Bundesparteitag 2010.2/Protokoll

Ergebnisse

Dieses Ergebnisprotokoll enthält nur die Dinge, die tatsächlich wirksam wurden. Insbesondere also keine abgelehnten Anträge. Drahflow 01:17, 22. Nov 2010 (CET)

Versammlungsämter

• Jan Leutert wird Versammlungsleiter (Siehe A01)
• Gerhard Anger wird Versammlungsleiter (Siehe A02)
• Florian Bokor wird Versammlungsleiter (Siehe A03)
• Michael Ebner wird Wahlleiter (Siehe A04)
• Jens-W. Schicke und Robert Streng werden Protokollanten (Siehe A05)

Zulassungen

• Gäste sind zugelassen. (Siehe A06)
• Streaming ist zugelassen. (Siehe A07)
• Presse ist zugelassen. (Siehe A08)

GO

• Geschäftsordnung BPT (Version 865718) (Siehe A09 und A10)
• Dazu: "Abgelehnte oder zurückgezogene Programm-Anträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden." (Siehe A18)
• Dazu: "Es soll zu jedem GP-Antrag zunächst - nach der Vorstellung - ein Meinungsbild abgefragt werden, was die Frage stellt: Wie würde bei sofortiger Abstimmung über diesen Antrag gestimmt werden." (Siehe B04 und B06)
• Dazu: "Die auf dem Bundesparteitag nicht behandelten Anträge sollen verfallen und müssen erneut eingestellt werden." (Siehe B24)

Angenommene Grundsatzprogrammänderungen

• GP087 "Neugliederung des Parteiprogramms" (Siehe A13)
• GP021 "Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben" (Siehe A14)
• GP022 "Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen" (Siehe A15)
• GP023 "Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit" (Siehe A16)
• WP091 "Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen" (Siehe A24)
• GP050 "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" (Siehe A28)
• GP093 "Bildung 08" [Medienkompetenz] (Siehe B03)
• GP092 "Bildung 07" [Frühkindliche Bildung] (Siehe B05)
• GP094 "Bildung 09" [Lehrziele statt Lehrpläne] (Siehe B07)
• GP095 "Programmantrag Bildung" [Belange der Lernenden] (Siehe B08)
• GP019 "Mehr Demokratie beim Wählen" (Siehe B09)
• GP065 "Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen"" (Siehe B10)
• GP120 "Open Access" [Transparenz der Verwaltung] (Siehe B11)
• GP002 "Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm" [Nachhaltigkeit] (Siehe B13)
• GP003 "Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm" [Lebenswerte Umwelt] (Siehe B14)
• GP004 "Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm" [Umgang mit Ressourcen] (Siehe B15)
• GP006 "Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm" [Energiepolitik] (Siehe B16)
• GP013 "Whistleblowerschutz" (Siehe B19)
• GP083 "Gerichtsstand" (Siehe B20)
• GP048 "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" (Siehe B21)
• GP008 "Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1" (Siehe B25)
• GP009 "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 2" (Siehe B26)
• GP010 "Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 3" (Siehe B27)
• GP011 "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens - Queer- und Familienpolitik Modul 4" (Siehe B28)
• GP012 "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung - Queer- und Familienpolitik Modul 5" (Siehe B29)

Angenommene Positionspapiere

• GP089 "Rechtssicherheit im Internet" (Siehe A17)
• GP035 "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" (Siehe A19)
• GP099 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik" (Siehe A20)
• WP084 "Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)" (Siehe A21)
• WP089 "Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung" (Siehe A22 und A23)
• WP093 "Anwendung eines Integritätspaktes" (Siehe A25)
• WP095 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen" (Siehe A26)
• WP100 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung" (Siehe A27)
• GP088 "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung" (Siehe B02)
• GP118 "Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren" (Siehe B12)
• GP060 "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" (Siehe B17)
• WP011 "Umgang mit Nuklear-Müll" (Siehe B18 und A11)
• GP034 "Versammlungsfreiheit" (Siehe B22)
• GP134 "Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten" (Siehe B23)

Angenommene sonstige Anträge

• GP140 "Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)" (Siehe A12)
• Z015 "Redaktionskommission" (Siehe B01)

Eine aufbereitete Version des Protokolls findet sich auf dieser Unterseite: Protokoll aufbereitet

Samstag

2010-11-20 10:05:33
Orga: Der Kaffee oben ist billiger als unten!
2010-11-20 10:05:43
Eberhard: Ein Pirat hat den Umschlag irgendwo verlegt, mit seinen Abstimmungsunterlagen, es wäre nett, wenn er die wieder bekäme. Damit das möglich ist, habe ich mir die Nummer sagen lassen: 84958, nochmal 84958 ich bitte darum, den Umschlag vorne abzugeben.
Orga: Die Nummer findet ihr auch nochmal auf eurem ...
2010-11-20 10:12:58
Orga: ... auf eurem Bändchen, da ist die auch drauf, damit ihr die vergleichen könnte. So, dann habe ich schon den nächsten Gewinner 84878 ???? muss Bezirksverband Stuttgart sein.
Orga: Ich hatte vorhin einen Pirat aus SA angesprochen, der eine kurzen Redeslot haben wollte, wenn der sich nochmal kurz melden könnte. Zum aktuellen Stand: Die Technik arbeitet mit Hochdruck am Internetproblem, der Start wird sich um ungefähr eine halbe Stunde verzögern.
Orga: Jetzt?
Anmerkung: Schlecht.
Diskussion auf der Bühne.
Orga: Wir werden euch auf dem laufenden halten.
2010-11-20 10:16:06
Anmerkung: Der Kollege aus SA soll sich nochmal melden, denn der andere Kollege der hier stand meinte ???
Lauer: Ist die Person, die die Wahlurnen mitbringen wollte hier? Und hat er die Wahlurnen mit? Sonst muss ich im Edeka nach Pappkartons fragen. NÄHER ANS MIKRO, VERSTEHT MAN DAS JETZT.
Applaus.
Lauer: Hat jemand die Wahlurnen aus dem gläsernen Mobil, die schönen Plastikwahlurnen, hat die jemand mitgebracht ????? ZEIGEN. Gestern Abend abgegeben, wo?
Anmerkung: In Bingen.
Lauer: Das gibt ein goldenes WLan-Kabel. ???? Ok, die sind in Einzelteilen, alle die jetzt lustig Wahlurnen bauen möchten, sammeln sich jetzt hier vorne. Vielen Dank.
Diskussion vor der Bühne.
Lauer: Wahlurnen wurden gefunden. Die müssen zusammengebaut werden. ???? An jedem Tisch bitte jemand aufstehen und in der Cafeteria die Wahlurnen mit aufbauen.
Ebner: Alle Wahlhelfer, die auf den entsprechenden Plätzen sitzen, kommen bitte nach vorne, dann mache ich eine Einführung für alle.
2010-11-20 10:24:09
Orga: 1, 2, 3, 4.
Einwurf: Mikro!
Orga: Ich habe 3 Mikros. So...
2010-11-20 10:34:23
Diskussion auf der Bühne.
Orga: 6, 7... jetzt mal etwas lauter, ... das ist alles nur zu eurem besten, wir wollen, dass ihr wach seid.
Orga: Warte mal.
Diskussion vor der Bühne.
2010-11-20 10:35:51
Orga: Dann haben wir den nächsten Gewinner: 84697 hat gewonnen und darf sich hier vorne seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen. Ich wiederhole, 84697 darf sich die Karten hier abholen, ansonsten stimmen wir für ihn ab.
2010-11-20 10:36:28
Orga: Ich kann auch wieder etwas lauter reden. Gut. Der Herr Urbach. Der Herr Urbach braucht...
Urbach: 1 mal 2 Meter...
Orga: ... 1 mal 2 Meter WLan-Kabel. 1 mal 2 Meter Lan-Kabel.
Einwurf: Gibt's auch mal Internet.
2010-11-20 10:37:25
Orga: Ich bitte mal ganz kurz um Ruhe, Ey, Ruhe. Ruhe im Saal.
Rufe: Ruhe. Orga: Der Wolfgang möchte ein paar einleitende organisatorische Worte an euch richten. Das wird er tun, sobald die Rückkopplung aufhört. So etwas ähnliches hatte das Innenministerium neulich auf einer Pressekonferenz.
Dudda: Guten Morgen Piraten. Wir haben ein paar Spielregeln in der Halle einzuhalten. Feuerwehr und Fluchtwege etc. Die Mittelwege sind alle freizuhalten, keine Taschen und keine Hindernisse. Notausgänge sind hinten und an den Seiten. Vor der Halle gilt absolutes Parkverbot. Die Verzögerung die wir gerade erleben, hat mit der Leitung der Uni zu tun. ???? In der Zwischenzeit wollen wir uns bedanken bei den Freifunkern aus Chemnitz, die hier das Wlan eingerichtet habe. Wenn das Netzwerk angelaufen ist, ???? können 1080 Piraten Lan haben. Dank auch an unsere Sponsoren ????
Applaus.
Dudda: Letzter Punkt von mir: Nachakkreditierung ist bei Swanhild unten im Erdgeschoss.
2010-11-20 10:40:30
Anmerkung: Hallo. Der Umschlag 84697 liegt hier immer noch zur Abholung bereit. Der Piraten mit der Nummer möchte sich bitte vorne bei uns melden.
Orga: Komm mal her mit der Hand ich muss das ablesen. Wir suchen einen Umschlag, und zwar 84958, diesmal ???? 84750 suchen wir auch. Wir suchen nicht die Piraten sondern die Umschläge. Hier nochmal der Hinweis, passt auf eure Umschläge auf. Keine Karten, keine Stimme. So einfach ist das.
2010-11-20 10:43:32
Orga: Wir machen hier nochmal ganz kurz einen Mikrofontest. Nochmal einen Mikrofontest.
2010-11-20 10:44:22
Dudda: Mikro noch auf?
Diskussion auf der Bühne.
Orga: Jetzt sind alle wach. So. Jetzt kann ich auch etwas lauter sprechen, wir haben keine Rückkopplung mehr, aber dafür Echo. Dem Herrn Urbach blutet schon das Ohr, weil er die ganze ???? meine Stimme hören muss. Jetzt rede ich mal etwas lauter. ETWAS LAUTER. ??? DOCH, weil es richtig ist, laut zu reden.
Orga: Achso, der will nur das ich weiter rede.
Diskussion auf der Bühne.
Orga: So, jetzt haben wir ein tiefes Brummen.
Orga: Wir machen grad' nochmal Soundcheck. Ich brauche nochmal Mikro.
Orga: Die GenSeks der LVs Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, mögen sich bitte bei Swanhild melden, damit sie ihre Akkreditierungszahlen durchzugeben. Danke.
2010-11-20 10:47:31
Anmerkung: Jetzt. ???? So jetzt bin ich leiser geworden. Wie sieht's aus mit der Lautstärke.
2010-11-20 10:55:37
Orga: Werde ich gehört? Ja oder nein, das war unklar. Ok. ??? Wunderbar.
Schlömer: Ich muss noch einmal was sagen. Einmal Ton bitte.
Schlömer: ???? ist der hier? Ich brauche Dominik Böcker, ist der hier? Dann brauche ich die Frau von Pavel. Claudia, bist du im Raum? Kommst du mal bitte?
2010-11-20 10:57:22
Rhythmischer Applaus.
2010-11-20 11:00:26
Orga: So. Erstmal herzlichen Dank. Hört man mich? Hallo?
Urbach: Es geht um die Wahlhelfer. Bitte schaut, ob an jedem Wahllokal ein Wahlhelfer sitzt. Ist das der Fall?
Einwurf: Nein!
Urbach: Wir brauchen da vorn und dort noch einen Wahlhelfer. Die, die jetzt die neuen Wahlhelfer sind, kommen bitte vorne zum Orgatisch und lassen sich briefen.
2010-11-20 11:01:57
Orga: Hallo? Hallo? Hallo?
Orga: So, ich bitte jetzt mal um eure Ruhe. Ruuuhe. So. Weil es kommt jetzt jemand ans Mikro, der will was durchsagen, dass alle mitbekommen sollten. ???? Das geht nur wenn Ruhe ist.
Sebastian: Morgen allerseits. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Ich studiere an der Uni ???? und mache dort eine Arbeit zum Thema Liquid-Democracy. ???? Umfrage hier auf dem Parteitag. Es gibt eine URL, und sobald ihr Internet habt, könnt ihr da teilnehmen und die Wartezeit nutzen. Diese Internetumfrage richtet sich sowohl an die Piraten auf dem Parteitag als auch an alle, die vielleicht zuschauen. Die URL ist: tinyurl.com/Piratenumfrage Eine kurze Befragung, richtet sich an alle Piraten. Ich wünsche euch einen schönen Parteitag.
Orga: So. Dann kommt wollte als nächster Reden, wo ist der Wolfgang Dudda? Wolfgang? ???? Man kann wahrscheinlich ... genau, wir sagen nochmal die Losnummer durch 84697, ich wiederhole 84697, möchte sich hier vorne melden und seinen Umschlag mit seinen Stimmkarten abholen.
Orga: Der Protokollant hätte gerne Ton auf seinem...
Einwurf: Erst die Boxen, dann alles andere!
2010-11-20 11:06:01
Orga: Michael Renner möchte bitte zur Bühne kommen. ???? Ist der im Saal? Ja, dann komm doch mal zur Bühne. ???
Orga: Achso, der Herr Wahlleiter hatte seinen Umschlag vergessen.
Applaus.
Orga: Der Michael Renner hat jetzt vor, in einer kurzen Präsentation die Flaschenpost vorzustellen.
Renner: Guten Morgen. Ich hoffe man hört mich überall. ??? Die Flaschenpost ist eine Publikation der Piratenpartei, die alle zwei Wochen erscheint. Auf flaschenpost.piratenpartei.de. Man kann es auch als Newsletter abonnieren. Als ASCII-Text oder als HTML. Was bringt diese Flaschenpost für euch. Sie ist randvoll mit Infos aus den LVs und dem Bund. Aus den Medien ???? es gibt Interviews. Der Flaschencast ist ein Teil der Flaschenpost. Geplant ist auch, eine Printausgabe zu machen. ??? An der Flaschenpost arbeiten etwa 20 Autoren. ??? An dieser Stelle vielen Dank dafür. Erreichen kann man die Flaschenpost unter flaschenpost.piratenpartei.de, dort gibt's auch den Newsletter abonnieren. Ich möchte für alle Mitarbeiter der Flaschenpost um einen Applaus bitten.
Applaus.
Renner: Was suchen wir noch: ???? Ich möchte auch um Autoren werben, wer etwas mit-schreiben möchte, auch die sind uns gerne willkommen. Interviewpartner. Ich verstehe uns auch als Dienstleister der Piratenpartei, wenn jemand ein Anliegen hat, das viele Leser erreichen soll, sind wir der richtige Ansprechpartner. Wer hier im Raum hat sich dafür entschlossen, die Flaschenpost zu lesen. Vielen Dank, das freut mich. Viel Spaß beim Parteitag.
Applaus.
2010-11-20 11:11:21
Orga: 2, 1, 2, 3, 4, 5. Das geht jetzt wesentlich besser. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 ... dann kann ich auch lauter reden.
Applaus.
Orga: Dann kann ich sogar klatschen übertönen. Nur mal als Vergleich: Dieses Mikro kosten 200 EUR, dieses hier 10 EUR.
Rufe: Anfangen.
2010-11-20 11:14:58
Orga: Dennis, gibt mir nochmal Mikro. So... 1, 2, 3, 4, Hallo hallo hallo. DENNIS Mikro. Du musst mir das Grundmikro geben. Nein ich bin am linken Pultmikro, ihr habt den falschen Kanal. Ich würde gerne mal den Wolfgang Dudda, den Jens Seipenbusch und den Christopher Lauer vor die bühne bitten. Einfach mal in einer Reihe aufstellen.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 11:16:09
Orga: Also ich greife jetzt mal hart durch und sorge für RUHE. Ich bin begeistert. So. Wir wollen ja alle jetzt anfangen.
Applaus.
Orga: Dann Gebe ich das Wort an Jens Seipenbusch.
Seipenbusch: Hallo hallo. Ja, wir können jetzt tatsächlich beginnen glaube ich. Als erstes möchte ich alle Piraten und Gaste begrüßen, ich freue mich sehr, dass ihr alle den Weg nach Chemnitz gefunden habt. Wer noch keinen Platz hat, sucht euch bitte einen. Ich rede auch nicht all zu lange. Zuerst möchte ich dem LV Sachsen danken, dass ihr uns hier einen so tollen Parteitag hingestellt haben, mit allem Komfort. Namentlich den Andreas Romeyke erwähnen, wenn jemand was über Sachsen wissen will, wendet euch an ihn. Den Orgas vor Ort, im Bundesvorstand haben der Christopher Lauer und der Wolfgang Dudda gearbeitet, alle, die mit denen zusammengearbeitet haben, dürfen sich ??? Mark Neiß, Christian Neugebauer und ?? Fröse erwähnen. Vielen Dank. Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die in letzter Minute hier unser Netz organisiert haben, alle Piraten in Chemnitz und Umgebung haben geholfen, und über Nacht haben auch viele andere geholfen.
Applaus.
Seipenbusch: Wir haben vor einem halben Jahr in Bingen auf unserem reg. Bundesparteitag beschlossen, dass wir einen BuPT für programmatische Fragen machen wollen. Ich finde es sehr schön, dass wir hier mit so vielen Leuten über politische Themen diskutieren wollen. Und wir sollten das auch genau so tun.
Applaus.
Seipenbusch: ??? Zwischen Kernis und Vollis thematisiert worden. Die erste Sache: Es gibt zwei Sorten von Menschen, die einen denken, es gäbe zwei Sorten von Menschen. Die zweite Sache dazu: Ich persönlich bin kein auf unsere Kernthemen beschränkter Mensch und ich glaube, das ist auch keiner von euch. Ich will aber auch etwas erreichen und etwas bewegen. Für einen reinen Debattierclub ist meine Zeit zu schade, und ich denke das seht ihr genauso.
Applaus.
Seipenbusch: Das soll natürlich keine Medienschelte sein. Die Verleihung des Politikawards letztes Jahr hat uns gezeigt, dass unser ungewöhnliches Gebilde Piratenpartei ???? Wer sich nur nach Erwartungen von anderen richtet, wird nie etwas bemerkenswertes auf die Beine stellen, liebe Piraten.
Applaus.
Seipenbusch: Dabei geht es nicht um ein Spiel. Unsere Forderungen sind oft eine Bedrohung für momentane Profiteure der politischen Situation. ???? Das sind mächtige Gegner, die wir uns ausgesucht haben. Und das ist auch komplex, auf unsere Fragen gibt es oft keine einfachen Antworten mehr. Aber die meisten Leute wissen das auch implizit. ???? Dazu ein weiterer Lieblingsspruch: Man soll alles so weit vereinfachen, wie es möglich ist, aber nicht weiter. Unsere Aufgabe ist nicht nur schwierig, sondern auch anders. Wir befinden uns in einer Phase, die ganz extrem von Globalisierung geprägt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Phantomsiege ???? Wir haben das gesehen in der jüngsten Finanzkrise, da hat die etablierte Politik ratlos drauf reagiert, und sie tut das noch - weil sie nicht auf nationaler Ebene gelöst werden konnte. ???? Das ist die globale Weltgesellschaft, die wir im Internet kennen gelernt haben - die ist auch überall anders Realität. Und das ist der politische Hebel, den es zu betätigen gilt.
Seipenbusch: Die Finanzkrise ist keine Naturkatastrophe, sie ist aber menschengemacht. ???? Es gibt viele weitere Dinge, die wir angehen wollen: Dass Gewinne heute transnational privatisiert werden, aber Verluste weiterhin in den alten Grenzen der Staaten kommunalisiert, auch deswegen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Und öffentliche Güter - materiell und immateriell werden immer mehr der Öffentlichkeit entzogen. ???? wird bloße Duldung. Bürgerrechte wandeln sich mehr und mehr zu einer Gnade. Dagegen müssen wir auch vorgehen.
Applaus.
Seipenbusch: Aber wie sollen wir das tun? Wir müssen erstmal Handlungsfähigkeit gewinnen. Dabei sind Transparenz und Beteiligung wichtig. ???? Wir wollen echte Beteiligung, auch international. Und ich bin oft gefragt worden: Jens, wir brauchen eine Vision. Alles was ich gerade aufgezählt habe, ist meine Vision. Wer andere Visionen hat, kann auch ruhig zum Arzt gehen, aber für mich reicht diese Vision. Die Verhältnisse ändert man nicht, in dem man die Menschen ändert. Wer das versucht hat, hat in der Geschichte oft das größte Leid verursacht. Wir müssen auf die Menschen hören. Auch in den Gesetzen, die wir planen und in den Beschlüssen, die wir heute und morgen fassen. Jede Regel ???? das gilt es immer im Hinterkopf zu behalten.
Seipenbusch: Wir sollten uns stets auf unsere Gemeinsamkeiten fokussieren. Nicht auf das, was uns trennt. D.h. nicht, dass jetzt schon alle Gemeinsamkeiten gefunden sind. Aber das bedeutet, dass den neun Dingen, die wir gemeinsam finden, mehr Aufmerksamkeit und Eifer widmen sollten, als den Dingen, die uns auseinander bringen. Vielen Dank.
Applaus.
2010-11-20 11:27:34
Seipenbusch: Als Vorsitzender der Piratenpartei eröffne ich jetzt die Versammlung. Formal muss ich jetzt einen Versammlungsleiter wählen.
Seipenbusch: Kann der Jan Leutert bitte mal herkommen, der hat sich angeboten.
Orga: Hallo erstmal. Versammlungsleiter ist eine einfache Abstimmung, einfache Mehrheit wird benötigt. Ihr habt zwei Stimmkarten, eine grüne und eine rote. Ist wie bei der Ampel. Grün ist ja, rot ist nein. ??? Ausgezählt wird nach Augenmaß, ja, ist so. Gut. Dann gebe ich das an dich weiter.

A01

Seipenbusch: Ich würde dann den Jan als erstens erfahrenen und in der Vorbereitung angesprochenen 1. Versammlungsleiter vorschlagen. Es wird wohl weitere geben, aber das kann er dann selber machen. ??? Wollt ihr Jan als euren Versammlungsleiter haben. Das sieht absolut grün aus, ich sehe nur wenig rot.
Versammlungsleiter: Ich hoffe wir schaffen eine sehr produktive Versammlung. Natürlich kann ich das nicht allein machen, ich muss auch mal Kaffee trinken gehen. Ich kann das nicht alleine machen. Im Vorfeld gab es schon Versammlungsleiter, die sich angeboten haben. Dann würde ich dich bitten dich ???
Gerhard Anger: Ich komme aus Berlin, ich habe dort die letzten 3 Parteitag die Versammlungsleitung gemacht, das war es schon. Fragen? Keine Zeit für Fragen, gut.

A02

Versammlungsleiter: Wer ist für Gerhard, wer dagegen ist, bitte auch die rote heben. Das sah aber eindeutig grün aus.
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter mit...
Florian Bokor: Ich bin Landesverband Thüringen, mache seit 10 Jahren in diversen politischen und unpolitischen Versammlungen die Leitung.

A03

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ja. Damit bist auch du Versammlungsleiter.
Eberhard Zastrau: Auch aus Berlin, ich möchte hier die Leitung mit machen, ich habe Erfahrung aus 7 Parteitagen einer anderen Partei und Studentenparlamenten und traue mir das zu?
Anmerkung: Du müsstest mich leiser drehen, weil ich sonst alle niederbrülle. Eberhard, hast du Anträge zur Programmerweiterung eingereicht ich glaube das waren 50. Glaubst du wirklich, dass es sinnvoll ist, dass du auch Versammlungsleitung bist, und....
Zastrau: Wir haben in der Vorbereitung abgesprochen, dass ich keine Versammlungsleitung machen werde während meinen Anträgen.
Anmerkung: Du bleibst Kandidat? Dann stehe ich auch zur Wahl.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Eberhard ab. Ok. Nochmal nur ja, nochmal nur nein.
Anmerkung: Du hast keine Wahlhelfer, du kannst nicht auszählen.
Versammlungsleiter: Wir machen das anders, wir wählen erstmal einen Wahlleiter. Wir haben einen Kandidaten, das ist Michael Ebner.
2010-11-20 11:34:56
Michael Ebner: Berlin, Leiter der Bundesgeschäftsstelle. Ich wollte nur Technik machen, aber da Bokor ausgefallen ist, habe ich zugesagt.

A04

Versammlungsleiter: Gibt es da weitere Kandidaten? Nein. Abstimmung. Gut, damit ist Michael Wahlleiter.
Versammlungsleiter: Wir wiederholen die Abstimmung für Eberhard Zastrau.
Versammlungsleiter: Bitte die positiv- und Negativstimmen hochheben. Gut. Wir sind uns einig geworden, das ist eine leichte Tendenz ins rote, du hast die Mehrheit nicht erreicht.
Rufe.
Versammlungsleiter: Wir haben natürlich eine Geschäftsordnung. Solange wir nichts neues bestimmen, gilt die vom letzten Mal. Solange der TO Geschäftsordnung nicht dran ist, arbeiten wir mit der alten.
Versammlungsleiter: So, wir gehen erstmal nach der alten Geschäftsordnung. Da gibt es einen GO-Antrag auf Auszählung.
Wahlleiter: Ich habe noch nicht die Chance die Wahlhelfer namentlich aufzuzählen, die sitzen aber an den entsprechenden Plätzen, traut ihr euch zu, das einfach abzunicken?
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer einfach mal aufstehen.
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag bitte erstmal kurz setzen, oder da stehen bleiben und etwas ducken. Die die jetzt stehen, sind die Wahlhelfer. Gibt es Einwände. Ich sehe, das ist nicht der Fall. War das ein Einwand? Nein, dann ist das nicht der Fall, dann seid ihr alle Wahlhelfer.
Versammlungsleiter: Dann haben wir einen GO-Antrag und der kommt nach dem anderen.
Versammlungsleiter: Du möchtest eine geheime Wahl? Es steht ein GO-Antrag zur geheimen Wahl.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ruhe bitte. Leute, wir wollen das doch voranbringen.
2010-11-20 11:39:10
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich weiß das schon.
Diskussion auf der Bühne.

Versammlungsleiter: Ich bitte euch mal, ruhig zu sein. Wir müssen hier mal einen Zettel lesen, der uns hoch gereicht wurde.
2010-11-20 11:39:53
Versammlungsleiter: So. Wir haben eine geheime Wahl, des Versammlungsleiters Eberhard. Dazu wird euch der Michael die Formalitäten erklären.
Rufe: Zurücktreten.
Eberhard: Ich möchte an dieser Stelle erklären, dass ich sämtliche Anträge, die ich zu diesem BuPT eingereicht habe, zurückziehe.
Versammlungsleiter: Nichts desto trotz, es steht der GO-Antrag auf geheime Wahl. Jetzt erstmal nichts.
Diskussion auf der Bühne.


Versammlungsleiter: Der Michael wird euch die Abstimmung erklären.
Ebner: Bei Personenwahlen kann von einem einzelnen eine geheime Abstimmung gefordert werden. Es wird also spannend. Wir haben Stimmzettel ausgeteilt, 3 Stück. Wenn das so angeht, werden wir mit Nachdrucken gleich anfangen. Wir haben dort die Alternativen 1 und 2, bzw. Ja und Nein. Wer mit "Ja" stimmt stimmt dafür, dass Eberhard Versammlungsleitung macht, wer mit "Nein" stimmt dagegen. Ihr nehmt Stimmzettel 1, der hat die Farbe rot/rosa. Die gebt ihr in eurem zuständigen Wahllokal mit Wahlurne ab. Wenn euer Wahllokal keine Urne hat, geht ihr in das nächste, die 1 zur 2, die 3 zur 4 usw. Dann kreuzen wir bitteschön, ihr bringt eure grüne Stimmkarte mit, dort wird vermerkt, in dem das abgekreuzt wird, dass ihr für diesen Wahlgang abgegeben habt. So. Gibt es Fragen zu dieser Geschichte?
Ebner: Die grüne nur.
Versammlungsleiter: Nur die grüne zum abstreichen mitbringen.
Ebner: Ich eröffne die Wahl, Zettel rein in die Urne bitte.
2010-11-20 11:43:27
Ebner: Bodo Thiesen bitte zum Wahlleiter Büro.
Ebner: Noch einen Hinweis an die Leute mit Kameras: Während einer Abstimmung doch bitte nicht. Dankeschön.
2010-11-20 11:46:46
Ebner: Frage an das Plenum, hat inzwischen jeder abgegeben?
Rufe: Nein.
Ebner: ??? Dankeschön.
Versammlungsleiter: Ich bitte Klaus Schimmelpfenning vorne an die Bühne.
Ebner: Muss noch irgendwo abgegeben werden? Haben alle abgegeben. Ich höre keinen Widerspruch, dann schließe ich die Wahl. Die Auszählung kann beginnen, sie ist öffentlich.
2010-11-20 11:50:17
Versammlungsleiter: Stephan Urbach an die Bühne, oder zwei andere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts.
Versammlungsleiter: Ich brauche den vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts und ein oder zwei andere Mitglieder, die mögen sich bitte hier nach vorne begeben und hier melden.
Versammlungsleiter: Sind die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts hier vorne?
2010-11-20 11:51:48
2010-11-20 11:53:28
Versammlungsleiter: So, liebe Leute. Liebe Leute. Wartet mal ganz kurz, Stephan kommst du grad nochmal.
2010-11-20 11:54:12
Versammlungsleiter: Liebe Leute. Ich bitte um Ruhe. Denjenigen, die streamen, die möchte ich bitten, den Stream kurz zu unterbrechen. Ich werde die Begründung kurz machen, aber soll im Raum bleiben. Wir zu Protokoll geben.
Versammlungsleiter: Mir liegen zwei Zeugen und ein Antrag vor, zu einem Vorfall. Dazu möchte ich sagen: Es wurden einem Piraten von einem anderen Piraten das Armband vom Arm gerissen und er tätlich angegriffen, das wurde mir von zwei Zeugen schriftlich bestätigt. Die Aussagen werden zu Protokoll gegeben. Ich werde körperliche Gewalt gegeneinander nicht dulden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Eine zweite Anmerkung: Als Versammlungsleiter obliegt mir ein Hausrecht. Das Hausrecht wird sich auch auf akkreditiert Pirate auswirken können. Und davon werde ich auch Gebrauch machen - zum ersten Mal in 8 Parteitagen. Hiermit schließe ich Mirco da Silva aufgrund des tätlichen Angriffs gegenüber Bodo Thiesen von der Versammlung aus. Bodo Thiesen erteile ich Hausverbot. Dieses Hausverbot bezieht sich nicht auf Quelereien die vorher gelaufen sind, sondern explizit auf diesen Vorfall. ???? Ich hoffe vor diesem Hintergrund versteht ihr, dass ihr den Stream Versammlungsleiter: Tschuldigung. Ich schließe Mirco da Silva aus, nicht Bodo Thiesen, ich habe im, also Mirco, ein Hausverbot erteilt, nicht Bodo. Das Hausverbot und der Ausschluss von der Versammlung bezieht sich auf Mirco.
Versammlungsleiter: Noch ein paar Worte: Ich bin grad stink sauer, dass wir auf so einem Niveau arbeiten müssen. Wir sind alle erwachsene Menschen, wir können alle miteinander arbeiten. Ich kann nicht alle leiden, aber ich kann mit allen auf einer professionellen Ebene arbeiten. Da müssen wir alle hin kommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Hat der Wahlleiter ein Ergebnis. Dann machen wir in den Formalien weiter. Ich bitte darum, dass wieder Ruhe einkehrt.
2010-11-20 11:58:40
Versammlungsleiter: Gut. Bis das Auszählungsergebnis für den Versammlungsleiter kommt, erteile ich Christopher Lauer das Wort für seine Rede.
Lauer: Die meisten Sachen die ich eigentlich sagen wollte, haben wir schon erprobt und erlebt. Ich würde auch um ein bisschen Ruhe bitten. Wir haben Stimmkarten mit Ja, welche mit Nein. Wir haben diese Wahlzettel, die haben wir schon benutzt. Was gleich passiert wird, ist, wir werden das Alex-Müller-Verfahren anwenden, wenn wir mit den Formalia durch sind, das wird so aussehen, wir hatten in der Antragskomission die Antragsgruppen - Dank an Alexandra - die Antrage in die Antragsgruppen sortiert, und wir werden einen Zettel haben, auf dem jeder vier Kreuze machen kann, fünf sind ungültig, drei gehen. Während wir das auszählen, werden wir die Antragsgruppe Programmdebatte behandeln, dort sind Anträge zur Gestaltung und Struktur des Programmes eingegangen. Solange werden wir auszählen. Wenn die Auszählung durch ist, werden wir die restliche TO beschließen können. Toiletten sind unten, Rauchen draußen, Netzwerk geht jetzt.
Rufe: Nein.
Lauer: Ich nehme alle zurück und behaupte das Gegenteil. Da das ein BuPT ist und politische Rede nicht schadet: Es geht um die Frage, was haben wir im letzten Jahr verändert seit der Bundestagswahl. Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es gibt ein Internetsperrengesetz, das nicht zur Anwendung kommt. Junge Grüne und Linke experimentieren mit Liquid Democracy. ??? Die Grünen haben einen Netzkongress abgehalten,??? das alles sind Dinge, die ohne 850.000 Wähler nicht möglich gewesen wären. Denn Liebe Leute, das ist den anderen Parteien, die uns in diesem Stream beobachten, Schmerz scheint die einzige Methode zu sein, die die Politik in diesem LANDE IN Bewegung versetzte. Die 2%, die jetzt anderen Parteien fehlen, weil sie 8über Jahre die gesellschaftlichen Entwicklungen ignoriert haben, die tun jetzt richtig weh. Das ist eigentlich traurig, das Prozentpunkte bei Wahlen die einzigen Argument sind, die andere Parteien verstehen. ???? Wir haben ein paar netzpolitischen Thesen vom Innenminister, wir haben einen Dialog Internet der Familienministerin. Facebook und Google werden kritisch beäugt. ???? Wir haben ja alles erreicht. LIEBE LEUTE machen wir uns da nichts vor, das einzige, das sich verändert hat, ist dass die CDU jetzt eine Marketingmaschinerie gestartet hat, um die selben Forderungen wie letztes Jahr wieder durchzusetzen. Wir dürfen uns nichts vormachen, die Debatten um Google und Facebook sind Nebelkerzen. Unsere Bankdaten werden dank SWIFT einmal durch die USA geschickt, der Innenminister verkauft Geodaten. Mit ACTA und INDECT sind die nächsten Abkommen in der Schublade. Wie wir dort hinters Licht geführt wurden, so auch jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung. ???? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar macht sich zum willfährigen Gehilfen einer verfehlten Sicherheitspolitik. ??? und findet es total in Ordnung, wenn alle unsere Kommunikationsdaten zwei Wochen gespeichert werden. ???? Mein Lieber Herr Schaar, die Vorratsdatenspeicherung ist kein neues Gimmick, dem wir entgegen fiebern, das ist ein Eingriff in die Grundrechte jeden Bürgers in diesem Land und daher abzulehnen. Und das geht an alle Politiker in diesem Land die angesicht einer diffusen Bedrohung durch jemenitische Tonerkartuschen behaupten, durch ???? jemenitische Tonerkartuschen haben keinen Mobilfunkvertrag. Und Anschläge werden nicht dadurch verhindert, dass jeder abgehört werden. Wir - ich meine damit alle Bürger - wir werdn nicht fÜr Jahrzehnte verfehlte Außen- und Innenpolitik bezahlen. ??? Bei der Vorratsdatenspeichereung gibt es keine Kompromisse - das einzig hinnehmbare Ergebnis ist: Keine Vorratsdatenspeicherung.
Applaus.
Lauer: Noch ein Wort des Terrormarketinsg: Ich möchte in keinem Land leben, in dem ich Polizisten mit Maschinenpistolen begegnen, die mich vor einer behaupteten Bedrohung bescützen. ???? Die einzige Bedrohung geht von ihnen aus, Herr de Maiziere. Schämen sie sich, ein ganzes Land durch so eine Kampagne zu terrorisieren. ??? weiter beeinflussen und verändern angesichts der Dinge, die da noch kommen. Wir können die pol. nicht Menschen überlassen, die 1984 als Anleitung lesen. Ich sprach vor Lernen durch Schmerz, wir wollen nicht selber Schmerzen, wie man denken könnte, sondern wir wollen den anderen Parteien Schmerzen bereiteun und unser Programm erweitern - nach Maß. Jede Forderung die wir stellen, iwr den Schmerz erhöhen, denn sie werden sich zwngsläufig damit auseinendare setzen smüssen, wenn siie nicht weitere % verliegen wollen. ?????? FÜr eine vernünftige Pol. 2.0 steht, die sich versucht, mit allen Gruppen in die entscheidungsprozesse einzubinden. ???? Lasst uns auf konstrukutive Art und Weise zusammenarbeiten unser Programm dort zu erweirtern, wo wir es für Sinnvoll halten. ??? Denn die Piratenpartei ist im letzten Jahr wahnsinnig stark gewachsten - was wir gerade erleben ist normal: Programmerweiterung bedeutet immer Probleme zu benennen und neue Gruppen anzusprechen. ???? beim Thema Netzpolitik versagt haben - sollen wir glauben, dass diese Parteien, in einem anderen Themenbereich professioneller arbeiten? Die Probleme die wir erkennen und die wir diskutieren, die wird niemand anders für uns lösen. Das müssen wir selber anpacken. Und darum haben wir uns hier versammelt. Also lasst uns diesen Parteitag mutig und konstruktiv bestreiten. Klarmachen zum ändern.
Applaus.
2010-11-20 12:10:41

====Schriftliche Zeugenaussagen====
Fall: tätlcher Angriff auf Bodo Theisen

Ich beantrage Mirko da Silva vom Parteitag der Piratenpartei (Chemnitz 20. und 21. Nov. 2010) auszuschliessen.

Gründe:
Mirco da Silva hat dem Mitglied Bode Thießen sein Akreditierungsarmband weggerissen und diesen tätlich angegriffen.
Körperliche Gewalt auf dem Bundesparteitag kann nicht geduldet werden und muss zum Ausschluss vom Parteitag führen.
Chemnitz, 20.11.2010
gz. Klaus Schimmeltennig

---
Ich habe heute beim Parteitag gesehen, dass Mirco da Silva das Akredierungsarmband von Bodo Thießen wegerissen hat,
Bodo Theißen hat keine Gegenwehr geleistet, da er von dem Angriff überascht war.

Chemnitz, 20.11.2010
gz Michael Vogel

--
Erklärung von Bodo Thießen

Mir wurde heute hier am Parteitag von Mirco da Silva mein Akredirungsarmband weggerissen. Mirco da Silva hat mich hierbei tätlich angegriffen.

Chemnitz, 20.11.2010
gz [Unterschirft]

Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis des Wahlleiters.
Wahlleiter: Dafür 164, dagegen: 290. Damit ist er nicht gewählt.
Versammlungsleiter: Mir ist das egal, ich treffe hier keine Aussagen.
Versammlungsleiter: Es gibt eine Frage an Stephan. Moment, karten nochmal runter.
Versammlungsleiter: Ja, der Dennis macht dir das auch an.
Frage: Stephan, war dir bewusst, dass sich die Versammlungsleiter sich mehrere Wochen vorher vorbereitet haben? Wenn ja, warum warst du nicht dabei?
Körner: Man kennt mich als Sekor, ich war der Versammmlugsleiter in Bingen, ich hab ein bisschen Erfahrung, ich wollte eigentlich nicht als Versammlungsleiter zur Verfügung stellen. Ich habe mich erst vor kurzem dazu entschlossen, weil klar war, das hier jemand steht, von dem ich glaube, dass er nicht die richtige ist.
Frage: Warum gab es das Gerücht dass du hier so etwas machst, schon länger?
Versammlungsleiter: Pro Redebeitrag bitte nur eine Frage.
Körner: Ich habe keine Ahnung, wie das Gerücht in die Welt gekommen ist. Was weiß ich.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich bitte auch solche Äußerungen zu unterlassen.
Frage: Ich will dich erinnern warum du nicht kandidieren wolltest: Weil du nicht unparteiisch sein kannst, bei Programmanträgen. Bitte zieh zurück.
Applaus.
Körner: Ja. Ich glaube, ich glaube es ist vernünftiger, wenn ich die Versammlungsleitung nicht mache. Ich ziehe meine Kandidatur zurück.
Applaus.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Dann machen wir jetzt erstmal weiter in den Formalien. Da hinter mir schreiben zwei Leute fleißig mit. Wir müssen noch einen Protokollanten wählen.
Versammlungsleiter: Ich schlage dafür die beiden Herren hinter mir vor, wer ist dafür.
Versammlungsleiter: Da will nicht mal jemand den Namen wissen.
Versammlungsleiter: Er ist der Protokollant des letzten Parteitags, er kann es wirklich gut.

A05

Protokoll: Jens-W. Schicke + Robert Streng
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, Gaste zuzulassen, bzw. dagegen.

A06

Dafür. Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über Streaming ab, wer ist dafür oder dagegen.

A07

Dafür.
Versammlungsleiter: Zulassung der Presse.

A08

Dafür.
Versammlungsleiter: Bitte beachtet: Hier ist meine Stimmkarte. Wenn ihr die Stimmkarte hebt, hebt sie mit der Fläche zur bühne. Ich zeig es euch mal. ??? Mit der Fläche zu mir. Desweiteren die Fliegenklatschen mit beidseits, sind sehr irreführend manchmal. GO-Anträge bitte dort vorne, was möchtest du denn.
2010-11-20 12:18:03
Versammlungsleiter: Das Streamingteam bittet darum, die Kameras hier im Saal nicht abzuschalten. Dann kommen wir über die Abstimmung über die Satzungs- und Fristgemäßen Einladung. Hat jemand Zweifel daran?
Versammlungsleiter: Anscheinend gibt es jemanden. Dann stimmen wir das ab. Danke. Wir haben satzungsgemäß eingeladen, und sind damit beschlussfähig. ??? Dann habe ich eine gute Nachricht - ich muss erstmal eine Rauchen - ich gebe die Versammlungsleitung erstmal ab.
2010-11-20 12:19:19
Versammlungsleiter: Ich gebe die Versammlungsleitung an Florian ab.
Wahlleiter: Es gibt diese Fliegenklatschen mit vorne rot und hinten grün. Das geht so nicht. Die Leitung schaut von vorne, die Wahlhelfer von hinten. Das geht so nicht. Diese Stimmen werden immer ungültig gezählt.
Versammlungsleiter: Es gibt einen Vorschlag für die GO, den findet ihr im Wiki.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Das ist ein bisschen schade, dass ihr jetzt nicht auf's Wiki zugreifen könnte.
Versammlungsleiter: Ich könnte euch die mal vorlesen, in ihrer ganzen Länge. Wollt ihr das haben?
Versammlungsleiter: Die Kernpunkte: Der Kernpunkt ist, dass dieser BuPT ordentlich und zügig verläuft. Die hauptsächliche Änderung in dieser GO ...
2010-11-20 12:21:22
Versammlungsleiter: Die Hauptsächlichen Änderungen gegenüber Bingen ist die Wahl des Protokollanten, dort wurde es einfach bestimmt. Eine weitere Änderung ist das mit den beiden farbigen Stimmkarten. Und wir haben in die GO gepackt, dass wir alle GO-Anträge bis auf Ende der Redeliste schriftlich eingereicht haben wollen.
Zastrau: Die vierte Änderung betrifft das Antragsverfahren, das Abstimmungsverfahren für Anträge an den BuPT. ??? Das in allen Bestandteilen gesichert und definiert ist. Wenn mehr als 3 Anträge gestellt werden, gibt es ein Akzeptanzverfahren, dann gibt es eine Stichwahl, und am Ende eine normale Abstimmung über den Gewinner. ???
Versammlungsleiter: Ich habe hier Wortmeldungen.
2010-11-20 12:23:01
Versammlungsleiter: Eberhard hatte seine Anträge zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Der Antrag für diese GO wird von mir gestellt - zur Not. Der wird gerade von mir gestellt.
Frage: Welche der im Wiki verlinkten GOs ist es denn? Ist es die neue unausgereifte oder die alte.

A09

Zastrau: Der Entwurf befindet sich wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag 2010-2/Geschäftsordnung_BPT
Frage: Ist das ein Vorschlag, der eine Auslosung von Redner vorsieht?
Versammlungsleiter: Nein.
Frage: Wie soll ich nach einer GO einen GO-Antrag stellen, ohne dass ich die GO kenne? Das kann nicht angehen?
Versammlungsleiter: Die GO ist ein bisschen lang, um sie auf den Beamer zu tun. Zu den in der GO vorgesehenen GO-Anträgen liegen auf den Tischen Din-A5 Zettel mit den zulässigen GO-Anträgen. Der Rest der GO ist seit längerem im Wiki online, wurde in den letzten Wochen von uns bearbeitet. ???
Frage: Was ist eigentlich, wenn ich jetzt merke, dass ich einen GO-Antrag stellen möchte, und das schriftlich formulieren muss, solange geht ja die Veranstaltung weiter. Was soll ich dann tun?
Versammlungsleiter: Das ist ein Problem, aber wenn wir uns dann rückwirkend damit beschäftigen geht das auch. Ich seh' das Problem nicht.
Versammlungsleiter: Im Notfall nehmen wir eine Uhrzeit dazu. Das geht hier normalerweise einigermaßen schnell. Es geht nur darum, dass die Antragskomission, die die GO auch kennt, den Antrag auf Zulässigkeit prüft und uns dann gleich weiter gibt. Es geht darum, dass nicht wie in Bingen, Leute GO-Anträge rein brüllen. Ok.
Versammlungsleiter: Ich habe hier einen Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche potentielle Mehrheit für diese GO.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zur GO?
Versammlungsleiter: Es gibt keinen Antrag auf Abstimmung.
Anmerkung: Ich wollte mal sagen, es ist unklar, worüber wir abstimmen. Die Bingener ist noch gültig, ich möchte vorschlagen, dass wir die Änderungen einzeln vorstellen und abstimmen.
Versammlungsleiter: Dazu hätte ich gerne auch ein Meinungsbild. Wer ist dafür bzw. dagegen, die Bingener-GO jetzt Absatz für Absatz durchzugehen und zu ändern.
Versammlungsleiter: Das ist nahezu einstimmig abgelehnt.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist damit geschlossen. Nur noch die reden, die am Mikro stehen.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die GO, wer ist für oder gegen die GO.

A10

Versammlungsleiter: Sehr schön, wir haben eine GO.
Applaus.
2010-11-20 12:28:53
Versammlungsleiter: Dann beauftrage ich hiermit die Antragskomission die GO-Anträge entgegen zu nehmen. Die Antragskomission kann hierzu die Modalitäten erklären. ???
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die TO.
Versammlungsleiter: Die Antragskomission hat noch was zu sagen.
Komission: Wer GO-Anträge hat, reicht sie bei Benjamin oder Mario ein. Die werden im Pad eingepflegt und an die Versammlungsleitung weitergegeben.
2010-11-20 12:30:05
Versammlungsleiter: Wir kommen zur TO. Da ist vorgeschlagen, dass wir jetzt erst über die Reihenfolge der im Antragsbuch gruppierten Antragsgruppen im Alex-Müller-Verfahren abstimmen. Während wir das auszählen, wird über das Programm diskutiert. Und dann wird über die Anträge in der Reihenfolge wie abgestimmt behandelt.
Anmerkung: Ich hätte einen anderen Vorschlag.
Rufe: Neeeein.
Anmerkung: Ich habe vor einer Woche einen Doodle erstellt, wo wir schon eine ungefähre Abschätzung haben, was dieses Verfahren bringen würde. Wir könnten uns Zeit sparen, wenn wir dieser Abstimmung einfach folgen würden.
Anmerkung: Dieses Doodle war nicht jedem bekannt, das kann nicht zur Grundlage gemacht werden.
Versammlungsleiter: Wir können jetzt nicht - ich werde darauf hingewiesen - wir brauchen erst eine TO. Ich schlage also vor, mit einem Top 1, "Bestimmung eines Verfahrens der Festlegung der Reihenfolge der Anträge" der Top 2 und folgende wird dann aus diesem Verfahren übernommen. bzw. Nachdem die Auszählung aus diesem Verfahren etwas dauert, würden wir diese Zeit dafür nutzen, die Programmstruktur zu diskutieren. Und dann Top 3 und folgende für die Antragsdiskussion nehmen. Wer ist dafür bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Dann ist diese TO angenommen.
Versammlungsleiter: Also: Bestimmung eines Wahlverfahrens in dem eine Reihenfolge festgelegt wird, in der die Anträge behandelt werden. Ein Vorschlag ist das in Berlin und anderen LVs verwendete Alex-Müller-Verfahren zu werden.
Lauer: Hier ist der Lauer. Es werden gerade von den Wahlhelfern Zettel ausgeteilt, dort steht nochmal: Jeder 4 Kreuze, 3 sind ok, 2 oder 1 sind ok. 5 ist ungültig. Die werden zusammen gezählt, da haben wir Gruppen die oben sind und solche die nuten sind. In dieser Reihenfolge frühstücken wir die dann ab. ??? Gibt es zu diesem Verfahren noch Fragen? Ich denke es ist klar. Steht auch nochmal auf dem Zettel drauf, wer es lesen kann soll es lesen, wer es nicht kann soll es sich vorlesen kann.
Lauer: Wer hat noch keinen Zettel für das Alex-Müller Verfahren?
Rufe: Hier.
2010-11-20 12:34:58
Diskussion auf der Bühne.
Lauer: Bitte noch nicht ausfüllen, es gibt noch einen Antrag.
Rufe.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO, es wird beantragt, der Bundesparteitag...

=== GO-Antrag 01 ===
Änderung der Tagesordnung
Der BPT behandelt zunächst alle Anträge zum Grundsatzprogramm in der durch das Alex-Müller-Verfahren ermittelten Reihenfolge der Antragsgruppen.
Anschließend werden alle anderen Anträge ebenfalls in der ermittelten Reihenfolge der Antragsgruppen behandelt,
wobei alle Anträge zum Wahlprogramm nach dem Vorbild des LV Bayern als Positionspapier abgestimmt werden.

Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zu diesem Antrag. Es gibt eine Gegenrede.
Gegenrede: Ich finde es ja sehr sympathisch, wenn man versucht, die Anträge über die wir reden in einer ersten Runde zu reduzieren. Was aber eine Gefahr ist, dass Anträge, die zum Grundsatzprogramm eingereicht sind, konkurrierende Anträge im Wahlprogramm oder als Positionspapier haben. Und ich halte es nicht für sinnvoll, dass dann nur die Grundsatzanträge Gegenstand der Beratung sind. Ich halte es für besser, Anträge eines Themenfeldes zusammen zu behandeln.
Applaus.
Anmerkung: Ich bin der Antragsteller. Dass wir die Grundsatzprogrammdiskussion vorziehen. ??? Weil ich finde, die Bayern haben sich was vernünftiges ausgedacht. ??? Wir brauchen einfach diese Grundsatzdiskussion auf einer vernünftigen Breite. Wir brauchen jetzt kein Wahlprogramm. Die nächste Bundestagswahl ist in drei Jahren. ??? später ein Wahlprogramm daraus machen.
Versammlungsleiter: Wer dafür ist, nur in einem ersten Schritt die Grundsatzprogrammanträge zu behandeln, hebe die grüne karte, wer dagegen ist die rote.

A11

Versammlungsleiter: Wir kommen zu dem Beschluss, dass es eine knappe Mehrheit dafür gibt, zuerst die Grundsatzanträge zu behandeln. Die Tagesordnung ist entsprechend geändert.
2010-11-20 12:39:01
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Alex-Müller Verfahrens. Das ist schon vorgestellt... Gibt es?
2010-11-20 12:39:19
Versammlungsleiter: War das eine Frage oder ein Antrag zur GO? Ok.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade eben, dass im Design des Wahlzettels ein Fehler passiert ist: Die Antragsgruppe 3 "Parteiinternes "ist vergessen worden.
Applaus.
Versammlungsleiter: Piraten, die sich mit der Antragsgruppe "Parteiinternes" befassen möchten, sollen dies bitte handschriftlich auf dem Zettel vermerken, es wird dann entsprechend gewertet.
Versammlungsleiter: Piraten, die schon 4 Kreuze vergeben haben, können - wenn sie das deutlich kennzeichnen - eines dieser Kreuze wieder wegnehmen und Parteiinternes dazuschreiben. Das ist keine Katastrophe, wir haben fähige Wahlhelfer, und ich traue allen Piraten zu, einen vorher angekreuzten Punkt so zu kennzeichnen, dass klar wird, dass er wieder raus ist. Es empfiehlt sich eine Durchstreichung. Wer unbedingt will, ich sehe gerade, es gibt einen Stapel leerer Wahlzettel und ihr könnt neu anfangen.
2010-11-20 12:42:02
Versammlungsleiter: Gut. Ich würde dann, nachdem die Zettel verteilt sind, diesen Wahlgang eröffnen, bzw. den Wahlleiter darum bitten.
Wahlleiter: Vorher möchte ich fragen: Ist das Prozedere klar geworden? Einmal ein Meinungsbild. Grün hat die Mehrheit - mit dem Schwund leben wir. Wir können es nicht ewig machen. Ich bitte alle Wahlhelfer die Urnen zu öffnen und umzudrehen, damit klar ist: es liegt nichts drin. Ich sehe noch zu wenig Urnen. Urnen hoch.
2010-11-20 12:43:14
Wahlleiter: Ich bitte alle Wahlhelfer auf ihre Plätze die Urnen hoch. Hinweis noch: Wir kreuzen auf dem grünen Zettel Wahlgang 20 ab. Ich bitte alle Leute mit Kameras diese ungenutzt zu lassen und den Stream zu unterbrechen. Stream aus, Kameras auch, ich eröffne die Wahl. Macht hinne.
Versammlungsleiter: Einen Hinweis an GO-Antragsteller. Hier vorne, wo man die abgibt, liegt inzwischen eine ausgedruckte Version der GO.
2010-11-20 12:44:14
Versammlungsleiter: TECHNIK. Ich brauch Mikro.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner: Der ist der Fliegenklatschenbesitzer mit der Nummer 84541. Die Fliegenklatsche mit den Karten von 84541 können hier vorne abgeholt werden.
2010-11-20 12:47:52
Versammlungsleiter: Ich erfahre soeben, dass während der Wahlen fotografiert und gefilmt wurde, u.a. vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wer andere dabei sieht, wie jemand während der Wahlen aufnimmt, geht bitte auf diese Leute zu und sagt ihnen, dass sie es zu unterlassen haben.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 12:50:40
Wahlleiter: Hat jemand seinen Alex-Müller-Zettel noch nicht abgegeben. Ja, Mani?
Wahlleiter: Die Zettel sind egal, das Reinschmeißen wird abgekreuzt.
Wahlleiter: Die Wahl ist noch nicht beendet, es fängt noch niemand an auszuzählen bitteschön.
2010-11-20 12:52:10
Wahlleiter: Haben inzwischen alle abgegeben? Ich höre noch ein paar Nein. Wer hat inzwischen abgegeben, wer ja, bitte grün, sonst rot.
Wahlleiter: Die beiden roten machen jetzt aber ganz schnell hin, bitte.
2010-11-20 12:54:20
Versammlungsleiter: Während Wahlen gibt es keine GO-Anträge, während Wahlen gibt es Wahlen, sonst nichts.
Wahlleiter: Haben alle abgegeben, ich höre keinen Widerspruch, ich schließe die Wahl.
Versammlungsleiter: Der Pirat der den GO-Antrag stellen wollte, kann das bitte wie in der GO vorgesehen schriftlich tun. Danke.
2010-11-20 12:55:23
Versammlungsleiter: Könnte ein Vertreter des Schiedsgerichts bitte auf die Bühne kommen, danke?
Versammlungsleiter: Des Bundesschiedsgerichts, für den BuPT das Bundesschiedsgericht.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Nachdem dieser Wahlgang geschlossen ist, kommen wir zur Programmstrukturdebatte, dazu übergebe ich an den Gerhard
Versammlungsleiter: Jetzt muss ich doch im stehen arbeiten,??? wir warten noch kurz, es rauchen unten noch Leute, wer auf dem Weg ist, bitte dort Bescheid sagen. Ich muss eh' noch gucken, weil ein Antrag zurückgezogen wurde.
Versammlungsleiter: Immer mit der Ruhe, wir liegen gut in der Zeit.
Gelächter.
2010-11-20 12:58:16
Versammlungsleiter: Ich würde dann tatsächlich gerne weitermachen wollen. Wer sitzen möchte, nehmt bitte eure Plätze ein und lasst Ruhe einkehren. Versteht man mich hinten, kann da jemand ein Zeichen geben? Ok, super. Wir hatten ja beschlossen, an dieser Stelle die Programmdebatte stattfinden zu lassen. Also in Gruppe 1 die Struktur des Parteiprogramms. Von den 5 Anträgen ist einer zurückgezogen: GP139. Ist das richtig, dass der zurückgezogen ist. Andi Popp, du warst der Antragsteller.
Popp: Der Antrag findet sich auch unter dem Titel "Trennung...", ich habe den nochmal eingereicht unter einer anderen Nummer.
Anmerkung: Ich habe den nochmal eingebracht, er wurde in LF abgelehnt, deswegen habe ich den zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Ich nehme nicht an, dass der GP139 nicht übernommen wird. Das ist nicht der Fall. Sehr schön. Dann also jetzt Gruppe 1: GP140, GP063, GP096, GP132. Ist im Antragsbuch auch so drin. Die Antragsteller, wenn die ihre Anträge vorstellen möchten - isch schlage die Reihenfolge vor, wie im Antragsbuch. ???? Gibt es die Antragsteller zu GP140?

Antragsnummer GP140 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Grundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien führen zu Unübersichtlichkeit und dazu, dass Bürger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden können. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegründung Dies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begründung Zu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen würden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir würden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und möchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabhängig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir überhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen für die Priorisierung Wenn wir Prioritäten in Themen setzen wollen, dann könnte man z.B. das jeweilige Programm nach dem Annahme-Prozentsatz ordnen, also wenn ein Programmpunkt mit 90% angenommen wurde, steht er weiter oben als ein Programmpunkt der ""nur"" mit 70% angenommen wurde. Das würde zwar nicht unbedingt die Leserlichkeit fördern, aber es wäre nicht so beliebig, wie der Vorschlag alles was bisher drin steht kommt ins Kernprogramm und alles Neue muss sich einem extra Prozess zur Einordnung unterziehen. Zur Kennzeichnung von Programm-Passagen, die den Piraten als besonders wichtig und als Bestandteil ihrer programmatischen Identität gelten, können mit einem Tag »Kernthema« versehen werden. Durch diese Kennzeichnung werden die Themen hervorgehoben, denen sich Piraten in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Mit der Kennzeichnung soll keine Priorisierung für Verhandlungen mit anderen politischen Kräften verbunden sein. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Behrends: Ich habe den Eingebracht. Der Antrag hat im LF eine Mehrheit bekommen. Ich stehe auch inhaltlich hinter diesem Antrag. Denn ich befürchte, dass wir mit diesem Antrag bestimmte Themen im Vorneherein ab zu werten. Dass wir konservativ versuchen, uns auf unsere bisherigen Themen zu beschränken. ????
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, ich habe gepennt. Die GO sieht eigentlich vor, dass wir zunächst über jeden der Anträge ein Meinungsbild einholen. Ich würde das gerne nachholen, also zuerst zu GP140. Wer wäre da dafür bzw. dagegen?
Versammlungsleiter: Ist eine kleine Mehrheit dafür, fast 50/50. Das Meinungsbild für GP063.

Antragsnummer GP063 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm Antragsteller Andreas Popp Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Grundsatzprogramm der Partei folgende Gliederung zu geben: Die Inhalte des aktuellen Grundsatzprogramms zu Beginn des Parteitags werden unter dem Überpunkt "Kernprogramm" erfasst. Dazu korrespondierend wird ein Überpunkt "Erweitertes Grundsatzprogramm" erstellt, der eventuell hinzugefügte Programmpunkte enthält. Des weiteren wird mit Anträgen zur Erweiterung des Grundsatzprogramms, die nicht explizit für einen Oberpunkt beantragt sind, wie folgt verfahren: Es wird zuerst abgestimmt ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Erweitertes Programm" aufgenommen wird, ist der Antrag erfolgreich wird in zweiter Runde darüber abgestimmt, ob der Programmpunkt unter dem Oberpunkt "Kernprogramm" aufgenommen wird. Die Abstimmungen können parallel statt finden, ist der Antrag in erster Runde nicht erfolgreich, wird die Abstimmung der zweiten Runde obsolet. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Das ist eine Mehrheit dagegen. Vielen Dank.
Versammlungsleiter: Der nächste ist GP096.

