, weil die Anträge nie behandelt werden, aber ich traue euch formulierungstechnisch trotzdem deutlich mehr zu)
  3. ...
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