Antragsnummer GP096 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Zweiteilung des Grundsatzprogramms Antragsteller Andreas Vogt Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten 2010.2 in Chemnitz möge beschließen: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland besteht aus zwei Teilen, aus dem Kerngrundsatzprogramm (KGP) und aus dem Erweiterten Grundsatzprogramm (EGP). Begründung Das KGP enthält alle originären Themen wie direkte Demokratie, Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz. Das EGP nimmt sukzessive alle weiteren Themengebiete wie Umwelt, Wirtschaft und Soziales auf, je nach Kompetenzentwicklung innerhalb der Piraten deren Entscheidung zur gesellschaftlichen Relevanz. Dabei sollen bei jeder Erweiterung im EGP die die Kernthemen des KGP zu erkennen sein bzw. "durchscheinen". (sog. Schalenmodell) Vor Abstimmung eines PÄA muss klar sein, ob dieser später dem KGP oder dem EGP zugeordnet wird. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Wer wäre da dafür bzw. dagegen? Ist eine klare Mehrheit dagegen. Und der letzte GP132

Antragsnummer GP132 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen! Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Dazu schlage ich folgende Programmstruktur vor: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland - die Parteiidentität. Das Grundsatzprogramm wirkt in erster Linie, aber nicht ausschließlich, nach innen. Um es mit einer Metapher zu beschreiben: Das Grundsatzprogramm entspricht dem Grundgesetz. Es ist die Basis unserer polit. Arbeit, aber weder seine Grenze noch seine konkrete Ausgestaltung. Das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind. Das ""fortlaufende"" Parteiprogramm - das laufende Parteiprogramm wird fortlaufend aktualisiert und überarbeitet. Es stellt die aktuelle polit. Position und Beschäftigung der Piratenpartei dar und ermöglicht es somit den Piraten und den Arbeitsgruppen, kontinuierlich an der programmatischen Entwicklung der Partei zu arbeiten. Es ist nicht so konkret wie ein Wahlprogramm, legt aber die Grundlage für diese. Das fortlaufende Programm definiert die aktuelle Haltung und Entwicklung der Partei. Die Wahlprogramme - zu jeder Wahl wird ein neues Wahlprogramm beschlossen oder das alte überarbeitet. Für die Wähler sind die Wahlprogramme die wichtigste Informationsquelle - sie stellen dar, was wir in Parlamenten erreichen wollen. Das Wahlprogramm definiert was wir im Bundestag erreichen wollen. Positionsbeschlüsse - verabschiedet von Parteitagen, in basisdemokratischen Abstimmungen oder vom Vorstand (anh. Meinungsbilder) geben sie Positionen zu aktuellem polit. Geschehen oder zu allgemeinen Themen wieder. Sie sind Teil unseres politischen Strebens und werden als eigene Einheit verabschiedet. Positionsbeschlüsse definieren die konkrete Haltung zu spezifischen Themen. Damit bliebe die Identität der Partei gewahrt - und gleichzeitig könnten Ausgestaltungen unserer Kernthemen, Implikationen dieser Themen oder, soweit gewünscht, neue Themen polit. angemessen behandelt werden. Antragsbegründung In der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Befürwortern eines möglichst engen Grundsatzprogramms und den Befürwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu lähmen. Die eine Seite plädiert, dass eine Programmerweiterung die Identität der Piratenpartei aufweichen würde - die andere plädiert, dass im politischen Tagesgeschäft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind .. Das Problem dabei ist: Beide Seiten haben Recht - und reden von völlig unterschiedlichen Dingen. Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms wird notwendigerweise dieses aufweichen - und eine beliebige, wie auf dem BPT 2010.1 angestrebte - Erweiterung um tagesaktuelle Themen macht das Grundsatzprogramm noch dazu unübersichtlich und Fehleranfällig. Vor Allem aber müsste das Grundsatzprogramm ständig umgeschrieben werden um auf aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig fordert aber bereits die Behandlung der bisherigen Themen eine Erweiterung der programmatischen Arbeit - so ist die Ablehnung von ELENA zwar selbstverständlich, der Aufbau einer Alternative wäre aber, ohne Programmerweiterung, nicht möglich. Beispielsweise könnte eine konkrete Ausgestaltung zu ACTA oder ein Alternativvorschlag zu ELENA als Positionspapier ins laufende Programm aufgenommen werden. Die Implikationen unserer Transparenzforderungen auf den Gesundheitsbereich könnten behandelt werden ohne Gesundheit explizit ins GSP aufnehmen zu müssen, etc Die vorgeschlagene Trennung zwischen dem Grundsatzprogramm und dem fortlaufenden Programm gibt der Partei also ein Mittel an die Hand, mit dem sie sich kontinuierlich weiter entwickeln kann - ohne ihre Identität zu verlieren. Logischerweise müssen die Ebenen frei von Widersprüchen sein - die Wahlprogramme dürfen also weder dem fortlaufenden Programm noch dem Grundsatzprogramm widersprechen, sie erweitern oder konkretisieren bzw. fassen zusammen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/330.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Wer wäre da dafür, bzw. dagegen? Da hält sich das Interesse in Grenzen. Und die Mehrheitsverhältnisse sind unklar.
Versammlungsleiter: Dann würde ich in der Beratung fortfahren. Für den Antrag 140 wurde schon gesprochen, gibt es zu den anderen Anträgen Antragsteller die reden möchten.
Popp: Ahoi Piraten. Wir treffen uns hier zu einem BuPT. Der Ort ist ein anderer, aber die Debatten werden die selben sein. Wir treffen uns zu einem programmatischen Parteitag, aber die Frage, was unser Programm darstellen soll, darüber streiten sich die Geister. ???? Wie so Häufig, die fehlende Bereitschaft, sich auf die anderen einzulassen das ist ,was die Konflikte schürt. Ich glaube, dass die vermeintlich tief getrennten nicht weit auseinander liegen. ???? Sie fürchten sich davor, dass die Piraten 2013 im Bundestag Netzsperren zustimmen, um Atomlaufzeiten zu verkürzen. Die anderen nenne ich Politiker, sie haben Angst davor dass wir wichtige politische Themen verschlafen. ???? Niemand kann Nur Politiker oder nur Pirat sein, wir müssen Politikpiraten sein. Lasst uns deswegen die Chance nutzen, an einem Strang zu ziehen, Unsere Gegner sind Schäubles, de Maizieres und Leiens unserer Welt nicht unsere Parteifreunde. ??? Unser Programm teilen, nicht wie in Bingen, mit einer rigiden Präambel, die als Gewichtung der Themen empfunden wurde. ???? Zu dem macht, was wir sind: Piraten. Dazu kommt ein erweitertes Programm, das offen sein soll für neue Themen, die wir heiß diskutieren und die in Zukunft vielleicht zum Kernthema und Identitätsstiftend werden. ????? Aber wie jeder gute Konsens, ist es die Lösung, die für jeden akzeptabel sein kann. Ich will, dass dieser BuPT keine Gräben tiefer schaufelt, sondern sie zuschüttet. ???? Als Wegbereitung für unsere Zukunft. Mein Name ist Andi und ich bin Politikpirat.
Versammlungsleiter: Eine Bekanntmachung: Die GO gibt uns - der Versammlungsleitung - die Möglichkeit Helfer zu beauftragen. Wir möchten dazu Eberhard und ???? dazu ernennen. Das mache ich hiermit der Versammlung bekannt. Er wird aber nicht die aktive Versammlungsleitung übernehmen, sondern uns zuarbeiten.
Frage: Der vorherige Antrag erwähnte dass bestimmte Teile des Programmteils abgewertet werden. Wie siehst du das?
Popp: Diese Angst kommt vom letzten Antrag aus Bingen. Die Präambel dort kann man in diese Richtung interpretieren. ???? Festzuschreiben, wie jeder Pirat sich jedes Thema gewichten soll, stattdessen will ich klarmachen, dass unsere Identität aus den Kernthemen kommt, und die anderen Themen das sind, wo wir uns weiterentwickeln wollen. ???? Ich denke wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. ???
Frage: Du willst erweitertes Programm und ein Kernprogramm. Siehst du nicht es als wichtiger an, dass wir uns darauf konzentrieren, was unsere gemeinsamen Themen sind. ???? ob man das nicht viel viel stärker angehen sollten?
Popp: Ich bin grundsätzlich genau dieser Meinung. Aber es geht nicht, wenn wir diesen Konflikt nicht vorher entschärfen. Die letzten Stunden von Bingen haben gezeigt, das viele noch immer Probleme damit haben, entferntere Themen, z.B. Energie, bei den Kernthemen dazuzuschreiben. ???? Stattdessen wird jeder Seite den anderen vorwerfen, sie hätten blockiert. ???? einen Rahmen zu schaffen, in dem wir das machen können, was du machen willst, ohne dass wir uns in die Lagerdebatte spalten.
Anmerkung: Du hast Energiepolitik erwähnt, Internet ist wichtig, funktioniert euer Notebook ohne Strom. ???
Versammlungsleiter: Wir sind noch nicht in der inhaltlichen Debatte zur Energiepolitik - wir sind noch bei den Strukturen
Frage: Du hast mal ein Programmkonzept entwickelt, was auf dem BuPT In Hamburg angesprochen wurde. Dort stand, dass das erweiterte Programm so charakterisiert ist, dass daraus kein Wahlprogramm abgeleitet werden kann.
Popp: Ich hatte diesen Antrag gestellt, aber ich möchte diese Idee gerne weglassen, weil ich glaube, dass das zu weit gegangen ist. ??? Diesen Punkt würde ich diesen Konzept nicht mehr mittragen wollen.
Frage: Wir haben bereits festgestellt, dass eine große Mehrheit dafür ist, an einem Strang zu ziehen. Ich sehe nicht, wie das mit einer Zweiteilung des Programms einhergehen kann?
Popp: Wir sind uns alle einig, dass wir an einem Strang ziehen sollen - die Frage ist: An welchem. Deswegen versuche ich einen Strang zu schaffen, an dem wir alle ziehen können.
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag zur Schließung der Rednerliste. Darf ich den so interpretieren, dass es um das Ende der Befragung zum Antrag von Popp geht? Ja. Formelle Gegenrede. Wer ist dafür bzw. dagegen die Frageliste zu schließen. Das ist eindeutig dafür.
Versammlungsleiter: Wer noch fragen will: bitte anstellen. Die Liste ist geschlossen.
Nitzsche: Wo ist eigentlich das aufeinander zu bewegen. Für mich klingt das so als ob die einen denken sollen: Das sind nur Überschriften und die anderen: Das ist eine richtige Teilung. ???? Mir ist unklar, was du bezweckst. ???
Popp: Ich sehe zwei Lager; Die einen wollen die Themen so wie sie sind behalten, evtl. ausbauen, ??? das gerne viele Themen bearbeiten wollen, ???? die Frage ist jetzt, wie man diese beiden Lager zusammen bringt. Wenn ich das erweiterte Programm öffne, dann müssen die Kernis den Abstrich machen, dass sie bereit sind, hier neue Themen auf zu nehmen, und die anderen müssen akzeptieren, die Themen die wir schon haben sind identitätsstiftend ????
Wigbold: Kann ich mir das so vorstellen, dass es quasi eine Hauptentwicklungslinie habe und dann Branches, die später vielleicht in die Hauptentwicklungslinie übernommen werden.
Popp: Ich habe mir keine IT-Metapher ausgedacht. Aber ich möchte es nicht so stehen lassen. Das erweiterte Programm soll keine Schule für Kernthemen sein. Sondern Pol. in diesen Bereichen ermöglichen. ???? Uns schon soviel mit Energie beschäftigt haben und alle Nachhaltigkeit toll finden - dann kann es identitätsstiftend werden. ????
Frage: Ich verstehe es immer noch nicht so ganz, das zubewegen, wie wir das durch eine Heiligsprechung unseres bisherigen Programms erreichen sollen. Ich frage mich, soll dann dieses Programm - so verstehe ich das - dass unser bisheriges Programm quasi bis in alle Ewigkeit das Kernprogramm sein soll. Das wäre eher ein Rückschritt gegenüber dem Programmtrennungsantrag in Bingen. ???
Popp: Heiligsprechen kann ich nichts - ich bin kein Kirchenmann. Man soll das fest halten um klar zum machen, das ist Identitätsstiftend. ???? Ich höre jetzt, in LVs, über Atompolitik oder BGE reden, wenn ich Piraten wähle, schafft ihr dann Netzsperren an und Atomkraftwerke ab? ???? Es wird niemals passieren, dass die Piraten in einem Bundestag einer Netzzensur zustimmen.
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank. Möchte jemand den Antrag GP096 vorstellen? Ist der Antragsteller da? Oder jemand anders, der den Antrag vorstellen möchte? Das ist nicht der Fall. Zu GP132, die selbe Frage? Da möchte jemand. Bitteschön.
2010-11-20 13:22:14
Versammlungsleiter: GP132.
Anmerkung: Ich bin etwas überrascht, dass wir diesen Antrag besprechen, weil ich dachte Satzungsänderungsanträge würden nicht gemacht. Die Idee ist ähnlich wie bei Andreas. Wir haben eine Diskussion was ist Parteiidentität. ???? Was ist ein Positionspapier, welche Mehrheiten brauchen wir z.B. um so etwas zu verabschieden. Bisher sieht unsere Satzung keine Regeln vor. Daher der Vorschlag: Wir nehmen ein Grundsatzprogramm und sagen das ist die Identität der Partei, das definiert langfristige Ziele und Werte aber keine Maßnahmen. Dann ein Fortlaufendes Programm, das es ermöglicht, aktuelle Themen zu bearbeiten, zum Beispiel jetzt zum Atomausstieg. ??? Dann hätten wir Wahlprogramme wie bisher auch und eben Positionspapiere, die es uns ermöglichen zu einem Thema sehr konkrete Ausarbeitungen zu machen. ???? ... im fortlaufenden Programm Präzisierungen, Mindestlohn, BGE, und dann im Positionspapier zu sagen: Das ist unser ganz konkreter Vorschlag, so stellen wir uns BGE oder HartzV vor - was auch immer. ????
Maha: Ich bin Maha von der Antragskomission. Zur Erklärung: Tirsales hatte diesen Antrag zuerst als Satzungsänderungsantrag gestellt aber Jan Behrends hat das nochmal fristgerecht für die Programmstrukturdebatte eingereicht.
Versammlungsleiter: Vielen Dank für die Aufklärung. Wir haben 4 Anträge die miteinander konkurrieren. Redner stehen schon da? Erhebt sich Widerspruch, diese 4 Anträge gemeinsam zu beraten?
2010-11-20 13:25:35
Versammlungsleiter: Es gibt keinen Widerspruch, wir beraten die gemeinsam, die Redeliste ist eröffnet.
Anmerkung: Was ich nur sagen will: Sie bergen alle die Gefahr, dass Themen abgewertet werden - bringen aber keinen Vorteil. Aus der Diskussion: Kommt es in ein Programm wird die frage: In welches Programm kommt es. Der Vorteil der vorgegaukelt wird ist, wir ???? wir können etwas verlieren, dementsprechend bin ich gegen alle Anträge.
Anmerkung: In meinem Antrag gibt es keine Abwertung, da gibt es nur eine Strukturierung zwischen grundsätzlichen Werten und politischen Forderungen.
Anmerkung: Formelle Frage: In GP132 steht eine Änderung des notwendigen Quorums für Positionspapiere drin. Wäre das Rechtsgültig?
Versammlungsleiter: Gibt es jemand, der diese Fragen beantworten kann?
Versammlungsleiter: Bitte die Frage nochmal...
Anmerkung: Der Antrag enthält die Forderung, Positionspapiere nur mit 2/3 Mehrheit. Können wir das abstimmen?
Anmerkung: Der Antrag sieht zwei Alternativen vor, entweder 2/3 oder 50%, meiner Meinung nach kann der BuPT sich selbst diese Regelungen auferlegen, zumindest für diesen BuPT.
2010-11-20 13:28:15
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu klären, sind aber keine Juristen. Gibt es jemanden, der diese Frage aufklären kann?
Anmerkung: Im Parteiengesetz steht: Alle Beschlüsse brauchen 50%, es sei denn die Satzung sieht anderes vor.
Versammlungsleiter: Damit ist die Frage beantwortet.
Orga: Der Manuel Deisner bitte an die Bühne.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Sapperlot. Damit ist die Redeliste geschlossen, bitte alle klar erkennbar anstellen.
Reda: Ich möchte eine Lanze für den Antrag von Popp brechen: Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass etwas zementiert wird. Wir machen es nur leichter, das erweiterte Programm zu ändern.
Versammlungsleiter: Noch einen kurzen Hinweis zur Satzungsfrage.
Anmerkung: Ich konnte es selber nachvollziehen, dass es den Passus mit der Satzungsänderung in GP132 so überhaupt nicht gibt.
Anmerkung: Es wurde gefragt, welche Vorteile der Teilungsantrag bringen würde, ich kann mindestens 2 Nennen: 1. nach diesem Parteitag wenn wir das Programm trennen und in erster Linie das erweiterte Programm ändern, sich niemand in einer Partei wiederfindet, wo grundlegende Ziele nicht mehr mit seiner Überzeugung übereinstimmen und 2. wenn wir die Programmtrennung annehmen, wird es überhaupt möglich sein, dass wir bei den weiteren Anträge auf den Inhalt eingehen. Sonst wird sich 90% der Diskussion darauf beziehen, wollen wir das ins Programm oder nicht.
Herbig: Ich wollte nur sagen, der BuPT ist das höchste Gremium zur Meinungsbildung. Was wir hier beschließen kommt ins Programm. Alles was wir hier beschließen ist im Programm drinnen. ???
Anmerkung: Ich finde es nicht schlecht diese Teilung, weil es die Möglichkeit bietet einen bestimmten Bereich zu schaffen, wo Programme reifen können. Wir können auch halbgare Programm schon mal in einem Grundsatz stellen.
Versammlungsleiter: Insgesamt bitte mehr Ruhe - das wäre ganz lieb. Die Redeliste ist geschlossen, Pavel war der letzte.
Anmerkung: Das mit den halbgaren Programmen finde ich eine ganz schlechte Idee zu unterscheiden in Dinge die wir wollen und Dinge, die wir ein bisschen wollen.
Anmerkung: Wir müssen uns die Frage stellen; Was wollen wir erreichen. /??? Wenn wir anfangen zu sagen: Wir haben ein Erweitertes Programm, in das wir Dinge schreiben, die nicht vollständig auf Akzeptanz treffen, ist das Quatsch. Entweder wir beschließen etwas, hinter dem wir stehen oder wir brauchen es nicht beschließen
Anmerkung: Nachdem ich darüber nachgedacht habe gefällt mir das ganz gut: Dinge können wachsen. Man redet zuviel über Trennung und Teilung. Wir haben im GG doch auch den 1. Abschnitt wo Dinge überhaupt nicht geändert werden dürfen und dann weiteres. ???? Was die Dinge sind, für die wir stehen, die aber zur Verhandlung stehen würden.
Anmerkung: Ich würde da direkt anschließen: Ich denke auch, wir haben als Piratenpartei bisher das erst???? mit Transparenz in politischen Institutionen. Viele haben noch nicht mitbekommen, wie wichtig die Themen dort sind. Wir machen es mit dem Erweiterten Programm einfacher, Themen dazu zu nehmen. ???
Anmerkung: Es wird behauptet, dass durch eine Trennung des Programms keine Abwertung erfolgt. Frage: Ist die Halbwertszeit der beiden Programm gleich oder nicht? Ist nicht die Absicht, dass das erweiterte Programm eher kurzfristig ist? Das ist meiner Meinung nach eine Abwertung. ???? Ist die Hürde für das Erweiterte Programm die gleiche oder nicht?
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage oder?
Anmerkung: Ich formuliere es als konkrete Frage: Ist die Halbwertszeit beider Programm identisch und sind die nötigen Mehrheiten identisch?
Versammlungsleiter: Das ist im Prinzip am Parteitag das zu entscheiden. Programmanträge brauchen immer 2/3 Mehrheit, das können wir heute auch nicht ändern.
Anmerkung: Wir brauchen für diese Änderung wieder eine 2/3 Mehrheit, die habe ich vorhin in den Meinungsbildern nicht gesehen. ???? Das waren die Themen, die wir bisher im Grundsatzprogramm haben. Wenn ich am Stand stehe und Themen vertreten müsste, die ???? Ja, es gibt bei uns Bestrebungen oder Gruppen, die beschäftigen sich damit, aber ich bin kein Experte. Am Infostand sollte Jeder das Kernprogramm vertreten können. ??? Mir ist es lieb: Das ist mein Thema, da kenne ich mich aus. Und wir haben für das eine oder andere Experten, und in einigen Jahren können wir das weiterschieben. ???? Bin ich bereit, dem einen oder anderen Antrag eine Chance zu geben und ins erweiterte Programm hineinzunehmen. Ins Hauptprogramm würde ich die meisten ablehnen. Wenn wir hier Konsens wollen geht das nicht mit einfacher Mehrheit.
Anmerkung: Ja, da hat sich ein Switch verabschiedet - es gibt nichts zu sehen - bitte Weitergehen. ???? Piraten machen ja alles anders: Man ist es ja gewohnt: Das ist unser Grundsatzprogramm, das sind unsere langfristigen Ziele, und dann Wahlprogramm mit konkreten Punkten. ???? Ich sehe beim Kernprogramm und da bin ich als BuVO ein gebranntes Kind: "Ja warum habt ihr das beschlossen, da gibt es keine Grundlage" ???? Vorhin haben wir den Satz "man möge es einfach machen, aber nicht einfacher als nötig" - Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reicht vollkommen aus. Wir brauchen für beides eine 2/3 Mehrheit. und Wir bekommen es nachher am Stand auch nicht mehr vermittelt, weil die Leute die Struktur nicht verstehen. ???? Seid so ehrlich und sagt:< Ich habe keine Ahnung, aber ich kenne jemanden. ???? Und noch einen Punkt zum Thema "Glaubwürdigkeit" und wenn das im Superkernprogramm drin steht, kann man sich sicher sein. Liebe Leute - das Problem hat man beim Grundsatzprogramm genauso. Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit - wenn wir zu einer Wahl antreten und gewählt werden - dann müssen wir glaubwürdig sein und zu unseren Themen - wie die auch immer heißen - stehen. Und wenn wir die in einer Koalitionsverhandlung aufgeben machen wir uns unseriös.
Anmerkung: Da muss ich dir direkt widersprechen: Du sagst, wir sollen es so machen wie die anderen. Die anderen gewichten es sehr wohl, sie gewichten es dadurch, dass sie zu wichtigen Themen viel schreiben und zu weniger wichtigen Themen weniger. Warum das uns heute nicht möglich ist, muss ich wohl kaum erklären. ???? Sehe ich die Gefahr, dass wir heute überhaupt keine Anträge durchbekommen. ????
Hattendorf: Seid realistisch. Eine Trennung in zwei Programme bedeutet definitiv eine Abwertung des einen Programms. Aber, wenn das der Preis dafür ist, dass wir alle näher zusammen rücken, bin ich bereit, den Preis zu zahlen.
Applaus.
Anmerkung: Unterm Strich geht es meiner Meinung nach darum, dass der erste Antrag ganz klar sagt: Wir wollen unser Programm ohne wenn und aber erweitern und die anderen sagen: Wir wollen die Erweiterung des Programms so schwer wie möglich machen. ???? Das ist im Prinzip der Kern der Debatte. ??? Ich denke wir sollten das Programm erweitern an der stelle und hier Klarheit schaffen.
2010-11-20 13:44:39
Anmerkung: Ich bin mir nicht im Klaren darüber, warum die Anträge von Andreas und mir als konkurrierend gelten. Er sieht eine Trennung vor, meiner sieht vor, dass wir festlegen, was sind unsere gemeinsamen Werte. Da haben wir eine Menge auf die wir uns verständigen könnten. ??? Wir haben gemeinsame Grundwerte, und die sollten wir herausstellen. ??? Moralvorstellungen, die wir gemeinsam haben, können wir gemeinsam programmatisch arbeiten und konkrete Forderungen beschließen. Aber erstmal sollten wir uns im klaren sein: Welche Werte sind uns wirklich wichtig - und das will ich ermöglichen.
2010-11-20 13:45:58
Versammlungsleiter: Wir müssen uns kurz eine Sekunde sortieren, wir sind gleich wieder da.
2010-11-20 13:46:21
Versammlungsleiter: Dann können wir, was diese 4 Anträge anbetrifft, jetzt zur Abstimmung kommen.
Jubel.
Versammlungsleiter: Ich erläutere nochmal das Verfahren: Im 1. Schritt machen wir Abstimmung durch Approval, d.h. ihr braucht nur die grünen Stimmkarten. Ihr könnt für jeden Antrag die Stimmkarte heben, für so viele ihr möchtet. Dieser Schritt reduziert die 4 Anträge auf 2. Die, die dann übrig bleiben, werden gegeneinander im Verfahren einer Stichwahl abgestimmt. Für den einen gilt dann die grüne, für den anderen die rote. Der Gewinner dieser Stichwahl wird dann nochmal richtig abgestimmt. Dann ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Ich erkläre es in jedem einzelnen Schritt nochmal.
Versammlungsleiter: Kommen wir jetzt also zum ersten Schritt, hier nur die grüne Karte notwendig, ihr könnt für jeden abstimmen. Der erste ist GP140. Wer würde dem zustimmen? Vielen Dank. Dann GP063, das ist der Antrag von Popp... ich sehe eine rote Karte, die brauchen wir nicht, es ist Approval da geht nur ja. Dann kommen wir zu GP096, wer würde für den stimmen. Und der GP132, vielen Dank. Der Wahlleiter und ich sind uns einig, die 140 und 063 sind weiter gekommen.
Versammlungsleiter: Jetzt machen wir eine Stichabstimmung. Wer für 140 ist, wird die grüne Karte heben, wer für 063 ist, wird die rote heben. Aber nicht beide gleichzeitig. Die Titel sind grün: "Grundsatzprogramm und Wahlprogramm reichen aus" und rot: "Trennung des Programms in Kern- und Erweitertes Programm". Dann jetzt bitte die Karten.
Versammlungsleiter: Es ist überwiegend grün, die Karten können gesenkt werden. Noch ist der Antrag nicht angenommen. Weitergekommen ist GP140 ausgeschieden ist GP063. Wir stimmen jetzt GP140 ab.

Antragsnummer GP140 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Grundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien führen zu Unübersichtlichkeit und dazu, dass Bürger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden können. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegründung Dies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begründung Zu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen würden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir würden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und möchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabhängig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir überhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen für die Priorisierung Wenn wir Prioritäten in Themen setzen wollen, dann könnte man z.B. das jeweilige Programm nach dem Annahme-Prozentsatz ordnen, also wenn ein Programmpunkt mit 90% angenommen wurde, steht er weiter oben als ein Programmpunkt der ""nur"" mit 70% angenommen wurde. Das würde zwar nicht unbedingt die Leserlichkeit fördern, aber es wäre nicht so beliebig, wie der Vorschlag alles was bisher drin steht kommt ins Kernprogramm und alles Neue muss sich einem extra Prozess zur Einordnung unterziehen. Zur Kennzeichnung von Programm-Passagen, die den Piraten als besonders wichtig und als Bestandteil ihrer programmatischen Identität gelten, können mit einem Tag »Kernthema« versehen werden. Durch diese Kennzeichnung werden die Themen hervorgehoben, denen sich Piraten in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Mit der Kennzeichnung soll keine Priorisierung für Verhandlungen mit anderen politischen Kräften verbunden sein. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Jetzt brauchen wir eine 2/3 Mehrheit, damit der Antrag angenommen wird.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde.
Versammlungsleiter: Dieser Passus wird nicht so im Programm stehen - der Antrag besagt wie wir unser Programm strukturieren möchten. Wir schreiben ja nicht rein: "Wir möchten unser Programm strukturieren ..." sondern wir schreiben unser Programm entsprechend. Deswegen ist das ein sonstiger Antrag - und braucht somit eine einfache Mehrheit. Bedenken jetzt bitte ans Mikro.
Anmerkung: Das Ding steht als GP und nicht als Z-Antrag hier drin. Lasst uns den Antrag von Andi ablehnen, und das nicht ins Programm reinschreiben. ???? Das ist eindeutig ein GP-Antrag und kein Z-Antrag drin. Und muss damit auch ins Programm.
Anmerkung: In der Überschrift steht eindeutig Struktur des Programm. ????
Anmerkung: Ich habe den eingebracht, weil er im LF beschlossen wurde, ??? er ist als Programmantrag eingebracht, weil es ums Programm geht. Was drin steht ist keine Änderung des Programms, sondern es bezieht sich darauf, wie wir das Programm machen. ??? 2/3 brauchen wir für Änderungen des Programms, aber dieser Antrag will keine Änderung des Programms. Ergo auch keine 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns hier ewig mit dem Prozedere aufhalten. ???? Der Antragsteller könnte einfach hingehen und sagen: Ich will das als sonstigen Antrag behandelt werden. ??? Im Telefonbuch steht auch nicht, wir strukturieren das Telefonbuch nach Orten und Namen.
Anmerkung: Als was wurde der Antrag eingereicht? Als sonstiger oder Programmantrag.
Versammlungsleiter: Der wurde als Programmantrag in der Struktur-Untergruppe eingereicht.
Anmerkung: Dann ist es ein Programmantrag und fertig.
Anmerkung: ???? Und das habe ich als Antragsteller auch an keiner Stelle behauptet. Was die Antragskomission daraus macht, ist völlig egal.
Versammlungsleiter: die Strukturierung erfolgte nicht durch die Antragsteller sondern durch die Komission. Versammlungsleiter: Das kann außerdem kann kein Programmantrag sein, weil ein Antrag zum Programm eine politische Aussage enthalten sollte, und das tut dieser hier rein sachlich nicht.
2010-11-20 13:57:15
Versammlungsleiter: Ich bitte mal um Ruhe.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste jetzt so und so.
Diskussion auf und vor der Bühne.
2010-11-20 13:57:49
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt nochmal um Ruhe. Hier vorne am Pult nochmal Ruhe.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste habe ich gerade geschlossen.
Versammlungsleiter: Also Leute, wir wollen hier vorwärts kommen. Wir diskutieren jetzt über die Abstimmung schon fast so lange wie über den Antrag, 2. hat der Antrag keine politische Aussage und ist ergo kein Programmantrag, 3. ist der in der Untergruppe Struktur und ist damit kein Programmantrag und 4. ist die Art durch den Antragsteller schon geändert und somit kein Programmantrag.
Anmerkung: Als Antragsteller würde ich anbieten den zurück zu ziehen, und den erneut als sonstigen Antrag einreichen.
Versammlungsleiter: So werde ich das machen.
Anmerkung: Ich würde den Antragsteller bitten, den Antragsteller bitten den Antrag zurückzuziehen.
Anmerkung: Es wird uns öfter heute oder morgen vorkommen, dass Anträge anders gesehen werden, als Grundsatz- oder Programm- oder Sonstige Anträge. Das ist durch die Komission passiert. Das ist aber kein riesen Fehler, wo man sich juristisch dran aufhängen muss.
Anmerkung: Ich finde die Debatte hier etwas traurig. Juristisch mag es sein, dass es kein Satzungsänderungsantrag ist, moralisch ist es aber sein. Denn er legt die Grundlage fest, unter der ich in Zukunft arbeiten kann. ???? Die Methode, mit der wir arbeiten, ist nicht so leicht zu ändern. Deswegen bin ich für 2/3 Mehrheit.
Anmerkung: Ich frage mich, wo vorhin diese ganze Diskussion vorhin hingegangen ist, ob es eine Abwertung von Inhalten ist oder nicht - das ist gar keine inhaltliche Diskussion mehr.
Versammlungsleiter: Ich schließe jetzt die Rednerliste, ich bitte Redner sich noch anzustellen.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich habe sie jetzt geschlossen.
Anmerkung: Egal wie wir wählen, ja oder nein. Entweder wird abgelehnt dann bleibt's wie es ist oder es wird angenommen, dann bleibt's wie es ist. Was machen wir hier.
Applaus.
Anmerkung: Ja Ok. Ich wollte nur kurz sagen: die ganze Debatte erinnert mich an meinen Sohn, wenn der irgendwas schreiben soll. Bevor er irgendeinen Satz geschrieben hat, macht er sich soviel Gedanken über die Formatierung dass er zum Schreiben nicht kommt.
Anmerkung: ICH HALTE ES FÜR WICHTIG, DASS WIR ÜBER DIE FRAGE ABSTIMMEN. ???? WIR BRAUCHEN IN EINER PARTEI EINE ENTSCHEIDUNG. UND DIE WERDEN DURCH MEHRHEITEN GETROFFEN. UND WENN WIR EINE MEHRHEIT FINDE ???? PARTEIENGESETZ PAR. 15 DASS MEHRHEITEN IN PARTEIEN ENTSCHEIDEN, UND DESWEGEN WILL ICH SEHEN, WIE DIE MEHRHEITEN AUSSEHEN.
Versammlungsleiter: Diese Dinge heißen Mikrofone, sie haben die tolle Eigenschaft, sie verstärken eure Stimme ohne, dass ihr schreit. Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Wiederholung der Stichwahl zwischen GP140 und GP063. Bitte 15 Unterstützer. Ja die gibt es.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe im Raum. Gut. Dann kommen wir zur Wiederholung der Stichwahl. Grün ist für GP140, Rot ist für GP063. Bitte die Stimmkarten jetzt.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Die grünen Karten haben dominiert, wir bleiben bei GP140.
Versammlungsleiter: Wir sind uns ja jetzt einig? Ist das da hinten ein GO-Antrag im Sinne der Geschäftsordnung da hinten?
Versammlungsleiter: Ich kann ihn so nicht annehmen, da ich ihn nicht verstehe. Dann kommen wir nun...
Rufe: Auszählen.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wir auszählen. Vielen Dank, das ist eindeutig rot.
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit zählen wir den Antrag nicht aus, damit kommen wir zur Abstimmung, das ist ein sonstiger Antrag also eine einfache Mehrheit.
Versammlungsleiter: GP140 immer noch.

Antragsnummer GP140 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Grundsatzprogramm und Wahlprogramme sind allein nach inhaltlichen Kriterien zu gliedern. Andere Gliederungskriterien führen zu Unübersichtlichkeit und dazu, dass Bürger bestimmte Programm-Inhalte nicht finden können. Statt anzufangen 3 oder 4 Programme zu bauen und diese noch irgendwo konsistent zu pflegen, sollten wir lieber versuchen ein gutes Grundsatzprogramm zu erarbeiten und davon auch ein gutes Wahlprogramm abzuleiten. Antragsbegründung Dies ist eine Gegeninitiative zu der Schaffung von noch mehr Parteiprogrammen, wie z.B. durch die Aufspaltung von Grundsatzprogramm und/oder Wahlprogramm in Kernprogramm und erweitertes Programm. weitere Begründung Zu bedenken ist, dass bei einer Aufspaltung des Programmes uns die Diskussionen zur Einordnung sehr viel Zeit kosten werden, vor allem da damit gerechnet werden muss, dass auch zu jedem Parteitag Versuche unternommen würden, Programmpunkte von dem einen ins andere Programm zu verschieben. Wir würden damit den verwaltungstechnischen Overhead eines Parteitages vervielfachen, wodurch inhaltliche Diskussionen und Weiterentwicklungen vermutlich zu einem Nebenschauplatz werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass es sehr viele Piraten gibt, die den inoffiziellen Fraktions-/Koalitionszwang ablehnen und möchten, dass jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden darf. Dies bedeutet jedoch, dass man unser Programm als Richtlinie versteht, aber die Entscheidung die jeder Abgeordnete Pirat zu Antrag x im jeweiligen Parlament selbst trifft, unabhängig davon ist wo und in welchen Programm von uns diese Position so vertreten wird bzw. wir überhaupt eine Position dazu im Programm haben. Alternativen für die Priorisierung Wenn wir Prioritäten in Themen setzen wollen, dann könnte man z.B. das jeweilige Programm nach dem Annahme-Prozentsatz ordnen, also wenn ein Programmpunkt mit 90% angenommen wurde, steht er weiter oben als ein Programmpunkt der ""nur"" mit 70% angenommen wurde. Das würde zwar nicht unbedingt die Leserlichkeit fördern, aber es wäre nicht so beliebig, wie der Vorschlag alles was bisher drin steht kommt ins Kernprogramm und alles Neue muss sich einem extra Prozess zur Einordnung unterziehen. Zur Kennzeichnung von Programm-Passagen, die den Piraten als besonders wichtig und als Bestandteil ihrer programmatischen Identität gelten, können mit einem Tag »Kernthema« versehen werden. Durch diese Kennzeichnung werden die Themen hervorgehoben, denen sich Piraten in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Mit der Kennzeichnung soll keine Priorisierung für Verhandlungen mit anderen politischen Kräften verbunden sein. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/851.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

2010-11-20 14:07:23
Diskussion auf der Bühne.

A12

Versammlungsleiter: Nach Beratung ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: GO-Antrag zur Tagesordnung: Untergruppe 2 der Programmdebatte...
GO-Antrag: Wir haben vorhin beschlossen, dass wir zunächst nur die Anträge des Pakets GP beraten wollen, in der Untergruppe 2 der Programmdebatte gibt es eine Reihe von Z also sonstige Anträge, ich finde es notwendig, die in die Debatte mit einzubeziehen. Ich stelle den Antrag, diese Anträge mit in der Debatte zu behandeln.
Versammlungsleiter: Formelle Gegenrede. Wer ist für die Änderung, bitte grün, wer dagegen ist, bitte rot.
2010-11-20 14:09:45
Versammlungsleiter: Karten können runter, der Antrag zur TO ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich das Wort an den Wahlleiter zur Ergebnisverkündung des Alex-Müller-Verfahrens.
Wahlleiter: Es darf etwas ruhiger werden. Die Antragsgruppe Internet und Medien 210, dann Transparenz und Korruption 169, dann BGE 167, dann Bildung + Wissenschaft 166, dann 154 Demokratie, 136 Urheber, 135 Datenschutz, 126 Umwelt + Energie, weiter werden wir eh nicht kommen. Die lese ich hier nicht vor. Zu Abstimmungen mit Stimmkarten, bitte setzt euch hin, damit große nicht kleine verdecken.
2010-11-20 14:12:25
Versammlungsleiter: Dann gehen wir weiter in die Untergruppe 2 der Programmdebatte.
Versammlungsleiter: Ok. Dann gehen wir jetzt weiter. ...
Versammlungsleiter: Ganz kurz ValiDOM. Da ich gesehen habe, dass das BGE relativ spät kommt, würde ich das dann behandeln? Ok, gut.
Versammlungsleiter: Ich wurde vorne gefragt, warum wir jetzt die Programmdebatte machen? Aus dem einfachen Grund, weil es Anträge gibt, die das weitere Abstimmen über Programmanträge beeinflussen. Deswegen müssen wir die jetzt abstimmen, weil die die weitere Arbeit des BuPT beeinflussen. Dann zu GP087.

Antragsnummer GP087 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Neugliederung des Parteiprogramms Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Keine Beschränkung der Kopierbarkeit Freies Kopieren und freie Nutzung Förderung der Kultur Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit 4. Patentwesen Abbau privater Monopole und offene Märkte Patente in der Informationsgesellschaft 5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur Offene Standards Freie Software Freie Kommunikation Monopole Das elektromagnetische Spektrum Inhaltsfilterung 6. Privatsphäre und Datenschutz Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung 7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access Open Access in der Forschung Open Access in der öffentlichen Verwaltung 9. Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Begründung Es werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Das ist ein kosmetischer Antrag, ich will nicht, dass wir wieder eine halbe Stunde versemmeln. Es ist eine Umstrukturierung des bisherigen Grundsatzprogramms der in Bingen angenommene Punkt freie Software wurde unter Urheberrecht gepackt, ???? und die Umgliederung zielt darauf ab, dass wir jeweils eine Kopie davon rausschmeißen und die Punkte neu gliedern. Es ist ein kosmetischer Antrag dass das Programm zusammenhängend bleibt.
Versammlungsleiter: Gibt es jemanden, der dem Antrag nicht im Wortlaut vorliegt? Dein Nachbar hat ihn - deiner auch. Ich gebe nochmal 10 Sekunden.
Versammlungsleiter: Gibt es Redebeiträge zu diesem Antrag?
Anmerkung: Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag an den Schluss stellen. Es kommt ja ein bisschen drauf an, wo wir das Programm noch erweitern. ??? Die Gliederung am Schluss machen.
Versammlungsleiter: Wer Wortmeldung hat, bitte geht direkt zum Mikrofon, nicht erst auf die Aufforderung warten.
Anmerkung: Ich wollte nur anmerken, dass der Antrag von Boris das bestehende Grundsatzprogramm ändert, d.h. wenn wir etwas neues hinzufügen, kann er sich nicht mehr mit dem Programm befassen un wäre nichtig, wenn wir ihn am Ende machen.
Anmerkung: Mit "am Schluss behandeln" ich weiß A nicht, machen wir irgendwann cut, oder wird es irgendwann laufen, dass wir bei Punkt 5 sind und die Zeit ist um?
Anmerkung: Gibt es denn ein "Ende" an das man den Antrag schieben kann.
Anmerkung: Es gibt immer ein Ende, das wäre das Ende der Anträge.
Anmerkung: Wenn wir den Antrag annehmen, wird das Programm schon verändert, und alles andere ändert das Programm wieder. Wir können das nur jetzt tun, weil er später die neuen Themen nicht mehr berücksichtigt.
GO-Antrag auf Meinungsbild. Versammlungsleiter: Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes muss mit einer konkreten Frage gestellt werden.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer würde diesen Antrag annehmen.
Versammlungsleiter: Ich kann dir mitteilen, das Meinungsbild würde positiv ausgehen.
Anmerkung: Nochmal: Es eist ein Antrag, dass wir jetzt das Programm neu gliedern, alles weitere würde dann dort eingebunden.
Anmerkung: Es gibt mindestens 1 Antrag, der beantragt einen Programmpunkt im jetzigen Programm zu ersetzen, das würde mit der Änderung nicht mehr funktionieren.
Versammlungsleiter: Damit sind die Wortmeldungen abgeschlossen. Abstimmung zu GP087.

Antragsnummer GP087 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Neugliederung des Parteiprogramms Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge dem Parteiprogramm vom Stand nach dem BPT2010.1 (Bingen) folgende neue Gliederung geben sowie die Unterpunkte 2.5.3 (Softwarepatente) sowie 2.5.4 (Digitale Rechteverwaltung) aus Redundanzgründen streichen. 1. Präambel 2. Mehr Demokratie wagen 3. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Keine Beschränkung der Kopierbarkeit Freies Kopieren und freie Nutzung Förderung der Kultur Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit 4. Patentwesen Abbau privater Monopole und offene Märkte Patente in der Informationsgesellschaft 5. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur Offene Standards Freie Software Freie Kommunikation Monopole Das elektromagnetische Spektrum Inhaltsfilterung 6. Privatsphäre und Datenschutz Privatsphäre Informationelle Selbstbestimmung 7. Transparenz des Staatswesens 8. Open Access Open Access in der Forschung Open Access in der öffentlichen Verwaltung 9. Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischer Gesellschaft Die öffentliche Bildungsinfrastruktur Bildung als individueller Prozess Demokratisierung der Bildungseinrichtungen Begründung Es werden drei Veränderungen gefordert: 1. Zusammenlegung der Punkte 2.5 ("Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur") und 7 ("Infrastrukturmonopole") zu einem gemeinsamen Punkt. 2.5 war sowieso nicht als Unterpunkt von "Urheberrecht" gedacht, Inhalt und Intention der zusammengelegten Punkte sind ähnlich. Die Einleitung zu "Infrastrukturmonopolen" wurde, um die Gliederung konsistent zu halten, in den Unterpunkt "Freie Kommunikation" ausgegliedert. 2. Streichung der Punkte 2.5.3 ("Softwarepatente") und 2.5.4 ("Digitale Rechteverwaltung"), da diese bereits von den Punkten "Patente in der Informationsgesellschaft" und "Keine Beschränkung der Kopierbarkeit" vollumfänglich behandelt werden. 3. Veränderung der Reihenfolge: "Mehr Demokratie wagen" als sehr konzeptueller Punkt kommt gleich nach der Präambel, und "Urheberrecht" und "Patentwesen" folgen als verwandte Themen nun aufeinander. Ich will diesen Antrag am Anfang behandelt sehen, damit eventuelle neue Programpunkte bereits in die korrigierte Programmstruktur integriert werden. Das jetzige Programm ist hier einsehbar. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1245.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Neugliederung Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

A13

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.

Ergebnis der Auszählung der Programmgruppen:

1. Internet und Medien /210)
2. Transparenz und Korruptionsbekämpfung (169)
3. BGE (167)
4. Bildung & Wissenschaft (166)
5. Demokratie (154)
6. Urheberrecht (136)
7. Datenschutz (135)
8. Umwelt & Energie (126)

sonstige
Außenpolitik (19), Drogen (81), Einwanderung, Asyl, Integration (40), Familie & Gender & Jugendschutz (92), Finanzpolitik (26),
Gesundheit (19), Infrastruktur und Verkehr (37), Inneres (92), Pazifismus und Militär (38), Staat und Religion (89),
Staatsorganisation (20), Werte und Menschenbild (44), Wirtschaft & Soziales (74), Parteiinternes (31);

Versammlungsleiter: Jetzt weiter mit der Gruppe Internet und Medien.
Versammlungsleiter: Zur Untergruppe 1, Videospiele. Antrag WP035.
Ruf: WP025.
Versammlungsleiter: Der steht hier aber nicht drin.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Die Wahlleitungszentrale mit der Basis Herr Urbach wird taub, und wenn er taub ist, kann man nicht mehr meckern. Habt ihr Ohropax oder sowas.
Versammlungsleiter: Ich habe etwas falsches angesagt. So. Wir kommen jetzt - ich wurde korrigiert - wir kommen zur Untergruppe 7, GP021.

Antragsnummer GP021 Einreichungsdatum 2010-10-18 Antragstitel Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben Antragsteller Stefan Klausmann Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt das bisherige Kapitel 7 unseres Grundsatzprogramms ("Infrastrukturmonopole", inklusive der Unterpunkte "Monopole", "Das elektromagnetische Spektrum" und "Inhaltsfilterung") vollständig durch den folgenden Text zu ersetzen: Teilhabe am digitalen Leben Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden. Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen. Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ich bitte den Antragsteller vorzutreten, wer das ist, ist mir nicht ersichtlich.
Versammlungsleiter: Ich bitte für den weiteren Verlauf: Wenn euer Antrag aufgerufen wird, kommt doch ruhig schon vor.
Anmerkung: und damit sind wir bei dem Antrag, der ein Kapitel ersetzen möchte, das nicht mehr existiert. Der Antrag sieht vor, Kapitel 7 zu streichen, der Inhalt ist in den neuen Text übernommen. ???? Aber wie gesagt, das Kapitel, das er ergänzen soll, gibt's jetzt nicht mehr. Wenn wir das jetzt einfach dazu machen, stehen die Sachen doppelt drin.
Versammlungsleiter: Ich bitte Diskussionen zwischen Mikro und Plenum zu unterbinden.
Anmerkung: Ich kann auch mal den Inhalt vorstellen: Es geht um mehrere Themen, die alle um digitales Leben + Internet gehen: Zugang zum Internet, Breitband, dass das überall verfügbar sein soll, übernimmt den Punkt zum elektro-magnetischen Spektrum, es ist auch so etwas wie ein Recht auf Internet drin, das bei sozial schwachen der Staat einspringen soll, es geht weiter mit Netzneutralität, es ist hier verankert, die Netzneutralität in unser Programm zu schreiben, in der Form, dass Priorisierung nur dann erlaubt sein soll, wenn kein Ausbau der Netze mehr möglich ist. ??? Im Festnetz sollte das eigentlich immer möglich sein. Welche Ausnahmen es gibt ist eher was für's Gesetz als fürs Grundsatzprogramm. Die Sache mit Infrastrukturmonopolen ist hier auch drin. Ich muss grad selber nochmal kurz gucken. Deep Packet Inspection, soll ebenfalls unterbunden werden. Es soll den Carriern, also den ISPs, nicht erlaubt werden Deep Packet Inspection zu machen und der Staat soll das auch nicht verlangen. Und es wird darauf verwiesen, dass es auch nicht zur Bekämpfung von Kriminalität gemacht werden soll, sondern dass die Verbrechen an der Quelle bekämpft werden sollen - ähnlich wie Postgeheimnis. Es gibt hinterher noch zwei Ergänzungsanträge zu Medienkompetenz und Netzzugang weltweit - aber die kommen hinterher.
Versammlungsleiter: Du kannst mein Mikro ruhig offen lassen.
Versammlungsleiter: Mich erreichte ein GO-Antrag, ich möchte dem Antragsteller mitteilen, dass wir das bei der entsprechenden Gruppe behandeln werden. Redner jetzt bitte zum Mikrofon.
Versammlungsleiter: Der Passus des Programmes existiert noch, das wäre innerhalb redaktioneller Änderungen möglich, das dann entsprechend anzuwenden. Dann war Dirk zuerst, danach das 2. Mikro.
Hillbrecht: Ich lehne diesen Antrag ab. Er ist unausgegoren, er vermischt Forderungen, geht nicht auf Finanzierung ein, so können und sollten wir keine politisch machen.
Jakobs: Ich bin für den Antrag. Er behandelt Themen, die für uns Piraten schon fast als essentiell zu bezeichnen sind. Netzneutralität ist so eines. Es gibt eine LF Initiative mit 260/9? Stimmen bekommen hat. Ich bitte darum, den Antrag anzunehmen, auch wenn er nicht 100% ausgegoren ist. In der Sache sind wir uns einig.
Anmerkung: Zu den Kosten: Es gibt zwei Teilbereiche mit Kosten. Der eine ist Breitbandausbau, der andere die Sozialhilfe quasi für Internetzugänge. Das 2. ist schon bei der jetzigen Regierung in Ansätzen in der Umsetzung. Das andere ist auch schon nichts so besonders neues. Das sind keine wahnsinnigen Änderungen.
Anmerkung: Ich finde der Antrag hat einige gute Punkte ist aber unausgegoren. u.a. dass die Netzneutralität nur beschränkt werden kann, wenn ein weiterer Ausbau nicht möglich ist .??? das ist immer möglich ???? etwas schwammig sind, daher bin ich gegen den Antrag.
Anmerkung: Ich bitte auch den Antrag abzulehnen. Wir verabschieden ein Grundsatzprogramm, da gehören Sachen wie Deep Packet Inspection nicht rein.
Anmerkung: Was mich am meisten stört, ist der Punkt mit der Netzneutralität. Wenn der Breitbandausbau nicht mehr möglich ist, dann müssen wir uns damit zufrieden geben.
Anmerkung: Wie ist denn die Einschränkung mit der Netzneutralität gemeint, was hast du dir dabei gedacht?
Anmerkung: Es gibt verschiedene Arten von Netzneutralität. Es gibt die QOS-Maßnahmen, die dafür sorgen, dass best. Dienste mit Mindestdatenrate durchs Internet kommen, da braucht man eine gewisse Mindestdurchsatzrate, ??? es wäre unrealistisch, das immer und überall auszuschließen. ??? weil es sonst einfach übertrieben und unrealistisch wäre.
Anmerkung: Zum Thema Positionspapier gegen Grundsatzprogramm Ich sehe diesen Antrag eher als Positionspapier. ???? Wer die finanziellen Mittel nicht hat, da müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der Technik ermöglichen, dass geht mir für ein Grundsatzprogramm zu weit. ???
Anmerkung: ALSO ICH WILL MICH FÜR DEN ANTRAG AUSSPRECHEN UND ZU DER ANMERKUNG ES SEI ZU SCHWAMMIG. IN EIN GRUNDSATZPROGRAMM GEHÖRT NICHT REIN, DASS MAN FINANZIERUNG REINSCHREIBT. ???? ES IST NICHT EIN ALLGEMEINES VERSTÄNDNIS VON GRUNDSATZPROGRAMM. ???? WAS BEI UNS IM GRUNDSATZPROGRAMM VOM KONKRETISIERUNGSLEVEL DRINSTEHT, DA PASST DER ANTRAG SUPER REIN.
Anmerkung: Ich bin prinzipiell für diesen Antrag, finde aber auch, dass er nicht in das Grundsatzprogramm gehört. Er ist inhaltlich noch nicht ganz ausgegoren. ???? Davon sollen in verschiedenen Ländern ggf. Wahlprogramme abgeleitet werden - von einem nicht ausgegorenen Programm. Dazu: Hier steht: Die Garantie der freien und gleichberechtigten des öffentlichen Teils des Internets muss nicht nur gegen die Interessen der Firmen ..??? Haben wir zwei Internets oder mehrere? Ich dachte immer wir hätten ein Internet.
Anmerkung: Das waren mehrere Punkte: Zu der sozialen Sicherung. Es ist jetzt schon so, dass z.B. ein Fernsehen bezahlt wird. Und es hat selbst von der Leyen vorgeschlagen, es auf PCs auszudehnen, da sollten wir nicht hinter die CDU zurückfallen. Zum Thema ausgegoren oder nicht ausgegoren. ???? Besonders was jetzt im Programm steht, ist besonders unausgegoren. Ich habe versucht, den jetzigen Zustand damit zu verbessern. Es geht natürlich immer noch besser ???? die Richtung muss stimmen.
2010-11-20 14:36:34
Anmerkung: Ich möchte nur Anmerken, dass der Vorwurf der Unausgegorenheit hier kam mit dem Argument es sei nicht konkret genug. Das ginge nur, wenn es zu konkret für's Grundsatzprogramm wäre.
Anmerkung: Zum Thema öffentlich Teil des Internets. Wenn jemand bei sich zu hause einen Router betreibt, da sollen keine Vorschriften gemacht werden. ????
Versammlungsleiter: Ich habe gerade einen Fehler gemacht. Am Anfang eines Programmantrags machen wir ein Meinungsbild. Und auf Grund des Meinungsbildes können wir dann ???? Besteht Bedarf Meinungsbild nachzuholen? oder Direkt Abstimmung?
Rufe: Abstimmung.
Versammlungsleiter: Das ist ein Programmantrag, wir brauchen 2/3 Mehrheit.

Antragsnummer GP021 Einreichungsdatum 2010-10-18 Antragstitel Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben Antragsteller Stefan Klausmann Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt das bisherige Kapitel 7 unseres Grundsatzprogramms ("Infrastrukturmonopole", inklusive der Unterpunkte "Monopole", "Das elektromagnetische Spektrum" und "Inhaltsfilterung") vollständig durch den folgenden Text zu ersetzen: Teilhabe am digitalen Leben Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden. Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen. Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

A14

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Antrag GP022.

Antragsnummer GP022 Einreichungsdatum 2010-10-18 Antragstitel Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen Antragsteller Stefan Klausmann Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuhängen: Umgang mit digitaler Technologie lernen Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können. Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen. Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Der nächste Antrag ist ein Ergänzungsantrag zum jetzigen. Hallo - ok. Beim ersten Antrag ging es um Zugang und Nutzung von Internet bzw. Leitungen. Hier geht es darum, etwas darüber zu lernen, sprich Medienkompetenz. Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, das alles eher unter Bildung zu sehen. Inhaltlich geht es darum: Medienkompetenz wird nicht genauer definiert, aber es wird definiert wem es vermittelt werden soll, nicht nur Schülern sondern auch Eltern und Betreuern. Es soll Hilfen geben für Ältere und andere die von der digitalen Gesellschaft abgehängt sind. Barrierefreiheit wird angekratzt.

A15

Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob der Antrag sofort behandelt werden soll. Das Meinungsbild würde sich für eine sofortige Behandlung aussprechen. Gibt es Redner zu diesem Antrag. Das ist nicht der Fall. Ebenfalls ein Programmantrag, ergo 2/3 Mehrheit. Befürworter grün, Gegner rot. Der Antrag ist angenommen. Dann GP023.

Antragsnummer GP023 Einreichungsdatum 2010-10-18 Antragstitel Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit Antragsteller Stefan Klausmann Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an das neue Kapitel 7 ("Teilhabe am digitalen Leben") anzuhängen: Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden. Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/422.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild positiv für sofort behandelt.
Anmerkung: der letzte - ich versprech's. Hier geht es in Richtung Außenpolitik. Hier geht es darum, die freie Nutzung weltweit zu fördern, so weit das möglich ist. ??? im zweiten Absatz geht es um die Untergrabung von Zensurmaßnahmen, das ist aus dem bisherigen Programm übernommen und wäre hier nur leicht anders formuliert.
Versammlungsleiter: ???? Außerdem will ich auch Käse. Gibt es Redebeiträge. Ich stelle fest, nein. Dann Abstimmung GP023. Wer dafür ist, grün, wer dagegen rot.

A16

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Anmerkung: Ich möchte mich bei euch herzlich bedanken - super Parteitag ich würde wiederkommen.
Versammlungsleiter: Kaum werden von wem die Anträge angenommen freut er sich. ??? Jetzt GP061. Meinungsbild.

Antragsnummer GP061 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten Antragsteller Andreas Zottmann - Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen - Jan Behrens - hat den Antrag übernommen [1] - Antragstyp Programmantrag Antragstext Präambel Die Piratenpartei setzt sich für ein explizites und erweitertes Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" ein. Dieses Recht soll, neben dem bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um die anonyme Beförderung sämtlicher Kommunikation erweitert werden und dem Grundgesetz hinzugefügt werden. Dies umfasst zum Beispiel die papierbasierten und fernmündlichen Kommunikationswege aber auch jede Form der elektronischen Übertragung. Forderung Die Piratenpartei fordert, dem Grundgesetz hinzuzufügen: Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst auch das Recht auf anonyme Beförderung seiner Daten. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Begründung Das - bereits durch das Bundesverfassungsgericht hergeleitete - Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Zuge einer immer intensiveren Nutzung unserer Telekommunikationsinfrastruktur stetig wichtiger und gewinnt an Bedeutung für jeden Bürger. Es muss daher Eingang in das Grundgesetz finden. Zu diesem Recht gehört auch die anonyme Beförderung genannter Daten. Dem Staat fällt hier eine Schutzpflicht zu. Hierfür sind entsprechende Gesetze zu erlassen, die den technisch notwendigen Umgang mit solchen Daten regeln. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/747.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm - Antrag wurde zurückgezogen - - Antrag wurde durch Jan Behrens übernommen - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Meinungsbild wäre für sofortige Behandlung.
Anmerkung: Ich bin nicht Zottmann sondern Behrends. Ich habe den eingebracht wegen Mehrheit im LF. Der Autor des Antrags steht neben mir...
Versammlungsleiter: Dann würde ich dir das Wort entziehen...
Anmerkung: ... er hat zurückgezogen so weit ich weiß. Ich würde das eigentlich auch gerne tun.
Versammlungsleiter: Du ziehst den Antrag zurück?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Steht der Antrag überhaupt noch? GP061.
Versammlungsleiter macht komische Bewegungen.
Versammlungsleiter: Übernimmt diesen Antrag jemand? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP089.

Antragsnummer GP089 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Rechtssicherheit im Internet Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Punkt unter dem Titel "Rechtssicherheit im Internet" in das Parteiprogramm aufnehmen. Rechtssicherheit im Internet Das Internet wird für immer mehr Menschen zu einem täglich genutzten Instrument im privaten wie im geschäftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Veränderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, denen die Rechtslage nicht oder nicht ausreichend angepasst wird. Für die Teilnehmer der Internetkommunikation müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, ohne spezielle juristische Vorkenntnisse dieses Medium für gängige Zwecke nutzen zu können, ohne sich dem Risiko unwissentlicher Verletzung von Gesetzen auszusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Internets für die Zukunft voll ausgeschöpft werden. Grenzübergreifende Geschäftsabwicklung im Internet Vor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend großen) Unternehmen vorbehalten. Dies veranlasste den Gesetzgeber, eine umfassende Regulierung durchzusetzen, die mittlerweile nicht den Realitäten angemessen ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am sogenannten „Außenhandel“. Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen nutzen die Möglichkeit, über das Internet Waren und Dienstleistungen zu erwerben und anzubieten. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit dem Ausland insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen enorm und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen für diese Unternehmen gefördert werden. Rechtssichere Nutzung internetbasierter Zahlungssysteme Internetbasierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer größerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgeschäften im Zahlungsverkehr oftmals bereits gängiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten. Die rechtlichen Aspekte solcher Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, sodass z.B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die über solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es müssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermöglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen Die Anbieterkennzeichnungspflicht ("Impressumspflicht") erstreckt sich in Deutschland nicht nur auf kommerzielle Webseiten, sondern auch auf private Seiten und Blogs. Damit wird ein freier Meinungsaustausch im Internet massiv behindert, da Menschen, die daran mittels eines Blogs oder einer Webseite teilnehmen wollen, dazu gezwungen werden, ihre privaten Kontaktinformationen zu veröffentlichen. Die Möglichkeit anonymer Beteiligung, welche einen großen Beitrag zur freiheitsfödernden Rolle des Internets leistet, wird dadurch komplett untergraben. Eine Reglementierung von Internettauftritten in einer solchen Art und Weise zeigt zudem ein völliges Missverständnis des Gesetzgebers für den Stellenwert und die Kommunikationsstruktur dieses Mediums in der heutigen Welt. Wie in vielen anderen Situationen führt diese Regelung zur Entstehung eines Abmahngeschäfts, das vorallem unwissende bzw. unschuldige Verbraucher betrifft. Damit die Bürger auch im Internet die Rechtssicherheit wieder finden, ist eine Beschränkung der Anbieterkennzeichnungspflicht auf juristische Personen sowie natürliche Personen, deren Onlineauftritt gewerbliche Ziele verfolgt, notwendig, was zudem den ursprünglichen, im Verbraucherschutz begründeten Zielen dieser Pflicht entspricht. Beschränkung von Abmahnungen Abmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit zunehmender Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen oder sich schnell verändern, wenn es sich um Internetfragen handelt, dient eine solche Situation der Verunsicherung der Bürger und behindert die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internets. Aus diesem Grund müssen Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen, grundsätzlich beschränkt werden. Begründung Dieser Antrag das Thema "Rechtssicherheit im Internet" im Grundsatzprogramm festhalten, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits knüpft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Brücken für Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das oft gegen uns verwendet wird. Die Aufnahme des Themas inklusive Einleitung gibt auch die Möglichkeit, darauf basierend tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen, auch wenn ein bestimmtes Thema nicht direkt im Programm enthalten ist. Zu "Kennzeichnungspflicht: Viele Ideen und Werke, die unsere Kultur prägten und bereicherten, wurden ursprünglich im Schutze der Anonymität oder unter einem Pseudonym veröffentlicht. Politischen Machtstrukturen, gesellschaftliche Konventionen und religiöse Intoleranz waren vermutlich die Hauptgründe, weshalb sich die Autoren nicht offen zu ihren Werken bekennen konnten. Die Anonymität des Autors war manchmal ratsam, um die soziale Stellung nicht zu gefährden – und manchmal war sie sogar notwendig zum Schutz des eigenen Lebens. Die Zeiten mögen sich geändert haben, aber das Grundproblem ist geblieben. Es liegt in der Natur der Sache, dass neue Ideen immer wieder mit den bestehenden Gesellschaftsstrukturen und Gepflogenheiten kollidieren, dass sie traditionelle Tabu-Grenzen überschreiten und bestehende Weltbilder in Frage stellen. Die Möglichkeit, neue Ideen anonym veröffentlichen zu können, ist deshalb auch heute im Internet-Zeitalter noch immer eine der wichtigsten Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Wandel in einer Demokratie. Die Impressumspflicht hat bei Privatpersonen auch ganz andere Konsequenzen als bei Firmen. Als Privatperson kann man beim Impressum nur seine Privatadresse und seine private Telefonnummer angeben. Man hat keine Firmenadresse, keinen Pförtner, keine Presseabteilung, keinen Werksschutz, ... die einen nach außen hin abschotten und die unliebsame Besucher und Anrufer abhalten. Deshalb ist man als Privatperson sehr viel stärker von den Konsequenzen betroffen, die sich aus der Impressumspflicht ergeben. Und daraus ergibt sich bei Privatpersonen auch eine besondere Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre, die es bei Firmen nicht gibt. (copypasted aus dem Antrag von Alexander Heidrich). Zu "Geschäftsabwicklung im Internet"&"Internetbasierte Zahlungssysteme": Die Verbreitung des Internets öffnet auch für Erwerbstätigkeit ganz neue Perspektiven, die gefördert und genutzt werden sollten. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt hier aber die Gesetzgebung stark hinterher. Während es technisch kein Problem darstellt, einen Auftrag von einem US-amerikanischen Kunden über Skype auszuhandeln, mit Webmoney bezahlt zu werden und diese dann für die Bezahlung eines ukrainischen Freelancers (von dem man nur den Nick und die ICQ-Nummer kennt) für die Betreuung der eigenen Webseite einzusetzen, ist die ordnungsgemäße Verbuchung der Vorgänge ein schlichter Grusel - und das muss geändert werden. Zu "Abmahnungen": Wir haben uns oft gegen den ausufernden Abmahnwahn (besnders in Verbindung mit Urheberrechtsverstößen) ausgesprochen. Dieser Punkt liefert eine Grundlage, gegen Abmahnungen auch in anderen Bereichen anzutreten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1249.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Rechtssicherheit_im_Internet Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Wieder Meinungsbild. Auch da sehe ich es wäre für eine Sofortbehandlung. ??? Ich würde gerne auf das initiale Meinungsbild verzichten, und das nur machen, auf einfachen Zuruf. ??? Ich sehe, das würde eine breite Zustimmung haben. Also, wenn ihr Meinungsbild haben wollt, einfach zurufen.
Anmerkung: Es ist ein ziemlich allgemein gehaltener Antrag für das Grundsatzprogramm mehr Rechtssicherheit im Internet und das Schlagwort rechtsfreier Raum Paroli zu bieten. ???? vier Unterpunkte, zwei davon beschäftigen sich mit geschäftlichen Abwicklungen im Internet, Vereinfachung von internationalen Geschäften, da die immer mehr zunehmen. ??? die früher weitgehend nicht am Außenhandel teilgenommen haben. Dank Internet kann jeder überall Geschäfte machen. Die Regulierungen sind aber noch aus der Zeit, als es Großunternehmen vorbehalten war und muss vereinfacht werden. Der 2. Unterpunkt beschäftigt sich mit internetbasierten Zahlungssystemen. ???? Sind aber vom Gesetzgeber steuerrechtlich sehr problematisch ??? die zwei letzten Punkte beschäftigen sich mit Privatpersonen im Internet. Zuerst die Abschaffung der Impressumspflicht, die in Deutschland sehr weit gilt, nicht nur für gewerbliche Webseiten also Shops oder Magazine, sondern auch private Blogs und Webseiten, das ist ein Unfug. Eine Privatperson muss dort ihre Adressdaten angeben - was die anonyme Meinungsäußerung behindert. ??? letzter Punkt: Beschränkung von Abmahnungen - ??? florierende Abmahngeschäfte in anderen Bereichen, die ausnutzen, dass Menschen die ganzen Gesetze unwissentlich verstoßen und da lauern schon die Abmahnkanzleien und das soll beschränkt werden, damit sich jeder ins Internet trauen kann, wie er sich auch auf die Straße trauen kann. ????
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Gibt's Wortbeiträge. Ich sehe einen. Gibt's weitere?
Anmerkung: Ich finde den Antrag an sich ganz gut und finde es schade, dass es ein Block ist. Da steht eine Impressumspflicht für Privatpersonen. Die muss ich nur machen, wenn ich Werbung auf meiner Webseite habe. Mein Problem ist in das Programm etwas hineinzuschreiben, wo unsere Gegner sagen können: Die haben keine Ahnung.
Anmerkung: Ich finde den Antrag auch sehr gut. Aber er ist sehr konkret und enthält konkrete Forderungen. Wir reden über das Grundsatzprogramm. Wollen wir dort eine Forderung haben. Wenn wir sie umgesetzt haben, steht sie immer noch da. Eher Müssen wir schreiben: Wir wollen keine Impressumspflicht. Allgemein viel zu konkret für das GP ????
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BuPT der Meinung, dass dieser Antrag als Grundsatzprogramm (grün) oder als Positionspapier (rot) behandelt werden soll.
Versammlungsleiter: Eindeutige Tendenz zum Positionspapier.
Anmerkung: Ich habe Bauchweh bei der Formulierung: Rechtssichere Nutzung bei Internetzahlungssystemen. Es gibt klares Steuer- und Vertragsrecht und das würde dem entgegen sprechen. ???
Versammlungsleiter: Kommt bitte schon ans Mikrofon, so dass ich sehe, dass es eine Wortmeldung ist.
Frage: Der Begriff Positionspapier - das haben wir doch vorhin abgelehnt.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann nochmal Antragsteller.
Anmerkung: Ich könnte das gerne auch als Positionspapier einreichen, wenn das von Vorteil wäre - aber dann würde es wohl am ende der TO verschwinden. Also, insofern, wir können ja eine Abstimmung über den Programmantrag machen und Positionspapier kann ich dann immer noch einreichen. Dann Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Ich gehe recht in der Annahme, dass du den gleichen Antrag als Positionspapier einreichst? Ja. Dann jetzt: GP035.

Antragsnummer GP035 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Positionspapier Antragstext Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen == Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen: Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie) Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes" Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern Begründung Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisier­te Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gründe Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Mei­nung nach aber stark vernach­lässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden. Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be­gründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini­ge Schätzungen gehen von Ver­lusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stop­fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik) Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke dort sitzen die Experten und man sollte de­ren Empfehlung folgen. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Positionspapier Datum der letzten Änderung -

GO-Antrag auf Änderung der TO, so dass das Positionspapier von eben sofort abgestimmt wird.
Versammlungsleiter: Müsste schriftlich sein - ah ich habe ihn jetzt schriftlich, wie schnell Leute schreiben können - wir haben Bürokratie aufgebaut, ist das nicht toll, es funktioniert.
Versammlungsleiter: Was? Schließung der Rednerliste? Nein. Nochmal. Der Antrag GP089, soll jetzt sofort als Positionspapier abgestimmt werden, gibt es dagegen Widerspruch? Inhaltliche Gegenrede.
Gegenrede: Es gibt ja noch andere Positionspapiere, die wären ja noch am Ende der TO, und wenn wir jetzt eine Ausnahme machen, wird es immer mehr derartige Anträge geben.
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderung der TO.
Versammlungsleiter: Eine einfache Mehrheit ist erreicht. Dann zur Abstimmung des Antrags als Positionspapier.

Antragsnummer GP089 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Rechtssicherheit im Internet Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Punkt unter dem Titel "Rechtssicherheit im Internet" in das Parteiprogramm aufnehmen. Rechtssicherheit im Internet Das Internet wird für immer mehr Menschen zu einem täglich genutzten Instrument im privaten wie im geschäftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Veränderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen, denen die Rechtslage nicht oder nicht ausreichend angepasst wird. Für die Teilnehmer der Internetkommunikation müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, ohne spezielle juristische Vorkenntnisse dieses Medium für gängige Zwecke nutzen zu können, ohne sich dem Risiko unwissentlicher Verletzung von Gesetzen auszusetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Internets für die Zukunft voll ausgeschöpft werden. Grenzübergreifende Geschäftsabwicklung im Internet Vor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend großen) Unternehmen vorbehalten. Dies veranlasste den Gesetzgeber, eine umfassende Regulierung durchzusetzen, die mittlerweile nicht den Realitäten angemessen ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am sogenannten „Außenhandel“. Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmen nutzen die Möglichkeit, über das Internet Waren und Dienstleistungen zu erwerben und anzubieten. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit dem Ausland insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen enorm und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen für diese Unternehmen gefördert werden. Rechtssichere Nutzung internetbasierter Zahlungssysteme Internetbasierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer größerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgeschäften im Zahlungsverkehr oftmals bereits gängiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten. Die rechtlichen Aspekte solcher Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, sodass z.B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die über solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es müssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermöglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden. Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Privatpersonen Die Anbieterkennzeichnungspflicht ("Impressumspflicht") erstreckt sich in Deutschland nicht nur auf kommerzielle Webseiten, sondern auch auf private Seiten und Blogs. Damit wird ein freier Meinungsaustausch im Internet massiv behindert, da Menschen, die daran mittels eines Blogs oder einer Webseite teilnehmen wollen, dazu gezwungen werden, ihre privaten Kontaktinformationen zu veröffentlichen. Die Möglichkeit anonymer Beteiligung, welche einen großen Beitrag zur freiheitsfödernden Rolle des Internets leistet, wird dadurch komplett untergraben. Eine Reglementierung von Internettauftritten in einer solchen Art und Weise zeigt zudem ein völliges Missverständnis des Gesetzgebers für den Stellenwert und die Kommunikationsstruktur dieses Mediums in der heutigen Welt. Wie in vielen anderen Situationen führt diese Regelung zur Entstehung eines Abmahngeschäfts, das vorallem unwissende bzw. unschuldige Verbraucher betrifft. Damit die Bürger auch im Internet die Rechtssicherheit wieder finden, ist eine Beschränkung der Anbieterkennzeichnungspflicht auf juristische Personen sowie natürliche Personen, deren Onlineauftritt gewerbliche Ziele verfolgt, notwendig, was zudem den ursprünglichen, im Verbraucherschutz begründeten Zielen dieser Pflicht entspricht. Beschränkung von Abmahnungen Abmahnungen, die Handlungen im Internet als Grund haben und sich gegen Privatpersonen richten, haben mit zunehmender Verbreitung des Internets rapide in Anzahl zugenommen und bilden in manchen Bereichen bereits die Grundlage von Geschäftsmodellen. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Gesetze Grauzonen aufweisen oder sich schnell verändern, wenn es sich um Internetfragen handelt, dient eine solche Situation der Verunsicherung der Bürger und behindert die Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internets. Aus diesem Grund müssen Abmahnungen gegen Privatpersonen, die sich auf Vergehen in der Internetkommunikation beziehen und keinen Grund zur Annahme eines absichtlichen Gesetzesverstoßes erkennen lassen, grundsätzlich beschränkt werden. Begründung Dieser Antrag das Thema "Rechtssicherheit im Internet" im Grundsatzprogramm festhalten, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits knüpft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Brücken für Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das oft gegen uns verwendet wird. Die Aufnahme des Themas inklusive Einleitung gibt auch die Möglichkeit, darauf basierend tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen, auch wenn ein bestimmtes Thema nicht direkt im Programm enthalten ist. Zu "Kennzeichnungspflicht: Viele Ideen und Werke, die unsere Kultur prägten und bereicherten, wurden ursprünglich im Schutze der Anonymität oder unter einem Pseudonym veröffentlicht. Politischen Machtstrukturen, gesellschaftliche Konventionen und religiöse Intoleranz waren vermutlich die Hauptgründe, weshalb sich die Autoren nicht offen zu ihren Werken bekennen konnten. Die Anonymität des Autors war manchmal ratsam, um die soziale Stellung nicht zu gefährden – und manchmal war sie sogar notwendig zum Schutz des eigenen Lebens. Die Zeiten mögen sich geändert haben, aber das Grundproblem ist geblieben. Es liegt in der Natur der Sache, dass neue Ideen immer wieder mit den bestehenden Gesellschaftsstrukturen und Gepflogenheiten kollidieren, dass sie traditionelle Tabu-Grenzen überschreiten und bestehende Weltbilder in Frage stellen. Die Möglichkeit, neue Ideen anonym veröffentlichen zu können, ist deshalb auch heute im Internet-Zeitalter noch immer eine der wichtigsten Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Wandel in einer Demokratie. Die Impressumspflicht hat bei Privatpersonen auch ganz andere Konsequenzen als bei Firmen. Als Privatperson kann man beim Impressum nur seine Privatadresse und seine private Telefonnummer angeben. Man hat keine Firmenadresse, keinen Pförtner, keine Presseabteilung, keinen Werksschutz, ... die einen nach außen hin abschotten und die unliebsame Besucher und Anrufer abhalten. Deshalb ist man als Privatperson sehr viel stärker von den Konsequenzen betroffen, die sich aus der Impressumspflicht ergeben. Und daraus ergibt sich bei Privatpersonen auch eine besondere Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre, die es bei Firmen nicht gibt. (copypasted aus dem Antrag von Alexander Heidrich). Zu "Geschäftsabwicklung im Internet"&"Internetbasierte Zahlungssysteme": Die Verbreitung des Internets öffnet auch für Erwerbstätigkeit ganz neue Perspektiven, die gefördert und genutzt werden sollten. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt hier aber die Gesetzgebung stark hinterher. Während es technisch kein Problem darstellt, einen Auftrag von einem US-amerikanischen Kunden über Skype auszuhandeln, mit Webmoney bezahlt zu werden und diese dann für die Bezahlung eines ukrainischen Freelancers (von dem man nur den Nick und die ICQ-Nummer kennt) für die Betreuung der eigenen Webseite einzusetzen, ist die ordnungsgemäße Verbuchung der Vorgänge ein schlichter Grusel - und das muss geändert werden. Zu "Abmahnungen": Wir haben uns oft gegen den ausufernden Abmahnwahn (besnders in Verbindung mit Urheberrechtsverstößen) ausgesprochen. Dieser Punkt liefert eine Grundlage, gegen Abmahnungen auch in anderen Bereichen anzutreten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1249.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Rechtssicherheit_im_Internet Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

A17

Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist dafür, er ist als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP038, ist Jens-W. Schicke hier?
[Ja].
Schicke: Arne Hattendorf, mach mal bitte.
Anmerkung: Ich war etwas unvorbereitet. Aber jetzt: Auf dem PPT ende August in Niedersachsen, wo wir über das NDS-Programm abgestimmt haben, gab es diverse Sachen, die mit großer Mehrheit angenommen wurden, aber nicht in ein Landesprogramm passen. Deswegen sollen diese Sachen hier auf dem BuPT abgestimmt werden. Eine dieser Sachen, die vom LPT NDS an den BuPT verwiesen werden ist die Ratifizierung der UN Konventionen gegen Korruption.
Anmerkung: Ich finde den Antrag an sich gut. Aber er ist viel zu konkret für ein Grundsatzprogramm. Da passt das nicht rein, dass Spenden ab 2000 EUR in Rechenschaftsberichten auftauchen müssen.
Anmerkung: Ja, was er gesagt hat.
Versammlungsleiter: Bitte keine derartigen Aussagen - das hält nur auf.
Anmerkung: Über den Inhalt besteht weitgehend Einigkeit - das gehört aber nicht in ein Grundsatzprogramm - gerne als Positionspapier.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag als Grundsatzprogramm oder als Positionspapier behandelt werden.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde ausgehen, dass dieser Antrag als Positionspapier behandelt werden möchte.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Abgelehnte Grundsatzprogrammanträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Ich schlage dazu die Änderung vor: Abgelehnte und zurückgezogene Anträge können... ist das im Sinne des Antragstellers.
Anmerkung: Das Verfahren hier belohnt Menschen, die sich keine Gedanken darüber gemacht haben, in welcher Form sie an diesen Parteitag eingereicht werden sollen. Dieser Antrag ist hirnrissig.
Versammlungsleiter: Ich bitte solche Beleidigungen gegenüber Antragstellern zu unterlassen. Eine Gegenrede pro GO-Antrag, keine Gegenrede gegen Gegenreden.

Go-Antrag
auf Änderung der Geschäftsordnung

Abgelehnte oder zurückgezogene Programm-Anträge können auf Wunsch des Antragstellers sofort als Positionspapier abgestimmt werden.

Begründung: Man hat ja gerade darüber diskutiert.

Christian Schwarz

A18

Versammlungsleiter: Die Geschäftsordnung ist geändert.
Versammlungsleiter: Dann weiter in der Rednerliste zu GP035. Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück und bringe ihn als Positionspapier ein.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.

Antragsnummer GP035 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen == Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen: Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person Spenden ab ab 2.000EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Verbot von "Ministerium Spon­soring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie) Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes" Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern Begründung Ich denke wir sollten stärker gegen Lobbyismus und andere legalisier­te Formen der Korruption wenden. Es gibt 3 wichtige Gründe Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Mei­nung nach aber stark vernach­lässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden. Populär: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Es ist ein allgemein Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen be­gründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Eini­ge Schätzungen gehen von Ver­lusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stop­fen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik) Einige Anregungen habe ich mir bei Lobbycontrol geholt. Ich denke dort sitzen die Experten und man sollte de­ren Empfehlung folgen. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

A19

Versammlungsleiter: Das Positionspapier ist angenommen.
GO-Antrag zur Änderung der TO: Vorziehen von GP013, Whistleblowerschutz, der Gruppe Inneres in die Gruppe Transparenz und Korruptionsbekämpfung, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Damit ist er abgelehnt.
GO-Antrag auf Änderung der TO: ...
Versammlungsleiter: Den Antrag lehne ich aus formellen Gründen ab. "Antrag auf Änderung der TO:
Versammlungsleiter: Das ist ein Antrag zur Versammlung, ein sogenannter Verfahrensantrag. Willst du den als Verfahrensantrag einreichen.
Versammlungsleiter: Dann zu diesem Antrag.
Versammlungsleiter: Im 1. Durchgang werden außer den Programmanträgen auch die Positionspapiere behandelt.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Im ersten Durchgang durch die Programmanträge werden außer den GP-Anträgen auch die Positionspapiere behandelt.

Gegenrede: Dadurch benachteiligen wir die Punkte, die wir bereits abgehandelt haben. Bisher haben wir nur Grundsatzprogramm gemacht, in den neuen würden wir dann auch Positionspapiere behandeln.
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Verfahrensantrags zur Versammlung.
Versammlungsleiter: Ich lese den nochmal vor. Im 1. Durchgang werden außer den Programm...???
Versammlungsleiter: Der ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Der Transparenz sind wir durch, gibt's hier nicht mehr.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dadurch wollte ich gerne mal Epic-BuPT-Facepalm haben.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir, die Gegner und Befürworter des BGE, - ich bitte um Ruhe - beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales zu verlegen, die Begründung erfolgt mündlich durch die Antragsteller.
Anmerkung: Wir wollen heute hauptsächlich Anträge behandeln, die nicht so kontrovers sind. Und heute Abend würden wir gerne eine Diskussionsrunde machen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden zu diesem Antrag? Formell oder Begründet?
Versammlungsleiter: Das [beide Arme oben] ist immer ein GO-Antrag.
Gegenrede: Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, wir machen immer Änderung der TO. BGE ist wichtig für uns. Wir haben abgestimmt wie wir vorgehen wollen UND JETZT MACHEN WIR DAS GENAU SO, WIE WIR ABGESTIMMT HABEN - DAS IST DEMOKRATIE!
Versammlungsleiter: Dann kommen wir erstmal zur Abstimmung über den GO-Antrag das BGE auf morgen zu verlegen.

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Wir, die Gegner UND Befürworter des BGE beantragen, sämtliche Anträge zum BGE, Wirtschaft und Soziales auf Sonntag Vormittag zu verlegen.

Begründung mündlich.

Antragsteller:
Roland Jungnickel
M. Levedag
Roh

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Ein Berliner hat erstmal gewonnen: Ein roter Golf 3, B-RB, hat sein Licht angelassen. Jeder der einen roten - oder bordot - Golf 3 fährt bitte mal gucken.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu der Gruppe BGE.
2010-11-20 15:14:55
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Sch.... ah das darf ich nicht machen - das ist böse?
Sekor: Soll ich es machen?
Versammlungsleiter: Du hast zurückgezogen - wer feige ist darf nicht mehr.
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit Untergruppe 1, es gibt einen GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Dennis - wo bist du denn?
Versammlungsleiter: Schulze zieh doch mal Saal 2 hoch. Ah - unmute ihn mal.
Anmerkung: Ich habe mich etwas gewundert, ich sehe GP110 und folgende - werden die nicht behandelt?
Versammlungsleiter: Kannst du uns nochmal die genauen Antragsnummern sagen?
Anmerkung: GP104, 103, 102, 101, 97 - nein, bis 98 muss es gehen.
Versammlungsleiter: Zur Antwort: Ich habe von der Antragskomission gehört - Mirco da Silva hat am Freitag alle seine GP in WP verwandelt. Auf eigenen Wunsch.
Anmerkung: Dann will ich die alle übernehmen.
Versammlungsleiter: Das geht nicht, die sind umgewandelt.
Anmerkung: Das ist ja wohl ein Witz. ???
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat auf eigenen Wunsch die Anträge geändert.
Popp: Ich würde einen Haufen GP Anträge einreichen und einen Tag vorher in etwas anderes umwandeln wenn ich die nicht will. Und aus genau aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit die zu übernehmen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass die jetzt übernommen werden können?
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit. Ok. Dann müssen wir uns aber kurz sortieren, da wir von einem anderen Stand ausgegangen sind.
Versammlungsleiter: Du da, der dort meckert, komm mal hier vor, hier her.
Applaus.
Versammlungsleiter: Weil der Vorteil ist: der hat das so als gebundenes Antragsbuch, wie wir das brauchen, da können wir das gleich nehmen.
Versammlungsleiter: Dann GP098
Versammlungsleiter: Du der gemeckert hast, wie heißt du?
Dietmar: Dietmar.
Versammlungsleiter: Hey Ruhe. Moment ganz kurz.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung, wir sollten eine Pause machen.
Versammlungsleiter: Moment ganz kurz.
2010-11-20 15:21:27
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Dann machen wir einen GO-Antrag auf Änderung der TO draus. Das IST schriftlich, das ist eine Email, die ich gerade lese. Seit wann?
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir müssen uns - also Leute passt auf: Wir machen jetzt 10 Minuten Pause, d.h. wir haben jetzt 15:21, wir machen 15:31 weiter. Und ganz ehrlich, das ist wenn dieses Telefon klingelt. Und wer dann nicht drin ist, hat Pech. denn dann machen wir weiter.
2010-11-20 15:22:46
Versammlungsleiter: Kurze Frage, das Presseteam such orangenes Papier. Hat jemand orangenes Papier?
Stoll: Hallo Jens - du protokollierst hier die Versammlung - wie läuft denn das für dich?
[Antwort - eigene Rede protokollieren geht kognitiv nicht]
2010-11-20 15:32:09
Versammlungsleiter: Wie angekündigt - wir machen jetzt weiter.
2010-11-20 15:34:15 Versammlungsleiter: Die Musik geht aus...
Versammlungsleiter: Ohne Rücksicht auf Verluste machen wir jetzt weiter. ... Die Musik ist aus.
2010-11-20 15:34:38
Versammlungsleiter: Wir haben in den 10 Minuten - ich bitte um Ruhe im Saal - wir haben uns jetzt eingiebig diskutiert, der Sachverhalt stellt sich so dar: Laut Satzung müssen die Anträge 2 Wochen vorher im Wortlaut veröffentlicht werden. Die Anträge - auch wenn das ein Fehler der Antragskomission war - die Mail ist am 16.11. gekommen - er hat am 17.11. geantwortet, dass er sie nur im WP haben möchte. Die Anträge wurden mit der Bezeichnung GP bereits veröffentlicht, wie von der Satzung gefordert. Damit kann der Pirat damit rechnen - ich bitte um Ruhe - damit kann der Pirat davon ausgehen, dass sie als GP behandelt werden. Da wir erst jetzt feststellen, dass wir auf einer anderen Version laufen - muss angenommen werden, dass dieser Fehler auch anderen passiert ist. ??? Wir werden jetzt hergehen und werden die Anträge als GP vor, mit der Nummer wie vor 2 Wochen veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, die Anträge zu übernehmen. Dann bitte ich den Dietmar mir nochmal das Buch zu geben - damit ich die richtigen Nummern habe. Dietmar?
Dietmar: Ja.
Versammlungsleiter: Früher warst du mal schneller.
Versammlungsleiter: Ich suche die WP Zahlen gerade hier raus.
Versammlungsleiter: Ich muss nur die andere Antragsgruppe ... [murmel] ...
Versammlungsleiter: Ich habe hier ein anderes Buch.
Versammlungsleiter: Das hat nur 78 Seiten...
Versammlungsleiter: Ich muss das hier grad wirklich suchen.
Versammlungsleiter: Was habe ich?
Versammlungsleiter: Ich habe alles - kannst du mir mal gerade die suchen.
Versammlungsleiter: Gehen wir nochmal zum Block Transparenz und Korruptionsbekämpfung, jetzt GP098 bzw. neu WP082

Antragsnummer GP098 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer WP082 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Möchte jemand diesen Antrag als GP übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Jetzt nochmal das Mikrofon an, nicht schwätzen in der Technik.
Dietmar: Ich würde diese Anträge übernehmen, mir ist wichtig, von euch zu hören, wollt ihr diesen Themenkomplex jetzt behandeln oder später? Wenn ihr sagt, ich will das jetzt behandeln, übernehme ich die Anträge.
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes entsprechend.
Versammlungsleiter: Damit teile ich dir mit, dass das Meinungsbild positiv ausgeht.
Dietmar: Ich übernehme diese Anträge.
Versammlungsleiter: Den habe ich hier überhaupt nicht drin...
Versammlungsleiter: Das ist neue Nummer WP083, alt GP099

Antragsnummer GP099 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken, die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen ) Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer WP083 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken, die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen ) Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Diskussion auf der Bühne, was nun mit GP098/WP082 ist.
Dietmar: Ohne dass ich das Buch jetzt hier habe... es geht hierbei vorrangig darum, ein Lobbyregister einzuführen, dass man die 108e, also die Initiative, die wir vorantreiben, dass wir die als Thema bei uns hinterlegen. Das wir sagen: Wir fordern Regeln zur Parteienfinanzierung ???? Meine Frage, und das werde ich bei jedem Antrag machen, wollt ihr das als Grundsatzprogramm oder Positionspapier.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir diesen Antrag als Grundsatzprogramm annehmen würden oder lieber als anderen Antrag.
Versammlungsleiter: Damit stelle ich fest, dass das Meinungsbild für andere Position im Programm aus.
Versammlungsleiter: Die gibt es noch als Wahlprogramm.
Diskussion auf der Bühne
2010-11-20 15:44:18
Versammlungsleiter: Dann ist der Antrag zurückgezogen. Übernimmt den jemand? Das ist nicht der Fall?
Versammlungsleiter: Ganz kurz: Wenn du mich ausreden hättest lassen, bevor du meckerst, würdest du merken, dass du nicht meckern müsstest. Lass mich ausreden?
Versammlungsleiter: Möchtest du den übernehmen? Ja. Ok. Dann machen wir weiter im Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, das Ding als Positionspapier ...
[Zu schneller Wortwechsel.]
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung als Positionspapier. Wie gesagt - wenn man mich ausreden ließe - komm bitte nach vorn, du bist Antragsteller gerade. Auch wenn der zurückgezogen wird, um es als Positionspapier zu stellen, muss ich fragen.
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Vorstellung des Antrags als Positionspapier, willst du was dazu sagen?
Versammlungsleiter: Gibt es dazu Wortmeldungen?
Anmerkung: Für mich ist klar zu sehen, dass dieser Antrag ins Wahlprogramm gehört. Bevor ich nicht weiß, ob der im Wahlprogramm landet, will ich den nicht als Positionspapier, also bitte dagegen stimmen.
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall hatte ich gesagt.
Anmerkung: Das ist kein Wahlprogramm das wir bis 2013 verabschieden wollen, das machen wir jetzt und nicht 2013, daher für mich kein Wahlprogramm.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung als Positionspapier.

Antragsnummer GP099 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet. Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben. Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken, die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen ) Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

A20

Versammlungsleiter: Der wurde als Positionspapier angenommen.
Versammlungsleiter: Hier gibt es ein GO-Antrag zur Änderung der TO, den lehne ich aus formalen gründen ab, da er alles mögliche behandelt, bitte fasse den neu - tschuldigung der ist runtergefallen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich habe ihn aus formellen Gründen zurückgewiesen, weil er so nicht gestellt werden kann.
Versammlungsleiter: Alte GP098 ist jetzt.

Antragsnummer GP098 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: bzw. WP082 im neuen.
Anmerkung: Auch hier die Frage: Wollt ihr es als Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm? Inhalt ist Wirtschaft, also dass die Wirtschaftsunternehmen, ??? wir haben die ganzen Compliance-Vorschriften inzwischen integriert, diese Themen sind bei meinem Arbeitgeber von Transparency-International gezogen worden - ich erkenne diese Forderungen von Transparency-International hier im Antrag wieder. Wichtig ist mir der letzte Punkt; 3 Jahre Karenzzeit für Politiker und öffentliche Bedienstete. ???? Wir haben gerade unseren Freund Koch in Hessen gesehen, wir haben das in anderen Ländern gesehen, dass ein Ministerpräsident dorthin gewechselt ist, wo er vorher Lobbyarbeit gemacht haben. ????
Applaus.
Meinungsbild, ob Grundsatzprogramm oder etwas anderes.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist nicht eindeutig.
Dietmar: Ich verstehe dieses Meinungsbild - ich könnte mir das im GP vorstellen und hoffe dass wir 2/3 dafür bekommen - weil das Thema noch länger interessant ist. Auch in Zukunft: Die Unternehmen müssen transparent arbeiten. Lassen wir es also als GP Antrag.
Versammlungsleiter: WP082 ich erinnere daran ist die neue Nummer.
Maha: Ich finde grundsätzlich einiges gut daran, anderes ist aber nicht ausgereift. Die Sache mit der Karenzzeit problematisch, es ist praktisch ein Berufsverbot für Politiker, das ginge nur durchzusetzen, wenn es eine Lohnfortzahlung gäbe für Politiker. ??? Mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts -in Deutschland gibt es ein Personenstrafrecht. ??? Ein Unternehmen, das aus der Portokasse eine Strafe bezahlt, aber die Leute sind unschuldig, das finde ich nicht gut. ??? Ein Bundeszentralregister - schon bei einem Zentralregister wird mir als Datenschutzmensch immer schlecht. ... für korruptionsverdächtige Unternehmen - wer unter Verdacht steht wird registriert - das will ich nicht sehen. Also ablehnen.
Versammlungsleiter: Die Swanhild bat mich darum, dass ihr die Akkreditierungsunterlagen auch morgen noch braucht. Sie gelten auch morgen noch. Wen jemand z.B. das Bändchen abreißt, bringt das Bändchen und beide Stimmkarten, dann bekommt ihr es neu ausgestellt.
Versammlungsleiter: Eine gute Nachricht, ich übergebe die Versammlungsleitung.
Versammlungsleiter: Dann fahren wir fort in der Beratung des Antrags.
Anmerkung: Wir haben in Deutschland ein Grundrecht auf freie Berufswahl. wenn ich mich nicht täusche - und das vereint sich nicht ganz mit dem Antrag, mit der Sperre.
Anmerkung: Ich möchte zu bedenken geben, wir haben freie Berufswahl, aber man kann z.B. Leuten verbieten, in Wettbewerber zu wechseln, aber die 3 Jahre Kosten das Gehalt weiter zu zahlen ???
Anmerkung: Ich finde es ganz böse: "Auftragssperre für verdächtige Unternehmen" das geht gar nicht.
Anmerkung: Noch ein Problem: Es wird gefordert, dass die Unternehmen die gesetzlichen Vorschriften einhalten - das ist redundant. Offensichtlich ist auch der Text geschrieben worden in Unkenntnis von ISO26000 geschrieben worden, die genau Corporate Responsibility betrifft.
Anmerkung: Zu Maha mit dem Zentralregister und der freien Berufswahl. Es gibt schon entsprechende Regelungen. Wenn es Korruptionsfälle gegeben hat, da ist das entspr. Unternehmen halt auf mehrere Jahre ausgeschlossen worden. ???? Es gibt diese Register ??? und es gibt die Möglichkeit, dass sie in 3-5 Jahren, wenn sie unterschreiben dass sie es nicht mehr tun, ???? Zulässigkeit der Bestrafung des gesamten Unternehmens ist möglich. ??? Eine ISO-Norm ist eine ISO-Norm, das ist kein Gesetz. ??? Mir ist wichtig, dass das verpflichtend ist und nicht optional, dass man sich überlegen kann ob man ISO26000 macht oder nicht.
GO-Antrag für Meinungsbild über den Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen - wer noch sprechen möchte bitte klar erkennbar anstellen.
Anmerkung: Den Aufbau eines systematischen Risikomanagements für solche Fälle in alle Unternehmen tragen zu wollen, sehe ich als sehr problematisch. Die Auswirkung von Korruption sollte auch am möglichen Schaden festgemacht werden und nicht Korruption an sich. ???? Wenn muss Bestechlichkeit, bzw. deren Ahndung, am Schaden festgemacht werden. ??? Da ist die willkürliche Betrachtung maßgeblich.
Anmerkung: Das ist immer noch als Grundsatzprogramm hier drin. Wir haben vorhin gesagt, wir wollen die nicht zu konkret. Ich habe gesehen: Eine Überwiegende Mehrheit ist gegen den Antrag, ich ziehe den damit zurück. Wollt ihr es als Positionspapier?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild machen wir zuerst - wer würde den Antrag als Positionspapier akzeptieren wollen? Das ist eine klare Mehrheit dagegen? Der Antrag als GPA ist zurückgezogen, will den jemand übernehmen?
Versammlungsleiter: Der Antrag ist als GPA übernommen, die Redeliste war geschlossen, dann können wir den Antrag jetzt abstimmen - nein Eberhard war noch drauf.
Zastrau: Der Antrag mit der Nummer WP082 enthält auch die Forderung nach einer Karenzzeit von Politikern, der WP087 fordert das auch. Würde die Frage stellen, wo der Unterschied ist.

Antragsnummer WP082 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher von Unternehmen: den Aufbau eines systematischen Risikomanagements die Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten die Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility) und ein Corporate Accountability-Programm gehören. Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber: Die Einführung eines Bundeszentralregisters Korruption (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen) Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens) Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Politiker und andere öffentliche Bedienstete. Diese sollen seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden dürfen, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft. Begründung Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle: als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit); auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr); als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Dann als GPA abstimmen. Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag auch als Positionspapier zurück. ???
Applaus.
Der Antrag wird als Positionspapier übernommen.
Versammlungsleiter: Gibt es dazu neuen Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann nochmal als Positionspapier abstimmen.
Versammlungsleiter: Auch die ist eine klare Mehrheit dagegen.
GO-Antrag zur Änderung der GO: In Par 13, Abs. 1 wird ans Ende eingefügt; "Der Name des GO-Antragstellers ist zu nennen."
Applaus.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist von Andreas Baum, gibt es Gegenrede zu diesem Antrag?
Gegenrede: Der Antrag wird nicht besser oder schlechter, wenn man weiß, wer ihn gestellt hat.
Versammlungsleiter: Abstimmung über Änderung der GO.
Diskussion auf der Bühne
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Wir können keine Mehrheit erkennen und müssen daher auszählen. So ist das das Game, wie Herr Lauer immer sagt. Dann bitte ich die Wahlleiter und -helfer um entsprechende Amtswaltung.
Wahlleiter: Es ist nur eine offene Abstimmung, nichts mit Wahlzetteln. Ihr hebt die Karten und die Wahlhelfer zählen das.
2010-11-20 16:06:41
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
Wahlleiter: 192 dafür, 208 dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann können wir ...
2010-11-20 16:13:49
Versammlungsleiter: Dann können wir in der Beratung der Transparenzanträge fortfahren, ja, etwas mehr Ruhe, kommen zu WP084, alt GP100.

Antragsnummer GP100 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Gründe zur Anpassung des § 108 e StGB DIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung: Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein. Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt. Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen. Anforderung an die neue gesetzliche Regelung Um den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst). Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“). Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen). Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich). Ergänzende Vorschläge Damit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig: Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden. Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden. Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer WP084 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Gründe zur Anpassung des § 108 e StGB DIe Piratenpartei Deutschland fordert die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung: Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption:Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet. Einhaltung internationaler Verpflichtungen: Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten „beispielgebend“ bei der „Bekämpfung der Korruption“ zu sein. Antwort auf ein Urteil des BGH: Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt. Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter: Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen. Anforderung an die neue gesetzliche Regelung Um den dargelegten Anforderungen genüge zu tun, müssen bei der Novellierung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Ausweitung der Strafbarkeit auf alle Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden (bisher ist nur der Kauf und Verkauf der Stimme bei Abstimmungen im Parlament erfasst). Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden (zu erfassen sind auch sog. „Dankeschön-Spenden“). Es müssen materielle und immaterielle Versprechen erfasst werden (bislang nur materielle Versprechen). Es müssen Vorteile für sich oder einen Dritten erfasst werden (bislang nur Vorteile für sich). Ergänzende Vorschläge Damit eine so veränderte Strafnorm zur Abgeordnetenbestechung den einzelnen Abgeordneten in seinem täglichen Handeln nicht vor unlösbare Probleme stellt und letztlich dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, öffentliche Mandate zu übernehmen, halten wir die Regelung und Berücksichtigung folgender ergänzender Punkte für notwendig: Begriff der Mandatspflichten: Die UN-Konvention stellt die Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,dass sie Vertreter des ganzen Volkes sind, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen oder andere Folgen zu bewirken, die vom Bestechenden gewünscht werden. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Der Kernbereich, hier Mandatspflichten genannt, sollte gesetzlich näher definiert werden. Begriff des ungerechtfertigten Vorteils: Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, die Regel der Sozialadäquanz angewendet und gegebenenfalls. in den Gesetzestext an geeigneter Stelle eingeführt werden. Untersagung der Annahme von Spenden durch Abgeordnete (Änderung des Abgeordnetengesetzes § 44 a, Abs. 2). In der Praxis wäre bei Änderung der Strafnorm der Abgeordnetenbestechung im obigen Sinne eine klare Trennung von Spenden für Abgeordnete und eine unrechtmäßige Annahme oder Gewährung von geldwerten Vorteilen nur schwer möglich. Spenden sollten deshalb nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/335.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Da geht es explizit um 108e, da brauche ich nicht viel zu zu sagen. Ich empfehle ihn sehr als Positionspapier, und frage deshalb, wer will ihn ins Grundsatzprogramm haben?
Versammlungsleiter: Meinungsbild, wer ihn wie haben will. Grün für Grundsatzprogramm, Rot für Positionspapier. Eindeutig mehrheitlich rot.
Dietmar: Ich ziehe den Antrag als GPA zurück und stelle ihn als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Möchte jemand anders den übernehmen? Nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Gibt es Beratungsbedarf?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen - ist das eine Wortmeldung?
Anmerkung: Hallo, frage: Da steht ergänzende Forderungen - sind die Teil des Antrags?
Dietmar: Es ist eine gute Frage, auf die innerhalb von drei Sekunden keine Antwort habe. Wie sieht es die Antragskomission.
Versammlungsleiter: Wir versuchen das zu klären.
Versammlungsleiter: Die Lage ist inhaltlich verworren.
2010-11-20 16:17:29
Anmerkung: Ich finde wir sollten den Antrag ablehnen - er ist nicht ausgegoren. Ich bin Weinmacher. Wenn etwas nicht ausgegoren ist ??? der letzte Absatz, oder vorletzte, ist ausgegoren. Ach ihr könnt den selber durchlesen.
Dietmar: Aus meiner Sicht ist das ein integraler Bestandteil, der Inhalt ist so, dass ich das als Positionspapier annehmen würde und bringe es entsprechend ein. Das Thema 108e ???? dass wir die Unterschriften weiter sammeln, das ist für mich der wesentliche Teil des Antrags. Und es wäre schade, wenn wir einen Antrag zu 108e ablehnen.
Maha: Als Antragskomission sind wir der Meinung, dass der Text bis zum Wort "Begründung" der Antragstext ist, also auch dieser hintere Teil.
Anmerkung: Ich wäre dafür, den Antrag so wie er ist, abzulehnen. Der 2. Absatz, Einhaltung internationaler Verpflichtungen, ???? da geht es um Bekämpfung von Korruption in anderen Ländern. ??? Siemens hat sich jetzt auch für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt ???? ich muss mich nochmal schlau lesen???
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Formelle Meldung: Wenn es als Positionspapier abgestimmt wird, dann ist es keine Frage, ob der letzte Teil des Antrags dazugehört oder nicht.
Versammlungsleiter: Wir stimmen dann WP084 ab, als Positionspapier.

A21

Versammlungsleiter: Die einfache Mehrheit ist klar erreicht, damit ist WP084 als Positionspapier angenommen. Es sind nur noch 16 Anträge in dieser Gruppe, wir kommen gut voran. WP085 vorher GP101.

Antragsnummer WP085 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Reform der Parteienfinanzierung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Jüngst ist bekannt geworden, dass die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP, die gemeinsam schon manche „Reform“ der Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht haben, eine Entschärfung der aktuellen Regeln betreiben. Selbst angezeigte Fehler sollen demnach künftig keine Strafzahlungen mehr nach sich ziehen, ferner wollen die Schatzmeister eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro festlegen. Die Piratenpartei Deutschland hält die Ansatzpunkte grundsätzlich für vertretbar, die Regelungsvorschläge selbst jedoch für zu weit reichend. Außerdem fördern sie den Eindruck, das Parteiengesetz solle in erster Linie entschärft werden. Die Tendenz sollte sein: Die Bagatellgrenze niedriger veranschlagen, selbst angezeigte Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung mit niedrigeren Strafzahlungen ahnden als nicht selbst angezeigte Verstöße. Es kann allerdings keinesfalls angehen, dass die Parteien völlig straffrei bleiben, nur weil sie Fehler selbst anzeigen. Wenn das Parteiengesetz schon reformiert werden soll, so sind nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland andere Änderungen weit dringlicher als die von den Schatzmeistern geplante Entschärfung, mit der diese schon 2004 gescheitert sind. Die Piratenpartei Deutschland schlägt folgende vier Punkte für Änderungen im deutschen Parteiengesetz vor: Höhe der Spenden Begrenzung der Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf maximal 50.000 Euro. Die bisherigen Regelungen des Parteiengesetzes sehen keine Begrenzung der Spendenhöhe vor. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde allen Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen. Veröffentlichungspflicht Veröffentlichung aller Spenden ab 2.000 Euro/Jahr (bisherige Regelung: 10.000 Euro/Jahr). Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte binnen sechs Monaten auf der Homepage des Bundestages. Bislang sind die Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksachen recht schwer aufzufinden, vom Zeitpunkt einer Spende bis zu ihrer Veröffentlichung können bis zu zwei Jahre vergehen. Dieser Zeitraum ist schlicht zu lang. Die Praxis anderer Länder (z.B. Großbritannien) zeigt, dass eine zeitnahe und einfach aufzufindende Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte durchaus möglich ist. Zudem sollten die Parteien in regelmäßigen Abständen, z.B. in jeder Legislaturperiode, über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung, d.h. auch über die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen und die Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen, berichten. Ein solcher „Politikfinanzierungsbericht“ war auch von der Sachverständigenkommission gefordert worden, die Bundespräsident Rau im Zuge der CDU-Spendenaffäre eingesetzt hatte. Bislang sind die Zuschüsse an die Stiftungen nur über den Haushaltsplan ersichtlich. Sanktionen Zur Verschärfung der bestehenden strafrechtlichen Sanktionen sollte auch der Verlust des passiven Wahlrechts für Mandatsträger als Sanktion im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteiengesetz vorgesehen werden. Wenn Parteien unrechtmäßig angenommene Spenden selbst zur Anzeige bringen, sollten sie zur Strafe das 1,5fache des unrechtmäßig erhaltenen Betrages abführen. Bislang müssen Parteien auch bei selbst angezeigten Verstößen den vollen Strafsatz zurückzahlen, also im Falle falsch ausgewiesener Spenden das Doppelte und im Fall von unrechtmäßig angenommenen Spenden das Dreifache der unrechtmäßig erworbenen Spende. Ein Anreiz zur Selbstanzeige ist damit nicht gegeben. Anderweitig ans Licht gekommene Verstöße sollen weiterhin wie bisher vorgesehen geahndet werden. Eine Bagatellgrenze für nicht zuzuordnende Spenden im Rechenschaftsbericht ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings sollte diese bei insgesamt 1.000 Euro liegen und damit deutlich niedriger als – wie von den Schatzmeistern geplant – bei 10.000 Euro. Kontrolle Die Piratenpartei schlägt vor, die Kontrolle einem weisungsunabhängigen Kontrollgremium zu übertragen. Dieses Kontrollgremium sollte ungehinderten Zugang zu den Finanzunterlagen der Parteien haben. Sein Vorsitzender sollte über die Befähigung zum Richteramt verfügen. Die bisherige Praxis zeigt, dass der Bundestagspräsident als Parteipolitiker oftmals unter dem Ruch der Befangenheit steht, zudem spielen die Parteien bislang eine zu starke Rolle im Aufklärungsprozess. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/336.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Ich wurde angesprochen, dass ich die vorher nicht durchgelesen hätte. Doch habe ich, aber ich habe das Buch abgegeben - sorry wenn ich nicht immer eine Antwort auf alles habe. Bitte wenn ich selbst nochmal nachlesen muss Nachsicht. ´???? Es geht um Parteienfinanzierung, hier sind separate Parteien aufgeführt, von daher finde ich das sehr unschicklich, wenn er ins Grundsatzprogramm rein käme, außerdem wird hier mit Eurobeträgen hantiert, ???? ich empfehle als Positionspapier anzunehmen, entsprechend Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Ich habe hier zwar eine Konkordanzliste mit neuen und alten Nummern, aber wir haben nicht geguckt, welche Gruppen das sind. Der aktuelle Antrag ist leider eine andere Gruppe, entsprechend ist das jetzt nicht dran. ????
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu WP086 / GP102.

Antragsnummer WP086 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Bereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und –Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder – auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen. Seither gilt: Das Mandat steht nach § 44a Abs.1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten; alle anderen beruflichen Aktivitäten sind zulässig und gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die dann von ihm zu veröffentlichen sind . Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen zwar dem Präsidenten des Bundestages gegenüber angegeben werden; sie werden jedoch nur im Rahmen von drei Betragsintervallen: 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr veröffentlicht. Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch – trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht. Wählerinnen und Wählern können nach wie vor nicht zweifelsfrei bewerten, ob und in welchem Umfang ihre Gewählten durch Nebeneinkünfte in Interessenskonflikte verstrickt sind, denn mögliche bedeutsame Interessensverknüpfungen, Abhängigkeiten oder schwerwiegende Interessenkonflikte, die durch die Veröffentlichungspraxis für jedermann erkennbar gemacht werden sollten, bleiben undeutlich. Wirkliche Transparenz ist jedoch zur Aufrechterhaltung des freien Mandats unbedingt erforderlich. Nur so kann das Vertrauen des Volkes in die Integrität der Abgeordneten und ihre freie Mandatsausübung als unabdingbare Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie gewahrt beziehungsweise zurück erlangt werden. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Daher fordert die Piratenpartei Deutschland: Integration der Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregeln - Gesetzliche Normierungen über die Nebentätigkeit von Abgeordneten und deren Offenlegung sind im Abgeordnetengesetz, in den Verhaltensregelungen und in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Die Ausführungsbestimmungen sind auf der Grundlage der Ermächtigung in § 1 Abs.4 der Verhaltensregelungen vom Bundestagspräsidenten am 30. Dezember 2005 erlassen worden. Um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen, sollen die Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregelungen integriert und soll auf separate weitere Regelungen verzichtet werden. Veröffentlichung der Höhe der Einnahmen aus jeder einzelnen Nebentätigkeit - Die Veröffentlichung in drei Stufen hat sich als kontraproduktiv und eher verwirrend erwiesen. Insbesondere bei Angaben zur dritten Stufe wird nicht deutlich, ob Einkünfte von 7.001 € oder Einkünfte in Höhe von fünf- oder sechsstelligen Eurobeträgen erzielt werden, was in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte eine bedeutsame Information sein kann. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher eine Veröffentlichung der genauen Einnahmen je Nebentätigkeit. Möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten- Das Gesetz und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen eine Gleichbehandlung von Anwälten in großen Kanzleien und Anwälten mit kleinerer Mandantenschaft, aber unterschiedlichen Schwerpunkten vor. In größeren Sozietäten tätige Rechtsanwälte und Freiberufler berufen sich jedoch vermehrt darauf, dass Beteiligungen eines Abgeordneten, die nicht mehr als 25 Prozent betragen, nicht anzeigepflichtig seien. Laut BVerfG umfasst die Anzeigepflicht aber ausdrücklich auch Mittelzuflüsse auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen, die der/die Abgeordnete durch eine anzeigepflichtige Tätigkeit mit erwirtschaftet hat. Es mache keinen Unterschied, ob der/die Abgeordnete für die Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von der Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert. Diese Gleichbehandlung wird vom Bundestagspräsident derzeit nicht eingefordert und vollzogen. Die Piratenpartei Deutschland fordert insofern umgehend Abhilfe. Die Piratenpartei Deutschland fordert ferner, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen. Denn auch hier liegt ein erhebliches Potential für mögliche Interessenkonflikte. Es ist weiterhin wünschenswert, dass Anwälte ihre Mandanten um die Erlaubnis bitten, ihren Namen bei der Angabe der Nebentätigkeit veröffentlichen zu dürfen. Dies ist für Werbezwecke in den Kanzleien bereits weit verbreitete Praxis. Bei juristischen Personen muss diese Abfrage zur Veröffentlichungsbereitschaft verpflichtend sein. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/338.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Auch da habe ich grad gesehen: Der letzte Antrag ist im Bereich inneres. Jetzt wieder Transparenz. Es geht hier um Nebentätigkeiten, die werden seit ein paar Jahren mehr schlecht als recht dargestellt. Gerade unsere Berufspolitiker, die vorher selbstständig unterwegs waren, sind nicht Vorbilder. ??? Wir wollen die Integration von Ausführungsbestimmungen haben, wir wollen die Veröffentlichung der Höhe aus jeder einzelnen Nebentätigkeit, ???? und nicht nur einen allgemeinen Betrag, ??? und es obliegt im selber ob er das sagt oder nicht. Und eine möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten, gerade bei Selbstständigen ist nicht klar, woher sie ihr Geld bekommen. ???? Sehen wollen, woher kommt er eigentlich sein Geld, wieviel verdient er dazu. Wer sind denn eigentlich seine Mandanten, woher kommt das Geld. Ist hier Lobbyarbeit angesagt, oder ist das eine Nebentätigkeit, die mit der politischen Laufbahn nichts zu tun hat. Aber auch hier wieder, Frage: Positionspapier oder GP.
Versammlungsleiter: Grün für GP, Rot für Positionspapier.
Versammlungsleiter: Ganz klar für rot.
Dietmar: Dann analog, zurückgezogen als GPA und als Positionspapier eingebracht.
Versammlungsleiter: Möchte den jemand als GPA übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann jetzt Beratung.
Anmerkung: Der Inhalt des Antrags gefällt mir einiger maßen, was mir nicht gefällt ist, der Tonfall. Denn das ist meistens gebashe, äh, die blöden alten Politiker, das finde ich sehr unsachlich teilweise, daher bitte ablehnen.
Anmerkung: Der Manuel, ich komme aus der Gruppe der bösen Anwälte. Mit der Offenlegung der Mandate ist ein Riesenproblem, das fällt u.a. unter 201/201a StGB, wer vom Anwalt vertreten wird, will nicht, dass das alle wissen. Das ist auch kein guter Weg das zu erreichen, was alle wissen wollen. ???? Und dann haben wir nicht erreicht was wir wollen. ??? Nämlich das wir offenlegen wen wir vertreten, und das will niemand.
Anmerkung: Abgeordneter zu sein, muss ein Vollzeitjob sein. Ich verstehe nicht, warum man gleichzeitig noch Anwalt sein muss.
Anmerkung: Ich bin klar gegen den Antrag, weil Politiker im Endeffekt auch Menschen sind, auch Privatpersonen, und dass jetzt aller Welt gezeigt werden soll, was der Politiker in der Kasse hat, ist eine krasse Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. ???? Der Antrag geht mir definitiv viel zu weit.
Anmerkung: Ich sehe Politiker nicht als Berufspolitiker. Sie bekommen in ihrer Diät eine Entschädigung keinen Lohn.
Anmerkung: Der Antrag fordert auch, dass nicht nur die Einkommensstufen genannt werden, sondern die exakten Einkünfte. Ich weiß nicht, was mir das als Bürger bringt. ??? Die Stufe 7000 Uhr mehr um eine höhere zu erweitern 15.000 z.B. ???? das hier Geschäftsgeheimnisse mit dem Transparenzgedanken in Einklang stehen. ??? die jetzt abzuschaffen, da stehe ich nicht dahinter.
Anmerkung: Wenn man ihn ernst nimmt und durchdekliniert, dann heißt das, dass alle Politiker, auch auf kommunaler Ebene, die Daten ihrer Steuererklärung öffentlich machen müssen. ???? Es gibt auch Leute, die Einkommen erzielen können, nicht nur aus einer Tätigkeit, sondern aus einer Anlage heraus. All dies muss offen gelegt werden, ???? z.B. Zinseinkommen oder Dividenden, das ist faktisch die Aufhebung des Steuergeheimnisses für Politiker, ???? nicht derartig krass diskriminieren sollten.
Anmerkung: Die meisten sind Kommunalpolitiker. Und wenn wir bei den Piraten, die das ehrenamtlich machen, uns hinstellen und sagen Politiker machen das alles beruflich. ???? und dann kann ich keine politische Tätigkeit in irgendeinem Parlament ausüben.
Anmerkung: Ich bin dafür, um ein Zeichen zu setzen. Grundsätzlich unterliegen wir auch als Unternehmer der Publizitätspflicht ohne wenn und aber.
Anmerkung: Ich selbst bin Listen- und Direktkandidat, und wir haben das in unserem Wahlprogramm. Ein Politiker im Landtag hat die Verantwortung für knapp 23.000 Menschen. Wer so eine große Verantwortung hat, der sollte einen gewissen Willen mitbringen, zu zeigen, dass er unbestechlich und nicht korrupt ist. ??? das auch andere Vorteile vernünftig veröffentlicht werden. ???? Wer der Meinung ist, dass das nicht zu veröffentlichen ist, der stellt sich nicht zur Wahl, der ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst genug.
Anmerkung: Entgegnung zu ein Zeit zu Setzen. Ich dachte Symbolpolitik ist etwas, das wir verteufeln.
Anmerkung: Begriffsklärung. Kommunalpolitiker sind per Definition keine Abgeordneten.
Versammlungsleiter: Ich möchte die Redeliste dann gerne schließen.
Anmerkung: Ich möchte der Publizitätspflicht von Unternehmen widersprechen, juristische Personen genießen genauso Grundrechtsschutz wie natürliche Personen. ????
Anmerkung: Zu dem Zeichen setzen. Es ist richtig, das wir auch mal sagen, wo es langgehen soll. Man kann auch mit vernünftigen und durchdachten Forderungen Zeichen setzen und muss dazu nichts akzeptieren, was im Grunde falsch ist, ????? Bitte da dieses Zeichen setzen ja, aber nicht auf diese Art und Weise.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist eher eine Mehrheit dagegen.
Anmerkung: Bei diesem Antrag geht es nicht darum, ein Zeichen zu setzen, sondern einen eklatanten Missstand zu beheben. Transparenz ist nicht gegeben, alles was mehr als 7.000 ist, z.B. 100.000 ist in der Dimension nicht bekannt. ??? Aber es ist ja wohl klar, dass wir die Bürger, die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Unabhängigkeit oder nicht-Unabhängigkeit unserer Politiker haben. ???? Weil wir sonst diese Transparenz nicht besitzen. ??? Der hat nicht verstanden, wobei es dabei geht.
Anmerkung: Im Grundgesetz wird klar unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen - Unternehmen können sich nicht auf alle Grundrechte berufen.
Anmerkung: Zum Zeichen setzen bin ich heute hier - aber nicht auf Kosten von Mandanten die eigentlich dritte sind.
Anmerkung: Nicht Monetäre und Mittelbare Zuwendungen werden nicht erfasst. Die werden nicht aufgedeckt. Man schafft mit der Offenlegung also nichts.
Anmerkung: Gut wäre, für die die wissen wollen was die Pol. tun ??? die die nebenbei viel große Einkünfte haben, die möchten nicht, dass es offen gelegt wird, aber der normale Mensch - wir sind ja nicht fortschrittlich - es gibt ja Länder wo das längst gemacht wird. Wer für das Volk spricht, soll ihm sagen, wer ihn futtert. ????
Dietmar: Für mich ist ein Abgeordnete im Bundestag jemand, der mehr als 10.000 pro Monat verdient, jemand der das als Vollzeitjob macht. ???? Weil das würde auffallen - ein Politiker kann schon seine Tätigkeit als Rechtsanwalt während seines Mandats ruhen lassen. Von daher möchte ich schon wissen, wofür er arbeitet - für mich oder für sein Geld.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung zu WP086.

Antragsnummer WP086 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Bereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und –Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder – auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen. Seither gilt: Das Mandat steht nach § 44a Abs.1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten; alle anderen beruflichen Aktivitäten sind zulässig und gelten als Nebentätigkeiten, die dem Präsidenten anzuzeigen und die dann von ihm zu veröffentlichen sind . Die aus diesen Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte müssen zwar dem Präsidenten des Bundestages gegenüber angegeben werden; sie werden jedoch nur im Rahmen von drei Betragsintervallen: 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr veröffentlicht. Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch – trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht. Wählerinnen und Wählern können nach wie vor nicht zweifelsfrei bewerten, ob und in welchem Umfang ihre Gewählten durch Nebeneinkünfte in Interessenskonflikte verstrickt sind, denn mögliche bedeutsame Interessensverknüpfungen, Abhängigkeiten oder schwerwiegende Interessenkonflikte, die durch die Veröffentlichungspraxis für jedermann erkennbar gemacht werden sollten, bleiben undeutlich. Wirkliche Transparenz ist jedoch zur Aufrechterhaltung des freien Mandats unbedingt erforderlich. Nur so kann das Vertrauen des Volkes in die Integrität der Abgeordneten und ihre freie Mandatsausübung als unabdingbare Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie gewahrt beziehungsweise zurück erlangt werden. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Daher fordert die Piratenpartei Deutschland: Integration der Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregeln - Gesetzliche Normierungen über die Nebentätigkeit von Abgeordneten und deren Offenlegung sind im Abgeordnetengesetz, in den Verhaltensregelungen und in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Die Ausführungsbestimmungen sind auf der Grundlage der Ermächtigung in § 1 Abs.4 der Verhaltensregelungen vom Bundestagspräsidenten am 30. Dezember 2005 erlassen worden. Um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen, sollen die Ausführungsbestimmungen in die Verhaltensregelungen integriert und soll auf separate weitere Regelungen verzichtet werden. Veröffentlichung der Höhe der Einnahmen aus jeder einzelnen Nebentätigkeit - Die Veröffentlichung in drei Stufen hat sich als kontraproduktiv und eher verwirrend erwiesen. Insbesondere bei Angaben zur dritten Stufe wird nicht deutlich, ob Einkünfte von 7.001 € oder Einkünfte in Höhe von fünf- oder sechsstelligen Eurobeträgen erzielt werden, was in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte eine bedeutsame Information sein kann. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher eine Veröffentlichung der genauen Einnahmen je Nebentätigkeit. Möglichst umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten von Rechtsanwälten- Das Gesetz und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen eine Gleichbehandlung von Anwälten in großen Kanzleien und Anwälten mit kleinerer Mandantenschaft, aber unterschiedlichen Schwerpunkten vor. In größeren Sozietäten tätige Rechtsanwälte und Freiberufler berufen sich jedoch vermehrt darauf, dass Beteiligungen eines Abgeordneten, die nicht mehr als 25 Prozent betragen, nicht anzeigepflichtig seien. Laut BVerfG umfasst die Anzeigepflicht aber ausdrücklich auch Mittelzuflüsse auf dem Weg über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen, die der/die Abgeordnete durch eine anzeigepflichtige Tätigkeit mit erwirtschaftet hat. Es mache keinen Unterschied, ob der/die Abgeordnete für die Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von der Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert. Diese Gleichbehandlung wird vom Bundestagspräsident derzeit nicht eingefordert und vollzogen. Die Piratenpartei Deutschland fordert insofern umgehend Abhilfe. Die Piratenpartei Deutschland fordert ferner, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen. Denn auch hier liegt ein erhebliches Potential für mögliche Interessenkonflikte. Es ist weiterhin wünschenswert, dass Anwälte ihre Mandanten um die Erlaubnis bitten, ihren Namen bei der Angabe der Nebentätigkeit veröffentlichen zu dürfen. Dies ist für Werbezwecke in den Kanzleien bereits weit verbreitete Praxis. Bei juristischen Personen muss diese Abfrage zur Veröffentlichungsbereitschaft verpflichtend sein. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/338.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Als Positionspapier, bitte alle die Stimmkarten heben, die stimmen möchten.
Versammlungsleiter: Wir müssen das zählen, bitte der Wahlleiter.
Wahlleiter: Bitte oben lassen, die Wahlhelfer zählen aus. Wir haben das ja gerade geübt.
Wahlleiter: So lange oben lassen, bis euer Wahlhelfer sagt, dass ihr runternehmen könnt.
2010-11-20 16:42:15
Anmerkung: Der Direktkandidat aus SA, der gerade gesprochen hat, möge sich bitte beim Presseteam melden.
2010-11-20 16:43:12
Anmerkung: Dann noch eine Suchmeldung: Der Bremer Pressesprecher Andrew Bridgewater soll bitte zur Bühne kommen.
2010-11-20 16:43:38
Schlömer: Kurz mal eure Aufmerksamkeit. Ich habe eine Flasche Linie Aquavit für das Orgateam besorgt, will mal jemand vom Orgateam diese Flasche entgegennehmen? Habt Dank für euer Engagement.
2010-11-20 16:46:46
Versammlungsleiter: Ich bitte mal kurz um Ruhe.
Versammlungsleiter: Wir sind wegen des Internets inzwischen bei Plan B. Es gibt eine Möglichkeit, dass wir innerhalb der nächsten 10-15 Minuten Internet haben. Wir brauchen dafür noch eine PCMCIA-Netzwerkkarte. Jemand hebt eine hoch.
Versammlungsleiter: Wir haben eine.
Applaus.
2010-11-20 16:48:32
Versammlungsleiter: Ich bin gebeten worden, nochmal eine Suchmeldung: Es wird ein Brandenburger Pirat, egal welcher, es wurde schon jemand gefunden. Wir haben ein Ergebnis.
Wahlleiter: Manchmal ist unser Augenmaß nicht so schlecht. Dafür 204, Dagegen 204.
Applaus.
Wahlleiter: Der Antrag ist damit abgelehnt.
2010-11-20 16:50:33
GO-Antrag auf Unterbrechung für 10 Minuten.
Gegenrede: Ich habe grade noch einen GO-Antrag auf Meinungsbild eingereicht, den hätte ich gerne vor der Pause, weil der zu diesem Antrag dazugehört.
Versammlungsleiter: Wenn wir das jetzt zählen müssen. Vor vier Wochen hatte ich das auch schon mal - das wird dann halt gezählt.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Wir müssen nicht zählen, Rot überwiegt, damit wird keine Unterbrechung gemacht.
2010-11-20 16:52:34
Versammlungsleiter: Es ist ein GO-Antrag auf ein Meinungsbild gestellt worden, den wir aber wohl aus formalen Gründen ablehnen müssen. Wir können also normal weiter machen. Der nächste Antrag ist dann WP089, vorher GP105.

Antragsnummer WP089 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien hat in der letzten Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Laut Presseberichten arbeiten etwa. 120 Angestellte von Firmen und Verbänden in Ministerien und der öffentlichen Verwaltung mit und haben so Zugang zu internen Informationen und Akten; teilweise arbeiten sie sogar an Gesetzgebungsvorhaben und Verwaltungsentscheidungen mit, die die Interessen ihres Arbeitsgebers betreffen. Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil des politischen Systems und daher im Prinzip nützlich und vertretbar. Auch die Piratenpartei Deutschland hält grundsätzlich einen Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vor dem Hintergrund der neuen und komplexen Fragestellungen der Gesellschaft für notwendig. Dieser Austausch kann in Einzelfällen auch die Mitarbeit von Unternehmens- und Verbands- sowie Gewerkschaftsangehörigen in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien umfassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen und Verbänden in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien offen und transparent gestaltet ist und sofern keine unzulässige Einflussnahme auf den Kernbereich der Verwaltungstätigkeit erfolgt. Interessenkonflikte müssen also vermieden werden. Nur unter solchen Bedingungen kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrechterhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland als Mindeststandard, dass die Verwaltungen und die Ministerien jährlich in einem Bericht, der im Internet zu veröffentlichen ist, darlegen, welche Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften wie lange in den Organisationen mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auch auf Personen, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu den Unternehmen, Verbänden beziehungsweise Vereinen stehen, sondern als freie Mitarbeiter/innen oder Berater/innen für diese tätig sind. Die Mitwirkung der "abgeordneten" Person an der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens oder Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen berühren, bei denen die Person beschäftigt ist, muss ausgeschlossen sein. Im Übrigen darf die „abgeordnete“ Person nicht direkt oder indirekt an der Vorbereitung oder Durchführung von Grundsatzentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen mitwirken, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens berühren, beziehungsweise die Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen betreffen. Seitens der öffentlichen Verwaltung werden ferner zur Bewältigung neuer komplexer Fragestellungen immer mehr externe Beratungsleistungen eingekauft. Nur wenn die öffentliche Verwaltung und die Ministerien festgestellt haben, dass diese Aufgaben allein durch eigene Kräfte nicht zu erledigen sind, kommt nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland der Einkauf von externen Beraterleistungen in Betracht (Grundsatz der Subsidiarität des Einsatzes von externen Beratern). Kommt es ausnahmsweise zum Einsatz von externen Beratern, müssen sich die Kosten für den Einsatz in einem marktüblichen Rahmen halten, und ein unzulässiger Einfluss Externer auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Ministerien muss verhindert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrecht erhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland, beim Einsatz externer Berater in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien folgende Gründsätze zu beachten: Die Entscheidung über den Einsatz externer Berater muss nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dies setzt voraus, dass die zu lösende Aufgabe nachvollziehbar beschrieben und abgegrenzt wird, dass die Notwendigkeit geprüft und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von externen Beratern ermittelt wird. Die Beraterleistung muss öffentlich, gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Sofern Eilbedürftigkeit geltend gemacht wird, ist diese zu begründen. Auch bei ausnahmsweise freihändiger Vergabe, muss die Vergabeentscheidung transparent sein und gleichwohl der Wettbewerb sichergestellt werden. Die Verträge müssen so abgefasst sein, dass die Leistung, die durch Externe erbracht werden soll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich eindeutig beschrieben und kontrollierbar ist. Damit eventuell auch Ansprüche aus vertragswidrigem Verhalten oder Schlechtleistungen geltend gemacht werden können, müssen die Ergebnisse der Beraterleistungen auch zeitnah abgenommen werden. Die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Erfolgskontrolle ist durchzuführen (Nr. 2.2 der VV zu § 7 BHO). Das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidung über das ob des Einkauf von externen Beratungsleistungen sowie die Umsetzung von Beraterleistungsergebnisse ist zu dokumentieren. Alle direkt vom Staat oder indirekt in über vom Staat mehrheitlich kontrollierte Unternehmen oder Organisatinen für eine Volltagstätigkeit bezahlten Beamte und Angestellte müssen alle Nebeneinkünfte , die nicht aus Kapitalvermögen oder Vermietung/Verpachtung stammen, öffentlich machen. Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/343.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Der Antragsteller ist gerade in intensiven Diskussionen verstrickt - er hört mir nicht zu - Moment.
[Geht hin.]
Orga: Wir brauchen historische Medien - einen CD-Rohling. Wenn jemand einen CD-Rohling dabei hat, bitte zur Technik.
Versammlungsleiter: Ich wurde nochmal um eine Suchmeldung gebeten: Jetzt ein Pirat aus dem Saarland, wenn da jemand da ist, bitte vorne zu dem Menschen an der Bühne.
Versammlungsleiter: Ihr wolltet keine Pause machen, also müsst ihr im Gegenzug auch ruhig sein.
Dietmar: Transparenz und Unabhängigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Früher wurden Zuwendungen von Unternehmen gegeben typische Lobbyarbeit per Geld, mittlerweile läuft das so, dass Unternehmen kostenlos Experten zur Verfügung stellen, die z.B. bei Gesetzesentwürfen mitarbeiten. Das heißt nichts anderes, als dass dieses Unternehmen Lobbyarbeit macht. ???? Dieser Mitarbeiter, der das geschrieben hat, war nicht das Ministerium sondern Unternehmen XY. Wir wollen, dass wir wissen, wer schreibt die Gesetzestexte. Wenn ein Unternehmen XY dieses Gesetz entsprechend haben will, will ich wissen, welche Mitarbeiter dort mitarbeiten hatten, und welche Unternehmen. ??? Jährlicher Bericht ??? Nicht als Personennamen sondern Anzahl und Unternehmen. Um Transparenz zu haben, auch um einschätzen zu können, welches Unternehmen wo. ???? Da haben die Unternehmen, die die ePerso-Software gemacht haben ein Interesse gehabt, den ePerso einzuführen. ???? Ich hätte das gerne vorher gewusst und nicht hinterher. Von daher der Antrag. Frage wie immer: Grundsatzprogramm oder Positionspapier?
Versammlungsleiter: Dann jetzt das Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Rot ist die klare Mehrheit.
Versammlungsleiter: Möchten die Herren, die hier vorne stehen, die Beratung privat fuhren oder am Mikro?
Versammlungsleiter: Hartmut Semken wird gesucht, bitte zu Herr Urbach.
Anmerkung: Pol. wird ja auch gemacht, in dem man etwas weg lässt. Hier sind Gewerkschaften und Verbände uvm. drin, aber was ist mit Parteien?
Anmerkung: Das geht schon ziemlich in Persönlichkeitsrechte rein, wenn ein Beamte sagen müsste, in welcher Partei ist. Und dass die Abgeordneten in einer Partei sind ist der Regelfall. Es geht darum, zu wissen, welches Unternehmen die Lobbyarbeit macht. ???? Dass hinter einem CDU-Antrag CDU hinter steht, Davon gehe ich im Normalfall aus.
Anmerkung: Wenn jemand mitarbeitet kann man das als Lobbyarbeit zählen, aber was ist mit Mitwirkung allgemein. ???? Vorübergehend freigestellt wird, vom Unternehmen wie es Praxis ist, dann weiß man nicht, woher er sein Geld bekommt. ??? Sind da nicht Lücken drin, die wir nicht abdecken damit.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller hat den Antrag als GPA zurückgezogen, Übernimmt den jemand?

A22

Versammlungsleiter: Da meldet sich niemand. Also geht es als Positionspapier weite.
Anmerkung: Das ist wieder so ein Mirco da Silva Antrag, der nicht ausgereift ist. Es ergeben sich dadurch automatisch Probleme, auf die ich hinweisen möchte. Da ist von Mitarbeitern die Rede, von Verbänden, sind auch ehrenamtliche gemeint? Ich bin zum Beispiel im Vorstand vom CCC, muss dass dann berichtet werden? Das finde ich problematisch? Dann gehe ich davon aus, dass jeder Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch Mitglied einer Gewerkschaft ist, muss das auch veröffentlicht werden. Und dann: "Alle mehrheitlich...??? die sie aus ??? öffentlich machen" d.h. dass jede halbtagsbeschäftigte Reinigungskraft der DB sich outen muss, und das geht mir zu weit.
Anmerkung: Im Antrag wird nicht gefordert, dass Namen veröffentlicht werden, sondern Anzahlen. ???? Wenn jemand vom CCC bezahlt würde und im Ministerium säße müsste das veröffentlicht werden, und das finde ich auch gut. ????
Anmerkung: Ich sehe das Problem was dort aufgegriffen wird, als sehr große an. Wenn wir das aber so durchgehen lassen, würde das z.B. heißen, dass kein Mitarbeiter eines Übersetzungsbüros damit betrauen darf, ein Gesetz zu übersetzen.
Anmerkung: Wenn wir nur die Putzfrau angeben müssten, müsste immer noch der Arbeitgeber die Putzfrau fragen, in welchen Organisationen sie ist und das finde ich problematisch
Anmerkung: Da steht "Welche Mitarbeiter von Unternehmen" und nicht ???? es ist also sehr wohl nach einzelnen Personen gefragt.
Anmerkung: ??? immer noch die Möglichkeit hat Unternehmen zu gründen.
Anmerkung: Mit den Übersetzungsbüros: wenn die beauftragt werden, vom Ministerium, dann will ich das durchaus gerne wissen - und das ist jetzt auch schon so.
Anmerkung: Mit der Putzfrau ???? was viele ??? vom CCC ???
Anmerkung: Da sind zwei verschiedene Punkte: Es muss offen gelegt werden, welche Mitarbeiter von welchen ???? wir wissen was gemeint ist, es sollen nur die genannt werden, die an Texten mitgearbeitet haben, das steht da aber nicht. ???? bezog sich nicht darauf, sondern auf die Forderung, dass alle die vom Staat bezahlten Beamten und Angestellten ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Das betrifft jeden Mitarbeiter der DB. Das ist anders gemeint, aber steht hier so.
Versammlungsleiter: Ich würde die Redeliste dann bitte schließen.
2010-11-20 17:06:39
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Mir fällt auf, dass wir bei den Anträgen, die sich für Transparenz aussprechen, nach jeder kleinen Lücke gesucht wird. Ich komme mir vor, als wäre ich beim FDP-Parteitag. Als würden wir gegen Transparenz und für Korruption kämpfen. Deswegen bin ich für diesen Antrag.
Anmerkung: Diese Ethikräte, die man dort findet, ???? das Staatswesen soll eine weltanschauliche Neutralität bewahren, ???? aber da geht es nicht um Transparenz oder Korruption, sondern es geht um Weltanschauung. Das Staatswesen soll aber Weltanschaulich neutral urteilen.
Anmerkung: Wenn wir die Anträge, gerade zur Transparenz, als Positionspapiere beschließen, können wir Änderungen an diesen Anträgen vornehmen, und genau diese kritisierten Teile fixen.
Anmerkung: Ich weiß nicht, wie man auf die Putzfrau gekommen ist. Im Antrag wird immer auf Beratungsdienstleistungen hingewiesen - nicht auf irgendwelche Dienstleistungen. Wirklich nur die Dienste, die auch Einfluss auf die Gesetze haben. Und dort sind Transparenzforderungen nachvollziehbar.
Anmerkung: Der Boris hat mir aus der Seele gesprochen. ???? Das da bei Putzfrauen sowieso eine Ausschreibung gab, und man genau weiß, welche Firma den Auftrag hat, ist klar. ???? Was man denn alles als Linguist noch rechts und links auslegen kann. Wenn wir das alles machen wollen - dann müssten wir alle Papiere als Sonstige Anträge einbringen und Maha darf am Ende drüber gucken. ???? Ich will wissen, welche Unternehmen an meinen Gesetzen mitgearbeitet haben. Darum geht es hier.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste war bereits geschlossen. Wir stimmen jetzt WP089 / GP105 ab.

Antragsnummer WP089 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien hat in der letzten Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Laut Presseberichten arbeiten etwa. 120 Angestellte von Firmen und Verbänden in Ministerien und der öffentlichen Verwaltung mit und haben so Zugang zu internen Informationen und Akten; teilweise arbeiten sie sogar an Gesetzgebungsvorhaben und Verwaltungsentscheidungen mit, die die Interessen ihres Arbeitsgebers betreffen. Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und der Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil des politischen Systems und daher im Prinzip nützlich und vertretbar. Auch die Piratenpartei Deutschland hält grundsätzlich einen Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vor dem Hintergrund der neuen und komplexen Fragestellungen der Gesellschaft für notwendig. Dieser Austausch kann in Einzelfällen auch die Mitarbeit von Unternehmens- und Verbands- sowie Gewerkschaftsangehörigen in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien umfassen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Mitarbeit von Angestellten von Unternehmen und Verbänden in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien offen und transparent gestaltet ist und sofern keine unzulässige Einflussnahme auf den Kernbereich der Verwaltungstätigkeit erfolgt. Interessenkonflikte müssen also vermieden werden. Nur unter solchen Bedingungen kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrechterhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland als Mindeststandard, dass die Verwaltungen und die Ministerien jährlich in einem Bericht, der im Internet zu veröffentlichen ist, darlegen, welche Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften wie lange in den Organisationen mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren. Die Veröffentlichungspflicht bezieht sich auch auf Personen, die nicht in einem Angestelltenverhältnis zu den Unternehmen, Verbänden beziehungsweise Vereinen stehen, sondern als freie Mitarbeiter/innen oder Berater/innen für diese tätig sind. Die Mitwirkung der "abgeordneten" Person an der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens oder Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen berühren, bei denen die Person beschäftigt ist, muss ausgeschlossen sein. Im Übrigen darf die „abgeordnete“ Person nicht direkt oder indirekt an der Vorbereitung oder Durchführung von Grundsatzentscheidungen und Verwaltungsentscheidungen mitwirken, die die Tätigkeit des Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens berühren, beziehungsweise die Branchen-, Verbands- beziehungsweise Vereinsinteressen betreffen. Seitens der öffentlichen Verwaltung werden ferner zur Bewältigung neuer komplexer Fragestellungen immer mehr externe Beratungsleistungen eingekauft. Nur wenn die öffentliche Verwaltung und die Ministerien festgestellt haben, dass diese Aufgaben allein durch eigene Kräfte nicht zu erledigen sind, kommt nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland der Einkauf von externen Beraterleistungen in Betracht (Grundsatz der Subsidiarität des Einsatzes von externen Beratern). Kommt es ausnahmsweise zum Einsatz von externen Beratern, müssen sich die Kosten für den Einsatz in einem marktüblichen Rahmen halten, und ein unzulässiger Einfluss Externer auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Ministerien muss verhindert werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Neutralität der Verwaltung aufrecht erhalten werden. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland, beim Einsatz externer Berater in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien folgende Gründsätze zu beachten: Die Entscheidung über den Einsatz externer Berater muss nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dies setzt voraus, dass die zu lösende Aufgabe nachvollziehbar beschrieben und abgegrenzt wird, dass die Notwendigkeit geprüft und die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von externen Beratern ermittelt wird. Die Beraterleistung muss öffentlich, gegebenenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Sofern Eilbedürftigkeit geltend gemacht wird, ist diese zu begründen. Auch bei ausnahmsweise freihändiger Vergabe, muss die Vergabeentscheidung transparent sein und gleichwohl der Wettbewerb sichergestellt werden. Die Verträge müssen so abgefasst sein, dass die Leistung, die durch Externe erbracht werden soll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich eindeutig beschrieben und kontrollierbar ist. Damit eventuell auch Ansprüche aus vertragswidrigem Verhalten oder Schlechtleistungen geltend gemacht werden können, müssen die Ergebnisse der Beraterleistungen auch zeitnah abgenommen werden. Die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Erfolgskontrolle ist durchzuführen (Nr. 2.2 der VV zu § 7 BHO). Das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidung über das ob des Einkauf von externen Beratungsleistungen sowie die Umsetzung von Beraterleistungsergebnisse ist zu dokumentieren. Alle direkt vom Staat oder indirekt in über vom Staat mehrheitlich kontrollierte Unternehmen oder Organisatinen für eine Volltagstätigkeit bezahlten Beamte und Angestellte müssen alle Nebeneinkünfte , die nicht aus Kapitalvermögen oder Vermietung/Verpachtung stammen, öffentlich machen. Die Umsetzung dieser Grundsätze würde auch die Beachtung der Forderungen des Bundesrechnungshofes – Eckpunkte für den Einsatz externer Berater durch die Bundesverwaltung im Papier vom 29. Januar 2007 – sicherstellen. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/343.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

A23

Versammlungsleiter: Wir sind uns hier einig, der Antrag ist angenommen. Jetzt WP090 / GP106.

Antragsnummer WP090 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns; Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes. Begründung Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf. Nach dem Bundeslagebild 2004 des Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 75 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. zweidrittel aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge - vor allem Bauvorhaben. Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention. Die Bundesländer haben über die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) Berichte über den Stand der Korruptionsprävention angefertigt. Der Zweite Bericht vom November 1999 zeigt, dass in den Ländern viele interessante Vorkehrungen getroffen wurden, aber es scheint an einer wirklich effektiven Zusammenarbeit unter den Ländern zu mangeln. Der Dritte Umsetzungsbericht vom Oktober 2002 bringt wenig Neues über die Umsetzung, Der Vierte Umsetzungsbericht ist im Oktober 2006 erschienen. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Ich habe den Antrag schon als "vielleicht" stehen, ich würde den so nicht stellen, ich ziehe den zurück.
Versammlungsleiter: Möchte jemand den Antrag übernehmen? Das ist offenbar nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Dann jetzt WP091.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller sagt, er braucht dringen 10 Minuten Zeit.
Dietmar: Ich stehe hier seit gefühlten 10 Stunden, höre zu, lese Anträge. ???? Mich selber wieder irgendwie auf ein Level bringen kann.
Versammlungsleiter: War das jetzt ein GO-Antrag auf?
Dietmar: Nein.
Anmerkung: Diese Informationsfreiheitsgesetze sind ein wesentlicher Bestandteil, der Transparenz öffentlichen Verwaltung. ???? In Stuttgart waren viele Sachen nicht transparent und deswegen gibt es dann solche Proteste. In Bayern sind wir in einem Bündnis für Informationsfreiheitsgesetze engagiert. ???? Und immer wenn eine Partei an die Regierung kommt, vergisst sie das. Ich glaube, wir müssen alle Parteien daran erinnern, dass sie das alle schon mal gefordert haben. ??? Dass wir Informationsfreiheit in unser Programm schreiben.
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Floh Bokor und gehe eine Rauchen.
Versammlungsleiter: Wer hat Fragen an den Antragsteller. Ich sehe keine. Demnach wird der Antrag jetzt abgestimmt, wer ist für bzw. gegen WP091.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine sehr deutliche Mehrheit.
Versammlungsleiter: Das war ein Grundsatzprogrammantrag. Es wurde nicht gefragt, wie das sein soll. Es gab keine Fragen zu dem Antrag. Es gab eine Abstimmung, die den Antrag mit etwa 90% angenommen hat.
2010-11-20 17:15:55
Versammlungsleiter: Hier wird die Wiederholung der Abstimmung beantragt, der GO-Antrag braucht 15 Unterstützer.
Versammlungsleiter: Ja, ok. Die haben wir. Es war offenbar nicht klar, worüber abgestimmt wird. Es wird über WP091 abgestimmt als Grundsatzantrag. ???? Einwurf: Nicht nach Diskussion gefragt.
Versammlungsleiter: Stimmt, also nachholen.
Anmerkung: Da gehören z.B. auch Gesundheitsämter dazu. Da könnte jeder nachgucken, wer welche Krankheiten hat. Ich weiß, das ist anders gemeint, aber es steht so drin.
Anmerkung: Ich mache seit >10 Jahren Kommunalpolitik. Und selbst als Stadtverordneter hat man Probleme an die Infos zu kommen, weil die Verwaltung mauert. Ich würde den Versammlungsleiter darum bitten, dass er abstimmen lässt, wo das hin soll.
Anmerkung: Ich möchte vorher was mitgeben: Wir haben heute mittag viel Zeit darauf verwendet, zu diskutieren, ob wir ein Erweitertes Programm haben wollen. Jetzt werden wir mit Positionspapieren tot geworfen.
Anmerkung: Das ist kein Gesetzestext, der hier formuliert ist. Wir sind nicht dafür da, jeden Satz juristisch zu prüfen, ob er in ein Gesetz passen würde.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit - die Rednerliste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag. Rufe: Als was jetzt.
Versammlungsleiter: Das ist immer noch ein Antrag an das Grundsatzprogramm.
Versammlungsleiter: Leider verstehe ich Zwischenrufe hier oben sehr schlecht, also kannst du die auch unterlassen.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild war eindeutig für eine Annahme.
Anmerkung: Nochmal zum Anwalt. Im 1. Absatz steht, dass Personenbezogene Daten als Ausnahme gelten. D.h. wenn jemand beim Gesundheitsminister. einen Antrag stellt, steht mein Name da nicht drin.
Anmerkung: Personenbezogene Daten natürlich nicht. In diesem Fall muss man sagen, die Akte muss nicht veröffentlicht werden. ??? Daten zu Seuchen etc. aber müssen öffentlich sein.
Anmerkung: Jedermann hat ohne einen ???? [Zitat] ??? dann können wir ja die ganze Verwaltung DOSen. Diese totalen Aussagen finde ich sehr kritisch.
Anmerkung: Inhalt finde ich super, aber ich finde es gehört weder ins Grundsatzprogramm, noch als Positionspapier, ich finde es gehört ins Wahlprogramm.
Frage: Wir fordern für hoheitliche und ??? Vorgänge diese Transparenz. Beschränkt hoheitlich das oder erfassen wir die gesamte Verwaltung?
Anmerkung: Das betrifft den gesamten Verwaltungsvorgang, also wie du als letztes gesagt hast.
Anmerkung: Es ist ganz wichtig, die Informationsfreiheit zu stärken, denn wie es im Moment in der Praxis läuft gibt es viele Defizite. Dieser Antrag allerdings im Grundsatzprogramm ist sehr speziell. ??? Ich würde ihn gerne als Positionspapier sehen wollen.
Anmerkung: Es wurde gesagt, es gibt DOS. Das ist die Hauptargumentation derer, die das allgemein ablehnen. Wir haben ja schon ein Informationsfreiheitsgesetz im Bund und auch in verschiedenen Ländern ??? und es hat sich gezeigt, dass das zwar vorkommt, aber die Kommunen nicht lähmt. ??? Natürlich gibt es für das Informationsfreiheitsgesetz auch Schranken, z.B. wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Aber auch wenn z.B. Sicherheitsinteressen des Staates verletzt werden, wird das nicht veröffentlicht. Z.B. Strategische Stützpunkte der Bundeswehr.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung WP091 als Antrag an das Grundsatzprogramm.

Antragsnummer WP091 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard. Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert. Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen. Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen. Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein. Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein. Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen. Begründung Siehe auch BW-AG Landespolitik: IFG. Info: UIG ist meist durchsetzungsstärker. Verschmelzung von IFG, UIG und VerbraucherIG macht Sinn. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/758.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

A24

Versammlungsleiter: Es ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Dieser Antrag ist mit einer deutlichen 2/3 Mehrheit angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir sind jetzt bei WP092 alt GP108.

Antragsnummer WP092 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Korruptionsprävention im Vergabewesen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die öffentlichen Ausgaben für den Einkauf von Investitions- und Gebrauchsgütern sowie für Bau- und Dienstleistungen belaufen sich in Deutschland auf mehr als 250 Milliarden Euro pro Jahr. Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor; in der Realität werden die Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen und die Transparenz weiter eingeschränkt. Dadurch werden Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie Korruptionsvorwürfe vor allem in vielen deutschen Kommunen immer wieder zeigen. Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch Korruption werden auf viele Milliarden Euro jährlich geschätzt, Fast noch schlimmer als diese materiellen Schäden wiegt der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Bürgers in Politik und Verwaltung. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein die Einhaltung klarer Wettbewerbsregeln durchzusetzen und mehr Transparenz zu schaffen, und so die Einfallstore für Korruption zu schließen. Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei der öffentlichen Beschaffung dürfen sich aber nicht auf das Vergabeverfahren im engeren Sinn, d.h. die Auswahl des Lieferanten oder Dienstleisters, beschränken, sondern müssen sehr viel weiter greifen: Korruptionspotenzial bei Investitionsprojekten oder beim Einkauf gibt es bereits bei der politischen Entscheidung über die Durchführung oder die Dimensionen eines Projekts, und auch bei der Durchführung und Abwicklung von Projekten bestehen erhebliche Korruptionsrisiken (durch nachträgliche Änderungen des Leistungsverzeichnisses oder der Preise). Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen. Hier ist noch viel zu tun: Korruptionsdelikte finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Deutschland die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen. Bereits heute sind eigentlich schon nach geltendem europäischem Recht Vergabeverfahren ohne angemessene Publizität grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. In Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland wird dies aber noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Europäische Kommission hat zu dieser Frage im Juni 2006 eine Mitteilung veröffentlicht ("Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen"), in der konkrete Hinweise zur Umsetzung der Transparenzpflichten aus dem EG-Vertrag in das nationale Recht gegeben werden. Diese werden bei der Reform des deutschen Vergaberechts zu berücksichtigen sein. Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und damit Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Deutschland deshalb den möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an. Dies wird strategisch durch die in Teilbereichen bereits umgesetzte Forderung nach umfassenden Regeln zur Informationsfreiheit flankiert. Für ebenso wichtig hält die Piratenpartei Deutschland die Einführung eines Zentralregisters, in dem Unternehmen aufgeführt sind, die wegen Korruptionsdelikten von einzelnen öffentlichen Auftraggebern von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wurden. Auch die Einführung eines besseren Informanten- (Whistleblower-) Schutzes in Deutschland könnte einen wichtigen Beitrag leisten. Ein wirksames und global angewandtes Instrument ist der von Transparency International entwickelte Integritätspakt, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/759.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Danke nochmal für die 10 Minuten. ??? im Vergabewesen. Jeder der schon mal mit der Verwaltung zu tun hatte weiß, man versucht Arbeit zu vermeiden. Themen werden freihändig vergeben. ??? d.h. der Beamte darf einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben, ohne es aus zu schreiben. Andere haben keine Möglichkeit ein besseres Angebot abzugeben. ??? Es gibt ein beschränktes Verfahren, d.h. es gibt nur eine bestimmte Anzahl von Unternehmen die vorher überhaupt angeschrieben werden. ??? Damit vorher ausgewählt werden, wen will ich dabei haben. Diese Themen sind einerseits gut, um kleine Themen zu vergeben, andererseits ist es ein großes Einfallstor um Themen mit seinen Lieblingslieferanten zu machen. ??? Wir fordern klare Vorgaben, wie bis zu welcher höhe in welchen Bereichen kann so etwas gemacht werden. Wenn ich Infrastruktur von CISCO habe, braucht ich nicht darüber zu diskutieren, woher ich einen neuen Switch bekomme.???? Es gibt komischerweise Firmen, die sind doch günstiger, als andere. ??? Wir fordern Strukturen, wann kann was wie vergeben werden und das muss transparent werden gerad bei Kleinigkeiten, die summieren sich so auf, dass inzwischen ein Großteil der Beschaffung im öffentlichen Dienst durch solche Themen unterlaufen wird.
Dietmar: Auch hier wieder der Vorschlag als Positionspapier. Also bitte entsprechendes Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Matthias Heppner bitte nach vorn, wir haben deinen Geldbeutel.
Versammlungsleiter: Wir machen ein Meinungsbild, ob das ins Grundsatzprogramm geht oder Positionspapier.
Versammlungsleiter: Klar Positionspapier. Der Antragsteller zieht den Antrag als GPA zurück. Wird der übernommen? Nein. Dann kommen wir jetzt zur Diskussion.
Anmerkung: Das meiste sind inzwischen Wahlprogrammsanträge, die gehören nicht ins GP, auch nicht unbedingt als Positionspapier. ???? Was soll das ganze hier? Das nervt langsam. Die meisten die wir jetzt machen, kommen doch nicht ins GP.
2010-11-20 17:31:01
Versammlungsleiter: Wir hatten am Anfang vor diesem Paket ein Meinungsbild, das hat sich auch sehr für dieses Verfahren ausgesprochen. Wir haben das in einer 10minütigen Pause diskutiert, und es ist so, die Anträge sind zwar durch einen Fehler so entstanden sind aber als zurückgezogen zu werten. ??? Jeder darf die übernehmen. Dieses Recht kannst du keinem Nehmen.
Anmerkung: Was dort gefordert wird, ist bereits genau geregelt, es gibt exakte Grenzen, wann eine Ausschreibung geschehen muss. ??? Wenn wir uns auf irgendwas einigen sollten, dann darauf, dass diese Gesetze auch beachtet werden.
Anmerkung: Ich habe Vergaberecht an der Uni gemacht, und die Antragsbegründung ist unglaublich unsauber, da wird von Freihändiger Vergabe gesprochen, Freihändig kann man nur unter 500 EUR machen. ???? Durch das Konjunkturpaket 2 wird das Vergabeverfahren jedes Jahr neu ausgerichtet. ???? Und wenn wir solche Anträge einstellen, und sagen, das darf alles nicht passieren, ???? das geht tierisch nach hinten los.
Anmerkung: Ich empfehle diesen Antrag abzulehnen, da er von falschen Voraussetzungen ausgeht. Ich habe Vergabe gemacht, und ich weiß der Schluss Freihändige Vergabe gleich Korruption ist falsch. Bei Ausschreibungen von mehreren Millionen gibt es genauso Korruption oder sogar noch mehr, weil es sich mehr lohnt. ??? Keinen Antrag der von falschen Annahmen ausgeht, annehmen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Versammlungsleiter: Die ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Dietmar: Ich glaube der Merle wenn sie sagt, das ist unsauber formuliert. Dann bin ich dafür, das nicht weiter zu behandeln. Ich ziehe ihn zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen? Das ist nicht der Fall. Dann jetzt WP093/GP108.

Antragsnummer WP093 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Anwendung eines Integritätspaktes Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Dass deutsche Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen. Der Integritätspakt ist ein von Transparency International entwickeltes und global angewandtes Instrument, dem sich vor allem bei größeren Bauvorhaben der Auftraggeber und alle Anbieter unterwerfen, mit klaren Verhaltensvorgaben und ebenso klaren Sanktionsandrohungen. Der Integritätspakt hat sich international bewährt und existiert in Deutschland beim Bau des Internationalen Flughafens Berlin-Schönefeld. Begründung Die Vergabe öffentlicher Aufträge absorbiert bis zu 25% der Haushaltsgelder. Korruption bei Auftragsvergabe kann deshalb zu enormen Schäden für Bund, Länder und Kommunen führen. Der von Transparency International entwickelte Integritätspakt ist ein Instrument, das Bundes- und Länder-Regierungen, Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der Korruption bei öffentlichen Beschaffungsverfahren helfen kann. Er kann in jeder Projektphase (von der Bedarfsfeststellung und frühen Projektplanung bis zur Baudurchführung) eingesetzt werden und schafft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen. Der Integritätspakt hat zwei zentrale Ziele: Er soll es Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, auf Korruption zu verzichten, durch die Zusicherung, dass die Wettbewerber ebenfalls auf Korruption verzichten und die für die jeweilige Entscheidung zuständigen Amtsträger sich ebenfalls verpflichten, Korruption - einschließlich der Forderung von Bestechungszahlungen - zu verhindern und zu vermeiden und ein transparentes Verfahren durchzuführen, und er soll es Regierungen und anderen Verwaltungen ermöglichen, die durch Korruption herbeigeführten hohen Schäden/Kosten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In dem Integritätspakt verpflichtet der Auftraggeber sich und seine Mitarbeiter zur Unbestechlichkeit und zur Gleichbehandlung aller Anbieter hinsichtlich Informationen über das Projekt. Die Anbieter verpflichten sich, keine Bestechungsversuche zu unternehmen, keine wettbewerbseinschränkenden Absprachen mit Wettbewerbern zu treffen und Zahlungen an Berater und andere Mittelspersonen offen zu legen. Auftraggeber und Auftragnehmer fordern die Einhaltung dieser Bestimmungen auch von Beratern und nachbeauftragten Unternehmen ein. Verstöße gegen den Integritätspakt unterliegen klaren Sanktionen: Für Mitarbeiter des Auftraggebers gibt es disziplinarische, zivilrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen; für die anbietenden Unternehmen, gibt es Annullierung oder Verlust des Auftrags, Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz (an Auftraggeber und Wettbewerber) und Auftragssperre für zukünftige Aufträge. Die Durchführung sollte von einem externen unabhängigen Monitor/Beobachter überwacht werden. Seit Februar 2005 wendet die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) einen gemeinsam mit Transparency Deutschland entwickelten Integritätsvertrag bei allen Vergabeverfahren und den sich daraus ergebenden Bau-, Liefer- und Beratungsverträgen, mit einem geschätzten Gesamt-Auftragsvolumen von ca. 2 Milliarden Euro, an. Entsprechend dem Grundmodell des Integritätspaktes hat die FBS externe unabhängige Beobachter eingesetzt, die den gesamten Vergabe- und Durchführungsprozess begleiten und auf Einhaltung des Integritätspaktes kontrollieren. Die Beobachter haben freien Zugang zu allen Unterlagen und Verhandlungen und unterliegen keinerlei Weisungen. Bei Hinweisen oder Verdacht auf Verstöße können die Beobachter zunächst bei der Geschäftsleitung der FBS auf Heilung drängen, bei unbefriedigender Reaktion sich an den Aufsichtsratsvorsitzenden der FBS (derzeit der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit) und gegebenenfalls auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. Transparency Deutschland versucht zurzeit, zusätzliche öffentliche Auftraggeber davon zu überzeugen, dass die Anwendung des Integritätspakts ihnen helfen kann, Korruption und die damit verbundenen Schäden und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/760.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Diesen Pakt hat es beim BBI gegeben. Dieser Integritätspakt ist eine Initiative von Transparency International, da gibt es klare Vorgaben, wie man miteinander umgeht. Ich bitte euch, diesem Vorschlag von Transparency International zu unterstützen. Es ist schon implementiert worden in bestimmten Bereichen gerade BBI ist für uns ein Thema, da sehen wir, wie schlecht eine Ausschreibung gemacht werden kann. ??? Der letzte Satz ist wieder so lala, der gehört eigentlich nicht ins Grundsatzprogramm. Also die Frage wie immer, Grundsatzprogramm oder Positionspapier.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, Grün für Grundsatzprogramm, Rot für Positionspapier.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist nicht entscheidbar, ich gebe ein Unentschieden bekannt.
Dietmar: Ich ziehe den als Kernprogrammsthema zurück und stelle ihn als Positionspapier ein.
Dietmar: ??? Dass die dann entsprechend für das Positionspapier stimmen.
Versammlungsleiter: Gibt es Beiträge zu diesem Antrag. Ich sehe keine. Also direkte Abstimmung zu WP093 als Positionspapier.

A25

Versammlungsleiter: Eine deutliche Mehrheit für den Antrag.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP094.

Antragsnummer WP094 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und eines Ehrenrates Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B. durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen Begründung Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption. Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene hat in den letzten Jahren durch Skandale in Köln (Müllskandal) und Wuppertal (Wohnungsbauskandal), den Berliner Bankenskandal, aber auch Vorfälle in vielen anderen Städten und Gemeinden verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Bei uns in Bayern und Mittelfranken haben wir das schon diskutiert, die Diskussion ist da sehr harsch. Was ist ein Ehrenkodex für Mandatsträger - wie weit kann das gehen. Es ist ein schwieriges Thema, es sollte nicht ins Kernprogramm. Insofern ziehe ich den als Kernprogrammantrag zurück und stelle ihn als Positionspapier neu. Denn wir wollen ??? dass sich ihrer Aufgabe gegenüber der Gesellschaft und Bürgern bewusst sind. In ein paar Jahren, dann vielleicht einen Terminus für das Grundsatzprogramm ableiten.
Versammlungsleiter: Wird dieser Antrag als Antrag für das GP übernommen. Das ist nicht der Fall. Dann zu Fragen und Diskussionen.
Anmerkung: 1. das mit dem Ehrenkodex - als kommunalpolitikerfahreren Pirat kann ich sagen: Den gibt es de facto. ??? Aber die Sicherung von Kontrollrechten halte ich für schwierig, das bei einer GmbH rein zu schreiben ist unmöglich. ???
Anmerkung: Das man sich verpflichtet und einen Eid ablegt, dass man für das Volk handelt und nicht dagegen - man sieht was das bringt.
Anmerkung: Dieses Wort "Ehrenkodex", da kriege ich immer so komisch juckenden Ausschlag. Das will ich auch nicht in einem Positionspapier.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung WP094 als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Ablehnung dieses Antrags - demnach ist der Abgelehnt. Wir kommen zu WP095.

Antragsnummer WP095 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie Begründung Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art. Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005). Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze. Nur wenn das System für die Versicherten und für die Leistungserbringer transparenter wird, kann es vor Korruption besser geschützt werden. Verhaltenskodizes von Anbietern und Leistungserbringern können helfen, müssen aber nachprüfbaren Kriterien genügen. Die schwerwiegendsten Mängel: Fehlallokation von Versorgungsleistungen durch falsche oder korruptive Anreize Kommerzielle Vorherrschaft der Anbieterinteressen vor den gesundheitsrelevanten Patienten- und Versicherten-Interessen Mehrfacher Aufwand des Pharma-Marketings (auch mit zweifelhaften Methoden) vor dem Forschungsaufwand für Pharmazeutika Korruption bei der Auftragsvergabe, auch unter Ärzten verschiedener Fachrichtungen Abrechnungsbetrug (durch Ärzte, Apotheker, Versicherte und Pharmaindustrie) Manipulation medizinischer Sachverständiger, auch durch Korruption Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/762.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Ich kenne mich darin 0 aus, ich hoffe irgendwer kennt sich aus, sonst ziehe ich den zurück.
Versammlungsleiter: Niemand übernimmt den. Ah doch, der Antrag ist übernommen.
Anmerkung: Das ist ein kurzer Antrag den kann man schnell durchlesen. Und ich finde die Forderungen gut genug, dass sich die Zeit lohnt.
Anmerkung: Wir sind bei einem GPA und bitte Fragen an die Versammlungsleitung nicht an den Versammlungsleiter stellen, der grad am Mikro ist, danke.
Maha: Frage: Ja hier steht Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern. Sollen die auch den Nicht-Betroffenen offenbart werden - und was ist Medizinschadensforschung, kannst du das erläutern?
Anmerkung: ??? Statistiken darüber zu veröffentlichen, welche Schäden in welchen Anzahlen auftreten und das ist sehr sinnvoll. ???
Ebner: Wir haben ja längst die externe Qualitätssicherung und ???? den Einzelfall, da ist es immer schwierig, medizinische Daten so zu veröffentlichen, dass man nicht auf den einzelnen wieder zurück rechnen kann. Wen das näher interessiert, kann ich nachher was zu erzählen, das gibt Datenschutzprobleme. ???? Einen Parteitag zurückstellen.
Versammlungsleiter: Hier wurde die Frage gestellte, was mit diesen Anträgen passiert, wenn sie nicht behandelt werden. Das ist eine Frage, die noch offen ist, bis wir mit diesem BuPT so weit sind, dass wir Wahlprogramm machen, wird sie geklärt sein.
Anmerkung: Es ist relativ schwierig, festzustellen, was Behandlungsfehler sind. Behandlungsfehler, die über gerichtlichen Weg geklärt werden, sind bereits public. Und globale Statistiken gibt es auch schon. ???? Wenn man fallbezogene Fehler veröffentlich ist das schlecht. ??
Anmerkung: Meine Motivation den Antrag zu übernehmen ist, dass ich gelesen habe, dass 40.000 Leute pro Jahr sterben, wegen mangelhafter Hygiene in Krankenhäusern und ein Großteil der Medizin in Deutschland ohne Doppelblind. ????
Anmerkung: Es gibt zudem Hochrechnungen, nach denen 16.000 Menschen pro Jahr sterben, wegen falscher Medikation oder ???? das hat gesundheitsmäßig Auswirkungen .???? die Spätfolgen davon, werden ebenfalls nicht erfasst. Es wird auch bei Impfungen nicht erfasst, wieviele Leute daran sterben. ???? Wenn dort steht: Offenlegung der Behandlungsfehler, dann dreht es sich um die Fehler, nicht um die Patientendaten. ??? Wir beschützen eh die Privatsphäre, bei Patienten gibt es keinen Grund, die Daten offen zu legen. ??? Falls einer Meint, dass bei einem Positionspapier etwa wirklich falsches steht, kann man heute Abend noch eine alternative Formulierung machen die morgen abgestimmt werden kann.
Versammlungsleiter: Die Liste ist noch offen.
Anmerkung: Ich arbeite im Gesundheitswesen, ich finde den Antrag klar gestellt. Und gute Ärzte und Kliniken machen das freiwillig, schlechte verhindern das absichtlich. Deswegen bin ich dafür, dass wir das fordern.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Liste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: 1. zur Frage der Einsicht von Patienten in Arztakten, das besteht bereits. Zum 2. dieses Krankheitsforschungsdings. Ist ja schön, wenn wir uns darunter etwas vorstellen können, aber ich finde es nicht gut, wenn wir etwas verabschieden, was verschieden ausgelegt werden kann. ???? weil wir es eigentlich ja so nicht wollen, das finde ich nicht sinnvoll.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob das als GPA oder Positionspapier sein soll.
Versammlungsleiter: Deutliche Mehrheit für Positionspapier Der Antrag ist als GPA zurückgezogen. Übernimmt den jemand als GPA? Das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Die Tendenz ist richtig, die ersten drei Punkte sind gut, das vierte ist ziemlicher Quark, aber bei dem was wir heute schon beschlossen haben, macht der Antrag auch keinen Unterschied mehr.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung WP095 als Positionspapier.

A26

Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist somit angenommen.
Versammlungsleiter: Ich komme zu WP096.

Antragsnummer WP096 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Korruption wird allgemein als eines der wichtigsten Entwicklungshemmnisse angesehen. Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit stellt die beteiligten Akteure vor besondere Herausforderungen, da hier Institutionen und Personen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Entwicklungsländern betroffen sind. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland tragen die deutschen staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungsinstitutionen eine Mitverantwortung dafür, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den Empfängerländern verantwortungsvoll und unter hohen ethischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Gültige Standards und Instrumente für Korruptionsprävention in Entwicklungsländern zu entwickeln und umzusetzen ist oft nicht leicht, da dort in der Regel andere sozio-kulturelle Strukturen gelten. Auch eine „Bevormundung“ der Partnerinstitutionen durch die Vorgabe von Werten und Verfahren muss vermieden werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert: Priorisierung der Themen Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgaben bei allen Institutionen und Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit Formulierung und Umsetzung von „Codes of Conduct“ für Mitarbeiter von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit Veröffentlichung von Projektvereinbarungen und Transparenz der Mittelverwendung bei der Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten (publish what you fund) Klare Regelungen für die Sanktionierung von Fehlverhalten und Schutz von Hinweisgebern Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/763.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Ich ziehe den zurück, außer den Übernimmt jemand?
Versammlungsleiter: Wird dieser Antrag übernommen? Nein. Dann ist dieser Antrag hiermit zurückgenommen. Ich komme zu WP097.

Antragsnummer WP097 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Effiziente Korruptionsprävention in Unternehmen und Behörden erfordert den Schutz des „ethischen Dissidenten“ oder uneigennützigen Hinweisgebers. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland: Verbesserung des rechtlichen Schutz des Hinweisgebers und die Integration entsprechender Vorschriften in das Arbeitsrecht Ein bedingungsloses Wahlrecht für Hinweisgeber Begründung Der Begriff Whistleblowing hat – aus den USA kommend – inzwischen auch Einzug in Europa gehalten. In Deutschland kommt der Begriff des "Hinweisgebers" allerdings sehr zögerlich auf. Nur bei uns hat der Whistleblower das Stigma des Denunzianten. Dabei bedeutet, dass Beschäftigte sich aus uneigennützigen Motiven gegen in ihrem Arbeitsumfeld beobachtete Fälle von Korruption oder ungesetzlichen, unlauteren oder ethisch zweifelhaften Praktiken wenden und Hinweise geben. Dieter Deiseroth – Richter am Bundesverwaltungsgericht und in Deutschland einer der besten Kenner der Materie – bezeichnet Whistleblower deshalb sehr treffend als ‚ethische Dissidenten’. Wer Hinweise auf Mängel in seinem Arbeitsumfeld gibt, bekommt häufig Schwierigkeiten mit Kollegen und oder Vorgesetzten, die vom Mobbing bis zur Entlassung führen können. Gerichtsurteile zu Whistleblowing betreffen deshalb fast immer arbeitsrechtliche Fragen. Es geht zum Beispiel um die Entlassung wegen der Rüge schwerer Verstöße gegen Regelungen des Güterkraftverkehrs in einer Spedition, um Verstöße gegen Strahlenschutz-Vorschriften in einer Kernforschungsanlage oder um den Wiederverkauf von zurückgenommenem Hackfleisch. Fast immer haben die Gerichte gefordert, dass zunächst alle internen Möglichkeiten zur Abstellung eines Mangels genutzt werden, also „der Dienstweg eingehalten wird“. Das aber erscheint einem Hinweisgeber häufig nicht zumutbar, weil die Unternehmens-und Behördenkultur nicht ausreichend Kritik und Offenheit „auf dem Dienstweg“ gewährleistet und schützt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/622.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Wir haben noch andere Anträge zu Whistleblowing. Da haben wir später noch andere. Ich ziehe den zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen - nein. Wir kommen demnach zu WP098

Antragsnummer WP098 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: wirksame Initiativen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht aus dem Nonprofit-Sektor selbst verpflichtende Veröffentlichung von Satzung, Zielen, Vorgehensweise, Finanz- und Tätigkeitsbericht sowie Identität der Leitung (Vorstand, Geschäftsführung, Beirat, Ausschüsse) bundesweite, elektronische und kostenlos einsehbare Vereinsregister Auskunft der Finanzämter über die bestehende Gemeinnützigkeit einer Organisation einheitliche Sammlungsgesetze in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Sachkompetenz im Nonprofit-Sektor unabhängige Schiedsstelle für Fälle, bei denen der Gemeinnützigkeitsstatus strittig ist Begründung Der Nonprofit-Sektor in Deutschland hat in den letzten Jahren enorm an Gewicht gewonnen. Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Selbsthilfegruppen, Gesundheitseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Umwelt­schutzgruppen oder Bürgerinitiativen tragen erheblich zur Gestaltung unseres Landes im Sinne einer verant­wortungsbewussten, demokratischen Bürger­gesellschaft bei. Zu Recht genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen in unserer Gesellschaft. Während sich aber Politik und Wirtschaft seit Jahren mit umfangreichen Rechenschafts­forderungen durch gesetzliche Offenlegungspflichten, Nicht-Regierungsorganisationen und kriti­sche Medien konfrontiert sehen, ist der Nonprofit-Sektor davon bisher weitgehend verschont geblieben. Die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten sowie Offenlegungspflichten im Nonprofit-Sektor stehen weit hinter den Anforderungen an Politik und Wirtschaft zurück. Um das Vertrauen in die Organisationen des Dritten Sektors zu erhalten und zu stärken, ist es nötig, klare Regelung­en zu Transparenz, Rechenschaft und guter Organisationsführung zu entwickeln und umzusetzen. Fälle von Veruntreuung in Vereinen, Mißbrauch von Spendensammelorganisationen oder dubiose Organisationsformen, in denen Gemeinnützigkeit und Gewinnorientierung allzu eng miteinander verwoben sind, gelangen immer wieder an die Öffentlichkeit. Eine systematische Aufklärung aber fehlt. Die meisten Fälle kommen durch Zufall ans Licht. Dabei hat der überwältigende Teil des Nonprofit-Sektor nichts zu verbergen. Geben wir ihnen die Chance, ihre gute Arbeit durch mehr Transparenz in diesem Sektor auch angemessen würdigen zu lassen, statt sie gemeinsam mit den wenigen schwarzen Schafen in einer Grauzone zu vermengen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/764.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: ??? unsere Kollegen vom CCC und haben eine tiefere Meinung darüber. Ich fordere aber auch eine Korruptionsbekämpfung im NGO-Bereich. Wofür stehen die Leute und was tun sie eigentlich. Und wie ist es mit der Gemeinnützigkeit dabei.
Anmerkung: Das ist weder für ein Positionspapier noch für ein GP zu gebrauchen. Das sind 6 oder 7 Punkte, wo drüber steht, die Piratenpartei fordert. Das ist doch Bullshit. Ein Positionspapier hat mehrere Seiten erklärt das alles ordentlich etc. ??? Das hier ist Entschuldigung das ist Bullshit.
Anmerkung: Punkt 2 oder 3. dort wird gefordert, dass nicht nur die Ziele sondern Verfahren und Prozesse, auch interne Prozesse, wie geht ein Verein vor, Finanzdokumente, die über die Informationspflichten an Finanzbehörden hinausgehen. Das geht mir viel zu weit. ???? Also ein Positionspapier ist das nicht.
Anmerkung: Ich habe das Gefühl, jemand will hier Transparenz wie wir alle - weiß aber nicht wie - hat viele Anträge geschrieben und wir sollen das ausbaden. ???? ich habe immer noch ein schlechtes Gewissen, weil mein Antrag nicht gut genug ist, aber mit diesen Anträgen hier verschwenden wir unsere Zeit.
Dietmar: Ich bin nicht Mirco da Silva. Er hat Hausverbot. Ich habe diese Anträge nur übernommen. Wenn du der Meinung bist, dass ich mich mit den ANTRÄGE NICHT GENUG BESCHÄFTIGT HABE, ???? ICH FINDE ES WICHTIG, DASS WIR ÜBER DIESEN BEREICH DISKUTIEREN, ??? ICH MÖCHTE AUCH VON EUCH POSITIVE ARGUMENT HÖREN. UND NACHHER STIMMEN WIR DRÜBER AB.
Versammlungsleiter: Die IT bittet euch, alle Ad-Hoc Netzwerke abzuschalten, weil wir brauchen die Kanäle - ihr ahnt für was. Wir testen das WLAN.
2010-11-20 17:58:40
Versammlungsleiter: Wir machen weiter.
Anmerkung: Zu NGO. Ich empfehle jedem "die Mitleidsindustrie" wo von Insidern aufgedeckt wird, dass es sich um eine richtige Industrie handelt, wo Geld gemacht wird mit dem Leid der Leute. Wo Korruption normal ist. Da muss Transparenz her. ??? ?Argument wie "Bullshit" und nicht genau genug mag ich gar nicht hören. ???? Also bittschon, dafür stimmen.
Anmerkung: Das meiste sind weder Positionspapiere noch GPAs. Das sind immer noch WPAs, wenn die niemand übernimmt, dann bleiben es Wahlprogrammpunkte. Schau dir die Dinger an und wenn sie nicht passen, übernimm sie gar nicht erst.
Anmerkung: Dass das als Positionspapier zu alleine steht. Die Einführung haben wir vorhin schon als Positionspapier beschlossen. Wenn man de alle zusammennimmt hat man ein Paket, das den Komplex behandelt.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Die Texte von Mirco da Silva sind über die letzten 2 Jahre entstanden. Da haben viele Kritiker nicht mitgearbeitet ??? wissen jetzt alles besser. ??? d.h. wir sind zur Zeit Leute, die versuchen, Programmpunkte zusammen zu kriegen. Wir werden es nie schaffen, "vernünftige" Sachen zu machen, denn die Fachleute sitzen in Lobbyverbänden. ???? Sie haben einen Inhalt, und diese Positionen die wir hier besprechen haben einen Inhalt.
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit der klaren Abgrenzung zwischen öffentlicher Angelegenheit und Privatspäre. Hier werden Tatbestände aufgetan, die bereits als Straftatsbestände geahndet werden können. ???? Was mich ärgert, ist dass hier einiges als Positionspapier angenommen wird, obwohl wir vorhin gesagt haben: Nur GPAs.
Versammlungsleiter: Ihr habt das aber vorhin so beschlossen.
Anmerkung: Gerade was Vereine angeht, u.a. mit dem Finanz- und Tätigkeitsbericht. Wenn man sich vor stellt, man hat einen kleinen Verein. Man kämpft schon, dass man überhaupt irgendwas für das Finanzamt zusammenträgt. Ich sehe da Probleme auf Schatzmeister zukommt und glaube es wird dazu führen, dass man weniger Engagement der Leute hat.
Anmerkung: Ich finde es nur schade, dass wir schon ganz oft gesagt haben: Ja das ist nicht gut, ja das gibt's schon, ???? es gibt bessere Alternativen, die sind aber als WPA oder Positionspapier eingereicht worden.
Anmerkung: Es wurde mehrfach gesagt, dass es WPAs seien. Wir haben heute beschlossen, dass alle WPAs als Positionspapiere gewertet werden, und damit müssen wir jetzt leben.
Dietmar: Wir sind hier der Souverän. Ich verstehe die Verärgerung, wenn zwei Jahre nicht mitgearbeitet wurde. ???? Ihr habt das Recht, zu sagen: Der Antrag ist scheiße. ??? Versucht ihr bitte auch, ihn zum nächsten Mal zu verbessern. Ich möchte es nicht stehen lassen, dass sich hier Leute hinstellen, die angeblich keine Ahnung haben. ???? Dass wir darüber abstimmen und das auch dürfen.
Dietmar: Ein Beispiel noch zum Schluß: In unserem BzV der betreibt mehrere Hostels, und er beschwert sich häufig, dass NGOs gegründet werden, die seine Preise unterbieten können aufgrund der Gemeinnützigkeit. ???? Ganz ehrlich: 20 Seiten ließt sowieso keiner von euch durch. ??? Und diese Position erarbeiten wir weiter demnächst. Aber jetzt zu sagen: Weil das 10 Zeilen sind, will ich es nicht haben. ???
Versammlungsleiter: Abstimmung von WP098. Versammlungsleiter: Der Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP100.

Antragsnummer WP100 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität eine Erhöhung der Versetzungsfristen für Korruptionsspezialisten der Kriminalpolizei auf 5 Jahre oder mehr Begründung Anders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden. Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/765.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Ich glaube, das ist der vorletzte. Gerade in der Wirtschaftskriminalität ist es extrem schwer zu ermitteln Es sind schwierige Themen, die bearbeitet werden sollen und es wird viel Einfluss genommen. Bei Staatsanwaltschaften gibt es eine Weisungsbefugnis. ??? Und da wird auch von diesen Wirtschaftskriminalitätsthemen abgelenkt. Wir fordern dort Weisungsunabhängigkeit. Wenn ein Staatsanwalt sagt, ich will das weiter verfolgen, soll der das dürfen. ??? Dann müssen sich Staatsanwaltschaften zusammenschließen das ist nicht regional, das kann keiner allein machen,???? wir müssen wissen, wo die Staatsanwälte sind, die sich mit bestimmten Themen auskennen. ??? Auch hier wieder die Frage, in welcher Form wollt ihr den haben.
Versammlungsleiter: Hier gab es eine Beschwerde vom Hauspersonal, das wir unhöflich seien. Ich denke, auch Piraten können freundlich sein.
Versammlungsleiter: Wer Levothyroxin hat - hat das jemand dabei - bitte vorne an der Bühne melden.
Versammlungsleiter: Jetzt Fragen und Diskussion dieses Antrags.
Dathe: Zum Thema Weisungsungebundenheit, gibt es auch WP005, was super ausgearbeitet ist. Den hat Eberhard glaube ich zurückgezogen, den würde ich übernehmen...
Versammlungsleiter: Alle Anträge von Eberhard wurden ca. 10 Sekunden nach dem Rückzug übernommen.
Anmerkung: Dieser Antrag ist sachlich einfach schlecht, da die Weisungsabhängigkeit wichtig ist. Was nicht passieren darf ist, dass die Staatsanwaltschaften im Einzelfall gebunden sind, weil sonst Ermittlungen abgebrochen werden können. Aber die allgemeine Weisungsabhängigkeit ist wichtig.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist hiermit geschlossen.
Anmerkung: Diese Forderung wird gestellt seit ca. 1980 dem Oktoberfestanschlag in München. Da gab es Hinweise darauf, dass das nicht von einer Einzelperson gemacht wurde. ???? Die Ermittlungen wurden damals auf Weisung eingestellt - wohl auf Druck der CSU - daher kommen diese Forderungen.
Anmerkung: Ich bitte euch darum, den Antrag zuzustimmen. Das beste Beispiel ist Stuttgart 21, ??? gegen Polizisten die Kindern die Köpfe eingeschlagen haben, die gegen die wurde nicht ermittelt.
Versammlungsleiter: Gerhard Anger bitte zur bühne.
Zottmann: Ich habe den WP005 gestellt. Der ist nicht zurückgezogen. Das ist ein WPA, deswegen wird der wahrscheinlich nicht bei diesem BuPT drankommen. Dennoch möchte ich für diesen Antrag, also WP100 optieren. In Italien z.B. ist die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften weitgehend aufgehoben aufgrund von Mafia etc. und das funktioniert auch. ??? Und bis zu den Wahlen ist es noch etwas hin, ich bin dafür diesen Antrag hier jetzt zu unterstützen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob als GPA oder Positionspapier.
Versammlungsleiter: Ich sehe eine Mehrheit für das Positionspapier, weswegen der Antrag als GPA zurückgezogen wird. Wird der übernommen. Nein. Somit wird er als Positionspapier behandelt. Und wir kommen zur Abstimmung.

A27

Versammlungsleiter: Ich erkenne eine Mehrheit für die Annahme dieses Antrags. Wir kommen zu WP101.

Antragsnummer WP101 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung International Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die für Deutschland wichtigsten internationalen rechtlichen Vorgaben und zusätzlichen Empfehlungen ("soft laws") für den Kampf gegen die Korruption kommen aus den UN, der OECD und dem Europarat. Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt. Es mangelt jedoch noch immer an der Umsetzung der in der Vergangenheit ausgesprochenen Bekenntnisse. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher:: Die Ratifizierung der UN-Konvention, wofür zunächst insbesondere die Regelung der Abgeordnetenbestechung im StGB angepasst werden muss; Die konsequente Anwendung der in Umsetzung der OECD-Konvention in das deutsche Gesetz übernommenen Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger durch Verwaltung, Justiz und Wirtschaft; Die konsequente Anwendung des 2002 auf Auslandstatbestände ausgedehnten Verbots der „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“; Die Einführung von Transparenzvorschriften im Rahmen der Exportkreditversicherung; Die konsequente Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle; Die Ratifizierung der Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/767.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Dietmar: Die gute Neuigkeit: Es ist der letzte aus diesem Komplex. Die schlechte: Ich bin kein Experte in diesem Gebiet. Ich hoffe es gibt jemanden, denn ich ziehe diesen Antrag zurück.
Versammlungsleiter: Wird der übernommen? Das ist nicht der Fall. Demnach wird der nicht behandelt.
Versammlungsleiter: Hiermit ist der Themenkomplex Transparenz + Korruptionsbekämpfung beendet.
Applaus.
Anmerkung: Danke!
Applaus.
Versammlungsleiter: Damit kommen wir jetzt zum Punkt BGE, aber davor haben wir GO-Anträge ohne Ende.
Versammlungsleiter: Gut das wir durch sind soweit. Wir haben jetzt 2 GO-Anträge, die ich in der Reihenfolge der Stellung, das sind beide ??? GO-Antrag auf Änderung der TO: Am Sonntag wird zu Beginn der Versammlung mit allen restlichen Anträgen ELWS durchgeführt [verließt ersten Teil...] nehmt doch mal die Karten runter.

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Die Versammlung möge beschließen, die Tagesordnung zu ändern:

Am Sonntag wird zu Beginn der Veranstaltung eine Abstimmung aller noch nicht abgestimmten Anträge nach ELWS-Verfahren durchgeführt.
Dies bedeutet:

- Alle Anträge werden in Reihenfolge des Antragsbuches vorgestellt. Es gibt eine maximal zweiminütige Vorstellung
  des Antragstellers oder eines anderen Vertreters und eine ebenso maximal zweiminütige Gegenrede.
  Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

- Anschließend werden alle Anträge im Block schriftlich abgestimmt. Für jeden Antrag gibt es dabei zwei Fragen,
  über die gleichzeitig abgestimmt wird:

1) "Stimmst du dem Antrag zu". ES kann entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt werden.

2) "Siehst du weiteren Diskussionsbedarf?" Auch hier sind "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" möglich.

- Gibt es bei Fragen (2) mindestens doppelt so viele "Nein" wie "Ja"-Stimmen (d. h. mindestens 2/3tel der Abstimmenden
  sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf), so ist der Antrag mit dem Ergebnis von Frage (1) entweder angenommen oder
  abgelehnt. Andernfalls wird das Resultat von Frage (1) als Meinungsbild veröffentlicht.

- Anschließend werden die Anträge, für nach Auswertung von Frage 2 nur ein Meinungsbild zustande gekommen ist,
  eine "normale" Debatte mit anschließender Abstimmung geführt.

Allgemein Rot.
Begründung: Vielen Dank für die Vorababstimmung. Ich habe ein großes Problem damit, wie diese Versammlung abläuft. Es ist ausgesprochen frustrierend, dass wir uns ohne Ende in Detailfragen verzetteln, ???? und auf diese Art und Weise ein weiteres Mal nicht schaffen werden, das was wir aus dem BuPT herausholen wollten herausholen werden. ??? 322 Anträge gestellt haben, die wir abgestimmt haben wollen. ??? Und wir laufen dabei in einen Widerspruch, dass dies 322 Anträge in der vorgegebenen Zeit nicht in der Art und Weise debattieren lassen, wie wir das hier versuchen. ??? Deswegen der Vorschlag den Rest der Anträge in einem anderen Verfahren zu wählen, so dass wir am Ende dem Ziel diese Antrage behandelt zu haben wesentlich näher kommen als mit dem, was wir jetzt hier machen. Das geht nur, indem wir die Debatte wesentlich straffen und genau das versucht dieses Verfahren. Ich würde mir wünschen, dass wir das schaffen und ??? mich frustriert das was hier geht sehr...
Gegenrede: Wir sind alle hier und wir wollen mehr Demokratie wagen ??? Es geht nicht darum, eine möglichst große Zahl von Anträgen auf Teufel komm raus durchzupeitschen, es geht um Qualität statt Quantität.
Applaus.
Gegenrede: ZU EINER RICHTIGEN DEMOKRATIE GEHÖRT AUCH, DASS MAN DINGE VERNÜNFTIG DISKUTIERT. WER WAS ABNICKEN WILL, SOLL ZUR UNION GEHEN. UND GENAU DARUM WILL ICH KEINE VERKÜRZUNG DER REDEZEIT HABEN. ???? WAR EIN TEIL DIESES ANTRAGS.... ich denke es ist klar geworden.
Versammlungsleiter: Eine Gegenrede. Kommen wir zur Abstimmung ich verlese den Antrag noch einmal, vorher gucke ich euch eh nicht an, also spart euch die Kraft. [verließt]

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Die Versammlung möge beschließen, die Tagesordnung zu ändern:

Am Sonntag wird zu Beginn der Veranstaltung eine Abstimmung aller noch nicht abgestimmten Anträge nach ELWS-Verfahren durchgeführt.
Dies bedeutet:

- Alle Anträge werden in Reihenfolge des Antragsbuches vorgestellt. Es gibt eine maximal zweiminütige Vorstellung
  des Antragstellers oder eines anderen Vertreters und eine ebenso maximal zweiminütige Gegenrede.
  Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.

- Anschließend werden alle Anträge im Block schriftlich abgestimmt. Für jeden Antrag gibt es dabei zwei Fragen,
  über die gleichzeitig abgestimmt wird:

1) "Stimmst du dem Antrag zu". ES kann entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt werden.

2) "Siehst du weiteren Diskussionsbedarf?" Auch hier sind "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" möglich.

- Gibt es bei Fragen (2) mindestens doppelt so viele "Nein" wie "Ja"-Stimmen (d. h. mindestens 2/3tel der Abstimmenden
  sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf), so ist der Antrag mit dem Ergebnis von Frage (1) entweder angenommen oder
  abgelehnt. Andernfalls wird das Resultat von Frage (1) als Meinungsbild veröffentlicht.

- Anschließend werden die Anträge, für nach Auswertung von Frage 2 nur ein Meinungsbild zustande gekommen ist,
  eine "normale" Debatte mit anschließender Abstimmung geführt.

Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag bzw. gegen diesen Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag Schließung des Parteitags für heute.
Versammlungsleiter: Den lehne ich aus formalen Gründen ab, der existiert so nicht.
Versammlungsleiter: Und wir sollen die Fenster schließen ????
Versammlungsleiter: Wir sind mit dem Antragsblock durch, der nächste wäre BGE.
Jubel.
Versammlungsleiter: So. Der nächste Antragsblock wäre BGE. Da wir mittlerweile eine halbe Stunde nach der Zeit der TO sind, bitte Meinungsbild ob wir die Versammlung weiter laufen lassen.
Allgemein Grün.
Versammlungsleiter: Soll ich sagen, worüber wir abstimmen? Grün für weitermachen, wer dagegen ist rot.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist positiv.
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe in der Versammlung. So. Bevor wir jetzt weitermachen bitte ich um Ruhe in der Versammlung. Für den weiteren Versammlungsverlauf zwei Anmerkungen: Wenn wir drei Versammlungsleiter merken, dass die Zahl der Piraten in diesem Raum rapide abnimmt, werden wir die Versammlung unterbrechen, der zweite: ich kenne es von vielen Parteitagen, dass besonders um diese Uhrzeiten versucht wird, alles mit GO-Anträgen zu ziehen. Ich bitte euch das nicht zu übertreiben, obwohl ich euch nicht das Recht auf GO-Anträge absprechen will. Wir haben noch einen GO-Antrag der gerade geprüft wird.
Versammlungsleiter: ValiDom, geh mal dahin und sage, was du geschrieben hast.
Gelächter.
2010-11-20 18:27:40
Versammlungsleiter: So. Ist das ein GO-Antrag im Sinne der GO, oder ist das eine Feststellung, die der Validom getroffen hat.
Versammlungsleiter: Ich habe beim Arzt gelernt, ich kann diese Klaue lesen.
GO-Antrag auf Änderung der TO: GP050 ist nicht dem BGE-Themenkomplex zuzuordnen und soll nach hinten geschoben werden.
Buh-Rufe.
Anmerkung: Um Stimmungsmache den Wind aus den Segeln zu nehmen. ??? Der Antrag GP050 sollte nicht von vorneherein nicht für das BGE dienen, weil dieser Antrag als Basis für die Piraten-Sozialpolitik dient, und sollte nicht mit dem BGE in Verbindung kommen, was bei einigen Gruppen hier für schlechte Stimmung sorgt. ??? Mit Vali abgesprochen sollten wir den danach besprechen.
Rufe: Davor!
Gegenrede: Wir haben am Anfang der Versammlung beschlossen, wir müllern, da hatten wir Gruppen, da hätte jeder sagen können was geändert werden soll, haste nicht gemacht, haste Pech gehabt.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu diesem GO-Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP050.

Antragsnummer GP050 Einreichungsdatum 2010-10-04 Antragstitel Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragsteller Georg Jähnig Antragstyp Programmantrag Antragstext Antrag Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Antragsbegründung In der Debatte über Sozialpolitik werden verschiedene Konzepte disktutiert: Grundeinkommen, Grundsicherung, Mindestlohn etc. Bevor wir jedoch ein konkretes Konzept fordern, sollte zunächst dessen Ziel klar sein, fest stehen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Daher stelle ich diesen Programmantrag, der ein mögliches Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik formuliert: Das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ich glaube, dass wenn das Ziel genau beschrieben ist und fest steht, wird es uns auch leichter fallen, die dafür notwendigen Mittel zu finden. Dieser Antrag wurde bereits in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag in Bingen im Mai 2010 vorgestellt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/333.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Jähnig: Ich möchte den Antrag vorstellen. Ich bin seit August 2009 Mitglied der Piratenpartei, und ich verbinde damit "Freiheit statt Angst" inzwischen weiß ich, dass das ein breiteres Demobündnis ist. ??? Und wenn wir sagen "Freiheit statt Angst", dann wollen wir dass der Staat sich raus hält, zum anderen aber nicht die Abschaffung des Staates. Wir wollen, dass er uns z.B. ein gebührenfreies Bildungssystem zur Verfügung stellt. ???? Merkel sagte: Arbeit für alle will ich schritt für schritt näher kommen. Und wenn sich jemand verweigert müssen wir Sanktionen umsetzen." Eine Existenz wird also nur garantiert, wenn man seine Freiheit aufgibt. Aber diese Politik trifft noch mehr. ???? seinen Pressesprecher öffentlich gedemütigt hat. Das ist keine Ausnahme. Viele Angestellte müssen unter solchen Bedingungen arbeiten. ??? Er jetzt nicht Hartz-IV bekommt. Viele andere arbeiten aber weiter unter Vorgesetzten wie Herrn Schäuble. ???? Wollen wir, dass unser Leben, durch Angst oder durch Freiheit geprägt ist. Wir wollen keine Gesellschaft in der Angst herrscht. Wir stellen uns gegen jene, die sie bewusst schüren. Wir sollten versuchen, die Angst aus dem Arbeitsleben weitmöglichst abzuschaffen. Und für dieses Ziel schlage ich das Recht auf gesellschaftliche Existenz und teilhabe vor. ???? Wir würden nicht mehr daran glauben, dass man ???? Was würde das bedeuten? wenn jeder die Freiheit hätte, genau tätig zu sein, wie er es für richtig hält? ??? Ob es am besten mit einem BGE oder mit einer Grundsicherung ohne Sanktionen erreicht wird, müssen wir bei einer anderen Abstimmung entscheiden. hier und jetzt lade ich euch aber ein, erstmal dieses Ziel in unser GP aufzunehmen und damit sagen: Wir wollen das niemand in Armut oder Angst vor Armut lebt
Applaus.
Anmerkung: Ich muss danken für diesen konstruktiven und guten Antrag.
Applaus.
Anmerkung: ... weil er sich nicht festlegt auf eine Methode sondern eine typische Grundsatzprogrammsache ist, nämlich eine Vision. Ich finde diesen Antrag ausgesprochen gut. ??? Ich teile dieses Menschenbild sehr. ??? Aber zumindest ist das mal ein ordentlicher Antrag.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir haben einen USB-Stick gefunden, wer dem gehört, bitte hier her kommen.
Versammlungsleiter: Ihr müsst ihn schon beschreiben.
Versammlungsleiter: Das ist ein türkisener USB-Stick, ziemlich klein, dann
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Quasi einstimmig.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv ausfallen.
Jubel.
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, dass in diesem Antrag, das Wort "bedingungslos" genannt, das ist BGE durch die Hintertür ??? es wird scheinheilig als Argument hergenommen, das wir uns nicht festlegen. ??? Das zweite: Das ist eine wunderbare Vision, und wir sollten Visionen auch vertreten. ???? Wollen wir Ziele mit Visionen vertreten oder wollen wir Visionen als Ziele vertreten. ???? Das sind die ersten Bausteine, die passen in unsere Visionen. ??? Eine Vision als Ziel zu haben heißt, wir wissen nicht, wie das gehen kann, aber wir vertreten das trotzdem. ??? Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zum Ausdruck gebracht, die Definition von gesellschaftliche Teilhabe ist sowas von unklar, ein Kinobesuch ist das gesellschaftliche Teilhabe, Internet ja, ??? ist es das auch? Wir müssen das doch mal definieren? So können wir das nicht beschließen meine ich.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Versammlungsleiter: Ich stelle fest, es gibt 400 Gegenreden. Dann stimmen wir das ab.
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste geschlossen.
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, die Redner für das vordere, hier hin, das ich das sehen kann.
Rufe: GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Moment - wir sind mitten in einem GO-Antrag.
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste zu, auch die Reihenfolge bitte nicht mehr ändern.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 0 Sekunden.
Versammlungsleiter: Den weise ich aus formalen Gründen zurück.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 20 Sekunden.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür?
Rufe: Kriege ich 30?
Versammlungsleiter: Nein, der ist abgelehnt.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Versammlungsleiter: Wer ist dafür.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Nach 60 Sekunden macht die Technik den Ton aus und dann ist der nächste.
Versammlungsleiter: Immer abwechselnd vorne hinten etc.
Anmerkung: DIESER ANTRAG SÄMTLICHE FACETTEN UNSERES MENSCHENBILDES WIDERSPIEGELT. SICH AN EINZELNEN WORTEN AUFZUHÄNGEN WÄRE FALSCH. ES GEHT DARUM, SICH ZU DIESEM MENSCHENBILD ZU BEKENNEN ???? UND DEN ARSCH AUFZUREIßEN, UM DIESE IDEEN KONSEQUENT UND LOGISCH SINNVOLL ZU ENTWICKELN DAS DER BÜRGER DAS WÄHLT UND DAS DAS DURCHGESETZT WIRD LEUTE
Versammlungsleiter: Ich werde euch 10 Sekunden vorher zu winken.
Anmerkung: er ist gut geschrieben, aber ich habe ihn so schon mal gelesen. In einem Staat, in dem ich groß geworden bin. ??? Es wurde hier argumentiert, es wird weniger Überwachung stattfinden etc. ich habe etwas anderes erlebt. Und das war nicht nur dieser eine Staat - und ich sehe dort nicht weniger Überwachung und ich sehe eher weniger Recht an der Würde des Menschen.
Versammlungsleiter: Bitte keine Wiederholungen übrigens.
Anmerkung: ICH bin ehemaliges FDP Mitglied. Aber bitte zu Ende zuhören. ???? zu offensiv das BGE schon bejaht. ??? die Gründe: Es gibt gute Gründe es kritisch zu sehen, sowohl aus christlicher Arbeitsethik und Produktionsfaktoren. ???? Zur Kritik von eben: ein BGE ist nicht sozialistisch oder kommunistisch, jedenfalls nicht nach den Faktoren, die real herrschen. ???? die zweite Sache ist die, ein BGE ist so komplex, dass es niemals vollständig wissenschaftlich ausdiskutiert werden kann. ???
Anmerkung: Liebe Freunde, der Antrag auf Grundeinkommen ist super, weil er etwas menschliches ausdrückt, was wir uns alle wünschen. Wir wünschen uns ein Schlaraffenland. Deswegen werden Wähler und Kritiker sagen: Ihr fordert etwas phantastisches, was ihr nie umsetzen werdet. ??? Wir müssen auch konkrete Schritte nennen, wie wir das konkret umsetzen können. ??? Also ein Wort in die Debatte: Mindestlohn. WENN JEMAND ARBEITET UND GENAUSO VIEL HAT, WIE DER ANDERE, DER VIELLEICHT...
Versammlungsleiter: Wir haben schon ein bedingungsloses LAN und WLan - obwohl ich glaube UDP geht nicht, also nicht ganz bedingungslos.
Anmerkung: Das ist typischer und guter GPA. Weil das ja eine Diskussionsgrundlage für die Partei liefern soll. ??? Die Lösungen müssen wir uns noch überlegen. ??? Das müssen wir hier diskutieren, wie könnte ein Grundeinkommen bedingungslos sein, das muss diskutiert werden, ???? dass muss gewährleistet sein, das steckt in diesem Antrag drin. ??? Und deshalb plädiere ich dafür, dass man diesen Antrag in dieser Form unterstützen soll und dann in den nächsten 10 Jahren ein Konzept ausarbeitet, dass die anderen dann wieder abschreiben.
Anmerkung: Wir haben keine Ahnung, wie wir diesen Antrag umsetzen wollen. Ideen aber kein Konzept. Ist das ein Problem? Ich denke nicht. ??? Darauf aufbauend uns die Sachen erarbeiten. ???? Wir wollen einen freien Menschen, einen Menschen, der nicht von zwängen geleitet werden muss, das ist natürlich eine Vision, aber eine für die es sich lohnt zu kämpfen. ??? Wie wir diesen Antrag umsetzen und diese Idee einer freien Gesellschaft verwirklichen.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Der Punkt GO-Antrag auf sofortige Abstimmung soll hinzugefügt werden.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der ist nicht formgemäß.
Anmerkung: Wenn ihr diesem Antrag zustimmt, werden IHR DIE REVOLUTION AUSRUFEN. ??? MÖGLICHST VIELE LEUTE, DIE GENAU DAS MACHEN, WORAUF SIE LUST HABEN UND MANN VERABSCHIEDET MAN SICH AUCH VON DER TATSACHE, DASS SCHEIß JOBS AUCH SCHEIßE BEZAHLT WERDEN - DANN WIRD GENAU ANDERSRUM SEIN.
Applaus.
Anmerkung: Der Antrag ist eine Vision. Er kann aber nicht als Begründung hergenommen werden für BGE. Wir sind auf Recht auf gesellschaftliche Existenz und Teilhabe - das ist wichtig. Ihr wollt eine Revolution, euch ist schon klar, die Politik wandelt nicht die Gesellschaft, wenn ihr sagt, wir ändern alles sofort und radikal, das reicht nicht zu sagen: wir haben eine Idee.
Anmerkung: Wir brauchen nicht über gesellschaftliche Teilhabe reden, das ergibt sich aus dem GG, worum es geht ist die Bedingungslosigkeit. Welche Bedingungen wollt ihr denn? Das ist meine Frage an die Gegner. ???? Was den Zwang zur Arbeit angeht? Welche Arbeit soll es denn sein? ???? Und der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem festgestellt, dass die 1 EUR Jobs ihr Ziel verfehlen. ???
Anmerkung: Der Begriff BGE ist erstmal so falsch, es handelt sich erstmal um ein bedingungsloses Geldeinkommen. Des einen Geld ist des anderen Schuld. ???? Das bedingungslose Geldeinkommen schafft Bedingungen für andere ???? Rechte der Bürger bzw. Pflichten des Gemeinwesens ab. ??? Zudem ist es vollkommen unklar, was Existenz ist. Teilhabe ist nicht mimt Geld zu kaufen, ??? ebenso ist soziale Sicherheit nicht von Geldeinkommen abhängig, sondern in den gesellschaftlichen Strukturen ...
Versammlungsleiter: Unsere Wahlleiterzentrale hat quasi Ad-Hoc eine Uhr gemacht - an der Leinwand und hier vorne seht ihr eure Redezeit. Wenn es gelb wird, bitte zum Schluß kommen.
Anmerkung: "Die würde des Menschen ist unantastbar." Unser Sozialsystem macht momentan aber genau das: Die Würde antasten. ??? Menschen, die diesem Zwang nicht nachkommen, wird ihre Existenz faktisch entzogen. Deswegen ist der entscheidende Punkt die Bedingungslosigkeit. ???? Das muss nicht BGE sein, der entscheidende Punkt ist, dass das ganze bedingungslos sein muss, damit wir alle freie Menschen sein können. ???
Anmerkung: Die Debatte um die Zukunft der Arbeit wird seit 10 Jahren geprägt von "Arbeit muss sich wieder lohnen." Ein Gegenkonzept finde ich in keiner anderen Partei. ??? Diese Debatte in die Gesellschaft getragen. ??? Wir müssen eine Gegenposition schaffen, um endlich die Debatte beginnen zu können. ??? Endlich auch eine Partei dem annimmt, andere Parteien bewegen sich wenn sie Druck von außen bekommen.
Applaus.
Behrends: Hier wurde gesagt, es würde durch die Hintertür das BGE eingeführt wird. Das Wort "bedingungslos" kommt vor, aber nur als "bedingungsloses Recht auf ???" ??? Hier wird Angst gemacht, dass wir etwas beschließen, es geht hier um eine Grundsatzfrage, und dass wir die klären ist wichtig.
Anmerkung: Dieser Antrag ist kein Votum für ein BGE, aber ein Votum für Existenz ??? und somit auch Freiheit. ???? Und deswegen bitte Sie alle diesem Antrag bedingungslos zuzustimmen.
Versammlungsleiter: Die hintere Reihe bitte nochmal ordnen, so dass ich die auch sehen kann.
Anmerkung: Um sich frei entfalten zu können, brauchen die Menschen Infrastruktur, dass kann ein WLan sein, ein Bürgersteig, oder ein Sockel eines gesicherten Einkommens. ??? Eines Sumpfes oder einem Sockel eines gesicherten Einkommens, wo sich Leute frei entfalten können und sich selbst überlegen können, welche Arbeit mute ich mir zu. ??? Entscheidung zwischen Zwang und Freiheit. Es gibt Übergangsschritte. Man kann die Sanktionen bei HartzIV abschaffen, ???
Anmerkung: Auch ich will betonen, was schon dreimal gesagt wurde. ???? und auch damit die Piratenpartei ganz neu mit zu positionieren, dass wir nicht mehr vorgehalten bekommen, wir seine eine Ein-Themen-Partei oder eine Partei egoistischer Nerds. ???? Das ist eine historische Debatte und es ist eine wichtig Debatte. ???
Seipenbusch: Wenn es nicht noch gewichtige andere Gründe gäbe, würde ich schon gegen den Antrag stimmen, weil die Befürworter mir nur 60 Sekunden geben. ??? In der Formulierung für die Begründung sind schlichte Fehler. ??? Es leben schon Leute von Transfereinkommen. ??? Das sind alles Grabenkämpfe aus dem 20ten Jahrhundert. ???? Die Zukunft der Arbeit im Lichte der Globalisierung ??? ich persönlich glaube an Fortschritt durch Forschung und ähnliches, wenn wir im ...
Versammlungsleiter: Gleiches Recht für alle.
Anmerkung: Ich bin sehr begeistert von diesem Antrag. Ich hatte bisher nur die BGE Anträge gelesen und ich sehe hier die enormen Vorteile. ???? Klar sind nicht alle Ziele erreichbar, aber ich träume von etwas. Es geht um die Würde des Menschen. Wenn wir für die bedingungslose Teilnahme der Menschen an der Gesellschaft sind, das gehört dazu. ??? Ob man dafür Geld braucht, ist eine andere Frage. ???
Schlömer: Ich glaube und möchte dem ersten Redner widersprechen. Wir brauchen im GP Visionen, das sind Voraussetzungen für Gestaltungsräume zukünftiger Generationen. ???? Eine Operationalisierung aus der Idee ein konkretes Programm zu formulieren. ???
Anmerkung: Ich bin ein Skeptiker, was das BGE angeht. Viele Leute, die dafür argumentieren, kommen mir leicht esoterisch vor. Dennoch habe ich ein Weltbild, dass sagt, auch jemand der nicht Arbeiten will, darf nicht verhungern müssen. ??? Deswegen bin ich dafür, dass wir ein minimales Grundeinkommen auch dem Arsch zu geben, nämlich 450 EUR. Damit sind 1950 die Leute auch klar gekommen. ??? Das schließt dieser Antrag nicht aus. ??? Deswegen bin ich dafür dem Antrag zuzustimmen.
Anmerkung: Ich weiß nicht, woher Jens die Nationalstaatlichkeit nimmt. Das steht da nirgends. ??? sichere Existenz ist letztlich ein Menschenrecht, und das ist bedingungslos. Das Wort bedingungslos ist nicht an Einkommen geknüpft. ??? 74% in LF haben das auch so gesehen.
Anmerkung: Ich finde es gut, die konkrete Lösungsmöglichkeit noch offen zu lassen. ???? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das "bedingungslos" unten streichen und uns das offen lassen. ???? Ich glaube, dass ein bedingungsloses Einkommen zwar Geld schafft, aber nicht Wohlstand. ??? Unser Staat ist krank, korrupt und bankrott. Und wir bieten hier eine Lösung, die die Menschen abhängig vom Staat macht, ich will das Menschen unabhängig werden. ???
Anmerkung: Wir reden lange über das Wort "bedingungslos", ich reiche das ganze ohne "und bedingungslos" als Positionspapier ein. Das zweite ist: Auch der Atomausstieg war ein visionäres ziel, ok, aber da gab es schon erneuerbare Energien als Lösung. ??? Dazu noch: Es mutet mir hier so an, dass hier Träumereien passieren - Leute kommt mal auf die Realität zurück.
Versammlungsleiter: Bitte das Antragskonstrukt nochmal schriftlich vorne abgeben.
Anmerkung: Mir fehlt an dem Antrag zumindest eine Idee, wie man diese Visionen umsetzen kann. Ich würde vorschlagen, ihn nochmal überarbeitet. Wir haben eigentlich keine Eile. Das GP sollte in Ruhe und gründlich erarbeitet werden.
Anmerkung: Was ist gesellschaftliche Teilhabe. Ist das auch Teilhabe am Erwerbsprozess? Schaffen wir damit ein Recht auf Arbeit. Der Rahmen ist derart weit, dass sich alle in diesem Raum hier wiederfinden können sollten. ??? ist ein Arbeitsauftrag, dass wir uns mit Sozialpolitik beschäftigen. ??? Was wir an BGE Papieren haben ist noch nicht so vernünftig, dass wir sie hier beschließen sollten, aber diesem Grundsatz können wir zustimmen.
Anmerkung: Ich habe nichts gegen Visionen, aber bei diesem Antrag zum BGE wird mit Grundrechten argumentiert, die so ein einkommen notwendig machen. Aber Grundrechte haben die Funktion, dass der staat nicht in die Freiheit und Eigentum des Bürgers eingreifen kann. Dazu ein paar Punkte: Menschenwürde - der Schutz der diese Norm bezweckt ist, menschliches Leben zu schützen, nicht Geld oder Einkommen o.ä. Weiter ist das Recht auf Egal... diese Rechte sind alle nicht geldgebunden, und so weit ich weiß wird Vermögen als solches nicht durch den staat...
Versammlungsleiter: Redezeit beendet. Ich weiß es ist schwer.
Anmerkung: Die Sozialleistungen des staates werden auf Geld reduziert, in Zukunft kein sozialer Wohnungsbau mehr, kein ?????? jeder bekommt Geld und kann zusehen.
Tewes: Ich möchte meinem Vorredner widersprechen. Wir haben eine historische Chance, wenn wir das BGE aufgrund dieses GPA entwickeln, haben wir alle Freiheiten der Welt. In allen Parteien wird BGE diskutiert, nur wir sollten damit Ernst machen und schneller sein. Ich hoffe wir brauchen nicht 10 Jahre, sonst machen es die anderen. ??? Alle Freiheit der Welt und wenn es nur ist, alle Programme zu kennen und Copy-und_Paste die besten Sache raus zu suchen und dann zu verbessern.
Lauer: Oh, das wird schwer. Es wurde von zur Realität kommen gesprochen. Realität ist, dass Hartz-IV gegeneinander und gegen die Mittelschicht ausgespielt wird. ??? Wir HABEN IN DIESEM LAND KEINE SOZIALEN PARTEIEN MEHR. DA DIE ALLE DIESE ENTSCHEIDUNGEN MITTRAGEN. ???? DIE PIRATEN SIND ALLE DAFÜR ???? "WER VISIONEN HAT SOLL ZUM ARZT GEHEN" ???? WIR HABEN DIE HISTORISCHE CHANCE DEN ANDEREN PARTEIEN IN DEN ARSCH ZU TRETEN UND ??? KLARMACHEN ZUM ÄNDERN.
Versammlungsleiter: Ich bitte, nicht ganz so zu schreien.
Anmerkung: Es ist falsch, dass in diesem Antrag nur die Vision drinsteht ??? was da auch drin steht, dass das geschehen soll, dass Einkommen an Leute ausgezahlt werden soll, unabhängig davon ob sie arbeiten oder nicht. ??/? Bitte lest den Antrag nochmal genau durch. Bitte schaut, ob die Vision die ihr habt da drin steht ???
Anmerkung: Ja, Realität - wie sieht die aus. Die Arbeitsmarktpolitik sieht so aus, dass wir zwischen 7.5 bis 10 Prozent Arbeitslose haben. ??? Man stopft irgendwo einen Arbeitslosen ein und irgendwo anders poppt jemand raus. ???? Das ist völliger Schwachsinn. Beschäftigungsgesellschaften kosten ein irres Geld. ??? für Dinge, die Leute z.T. nicht wollen und meiner Meinung nach eröffnet dieser Antrag den Weg in die Richtung mit diesem Wahnsinn Schluss zu machen.
Anmerkung: Es wurde darauf hingewiesen, man solle den Antrag ordentlich lesen. ??? Wer schon ein Einkommen hat, das die Würde sichert, braucht keines ausgezahlt bekommen. ???? Was ist sichere Existenz, was ist Teilhabe, im Bildungsprogramm steht "Zugang zu kostenloser Bildung' da steh auch nicht, was genau Bildung ist. Das steht nicht drin, denn es ist GP. ??? Das kommt erst im WP und genau so ist das auch hier. Später sagen, was drunter fällte. Was Würde sichert, das soll bedingungslos zur Verfügung stehen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen gleich zur Abstimmung, aber bitte erst, wenn ich aufrufe. Ich bin schon ein alter Mann und kann das sonst nicht so schnell sehen.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist wie vorhin gesagt wurde, nochmal als Positionspapier eingereicht ... Was ist daran so lustig, Herr Lauer?
Lauer: Ich bin ein fröhlicher Mensch.
Versammlungsleiter: Seit wann das denn? Jedenfalls jetzt Abstimmung.

Antragsnummer GP050 Einreichungsdatum 2010-10-04 Antragstitel Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragsteller Georg Jähnig Antragstyp Programmantrag Antragstext Antrag Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Antragsbegründung In der Debatte über Sozialpolitik werden verschiedene Konzepte disktutiert: Grundeinkommen, Grundsicherung, Mindestlohn etc. Bevor wir jedoch ein konkretes Konzept fordern, sollte zunächst dessen Ziel klar sein, fest stehen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Daher stelle ich diesen Programmantrag, der ein mögliches Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik formuliert: Das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ich glaube, dass wenn das Ziel genau beschrieben ist und fest steht, wird es uns auch leichter fallen, die dafür notwendigen Mittel zu finden. Dieser Antrag wurde bereits in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag in Bingen im Mai 2010 vorgestellt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/333.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

A28

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht und ist damit angenommen.
Applaus und Musik.
2010-11-20 19:18:48
Versammlungsleiter: Wir könnten jetzt das Zelebrieren der Freude auf später verlegen - auf das Partyschiff was nachher kommt. Meine Schätzung mit viertelacht war nicht schlecht, nur 5 Minuten verschätzt. Ich möchte ein neues Meinungsbild, ob wir den nächsten BGE-Antrag noch haben wollen. Ich veranschlage so ca. 1 Stunde.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist sehr unklar, ihr habt mir sehr geholfen, vielen Dank.
2010-11-20 19:20:03
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich kann den ganzen Abend Meinungsbilder machen, wenn ihr das wollt, und mir fallen auch immer dümmere Fragen ein.
GO-Antrag auf Rücknahme der Redezeitbegrenzung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Änderung der TO, da der GP050 angenommen wurde, stelle ich den Antrag: Die Positionspapiere zum BGE sollen jetzt im Anschluss diskutiert und abgestimmt werden, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Der Plätzchen ist eine richtige Gegenredeschlampe.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wollen wir den nächsten Antrag GP085 noch behandeln, oder vertagen? Wer für verhandeln ist grün, wer für vertagen ist rot.
Versammlungsleiter: Das ist wieder nicht eindeutig, aber meine Co-Versammlungsleiter angucke machen wir weiter bis morgen früh und singen Bumsfallera.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-20 19:23:04
Versammlungsleiter: Gut, wir kommen zum nächsten BGE Antrag. Das ist jetzt GP085. Bitte vorstellen.

Antragsnummer GP085 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Mindestlohn und Grundeinkommen Antragsteller Alexander Spies Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen. Begründung - Liquid Feedback https://lqpp.de/be/issue/show/368.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Tut mir leid, dass wir jetzt in später Stunde über dieses schwierige Thema reden müssen. aber wir sollten ein bisschen butter zu die Fische tun und uns vielleicht konkreter Überlegen, wie denn das Recht auf gesellschaftliche Existenz und Teilhabe umzusetzen ist. ??? Die Positionen sind ja schon gefallen. Wichtig ist, dass Mindestlohn erstmal kurzfristig eine wichtige Maßnahme ist. Das ist schnell umzusetzen - ist auch nicht mehr so umstritten wie frühe. ??? Weil sie fürchteten, dass dadurch die Tarifautonomie ausgehebelt würde. ??? Dass sie es mit der Tarifautonomie nicht schaffen, Lohne durchzusetzen, die die Ex. sichern. Dazu etwas zu sagen, weil es um Geldzahlungen ging: Wir leben in einer arbeitsteiligen industriellen Gesellschaft ???? in dieser Zeit besaßen die Menschen die Möglichkeit alle Dinge die sie brauchten selber herzustellen ??? immer mehr Menschen diese Möglichkeit verloren. ??? Der Mensch lebt nicht im Wald...
Versammlungsleiter: Bitte komme langsam zum Ende...
Anmerkung: ... er braucht Kleidung, Schuhe, sein Essen, das bekommt er nicht mehr im Wald sondern nur im Supermarkt und dort verlangt man Geld. Insofern lässt sich der Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen nur durch Einkommen erreichen. Der nächste Punkt, ist, dass auf dem Weg zu unserer modernen Industriegesellschaft ganz selbstverständlich ein Grundeinkommen gab. ...
Versammlungsleiter: ... endgültig zum Ende zu kommen ...
Anmerkung: ... muss eine Begründung erfolgen ... wurde ein Einkommen an die Landbevölkerung gezahlt. ???
Versammlungsleiter: Ich entziehe dir hiermit das Wort. Technik entziehe das Wort. Vielen Wort.
Versammlungsleiter: Die GO sagt: Kurze und kompakte Rede - ich diskutiere da jetzt nicht. Ich habe dich dreimal ermahnt - du hättest das machen können.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Nachdem wir jetzt diesen letzten Antrag die ganze Zeit diskutiert haben, ob wir ein BGE wollen oder nicht ...
Versammlungsleiter: Eine Frage mit Ja oder Nein, keine Ausführungen...
Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Rufe: Knapp. Hehehe... Hehe..
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist geschlossen, Redner auf die Rednerliste.
Versammlungsleiter: Du hast dann eh nochmal ein abschließendes Statement. 3, 2, 1, die Rednerliste ist geschlossen.
2010-11-20 19:29:26
Versammlungsleiter: Hinter dem Gregory. Hinter dir ist hinter dir, nicht vor dir.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Im selben Format wie beim letzten Mal, Technik bitte bereithalten.
Versammlungsleiter: Ihr habt 90 Sekunden, ich bitte auch um etwas Ruhe im Saal. Sch....
Anmerkung: Als Befürworter des BGE lehne ich den Antrag ab: Der ist viel zu früh. Ich will erst eine Diskussion darüber, ich sehe die Gefahr einer Spaltung. Und wer Spaltung erleben will, mal nach NRW kommen.
Versammlungsleiter: Es sind 19 Redner. 90 Sek. Maximalzeit, wir dürften in gut 10 Min. die Diskussion beendet haben. Da hinten: Du mit dem Bart bist nicht auf der Rednerliste. Ihr habt die Zeit auf Beamer und Monitor.
Anmerkung: Ich bin der Meinung, so eine 100%ige Forderung nach BGE und Mindestlohn gehört nicht in ein GP.
Anmerkung: ich finde es toll, dass wir HartzIV in der jetzigen Form ablehnen. Das finde ich klasse. Und dass wir das im ??? in diesem Antrag sprechen wir von GPA. Da steht "Kurzfristig" ??? das gehört nicht in ein GP. Dementsprechend bitte nicht übernehmen.
Anmerkung: Ein Mindestlohn ist nur wieder eine Bekämpfung von Symptomen. Das ist kein piratiger Weg. Das hat in einem GP nichts verloren, vielleicht mal in einem WP aber auch da nicht so.
Anmerkung: Bitte nicht zustimmen: Beim letzten Antrag wurde darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, das BGE zu beschließen, jetzt wird Schampus getrunken und BGE getwittert, ich bezeichne die Leute als Lügner.
Anmerkung: Mindestlohn betrifft nur Leute, die noch Arbeit haben. ??? Mindestlohn hat mit BGE nichts zu tun, wir sollten es nicht mischen und ich bin immer gegen Mindestlohn.
Anmerkung: Es ist falsch, das BGE und den Mindestlohn in einen Topf zu werfen. ??? Aber beide Themen sind viel zu wichtig, um sie mit einem so unausgegorenen Antrag ??? Über 1 Bio. EUR die jährlich umgeschaufelt werden müssen. ???? Nicht über's Knie brechen. ????
Anmerkung: Hallo. Hallo. Es wurde argumentiert, mit dem Land und den ganzen Sachen. Dass nicht mehr genug Arbeit für Vollbeschäftigung da sei. ??? Mit der Einführung der Dampflok wurde gesagt: Die Dampflok nimmt uns Arbeit weg. Die Arbeit wandelt sich und es wird immer wieder Arbeit zur Verfügung stehen. Zu argumentieren, dass ein BGE ??? das macht keinen Sinn. Die Bedingung kommt oh, die wird gestellt durch die gesellschaftliche Teilhabe. ???? haben eine implizite Überwachung, ob denn diese gesellschaftliche Teilhabe meiner Mitbürger auch wirklich stattfindet oder nicht.
Anmerkung: Dieser Antrag ist mir viel zu konkret für das GP. Wir haben eben das Gegenteil erlebt von der Abstraktion her. Und ich habe Zweifel, dass der Mindestlohn BGE kompatibel ist. ??? WP oder Positionspapier nicht als GPA.
Versammlungsleiter: Wir haben noch 8 Redner, bitte etwas leiser.
Anmerkung: Ich habe nichts gegen das GE, beim BGE - was haben wir für ein Menschenbild - wir alle sind ehrenamtlich hier. Aber es sind nicht alle so. ???? Wenn die so dermaßen dagegen sind, die werden nichts sinnvolles tun, das ist das eine. Die Finanzierung - egal was ihr macht - Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ????
Anmerkung: Der Setzte Satz "Langfristig soll das BGE in gleicher ???" gesetzlicher Mindestlohn - da wird 7.50 genannt - das sind 1.200 EUR/Mon. Für eine Familie ist so ein Einkommen nicht existenzsichernd. Ein Single weiß, dass 1.200 EUR/Mon völlig illusorisch ist. ???? Wir wecken mit diesem Satz Erwartungen, die wir niemals erfüllen werden können. Das sollten wir nicht sehenden Augen tuen.
Anmerkung: Wie eben: Ich bin skeptisch beim BGE. Aber ich bin der Ansicht, dass auch der faulste Sack noch 450 EUR/mon hat - ich habe ein Herz für Lehrer - aber diesen Antrag würde ich auf jeden Fall ablehnen ???? Das geht weit von den 450 EUR ab.
Anmerkung: Ich empfehle auch, dem nicht zuzustimmen. Zum einen ist es kein GP, ein gesetzlicher Mindestlohn ist zwar sinnvoll, ???? weil er letztendlich nichts grundsätzliches darstellt, ???
Anmerkung: Ich habe ein Problem: Im Endeffekt schreiben wir damit das BGE in unser Grundsatzprogramm, und wissen nicht, ob das geht und ob es finanzierbar ist.
Versammlungsleiter: Los, sprich.
Anmerkung: Ich bin in Berlin dabei gewesen, als dieser Antrag entstanden ist. Das ist im Grunde ein Streit gewesen zwischen BGE und Mindestlohn Befürwortern. Ich bin auch der Meinung, dass dieser Antrag nicht ins Grundsatzprogramm soll. ???? Nicht ins GP, sondern wurde ihn als Positionspapier übernehmen wollen, wenn er denn abgelehnt wird.
Versammlungsleiter: Meine Prognose von 10 Minuten hat gestimmt. Der Antragsteller hat jetzt ein ebenfalls 90sekündiges Schlußstatement.
Anmerkung: In 1 Minute kann man nicht abhandelt ???? wenigstens mal angestoßen ??? intensiv mit der Sache beschäftigen und zu einer strategischen Überlegung kommen, wie man diese Ziele erreichen kann.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung dieses Antrages.

Antragsnummer GP085 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Mindestlohn und Grundeinkommen Antragsteller Alexander Spies Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen. Begründung - Liquid Feedback https://lqpp.de/be/issue/show/368.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Dann Bitte Daniel Flachshaar auf die Bühne. Kleiner Hinweis: in 10 Minuten vertage ich offiziell auf morgen.
Versammlungsleiter: Daniel - ansonsten fange ich jetzt an mit lesen, 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, 0. ... dann verlese ich jetzt den Zettel.
Versammlungsleiter: Ich habe jetzt den Daniel dreimal ausgerufen... Ja ich kann LESEN, ICH BIN AUS HESSEN UND NICHT AUS BERLIN.
Applaus.
Rufe: Was erlauben...
Versammlungsleiter: Die restlichen Versammlungsleiter protestieren.... aber es sind mehr Hessen im Raum.
Versammlungsleiter: dpa Meldung: Es geht um Vorratsdatenspeicherung: Leuthäuser Schnarrenberger gegen neue Sicherheitsgesetze. ???? als Reaktion auf die jüngsten Terrorwarnungen ab. Wir haben uns darauf verständigt, das es kein neuere Anti-Terror Paket geben wird ???? lehnt neue Sicherheits... - das ist ja nochmal das selbe -
Applaus.
Versammlungsleiter: Stattdessen werde die Koalition bestehende Gesetze auf Sinnhaftigkeit überprüfen ??? keine Scheinsicherheit, deswegen befristete Vorschriften überprüfen und zwar unter Beteiligung von Wissenschaftlern ???? Vorratsdatenspeicherung eine erneute Absage ???? Jeder Versuch, die angespannte Lage zu instrumentieren sei verantwortungslos. ??? Die Wirkung der VDS werde völlig überschätzt. ??? Der Aufruf sich besonnen zu verhalten, gelte in besonderem Maße auch für Politiker.
Applaus.
Versammlungsleiter: Die Landesinnenminister sollten die Äußerungen zum Thema unterlassen, und der der Bundesinnenminister hat alle Infos ???? mehr Beamte,??? wenn wir nicht genug haben ,nützen die besten Gesetze nichts.
Versammlungsleiter: Dudda will noch was sagen steht hier.
Dudda: Bevor wir hier auseinander gehen, habe ich noch Worte zu verlieren. Danke an die Bundes-IT, die nach 12 Stunden Dauereinsatz, es hinbekommen hat dass wir hier Internet haben. ???? Ausdrücklich einbeziehen möchte ich Bodo Thiesen. ???? Im direkten Anschluss an diese Veranstaltung findet eine BGE-Infoveranstaltung hier statt.t ???? Ansonsten einen schönen Abend.
Versammlungsleiter: Die Schiedsrichter treffen sich 10 Minuten nach Ende hier an der Bühne, alle Bundes- Landes- und Fussball-Schiedsrichter hier vor der bühne, der Christopher will auch nochmal...
Lauer: Ich will mich nochmal bei allen Leuten bedanken, die dafür gesorgt, haben dass das hier so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich fange bei Michael Ebner an und den Wahlhelfern, die namentlich nicht bekannt sind, und bei der Antragskomission, bei Maha, bei Alexandra Bernhard, bei Andree Bernhard, bei Mario Espenschied, der ebenfalls dort geholfen hat, und dem Benjamin Single, den ich nicht sehe, dann bei den Versammlungsleitern, dass sie für eine ruhe Versammlung gesorgt haben. ????? Sogar bei Jan, obwohl er behauptete ??? lesen ???? Und bei Jens-Wolfhard Schicke mit seinem Dvorak-Layout, der schreibt gerade auf, wie ich ihm danke ...??? in Berlin sogar die Liedtexte der Musik aus den Pausen protokolliert ??? Versammlungsleiter: der Typ mit der Kamera will historische Fotos mit uns in den Armen. ???
Versammlungsleiter: Nach Beratungen mit den Bundesschiedsrichtern, haben wir uns heute entschlossen, das Hausverbot für Mirco wieder aufzuheben, mit der Maßgabe, dass er sich benehmen soll. Ich bitte davon Abstand zu nehmen, ihn anzupöbeln.
Versammlungsleiter: Ich schließe die Veranstaltung bis morgen früh laut Tagesordnung. Vielen Dank.
2010-11-20 19:50:08

Sonntag

2010-11-21 09:52:21

Versammlungsleiter: Guten morgen. Erstmal Suchmeldung. Christian Jabusch, ist der schon da? Sebastian Jabusch, wenn den jemand sucht, dem seine Umfragezettel sind hier abgegeben worden, sie sind ???? Der nächste Gewinner ist die 84717, und dann bräuchte ich die GenSeks aller LVs.
Versammlungsleiter: Oder mindestens ein Vorstandsmitglied aus allen Landesverbänden.
2010-11-21 09:53:20
Versammlungsleiter: So, die nummern 84717, 84357 und 84631 auch die drei haben ihre Stimmumschläge hier, und da ist auch was drin - leider keine Barspenden - jedenfalls abholen.
2010-11-21 09:57:33
Versammlungsleiter: Und dann nochmal, der Sebastian Jabusch, ist der mittlerweile da. Ich habe hier einen ganzen Stapel Papier für ihn, totes Holz und so.
2010-11-21 09:59:06
Versammlungsleiter: Dennis.
2010-11-21 10:01:04
Versammlungsleiter: So. Einen wunderschönen guten Morgen, eine Minute nach zehn, genau anfangen wäre unpiratig, also Verspätung. Wir fangen an, bitte langsam zur Ruhe kommen.
Versammlungsleiter: Hier oben sind auch wieder alle. Protokollant haben wir auch schon, der schreibt schon fleißig. Ich hoffe, ihr seid gut zum schlafen gekommen.
GO-Antrag zur TO: Z15 und Z33 aus "Programmdebatte" sollen vorgezogen werden.

GO-Antrag
zur Tagesordnung

Ich beantrage die Anträge Z015 und Z033 aus der Untergruppe 2 (Redaktion des Parteiprogramms) des
Themenbereich Programmdebatte vorzuziehen und vor der weiteren Debatte über das Programm zu behandeln.

Begründung: Die Redaktionskomission, die bereits im Vorfeld zusammengestellt wurde, das sind 12 Leute, und die
wollen sich mit der redaktionellen Überarbeitung des GP bis zum nächsten BuPT beschäftigen und stilistische Mängel
bereinigen. Das ist der Antrag, dass die Redaktion das machen kann. Das sind Andreas Pittrich, Lena Rohrbach, Greshake,
Eberhard, Jens, Korbinian, Rene Heinrich, Martin Hase, Michael ???? ich und ein Andreas aus NRW. Über den Antrag jetzt
abzustimmen, weil wir sonst in den sonstigen Anträgen untergehen würde.

Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Abstimmung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich jetzt den Antrag Z015 auf.

Antragsnummer Z015 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Redaktionskommission Antragsteller Eberhard Zastrau für die Initiatoren der LqFb-Initiative # 618 Antragstyp Sonstige Antragstext Der Bundesparteitag möge als sonstigen Antrag beschließen, der noch um die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder für die Redaktionskommission zu ergänzen ist: Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Parteitag geänderten Programms setzt der Bundesparteitag eine Redaktionskommission ein, der auch ein vom Bundesvorstand delegierter Pirat angehört. Der Redaktionskommission gehören an: Andi_nRw, Andreas Pittrich (rhotep), Arte povera, Bastian (Bastian), Bastian Greshake (gedankenstücke), Eberhard Zastrau (etz_B), Jens-W. Schicke (drahflow), Julia Schramm (laprintemps), Korbinian Polk, LordSnow, Maha, Michael Barck (Piratenschaf), Michael Gugel (mchlpchl), Paul Meyer-Dunker (PMD) Die antragstellenden Piraten sind in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Bundesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben. Die antragstellenden Piraten haben ein Vetorecht, um das Ergebnis der Überarbeitung zu verhindern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Originalentwurf unverändert in das Programm übernommen.« Antragsbegründung Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm. Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden. Die Einsetzung einer Redaktionskommission scheint notwendig, um ein sprachlich einheitliches Ergebnis sicherzustellen und den Bundesvorstand von der damit verbundenen Detailarbeit zu entlasten. Die Mitarbeit in der Redaktionskommission wurde ausgeschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Redaktionskommission Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/618.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Im Antrag ist kurz vermerkt, wer die Mitglieder der Redaktionskomission sind, und dass wir halt an Änderungen einstimmig das beschließen müssen. Und sonst gibt's nichts zu sagen.
Anmerkung: Hallo, ich muss das etwas relativieren. Die Redaktionskomission kann einen Vorschlag machen, der muss vom nächsten BuPT angenommen werden. Es ist also nicht so, dass Leute nochmal unser Programm umschreiben. Alles was dort verändert wird, wird dem BuPT nochmal vorgelegt. Also unproblematisch.
Anmerkung: Das Programm muss sowieso nochmal abgestimmt werden, also brauchen wir auch keinen Beschluss, dass ihr das machen dürft. Macht einfach.
Anmerkung: Es liegt mir schon daran, dass dieser Parteitag sich darüber klar wird, was mit dem was ???? existiert werden soll. Wenn wir das, was wir heute und gestern beschlossen haben genauer anguckten, werden wir feststellen, dass es unterschiedliche Qualitäten hat und dass ??? einen einheitlichen Sprachstil zu bringen. Ich finde es notwendig, dass es vom Parteitag gewollt wird. Deshalb dieser Antrag. ???? Um diese Aufgabe zu übernehmen hilft, es hindert niemanden daran, selber auch solche Initiativen zu starten. Aber ich möchte sehr gerne, dass wir dieses 14er Team hier damit betraut werden.
Anmerkung: Morgen. Frage zum Vorgehen: Viele Anträge wurden jetzt vom Jan aus dem LF übernommen, wie bezieht sich das mimt dem Veto-Recht für die Antragsteller. ??? In dem Antrag ist ein Vetorecht für den Antragsteller vorgesehen, wie wird das gehandhabt.
Anmerkung: Jan ist der Antragsteller, deswegen können wir hier in der Versammlung, das nur der Jan machen. ????
Anmerkung: Es ist selbstverständlich vorgesehen, dass diejenigen, die ursprünglich die Initiative gemacht haben, einbezogen werden - sofern wir sie identifizieren können. ???? Wer es ist. Insofern, wenn denn jemand über LF eine Initiative gestartet hat, würde ich mich darüber freuen, wenn sich der Originalinitiator zu erkennen gibt.
Anmerkung: Die Möglichkeit besteht ja durch Um- und Klarstellung von Beschlüssen die Bedeutung zu verändern. ???? Wenn es verschiedene Meinungen gibt, wie etwas darzustellen ist, sollen alle dargestellt werden. ??? Minderheitenmeinungen in der Komission auch vorgestellt werden.
Anmerkung: Es ist ja so gedacht, dass es Einstimmig sein muss - und es wird dem Parteitag nochmal vorgelegt. ???? Wenn die Überarbeitung abweicht, muss es ja nicht angenommen werden. Der nächste BuPT beschließt ja darüber, ob die Änderungen ok sind.
Anmerkung: Relativ einfache Frage: Wir sind eine Mitmachpartei. Mach einfach und bring dich ein. Warum vergeuden wir soviel Zeit, Formalien zu schaffen, die uns einengen. Wir haben den Anspruch, wir setzen was um, ???? wie bauen wir eine formale Bürokratie draußen rum ??? Einfach vorlegen ???´?
Versammlungsleiter: Suchmeldung: Acer Inspire 1, 19V 1.58 A Ladekabel wird gesucht, bitte beim Jupistand melden.
Anmerkung: Ich finde den Antrag wichtig, und dass die Leute die das machen legitimiert werden, Natürlich sind wir eine Mitmachpartei, aber meine Erfahrung ist, dass es oft Situationen gibt, wenn Leute etwas freiwillig machen, gesagt wird, wo hast du deine Legitimation her. ???? dass die nicht im stillen Kämmerlein sitzen ist doch klar. Wir können das alle diskutieren. Es geht nicht um Interpretationen, alle Vorschläge die die ausarbeiten, werden auf dem nächsten BuPT vorgestellt werden. ???? Du pimmelst mich von der Seite schräg an, ich steh am Mikro, tja ist blöd, ??? Also Leute es ist klar, wir können es einfach beschließen, ???? oder lassen es sein, fertig ist der Lack.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Redner bitte anstellen.
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Ausgehend von der piratigen Annahme, dass Demokratie von Schwarmintelligenz lebt, woher nimmt die Redaktionskomission die ??? als der BuPT in seiner allumfassenden Weisheit?
Anmerkung: Ich bin dafür, dass die Sachen noch überarbeitet werden. Der eine schreibt "dass", der andere "daß". Woran ich mich störe, ist, dass nicht explizit steht, dass es dem nächsten BuPT vorgelegt wird. ???? Da sieht es erstmal so aus. Jaja... Was steht hier so schön. "Haben ein Vetorecht, sollte es nicht ???" ich weiß nicht, ob man den noch ändern kann. ???
Anmerkung: Ich bin froh, dass wir die AG Rat Zeiten hinter uns haben, wo Leute versuchen uns zu sagen, wie wir arbeiten sollen. ???? Wo sich 14 Leute finden, die jetzt etwas vorantreiben wollen, macht's gut, aber lasst andere auch teilhaben. ??? Und nicht wir suchen Leute, die etwas machen, macht ein Pad, wenn niemand anders mitarbeitet ist es halt so. ???? Machts!
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich höre immer nur, wir wollen alle mitmachen. Macht es. Immer wenn die Arbeit ansteht, ist keine Sau da.
Anmerkung: Hier wurde gesagt, die Leute seien bekannt, und diesen Leuten sollte diese Versammlung Vertrauen entgegen bringen. Ich fände es angebracht, wenn hier Leute sind, die Vertrauen haben wollen, wenn die Leute sich vorstellen, wer denn hier Vertrauen in Anspruch nehmen will. Und ???? die allgemein akzeptiert sind, und nicht irgendwelche Kritischen Personen ????
Anmerkung: Zur Zusammensetzung: Das ist öffentlich ausgeschrieben worden, die Leute haben sich gemeldet, es ist im Wiki gewesen, es ist öffentlich gewesen. ???? IM Vorhinein war die Überlegung, eine Gruppe zusammenzustellen, die sich verpflichten, dass dann auch wirklich zu tun. ???? Gravierende Rechtschreib- oder Syntaxfehler, was einfach peinlich ist. ??? Dass die Leute sich verpflichten, das auch zu machen. ??? Das ist die Idee dahinter. Was vorgestellt wird, ist einfach nur, ??? die Mitglieder stehen ja im Antrag um es dem Parteitag vorzustellen: Das ist der Plan. ??? Würde mich sehr freuen, wenn die Zustimmung dafür uns gegeben würde.
Versammlungsleiter: Kommen wir zur Abstimmung von Z015.

B01

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann Z033.

Antragsnummer Z033 Importdatum 2010-11-05 Antragstitel Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/492.html Antragstyp sonstiger Parteitagsbeschluss Antragstext Der Parteitag beschließt, dass angenommene Programmanträge nachträglich vom jeweiligen Gliederungsvorstand oder von durch diesen delegierten Personen stilistisch und redaktionell angepasst werden dürfen. Dabei müssen alle Aussagen des ursprünglichen Antrags erhalten bleiben. Die Antragsteller_Innen erhalten ein Vetorecht gegen die Übernahme des Bearbeitungsergebnisses ins Programm. In diesem Fall können weitere Bearbeitungsvorschläge erstellt werden bis Antragsteller_Innen und Bearbeitungsteam zu einer Übereinkunft kommen oder durch Anweisung der Antragsteller_Innen die abgestimmte unmodifizierte Version übernommen werden. Antragsbegründung Da in der Piratenpartei Jede bzw. Jeder einen Antrag einreichen kann, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm. Auch grammatikalische und orthographische Fehler sind ärgerlich, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden. Durch die Annahme dieses Antrags kann auch noch nach Annahme eines Antrags eine Qualitätssicherung vorgenommen werden. Durch das Vetorecht wird sichergestellt, dass die ursprünglichen Aussagen eines Antrags nicht verloren gehen. Erfahrungswerte In Baden-Württemberg gibt es eine ähnliche Regelung bereits und es klappt recht gut - der LPT ist wesentliche einfacher, da nicht mehr über grammatikalische Probleme abgestimmt werden muss. Der Unterschied liegt darin, dass in BaWue ein gewähltes Gremium plus ein Vorstand die Änderungen vornimmt und kein Vetorecht besteht. Als Initiator würde ich trotzdem an der von mir vorgeschlagenen Variante festhalten, vielleicht mag aber jemand eine Alternativinitiative starten? DOS durch Vorstände Kurzes Feedback zur Vermutung von Denial-of-Service-Attacken gegen die Partei durch GEWÄHLTE Vorstände: Geht's noch? Ihr wählt einen Vorstand und misstraut ihnen dann so sehr, dass ihr ihnen nicht zutraut die Ziele der Partei umzusetzen? Sorry, aber wenn ein Vorstand nicht möchte, dass etwas passiert, gibt es andere Wege als die Fertigstellung des Parteiprogramms zu verzögern. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das PDF die Beschlüsse von Bingen noch nicht enthält (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Parteiprogramm_LaTeX.pdf) und der Antragstext "Freie Software" an der falschen Stelle auf der Webseite eingefügt wurde, wobei ich weiß, dass hier keine böse Absicht dahinter steckt sondern schlicht die Prio im Vorstand leider vor allem bei diesem Tool hier lag. Scheint aber in der Partei leider wirklich niemanden weiter zu interessieren. Prinzipbedingt wird der Vorstand jedes Jahr neu gewählt, sollte sich bis dahin keine Einigung mit den Antragsteller_Innen herstellen lassen, so muss wohl jedes Mitglied selbst entscheiden, wie es ihre Stimme vergibt. So einfach ist das. Vetorecht: Übernahme des unmodifizierten Antrags Nachdem durch die letzten Änderung die klaren Aussagen dieses Antrags leider etwas flöten gingen, habe ich zur Klarstellung noch einen Nebensatz eingefügt, der die ursprüngliche Aussage des Antrags wieder klar herausstellt. Es geht darum, dass ein "Tool" geschaffen wird, welches unbürokratisch Änderungen am Antragstext ermöglicht, wenn diese die Aussage des Antrags nicht verändern. Natürlich bezieht sich das Vetorecht darauf, dass die Antragsteller_Innen eine überarbeitete Version oder die Bearbeitung an sich ablehnen können. Daher stand auch bisher im Konjunktiv: "In diesem Fall können weitere Bearbeitungsvorschläge erstellt werden bis Antragsteller_Innen und Bearbeitungsteam zu einer Übereinkunft kommen". Leider wurde das von einigen als "müssen" interpretiert, daher habe ich jetzt zur Klarstellung eben den Notausgang explizit daneben geschrieben. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/492.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ist der Jan da? Bitte stell den Antrag vor.
Versammlungsleiter: 84717, 84357, 84631 sind noch hier. Und dann wollte ich fragen... der Sebastian Jabusch ist der mittlerweile da.
Behrends: Der Antrag gehört zu einer Reihe, von Anträgen, die im LF eine Mehrheit hatten. Ich habe die Anträge eingebracht, damit die Möglichkeit ist, über die zu diskutieren. Ich habe mich nicht auf alle inhaltlich vorbereitet. Ich würde die jetzt auch zurückziehen. Aber wenn die jemand übernehmen will, wollte ich euch die Möglichkeit geben.
Versammlungsleiter: Dahinten will den schon jemand übernehmen.
2010-11-21 10:20:51
Versammlungsleiter: Frühsport, einmal durch die Halle. Ähm, Zuse ...
Versammlungsleiter: Hast du dein Ladekabel? Wir brauchen immer noch ein Ladekabel mit 1.53 A, und 19 V, also die junge Dame da vorne braucht ein Ladekabel für ihr Netbook. Da hinten Zuse, am Fenster.
Anmerkung: Ich bin der Originalantragsteller aus dem LF, eine vom BuPT zu bestimmende Komission soll sich um die redaktionelle Überarbeitung kümmern, da stehen halt keine Leute drin. Der steht im Prinzip in Konkurrenz zu Z015, der angenommen wurde. ???
2010-11-21 10:22:20
Versammlungsleiter: Ich muss die kurz lesen, Sekunde... Eigentlich ist das der selbe Wortlaut wie das andere, ohne Personen drin. Wer macht das dann?
Anmerkung: Die sollten hier bestimmt werden.
Versammlungsleiter: Das steht nicht im Antrag.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück würde aber die Komission bitten, auch externe zuzulassen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Übernimmt den jemand?
Versammlungsleiter: Nein. Dann kommen wir zur TO wieder.
Versammlungsleiter: Jetzt schwere Themen: Bildung und Wissenschaft.
Versammlungsleiter: Seite 8, ja, in meinem Büchlein. Bildung und Wissenschaft, wir machen ja nur GP-Anträge, drdrdr, da fangen wir an mit Antrag GP086.

Antragsnummer GP086 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas Antragsteller Jan- Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas! Begründung Aktive Mehrsprachigkeit kann nur mit guten Konzepten gelingen, statt mit Sprachenpotpourri. Eines der Konzepte ist das der Immersion, [2] die erziehenden Menschen sprechen mit den Kindern in ihrer Muttersprache und schaffen gezielte Sprachanlässe in diesen Sprachen. Dazu gehört auch, dass im täglichen sozialen Miteinander die Sprachen (gemäß der Immersion) gesprochen werden, dadurch lernen die Kinder die Sprachen sinnhaft, mit Emotionen, in der Auseinandersetzung, im täglichen Gebrauch und nicht als mit dem Leben nichts zu tun habende Vokabeln. Gute mehrsprachige Erziehung bedeutet auch, dass die Kinder lernen, sich in den entsprechenden Kulturen zu bewegen, dazu gehören u.a. Feste, Essgewohnheiten, Musik kulturelle Riten, unterschiedliche Weltanschauungen. So macht (Sprachen)-Lernen Spaß. Die Praxis hat gezeigt, dass das Angebot von zwei Sprachen in der Kindergartenzeit sinnvoll und ausreichend ist, es werden dadurch die neurophysiologischen Voraussetzung für leichteres Erlernen von Fremdsprachen geschaffen. Gerade bilinguale Kitas sollten die Möglichkeit haben, eigene Konzepte, beruhend auf ihren je eigenen Gegebenheiten und Möglichkeiten und Perspektiven zu entwickeln. Gegenwärtig scheint Bilingualität und frühkindlicher Fremdsprachenerwerb im Trend zu liegen. Wir Piraten fordern vielfältige und weitergehende Bildungsangebote in vorschulischer, außerschulischer und schulischer Bildung! Kinder müssen ganzheitlich gefördert werden! Spracherwerb, sprachlicher und nichtsprachlicher Ausdruck, Ausprobieren der künstlerischen Fähigkeiten, Motorik, Feinmotorik, Emotionen kennen, erkennen und steuern lernen, kommunikative Stärken erwerben, die in Medienkompetenz münden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/830.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Der Antragsteller bitte vor. Und was macht mein Laptop hier? Der sagt "Checking Battery State".
Rufe.
Anmerkung: Ahoi, mein Name ist Jan Ulrich Franz aus Berlin und ihr hört wenig von mir, außer wenn es um bilinguale Erziehung geht. Ich habe mich bemüht, die Grundlagen, die ich für eine Mehrsprachigkeit wichtig empfinde, zusammen zu tragen und würde mich freuen, wenn die PP im Bildungsbereich noch stärker Profil gewinnen können. ???? Und zum Schluss dem Antrag zustimmt. Vielen Dank.
Anmerkung: Frage: Ich finde das sieht eher nach einem Wahlprogrammpunkt aus. Wäre der Antragsteller bereit, den als GP zurückzuziehen und als WPA neu zu stellen?
Anmerkung: Für mein Gefühl ist das eher etwas grundsätzliches, aber wenn ihr den Antrag da gut aufgehoben seht. [Mehrere Redner]
Versammlungsleiter: Nein, GO-Anträge sind sofort zu behandeln Plätzchen.
Plätzchen: Ich hab die GO geschrieben.
Versammlungsleiter: Dann solltest du das wissen.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag eher ins GP oder WP gehört.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist eher für WP ausgegangen.
Anmerkung: Ich kann nicht versprechen ???? das ist einfach nichts der Antrag. Wir haben einen Antragstext, das ist EIN SATZ, die Begründung kommt nämlich nicht mit ins Programm. Ok, es ist noch nicht mal ein Satz, danke liebe Grammatikalnazis. Vom Inhalt nicht schlecht, aber bitte mach einen richtigen Antrag draus. ???? Da fehlt noch viel zu viel, wenn wir so einen Scheiß annehmen, das ist doch kein Wahlprogramm.
Versammlungsleiter: Bitte vorne rein sprechen.
Anmerkung: Frage: Im Bildungsbereich ist vor allem das Problem der Chancengleichheit. Ich wollte fragen, ob du bedacht hast, was mit Kindern, die schon 2 Sprachen haben, ???? das würde ich gerne wissen.
Versammlungsleiter: Ich würde euch kurz bitten die Diskussion am Bühnenrand - hallo da drüben - Dietmar - die Diskussion am Bühnenrand zu entfernen. Ich höre euch, aber dahinten. ???
Anmerkung: Ich bin ein bisschen unkonzentriert, weil es anscheinend ein formales Problem mit dem Antrag gibt. Gestern wurde gesagt, kurz und knackig ist schön, ??? und die Begründung, das wird ausführlicher gemacht, und inhaltlich will ich antworten: Ich bin Mitbegründer einer bilingualen Kita, und stelle fest, dass die Eltern ??? dass dieser Lebensentwurf von Anfang an stark bedroht wird. In unserer Kita werden 60% der Leute abgelehnt, von Anfang an ist es gefährdet, ein Kind bilingual groß werden zu lassen. ???? sozialisiert wird, groß wird. Und die Probleme kennen wir eigentlich im Bildungsbereich, wenn die Kinder ihre Muttersprache nicht richtig sprechen lernen. Und für alle Kinder muss es genügend Angebote geben, eine zweite Sprache in einem normalen Umfeld kennen zu lernen und zu leben. ???? sondern immer eng an Kultur gebunden ist. ??? Wenn es formal Schwierigkeiten gibt, mit dem Antrag, muss ich das hinnehmen.
Versammlungsleiter: Da du formale Probleme befürchtest, kann ich dir sagen, der kann so abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Jetzt zwei GO-Anträge für Meinungsbilder.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, der zweite, wird zurückgezogen.
Anmerkung: Nach dem Meinungsbild würde ich sagen, einfach abstimmen.
Anmerkung: Morgen. Ich bin auch persönlich betroffen, meine Kinder gehen au eine multilinguale Einrichtung, trilingual sogar, ??? allerdings dieser Antrag, so wie er gestellt ist, die Intention ist richtig, aber da fehlt ??? was ist mit Kindergarten, was ist mit Schulen, wenn wir sagen, wir wollen bilingual fördern, bitte alle und nicht nur Kitas.
Versammlungsleiter: Das war keine Frage.
Anmerkung: Das Thema ist wichtig genug, um dafür einen vernünftig durchformulierten Antrag zu stellen. Wir haben weltweit etwa 60% der Menschen die mehrsprachig sind. ??? Europa ist die Ausnahme. Ich selber komme aus Flensburg, wo es Mehrsprachigkeit gibt, Hoch, platt, dänisch, friesisch. ??? Und es gibt schulen und Kindergärten, die von den Minderheiten betrieben werden, und wo man schon Konzepte entwickelt hat, die funktionieren. Wo seit 1920 deutsche Schulen in Dänemark und dänische Schulen in Deutschland die Kinder ??? unterrichten. Ich empfehle, dass die Antragsteller sich mal etwas schlau machen, und die Erfahrungen von dort mit einarbeiten.
Versammlungsleiter: Es gibt bereits mehrere GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste. Gegenreden? Ganz viele? Ahja, doch nicht? Gut dann abstimmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Liste ist zu, bitte Licht im Saal, dann kann ich besser auszählen. ??? DU hörst mir zu, hervorragend, ich würde euch bitten, dass wir mal ein bisschen Ruhe einkehren lassen, denn das Gemurmel wird schon ziemlich laut, ihr hört die Redner nicht, und ihr sollt ja auf der Basis der Beiträge abstimmen.
Veltens: Rheinland-Pfalz, es geht um das Thema Bilinguale Kindergartenerziehung, bisher haben wir nur private, die sind zu teuer für den Durchschnittsbürger. Wie ist das denn mit der Grundsicherung, damit man das finanzieren kann. ???? Dass wirklich Fachkräfte nur im Kindergarten tätig sein können, da ist viel mit verbunden ???
Versammlungsleiter: Wir haben hier oben alle megamäßig gefailt. Wir haben noch eine Redezeitbegrenzung von gestern drin.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich bitte euch zu beachten, wir müssen die Redezeit benutzen, es sind 90 Sekunden.
Anmerkung: Vielen Dank für die Anregungen, einiges kann ich gut annehmen, anderes nicht. Kita heißt Kindertagesstätte, das betrifft Kindergärten. Das Konzept ist nicht unbedingt teurer als in einer anderen Kita, es ist nur wichtig, dass Muttersprachler beider sprachen gleichviel beschäftigt werden. Also nur ganz normale Gehaltskosten wie überall anders. In Berlin sind die letzten beiden Kitajahre kostenfrei. ??? Wir in unserer Kita wir haben das.
Anmerkung: Ich bin Lehrer, zum einen wichtig halte ich das, dass Kinder in diesem Alter mit Fremdsprachen in Berührung kommen, das ist das alter in dem sie das am besten aufnehmen. Die Bezeichnung Kita wurde eingeführt, als die Kindergärten keinen Bildungsauftrag mehr hatten.
Versammlungsleiter: Manuel, Herr Neiß, den Unterschied zwischen Licht an und aus machen lernen wir dann noch später. Bitte Licht an, es ist zu dunkel.
Anmerkung: Was mir am Antrag nicht gefällt ist, dass bilinguale Kitas überhaupt keine Aussage geben, welche Sprachen sollen denn eigentlich gelernt werden. Und ich finde es wäre fatal, wenn auf einer Ebene stünde, ein Kindergarten mit Platt und Hochdeutsch, und auf der anderen Seite der Deutsch und Englisch macht.Ich finde, das sind zwei verschiedene Schuhe.
Anmerkung: Ich habe in diesem Antrag, die sog. ????sprachen nicht erwähnt, weil ich es schwierig finde. Jede Kita aufgrund des Bedarfs und Nachfrage der Eltern entscheiden kann, welche Sprachen sie anbieten will. ???? Ihr entscheidet gegen den Willen von Eltern, die diese Plätze suchen und suchen.
Versammlungsleiter: Abstimmung des Antrags.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Dann die nächsten beiden GP138 und GP137, die sind konkurrierend.
Versammlungsleiter: Wir fangen mit GP138 an, in der Reihenfolge steht das bei mir.

Antragsnummer GP138 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1065.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Vielfalt im Bildungswesen ein. Diese Vielfalt muss deutschlandweit (und womöglich darüber hinaus) koordiniert werden. Dabei sind die Betroffenen (Lehrer und Schüler) und andere Bildungsexperten einzubeziehen. Antragsbegründung Da jeder Schüler anders ist, spielen im Bildungsbereich Vielfalt und Differenzierung eine wichtige Rolle. Allerdings muss diese Vielfalt zwischen den Bildungseinrichtungen koordiniert sein, damit ein Schulwechsel nicht zu einer unüberwindlichen Hürde wird. Dies geschieht durch den Staat, dem die Aufsicht über das Bildungswesen obliegt. Die Koordinierung muss allerdings über das einzelne Bundesland hinausgehen. Der Antrag lässt bewusst offen, wie die Koordination erfolgt. Die Formulierung von Bildungsstandards ist ein Weg, aber nicht der einzige. Auch eine Koordination hinsichtlich der Inhalte (ohne Formulierung von Standards), der Methoden usw. ist wünschenswert. Die Infrastruktur für diese Koordination ist im Ansatz in den Schulbehörden schon vorhanden, muss aber noch ausgebaut werden, insbesondere wenn es darum geht, eine Koordination über die Bundesländer hinweg oder sogar europaweit durchzuführen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1065.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ich kann in der Zwischenzeit was singen, wenn ihr möchtet.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, der Alternativantrag, der GP137 ist zurückgezogen worden vom Antragsteller, will den jemand übernehmen. Das ist nicht der Fall. Dann haben wir nur noch GP138.
2010-11-21 10:42:06
Versammlungsleiter: Antragsteller wieder Jan Behrends. 138 ist Jan Behrends, 137 ist zurückgezogen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Der Antrag GP138 ist ebenfalls zurückgezogen. Will den jemand übernehmen?
Rufe: Ich will GP137. Versammlungsleiter: Es ist zu spät.
Rufe: Ich muss den Antrag doch erst finden.
Versammlungsleiter: Gregory, Ich kann lauter schreien als du.
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit GP138, der wurde übernommen.
Anmerkung: Ich habe den übernommen, es geht um Vielfalt im Bildungswesen. Wir haben u.a. starre Lehrpläne, was dem Bildungssystem sehr helfen würde, ist eine Vielfalt im Bildungswesen. Ich sehe kein Problem, was dem entgegen stehen würde, den in unser Programm aufzunehmen.
Versammlungsleiter: Dann Redebeiträge zu 138.
Anmerkung: Der Antrag ist zwar kurz und prägnant aber genauso inhaltslos. Da steht "Vielfalt", "Koordiniert" soll sich jeder denken was er will. Das gehört nicht ins Programm.
Anmerkung: Ich bin für eine Vielfalt im Bildungswesen, aber mir ist das hier auch zu unspezifisch. Man kann alles rein interpretieren. ???? Warum wir die Vielfalt wollen und in welche Richtung.
Anmerkung: Der Darstellung, dass es Inhaltslos sei, widerspreche ich. Es ist Vielfalt, also nicht bundesweit einheitlich, und es steht koordiniert drinnen, denn momentan ist es nur formal koordiniert, aber umziehen ist ein Problem. Da ist ein wichtiges Problem in diesen 3 Sätzen erkannt.
Anmerkung: Ich bin für den Antrag, denn dann können wir mit der Vielfalt auch endlich mal wieder körperliche Züchtigung einfuhren.
Anmerkung: Ich finde ihn nicht so wichtig, aber als Bitte: Lasst es uns nicht so machen, dass wir über jeden kleinen Antrag 20 Beiträge hatten. ??? Lasst es bleiben. 2, 3 reichen bei solchen Themen vollkommen aus, ehrlich.
Versammlungsleiter: Ich kenne nur das hier [arme oben] aber nicht das hier [wildes Gefuchtel]
Rufe: Meinungsbild.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich fasse mich kurz: Ich hoffe ich kann die Sache rumreißen. Wir brauchen alternative Systeme dringend, aber wir wissen nicht, welche gut sind. Also können wir es nicht aufschreiben. ??? Wir wollen öffentliche Schulen, die nach alternativen Bildungsmethoden errichtet werden können, ohne sie zu behindern. Deswegen passt der gut ins GP. ???
Versammlungsleiter: Ich danke der Technik für das Licht, die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Dann GP088.

Antragsnummer GP088 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Unterpunkt des Programmpunktes "Bildung" in das Partiprogramm aufnehmen. Gerechte und zeitgemäße Gestaltung der Ausbildungsförderung Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen. Begründung Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das eigene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht inetwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es fast komplett in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet wird (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieser Rückzahlung gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen. Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen. Diskussionen gab es vor Bingen in der archivierten Antragsfabrik Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1247.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Ausbildungsf%C3%B6rderung_%28neu%29 Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Da sich gerade beschwert wurde, Gregory, hast du den Antrag gefunden? Gregory hat ihn gefunden, also können wir loslegen.
Anmerkung: Der Antrag handelt von einer Positionierung im Bereich der Ausbildungsförderung. Er zielt darauf ab, dass das System in Deutschland umgestellt wird. Momentan ist der groß der Forderung für finanziell ??? und zwar nicht nur am Einkommen der Eltern sondern am Einkommen der studierenden selber. Quasi vom staat für die Menschen, die zur Finanzierung ihres Studiums gebrauchen können. Es wird vermittelt: Wir zahlen dir zwar Förderung, aber geh' bloß nicht arbeiten. ??? Das geht in die komplett verkehrte Richtung. ??? Es werden schlechter gestellte Studierende zu einem Armutsdasein verdonnert, was eigentlich verhindert werden soll. ??? Diese Grundidee kann vielleicht richtig gewesen sein, als die Arbeitswelt weitgehend unflexibel war, erst Studium, dann Arbeit. ??? Dass man mit der Arbeit weit vor dem Abschluss des Studiums anfängt und dass soll nicht durch die Systeme der Förderung behindert werden, und das gleiche gilt auch für andere Ausbildungsarten. ??? Der Antrag will wieder die Gerechtigkeit der Förderung herstellen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Mal ganz kurz: Wenn ich z.B. aufrufe, will den Antrag jemand übernehmen, und jemand "hier" sagt, das sehe ich nicht. Aufstehen, Hier rufen, deutlich. Irgendwer hält immer irgendeine karte hoch. Bitte macht euch eindeutig kenntlich für hier oben. Ich muss die ganze Versammlung überblicken, ein einfaches Handzeichen ist von hier oben nicht zu sehen. Aufstehen, sagen "Hier" und dann kann man das eindeutig sehen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Das Ergebnis würde positiv ausfallen.
Versammlungsleiter: Weitere Redebeiträge.
Anmerkung: Am Ende dieses Antrags steht, dass Stunden über zinslose Kredite gefördert werden sollen, das ist eine Abkehr vom BaFög. ????
Anmerkung: Mit dem letzten Satz habe ich auch ein Problem. Diese Förderung soll nicht einkommensabhängig sein. Sondern von der Leistung des Studierenden abhängen. d.h. dass jemand der aufgrund des Elternhauses es nicht nötig hätte, trotzdem gefördert würde.
Anmerkung: 1. kein GP sondern Positionspapier. 2. Es ist in einem Kausalzusammenhang mit dem BGE zu sehen, alle diese Transferleistungen würden mit dem BGE ablehnen.
Anmerkung: Bafög war dafür gedacht gewesen, Chancengleichheit herzustellen. ??? Wenn man wenig zu viel verdient, bekommen die Kinder kein Bafög. Für Normalverdienende ist es gerade nicht mehr erreichbar. ???? 2. wer dazuverdient, bekommt es angerechnet, 3. ohne Geld wenig zeit, ???? Also dringend zustimmen.
Anmerkung: Den Antrag ablehnen und zwar natürlich. Wir haben gestern eine bedingungslose Sicherung beschlossen, und selbst wenn wir nur 450 EUR machen, hat man immer noch mehr Geld als die meisten heute.
Rufe: Jetzt geht's los.
Versammlungsleiter: GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste müssen nicht schriftlich eingereicht werden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, 0, wer nicht steht und nicht protestiert steht nicht auf der Rednerliste.
2010-11-21 10:56:04
Anmerkung: Mich stört der letzte Satz, weil - wollt ihr das hören? Weil ich immer noch finde, dass es bei den Finanzierung des Studiums Chancengleichheit geben sollte, und wenn dort leistungsabhängig steht ??? Die Schüler, die eh schon gute Voraussetzungen haben, bekommen dann die Stipendien ??? Wir brauchen Stipendien, die sich am Bedarf orientieren.
Anmerkung: Bafög heute ist nicht mehr so toll wie vor 20 Jahren. Aber der Lösungsvorschlag ist falsch. Auch ein zinsloser Kredit kann abschrecken und eine Förderung nach Leistung lehne ich ab.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden für diesen Antrag, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Bleibt doch mal oben. Der GO-Antrag ist angenommen.
Anmerkung: Jemand sagt, wir hätten gestern der Bedingungslosen Grundsicherung zugestimmt, wir haben nicht die bedingungslosen Grundsicherung beschlossen, sondern was anderes. "Die Förderung darf nicht einkommensabhängig sein" ???? Heißt das nicht, dass er auch an das Geld der reichen Eltern kommt.
Anmerkung: Wir stimmen hier über ein Grundsatzprogramm ab. Wer ihn gelesen hat, da steht "dass wenn man Bafög bekommt, es angerechnet bekommt" wenn wir das nicht machen würden, wäre subventionierte Arbeitsleistung. ???? Das sehen wir alle ein, aber in diesem Antrag steht Müll drinne, das muss euch bewusst sein.
Anmerkung: Ich dachte immer, dass Piraten für eine freie Bildung und freien Zugang stehen. alles dieses enthält dieser Antrag nicht. Also bitte einfach ablehnen.
Anmerkung: Zum letzten Satz. Ich bin Studentin. Ich werde komplett mit Bafög gefördert. Wenn man Gleichheit fordert, muss sie auch für Kinder reicher Eltern gelten muss. ??? Dass Kinder reicher Eltern auch die Möglichkeit haben, unabhängig von den Eltern zu leben und studieren.
Anmerkung: Und kann nicht anders, als auf die Sache mit dem BGE zu antworten. Ich finde es unerträglich, was die religiösen BGE-Fundis hier machen, und versuchen damit andere Anträge zu verhindern. ????
Anmerkung: BGE, wir haben noch kein BGE beschlossen, also ist es eine Übergangslösung, was das Bafög angeht, es kann nicht sein, dass es Einkommensabhängig ist, denn niemand wir seine Eltern verklagen, es sei denn es gibt schon Stress oder ???? die sich freies Wissen auf die Fahnen schreibt.
Anmerkung: Dieser Antrag beinhalten im Prinzip ein Bedingungslos. Bafög. Das soll ja für Studenten gelten und nicht für Leute die allen deswegen sich einschreiben. ???? In den letzten zwei Sätzen steht alles wichtige, und das ist gut.
Anmerkung: Es gibt viele Problem mit dem Bafög, Stipendien sind keine Lösung, und das komplett einkommensunabhängige finde ich problematisch, wenn die Eltern helfen können sollen sie helfen. ???? 50% der Stipendien werden an die Oberschicht vergeben, das kann man momentan als soziales knicken. Auch das Bafög hängt nicht direkt von den Studienleistungen ab, aber es gibt einen Leistungsnachweis, ??? da gab es nicht nach noten, aber es werden nur die gefördert, die normal studieren. ???
Anmerkung: Zwei Punkte: Wenn ich gewusst hätte, wozu dieser Grundsicherungsantrag gestern Abend mißbraucht werden kann, hätte ich dem nicht zugestimmt. ??? Wir wollen Kinder und STUDENTEN ZU SELBSTSTÄNDIGEN MENSCHEN ERZIEHEN, MIT WELCHEM RECHT LASSEN WIR SIE IN ABHÄNGIGKEIT VON IHREN ELTERN.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ???
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
Anmerkung: Ich bin auch der Meinung, wir haben gestern eine Abkehr von HartzIV beschlossen, eine Abkehr von Bürokratie ???? genau das gleiche sollten wir beim Bafög auch zu machen. ???? Geld zu bekommen, Bürokratie abbauen genau das ist das Thema, gestern für Sozialhilfe heute für Studenten.
Anmerkung: Ich kann nicht zustimmen. Im Mittelteil: Entweder man studiert oder man arbeitet. Dieses Problem der Anrechenbarkeit der Arbeit ist eine Angelegenheit, die so nicht gelöst werden kann. ???? Aber uneingeschränkt die Arbeit anzuerkennen, kann dazu führen, dass es Scheinstudenten gibt, die in Wirklichkeit nur arbeiten.
Anmerkung: Alle, die sich am letzten Satz aufgehängt haben, da steht nicht, dass das jetzige Bafög abgeschafft oder gemindert werden soll. Es steht auch nicht drin, dass die dort gelisteten Formen abschließend sind, dort steht "darunter". Also nicht meinen, der Antrag hieße Bafög abschaffen, nur leistungsabhängige Stipendien Die Idee, entweder man studiert oder man arbeitet, das ist ja gerade das unzeitgemäße.
Versammlungsleiter: Abstimmung zum Antrag.
Versammlungsleiter: Damit stelle ich fest: Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
Rufe: Positionspapier?
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Möchte der Antragsteller den als Positionspapier einreichen?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über den Antrag als Positionspapier ab.

B02

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ich hab auch den GO-Antrag, ich hab's gesehen, ich will sagen: Wir brauchen für ein Positionspapier keine 2/3.
GO-Antrag auf Aufzählung, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann GP144.

Antragsnummer GP144 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern Antragsteller Jasenka Wrede Antragstyp Programmantrag Antragstext Medienkompetenz ist Kernkompetenz menschlicher Kommunikation. Sie ist fächerübergreifend für den Schulbereich zu entwickeln. Medienkompetenz tangiert alle Lebensbereiche und ist entsprechend im Parteiprogramm als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, und Soziales in allen gesellschaftlichen Bildungsangeboten thematisch mit zu berücksichtigen. Zielsetzung: "Fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen" Zusätzlich: "Neues Fach "Medienverantwortung" "Medienkompetenz ist als neues Fach in der Lehrerausbildung verpflichtend." "Medienkompetenz als Aufklärungsangebot in allen gesellschaftlichen Lehrangeboten, VHS. Akademien etc. für den Erwerb allgemeinbildender Qualifikationen anbieten" "Medienkompetent in die Aufklärungskampangnen der öffentlich-rechtlichen Sender mit aufnehmen" Verantwortungsbewusster und kompetenter Umgang mit Medien ist wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens und muss dementsprechend im gesamten Leben bereits von Anfang an und somit auch in Elternhaus, KIGA und in der Schule vermittelt werden. Medienkompetenz spielt im demokratischen Prozess für den Bürger eine bedeutende Rolle. Doch die Vermittlung von Inhalten wie Chancen, Risiken, Bedienung, Bedeutung von Datenschutz und die Eröffnung von Möglichkeiten zur Selbstbildung kommt in der Bildungslandschaft Deutschlands zu kurz. Neben der gesellschaftlichen, und schulisch, -fächerübergreifenden Berücksichtigung von Medienkompetenz, kommt der Vermittlung von Medienhandeln in diversen schulischen Fachbereichen aber auch eine besondere Bedeutung der Vermittlung sowohl von Lerninhalten zum Fachbereich, als auch zum kompetenten Umgang mit Informationen zu. Daher muss auch ein neues Fach "Medienkompetenz" sowohl an Schulen, als auch in der Lehrerausbildung etabliert werden und fächerübergreifende Inhalte zu Medienkompetenz muss entsprechend in den Curricula verankert werden. So wird gewährlleistet, dass Medien- und Informationskompetenz - nicht nur im Internet - in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern Medienkompetenz als Kulturfertigkeit und Grundlage der Denmokratie realisiert werden kann. Begründung Quellen <a href="http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=2924">Medienkompetenz auf dem Deutschen Bildungsserver</a> <a href="http://www.mpfs.de/">Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest</a> Handbuch Medien: Medienkompetenz (1999): hrsg. v. Dieter Baacke u.a., Bundeszentrale für politische Bildung 1999 <a href="http://www.hgb-leipzig.de/ARTNINE/competence/lit.html">weiterführende Links zur Medienkompetenz Uni Leipzig</a> <a href="http://www.teachsam.de/medien/medienpaed/medienpaed_erz_3_1_3_3_2_4.htm">Grafik zum Medienkompetenzmodell nach Baacke 1999</a> <a href="http://www.kopaed.de/kopaedshop/index.php?PRODUCT_ID=541">Internet und Bildungschancen Schäfer, kopaed 2007</a> <a href="http://www.produktive-medienarbeit.de/ressourcen/bibliothek/fachartikel/thiele_anmerkungen.shtml">Produktive Medienarbeit "Thiele" PROMPT 2004</a> <a href="http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=739">"medi@ NRW" Lässt sich Medienkompetenz messen?</a> (aus der Expertenkommission der Staatskanzlei NRW) <a href="http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2004/2004_12_16-Bildungsstandards-Konzeption-Entwicklung.pdf">KMK 2004 zu bundesweiten Bildungsstandards</a> <a href="http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=3&ved=0CBYQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.skriptenforum.net%2Fimages%2Ff%2Ffa%2FZusammenfassung_Oerter-Teil1.doc&ei=LVq3S-j1OZuJOKCRjFM&usg=AFQjCNHaLuvJ4O2lRA5HPNyvW_CAFzYmdw&sig2=tgIUi8xJaqTHJ-Eh56a6DA">Modellvergleiche zu Lern- und Spieltheorie aus Oerter, Montada</a> Entwicklungspsychologie. Ein Lehrbuch , von Rolf Oerter (Autor), Leo Montada (Autor) , Verlag: BeltzPVU; Auflage: 5., vollst. überarb. A. (2002), ISBN-10: 3621274790 <a href="http://gmkpb.de/bibliothek/rezension_six_07.html">Förderung von Medienkompetenz im Kindergarten, Modellprojekt Berlin Projektbericht GMK</a> <a href="http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/">Medienpädagogisches Manifest -Keine Bildung ohne Medien- GMK</a> <a href="http://gmkpb.de/materialien.html">Quellen und Materialien der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur</a> Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/388.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bildung/Medienkompetenz_gesellschaftsweit_f%C3%B6rdern Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Genau. Ad-Hoc Netzwerke stören das örtliche WLan und mein Mikro, man sollte auf ... den hast du mir nicht gegeben ... das ist der jetzt ... gut ... wir machen weiter mit GP144, dazu gibt es konkurrierend GP093.

Antragsnummer GP093 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 08 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Medienkompetenz Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information - und dadurch dem Verständnis derselben - eine zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben. Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

GO-Antrag auf Änderung der TO, dass GP093 konkurrierend zu GP144 behandelt wird, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Wir haben GP144, und wir haben GP093, das geht auch um Medienkompetenz in der Bildung. Damit während die konkurrierend, darauf zielt der GO-Antrag hin.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann fangen wir mit GP144 an.
Anmerkung: Ich bin nicht der Antragsteller für GP144, die Antragstellerin ist krankheitsbedingt verhindert. Es geht im Antrag darum, Medienkompetenz als Lehrfach an den Schulen zu integrieren. ??? Und Fächerübergreifend in die curricula aufzunehmen, weil Medienkompetenz etwas ist, was unsere Kinder einfach brauchen. ???? Sie müssen lernen, mit Zeitungen umzugehen, wo sie weitere Informationen finden ???
Versammlungsleiter: Also, wir haben jetzt einen GO-Antrag auf Pause von 3 Minuten, zum durchlesen der konkurrierenden Anträge. Dazu kurz: Wir werden erst beide Anträge vorstellen, bevor was anderes kommt. ES gibt formelle Gegenreden. Also Abstimmen.
GO-Antrag auf 3 Minuten Pause.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir gehen weiter mit Vorstellung des GP093, dann zu beiden die Fragerunde.
Anmerkung: Der Antrag GP093 ist eingereicht worden, der stammt aus einem NDS-Positionspapier, das etwa 95% Zustimmung bekommen hat. ??? Es ist so, dass die Medienkompetenz erläutert wird, die Begründung der Wichtigkeit, und eine ???? Es ist definitiv nicht so, dass GP093 Medienkompetenz als eigenes Schulfach fordert, sie soll sich über alle Schulfächer ausbreiten.
Versammlungsleiter: Dann ist die Diskussion eröffnet.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer welchen Antrag bevorzugt, Grün für GP144, rot für GP093.
Versammlungsleiter: Es würde für den 093 eine Tendenz geben.
Diskussion vor der Bühne.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu GP093.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv ausgehen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Der 144, wer hat denn den eingereicht? Wenn er dich als Vertreter bestimmt hat, kannst du den zurückziehen.
Anmerkung: Ich bin mir nicht sicher, ob ich es dürfte, aber ich würde den 144 zurückziehen und darum bitten, Medienkompetenz nicht als Schulfach anzunehmen. ???
Versammlungsleiter: Als du Mitantragsteller bist, darfst du das. Will den jemand übernehmen.
Anmerkung: Ich finde den großen Unterschied kennen wir jetzt. Einmal als Schulfach, einmal generell. Das zweite ist viel wichtiger. ??? Deswegen ein eigenes Schulfach nicht, und GP093 ist der sinnvolle.
GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Du hast den Antrag erstmal nur übernommen, der wurde schon vorgestellt.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Ich halte beide Anträge für sinnvoll, ich habe den 144 übernommen, um ihn als Grundsatzprogramm zurückzuziehen und ihn als Positionspapier einstellen kann. Dass es in jedem Fach stattfinden kann, halte ich für falsch. ???? die Grundlagen erstmal vermittelt bekommen, dass Grundkenntnisse erstmal vermittelt werden, dass funktioniert nicht in jedem Fach. ??? Ich unterrichte das, Es geht nicht. ??? dass muss in einem eigenen Fach stattfinden, das funktioniert nur mit Lehrern, die die Informationstechnik wirklich beherrscht. ??? Deshalb, mein Wunsch so zu verfahren.
Versammlungsleiter: Also du ziehst den Antrag zurück und reichst ihn als Positionspapier ein? Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Also ist er ein Positionspapier. Wir werden beide Anträge diskutieren, und dann die Abstimmungen danach machen. Und Uhrbach und Jannsen bitte auf die Zeit achten.
Anmerkung: Ich bin gegen beide Anträge. Weil sie sehr stark in die Bildungshoheit der Länder eingreift. z.B. sind die Anträge inkompatibel mit den Beschlüssen aus dem LV Berlin. ???? Ich möchte mich auch gegen 039 aussprechen, weil wir die Medienkompetenz gestern schon beschlossen haben, und wenn wir so einen großen Block in das GP schreiben, wir das sehr viel, und sehr viel weniger elegant. ???? Dann legen wir damit einen zu einseitigen Fokus. ??? in Kapitel 7 beschlossen.
Versammlungsleiter: Du bist jetzt dran. Achso, du stehst nicht auf der Rednerliste?
Anmerkung: Bildung ist klar Ländersache, wir können hier aber trotzdem einen Grundsatz abstimmen. ??? Ich kenne genug Lehrer, Geschichtslehrer üblicherweise, die noch die IT gemacht habe, die jetzt IT im Geschichtsunterricht machen sollen. Völliger Käse. Eigenes Fach ja, aber es muss integriert werden. Eine Frage: Hier wird auch gefordert, dass man Geruch übt, was ist da die Zielsetzung?
Anmerkung: Das gibt das sogenannte Neuromarketing, was immer stärker wird, das versucht über biologische Schlüsselreize unterbewusste Beeinflussung versucht. Und die Erwähnung von olfaktorisch zeigt, das Medienkompetenz nicht nur IT bedeutet, man kann visuell, auditiv oder auch olfaktorisch aufnehmen.
Anmerkung: Frage: Vieles ist ja Landespolitik. Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob Punkte, die in Landespolitik gehen, auf Bundesebene als Positionspapier angenommen werden sollen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich bitte den Antrag der nicht das Fach betrifft anzunehmen und das andere abzulehnen. Medienkompetenz ist viel mehr als Informatik. Fachübergreifend bedeutet, dass es alles einschließt. Das fängt in der Grundschule an. ??? Und das ist alles was ich sagen wollte.
Anmerkung: Der 144er verstößt gegen das GG, positiv ist, dass auch die öffentlich rechtlichen kritisch gesehen werden.
Anmerkung: Ich kann die Stelle, wo er gegen das GG verstößt, nicht finden. Ich bitte darum, es als Positionspapier anzunehmen, es muss jetzt nicht jedes Land nach diesem Positionspapier verfahren, aber es ist für mich auch wichtig, dass etwas in die Lehrerausbildung geht ???? überhaupt keine Ahnung haben und das sind junge Leute, da muss sehr viel passieren.
Anmerkung: 1. Medienkompetenz gehört definitiv im Bereich Bildung, was wollen wir damit machen, außer Lernen. Wer glaubt, dass Bildung reine Ländersache ist, unterliegt einem Irrtum. ??? z.B. beim Hochschulförderungsprogramm Informatik kann der Bund fördern eingreifen. Und nichts anderes fordern wir hier.
Versammlungsleiter: Da die Anträge nicht mehr konkurrierend sind, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Zuerst das Positionspapier 144...
Rufe: Andersrum.
Versammlungsleiter: Das ist die Reihenfolge der Anträge. Ich habe zuerst 144 dann 093 aufgerufen, und in dieser Reihenfolge werden wir das auch abstimmen.
Versammlungsleiter: Macht nochmal die Stimmkarten runter. Die sind nicht mehr konkurrierend, ???? was jetzt ein Positionspapier ist, stand die ganze Zeit zuerst zur Verhandlung, also erst 144 dann GP093.
GO-Antrag auf Änderung der Abstimmungsreihenfolge, genau andersrum.
Rufe: Auszählen.
2010-11-21 11:28:45
Versammlungsleiter: Damit wäre der GO-Antrag abgelehnt. Das war definitiv mehr rot.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung GP144 als PosPap.
Versammlungsleiter: Damit wäre der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP093 als GPA.

B03

Versammlungsleiter: Damit ist die 2/3 Mehrheit locker erreicht.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP040.

Antragsnummer GP040 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Antragsteller Jan-Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Wir als Piraten sprechen uns für eine vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess von Kindern und Erwachsenen aus. Auch und gerade die Schule ist ein wichtiger Ort dieses Prozesses, zumal sie sich zunehmend zum Lebensmittelpunkt der Kinder entwickelt. Die Schullaufbahn soll in lebenslanges Lernen münden. Um allen Kindern gute Bildungschancen gewährleisten zu können, möchten wir Schulen aktiv verbessern helfen und Kinder als Persönlichkeiten ganzheitlich fördern und unterstützen. Begründung Ausgangspunkt, Begründung, Verhältnis zu anderen Initiativen werden aus der Liqid Feedback Initiative übernommen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (erfolgreich) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Streichung von Erziehung Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-21_-_Streichung_Erziehung_im_Parteiprogamm https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (unterlegen) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Und GP047 dazu konkurrierend.

Antragsnummer GP047 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Streichung Erziehung im Parteiprogamm Antragsteller Dr. Steffen Thomas Antragstyp Programmantrag Antragstext Im aktuellen Parteiprogramm findet sich im Abschnitt Bildung folgender Absatz: Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern. Ich beantrage diesen Satz zu streichen. Begründung Bildungseinrichtungen haben, wie der Name schon sagt, zum Ziel Bildung zu ermöglichen. Und genau dazu sollen sie da sein, nicht mehr aber auch nicht weniger. Bildungseinrichtungen sind keine Erziehungsanstalten. Und auch aus einem staatlichen Bildungsauftrag ergibt sich nicht zwangsweise ein staatlicher Erziehungsauftrag. Zur bevorzugten Alternative in LQFB: Er enthält sachliche Fehler in Unkenntnis der Rechtslage in den Bundesländern. In der Begründung des Gegenantrages steht u. a. "Im Grundgesetz gibt es das Bekenntnis zur Würde des Menschen, zu den Menschenrechten und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Eine staatliche Schule, die sich dazu bekennt, hat also auch einen Erziehungsauftrag." Dieser Satz enthält allein mehrere Probleme: Zum einen werden Kinder teilweise zwecks Bestrafung in die Ecke gestellt, vom Unterricht ausgeschlossen etc. Diese Maßnahmen sind zum Teil mit der Würde des Menschen nicht vereinbar! Ein Erziehungsauftrag widerspricht sogar der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Desweiteren (hierzu gibt es in Kürze einen zweiten Antrag von mir)schränken gerade Schulgesetze der Länder die Grundrechte von Kindern und Eltern teilweise erheblich ein (Sollte im Sinne des Kindeswohl ein staatliches/gesellschaftliches Eingreifen notwendig sein, kann dies über richterliche Einzelfallprüfung jederzeit legitimiert werden). Ein weitere Aspekt des Gegenantrages besteht darin, das er von staatlichen Schulen spricht. Wenn staatlich Schulen meinen, einen staatlichen Erziehungsauftrag zu haben, mag das ok sein. Solange es genügen (!) alternativ Schulen gibt. Hier jedoch schwächelt sowohl unser Land als auch die von mir beanstandete Formulierung im Programm, denn dort wird diese Differenzierung nicht vorgenommen. Und schließlich gipfelt die Gegeninitiative darin, das sie das Versagen der Familienpolitik ("Wenn die Erziehungsberechtigen der Kinder voll berufstätig sind, verbringt ein Kind nach der Schule, gelegentlich nur ca. 2- 3 Stunden am Tag mit Ihnen. Diese Zeit ist dann auch häufig noch mit Aufgaben zur Organisation des Alltags belegt. So kann manches Kind von Glück reden, wenn es mit den Eltern 20 Min. täglich Gesprächszeit hat.") als Grund dafür nimmt, diese (unnatürliche) Trennung der Kinder vom Elternhaus auch noch institutionalisieren zu wollen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (gegenüber i837 unterlegen) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene GP040 - Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (gegenüber diesem Antrag erfolgreich) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ich brauche erstmal Kaffee, schwarz heiß und lecker...
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Das ist der Antrag vielfältige Beteiligung ??? Hört ihr mich jetzt? Sehr schön. der konkurrierend abgestimmt wird zu GP047.
2010-11-21 11:31:04
Versammlungsleiter: Ich bitte die beiden Antragsteller nach vorne zur Vorstellung.
Anmerkung: Mir wäre es wichtig, dass wir uns klar dafür aussprechen, dass Bildung im Parteiprogramm bleibt, weil es ganz ganz wichtig ist. Der Lebensmittelpunkt vieler Kinder verlagert sich in die Schule. Dort findet in Zukunft viel mehr statt. Die Kinder sehen ihre Eltern teilweise nur kurz am Tag. Wenn sie z.B. ein Frühmodul haben, geht das um 6 los, ein Spätmodul, dann bleiben sie bis 18 Uhr. Und im Gegensatz zum konkurrierenden Antrag bin ich nicht der Meinung, dass wer "Erziehung" im Parteiprogramm streichen sollten. ???? ich fürchte das der zu lang ist, um ihn euch vorzulesen. Wenn der konkurrierende Antrag keine Mehrheit finden würde, würde ich das auch als Positionspapier zur Verfugung stellen. Dieses hier ist nur GPA, weil der andere auch eins ist. ???
Versammlungsleiter: Dann bitte GP047 vorstellen, der Antragsteller ist nicht im Raum. Bist du Antragsteller da hinten?
Anmerkung: Nein, bin ich nicht. Antragsteller ist Steffen Thomas, der ist nicht da. Ich kann den aber vorstellen: Im aktuellen Parteiprogramm findet sich: "Trotz des staatlichen Bildungsauftrags soll die Erziehung durch ???? gegenseitig ergänzen und fördern" Der Antrag läuft darauf hinaus, Bildung + Erziehung quasi zu trennen. ??? Unter dem Dogma, dass man Kinder von staatlicher Seite aus erziehen müsste, ????
Versammlungsleiter: Wenn du den Antrag sozusagen verteidigst hier vor kommen für fragen. Und dann bitte Fragen und Beiträge.
Anmerkung: Ich verstehe nicht, warum das konkurrierend ist. Ich kann doch ein GP zu Bildung haben und Bildung + Erziehung trennen. Der 040 ist super geschrieben, da steht "Verbesserung" ??? genau sowas in ein GP gehört. Gesundheit.
Christian: Aus Thüringen. Ich bin dafür, "Erziehung" nicht zu streichen. Wenn ein Lehrer sagt "Bitte hau dem Max nicht auf die Fresse sondern Kläre das im Gespräch" dann ist das Erziehung.
Anmerkung: Hallo. Ich bitte auch darum, das Wort Erziehung nicht zu streichen. Die Aufgabe eines Lehrers ist auch Erziehung, und viele prägen ihre Schüler auch. Lehrer sind Pädagogen, die sind dazu ausgebildet. Wozu haben wir das sonst. ??? bei fast allen anderen hier auch der Fall ist. Ich glaube nicht, dass ein Lehrer seine Arbeit tun kann, ohne zu erziehen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Liste endet hier bei dem Piraten mit dem schwarzen T-Shirt.
Gelächter.
GO-Antrag auf Meinungsbild über GP047.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Steinmann: Bayern. Zum Thema Trennung Bildung + Erziehung in Schule. Damit geben wir den Lehrern richtig Feuer, die sich schon darauf zurückziehen, dass sie ja nur Bildung machen, und sie leider den Eltern nicht helfen können, wenn ihre Kinder in der schule Angriffen ausgesetzt sind.
Anmerkung: Wir Lehrer wollen nicht erziehen, wir müssen es. Weil sonst teilweise keine Erziehung stattfindet.
Anmerkung: Wir müssen mit der Erziehung auch klar machen, dass, wenn wir es etwas können, es nicht heißt, dass wir es auch wollen. Wer Atombomben bauen kann, muss sie nicht einsetzen. dass muss gelehrt werden.
Anmerkung: Bildung+Erziehung sind zwei Seiten der selben Medaille, die kann man nicht trennen, auch nicht wenn man es will.
Versammlungsleiter: Als erstes eine Abstimmung ob wir eher GP040 oder eher GP047 annehmen würden.
Versammlungsleiter: GP040 grün, GP047 rot.
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche Mehrheit für GP040.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung über GP040.

Antragsnummer GP040 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Antragsteller Jan-Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Wir als Piraten sprechen uns für eine vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess von Kindern und Erwachsenen aus. Auch und gerade die Schule ist ein wichtiger Ort dieses Prozesses, zumal sie sich zunehmend zum Lebensmittelpunkt der Kinder entwickelt. Die Schullaufbahn soll in lebenslanges Lernen münden. Um allen Kindern gute Bildungschancen gewährleisten zu können, möchten wir Schulen aktiv verbessern helfen und Kinder als Persönlichkeiten ganzheitlich fördern und unterstützen. Begründung Ausgangspunkt, Begründung, Verhältnis zu anderen Initiativen werden aus der Liqid Feedback Initiative übernommen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (erfolgreich) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Streichung von Erziehung Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-21_-_Streichung_Erziehung_im_Parteiprogamm https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (unterlegen) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Das muss ausgezahlt werden, ich übergebe an den Wahlleiter.
Wahlleiter: Auszählen heißt, bitte oben lassen. Die Wahlhelfer werden jetzt auszählen. Ihr kennt das schon.
2010-11-21 11:41:04
Versammlungsleiter: Mikro. Den Leuten scheint grad langweilig zu sein, so ruhig wie es ist.
2010-11-21 11:44:59
Wahlleiter: 193 dafür, 145 dagegen, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Demnach ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP092.

Antragsnummer GP092 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 07 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Frühkindliche Bildung Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Der Antrag ist von mir, ich stelle den gerne vor. Da geht es um Frühkindliche Bildung. Die Zentralen Punkte sind, das herausstellen der Frühkindlichen Bildung überhaupt. Und dann ??? um einfach so rein zu schreiben. Wir setzen uns ein, aber nur ein, für kostenlose Kita-Plätze ab dem 3. Jahr, weil für uns ab diesem Jahr die Bildung anfängt. Alles andere gehört für uns in den Bereich Bildung und Soziales. Der letzte und möglicherweise wichtigste Punkt, ist dass wir auch Kitas einen Bildungsauftrag geben wollen. ??? Nicht nur reine Aufbewahrungsstätten sind, sondern ganz klar den Auftrag haben, für die frühkindliche Bildung Verantwortung zu übernehmen.
Versammlungsleiter: Dann Fragen und Beiträge.
Anmerkung: Wir fangen viel zu früh an, unsere Kinder zu gängeln, was alles Bildung ist. ??? damit man später mal irgendwas wird.
Anmerkung: Der Antrag, so wie er vorgestellt wurde klingt gut. Aber wenn ich ihn durchlese, ist es eine Utopie: "Kostenlose und ganztägige Betreuung nahe am Wohnort oder Arbeitsplatz" ??? wie finanzieren wir das bitte?
Anmerkung: Ich finde das ganze Elitengeschwätz, das da einhergeht, total daneben. Bildung kann im Gymnasium oder der Realschule anfangen.
Anmerkung: Ich glaube da mit Mißverständnisse, was frühkindliche Bildung ist. ???? In der Kita spielen die Kinder einfach, und das ist ??? auch Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindergarten gehen, um Chancengleichheit herzustellen. Frühkindliche Bildung ist nicht das Gegenteil von die Kindheit genießen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung die 3 Jahre für gut hält oder ob sie ein früheres Angebot besser fände.
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen. Sie endet hinten mit dem Piraten mit dem ... pfirsichfarbenen Hemd und hier vorne beim schwarzest T-Shirt.
Anmerkung: Wenn ich den Antrag lese, denke ich, das ist doch selbstverständlich, in Berlin gehen alle gefühlt ab 3 Jahre in die Kita. Also ein Umsetzungsproblem gibt es da nicht.
Rufe.
Anmerkung: Ich sehe den Weg von unserer Kindertagesstätte zum Kindergarten im Fröbelschen Sinne, wie er in Thüringen erfunden wurde, wo Kindern auch auf spielerischem Wege etwas beigebracht wurde. ??? Nur wir in Deutschland haben das Wort Kindergarten schon fast abgeschafft, und haben Aufbewahrungsstätten namens Kita.
Anmerkung: Zur Finanzierung: Guckt mal nach Salzgitter, da funktioniert es.
Anmerkung: Ich finde das es ein wichtiger Punkt ist, mir gefällt nur ein Wort "zentral" nicht, dass es ??? deshalb würde ich das gerne als Positionspapier sehen.
Anmerkung: Alles Lernen ist Bildung. Deswegen fängt das direkt bei der Geburt an. Alle Erfahrungen, die uns weiterbringen, sind Bildung. Deswegen sollte man den Antrag nicht so beschließen, ich finde die künstliche Grenze von 3 Jahren falsch.
Anmerkung: Ich habe lange in einem Kindergarten gearbeitet, wenn man Kinder von 2 Jahren betreut, fangen sie an zu lernen, aber wenn sie vor dem Fernseher sitzen, das ist großer Mist. ???? Es ist eine Tatsache, dass sich mit den Kindern nicht genug beschäftigt wird.
Anmerkung: Der 1. Satz "Die frühkindliche Bildung hat für ..." ist sehr mißverständlich. Wollen wir die Kinder im Kindergarten beeinflussen - so ließt sich das für mich.
GO-Antrag zur GO: Bei jedem GP Antrag soll sofort ein Meinungsbild abgefragt wird, wie bei sofortiger Abstimmung, abgestimmt werden würde.

GO-Antrag
auf Änderung der Geschäftsordnung

Es soll zu jeden GP-Antrag zunächst ein Meinungsbild abgefragt werden, was die Frage stellt:
Wie würde bei sofortiger Abstimmung über diesen Antrag gestimmt werden.

B04

Versammlungsleiter: Dann gibt es ab jetzt ein Meinungsbild nach jedem Aufruf eines Antrags.
Anmerkung: Es geht darum, Bildung durch spielen zu gewährleisten. ???? Und dafür braucht man weder mehr Geld oder mehr Personal, es braucht dazu nur den Willen.
Anmerkung: Im Antrag steht, dass alle Kinder in den Kindergarten sollen. Das ließt sich wie Pflicht, das will ich nicht. ???? Und dann sollte man sich überlegen, ob man das so will, und dann auch reinschreiben. Kindergartenpflicht lehne ich ab.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag ins GP oder WP gehört.
Versammlungsleiter: Der BuPT hätte es lieber im Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Erstmal, dieser Antrag ist rausgesucht, aus dem Positionspapier NDS ??? Ich werde ihn also nicht als Programmparteitag anbieten. ??? Und damit nicht gegen Nudeln zum Mittag aufgerechnet werden muss. 2 Jahre: Die Bindung ist zu diesem Zeitpunkt evtl. wichtiger, als Bildung. Zentrale Sache der Piratenpartei: Mündige Bürger, dafür ist die Piratenpartei da. Und das fängt im Kindergartenalter an.
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP092.

B05

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 erreicht und ist angenommen.
2010-11-21 11:58:36
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne den Antragsteller des GO-Antrags, denn die Frage ist, ob wir den Antrag aufrufen und dann das Meinungsbild abrufen, oder ob vorher vorgestellt wird.
Rufe.

B06

Versammlungsleiter: Dann ist das mit Vorstellung. Dann GP094 bitte vorstellen.

Antragsnummer GP094 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 09 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Lernziele statt Lehrpläne Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Lehrpläne führen zu absoluter Erstarrung. Es soll stattdessen Ziele geben, der Weg dahin kann mannigfaltige Ausgestaltungen haben.
Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Der Antrag würde wahrscheinlich angenommen.
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Beiträge, kommen wir zur Abstimmung über GP094.

B07

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit erreicht und ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP095.

Antragsnummer GP095 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Programmantrag Bildung Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgender Satz hinzugefügt: Alt: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Neu: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich liebe euch alle. Dieser Antrag ist persönlich von mir, keine AG und steht auch nirgends sonst. Ich habe mich gefragt, worum geht es bei Bildung, naja, um die die lernen. Und das steht nirgendwo. ???? Bisher steht "Jeder Mensch hat das Recht auf freien ???[verließt]" Meine Ergänzung: "Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen."
Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Dieser Antrag würde mit einer großen Mehrheit angenommen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Versammlungsleiter: Es gibt einen Beitrag, aber erstmal den GO.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich bin Mitglied seit dem Beschluss auf soziale Teilhabe von gestern Abend.
Applaus.
Anmerkung: ich finde den Antrag wunderbar. Ich bin selber lehrend tätig, möchte aber berücksichtigt haben, dass die lehrende gleichzeitig lernende sind, während sie lehren.
Anmerkung: Ich bin gegen den Antrag, weil er wischi-waschi sind. Das ist völlig selbstverständlich, ??? das sorgt nur für Wohlgefühl.
Anmerkung: Eigentlich sollte es selbstverständlich sein. Gucken wir uns die anderen Parteien an. ???? die einen CHANCENGLEICHHEIT GESAMTSCHULE die anderen DREIGLIEDRIGES SCHULSYSTEM wir wollen machen, was für die Schüler am besten ist.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung GP095.

B08

Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit deutlich erreicht.
Versammlungsleiter: Dann sind wir am Ende des Blocks Bildung und kommen zum Block Demokratie. Ich übergebe die Versammlungsleitung.
Versammlungsleiter: Ich wurde gebeten, "Hallo erstmal" zu sagen, ich tua das hiermit und sage Hallo erstmal.
Applaus.
Versammlungsleiter: Es wurde auch angekündigt, dass ich ein Hörbuch aus dem Antragsbuch machen werde - schaun wir mal - kommen wir aber zunächst zum Block Demokratie. ??? in dieser Untergruppe zwei Konkurrierende Anträge GP018 und GP066. Ich würde die Antragsteller von GP018 erstmal um Vorstellung bitten.

Antragsnummer GP018 Einreichungsdatum 2010-10-17 Antragstitel Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Programms folgende Passage beschließen: Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative bildet die Grundlage des demokratischen Staates. Sie sorgt für berechenbares staatliches Handeln, da die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Willkür verhindert. Institutionen, die im Staatswesen zum Handeln befugt sind, bedürfen der demokratischen Legitimation. Wir Piraten sorgen dafür, dass diese Grundsätze wieder deutlicher in der praktischen Politik verwirklicht werden: Wir wollen Strukturen abbauen und Institutionen auflösen, deren Zuordnung zu den grundlegenden Gewalten unklar ist. Das bezieht sich auf Institutionen, die trotz ihrer Anbindung an die Legislative exekutive Aufgaben übertragen bekommen haben, aber auch auf Institutionen, die durch ihre Rechtskonstruktion der notwendigen parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Wir Piraten erkennen, dass für die exekutive Kontrolle von Regierung und Verwaltung Stellen geschaffen werden müssen, die unabhängig arbeiten können. Dafür sind geeignete neue Strukturen und Organisationsformen innerhalb der Exekutive zu entwickeln, die unmittelbare parlamentarische Kontrolle ist sicherzustellen. Wir treten dafür ein, demokratische Verfahren auszuweiten und zu verbessern, wo sie sich unmittelbar auf eine Handlungsbefugnis beziehen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir lehnen Demokratie-Placebos ab, die etwa mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten eine demokratische Legitimation zu verleihen scheinen, obwohl damit keine originäre Handlungsbefugnis verbunden ist. Unverzichtbarer Bestandteil der Gewaltenteilung ist auch die klare Abgrenzung von Kompetenzen zwischen den Ebenen politischen Handelns: Kompetenzen sind möglichst klar dem kommunalen Handeln, der Landespolitik oder aber der Bundespolitik zuzuordnen, um demokratische Gestaltung und Kontrolle wirksam werden zu lassen. Piraten fordern die demokratische Fundierung europäischer und internationaler Politik. Entscheidungsgremien, die keine demokratische Legitimation auf der Ebene ihres Wirkens haben, beschädigen das demokratische Fundament. Piraten lehnen die Durchsetzung von politischen Zielen über den »Umweg« internationaler Institutionen strikt ab. NGOs sind für den Meinungsbildungsprozess unverzichtbar. Ihnen fehlt allerdings grundsätzlich die demokratische Legitimation. Es ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Institutionen, auch die Interessen zu berücksichtigen, die sich nicht machtvoll und organisiert Gehör verschaffen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/808.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Der Antrag ist als Gegeninitiative innerhalb von LF entstanden, die andere Initiative war eine Initiative auf Direktwahl des Bundespräsidenten. Das ist eine Forderung, die hört sich sehr gut an, sehr schön. Aber warum soll in dieser Republik eine reine Repräsentationsfunktion per Volkswahl bestimmt werden.? Direkte Demokratie hat dann einen Sinn, wenn mit den gewählten, auch die Möglichkeit verbunden ist, dass derjenige selbst Entscheidungen trifft. Das tut der Bundespräsident nicht. Deshalb habe ich gesagt: Wir müssen vielleicht grundsätzlicher darüber nachdenken, wie die Gewaltenteilung in Deutschland aussieht, ??? die sich negativ ausgewirkt haben wieder zurück geschnitten wird. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, für jedes Problem einen beauftragten zu haben. ??? Beim Parlament oder bei der Regierung, wenn nicht klar ist, wie ist diese Funktion eingebaut in das System der Demokratie in der wir leben. Wie ist das eingebunden in die Struktur der Gewaltenteilung, die wir haben und brauchen. Denn sie ist entscheidend dafür, dass Demokratie gelebt werden kann. Gewaltenteilung ist checks and balances, und das brauchen wir. Aus diesem Grunde sind die Forderung aus dem Antrag entstanden. ??? Es gibt auch den Versuch demokratische Strukturen zu umgehen. In einer Vielzahl von Fällen kämpfen wir dagegen: Wir Kämpfen gegen ACTA, wir können das nicht zulassen.
Versammlungsleiter: Dann bitte langsam zum Ende.
Anmerkung: ... und wir sehen auch, dass diese Versuche über internationale Strukturen unsere Gesetzgebung zu beeinflussen nachteilig ist. Die NGOs sind wichtig für den Willensbildungsprozess, aber es sind die demokratisch legitimierten Institutionen die zu entscheiden haben. ???? und deshalb muss das Primat der Legislative gelten, das Primat der ???
Versammlungsleiter: Zum einen habe ich hier eine Nein-Stimmkarte 84215, wer die nicht abholt, kann nur noch zustimmen. Die zweite Ankündigung: Die Anträge von Eberhard, die er gestern zurückgezogen hat, die wurden von einem anderen übernommen, und dann wieder zurückgezogen und dann von Eberhard wieder Übernommen. Er ist auch nicht mehr Helfer der Versammlungsleitung, er hat sich zurückgezogen. Ich möchte den GP066 noch vorgestellt wissen vor den Meinungsbildern.

Antragsnummer GP066 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Direkte Demokratie Antragsteller Thomas Behrens Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Programmparteitag möge beschließen: 1.) Die Piratenpartei bekennt sich uneingeschränkt zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. 2.) Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei auch für eine Veränderung des bisherigen alleinigen Systems der rein repräsentativen Demokratie hin zu mehr direkter Demokratie unter verstärkter Beteiligung der Bürger ein und strebt nach dem Schweizer Modell. Dies beinhaltet die direkte Wahl von Repräsentanten durch das Stimmvolk auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. 3.) Daraus resultierend setzt sich die Piratenpartei für die direkte Wahl des Bundespräsidenten, unbeeinflusst durch politische Absprachen, ein. 4.) Aufgrund der außerordentlich wichtigen Funktion des Bundesverfassungsgerichtes für das Land setzt sich die Piratenpartei ferner für die direkte Wahl der Richter als ,,die letzte Instanz" direkt durch das Volk ein. Begründung In der Zwischenzeit ist mehr und mehr zu beobachten, dass Politik primär von Interessengruppen (Lobbyismus) beeinflusst und bestimmt wird, die an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt sind. (z.B. Atom- und Pharmaindustrie). Wie bereits von der AG Demokratie / Volksentscheide herausgearbeitet wurde, hat der Souverän nur alle 4 Jahre die Möglichkeit Volksvertreter zu wählen, die über ihre Parteien gemäß Artikel 21 GG ,,bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken". Laut Staatsrecht sind Parteien Vereinigungen von Bürgern. Bei der Übersetzung in andere romanische Sprachen (cooperare, participar) erkennt man jedoch schnell, dass eine Mitwirkung lediglich bedeutet, ,,dabeisein" oder auch ,,teilnehmen" zu dürfen. Mit einer tatsächlichen Entscheidungsfunktion hat dies wenig zu tun. Erklärbar wird damit auch die zunehmende Diskrepanz zwischen den klassischen Ortsverbänden" und dem ,,Raumschiff Berlin". Da auch Verfassungsrichter dem Einfluss der Politiker und ihrer Parteien unterliegen, bedarf es hier erst recht einer Legitimation durch das Volk. Wer Verfassungsrichter wird, darf nicht durch Stellvertreter bestimmt werden. Aufgrund der momentanen ,,Abschaffung des Souveräns" befürchtet der Antragsteller, dass die derzeit herrschende politikverdrossene Entwicklung zunehmend den Nährboden für extremistische Parteien bereiten könnte. Die Einbindung des Volkes, das Gefühl etwas wieder beeinflussen zu können, ist jetzt dringender denn je geworden. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Wenn ich mir das elende Geschacher der anderen Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten ansehe wird mir übel. Er soll das Land repräsentieren und repräsentiert doch nur eine Politik und Parteiensystem das auf vielen Gebieten das Vertrauen und den Respekt des Bürgers längst verloren hat. Auch beim Bundesverfassungsgericht passiert das, die Parteien suchen sich Leute aus. ???? Die Verfassungsrichter als letzte Instanz sollten wissen, wem sie ihre Position zu verdanken haben: Dem Souverän. ??? Wir sind bisher ein reiner Parteienstaat. ???? Unfähig und unwillig, unsere Rechte noch wahrzunehmen. Irgendwann braucht eine Software ein Update, daran haben wir uns alle gewöhnt, machen wir es doch in der Realität genauso. Die Zeit ist reif für ein Update der Demokratie. ????
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden.
Versammlungsleiter: Ich denke kurz nach... ja, erstmal den GO Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild zu GP018.
Versammlungsleiter: Das Interesse hält sich in Grenzen, es scheint etwas mehr Grün.
Meinungsbild zu GP066.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Nochmal in Erinnerung rufen, warum wir den Bundespräsident nicht direkt wählen sollten. Dann wäre er direkter legitimiert als die Regierung, dadurch würden sich evtl. Situationen ergeben, die sich in unserer Geschichte schon ereignet haben. ???? das zweite, dass der Bundespräsident rein repräsentative Funktionen hat und dadurch muss er auch nicht durch's Volk gewählt werden. ???
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Rufe: Zählen Fragen als Redebeiträge?
Versammlungsleiter: So. Dahinten ist es klar, sind das noch Redebeiträge, die da kommen? Sind es nicht. Dann ist die Liste hiermit geschlossen.
Anmerkung: Den 2. will ich nicht kommentieren, besonders schlimm finde ich dort die direkte Wahl der Bundesrichter, sehr viel Populismus. ???? vor kurzem wurde eine Richterin gewählt, die von Grünen vorgeschlagen wurde - es funktioniert also. ???? Zum 1. Antrag ??? weil dort im letzten Absatz die NGO so ein wenig Zweifel zu geschustert wird, es ist ja nicht umstritten, dass NGOs nur beratend sind.
Anmerkung: Allgemein sollten wir uns bewusst sein, dass wir mit diesen Anträgen in die Grundfesten unserer Demokratie eingreifen. GP066 ist eine sehr leichtfertige Änderung und auch bei GP018 sollten wir wissen, was wir tun.
Anmerkung: Ich finde die Form für's Grundsatzprogramm relativ schlecht, das war in LF eine gute Initiative. "Stimmvolk" geht z.B. nicht. Zu den Meinungsbildern ??? bitte zurückziehen.
Anmerkung: GP066: Nur direkte Wahl von Vertretern, bedeutet das, dass die Listenwahl abgeschafft werden soll?
Anmerkung: Bitte die Frage nochmal.
Anmerkung: Wenn ich alles richtig verstehe will der Antrag Listenwahl abschaffen, ist das so gemeint?
Anmerkung: Nicht unbedingt.
Anmerkung: Der Antrag von Eberhard erinnert mich an eine Diskussion die ich mit einem Politologen hatte. Er hat sich beschwert, dass Gewaltenteilung unterentwickelt ist. ???? Der Antrag ist auf sehr hohem Niveau, wir würden eine sehr sinnvolle Sache in unser Programm schreiben, womit wir wieder vorne währen. ???? Die CDU ist ein Kanzerwahlverein. ???
Anmerkung: Zu 066: Das Bundesverfassungsgericht ist eines der wenigen Organe, die gut funktionieren: Never Change a running system. ???? Es ist nicht die fehlende parlamentarische Kontrolle sondern die Frage wer dort sitzt.
Anmerkung: In GP066 werden keine weitergehenden Kompetenzen des Bundespräsidenten gefordert. Es geht nur darum, dass derjenige, der für die gesamte Bevölkerung sprechen soll, auch von dieser gewählt wird. Das ist Demokratie und unser Ansatz.
Anmerkung: Ich finde die Diskussion die wir führen, außerordentlich gut. 1. Wir brauchen politische Grundlagen im GP, mein Antrag GP018, ist politische Grundlage. Und deshalb bitte ich darum, ihm zuzustimmen und hier zu beschließen. Dein Einwand, dass im Antrag "Stimmvolk" stünde, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn du mir zeigst wo, gebe ich dir ein Bier aus.
Anmerkung: Nach Stuttgart 21 sollte vielen klar geworden sein, was es heißt eine repräsentative Demokratie zu haben. Nichts anderes ist ein Teil des GP066. ??? Die Piraten sollten sich zur dir. Demo. bekennen, das ??? oder morgen darüber nachdenken sollten, ob wir für Bürgerentscheide sind, ob die Leute etwas zu melden haben oder über sich entscheiden lassen.
Anmerkung: Ich finde den von Eberhard gemachten Antrag besser als GP066, was mir nicht gefällt, gerade bei GP066, ist der Tenor von "die alten Parteien sind alle doof" Bitte lasst das. ??? diese polemische Angreife im GP finde ich einfach zum kotzen.
Anmerkung: Frage: Der letzte Punkt mit den NGOs mit der demokratisierung selbiger, ist mir total unklar. bzw. generell, wir fordern ja mehr Demokratie, das kann ja nicht auf alles ausgedehnt werden.
Diskussion vor der Bühne, welcher Antrag gemeint war.
Anmerkung: Es geht nicht darum, dass NGOs demokratischer werden sollen, sie können sich organisieren und artikulieren wie sie es wollen. Nur, wir dürfen nicht so tun, als wäre die öffentliche Äußerung von NGOs oder anderen Lobbygruppen bereits das Abbild dessen, was an Meinungen und Forderungen in der Gesellschaft vorhanden ist. Die Politik muss entscheiden. Deshalb will ich den Satz auch drin lassen. Wenn es Notwendigkeiten gibt, da was zu ändern, wir haben eine Redaktionskomission.
Anmerkung: Danke dem Vorredner. Der Frage nach "Stimmvolk", da habe ich natürlich einen Faux-Pas begangen, ich habe das aus den Erklärungen der Schweizer Demokratie genommen, und dort ist von Stimmvolk die rede. ???? Daher kommt das Wort Stimmvolk. ???
2010-11-21 12:25:22
Versammlungsleiter: Die Beratung ist geschlossen. Wir machen zuerst einen Stich und stimmen dann den letzten ab. Grün für GP018, rot für GP066.
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist grün.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag GP018 weitergekommen. Wir stimmen jetzt GP018 mit einer 2/3 Mehrheit ab.
Versammlungsleiter: Wir sind uns leider einig, dass wir das zählen müssen.
Wahlleiter: Wahlhelfer bitte auszählen, lasst die Stimmkarten oben, bis euer Block gezählt ist.
2010-11-21 12:26:52
Versammlungsleiter: Ich bin darum gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass als nächstes GP019 behandelt wird.
2010-11-21 12:29:09
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. Ach sch...
Versammlungsleiter: Das muss er aber erst schriftlich holen.
2010-11-21 12:32:15
Wahlleiter: Aber deswegen haben wir jetzt auch die AG Schnittchen im Ergebnis. 212 dafür, 147 dagegen, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt, der Antragsteller hätte die Möglichkeit, das als Positionspapier einzubringen, wie gestern beschlossen.
Versammlungsleiter: Das Mikro vorne bitte.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Es geht gleich weiter.
2010-11-21 12:33:43
Anmerkung: Ich habe gehört... ich verzichte darauf, es als Positionspapier einzubringen, das gehört ins GP und nirgendwo sonst.
Versammlungsleiter: Damit ist die Antragsgruppe erstmal durch. Dann GP019.

Antragsnummer GP019 Einreichungsdatum 2010-10-17 Antragstitel Mehr Demokratie beim Wählen Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge zur Ergänzung des Parteiprogramms im Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" beschließen: Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. Antragsbegründung Die Demokratie in der Bundesrepublik ist erstarrt. Die Bürger können bei Wahlen nur die proportionale Sitzverteilung in den Parlamenten bestimmen. Die personale Zusammensetzung der Fraktionen wird allein von den Parteien bestimmt. Die einzelnen Abgeordneten büßen dadurch Fähigkeit und Bereitschaft ein, die Unabhängigkeit ihres Mandats auch in der praktischen Parlamentsarbeit zu verwirklichen. Das entscheidende Instrument dagegen ist, den Abgeordneten eine von ihrer Partei unabhängige Legitimation zu verschaffen. Das kann durch ein Wahlverfahren erreicht werden, das dem Wähler eine Auswahlmöglichkeit zwischen den Kandidaten einer Partei eröffnet. Die bewährten Verfahren dafür sind das im Rahmen der Kommunalwahlen übliche Kumulieren und Panaschieren. Für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene bietet sich ein Verfahren an, wie es in den norddeutschen Ländern praktiziert wird: Der Wähler kann bis zu fünf Stimmen unter den Kandidaten verteilen. Dabei kann er einzelnen Kandidaten jeweils bis zu drei Stimmen geben, aber auch Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen. Dieses Wahlverfahren kann mit Gesamt-Kandidatenlisten für das ganze Wahlgebiet oder im Rahmen von Mehrmandate-Wahlkreisen umgesetzt werden, ein doppeltes Verfahren wie bei der bisherigen "personalisierten Verhältniswahl" ist nicht sinnvoll. Die Berechnung des Wahlerfolgs der Parteien und die Entscheidung über den Einzug in die Parlamente wird weiterhin im gesamten Wahlgebiet erfolgen, nur für die personelle Besetzung der Mandate entscheiden z.B. die Stimmen der Kandidaten in den Mehrmandate-Wahlkreisen. Das Erfordernis von Unterstützer-Unterschriften darf weder Parteien, die flächendeckend kandidieren, noch Parteien, die allein eine regionale Repräsentanz anstreben, benachteiligen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu reduzieren, ist allerdings eine zweite Ebene von Ersatzstimmen einzuführen, die für den Fall des Scheiterns einer mit den Hauptstimmen gewählten Partei an der Stimmhürde diese Stimmen auf ersatzweise gewählte Kandidaten überleitet, die dann vernünftigerweise aus dem Kandidatenangebot der verlässlich über die Stimmhürde gelangenden Parteien stammen. Die vorgeschlagenen Änderungen zum Wahlverfahren gehen auf Initiativen des Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.« zurück, wie sie etwa im Rahmen von Volksbegehren in Hamburg und Berlin, aber auch in Bremen und Nordrhein-Westfalen, vorgestellt wurden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/560.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Eigentlich ist dieser Antrag eine unmittelbare Folge des Antrags, der gerade dran war. ??? Die Grundlage für Demokratie ist ein funktionierendes Wahlrecht. Das haben wir nicht mehr. Das hängt damit zusammen, dass die Parteien seit 19?? sich darauf verpflichtet haben, nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten in Parlamenten abzustimmen. Damit ist die ??? Fraktionszwang exekutiert worden, der Demokratie beschädigt. Mit der Frage, wie denn Kandidaten aufgestellt werden, der Wähler nur mehr entscheiden kann, in welchem Prozentanteil die Parteien reinkommen. ???? Ich will aber Frida Meyer, ???? Über Kumulieren und Panaschieren die Möglichkeit schaffen, Personen zu wählen. ???? dieses wird der Demokratie nützen.
Meinungsbild zu GP019.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist mehrheitlich deutlich positiv.
Versammlungsleiter: Ich weiß nicht, was zuerst war. Erst Julia, dann GO-Antrag.
Anmerkung: Frage: Wenn man Kumulieren und Panaschieren für Bundestagswahlen machen würde, hätten wir alle Kandidaten aller Parteien aller Länder auf dem Wahlzettel. Glaubst du das geht unter A0?
Anmerkung: Momentan haben wir die Situation, dass Landeslisten aufgestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, noch kleinere Einheiten zu machen, so dass noch weniger Kandidaten sind. ???? Um dafür zu sorgen, dass die Stimmzettel nicht übermäßig groß werden. ???? Von Mehr Demokratie e.V. gibt es Vorschläge, wie man die Situation erleichtern kann, in dem man nicht genauso viele Stimmen abgeben kann, wie es Kandidaten gibt. ???? Wenn jeder Bürger 5 Stimmen abgeben kann ???? Aber das gehört in die Ausformulierung, nicht in ein Grundsatzprogramm.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann ist die Redeliste damit geschlossen.
Anmerkung: Grundsätzlich hat der Antrag meine Sympathie. Aber worauf läuft das hinaus. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir die Erfahrung gemacht: Die Kandidatenlisten sind in ihrer Attraktivität davon abhängig, dass beliebte Kandidaten auf der Liste stehen. ??? Weil es bekannte und - so glauben sie - beliebte Leute sind, die gewählt werden, obwohl sie das Mandat dann nicht annehmen. Leute unter 30 haben kaum die Chance bekannt und beliebt zu werden. ???? Es gibt ??? Frauenärzte und Notare haben beste Chancen in diesem Verfahren sagt die Forschung. ????Die Parlamente werden dadurch tendenziell älter.
Anmerkung: Auf Landes- und Bundesebene sehe ich die Gefahr: Manche Parteien klüngeln das aus, manche denken sich auch was dabei. Ich will nicht von einer Regierung regiert werden, deren einziger Bildungsspezi abgewählt wurde. ??
Anmerkung: Er ist mir zu konkret für ein Grundsatzprogramm. ??? ich bin das gewohnt so auszufüllen, ich finde das gut, es ist aber eine Umsetzung des Willens, dass der Bürgerwille mehr wahrgenommen wird. Das ist eine konkrete Forderung, ???
Anmerkung: Dieser Antrag ist ein Grundsatzprogrammantrag, der sagt, was wir wollen. Der sagt nicht, wie genau Kumulieren und Panaschieren gemacht werden soll. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, ???? und die konkrete Umsetzung steht dann ja irgendwo in einem Gesetz und steht hier noch nicht zur Diskussion. ???
Anmerkung: Ich stimme der Idee auch zu, dass der Einfluss des Bürgers auf die Parlamente gestärkt werden soll. Weil das wie das heute abläuft geht nicht. Aber konkrete Ausarbeitungen, Wahlverfahrensmäßige, da gibt es weitere Möglichkeiten, die teilweise in andere Richtungen gehen, aber der gleichen Idee dienen. Dass wir jetzt auf diese konkreten Wörter im GP festlegen, geht in die absolut falsche Richtung.
Anmerkung: Das Grundproblem ist, dass die Liste starr ist. Beim heutigen Mehrheitssystem mit starrer Liste, gelten Kandidaten schon als gewählt, wenn sie für die Liste nominiert werden. ???? Wer auf das erste Drittel der Liste kommt, das sind die Meinungsführer im Parlament. ??? Wenn man nicht Kumulieren und Panaschieren kann, bleibt das. ???? es gibt noch Verbesserungsmöglichkeiten ??? auf kommunaler Ebene, z.B. in München, auf kommunaler Ebene sind die Parteien gezwungen, auf die Bürger zu hören, damit sie überhaupt wiedergewählt werden. Zum Einwand, die Parlamente würden älter, die Erfahrung in Bayern zeigt anderes. ????
Anmerkung: Ich denke, auf so eine Idee kann nur jemand kommen, der nicht aus Baden-Württemberg kommt. ??? Man kann beobachten, dass die Wahlmüdigkeit bedeutend steigt, weil es für viele Leute zu kompliziert ist. Es gehen wenige zur Wahl, wer oben auf der Liste steht, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit gewählt, ein Gewinn kann man nicht sehen, aber es dauert, es dauert. ???
Anmerkung: Es ist so, durch diesen deutlich größeren Wahlzettel wird die Wahl viel komplizierter. Wer sich gewissenhaft vorbereiten will, muss mehr Aufwand treiben. Dadurch steigt die Politikverdrossenheit. ??? Und die Begründung, dass taktisches Wählen eingeschränkt wird, trifft nicht zu. ??? wird gefördert, in dem man durch Kumulieren und Panaschieren deutlich mehr Möglichkeiten schafft, und taktische Optionen öffnet.
Anmerkung: Die Theorie, dass wenn man mehr Wahlmöglichkeiten hat, dass das die Demokratie schwächt, können wir diese Partei dichtmachen. Wir haben hier einen Riesenaufwand. ???? indem man eben kleinere Gruppierungen einrichtet. ??? Natürlich können wir ins GP reinschreiben :Wir sind für eine schone, bunte, grüne Welt. Aber irgendwo müssen wir konkreter werden. ??? Aber die Freiere Möglichkeiten, die Kandidaten auszuwählen, die in einen Bundestag kommen, das ist eine gute Idee, und die wird hier allgemein geschrieben, und die gehört ins GP. ??? Weil es ja so detailiert ist, es ist eine gute Idee.
Anmerkung: Ich möchte auf das Argument eingehen, dass Kumulieren und Panaschieren ja zusätzliche Möglichkeiten für taktisches Wählen ermöglicht. ??? Er bezieht sich auf die 5%-Hürde, das ist hier noch nicht ausgefüllt. ??? Diese 5% Hürde ist sinnvoll. ??? Einer der Vorschläge ist ebenfalls von mehr Demokratie e.V. ?? ?über Ersatzstimmen, ??? und wenn diese Stimme nicht zum Tragen kommt, kann man eine zweite Möglichkeit haben, das schlage ich nicht vor, aber es sollte in die Überlegung einbezogen werden, dass man solche ???
[Ich habe Buzzword-Bingo]
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP019.

B09

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
2010-11-21 12:50:28
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP065.

Antragsnummer GP065 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" Antragsteller Benjamin Stöcker Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" folgende Zwischenüberschriften einzuführen: Nach den Worten "innerhalb des Staates ermöglicht." die Zwischenüberschrift "Mehr Teilhabe". Nach den Worten "jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern" die Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen". Nach den Worten "Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten." die Zwischenüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken". Ferner wird beantragt die Worte "digitalen Kommunikation erhöht" im ersten Satz unter der Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen" durch "digitale Medien erhöhen" zu ersetzen, sowie die Wörter "in der Gesellschaft" nach dem Wort "Informationsaustausches" im gleichen Satz hinzuzufügen. Beantragt wird weiterhin, im ersten Satz des zweiten Absatzes unter der Unterüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken" die Wörter "der festen Überzeugung" durch das Wort "überzeugt", das Wort "sollte" durch "darf" sowie im zweiten Satz die Wörter "von medialen Veröffentlichungen" durch "medialer Öffentlichkeit" zu ersetzen, sowie im ersten Satz des dritten Absatzes hinter "des Staates" ein Komma zu setzen. Begründung Durch die Zwischenüberschriften passt der Text besser in den Rest des Programms, der Rest sind sprachliche Bereinigungen. Der Text lautet nach Verabschiedung wie folgt: Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Neue Wege erkennen Die digitale Kommunikation erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich habe den Antrag in Bingen gestellt, ??? danach sind 2, 3 Leute gekommen und einzelne Wörter kritisiert, ich habe ihnen versprochen, hier einen Änderungsantrag zu stellen. ??? Ich tendiere dazu, meine Versprechen einzuhalten, sind alles Kleinigkeiten.
Meinungsbild zu GP065.
Versammlungsleiter: Ich sehe nur zwei Gegenstimmen, die Mehrheit ist deutlich dafür. Wortmeldungen? Es gibt keine. Damit ist die Beratung. Also Abstimmung.
Rufe: Auszählen.

B10

Versammlungsleiter: Wird dieser GO-Antrag so gestellt? Offensichtlich nicht. Die 2/3 Mehrheit ist klar erreicht, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Wir sind mit dem Block Demokratie jetzt auch durch, was GPAs betrifft.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wollen wir heute ein Positionspapier zum BGE behandeln.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich für den Punkt Urheberrecht wieder an Florian Bokor.
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Urheberrecht. Wir haben GP120.

Antragsnummer GP120 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Open Access Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/5.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Teil 1: Grundsatzprogramm Der folgende Text soll den Abschnitt 'Open Access' des Grundsatzprogramms ersetzen, weil sich dieser nur auf Forschung und Verwaltung beschränkt und zu speziell formuliert ist. Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Konkrete Forderung: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden. Kurze Begründung: Als mittelbarer Auftraggeber hat die Allgemeinheit das Recht zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht (siehe Transparenz). Es ist nicht einzusehen, warum die breite Öffentlichkeit Inhalte, für die sie bereits bezahlt hat, nicht frei verwenden darf. Die universelle Verfügbarkeit von Informationen kann zudem die Zusammenarbeit verschiedener Stellen fördern und über Synergieffekte zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragsbegründung Quellen und Infos zum Weiterlesen: Verwandte Initiativen: - #149: Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes - #135: Maschinenlesbarer Staat - #121: Offene Verträge mit der Wirtschaft Piraten: - Göttinger Piraten: Informationsfreiheit - Göttinger Piraten: Open Access Week 2009 Wikipedia: - Informationsfreiheitsgesetz - Open Data - Open Access Blogs: - Open Data Network e.V - Informationsfreiheitsgesetz Gesetze: - Informationsfreiheitsgesetz (Bund) Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/5.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Hallo. Der Antrag lief unter "Open Access" im LF, wurde Umbenannt zu Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten. Inzwischen gibt es zum Antrag inzwischen eine erweiterte Version, die kürzer ist, die im Kreisverband erarbeitet worden ist. ??? Die neue ist etwa halb so lang und prägnanter.
Diskussion vor der Bühne.
Anmerkung: Nö, dann alter. Ok, alte Version.
Anmerkung: Der Antrag, so wie er jetzt drinsteht, möchte, dass jeder Bürger Zugang zu öffentlichen Infos haben kann. d.h. alle die durch öffentlichen Gelder erzeugt worden sind. Das bezieht sich auf Wissenschaft und Medien ??? ungefragt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jeder abrufen, weiterverwenden und verändern kann. Der Antrag ist damals mit fast 90% im LF angenommen worden.
Meinungsbild zu GP120.
Versammlungsleiter: Der würde die 2/3 Mehrheit wahrscheinlich erreichen.
Anmerkung: Du hast selber gesagt, dass du eine bessere Version des Antrags in der Mache hast, ich fände es schön, wenn du den zurückziehst, und den in einem halben Jahr einfach nochmal einreichst. Wir haben keinen Zeitdruck.
Anmerkung: Ich wollte nicht sagen, dass er suboptimal ist, der neue ist kürzer und besser. ???
Anmerkung: Mit diesem Antrag werden zwei Themenbereiche vermischt: Open Access und Informationsfreiheit. Kurze Frage: Haben wir nicht gestern schon einen Antrag zu Informationsfreiheit verankert.
Versammlungsleiter: Wir sollen im Wiki nachgucken, das sei alles online bekomme ich als Antwort.
Gelächter.
Anmerkung: Ja das stimmt. Das wurde gestern verabschiedet. Das war meiner Meinung nach eine etwas vager Antrag, dass das Informationsfreiheitsgesetz besser werden muss. Hier ist jetzt die Forderung dass Daten ungefragt zur Verfügung gestellt werden müssen. ???? dass man sich raus reden kann, ??? das ist der Sinn dieses Antrags, und ich finde es spricht nichts dagegen, dass wir auch das Informationsfreiheitsgesetz überarbeiten wollen.
Anmerkung: Dass die Daten von jedem genutzt werden können ist ja in Ordnung, aber warum auch kommerzielle Nutzung?
Anmerkung: Sie sind von der Allgemeinheit finanziert worden, damit gehören sie der Allgemeinheit. Wenn jemand hingeht und privat damit Geld macht, aber ich finde das nicht schlimm, Daten werden evtl. vernünftig aufgearbeitet, indiziert, da wird Mehrwert geschaffen. ??? Im Internet mit den frei verfügbaren Daten. Ich mache ein Webseite, und dann geht Google her und indiziert die, und verdient zig-Milliarden. Aber es funktioniert.???
Anmerkung: Ich finde den Antrag auch sehr gut. ??? Was mir immer fehlt: Dass diese Daten immer schon zu 100% von der Allgemeinheit finanziert worden sind, ??? die Landesvermessungsämter z.B. verkaufen die Daten und finanzieren so die Vermessung mit. ??? Man sollte es zumindest bedenken, was wir hier fordern. ??? Das ist mir auch wichtig, aber man darf es nicht vergessen.
Versammlungsleiter: Die Ecke vorne rechts, bitte etwas leider sein. Genau ihr, die ihr euch nicht auf den BuPT konzentriert, könnt ihr das bitte draußen machen.
Diskussion vor der Bühne.
Anmerkung: Frage: Es geht um öffentliche Förderungen, das sind auch sog. Innovationsförderungen, die dazu dienen, kleine Firmen mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Meinst du das damit? ??? Dann würdest du in das Patentrecht eingreifen. Das ist ein Punkt, der innovative Betriebe betrifft. Soll dass ganze Patentrecht alles ????
Anmerkung: ??? Es war nicht so gemeint, wie es im Podcast gesagt wurde, sondern die gehören zusammen. Und da steht auch drin, dass z.B. Wirtschaftsförderung auch weiter möglich sein muss. Wenn z.B. ein Produkt gefördert werden soll, ??? im Vorfeld ausgenommen werden können. ???? kann man entsprechende Schlüssel einbauen, die sagen, was veröffentlicht werden muss. Es geht darum, dass der Default-Weg sagt: Es wird veröffentlicht.
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwiegespräche.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Frage: Das bisherige Kapitel zu OpenAccess hat den Punkt drin, dass auch Software, die entwickelt wurde, öffentlich werden soll, wird das nicht mehr gefordert.?
Anmerkung: Da steht "alle Inhalt" im WPA steht dann Software auch explizit dabei. ??? An der falschen Stelle ins Detail geht - und das versuchen wir hier zu machen, die Details rauszunehmen ???
Anmerkung: Ich will mich für diesen Antrag aussprechen. Was wir sehen im Gegensatz z.B. zu den USA, ist es so, dass der z.B. deutsche Wetterdienst seine Daten für teures Geld verkauft, und verhindert, dass ein Ökosystem an Veredelung entsteht. ??? Stattdessen Monopolaktivitäten, wo dann Millionen in Produktionen von Wetterberichten gesteckt werden. ???? So etwas wird verhindert werden. ??? Wenn man jetzt sagt: Dies oder jenes könnte ausgeschlossen sein - in der Praxis bei der Umsetzung wird es sowieso dazu kommen, dass wir die Sachen der Realität anpassen muss. ???
Anmerkung: Ich habe ein klares Problem damit, dass mit öffentlichen Mitteln erzeugte Daten private Gewinne gemacht werden. Und ich finde, was Vali da aufgeworfen hat ???? das würde bedeuten, dass wir als Allgemeinheit weitere Kosten auf uns nehmen, um Unternehmensgewinne zu generieren. ???
Anmerkung: Ich stimme der Idee hinter dem Antrag zu. Ich finde den aber noch etwas unausgereift und zu allgemein. Auch ein Finanzamt ist eine öffentliche Stelle, bin aber schon dagegen, das mein Steuerbescheid veröffentlicht wird.
Anmerkung: Frage: Wie ist eure Meinung in Richtung wissenschaftlicher Verlage. Denn viel Forschung wird erstmal auf Kongressen oder Zeitschriften veröffentlicht wird. ??? Als Wissenschaftler: Mache ich es OpenAccess, oder mache ich es im Verlag aber gegen OpenAccess?
Anmerkung: Ja, das ist eine OpenAccess-Pflicht. Das ist genau was die NRH in den USA fordert. ??? Die meisten großen Journals veröffentlichen schon so, dass man das Copyright behält. ??? Das kommt sowieso.
Anmerkung: Konkret sehe ich ein Problem mit Springer.
Versammlungsleiter: Keine Zwiegespräche.
Anmerkung: Als Wissenschaftlicher Autor kenne ich, dass man es abgeben muss. ??? Gerade das gute Beispiel Vermessungsamt, das ist nicht öffentlich, sondern jeder zahlt ziemlich teuer die Vermessung seines Grundstücks. ??? Das privat finanzierte Daten dann von der öffentlichen Hand kommerzialisiert werden.
Anmerkung: Dann würden sie ja nicht hier drunter fallen. Auch die Patentregelung fällt nicht hier drunter. ??? Und eben nicht in der Schublade verschwindet. Und auch ??? werden nicht ausgehebelt. ??? nur unter der oder der Lizenz veröffentlichen. Die Privatwirtschaft kann machen was sie will und weiter DRM einsetzen, aber nicht öffentliche Institute. ???
Versammlungsleiter: Abstimmung GP120.

B11

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist deutlich erreicht, der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Jetzt zur konkurrierenden Abstimmung von ...
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Kleinen Augenblick, hier ist ein GO-Antrag verschwunden, wir suchen noch.
2010-11-21 13:11:25
Versammlungsleiter: Wir haben einen

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Es wird beantragt folgenden TO-Punkt vor Ende der Veranstaltung einzufügen: "Klärung: Flyer auf dem BPT"
von Plätzchen

Anmerkung: Ich bedanke mich, bei ????? den Leuten, die uns mit Flyern zu einer Meinung verhelfen möchten. Ich habe ein ganz großes Problem mit diesen Beiden. 1. Da ist kein Impressum aber der BuPT ist eine öffentliche ???, 2. da ist kein Piratenlogo aber keine Parteimeinung, und 3. will ich wissen, wer das bezahlt hat.
Formelle Gegenrede.
Begründete Gegenrede: Erstmal die Abstimmung, dann kann ich was dazu sagen.
Versammlungsleiter: Nein, du kannst eine Gegenrede halten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP119 und GP118 die in Konkurrenz stehen.

Antragsnummer GP119 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die PIRATEN mögen daher folgenden Antrag zur Aufnahme in das Parteiprogramm beschließen: Wir PIRATEN erkennen die schöpferische Leistung jedes Menschen als Motor gesamtgesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und technischen Fortschritts. Grundvoraussetzung ist jedoch die Weitergabe, das Teilen und die Fortentwicklung dieser Leistung. Eine schöpferische Leistung entsteht nicht aus dem Nichts, sondern baut auf ungezählten Erfindungen, Erkenntnissen, Ideen und Inspirationen von Generationen von Menschen auf und bildet zugleich die Grundlage für zukünftiges Schaffen. Daher behindern Verknappung und Verteuerung von Wissen, Ideen und Kultur regelmäßig Fortschritt und Innovation. Sie sind daher nur zuzulassen, soweit und solange sie ausnahmsweise dem Fortschritt dienlich sind, zum Beispiel um Leistungen zu Lebzeiten angemessen zu honorieren oder die Armortisation von Investitionen sicherzustellen. In jedem Fall muss die nichtkommerzielle Weiterverarbeitung schöpferischer Leistungen zulässig bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir PIRATEN das Konzept des geistigen Eigentumes wieder auf seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurückführen und einen gerechten Ausgleich zu individuellen Interessen anstreben. Antragsbegründung Vorwort Die hier vertretenen unterschiedlichen Initiativen sind zu speziell für ein Parteiprogramm. Schutzfristen für geistiges Eigentum gibt es nicht nur in kulturellten Belangen, sondern auch bei in der Forschung, Tütensuppenproduktion (Geschmacksmusterschutzgesetz), bei Phamazeutika, etc. Unstrittig ist, dass sowohl Länge der Schutzfristen als auch Umfang des Schutzes überdacht werden müssen. Eine konkrete Zahl festzulegen halte ich jedoch für verfrüht, da uns eine ausreichende Informationsgrundlage fehlt. Der Schutz geistigen Eigentums fördert einerseits Innovation, indem er sicherstellt, dass sich Investitionen lohnen. Andererseits behindert der Schutz Innovationen anderer, die nicht unmittelbar auf die geistige Leistung aufbauen können. Der Punkt, an dem Innovation eine maximale Forderung erfährt, ist letztlich derjenige, der maßgeblich sein muss für die Länge der Schutzfristen. Weiter muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass (zumindest im Bereich Kultur) die Grenzen zwischen Produzent und Konsument schwinden. Viele Privatleute schaffen kulturelle Werte, indem sie bestehende Kultur weiter verarbeiten, in neue Kontexte stellen, usw. Dieser Schaffensprozess muss auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Erforderlich ist eine urheberrechtliche Schranke wie das Zitatrecht, nur weiter - dafür auf nichtkommerzielle Fälle beschränkt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Diskussion vor der Bühne, wer welchen Antrag eingereicht hat.
Anmerkung: Den habe ich eingebracht, ich ziehe aber GP119 zurück.
Versammlungsleiter: Der wird übernommen.
Anmerkung: Ich finde den GP119 für ein GP einfach besser, weil er weniger konkrete Forderungen stellt.
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung GP118.
Anmerkung: Ich habe den Antrag eingebracht. ES geht auch um eine kommerzielle Verwertung nach 10 Jahren, da werden die meisten skeptisch reagieren. ??? Wenn wir von Urheberrechtsreform reden, ???? im privaten Rahmen komplett legalisieren wollen, aber sobald z.B. ein Künstler etwas verwenden will, z.B. als Mash-Up, ein Einverständnis erfordern, kann ein großes Problem sein. ???? Musikstück aus Samples. Da müsste ich 10.000 Urheber um Erlaubnis bitten. ???? Eben auf 10 Jahre. Und dabei soll dieser Antrag nicht regeln, wie das genau passieren soll. Es steht drin, dass eine Regelung zu schaffen ist, dass Werke älter als 10 Jahre genutzt werden können. ???? was in der MIT Licence wieder zu finden ist. Warum eine Zahl im GP? Wir müssen sehen, wo wir hin möchten mit dem Urheberrecht. ???? ca. 20, ca, 5 könnte man schreiben, aber wir werden uns festlegen müssen. ???
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung bittet um neues Ohropax.
2010-11-21 13:18:13
Meinungsbild zum GP118.
Versammlungsleiter: Ich finde das nicht eindeutig.
Meinungsbild zum GP119.
Versammlungsleiter: Auch dieses Meinungsbild ist nicht eindeutig. Dann jetzt Fragen und Diskussion.
Anmerkung: Wir brauchen eine konkrete Forderung, ich spreche mich da für 10 Jahre aus. Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn wir eine Frist auf 10 Jahre reduzieren, dann verlieren die Urheber jegliche Kontrolle nach 10 Jahren, - das hat viele positive Auswirkungen, die Gema Kindergärten zu Zahlung von Geld verpflichtet ???? Andererseits ist schlecht, wenn Klassiker für die Künstler verloren gehen und nicht unter ihrer Kontrolle verbleiben.
Anmerkung: Ich möchte mich gegen den 118 aussprechen. Denn die einzigen, die uns dafür danken werden, ist die Content-Mafia. Gerade die großen Medienunternehmen ??? werden kein Problem damit haben, was in der Welt so erscheint, zu protokollieren ??? und dann nach den 10 Jahren wenn der damals noch unbekannte Künstler einen Durchbruch schafft, dann werden die Labels und die Verlage zugreifen und die entsprechenden Werke vermarkten. ???? Und mit den neuen Geschäftsmodellen ist es auch möglich, damit Geld zu machen. ???? Profite machen, von Künstlern. Jetzt sind die wenigstens ein bisschen in ihrem Handeln begrenzt ??? Das gehört weder ins GP noch als Positionspapier. Bitte ablehnen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Hier vorne endet es bei dem Piraten mit dem Schal, hinten beim Piraten mit dem organenen T-Shirt.
Anmerkung: Ich finde beide Anträge toll. Ich finde es schade, dass beide konkurrierend gestellt wurden und dass wir nicht beide annehmen können. Ich will zu beiden nur sagen: Zu dem GP118, weil sich ja viele über die 10 Jahre die Haare raufen, ich habe mit einem Prof. der sich mit diesem Gebiet beschäftigt gesprochen, ??? bzgl. der Schutzdauer. Alles zwischen 5 und 20 Jahren ist sinnvoll. Alles darüber hinaus ist Mist. Zu GP119: Ich würde auch dafür plädieren, dass die die GP118 nicht mögen, trotzdem dann GP119 beschließen. Der fasst sehr gut klar und einfach das piratige Grundverständnis vom Urheberrecht zusammen. Dass jede individuelle Schöpfung auf eine kulturelle Allmende zurückgeht. Darüber hinaus: Im letzten Absatz steht, wir wollen das Konzept ...
Versammlungsleiter: Ja, deine Redezeit ist jetzt vorbei.
GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Wird abgestimmt.
Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Technik, die Redezeit auf 1 Minute zu verkürzen.
Anmerkung: An spiegel.de Artikel erinnern: Die Piraten seien ja nur für das kostenlose Downloaden. ??? weil es ein politisch starkes Signal ist. Aber es könnte auch so wirken wie die 5 EUR Forderung der Grünen. ???? Es ist extrem gefährlich, auf eine Bevölkerung die unvorbereitet ist, diese starke Forderung würde viele Leute abschrecken, weil sie schwer zu verkaufen ist. ??? Deswegen bin ich für den Kompromissantrag.
Anmerkung: 118 ist eine Enteignung, definitiv. Laut GG Möglich, aber natürlich muss der Gegenwert erbracht werden. 118 betrifft auch CC und GPL, die sind nach 10 Jahren auch hinfällig. Dann können z.B. Microsoft die Sachen nutzen, und das wollen wir alle nicht. ???
Versammlungsleiter: Das vordere Mikro diskutiert noch über die Länge der Schlange, hinten bitte.
Anmerkung: Dass nach 10 Jahren irgendwelche Verwertungsgesellschaften das nutzen könnten, aber es kann auch einfach kostenlos verbreitet werden. Ich finde es sogar noch ziemlich hoch, dass es extrem sei ist überhaupt kein Argument. ??? Vom Konzept des "geistigen Eigentums auf richtige Beine stellen" wer die OM10 gesehen hat, der kann diesem Antrag einfach nicht zustimmen.
Anmerkung: GP118 finde ich tendenziell nicht schlecht, halte ihn aber für ein GP ungeeignet, sehe ihn eher im WP. Dort ist aber WP022 besser. Der GP119 finde ich aber sehr gut, weil er den Kampfbegriff aufnimmt und in einen neuen Kontext setzt. ???? Den Begriff geistiges Eigentum neu definieren und der ContentMafia die Bedeutungshoheit wegnehmen.
Anmerkung: Was ich generell immer problematisch finde ist die Trennung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell. Wir sind alle Urheber und Konsumenten. Sobald ich Flattr einbinde, habe ich ein Problem. ??? Dass der Übergang fließen ist, der Urheber soll geschützt werden, vor den großen Konzernen, nicht vor den kleinen.
Anmerkung: GP118 ein Problem mit der nicht-kommerziellen Nutzung. ??? in kompletter Länge bei Youtube hoch lädt, finde ich nicht so toll. Das jemand einen Ausschnitt nimmt ist ok für mich. Die 10 Jahre finde ich ok. ???? Der da gesagt hat: Wo ist da die grenze.
Anmerkung: Bei Mashups/Remixes, wenn wir nur die nicht-kommerzielle Nutzung freigeben, dass da 10.000 Urheber gefragt werden müssten, wir haben aber auch andere Forderungen ??? die sind unabhängig und würden auch für kommerzielle Nutzung gelten und diese Schranken weiter zu entwickeln wäre die wichtige Aufgabe. ??? nichtig wird, weil wenn wir Mashups so und so freigeben, werden die Schutzfristen sowieso weniger relevant.
Anmerkung: Es wird immer gesagt: Wir stünden für die Abschaffung des Urheberrechts. Und der GP118 definiert endlich, wofür wir eigentlich stehen. 10 Jahre steht dann halt im GP ???? Endlich mal ein Signal das sagt, 75 JAHRE NACH TOD DES URHEBERS GEHT SO NICHT! Ob da in der Praxis ??? rauskommt, ist egal. ??? Also können wir es auch fordern.
Anmerkung: Die meisten kommerziellen Medienprodukte werden innerhalb eines Jahres verwertet. 10 Jahre sind mehr las genug. Die großen profitieren auch nach 10 Jahren nicht. Der Künstler kann das Produkt ins Internet stellen, und was man umsonst bekommt, ist kommerziell nur noch begrenzt interessant. ??? Und deswegen ist es ein richtiger Schritt, und können im nächsten BuPT weiter diskutieren. Die 10 Jahresfrist ist ein wichtiger Schritt ???
Anmerkung: Auch ich bin für eine konkrete Verkürzung der Schutzfrist, wir sollten beachten, dass ein Großteil der Kulturgüter die wir haben, nach der kommerziellen Verwertung nicht mehr verfügbar sind, weil die Klärung der Rechte zu teuer sind. ??? Und deswegen ist eine Verkürzung auf mindestens 10 Jahre auf jeden Fall sinnvoll. Ansonsten ganz kurz Frage: Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht betroffen?
Anmerkung: sozusagen nicht mehr gilt wurde gesagt, das ist nicht der Fall, von Urheberpersönlichkeitsrecht wird nicht gesprochen. ???? Das wir die Urheberpersönlichkeitsrechte voll anerkennen - daran ändert dieser Antrag nichts. ??? Recht auf Namensnennung, wie man damit umgeht, wenn es 10.000 Autoren gibt, aber das ist nicht Teil des Antrags. ??? Also auch das Recht des Namensnennung.
Anmerkung: Wenn wir diesen Antrag mit 10 Jahren verabschieden - dass das medial nicht gut rüber käme. Das erinnert mich an die SPD "Die Diskussion ist medial unerwünscht" keinen Kopf drum machen. 10 Jahre sind mehr als genug. Grad' die aktuellen Charts sind die Bands nach 1_2 Jahren tot. Es gibt Ausnahmen - aber ich sehe nicht, wie wir die integrieren sollen. ??? Anders wüsste ich nicht. ??
Anmerkung: Der Antrag ist auf den ersten Blick Attraktiv. Aber das bedeutet, dass viele Sachen zusammen geschmissen werden. ???? Das bedeutet, dass Verwertung von Kunst nur 10 Jahre möglich ist, das ist eine Förderung von Trash-Kultur. ???? Gerade Künstlern, die langfristig arbeiten die Existenz entziehen, und kommt mir nicht mit BGE. ????
Anmerkung: Die Piraten sind angetreten, das Urheberrecht zu verändern. Aber wir sind noch nicht so weit. Dieser Antrag ist de-facto eine Abschaffung. ??? Wenn nach 10 Jahren die Änderung ermöglicht wird, ist das eine Abschaffung. ???? Das gibt offenen Krieg mit der Content-Mafia. ????
Anmerkung: Einmal möchte ich Dirk Hillbrecht ausdrücklich zustimmen - aber man möge berücksichtigen, dass das Urheberrecht auch andere Medien berücksichtigen sollen, und es gibt durchaus Diskussionen, dass man für einige Werke längere Fristen braucht. ???? Auf jeden Fall 119 zustimmen sollten, weil es ein guter Kompromissvorschlag ist.
Anmerkung: Die 10 Jahre sind generell abzulehnen. Ein Schriftsteller schreibt 4-5 Jahre am Roman, der Verlag lehnt ihn vielleicht im 6. Jahr ab. ???? Prinzipiell ablehnen, lassen es ein paar Jahre liegen und dann verdient nur noch der Verlag. ???? Jedenfalls auf Lebenszeit begrenzt werden, ????
Versammlungsleiter: Könnt ihr bitte ein bisschen ruhiger werden.
Anmerkung: Vor allem gegen GP118, mein Lebenspartner ist Komponist. Wenn jetzt die nichtkommerzielle Nutzung ab der Veröffentlichung gestattet wäre. Dann kann er seinen Beruf aufgeben. ???? Gerade im Bereich der Klassischen Musik gibt es Werke, die nicht sofort entdeckt werden, Werke, die später als Filmmusik entdeckt werden. ???? Wenn jemand seine Werke unter CC veröffentlichen will, ist es ok, aber zu zwingen, finde ich nicht ok.
Anmerkung: Bei 119 stellen sich mir die Nackenhaare hoch. Der Begriff "Geistiges Eigentum" hat in einem Piratenprogramm nichts verloren. ???? Die Kultur der Menschheit ist niemandes Eigentum, egal wie lang die Schutzfristen sind.
Anmerkung: Ich stelle selber täglich Urheberrechtlich geschützte Werke her, und ich setze mich für 118 ein, 10 Jahre ist eine vernünftige Frist. Aus der CC Ecke gibt es die Forderungen 7+7 ???? Andere Leute, die Werte schöpfen werden auch nicht ihr leben lang immer wieder dafür bezahlt. ???
Anmerkung: Beide Anträge sind seiner Meinung nach abzulehnen. Ich möchte nicht geistiges Eigentum im Programm stehen haben. ???? Sind Ideen überhaupt veräußerbar, diese Diskussion müssen wir erstmal führen. ????
Anmerkung: Ich schicke vorweg, dass ich der Antragsteller vom 119 bin, ich hab's verpennt weil das Internet nicht schnell genug war. ???? weil er weiter geht als der Begriff des Werkes ???? es gibt unterschiedliche Dinge unter dem Begriff des geistigen Eigentums die auch gerechtfertigt verschiedene Fristen haben. ???? Eine Tütensuppe vs. ein Medikament mit Mrd. Forschungsgeldern. ???? Und Information und die haben wir gegenwärtig nicht, dass wir sagen könnten 10 Jahre für alles.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist abgearbeitet. Wollen die Antragsteller ein Schlußwort?
Anmerkung: In meinem Antrag 118 ist ein kurzer Abschnitt, was eigentlich gewollt ist, und wie es eingearbeitet werden soll, - es bezieht sich natürlich auf Urheberrechtlich geschützte Werke.
Anmerkung: Mir ist es im wesentlichen wichtig, dass wir zu diesem zentralen Punkt eine Entscheidung treffen. Wir sollten nicht rausgehen und dazu nichts beschließen.
Versammlungsleiter: Stichabstimmung zwischen GP119 (grün) und GP118 (rot).

Antragsnummer GP119 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die PIRATEN mögen daher folgenden Antrag zur Aufnahme in das Parteiprogramm beschließen: Wir PIRATEN erkennen die schöpferische Leistung jedes Menschen als Motor gesamtgesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und technischen Fortschritts. Grundvoraussetzung ist jedoch die Weitergabe, das Teilen und die Fortentwicklung dieser Leistung. Eine schöpferische Leistung entsteht nicht aus dem Nichts, sondern baut auf ungezählten Erfindungen, Erkenntnissen, Ideen und Inspirationen von Generationen von Menschen auf und bildet zugleich die Grundlage für zukünftiges Schaffen. Daher behindern Verknappung und Verteuerung von Wissen, Ideen und Kultur regelmäßig Fortschritt und Innovation. Sie sind daher nur zuzulassen, soweit und solange sie ausnahmsweise dem Fortschritt dienlich sind, zum Beispiel um Leistungen zu Lebzeiten angemessen zu honorieren oder die Armortisation von Investitionen sicherzustellen. In jedem Fall muss die nichtkommerzielle Weiterverarbeitung schöpferischer Leistungen zulässig bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir PIRATEN das Konzept des geistigen Eigentumes wieder auf seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurückführen und einen gerechten Ausgleich zu individuellen Interessen anstreben. Antragsbegründung Vorwort Die hier vertretenen unterschiedlichen Initiativen sind zu speziell für ein Parteiprogramm. Schutzfristen für geistiges Eigentum gibt es nicht nur in kulturellten Belangen, sondern auch bei in der Forschung, Tütensuppenproduktion (Geschmacksmusterschutzgesetz), bei Phamazeutika, etc. Unstrittig ist, dass sowohl Länge der Schutzfristen als auch Umfang des Schutzes überdacht werden müssen. Eine konkrete Zahl festzulegen halte ich jedoch für verfrüht, da uns eine ausreichende Informationsgrundlage fehlt. Der Schutz geistigen Eigentums fördert einerseits Innovation, indem er sicherstellt, dass sich Investitionen lohnen. Andererseits behindert der Schutz Innovationen anderer, die nicht unmittelbar auf die geistige Leistung aufbauen können. Der Punkt, an dem Innovation eine maximale Forderung erfährt, ist letztlich derjenige, der maßgeblich sein muss für die Länge der Schutzfristen. Weiter muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass (zumindest im Bereich Kultur) die Grenzen zwischen Produzent und Konsument schwinden. Viele Privatleute schaffen kulturelle Werte, indem sie bestehende Kultur weiter verarbeiten, in neue Kontexte stellen, usw. Dieser Schaffensprozess muss auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Erforderlich ist eine urheberrechtliche Schranke wie das Zitatrecht, nur weiter - dafür auf nichtkommerzielle Fälle beschränkt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

2010-11-21 13:45:15
Versammlungsleiter: Das muss ausgezählt werden.
Versammlungsleiter: Ich wiederhole, Grün für GP119, "Leitlinien für Geist Eigentum, keine konkreten ????" rot für GP118 "??? 10 Jahren ???"
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig, das muss ausgezählt werden.
Wahlleiter: Stimmkarten oben lassen. Die Wahlhelfer walten ihres Amtes. Und dann die Ergebnisse flux nach vorne, dass uns das nicht aufhält.
2010-11-21 13:46:46
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis: Grün 154, Rot 170, damit hat 118 knapp die Mehrheit.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP118.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Dieser Antrag benötigt eine 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Dieser Antrag erreicht die notwendige 2/3 Mehrheit nicht.
Versammlungsleiter: Möchtest du den Antrag als Positionspapier wieder einbringen?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Wir stimmen GP118 jetzt als Positionspapier ab. Dafür brauchen wir eine einfache Mehrheit.
GO-Antrag auf Auszählung.
Wahlleiter: Den selben Spaß nochmal, wir kriegen langsam Routine. Los geht's.
2010-11-21 13:52:58
Versammlungsleiter: Eine kurze Frage: Hat vielleicht jemand der anwesenden Piraten ein Cross-Over-Kabel dabei? Eins denke ich recht. Einigt euch.
2010-11-21 13:54:51
Diskussion auf der Bühne ob Überreichung von Blumen irgendwo vorgesehen ist.
2010-11-21 13:57:24

B12

Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis: 221 zu 142, der Antrag ist angenommen. Versammlungsleiter: Jetzt kommt GP032.

Antragsnummer GP032 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Urheberrechtspersönlichkeit Antragsteller Luna Loof (Realname ist der Antragskommission bekannt) Antragstyp Programmantrag (genauer: 3 Alternativanträge zur Programmänderung) Antragstext Urheberrechtspersönlichkeit 1. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm zu streichen. 2. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm durch den folgenden Satz zu ersetzen: "Für uns ist es wichtig, dass der Urheber für seine schöpferische Leistung Anerkennung erfährt." 3. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm durch folgenden Satz zu ersetzen: "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber in ihrem vom Grundgesetz gewährleisteten Umfang an." (Erläuterung:_ Diese Anträge werden natürlich alternativ zur Wahl gestellt, da nur einer davon umgesetzt werden kann!) Begründung Die vollumfängliche Anerkennung des Urheberpersönlichkeitsrechtes verhindert einen angemessenen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern von Werken. Gerade die kreative Bearbeitung und Fortentwicklung bestehender Werkes wird durch das Recht des Urhebers (und seiner Erben) jegliche Beeinträchtigungen seines Werkes zu verbieten, über Gebühr behindert. Selbst gemeinfreie Werke sind hiervon noch betroffen. Auch trägt dieses Prinzip in seiner derzeitigen Ausprägung dem Erfahrungssatz, dass Werke nicht aus dem Nichts entstehen, sondern immer von anderen bereits vorher erschaffenen inspiriert wurden, nicht ausreichend Rechnung. Zudem geht dieses Konzept von dem allein schaffenden Genie aus und nicht von der Realität, dass die meisten Werke heute Gruppenanstrengungen entstammen. Ein generelles Urheberpersönlichkeitsrecht wird nicht einmal im anglo-amerikanischen Kulturkreis anerkannt, hier ist das "Copyright" als "Vervielfältigungsrecht" rein wirtschaftlich bezogen. Lediglich einzelne Rechte, die hier aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht abgeleitet werden, stehen dort Urhebern zu. Deswegen werden solche Rechte auch in völkerrechtlichen Abkommen zum Urheberrecht wie dem TRIPs vom Schutz ausgenommen. Lediglich die Berner Übereinkunft in Art. 6bis erkennt einzelne moralische Rechte des Urhebers an. Wenn aber selbst die von uns als zu weitgehend empfundenen internationalen Abkommen einen solchen Schutz nicht vorsehen, sollte die Piratenpartei sich erst recht nicht so weitgehend festlegen. Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt ein Urheberpersönlichkeitsrecht nur in seinem Kerngehalt an und leitet es hier vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ab. Das Urheberpersönlichkeitsrecht, wie es das Urhebergesetz vorsieht, geht aber weit hierüber hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bisher noch in keiner Entscheidung Rechte von Urhebern aus einem solchen Persönlichkeitsrecht hergeleitet, im Gegenteil findet es in kaum einer Entscheidung auch nur Erwähnung. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich Grenzen aufgezeigt, indem es entschieden hat, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht des Urhebers auf jeden Fall mit seinem Tod endet. Im deutschen Urheberrecht werden aus der philosophischen Denkrichtung, die ein Urheberpersönlichkeitsrecht anerkennt, vor allem die §§ 12 bis 14 UrhG daraus abgeleitet. Der Begriff der Beeinträchtigung, der auch in allen anderen hierauf abstellenden Paragraphen enthalten ist, ist aber mehr als schwammig. Hierdurch kann die Verwendung von Samples, auch wenn diese grundsätzlich erlaubt würden, verboten werden. Eine drastische Verkürzung der Urheberrechtslaufzeiten könnte hierüber wieder eingefangen werden. Schon heute verhindern damit Architekten, dass Gebäude, die diese konstruiert haben, umgestaltet werden können, obwohl sie damals dafür bezahlt wurden. Während kein Handwerker, der bei mir zuhause eine Wand streicht, mir verbieten kann, die sofort oder nach einigen Jahren umzugestalten. Die Möglichkeiten eines Missbrauchs von Rechten, die einem Urheber angeblich aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht zustehen, sind umerschöpflich. Zurzeit werden allerdings deshalb so wenige Klagen hierauf gestützt, da die Verletzung von Verwertungsrechten einfacher zu beweisen ist. Als Beispiel aus (meiner) Praxis aber:/ Die Stadt O veranstaltet eine Kunstausstellung mit Bildern, die sie aus anderen Museen und Sammlungen gemietet hat. Hierbei hat sie vertraglich auch verabredet, dass sie das Bild B des Künstlers P für die Werbung für die Ausstellung verwenden darf. Da aber dem Urheber bzw. seinen Erben, da der Urheber seit etwa 40 Jahren tot ist, das Urheberpersönlichkeitsrecht unabhängig von irgendwelchen verwertungsrechtlichen Verträgen weiterhin zusteht, darf die Werbung deren Interessen nicht beeinträchtigen oder das Bild entstellen. Aber wie bestimmt man sowas? Eigentlich sollte auf den Plakaten mit dem Bild auf dem Bildhintergrund das Logo der Stadt O angebracht werden und einige weitere örtliche gestalterische Vorgaben umgesetzt werden. Da aber die Erben des Künstlers höchst streng über dessen Erbe wachen, musste diese Idee verworfen werden, da man sich nicht Klagen von dieser Seite einfangen wollte, was aufgrund des unklaren Umfangs des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht auszuschließen war. /Anderes Beispiel:/ Produktionsgesellschaft P stellt einen Film her, der auf einer (gemeinfreien) literarischen Vorlage beruht. Hierbei soll das Verhältnis der beiden männlichen Hauptfiguren H und W als homosexuell angedeutet werden. Gegen eine solche Interpretation der literarischen Vorlage wendet sich dann jemand, der angeblich die Rechte an dem Stoff aufgrund einer darauf beruhenden, selbst erstellten Fernsehserie erworben hat. Gestützt wird dies auf das Urheberpersönlichkeitsrecht. Auch könnten sich hierauf auch noch die Nachfahren in der 20. Generation stützen, da es sich nach deutschem Urheberrecht um ein absolutes Recht handelt, und damit eine ihnen missliebige Interpretation verhindern. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Piratenpartei keine Urheberpersönlichkeitsrechte befürworten darf - ich selbst halte beispielsweise viel von dem Recht der Urheber auf Namensnennung - sondern nur, dass hier eine vollumfängliche Anerkennung im Parteiprogramm erfolgt, die weder notwendig, noch vernünftig ist. Hierdurch werden interessante Optionen zur Reform des Urheberrechts von vornherein einer (notwendigen) Diskussion entzogen. Gerade wir Piraten sollten das geltende Urheberrecht nicht zementieren. Perfide Auswirkungen zeigt das Urheberpersönlichkeitsrecht vor allem da, wo kreativ mit bestehenden Werken der Urheber umgegangen wird, d .h., dort wo diese Werke ergänzt, umgestaltet oder sonstwie verändert werden. Das betrifft nicht in erster Linie willkürliche Kürzungen oder Vergleichbares, da ich dem Autor grundsätzlich das Recht zubillige, sich gegen Verletzungen der Integrität seines Werkes zu wehren, sondern besonders dort, wo etwas neues auf dessen Grundlage erschaffen werden soll. Diese Aussage steht zudem insbesondere im Widerspruch mit unserer Forderung der nicht-kommerziellen freien Benutzung von Werken. Wer bis hierher trotz des juristischen Kauderwelsches durchgehalten hat, den habe ich hiermit hoffentlich überzeugt! Alle anderen verklag' ich einfach! ;-) Liquid Feedback noch nicht, aber geplant Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Streichung_der_Aussage_zum_Urheberpersönlichkeitsrecht http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Streichung_der_Aussage_zum_Urheberpersönlichkeitsrecht_-_Version_2 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich habe diesen Antrag gestellt nachdem ich den für Juristen merkwürdigen Satz gefunden habe, dass wir die Urheberpersönlichkeitsrechte in vollem Umfang anerkennen ??? die gelten in Ewigkeit fort. ??? Ich denke, wir sollten als Piraten nicht auf so etwas festlegen, denn Urheberpersönlichkeitsreche werden sowieso ???? im kontinentaleuropäischen Rechtskreis haben wir das aber in angloamerikanischen ??? gibt es dieses Konzept nicht. ???? und dann eben schon in diese Richtung geht. Die beiden anderen Anträge habe ich gestellt, nachdem es im Wiki die Diskussion mit Argumenten gab, dass man es nicht einfach streichen sollte. ???? darum geht's nicht. ???? Namen da benennen, PiratePad machen oder angucken ??? Samples von hunderten Künstlern. Zum einen ist es im Gesetz schwammig, ???? andere Beeinträchtigungen steht dahinter, und die Auslegung ist sehr ???? was darf ich damit machen - das ist problematisch. Wenn wir in vollem Umfang anerkennen wollen haben wir dieses Problem. ???? Aus dem GG stammen, dem ist nicht so, es gibt nur einen Kern eines allgemeinen Urheberpersönlichkeitsrechts ???? weitverbreitetes Mißverständnis, dass ????
Meinungsbild zur Streichung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild zur 2. Version.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild zur 3. Version.
Versammlungsleiter: Uneindeutig.
Versammlungsleiter: Jetzt Redebeiträge und Fragen.
Anmerkung: Wenn wir über Urheberpersönlichkeitsrecht reden, sind verschiedene Sachen gemeint. Recht auf Namensnennung, auch selbst zu entscheiden, was wir veröffentlichen wollen. ???? irgendetwas, was wir z.B. auf unserem Computer schreiben, nicht jeder veröffentlichen darf. ???? ?Recht auf Namensnennung, wenn wir uns z.B. das Piratenwiki angucken, im Prinzip müssten wir komplett tracken, welche Worte wir von wo wie rum kopieren, um den Urheber zu finden - und er kann nicht mal darauf verzichten - und das ist ein Problem. Ein juristisches Problem.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Es ist niemand mehr unterwegs. Die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Vorhin habe ich mich ja so sehr für 118 eingesetzt. ??? Der Urheber bestimmt, wann wird ein Werk zum ersten mal veröffentlicht. ???? Wenn wir die Rechte hier einschränken würde das Bsp von vorhin mit dem Verlag ermöglichen. ??? Gerade das Erstveröffentlichunsgrecht ist sehr sehr wichtig für unsere weiteren Forderungen.
Versammlungsleiter: Mikrofon hinten.
Rufe: Es ist an.
Rufe: Die reden nicht.
Rufe: Es ist aus.
Anmerkung: Ich würde eine Lanze brechen für die Urheber... Hallo... HALLO, JA ... Also ich bin der Meinung, dass wir die Urheberpersönlichkeitsrechte in vollem Umfang anerkennen sollen, das sind nur 3: Erstveröffentlichung, Namensnennung, und wir haben kein Problem, denn man kann als Urheber entscheiden, anonym zu veröffentlichen, Dann Schutz vor Entstellung, ich will nicht dass mein Werk im Rahmen von NPD oder was weiß ich mißbraucht wird. Dagegen will ich mich wehren können.
Anmerkung: Wenn dann sollte man eher dem 2. Teil zustimmen, weil es die Urheberpersönlichkeitsrechte nicht auf den jetzigen Stand festbindet, sie sind aber wichtig und müssen erhalten bleiben, evtl. muss man sie aber ändern. ???? Und wenn dann ist es an uns das zu ändern, aber unbedingt dran lassen.
Versammlungsleiter: Ich sehe gerade, die AG Schnittchen hat Schnittchen gemacht.
Applaus.
Anmerkung: Ich halte nichts von diesen Anträgen: Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist eine Ausprägung des Schutzen von Werken gegenüber dem reinen Copyright für besser halte, weil sie nicht nur wirtschaftlich sondern ideell begründet ist. ???? Indem man das Urheberpersönlichkeitsrecht im Rahmen späterer Anträge anders definiert und auf diese Weise das - bitte mal leise sein - auf diese Weise das, was gewollt ist, umsetzen kann. Das ist besser als Das Konzept des Urheberpersönlichkeitsrechts abzulehnen.
Anmerkung: Das Urheberpersönlichkeitsrecht gibt dem Urheber alle Rechte über sein Werk zu bestimmen. Ich finde es sehr gut, dass wir das bisher im GP haben. Zum Recht gehört auch, sein Werk als CC zu veröffentlichen. Das ist großartig. ??? Eben hieß es wegen des Wiki, das steht komplett unter CC Lizenz. ???? Also alle ablehnen.
Anmerkung: Ich halte das Urheberpersönlichkeitsrecht für ganz wichtig und unabdingbar, das Problem was man da hat, ist, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht auch postmortal gilt, das ist einfach blödsinnig, erst recht nicht 70 Jahre und so. Da sollten wir dran arbeiten. Das an sich über Bord zu werfen, das sollten wir nicht tun. Also alle Ablehnen, oder den zweiten Antrag der harmlos ist. ???
Anmerkung: Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist im 18ten Jahrhundert entwickelt worden und ist eines der ersten Bürgerrechte, die durchgesetzt wurden. ???? Unterscheiden müssen wir zwischen der Kommerzialisierung und Monopolisierung und dem, dass der Bürger über sein Werk frei entscheiden kann. ???
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Mir wird gesagt, du wärst nicht auf der Liste.
Anmerkung: Gegen diesen Antrag. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Die französische Revolution hat das Recht des Autors gebracht, die reinen Copyrightrechte sind in der Regel für Zensur mißbraucht worden, deswegen differiert da das Recht zum angloamerikanischen
Anmerkung: Dieser Antrag enthält keine Forderung, das Urheberpersönlichkeitsrecht abzuschaffen. Es sagt nur, wir sollen nicht 100% hinter dem stehen, was aktuell ist. z.B. Kafkas Werke wurden gegen seinen eigenen Willen veröffentlicht ????
Anmerkung: Ich schließe mich dem letzten Redner an. Beim Antrag geht es nicht darum, dass wir es abschaffen. Es geht nur darum, dass wir nicht das aktueller Recht wie es existiert der Diskussion entziehen. ???? Wir können nicht überlegen, wie passen wir diese Rechte modernen Gegebenheiten an. ??? nicht verhindern dürfen wenn ihre Sachen mißbraucht werden, es geht nur darum, dass wir hier nicht einen wichtigen Aspekt jeglicher Diskussion entziehen sollten.
Versammlungsleiter: Die GO sieht vor, dass zuerst ein Approval Voting gemacht wird.
Versammlungsleiter: Ich sehe rote karten - grüne Karten bitte. Man kann mehreren Anträgen zustimmen. Wer könnte mit der Version 1 leben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 2 leben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben.
Versammlungsleiter: Wir brauchen nochmal 1 gegen 3.
Versammlungsleiter: Version 1
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-21 14:15:23
Versammlungsleiter: Da wir nicht sehen können, wer mehr hat, nochmal 1 und 3.
Versammlungsleiter: Nochmal Karten hoch - wir zählen das von hier oben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben?
Versammlungsleiter: 3 hatte mehr Stimmen. wir Kommen zur Stichabstimmung zwischen 2 und 3.
Versammlungsleiter: 2 die Grüne, 3 die rote.
Versammlungsleiter: Deutlich für 2.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab über Version 2, wer dafür ist grün, wer dagegen ist rot.
Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
2010-11-21 14:17:50
Versammlungsleiter: Das ist das Ende der Anträge zum Urheberrecht.
Versammlungsleiter: Es sind über den Mittag / Nachmittag mehrere GO-Anträge gekommen. Es geht darum dass wir 20 - 30 Minuten Redeslots haben, ??? Vorstände die Werbung für Landtagswahlen machen wollen ??? Und dann eine Frage an euch, von einem Piraten, da geht's um Flyer. Das würde die nächsten 20 -30 Minuten einnehmen, ich würde das als Redezeitslot benennen und das jetzt einfügen. Dafür grün, dagegen rot.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann die einzelnen Punkte.
GO-Antrag auf TO: Der Landesvorstand SA ca. 10 Minuten zur Vorstellung der Landtagswahl.
Versammlungsleiter: Alternativ: 5 Minuten?
Versammlungsleiter: Wir machen 5 Minuten für SA.
GO-Antrag auf TO: Der Landesvorstand Baden-Württemberg ca. 10 Minuten zur Vorstellung der Landtagswahl.
Versammlungsleiter: Alternativ 5 Minuten?
Versammlungsleiter: Auch angenommen.
Versammlungsleiter: Redeslot 5 Minuten für den Jens?
Versammlungsleiter: 3 Minuten.
Versammlungsleiter: Gut 3 Minuten hat der Jens.
Gelächter.
Versammlungsleiter: 5 Minuten für den Wolfgang für Orgakram.
Versammlungsleiter: Der kriegt sogar 5 Minuten.
Applaus.
GO-Antrag auf TO: Plätzchen für die Frage an den BuPT in Bezug auf die Flyer. Auch angenommen.
Versammlungsleiter: Da sind wir jetzt auch bei 20-30 Minuten. Gut. In der Reihenfolge.
Versammlungsleiter: Sachsen-Anhalt, du hast 5 Minuten.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Bisschen ruhiger wieder.
2010-11-21 14:22:36
Versammlungsleiter: Was - Flaschen?
Versammlungsleiter: Jaähh, Hä?
Rufe: Dann kann man sie besser sehen.
Versammlungsleiter: Ihr seid Sachsen-Anhalt.
2010-11-21 14:23:05
Rufe: Zeit starten.
Henning: Ich bin der Vorsitzender des LV SA. Zu meiner Linken steht Robert Krügfer, rechts Michael Müller, ja danke danke, bitte loslassen, wir haben am 20.3. 2011 LTW. Die Chancen stehen gut - in SA gibt es das größte Wechselwählerpotential wir haben zur BTW 2.4% der Stimmen geholt, 28k Wähler, wir brauchen 45.000 Stimmen für die 5% Hürde. Wir brauchen eure Unterstützung. ???? Unser LV besteht effektiv aus 20 aktiven Mitgliedern, das ist 1 Pirat auf 1000km^2. ??? Denn 50% der Leute in SA kennen die Piratenpartei noch nicht benötigen wir eure Hilfe. ???? Müssen wir 1000 Unterschriften sammeln, wir haben 250. ???? Infostände und Aktionen zum Sammeln von Unterschriften durchgeführt, Danke, nächste ist 4.12. Wir brauchen noch weitere Hilfe um mehr Städte ansprechen können. ??? Webdesigner, Redakteure, Personen die uns bekannter machen. ???? z.B. durch Zeitungsartikel und den Kaperbrief ??? ?Radiowerbung ??? Geld, Geld das wir nicht haben. Der LV Sachsen hat den Anfang gemacht, der BzV Mittelfranken hat uns Unterstützungsunterschriften mitgebracht, ich fordere euch auf, dass ihr nach vorne kommt und diese Mappen mitnimmt. ???? Wer eine mitnimmt bekommt eine Flasche Wein gesponsert durch BzV Mittelfranken. ???? Nutzt diese Zeit um uns und euch zu helfen. Unsere Wahl wird andere Wahlen maßgeblich beeinflussen. Diese Wahl ist wichtig für die Piraten.
2010-11-21 14:26:45
Versammlungsleiter: Die warten hier vorne, wer da mitmachen will, hier vor gehen. Dann BW.
Versammlungsleiter: Da ist BW.
Sebastian Nerz: Hallo Piraten, ich bin der Vorsitzende von BW. Der BuPT neigt sich seinem Ende zu. Ich bin positiv überrascht, er war unendlich konstruktiv. All denjenigen die an der Piratenpartei gezweifelt haben: Chemnitz demonstriert, dass wir Kompromisse schließen können, ???? Aber auch ein BuPT hört auf, die Arbeit geht weiter. Die im März ??? SA, RLP, HE, BW geben das Marschtempo vor. ???? Die Wahlen zu reißen. Blicken wir nach BW das Musterländle der CDU. und Außgerechnet BW ist zum Land des Bürgerlichen Widerstands geworden. ???? Alle wichtigen Revolutionen gingen von BW aus.
Applaus.
Nerz: Hat man den Eindruck, dass Stuttgart zum Vorort von Gorleben geworden ist, und das ist verdammt gut zu. Die Bürger haben die schnauze voll von einer Politik die an ihnen vorbeientscheidet. ???? S21 ist Mahnmal 15jährigen Regierungsversagens. ???? Bis heute liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. ??? S21 demonstriert, dass Nebeneinkünfte und Lobbyinteressen veröffentlicht werden müssen. ???? Man redet von der Spezle-Connection Und das ist nicht positiv gemeint. S21 demonstriert, das wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen, ???? sondern wirklich Mitbestimmung der Bürger, die in jeder Phase des Projektes eingebunden werden. Wir sind die einzige Partei die diese Herausforderung stemmen kann. ???? Wir sind die Partei der Transparenz. Wir können es schaffen. Wir können in BW die 5% knacken, und dann werden ihr in Berlin es einfacher haben.
Applaus.
Nerz: Ich freue mich auf das Gesicht von Mappus, wenn er erfährt, dass wir ihn aus dem Amt gedrängt haben.
Applaus.
Nerz: Wahlen sind harte Arbeit ,wir brauchen >10.000 Unterschriften, wir haben das unfairste Wahlsystem überhaupt. Wir brauchen in jedem von 70 Wahlkreisen Unterschriften ???? 4.3 Kleinparteien treten normalerweise an. ???? Wenn wir das aber schaffen - und das tun wir - schaffen wir auch 5%. Aber auch SA, RLP und HE brauchen eure Hilfe. Fasst euch ein Herz, fahrt in die Nachbarländer, helft beim Wahlkampf. ???? Wenn ihr nicht helfen könnt - Wahlkampf ist teuer, ???? Weil Piraten alles schaffen können.
Applaus.
Nerz: Danke.
Rhythmischer Applaus.
Rufe: Oben bleiben.
Jubel.
Standing Ovations.
Versammlungsleiter: Verbeug' dich doch wenigstens mal.
Nerz macht es.
Versammlungsleiter: Meike Martin soll mal ganz schnell hier her kommen. Meike Martin ganz schnell, da kommt se, da kommt se. Übrigens ihr seid selbst schuld, er sollte zuerst 10 Minuten kriegen.
Versammlungsleiter: Ich übergebe jetzt - Wolfgang zur Seite - jetzt ist Jens da. Die legen zusammen. Die haben jetzt 8 Minuten.
Dudda: Nach der Nummer von eben ist es schwer Bodenhaftung zu erreichen, aber die brauchen wir: 17.30 Uhr endet das ganze. Und alle Piraten, die einen gepolsterten Stuhl haben, bitte mit nach unten geben. 660 EUR Ersparnis, wenn wir die abgeben. ???? 10-15 Piraten, die in der Augustusburger Straße aufräumen und abwaschen. ???? Piraten sind stabiler als das Mobiliar, auch da bitte ich ausdrücklich um Hilfe. ???? Dank an AG Schnittchen, die einen geilen Job gemacht hat.
Rhythmischer Applaus.
2010-11-21 14:35:28
Dudda: ... und weil die auch aus NRW sind, die AG Event war auch nicht schlechter.
Applaus.
Dudda: Und jetzt kommen wir zu den persönlichen Dingen: Wir haben eine Piratin: Kathia Mette, ihre Idee war es, es hier zu machen, da sollten wir uns auch mal bedanken.
Applaus.
Seipenbusch: Wir haben auch zwei Blumensträuße, Andi hat einen etwas weniger weißen und meiner ist ein bisschen größer. ????? Die sind zu verschenken, der eine ist an die Orga von Meike Neubauer und ?????, kannst du den entgegen nehmen. Der andere ist für Mark Neiß, der ist gerade nicht hier, ???? der ist meistens im Technikbereich, die haben sich ganz besonders verdient gemacht, um die Orga des Parteitags. ???? Das ist auch nochmal einen großen Applaus wert.
Applaus.
Seipenbusch: Dazu gibt es noch eine Art Kinogutscheine, und ich soll von Wolfgang sagen: Es gibt in einer Partnerschaft eine Zeit ohne Piraten ???? Vielen Dank für den Slot.
Rufe: Ihr habt noch 5 Minuten.
Versammlungsleiter: Der Andi Popp will noch eine Grundsatzrede reden, so schnell wie der spricht, kann der die Bibel rezitieren.
Rufe: Wieviel Minuten?
Versammlungsleiter: 5 Minuten.
Plätzchen: Es geht um folgendes: Ich möchte niemanden Angreifen. Ich möchte es nur wissen und klären. Ja ich weiß das, aber es sollen alle wissen. Es geht um die Flyer, die auf den Tischen lagen, es geht um Alle. 1. bei dem einen - dem hellblauen aus Bayern, wer da der Absender ist, weil es steht kein Impressum drauf - das ist rechtlich schwierig, ???? dann darf man das eigentlich nicht.
Rufe: Ohhh....
Plätzchen: ... und warum da ein Piratenparteilogo drauf ist, das gehört sich auch nicht. ???? Und ich will wissen, wer sie bezahlt hat, denn ich will nicht, dass dafür Parteimittel ausgegeben werden, egal aus welchem Verband. ???? Das ist auch euer gutes Recht, aber 1000 Flyer kosten halt 40 EUR und ich will wissen wer es bezahlt hat.
Anmerkung: Die Verantwortung für diese Flyer übernehme ich. Die sind von einer Gruppe zusammengestellt worden, die bundesweit zusammengeschlossen hat. Wir haben selber Geld bezahlt, es sind keine Parteimittel geflossen. Was das Impressum betrifft, ich wehre mich gegen solche Forderungen, wir sind in einer Parteiveranstaltung, und Impressumspflichten werden immer benutzt, um Meinung zu unterdrücken.
Rufe: Ohhh....

Anmerkung: ... es ist nicht notwendig, und wir müssen es auch nicht tun. Man muss auch anonym seine Meinung sagen können.
Plätzchen: Danke für die Klärung, danke dass es öffentlich gemacht wurde. ???? Dass es ein demokratischer Beschluss war, und dass es jetzt nicht wie nach dem LF ???? wir uns streiten. ???
2010-11-21 14:42:32
Versammlungsleiter: Damit sind die Redeslots vorerst beendet. Wir befassen uns jetzt mit Umwelt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gleich zu beginn zwei Konkurrie .... genau: Ich nehme die restlichen 6 Minuten von Seipenbusch und dem Vorstand und die 1 von Plätzchen: Da draußen sind Sonnenschirme, die können beim LV HE bezogen werden, draußen ???? Wir waren gestern bis ??? 534 Piraten, abends 556, ??? jetzt 560 Piraten gewesen.
Versammlungsleiter: Zu beginn zwei Konkurrierende GP015 und GP001 bis GP007, wobei GP002 bis GP007 nur die einzelnen Module von GP001 sind.
Versammlungsleiter: Wir werden folgendes tun. Die Antragsteller werden GP015 und GP001 vorstellen und dann werden wir die Diskussion zu beiden eröffnen und dann wie gehabt.

Antragsnummer GP015 Einreichungsdatum 2010-10-16 Antragstitel Umweltpolitische Grundsätze Antragsteller Eberhard Zastrau Jan Behrens [3] Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Parteiprogramms beschließen: Umweltpolitische Grundsätze Kreislauf statt Wegwerfwirtschaft Die Natur kennt keinen Abfall. Selbst wo sie verschwenderisch mit Ressourcen umzugehen scheint, gibt es Nutznießer dieser Verschwendung. Kennzeichen natürlicher Nutzung von Stoffen und Ressourcen sind Kreislauf und Selbstregulation. Die Geschwindigkeit dieser Kreisläufe sind verschieden. Auch die von den Menschen als »endlich« wahrgenommenen fossilen Rohstoffe sind Bestandteil eines Kreislaufs, allerdings in Zyklen, die mit menschlichen Mitteln nicht regenerierbar sind. Die Nutzung der stofflichen Ressourcen durch den Menschen muss sich an diesen natürlichen Kreislaufzyklen orientieren. Insbesondere für die Nutzung der natürlichen Energievorkommen für menschliche Zwecke sind die Energieträger zu bevorzugen, die wie Sonnen- und Windenergie die natürlichen Kreisläufe nicht beanspruchen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine lebenswerte Natur und eine würdige Existenz in Freiheit gegeben sind. Menschliche Nutzung von Stoffen und Ressourcen muss zunächst in sich als Kreislauf gestaltet werden. Stoffe, die vom Menschen benutzt wurden, müssen in immer stärkerem Umfang so aufbereitet werden, dass sie für menschliche Nutzung wieder zur Verfügung stehen. Die Übergabe von menschlichem Technik-Abfall an die Natur kann den natürlichen Kreislauf so erheblich verändern, dass damit menschliches Leben ebenso ausgelöscht wird wie das Leben der dem Menschen vertrauten Großformen tierischen und pflanzlichen Lebens. Die Natur braucht die Menschen nicht, die Menschen brauchen eine für sie lebensfähige natürliche Umgebung. Die natürliche Umgebung erhalten Diese lebensfähige natürliche Umgebung zu erhalten, setzt voraus, dass wir unsere Umwelt sorgsam pflegen. Die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen ist das natürliche Reservoir für Erneuerung und Weiterentwicklung des Lebens. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit für natürliche Freiräume außerhalb menschlicher Nutzung. Die Artenvielfalt ist auch vor einem vom Menschen zu verantwortenden Eindringen gebietsfremder Arten zu schützen, denen zum Zeitpunkt ihres Auftretens keine natürlichen Feinde gegenüberstehen. Ein verantwortlicher Umgang mit der Natur zeigt sich auch darin, dass Pflanzen und Tiere nicht gezielt auf bessere Verfügbarkeit für menschliche Zwecke hin gezüchtet und gehalten werden. Tierquälerei ist nicht nur unethisch, es ist Verpflichtung staatlicher Politik, sie auch wirksam zu ahnden. Dezentralität statt Gigantismus Großtechnik ist zumeist mit einem Verzicht auf Synergie-Effekte und Wirksamkeit der insgesamt eingesetzten Ressourcen verbunden. Dezentrales Wirtschaften sorgt für ganzheitliches Denken und Handeln. Es ist geeignet, soziale Zusammenhänge zu stärken und das Leben menschlicher zu machen. Antragsbegründung Dieser Antrag konkurrierte in Liquid Feedback mit den Anträgen GP-#001 bis GP-#007 (Präambel Umwelt). Die Struktur der konkurrierenden Vorschläge ist etwas sperrig. Darüber hinaus betont der Antrag GP-#015 die Entwicklung zu einer Kreislaufwirtschaft, während die konkurrierenden Anträge auf Ressourcenverbrauch ausgerichtet sind. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/814.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP001 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [4] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 1: Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Modul 2: Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. Modul 3: Umgang mit Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Modul 4: Umgang mit Leben (Freiheiten für Lebewesen, die nicht selbst für ihre Bedürfnisse und Rechte eintreten können) Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Deshalb sind wir für einklagbare Rechte für alle höheren Lebewesen und das Ökosystem. Unser Ziel ist es grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Modul 5: Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen Wir lehnen die Herstellung, den Verkauf und die Lagerung von Massenvernichtungswaffen grundsätzlich ab. Wir verzichten auch im Verteidigungsfall auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, weil die Folgen ein würdiges Leben für uns und nachfolgende Generationen durch eine unkontrollierbare Zerstörung gefährden. Wir werden nicht auf andere warten, sondern mit gutem Beispiel voran gehen. Dadurch entstehen Vorteile für uns, die durch gute internationale Zusammenarbeit die globalen umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen. Antragsbegründung Modul 1 Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Modul 2 Der Eintrag von schädlichen Stoffen in die Umwelt beeinträchtigt Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine artenreiche Umwelt erhält langfristig den notwendigen Bestand von Populationen. So ist ein langfristiger Erhalt der natürlichen Kreisläufe möglich. Wälder und Feuchtgebiete mit ihren vielfältig positiven Wirkungen gilt es besonders zu erhalten und auch neu zu schaffen. Modul 3 Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt. Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran. Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser. Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software. Modul 4 Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid oder Schmerz zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem müssen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln. Modul 5 Generative Ressourcen sind bspw. Wind-, Wasser-, Solar- und Gezeitenkraft, sowie Geothermie. Regenerative Energieträger wie Palmöl, stehen häufig in Konkurrenz zur Erhaltung der (Regen)Wälder und Anbauflächen zur Nahrungsmittelproduktion. Um dies zu vermeiden, muss die Nutzung einer klaren und wirkungsvollen Regelung unterliegen. Einer dezentralen Erzeugerstruktur, an der jeder Bürger partizipieren kann und die Infrastrukturmonopole verhindert, stehen bspw. Großkraftwerke, wie AKWs entgegen. Modul 6 Massenvernichtungswaffen sind Waffen, die eingesetzt werden, um viele Menschenleben und ganze Städte auszulöschen. Darüber hinaus verursachen sie erhebliche Schäden an lebenswichtigen Ökosystemen, der Gesundheit von Überlebenden und deren Nachkommen Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_1:_Nachhaltigkeit_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/_Praeambel_Umwelt_Modul_2:_Lebenswerte_Umwelt_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_3:_Umgang_mit_Ressourcen_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_4:_Umgang_mit_Leben_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_5:_Energiepolitik_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_6:_Umgang_mit_Massenvernichtungswaffen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

2010-11-21 14:45:15
Versammlungsleiter: Der Heiko stellt jetzt - bitte Ruhe im Raum - jetzt Heiko mit GP015.
Anmerkung: Der Antrag ist normalerweise von Eberhard ich habe ihn aber übernommen. ??? Und wir haben ja noch ein paar konkurrierende - ist das alles konkurrierend?
Versammlungsleiter: ???? Ja.
Anmerkung: ... ok, wenn man sich den Antrag anguckt, es ist ein GP das wir gerade machen wollen. Es ist grundsätzlich es sind dinge drin, die nicht konkret ausformuliert sind. ???? Nicht nur hier sondern gesellschaftlich weg müssen von Einzelbeobachtungen. ???? Und schreien Umweltverschmutzung. Wir müssen die ganze Problematisch für uns aufschreiben, weil wir uns festfahren, und aufeinander rumhacken. ???? Ich würde es gut finden, wenn wir es positiv bescheiden. Wie soll ich es am besten sagen. Nein nicht Jeopardy. ???? Kreisläufe statt Wegwerfwirtschaft. Ich habe mich grad verrannt.
Versammlungsleiter: Bleib stehen oder benutz' ein Navi.
Anmerkung: ... Naja, ... Genau, ich komme mal weg von den speziellen Sachen. ???? Dort spielt auch viel in soziale Themen mit rein, ???? dass wir dort soziale Umfelder haben, die durch Großbetriebe umgangen werden können ??? zukünftigen Generationen die gleiche Umgebung geben müssen, die wir jetzt auch haben, ???? Endlich ein System finden, mit dem wir den Ressourcen die wir haben, umgehen können. Wenn sie alle sind sind sie alle, haben wir Pech gehabt. ???? Wenn man sie erstmal abgebaut haben, sind sie weg und wir stehen vor einer Einbahnstraße.
2010-11-21 14:49:04
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung GP001.
Anmerkung: Zur Frage ob da das gleiche drinsteht: Wir aus der AG Umwelt sehen das anders. Im Grundsatz versucht der von Eberhard alle Bereiche anzutasten, teilweise werden lyrische Begriffe wie Gigantismus verwendet ???? Bei uns wird angesprochen, warum wir für Nachhaltigkeit sind, wie wir uns das vorstellen. ??? Grundrechte und Freiheiten zu schützen, nicht nur unsere - es beleuchtet die einzelnen Themenfelder, die sich bei Umweltpolitik aufspannen. ??? Was es vom politischen Wert her so macht, als ob man nichts reinschreiben würde. Wenn ihr direkt inhaltliche Fragen habt, beantworte ich die gerne.
Meinungsbild zu GP015.
Versammlungsleiter: Das würde negativ ausgehen. Dann GP001.
Versammlungsleiter: Das würde positiv ausgehen.
Anmerkung: Ich bin im Prinzip für GP001, habe aber ein Problem mit dem letzten Modul bzw. Absatz. Warum stehen die Atomwaffen bei Umwelt. Wenn ihr Atomwaffen einsetzt, habe ich ein andres Problem als dass die Umwelt verpestet wird. Mein Vorschlag: Alles im Block abstimmen, bis auf das letzte Modul.
Versammlungsleiter: Das war eine rhetorische Frage: "Wir könnten vielleicht mal machen."
Anmerkung: Frage: Stimmen wir dann die Module von 1 getrennt ab oder machen wir die am Stück? Bin ich zu blöd oder habe ich das richtig verstanden. Frage an die Versammlungsleiter.
Versammlungsleiter: Diese Anträge sind etwas kompliziert abzustimmen. Direkt konkurrierend sind 2 Anträge GP015 und GP001, der GP002-GP007 sind die einzelnen Module aus GP001.
Anmerkung: Wir entscheiden also, ob wir GP015 haben wollen, oder GP001 machen?
Versammlungsleiter: Wenn wir jetzt abstimmen Würden, würde ich eine Stichwahl zwischen GP015 und GP001 aufrufen. Wenn es der GP001 wäre, würden wir ein Meinungsbild einholen, ob wir Module oder en-bloc abstimmen würden.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Erst der Gesamtantrag gegen den GP015. Wenn der Gesamtantrag nicht angenommen wird, dann sind die Module einzeln gestellt. So wurde es mir von der Antragskomission gesagt. Ich verlese es, Moment.
Versammlungsleiter: Wir machen eine Stichwahl zwischen GP001 und GP015. Wenn dann GP001 gewinnt, würden wir diesen Abstimmen, wenn dieser - ich hab den GO gesehen - wenn dieser GP001 nicht angenommen wird, werden wir die Module abstimmen.
GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste endet bei dem mit dunklen Sweatshirt und papieren ??? Die Liste ist geschlossen.
2010-11-21 14:56:48
Anmerkung: ES ist bereits gesagt worden, dass das letzte Model dieses Paketes um den GP001 mit Umweltpolitik relativ wenig zu tun hat. Ich habe, las die Sache im LF in der Diskussion war, gesagt, man möge doch die Module einzeln einbringen. Die sind dem nicht gefolgt. Die Initiatoren haben auch andere Anregungen zwar kommentiert aber nicht umgesetzt. Daher mein Gegenantrag. ???? Unterschiedliche Ansätze zwischen GP001 und GP015. GP015 legt der Schwerpunkt - und das ist das politisch - auf den Begriff der Kreislaufwirtschaft. Wir wollen Ressourcen nicht verbrauchen, sondern wir wollen sie nutzen und wiederverwerten. Der GP001 ist ein Antrag, der weiterhin vom Ressourcenverbrauch ausgeht. ????
Anmerkung: Ich finde beide Anträge gut und kann mich schwer entscheiden. Unabhängig davon: Es wird immer von generativen, regenerativen sozusagen als Erleuchtung gesprochen. Die generativen und regenerativen Energien werden mit Mitteln erzeugt werden, die schädlich sind für die Umwelt ???? sie werden mit wenig zur Verfügung stehenden Ressourcen hergestellt ???? Heute schon mit den Kriegen im Kongo - da geht es um Tantal. Das ist ein größerer Komplex. Ich selber bin indirekt in die Standardisierung von Smarts Grids involviert. ???? Es wird mehr Überwachung in diesem Bereich geben.
Anmerkung: Das Modul 7 ist für mich etwas fehl am Platz. Aber hier geht es ja nur um das Modul 1 oder den Antrag 15. Meine Frage: Was ist bei eurem kurz gehaltenen Antrag denn besser als bei Modul 1?
Versammlungsleiter: Ich möchte dich korrigieren: Der GP001 umfasst die Module GP002-GP007 in einem Antrag.
Versammlungsleiter: Solange er sich vorbereitet, machen wir einen...
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden für diesen Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Was den großen Unterschied macht, ist dass wir in diesem Antrag den Kreislauf in der Vordergrund stellen. Der andere redet von Reduktion von schädlichen Stoffen. /???? Man geht davon aus, dass wir unendlich viel haben. ??? Wir brauchen einen Kreislauf, auch wenn wir immer weniger verbrauchen. ???? Alles was wir benutzen, in einem Kreislauf benutzen. ????? Haben irgendwelche Abfälle, die wir auch jetzt schon haben, die wir nicht nutzen können. ???? Am besten sollten wir gar nichts herstellen, das wir nicht wieder verwenden können. ???
Anmerkung: GP001 beginnt mit "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit" das ist allerdings gegenüber dem Rest des Antrags eine leere Floskel. ???? Wie eine nachhaltige Umweltpolitik geht, steht in GP015. ????
Anmerkung: Ich stoße fast ins selbe Horn. Der 15er, der umfasst als Grundsatzprogramm, den ganzen Bereich besser. ??? Prosa ist gut für ein GP. ??? sind hier drin abgedeckt. die Module von GP001 könnten als Positionspapier ergänzen.
Anmerkung: Das Modul 4 da stehen einklagbaren Rechte für alle höheren Lebewesen und Ökosystemen. Ich bin dafür, das wir erstmal Für Bürgerrechte kämpfen statt für Affen, ??? und Bäumen. ???
Anmerkung: In GP015 steht dass wir nicht auf Menschliche Zwecke hin gezüchtet werden sollen. Die Menschen züchten schon ewig, ist das wirklich so gemeint, das wir nicht mehr züchten sollen?
Diskussion, wer der Antragsteller ist.
Anmerkung: Der Antrag will nicht die Tierzucht abschaffen, den Artenraum außerhalb soll nicht mehr belastet werden. ??? Also Zucht, die in den normalen Kreislauf eingreifen ???? Es geht nicht darum, die Tierzucht zu stoppen, die funktioniert ja gut.
Anmerkung: Zum dem 1er muss ich sagen: Wir setzen jede Menge Punkte, die wir wo anders angehen sollten: ???? Da sind Sachen drin, die haben in einem Umweltprogramm nichts verloren. ???? Das ist ein riesiges Buzzwordgesammel drin ???? Es ist kein Konzept, nicht aufgezeigt was und wie wir etwas angehen.
Versammlungsleiter: Die Gespräche am Rand der Bühne bitte einstellen.
Anmerkung: Das eine Argument: In beiden Anträgen sind tolle Gedanken, aber in den Formulierungen sind so große Schnitzer, dass selbst nach Nachfragen es nicht eindeutig ist. Bei Antrag 1 die Rechte aller höheren Lebewesen. Was soll ein einklagbares Recht aller Wirbeltiere in unserer ????? in 15 steht ein Verbot von Zucht???? Wollen wir Gemüsezucht verbieten?
GO-Antrag auf Meinungsbild zu GP015.
Versammlungsleiter: Ein leichter Stich ins Negative.
Anmerkung: Wir haben uns dazu entschlossen ???? wir ziehen unsere Anträge zurück, schmeißen die Tierhaltung raus, und stellen es als Positionspapier nochmal ein.
Meinungsbildung zu GP015 als Positionspapier ohne das Wort "Gehalten".
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Wir stellen das auch so nicht, wir werden das überarbeiten.
Versammlungsleiter: Übernimmt jemand den GP015, das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Der GP001 meiner Meinung nach unterscheidet uns nur dadurch von anderen Parteien, dass er in einigen Stellen etwas schlechter ist. Sonst gewinnen wir damit überhaupt kein Profil und werden komplett beliebig.
Zottmann: Modul Nummer 4: Da wird die möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden gefordert. ??? Wie soll das funktionieren. Gerade in der Tiermedizin gibt es ethisch einwandfreie Tierversuche. ??? Ethische Richtlinien wären viel sinnvoller. ??? Tierversuche einfach abzuschaffen bringt es nicht.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ich bin einer der Initiatoren von GP001-GP007. Wollt ihr lieber modular abstimmen oder gesamt?

Versammlungsleiter: Gesamt bitte Grün, modular bitte rot.
Versammlungsleiter: Eher eine Tendenz ins modulare.
Versammlungsleiter: Wenn wir gleich modular machen sollen, müsst ihr den GP001 zurückziehen.
Anmerkung: Wenn das Meinungsbild so uneinheitlich ist, schlage ich vor, dass wir direkt modular abstimmen. Ich denke die Diskussion und die Fragen haben gezeigt, worum es geht. Wir haben in der AG selber überlegt, ob z.B. das Modul 7 rein gehört wegen der Schnittstelle zur Außenpolitik. Was den einen Beitrag angeht, von der Gefahr atomarer Explosionen im Kriegsfall. ???? als Panzerbrechende Munition eingesetzt wird. ???? Das nur zur Klarstellung.
Versammlungsleiter: Ich habe das recht verstanden, du ziehst GP001 zurück. Will den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann die einzelnen Modul.

Antragsnummer GP002 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [5] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 1: Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Antragsbegründung Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_1:_Nachhaltigkeit_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Dann GP002.
Versammlungsleiter: Wer für GP002 ist, die grüne karte. ??? ihr wisst doch plus für ja, minus für nein.
Diskussion über Nummerierung.

B13

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann GP003, Modul 2.

Antragsnummer GP003 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [6] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 2: Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. Antragsbegründung Der Eintrag von schädlichen Stoffen in die Umwelt beeinträchtigt Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine artenreiche Umwelt erhält langfristig den notwendigen Bestand von Populationen. So ist ein langfristiger Erhalt der natürlichen Kreisläufe möglich. Wälder und Feuchtgebiete mit ihren vielfältig positiven Wirkungen gilt es besonders zu erhalten und auch neu zu schaffen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/_Praeambel_Umwelt_Modul_2:_Lebenswerte_Umwelt_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B14

Versammlungsleiter: Angenommen. GP004.

Antragsnummer GP004 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [7] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 3: Umgang mit Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Antragsbegründung Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt. Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran. Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser. Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_3:_Umgang_mit_Ressourcen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B15

Versammlungsleiter: Angenommen. GP005.

Antragsnummer GP005 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 4 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [8] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 4: Umgang mit Leben (Freiheiten für Lebewesen, die nicht selbst für ihre Bedürfnisse und Rechte eintreten können) Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Deshalb sind wir für einklagbare Rechte für alle höheren Lebewesen und das Ökosystem. Unser Ziel ist es grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Antragsbegründung Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid oder Schmerz zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem müssen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_4:_Umgang_mit_Leben_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Abgelehnt, jetzt GP006.

Antragsnummer GP006 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [9] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 5: Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Antragsbegründung Generative Ressourcen sind bspw. Wind-, Wasser-, Solar- und Gezeitenkraft, sowie Geothermie. Regenerative Energieträger wie Palmöl, stehen häufig in Konkurrenz zur Erhaltung der (Regen)Wälder und Anbauflächen zur Nahrungsmittelproduktion. Um dies zu vermeiden, muss die Nutzung einer klaren und wirkungsvollen Regelung unterliegen. Einer dezentralen Erzeugerstruktur, an der jeder Bürger partizipieren kann und die Infrastrukturmonopole verhindert, stehen bspw. Großkraftwerke, wie AKWs entgegen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_5:_Energiepolitik_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B16

Versammlungsleiter: Angenommen. Jetzt GP007.

Antragsnummer GP007 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 6 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [10] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen Wir lehnen die Herstellung, den Verkauf und die Lagerung von Massenvernichtungswaffen grundsätzlich ab. Wir verzichten auch im Verteidigungsfall auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, weil die Folgen ein würdiges Leben für uns und nachfolgende Generationen durch eine unkontrollierbare Zerstörung gefährden. Wir werden nicht auf andere warten, sondern mit gutem Beispiel voran gehen. Dadurch entstehen Vorteile für uns, die durch gute internationale Zusammenarbeit die globalen umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen. Antragsbegründung Massenvernichtungswaffen sind Waffen, die eingesetzt werden, um viele Menschenleben und ganze Städte auszulöschen. Darüber hinaus verursachen sie erhebliche Schäden an lebenswichtigen Ökosystemen, der Gesundheit von Überlebenden und deren Nachkommen Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_6:_Umgang_mit_Massenvernichtungswaffen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Abgelehnt.
Als nächstes kommt Inneres.
Versammlungsleiter: Dann GP135.

Antragsnummer GP135 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/749.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, sich dafür einzusetzen, die artgerechte Haltung von Tieren aller Art in Deutschland zu fördern und letztendlich verbindlich festzuschreiben. Dafür soll folgender Text in das Parteiprogramm an geeigneter Stelle aufgenommen werden: "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Tiere nur noch Ihrer Art gerecht gehalten werden dürfen. Die wissenschaftliche Ermittlung von Kriterien für artgerechte Haltung der entsprechenden Spezies soll gefördert und gesetzlich festgeschrieben werden." Antragsbegründung Einleitung Dies ist eine Alternative zu der Initiative Tierschutz - Verbot von Pelztierfarmen. Ich sehe das Problem nicht in der Pelztierzucht generell sondern in den Bedingungen wie die Tiere gehalten werden. Ich habe kein ethisches Problem mit ""Pelzen von glücklichen Tieren"". Mit diesem Antrag verfolge ich das Ziel die artgerechte Haltung von Tieren zu einem Thema in der Piratenpartei zu machen und dem ursprünglichen Antrag inhaltlich eine Alternative entgegenzusetzen. Begründung Es liegt in der Natur des Menschen die ihm umgebenen Pflanzen und Tiere zu essen oder anderweitig zu verwenden. Auch Pelze sind dabei ein wichtiger Bestandteil und haben über Jahrtausende das Überleben von Menschen in Kälteperioden überhaupt erst möglich gemacht. Heute ist es nicht mehr notwendig Pelze zu tragen, da künstliche oder andere natürliche Stoffe in ausreichender Menge vorhanden sind. Trotzdem soll es jedem Menschen selbst überlassen sein wie und in was er sich kleidet. Wenn jemand bereit ist den fairen Preis für einen Pelz aus artgerechter Haltung zu bezahlen soll er das auch dürfen. Ob es sich wirtschaftlich lohnt Tiere artgerecht zu züchten und später nur ihre Pelze zu verwenden ist anzuzweifeln. Wenn allerdings Deutschland ein Land wird das fairen Pelz aus artgerechter Haltung herstellt und exportiert ist das aus meiner persönlichen Sicht sogar ein Grund stolz zu sein und sollte gefördert werden. Vielleicht gibt es ja sogar ein neues EU-Siegel - Siegel sind ja im Moment so groovy! Nicht artgerechte Haltung von Tieren sei es zum Verzehr, für Pelze oder einfach nur als Haustier sollte verboten werden und unter Strafe stehen. Es ist aus meiner persönlichen Sicht schlichtweg eine Schande wie wir andere Lebewesen auf diesem Planeten behandeln - angefangen von unsereren Mitmenschen über die Tiere bis hin zu der Pflanzenwelt. Verweise Artgerechte Haltung Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/749.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Jan Behrends bitte vorstellen - Jan Behrends ist nicht anwesend, möchte den jemand vorstellen.
Versammlungsleiter: Dann Diskussionsrunde.
Meinungsbild zu GP135.
Versammlungsleiter: Das geht leicht positiv aus.
Versammlungsleiter: Wollt ihr was sagen? Dann sag was.
Anmerkung: Ich empfehle dringendst den Antrag abzulehnen: Wenn wir uns auf Deutschland weiter ebene für Tierschutz einsetzen. ???? Legebatterien, Hähnchenmastanlagen, ???? mit viel mehr Schwung vorpreschen, als z.B. Frau Künast, dann wird es dafür ???? dass wir aus dem Ausland Produkte mit unklarer Qualität und ??? einführen würden. Wenn dann weltweit.
Anmerkung: Was heißt denn bei einem Nutztier Artgerecht? ????Für ein Schwein artgerecht in einem Stall zu stehen. ??? Wir schaffen erstmal die Landwirtschaft ab - das lassen wir besser sein.
GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-11-21 15:20:15
Anmerkung: Nochmal zu Arne: Ich sehe da nirgendswo Deutschland. Wir können uns damit auch international engagieren.
Anmerkung: Da gibt es ein Formulierungsproblem: Da steht Tiere aller Art. Das muss beschränkt werden auf Wirbeltiere, sonst muss ich die Spinnen in meinen Haus artgerecht halten.
Anmerkung: Immer wenn man etwas unbequem ist, sagt man: Das kann man deutschlandweit nicht regeln. ???? Ich finde es richtig, Tiere artgerecht zu halten, es ist OK wenn wir Vorreiter sind. 3. Es ist klar, was Artgerechte Haltung ist, da gibt es Fachleute ???? Und der Punkt mit den Würmern ist ein bisschen witzig, aber wir reden von Nutztieren, wo Menschen Aufsicht und Verantwortung haben.
Anmerkung: Spinnen hält man nicht, die leben da halt. Verdammt was wollt' ich sagen.
Versammlungsleiter: Sprich ruhig, - Schaka du schaffst das.
Rufe: Schaka.
Anmerkung: Ihr seid doch doof. Ja nein ich will nichts wiederholen.
Versammlungsleiter: Machen wir erstmal vorne weiter.
Anmerkung: Grundrechte sind nicht nur Menschenrechte. Grundrechte sind Rechte, die ich jedem lebenden Wesen garantiere. Grundrechte nicht Menschenrechte. Man darf nicht nur einer Art Rechte zuzugestehen, sondern auch bei anderen Arten ???? Denken wir nur an uns, an unsere Freiheit, oder wollen wir auch für andere eintreten.
Anmerkung: Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch in Richtung Tierschutz engagieren. Aber dieser Antrag ist zu Kurz, lieber erstmal ablehnen, vielleicht als Positionspapier ????
Anmerkung: Mir gefällt nur ein Wort nicht, er ist nicht beschränkt auf Nutztiere. Auch die Haltung von Hunden, Katzen, Fischen im Aquarium ist nicht mehr zulässig.
Anmerkung: Ich unterstütze den Antrag sehr, es ist richtig, dass man Meerschweinchen gut halten muss. ???? Tierquälerei generell nicht zulassen. ???? dieses Thema ist nicht unser Schwerpunkt, aber alle Redner: Achtet auf die Tonlage, Verhöhnung und Satire bei Lebewesen nicht zu benutzen. ???? Den Satirischen Unterton bitte lassen. ???
Anmerkung: Artgerechte Haltung - natürlich wenn ich mir die Spinne halten will, muss ich es artgerecht machen ????? wo kommen die Vertreter auf EU ebene her, z.B. aus Deutschland. ???? Gut es gibt die PPI, wie soll die sich dann einsetzen, die muss auch beauftragt werden. ????
Versammlungsleiter: Nein, du stand's nicht mehr auf der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP135.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat keine 2/3 Mehrheit erreicht.
Versammlungsleiter: Dann GP060.

Antragsnummer GP060 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Moment - ich muss mich erstmal erholen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Nein - nur der Antragsteller kann zurückziehen. Dann Antrag GP060.
Rufe: Kann man den als Positionspapier übernehmen.
Versammlungsleiter: Nein. Das kann nur der Antragsteller und der ist nicht da.
Anmerkung: Der GP060 Atomausstieg - Sicherheit kerntechnischer Anlagen. ??? Wir hatten einen Antrag in Bielefeld wo wir gegen Atomkraft sind aber viele sagen die Partei ist gewachsen, dass soll neu abgestimmt werden. ???? Wir lehnen nicht die Forschung an Kernspaltung oder die wissenschaftliche Nutzung ab, wir sind nur gegen die Kernspaltung in AKWs und wir sind dagegen das atomtechnische Anlagen unsicher betrieben werden. ????? Die dem definitiv nicht standhalten würden. ??? Und da wollen wir eine eindeutige Aussage treffen. Es gibt ... das ist die Argumentation die dahinter steht. ???
Meinungsbild zu GP060.
Versammlungsleiter: Das würde positiv ausgehen.
Versammlungsleiter: Man kann erst etwas schließen wenn man es eröffnet hat.
Anmerkung: Ich will mich auch für den Antrag aussprechen. Auch wenn er mir nicht weit genug geht. ???? Die auch gerne mal Technokraten sind, mit der Atomkraftablehnung, weil man dann meint, Bäh, dann kann man nicht weiter Forschen ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Ich bin prinzipiell auch für den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomspaltung. ??? Die Form ist nicht grundsatzprogrammwürdig. ??? Und wie müsste ich etwas formulieren, damit es dort prinzipiell rein passt. ???
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, diesen Antrag abzulehnen, ??? Der Antrag gibt die falschen Gründe an. Es gibt hier eine Gefälligkeitspolitik gegenüber der ???? das klingt mir zu sehr nach Grüne 2.0
Versammlungsleiter: Ich hab Fleisch. Wer möchte noch Fleisch. Ich, ich. Ich hab nur Zwei.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Wir waren mal angetreten, um eine kompetenzbasierte Politik zu machen. ??? Die keine Ahnung davon haben. ??? Bevor jeder seine Stimmkarte hebt: Mache ich das weil ich mich damit beschäftigt habe, oder weil durch das Land eine Welle geht? ??? Damit die Entscheidung, wenn wir sie treffen, ???? keine parolenbasierte Politik.
Anmerkung: Ich möchte meinem Vorredner danken. Ich habe mich mit dem Thema lange beschäftigt. Und ich spreche mich für die Atomenergie aus. Es gibt große Defizite im Bereich Korruption, und der Politik. ????? Wir haben ein schwieriges Thema - über die letzten 20 Jahre lang wurde massiv Propaganda betrieben und Informationsterror. ???? Das Thema sollten wir wirklich fundiert angehen. Jede Partei hat sich praktisch den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben, ???? Wir sollten das wirklich evaluieren.
Anmerkung: Die Intention ist klar und unterstützenswert. Formal aber für das GP nicht richtig. Ein Problem: Die Einreichungsfrist hat die aktuelle Entwicklung überholt. ??? Der Antrag Würde bedeuten, dass wir CDU/FDP Ausstieg unterstützen würden ????
Anmerkung: ??? Ob jetzt reell oder nur geglaubt - der wird immer ein Überwachungsstaat sein.
Anmerkung: Für den Ausstieg aus der Atomenergie. Gerne auch als Positionspapier weil ich den Formfaktor anerkenne. ??? Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir den Ausstieg nicht, weil wir de???? Sie sind bereits mehrfach in die Luft gegangen.: Einmal USA, einmal in Russland, und in Deutschland haben wir niemanden den wir löschen schicken könnten. Weil das GG es verbietet, Leute in den Tod zu schicken. ???? Also verbieten.
Anmerkung: Explizit dafür diesen Antrag zu unterstützen. ???? a) es wird immer noch etwas auf Bielefeld berufen - es war dort nur ein Positionspunkt für den EU-Wahlkampf. Es gibt jetzt schon aktiv die Anti-Atom-Piraten, die eine Rückendeckung bekommen sollten ???? Wissenschaftlich erwiesen, kleine Fehler sind verdammt gefährlich ????
Anmerkung: Ich bin dagegen, diesen konkreten Antrag ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Ich bin für ein Positionspapier. Inhaltlich für einen Grundsatz sind zu viele Fehler. ???? Dann "unsichere Anlagen die Betriebserlaubnis????" ??? weiß, was ein Mangel alles sein kann. Das kann kleinste Dinge sein. ???? Über was??? selbst ein geschlossenes Ventil im Außenbereich ist ein Mangel - das würde zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. ????
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag als Positionspapier gestellt werden soll, statt als Grundsatzprogrammantrag.
Versammlungsleiter: Der Antrag würde positiv ausgehen.
Anmerkung: ich bin auch total für den Atomausstieg. Was mir in der Diskussion noch fehlt: Kohlekraft ist teilweise noch beschissener. Es gibt die Empfehlung für schwangere Frauen bestimmte Fischsorten nicht zu essen, weil durch Verbrennung von Kohle zuviel Quecksilber frei wurde. ???? Es gibt die AG Energiepolitik, die haben auch Positionen verabschiedet. ???? sind vielleicht irgendwo als Positionspapier zu finden. ??? Es gibt Piraten, die sich damit auf hohem Niveau beschäftigen ???
Anmerkung: Ich bin dafür, diesen Antrag unbedingt ins Grundsatzprogramm zu übernehmen, nicht wegen Umweltschutz, sondern weil die Atomenergie nicht nur gefährlich ist, sondern weil aufgrund dieser Gefahr enorme Überwachungsmaßnahmen notwendig sind. Atomkraft kann nicht ohne einen Überwachungsstaat realisiert werden. Und da wir gegen diesen Überwachungsstaat sind, müssen wir dies grundsätzlich ablehnen.
Anmerkung: Ich bin auch dafür, diesen Antrag ins Grundsatzprogramm zu schreiben, weil die Halbwertszeit radioaktiver Abfälle größer sein dürfte als die unseres Grundsatzprogramms. Er ist das beste, was wir bisher haben. ??? Ich finde, man kann und sollte das so beschließen.
Anmerkung: Wahrscheinlich sind weniger als 5% der Bevölkerung der Meinung, wir sollten noch Atomkraft haben. ???? Was mir immer fehlt ist die Antwort auf die Frage: wenn man zum Zeitpunkt X, egal wann, man beschließt das letzte Atomkraftwerk abzuschalten, hätte ich gerne einen Entwurf, woher die Energie kommen soll. ???? Es heißt immer Sonne und Wind, das ist für mich unplausibel. ???? das wäre die Konsequenz.
Anmerkung: Ich kann meinem Vorredner insofern zustimmen, wir versuchen etwas national zu regeln, was nur international geht. ???? Wir meinen wir leben auf einer Insel der Seligen, wenn wir dieses Beschluss umsetzen ist die Welt in Ordnung. Ein Scheißdreck ist. ????? Wenn die in China unsichere Atomkraftwerke bauen. ???? Wie DIE ANTI-LANDMINEN ???? ES GEHT NICHT NATIONAL, DA LÜGEN WIR UNS IN DIE EIGENE TASCHE.
Anmerkung: Lieber Vorredner: Ich wäre der erste der auf einem globalen Piratenparteitag gegen Atomkraft stimmt. Aber solange das nicht passiert, müssen wir hier und jetzt Atomkraft ablehnen. ???? Wir können entweder mit diesem nicht perfekten Antrag leben oder mit AKWs.
Anmerkung: Ich bitte darum, den Antrag als Positionspapier zu stellen und nicht als Grundsatzprogramm. ???? In der Diskussion versuchen, nicht so emotional darüber zu diskutieren. ???? Im Antrag fehlt z.B. die Frage der Endlagerung noch völlig. ???? Und ich denke mit einem Positionspapier sind wir auch auf einer guten Seite.???
Anmerkung: Ich habe ein Problem: Ich bin gegen Atomkraft. Die Einführung war Clientelpolitik. ???? Radioaktiver Ausstoß, und es ist noch viel an Forschung zu tun ??? Das Problem ist aber: Wir haben Atommüll, und irgendwas müssen wir damit machen. Und was wir damit machen beantwortet der Antrag nicht. ???? Den Atommüll mit schnellen Brütern reduzieren. ???? Diesen Lösungsweg machen wir uns zu. ????
Anmerkung: ???? Also, ich bitte darum, Technik auch richtig einzuschätzen, wir leben nicht in der Zukunft. Der 1. Punkt: Es war der Rot/Grüne Atomausstieg gemeint, ich hatte leider meine Glaskugel vergessen, als ich den Antrag gestellt haben. ???
Rufe: Er ist noch nicht...
Anmerkung: ... ich will nicht die Grünen kopieren, es sagt mir der normale Menschenverstand, Atomkraft ist nicht sicher zu betreiben ???? woher soll der Strom denn kommen? 50% der AKWs waren diesen Sommer ausgeschaltet.
Rufe: Einen letzten Satz.
Versammlungsleiter: Müssten wir bei jedem machen. ??? Abstimmung zu GP060. Als Grundsatzprogrammantrag.

Antragsnummer GP060 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Michael sagt, wir zählen. Gucken wir mal ob die Wahlhelfer zählen können. Karten bleiben oben.
2010-11-21 15:51:28
Versammlungsleiter: Ich habe hier einen Antrag auf Änderung der TO, bitte den Antragsteller her - ich verstehen den Antrag nicht.
Versammlungsleiter: Ich habe einen Antrag auf Änderung der TO, der betrifft Anträge zum LF, ich brauche den Antragsteller, ich verstehen diesen Antrag nicht. Das wäre dieser Antrag hier, wer hat den gestellt?
2010-11-21 15:53:21
Versammlungsleiter: Sebastian Lapusch bitte zur Bühne kommen.
2010-11-21 15:53:30
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-21 15:54:19
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis dafür 235, dagegen 141, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Willst du diesen Antrag als Positionspapier einbringen.
Anmerkung: Ja.
GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl.
Rufe: Buh.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann ist er als Positionspapier abzustimmen, wer ist dafür.

B17

Versammlungsleiter: Das wäre sogar 2/3 Mehrheit gewesen, er ist angenommen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ??? WP011 Umgang mit Nuklearmüll, da geht es um Gorleben, ??? wenn jetzt die Mehrheit sagt: Wir wollen das sofort behandeln, dann machen wird das ???
Versammlungsleiter: Wollt ihr, dass er einen GO-Antrag auf TO stell, damit WP011 behandelt werden kann.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Du stellst den nicht jetzt, weil drei davor kommen.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, da geht es um LiquidFeedback, den lehne ich aus formellen Gründen ab, der setzt Beschlüsse voraus, die nicht gemacht wurden, und außerdem ist es wirr.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, PP013 vorziehen nach Umwelt, wer ist dafür?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, "Inneres", "Familie, Gender und Jugendpolitik" soll zuerst "Familie, Gender- und Jugendpolitik" gemacht werden, danach "Inneres". Wer ist für diesen Antrag?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: Keine weiteren Anträge zum GP, stattdessen Positionspapier nach ALex-Müller... wir legen das so aus, dass wir das nach der Reihenfolge von gestern machen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: WP011 jetzt behandeln - das ist der mit dem Atommüll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann WP011.

Antragsnummer WP011 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Umgang mit Nuklear-Müll Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Umgang mit Nuklear-Müll Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Begründung Deutschland hat bereits leidliche Erfahrungen durch politisch sicher geredete Endlager auf dem eigenen Territorium . Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß als das eine rein Politische Entscheidung die Wissenschaftliche Abwägung ersetzen könnte . Mit Radioaktiven Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden. Diese Stoffe müssen rückholbar gelagert werden, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Im Antrag geht es darum, festzustellen, dass der Salzstock in Gorleben für die Atomare Endlagerung nicht geeignet ist. ???? ich bin nicht der Meinung, das man das Problem technisch lösen könnte - uns ist bewusst, wenn wir auf eine offene Lagersuche gehen würden, und das optimale Lager ist in NDS, dann müssen wir den nehmen. ???? Aber dazu muss man erstmal genau erodieren, wo ist denn der beste Lagerort. Und da habe ich bisher meine Zweifel. ????? Es gab Wissenschaftler, die haben geguckt, was ist geeignet. ???? es reicht mir allerdings aus, um zu sagen, dieser Lagerort ist ungeeignet. Wir haben das bei der Asse gesehen: Es entstehen Milliardenschäden ??? Es ist eigentlich selbsterklärender Antrag. ???
2010-11-21 16:02:24
Meinungsbild zum WP011.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Jubel.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist ausgesprochen positiv ausgefallen. Redner bitte an die Mikrofone.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ob es zulässig ist, einen Antrag auf Änderung der TO zu begründen.
Versammlungsleiter: Das muss ich nicht ausformulieren.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Der GO-Antrag auf Änderung der TO wird gestrichen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wenn auf dem GO-Antrag eine Begründung angekündigt wird, rufe ich die auf.
GO-Antrag auf eine organisatorische Frage.
Versammlungsleiter: Gibt's nicht, aber bitte...
Anmerkung: Es brauchen diese Nacht noch etwa 100 Piraten einen kostenlosen Schlafplatz, bitte meldet euch alle, die diese Nacht unbedingt einen kostenlosen Schlafplatz brauchen. ??? Das sind vier ... wisst ihr von irgendwem, dann meldet euch mit der roten Karte... gut. Dann geht das mit Couchpiraten.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Gibt's nicht.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von 0 Sekunden.
Versammlungsleiter: Lasse ich nicht zu.
Versammlungsleiter: Zum komplizierten GO-Antrag von vorhin: Die TO soll so geändert werden, dass der BuPT sich jetzt mit dem Punkt Parteiinternes ??? LiquidFeedback ??? Befasst ??? ausschließlich sonstige Anträge. ???
Alles rot.
Versammlungsleiter: Wird zurückgezogen. Will den jemand übernehmen? Christopher Lauer will. Nein, nur Scherz. Also jetzt WP011, ich werde die Rednerliste eröffnen.
Anmerkung: Ich finde den Antrag gut, aber im Abs. 1 steht "Die Piraten setzen sich für eine Lösung des Endlagerproblems ein" was ist damit gemeint?
Anmerkung: Aktuell wird ja die Lösung nicht in Betracht gezogen. ???? Jedem ist klar, das Gorleben nicht die Lösung ist. Trotzdem wird das propagiert ???? Ich kann keinen Müll produzieren, ohne einen Entsorgungsnachweis zu haben. ??? Man muss reell eine Standortauswahl treffen ???? wir müssen das irgendwann lösen und angehen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Stehst du vor der Box oder auf der Rednerliste. Ok, auf der Liste.
Anmerkung: Ich möchte anregen, dass wir diesen Punkt auch als Positionspapier beschließen sollten - denn sonst wäre es mit dem nächsten WP wieder hinfällig. Deswegen mindestens auch als Positionspapier.
Anmerkung: Wir können das jetzt abschließen glaube ich.
Versammlungsleiter: Abstimmung WP011.

Antragsnummer WP011 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Umgang mit Nuklear-Müll Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Umgang mit Nuklear-Müll Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Begründung Deutschland hat bereits leidliche Erfahrungen durch politisch sicher geredete Endlager auf dem eigenen Territorium . Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß als das eine rein Politische Entscheidung die Wissenschaftliche Abwägung ersetzen könnte . Mit Radioaktiven Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden. Diese Stoffe müssen rückholbar gelagert werden, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

B18

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich habe dein Abschlussstatement vergessen - ist das schlimm? Naja, mach jetzt.
Anmerkung: Vielen lieben Dank.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Inneres. Jetzt GP013.
Versammlungsleiter: Die Antragskomission sagt mir was, das stand hier anderes. Inneres und Familienpolitik hatte gleiche Stimmzahl im Axel-Müller gehabt.
Versammlungsleiter: Wer ist für inneres, bitte grün, Familie bitte die rote Karte.
Rufe: Abwechselnd.
Versammlungsleiter: Das ist ganz klar grün.
Rufe: Auszählung.
Versammlungsleiter: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt. Read the Fucking GO.
2010-11-21 16:11:44
Versammlungsleiter: Hier vorne liegt sie.
Versammlungsleiter: GP013

Antragsnummer GP013 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Whistleblowerschutz Antragsteller Bastian Greshake Jochen Schäfer Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen. Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen. Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Antragsbegründung Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und der Mautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wie der um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es im öffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglich zu schützen. Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der Piratenpartei Deutschland. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/184.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Whistleblowerschutz Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Es geht um den Whistleblowerschutz. Es geht darum, dass ehrliche Hinweisgeber geschützt werden, wenn sie einen Missstand aufdecken wollen. ??? und erörtert, aber ich denke, es sollte am Anfang stehen, dass wir überhaupt dafür einstehen.
Versammlungsleiter: Wir hatten gestern einen Antrag, dass wir Wahlprogrammanträge als Positionspapier abstimmen, ich habe das jetzt einfach vorausgesetzt. Der Antrag ist also ein Positionspapier, kein Wahlprogramm. Das haben wir gestern beschlossen so zu machen. Dann jetzt Redner zu GP013.
Meinungsbild zu GP013
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht positiv aus.
Anmerkung: Ich finde Whistleblowing gut. ???? Whistleblowing setzt voraus, sich über gewissen Gesetze hinauszusetzen. ???? Wie definieren Piraten diese Übergesetzlichkeit definieren. ???? Als politische Partei zu sagen ihr müsst euch über Gesetze hinwegsetzen. ??? weil ich nicht mit sage, wie ich das begründe. ???
Versammlungsleiter: Haben wir noch jemanden, der Reden will? Ok, dann machen wir jetzt ???? Boah, immer diese Demokratie ???
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dan schließe ich die Rednerliste.
Anmerkung: Zu Valis Anmerkung zu Wikileaks. ???? Wir sind Piraten, wir geben Tipps, wie wir das Zugangserschwernisgesetz umgehen können ??? technische Empfehlungen an die Bürger um in unseren Augen verfassungswidrige Gesetze abzuschaffen - ich sehe da kein Problem.
Versammlungsleiter: Komm mal her du, und bring ruhig mit.
Anmerkung: Als politische Partei ist unser Ziel Gesetze zu machen, wir müssen es halt entsprechend ändern. ???
Anmerkung: Ich will das auch nochmal bekräftigen, es steht dort, dass man einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower einrichten will, dass eine Übertretung gar nicht nötig ist.
Anmerkung: Prinzipiell finde ich Whistleblowerei hervorragend. ???? Es gibt den Straftatsbestand des Geheimnisverrats - und es gibt immer Dinge, die geheim gehalten werden sollen. ???? Wir wollen nicht, dass unsere Mitgliederlisten irgendwo tralalala umhergehen. ???? Wie wollen wir mit einem Mitglied umgehen, das das täte ???? Also sollten wir schauen, dass wir Whistleblowing an eine Aufdeckung von Straftaten binden.
2010-11-21 16:18:08
Versammlungsleiter: Bevor der Gregory dran ist. Der Antrag WP099 wurde ursprünglich von Mirco eingereicht und wurde von der Antragskomission als GPA behandelt - alles wie gestern. Ich stelle den Antrag WP009, das ist ein Konkurrenzantrag zum jetzigen, ob den jemand übernehmen möchte. ???
2010-11-21 16:19:00
Diskussion auf der Bühne.
Anmerkung: Es geht nicht darum, dass wir Wikileaks als Partei unterstützen. Es geht um einen Schutz der Whistleblower - das ist ein kleiner aber bedeutender Unterschied.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich nochmal auf, den WP099, möchte den jemand als Grundsatzprogrammantrag übernehmen. ???? Möchte diesen jemand übernehmen - das ist nicht der Fall. Die Rednerliste ist geschlossen, Antragsteller von GP013 hat das Wort.
Anmerkung: Es geht hier nur im die grundsätzliche Ausrichtung, dass wir Whistleblower schützen wollen - wie weit wir gehen müssen wir in einem Wahlprogramm festlegen. Das hier ist nur ein Grundsatzding.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP013.

Antragsnummer GP013 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Whistleblowerschutz Antragsteller Bastian Greshake Jochen Schäfer Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen. Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen. Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Antragsbegründung Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und der Mautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wie der um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es im öffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglich zu schützen. Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der Piratenpartei Deutschland. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/184.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Whistleblowerschutz Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B19

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP083.
Versammlungsleiter: Jens Müller ist der Anwesend - nein. Möchte diesen Antrag jemand vorstellen?
2010-11-21 16:21:33
Versammlungsleiter: Nein. Dann kommen wir zur Rederunde zu diesem Antrag, bitte Redner zum Mikrofon... achja Meinungsbild.
Meinungsbild zu GP083.
Versammlungsleiter: Würde positiv ausgehen.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Redebeiträge ... doch.
Anmerkung: Zumindest ganz kurz, weil ich vermute, dass einige nicht 100% verstanden haben, worum es geht. ???? für die Entscheidung, wo geklagt oder angeklagt wird. So gilt z.B. ein Gericht an einem bestimmten Ort mehr contentmafiabefürwortend als andere ???? Mir scheint das ziemlich gut zu sein da eine neue Regelung zu machen.
Anmerkung: Normalerweise ist es klar geregelt, wo ihr verklagt werden könnt ...
Versammlungsleiter: Bitte keine Wiederholungen
Rufe: Ich hab's nicht verstanden.
Versammlungsleiter: Minutiös geregelt, welcher Richter für euch zuständig ist. ??? Es gibt eine Ausnahme: Ein Internetforum und jemand euch eine Abmahnung reinwürgen möchte kann er sich aussuchen, welches Gericht er nimmt. Die Hamburger Forenkammer ("Hamburger Dunkelkammer") ist da bekannt. ??? Das kann es einfach nicht sein. ??? Wer ist der gesetzliche Richter muss eindeutig geregelt sein.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich will nur ergänzen: Ein Beispiel: Wenn man normal verklagt wird, wird man da verklagt, wo man wohnt. Aber in den fliegenden Gerichtsständen, z.B. bei Filesharinganklagen, kann sich die Firma sagen, gut Erfolgsort ist überall, wo ihr zugänglich gemacht habt - sprich überall. ??? Die Firma sitzt meinetwegen in Leipzig, ihr seid in Frankfurt ???? und trotzdem in Hamburg verklagt. ????
Versammlungsleiter: Ich bitte von Wiederholungen Abstand zu nehmen.
Versammlungsleiter: DAS DU NICHTS VERSTEHST HERR LAUER, DAS IST MIR DURCHAUS KLAR.
Anmerkung: Das ist eher ein GO-Antrag auf Meinungsbild. aber ich weiß nicht, ob es ins GP gehört.?
Versammlungsleiter: Ist es oder ist es nicht?
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag als Positionspapier abgestimmt werden soll.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv für das Positionspapier ausgehen. Dann jetzt Abstimmung GP083. Verwirrt mich doch nicht mit Details - meine Meinung steht fest.

Antragsnummer GP083 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Gerichtsstand Antragsteller Jens Müller Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird in das Programm eingefügt: Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Der Abschnitt soll Teil eines noch zu schaffenden Blocks "Recht" sein. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/990.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B20

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit hat er locker, damit ist der Antrag angenommen.
2010-11-21 16:28:04
Versammlungsleiter: Dann kommt mal der Daniel hoch.
Flachshaar: Das Haus steht nicht mehr zur Verfügung - und es haben sich vorhin wohl nicht alle gemeldet, weil sie dachten sie könnten im Haus schlafen. ??? Nochmal melden. ??? Ok, danke.
Versammlungsleiter: Weiter im Text mit GP048.

Antragsnummer GP048 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Antragsteller Jan Schejbal Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich. Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren. Option Sollte der Parteitag nich den gesamten Text in das Programm aufnehmen wollen, wird beantragt, die ersten drei Sätze (bis "wechseln") in das Programm aufzunehmen und/oder den vollständigen Text als Positionspapier zu verabschieden. Begründung Eine Kennzeichnung ist zur Aufklärung von Polizeigewalt nötig, wie regelmäßige Vorfälle zeigen. Die Pseudonymität der Kennzeichen garantiert die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Beamten. Die ausdrückliche Pflicht zur korrekten Führung der Zuordnungsliste erlaubt es, den Vorgesetzten zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Liste "leider nicht mehr auffindbar" ist und macht somit das Verschwindenlassen der Liste unattraktiv. Die Verpflichtung, Verstöße durch andere Beamte zu verhindern soll die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht unterstützen. Ohne eine solche Regelung ist die Gefahr groß, dass ein Beamter das Kennzeichen einfach abnimmt und Straftaten begeht (und dann für das Abnehmen nicht bestraft werden kann, weil man ihn - mangels Kennzeichen - nicht identifizieren konnte). Die Regelung sorgt dafür, dass solches Verhalten von anderen Beamten nicht mehr toleriert wird, da diese sich sonst selbst strafbar machen (wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie das Fehlverhalten nicht übersehen konnten). Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: GO-Antrag auf ... ja dann sag? Ja was für einen? Bitte formuliere deinen GO-Antrag nach Geschäftsordnung.
Anmerkung: Es geht darum, dass die meisten wohl nicht wussten, worüber wir abgestimmt haben. ???
Versammlungsleiter: Du stellst einen GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl, sag das doch gleich...
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Und meine Protokollanten hinten sagen die ganze Zeit "Jup"
Rufe: Die hören ja auch noch genau zu...
Versammlungsleiter: Anscheinend als einzige.... Jetzt GP048.

Antragsnummer GP048 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Antragsteller Jan Schejbal Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich. Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren. Option Sollte der Parteitag nich den gesamten Text in das Programm aufnehmen wollen, wird beantragt, die ersten drei Sätze (bis "wechseln") in das Programm aufzunehmen und/oder den vollständigen Text als Positionspapier zu verabschieden. Begründung Eine Kennzeichnung ist zur Aufklärung von Polizeigewalt nötig, wie regelmäßige Vorfälle zeigen. Die Pseudonymität der Kennzeichen garantiert die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Beamten. Die ausdrückliche Pflicht zur korrekten Führung der Zuordnungsliste erlaubt es, den Vorgesetzten zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Liste "leider nicht mehr auffindbar" ist und macht somit das Verschwindenlassen der Liste unattraktiv. Die Verpflichtung, Verstöße durch andere Beamte zu verhindern soll die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht unterstützen. Ohne eine solche Regelung ist die Gefahr groß, dass ein Beamter das Kennzeichen einfach abnimmt und Straftaten begeht (und dann für das Abnehmen nicht bestraft werden kann, weil man ihn - mangels Kennzeichen - nicht identifizieren konnte). Die Regelung sorgt dafür, dass solches Verhalten von anderen Beamten nicht mehr toleriert wird, da diese sich sonst selbst strafbar machen (wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie das Fehlverhalten nicht übersehen konnten). Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: In Deutschland lesen wir zuerst die Linke Seite von Büchern.
Versammlungsleiter: Gibt es jemand, der den Antrag vorstellen möchte?
Babygeschrei.
Anmerkung: Also, ich gehe davon aus, dass sich das von selbst versteht dieser Antrag nach Stuttgart und Gorleben und so weiter und so fort. ich habe den nur übernommen damit ich für Fragen zur Verfügung stehe.
Meinungsbild zu GP048
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: ES gibt keine Wortbeiträge.
Rufe.
Versammlungsleiter: Dann meldet euch doch bitte.
Anmerkung: Ich finde den Antrag super, aber nicht als GPA, bitte als Positionspapier.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag nicht als Positionspapier abgestimmt werden kann, weil das nur der Antragsteller kann und der ist nicht da.
Rufe.
Versammlungsleiter: Das würde aber dann ans Ende rutschen. ??? Schließung der Rednerliste gibt's schon fünf zu. ??? Es steht drinnen, als Option, dass die ersten Sätze gewechselt werden ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Kenntlich zu machen, wer noch auf die Rednerliste möchte - und nicht einfach nur so rumzulaufen.
Anmerkung: Die Piraten stehen für Gleichheit. ??? Wenn vermummte Polizisten gegenüber Demonstranten stehen, die sich nicht vermummen dürfen, dann ist es mehr als recht und billig, wenn diese Polizisten so gekennzeichnet sind, dass wenn Gewalttaten von der Polizei ausgehen - und das kommt vor - dann muss dieses Vergehen auch ahndbar sein. ??? Und deshalb gehört es auch ins GP.
Anmerkung: Bei anderen Anträge sind wir auch so verfahren, dass wir die als Positionspapier sofort abgestimmt haben. Das hier anders zu machen wäre unfair.
Versammlungsleiter: Da es GO-Widrig ist kann das nicht gemacht werden.
Rufe.
Versammlungsleiter: Nein. Nein. Das geht nicht. GO-Widrig. ???
Anmerkung: Das muss unbedingt ins Grundsatzprogramm und zwar sofort. ???? Unten drunter steht die Option evtl. nur den ersten Absatz in das GP aufzunehmen. Wenn das irgend möglich ist, lasst uns das machen. ???? Im 2. Absatz steht dass jederzeit zuordenbar sein muss, wer wo eingesetzt wurde ???? Spätestens wenn Straftaten verjährt wären sollen die Daten gelöscht werden. ???? Bei Straftaten sind die heute schon verpflichtet, also wenn's möglich ist auf den 1. Absatz beschränken.
Anmerkung: Insbes. für Polizisten sollte eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, wie es bei anderen Organisationen auch üblich ist. ????
2010-11-21 16:37:38
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über den ganzen GP048 ab.

B21

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist locker erreicht, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP034.

Antragsnummer GP034 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Versammlungsfreiheit Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Versammlungsfreiheit Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Begründung Nach § 8 GG ist es jeden Deutschen erlaubt sich ohne Anmeldung oder Er­laubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist nicht zu verstehen, warum die friedliche Versammlungsmöglichkeit nicht auch für alle anderen in Deutschland lebenden gelten sollte. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Arne.
Anmerkung: In Niedersachsen passieren die wildesten Dinge - Ausgangssperre für ein Dorf ??? IN Niedersachsen wird geplant das Demonstrationsrecht weiter zu beschneiden, das geht überhaupt nicht.
Meinungsbild zu GP034.
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus.
Anmerkung: ich kann auch nur dafür werben, dem Antrag zuzustimmen. ???? Es kann auch nicht sein, dass wir z.B. nicht vor dem Bundestag demonstrieren dürfen ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-11-21 16:40:33
Anmerkung: Frage: Ja es ist richtig, im GG steht dass es ein Deutschen-Grundrecht ist, ??? manche Länder haben ja schon abgeändert, aber einige dehnen das auf alle Menschen aus. Ist das geprüft worden, ob das der Fall ist oder nicht.
Anmerkung: Das ist mir nicht bekannt.
Anmerkung: Das Thema ist sehr wichtig. Und es gibt gefährliche Entwicklungen, seit dem Versammlungsrecht nicht mehr Bundesrecht ist. ???? dieser Punkt mag für NDS sinnvoll sein, ??? ist leider doch gar nichts, es soll etwas zurückgenommen werden, und etwas ausgedehnt werden ??? der passt nicht ins Bundes-GP.
Anmerkung: Ich bin stellvertretender Vorsitzende. Ich kenne den nicht - für mich kommt der aus dem blauen. ??? Ich finde diesen Antrag verwirrend - ich würde den selbst nicht unterstützen ???
Anmerkung: Da steht weder drin was wir wollen, gehört die Begründung zum Antragstext? ???
Versammlungsleiter: Nein, Begründung ist Begründung und sonst nichts.
Anmerkung: In Baden-Württemberg ist so weit ich weiß der Stand, wenn sich 3 Piraten auf eine Wiese setzen, dass das eine politische Versammlung und somit verboten sind ???
Anmerkung: Werden Meinungsbilder zu Protokoll gegeben?
Versammlungsleiter: Ja, natürlich.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer ist der Meinung, dass eine größtmögliche Versammlungsfreiheit ein Kernanliegen der Piraten ist.
Praktisch nur grün.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht stark positiv aus.
Anmerkung: Ich finde aus diesem einen Satz geht nicht viel heraus ???
Anmerkung: Ich empfehle ein Positionspapier ???
Anmerkung: Ich lehne jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit ab, von daher lehne ich die alle ab und könnte das mir auch im GP vorstellen ????
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP034.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht, willst du den als Positionspapier einbringen?
Anmerkung: Ja.

B22

Anmerkung: Die einfache Mehrheit hat er locker, damit ist das ein Positionspapier.
GO-Antrag auf TO: GP090 möge an nächster geeigneter Stelle vorgezogen werden: Der Antrag wurde bereits von der Mitgliederversammlung der JuPis angenommen ???? Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf TO: Vorziehen des Blocks Drogen, Begründung: Drogen gehen zur Neige, wenn wir keine Drogen mehr haben sollten wir wenigstens drüber reden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2010-11-21 16:48:12
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP085, das ist einer der Anträge, die irrtümlich von der Antragskomission als GPA gehandelt wurden. Deswegen frage ich: Möchte den jemand übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Ah doch, du willst ihn übernehmen. Dann komm vor.
Anmerkung: Verwechselt, ich ziehe zurück.
Versammlungsleiter: Gut, will ihn wer anders. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu GP034, tschuldigung GP134, Abschaffung des Paragraphen ????
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde zurückgezogen, will den jemand übernehmen. Nein. Will ihn jemand ernsthaft übernehmen. Dann kommt bitte ans Mikro.

Antragsnummer GP134 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/530.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland soll in dem Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik (insofern es ein derartiges Kapitel oder ein vergleichbares geben wird) folgende Forderung enthalten. Falls es in dem Parteiprogramm der Piratenpartei keine weiteren Forderungen zu diesem Themenkreis gibt, sollte diese Forderung nicht als einzelne Forderung dem Parteiprogramm beigefügt werden, sondern nur eine grundsätzliche Positionierung ausdrücken. Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein. Antragsbegründung Der Argumentation des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hassemer folgend, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht plausibel und die Legitimation ist in Frage zu stellen. Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gekippt, weil ""eugenische Gründe"" für ein Inzestverbot sprächen. Diese Begründung ist gefährlich, weil mit der gleichen Begründung auch körperlich/genetisch Behinderten die Fortpflanzung eingeschränkt werden könnte oder müsste. - So ist es z.B. bei Kleinwüchsigen sehr viel wahrscheinlicher behinderte Kinder zu zeugen als beim Inzest ansonsten gesunder Erwachsener. Die Argumentation, dieses Gesetz würde Erbkrankheiten vorbeugen ist also zum einen aus ethischer Sicht fragwürdig, zum anderen wird durch das Gesetz beispielsweise eine künstliche Befruchtug nicht verhindert. Zum Schutz von Kindern ist dieses Gesetz tendenziell auch ungeeignet, da es einzig den vaginalen Geschlechtsverkehr ausschließt. (Der Schutz von Kindern vor sexueller Mishandlung ist wichtig, hat aber keinen wirklichen Bezug zu diesem Paragraphen.) Des weiteren steht das Gesetz im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. An dieser Stelle möchten wir noch auf die Gesetzeslage in Frankreich Hinweisen: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Inzest. Wenn Inzestpartnerschaften nicht länger kriminalisiert werden, bringt das unter Umständen direkte Vorteile für verwandte Paare mit sich, die einen Kinderwunsch hegen. Da sie von einem eventuell höheren Risiko von genetischen Krankheiten und Behinderungen ausgehen müssen, hätten sie als legal anerkanntes Paar die Möglichkeit zur Eispende/Samenspende oder zur Adoption eines Kindes. So lange Inzestpartnerschaften verboten bleiben, bleibt Paaren die Möglichkeit verwehrt im Wohle des Kindes zu handeln. Dieser Antrag sollte dem Themenkomplex Geschlechter- und Familienpolitik angegliedert werden, wenn dieser in das Programm der Piratenpartei aufgenommen wird. Er steht im Kontext zu anderen Punkten, bei denen es um einen zeitgemäßen Umgang mit unserer Gesellschaft und den in ihr vorkommenden Formen des Zusammenlebens geht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/530.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Die Streichung dieses Paragraphen war eines der großen ???? in jenem Bereich des Familienstands. d.h. der ist ein Paragraph der etwas von staatlicher Richtung sagt, hier geht es um den Familienstand. ???? Nach 173 wird betraft, wer den Beischlaf ausübt, unter näheren Verwandten, d.h. ist das Eindringen des Penisses in den Scheidenvorhof, ??? Nicht bestraft wird Anal- oder Oralsex, oder all die anderen Spielarten, die ihr jeden Freitag Abend pflegt. ???? Ebenfalls wird nicht bestraft, wer zwar verwand ist, aber das nicht offen gelegt hat, z.B. Kinderschaft, die nicht bekannt ist. ??? wird immer damit begründet: irgendeine Gefahr davon ausginge, im Bereich des Inzest. Das ist medizinisch nicht so. ???? Inzucht ist relevant, also die mehrfache ??? aber das wird nicht unter Strafe gestellt. ???? Wenn diese näheren Verwandten Kinder bekommen auf anderem Wege als über den Beischlag. ???? Einzig die politische Feigheit verhindert, dass es in Deutschland noch nicht abgeschafft ist.
Meinungsbild zu GP134
Versammlungsleiter: Das ginge positiv aus.
GO-Antrag auf Meinungsbild - zurückgezogen.
GO-Antrag auf Meinungsbild - zurückgezogen. [sic]
Anmerkung: Das ist ein Grundsatzantrag? Wir schreiben in unser GP das wir einen Paragraphen ???? Stellt euch vor, wir schaffen es und er ist weg - dann steht das immer noch drin. ????
Anmerkung: Ne Reform ok, aber ne Abschaffung, What the Fuck?
Anmerkung: Ich halte es für gefährlich, so eine Überschrift irgendwo rein zunehmen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: 1,2,3 ...
Anmerkung: Ich halte das Thema für sehr gefährlich, ich habe vorher nie davon gehört. ??? Inwieweit wurde das Thema im LF schon besprochen? Mir kommt das etwas komisch vor - insbesondere wenn man nur die Abschaffung des Paragraphen fordert ??? wenn es das falsche bestraft wird, dann sollten wir das ???? als Forderung der Piratenpartei als letzten Beschluss dieses Parteitags halte ich für sehr gefährlich und würde ich massiv ablehnen.
Anmerkung: Zu diesem Thema: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Tendenz diesen Paragraphen als Verfassungswidrig einzustufen ???? Die Sexualmoral kann nicht der Zweck sein zu regeln ??? Die biologische Gesundheit - wenn wir uns auf diese Ebene begeben - dann können wir auch fordern, wir wollen nicht das behinderte Sex haben ???
Anmerkung: Im LF ist es so weit weiß positiv abgestimmt worden. ??? Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ich würde das lieber in einem Positionspapier sehen und würde den Antragsteller bitten das ???
GO-Antrag ob der als Positionspapier kommen soll.
Versammlungsleiter: Das ist stark positiv.
Anmerkung: Dieser Antrag beinhaltet die Bedingung, dass wir auch ein Kapitel entsprechend haben. ??? Dafür müssen wir uns ranhalten. ???
Anmerkung: Ich wollte nur dazu sagen: Zu "Sehr Gefährlich". Wir sind Piraten wir sind nicht feige. Ich würde dafür plädieren, dass wir uns nicht deswegen dagegen entscheiden. ??? Ich bitte auch um ein Positionspapier.
Anmerkung: Der Strafrechtsparagraph 1 spricht von leiblichen Abkömmlingen ??? auch dann existiert, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist - ich weiß nicht wie die Juristen das verstehen ???? Ich glaube nicht, dass wir dadurch nur einen einzigen Wähler mehr bekommen ???
Rufe: Ohhh....
Versammlungsleiter: Dann hat der Antragsteller das Wort.
Anmerkung: ??? Das StGB ist nichts, was man mal eben ändern sollte. ??? Ich glaube in Par. 173 hat der Staat sein Recht die Bürger einzuschränken weit überschritten. Der 173 stand auch nicht schon immer dort. Der wurde von den Nazis eingefügt. Ansonsten übernehme ich die Anregung gerne, den als Positionspapier zu verabschieden. Wichtig genug, es heute zu verabschieden, ist es immer noch?
Versammlungsleiter: Du ziehst ihn zurück und stellst ihn als Positionspapier. Will ihn jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann als Positionspapier.

B23

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Dann GP039.
Rufe.
Versammlungsleiter: Wer sagt "demokratischen"?
Versammlungsleiter: Dann behandeln wir GP039 "Abbau der Demokratie" - wenn die Antragskomission das so will.

Antragsnummer GP039 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Abbau von bürokratischen Hürden Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Abbau von bürokratischen Hürden Die Piratenpartei setzt sich für den Abbau von völlig unnötigen Rechtsvorschriften im wirtschaftlichen Bereichen ein. Begründung Die EG-Verordnung Nr. 2580/0001 stellt z.B. so eine unnütze Regelung dar. Gerade das Beispiel der o.a. Verordnung zeigt, wie mit blankem Aktionismus probiert wird, ein Gefühl von Sicherheit zu schaffen. Im Rahmen der o.a. Verordnungen werden regelmäßig Listen mit des Terrors verdächtigen Personen veröffentlicht, mit denen ein Austausch von Waren und Finanzen nicht zulässig ist. Der Hauptkritikunkt gegen diese Art des öffentlichen Prangers ist, dass es keine Stelle gibt, bei der es möglich wäre, ein Rechtsmittel gegen die Aufnahme in diese Liste einzulegen. (http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/356190/index.do). Des weiteren werden dort die verdächtigen Personen mit vollen Namen, Geburtsdatum, Anschrift teilweise Telefonnummer und Passnummer aufgeführt. Hier ist nun zwingend die Frage zu stellen, warum diese Personen nicht verhaftet werden bzw. wenn es keinen Anlass dazu gibt, warum denn dann kein Handel statthaft ist. Ohne auf die Fragen einzugehen werden trotzdem alle in Deutschland ansässigen Firmen verpflichtet ihre Geschäftspartner regelmäßig gegen die genannten Listen zu prüfen und ggfs. auftretende Treffer den Behörden zu melden. Durch diese sinnlose und gefährliche Verordnung werden jedes Jahr in Deutschland Ressourcen in Millionenhöhe vergeudet, ohne dass hier volkswirtschaftlicher Nutzen vorliegen würde. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Jetzt ernsthaft. Bitte jemand aus NDS nach vorne.
Versammlungsleiter: Ich bitte mal um Ruhe. ??? ES gibt einen Antrag auf Fortsetzung bis 18.30 Uhr, das ist nicht möglich. ??? genau auf's Partyschiff vom Herrn lauer, wir müssen um 17.30 Schluss machen. Arne hat das Wort.
Anmerkung: Dieser Antrag ist offenbar auch ein Antrag, den wir auf dem LPT beschlossen haben. Es geht dort um spezielle Regelungen, die im wirtschaftlichen Bereich geschaffen wurden, ??? EG Verordnung 2580-0001 ??? Wo es darum geht mit Terrorbekämpfung irgendwelche Dinge zu tun ??? die Wirtschaftsunternehmen zu verpflichten keine Geschäfte mit diesen Leuten zu machen ???? Das erscheint sinnlos erzeugt aber Aufwand. ??? Deswegen dieser relativ allgemeingültige Text. ??? Ich finde das wieder etwas unglücklich formuliert, ??? aber so ist er nun mal hier gestellt - und so stelle ich ihn vor.
Meinungsbild zu GP039.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde negativ ausgehen.
Anmerkung: Wenn dann als Positionspapier? Warum als Wirtschaftspapier????
Anmerkung: ??? unnützen Vorschriften in andern Bereichen müssen genau so weg wie in wirtschaftlichen Bereichen. Bitten den Antrag zurück zu ziehen. Und das Positionspapier einreichen. Schicke: Das Problem ist, es ist ein Landesparteitagsbeschluss. Wir können ihn nicht zurückziehen weil es ein LPT Beschluss ist. Ich schlage vor ihn einfach abzustimmen und dann abzulehnen.
Anmerkung: Was ist der Unterschied zwischen unnötig und völlig unnötig?
Anmerkung: Das müsste man den LPT fragen.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu GP039.
Versammlungsleiter: Der ist abgelehnt. Dann GP008.

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob unsere Versammlungsleitung einen super Job gemacht hat.
Versammlungsleiter: Gut, ich habe mir die roten Karten gemerkt.
Rufe: Auszählung.
Versammlungsleiter: Die werden nicht ausgezählt.
Versammlungsleiter: Es gibt hier die Bitte, dass wir mal spontan in Jubel ausbrechen, weil er so toll aussieht, damit er schöne Fotos machen kann.
Jubel.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Weiter mit Anträgen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir noch kurz ein Positionspapier machen wollen. Zu GP039.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Hat sich erledigt. Dan GP008.

Antragsnummer GP008 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Bestandteil als Einleitungstext für die weiteren Module des Kapitels in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/316.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich bin einer der Antragsteller. Wir haben uns gestern als Partei des sozialen Gewissens geoutet. ???? Vielleicht jetzt wieder als Partei der Freiheit ins Gespräch bringen ???? Es ist ja bekannt, die Freiheit des einzelnen hört da auf ???? die Selbstbestimmung und persönliche Angelegenheiten ??? Um Geschlechter- und Familienpolitik, da gibt es im Prinzip den anderen nicht, das ist der Kernbereich der Freiheit, daher dieser Antrag. ???? Modul 1, Rahmentext, Modul 2 in dem es um freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität geht, Dann Modul 3 weltweite Anerkennung, Modul 4, freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, Modul 5, Familienförderung. ???? Das sind die Anträge die wir stellen.
Versammlungsleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch zu diesem Antrag kommen.
Rufe: Gemeinsam.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob wir die gemeinsam abstimmen wollen.
GO-Antrag auf Änderung der GO: dazu "Die auf dem Bundesparteitag nicht behandelten Anträge sollen verfallen und müssen erneut eingestellt werden."
Versammlungsleiter: Du bist einfach mal dafür.

B24

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der wäre übrigens auch vor meiner Äußerung angenommen gewesen.
Anmerkung: Zur Geschichte: Der Antrag ist schon relativ alt der war schon in Bingen. ??? Der Antrag ist seit langer Zeit in LF, hat dort große Mehrheiten bekommen, er ist gut abgehandelt, ??? jedes der Module hat einen klaren Punkt drin ??? lohnt, die Kiste zu beschließen.
2010-11-21 17:13:26
Meinungsbild, wer die Anträge so annehmen würde.
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus.
Anmerkung: Ich hab euch total gerne grade.
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag im Sinne der GO. ???? Der Alternativantrag ist zurückgezogen worden. ???? Erklär' ihm mal, was du haben willst.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist zu.
Anmerkung: Nach dem Meinungsbild, meine Rede kurz: Mitte des 18ten Jahrhunderts hat König ???? jeder nach seinen Façon glücklich werden. ???? Die Piraten sagen auch jeder nach seiner Art und ???? Danke.
Versammlungsleiter: In gibt in diesem GP131, entgegen GP009, der GP131 wurde zurückgezogen. Gibt es jemanden, den den übernehmen mochte, Das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Das ist - wenn der angenommen wird - auf jeden Fall ein wunderbarer Abschluss dieses BuPT, der zeigt, dass wir auch menschlich eine Gruppe sind die miteinander leben können. ????
Anmerkung: Ich bitte euch alle dafür zu stimmen, es ist mir eine Herzensangelegenheit.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP008 bis GP012. Ich werde die Anträge einzeln aufrufen.
Versammlungsleiter: Ich brauche mal die Antragskomission.
Versammlungsleiter: Das habe wenn dann ich zu sagen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Bis das geklärt ist: Ich möchte bitte einmal den Wortlaut des GP031 sehen, dann sage ich auch das.
2010-11-21 17:18:40
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, der GP008 bis GP012, quatsch, doch 08 bis 12, behandelt Familie und Geschlechterpolitik, wohingegen 031 nur Geschlechterpolitik behandelt. Diese beiden Anträge schließen sich nicht aus und stellen keine Alternative dar.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP008.

Antragsnummer GP008 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Bestandteil als Einleitungstext für die weiteren Module des Kapitels in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/316.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B25

Versammlungsleiter: Angenommen. Jetzt GP009.

Antragsnummer GP009 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 2 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/303.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B26

Versammlungsleiter: Angenommen. GP010.

Antragsnummer GP010 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 3 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen. In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/306.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B27

Versammlungsleiter: Angenommen. GP011.

Antragsnummer GP011 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens - Queer- und Familienpolitik Modul 4 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/311.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B28

Versammlungsleiter: Angenommen. GP012.

Antragsnummer GP012 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung und Familienförderung - Queer- und Familienpolitik Modul 5 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/313.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B29

Versammlungsleiter: Auch angenommen.
Jubel.
2010-11-21 17:20:32
Versammlungsleiter: Andi Popp und Wolfgang Dudda auf die Bühne.
Popp: So. Grund zur Freund - wunderbar. Bevor ich jetzt los rede. Jens sitzt nicht in der Spätmaschine nach ???? dennoch danke ich ihm, dass er mir die Gelegenheit gibt ein paar Worte los zu werden.
Versammlungsleiter: Das sage immer noch ich, wann der zu ende ist.
Popp: Wir haben zum Schluss noch etwas gestrauchelt, was mich beeindruckt hat: Eure Rededisziplin ist ein Quantensprung gegenüber dem letzten Parteitag. Vielen Dank. Die Piratenpartei hat heute einen großen Schritt gemacht, wir haben Themenfelder erschlossen, die vorher Neuland waren. ??? Alle wieder an einen Strang ziehen. Wir mögen auch Felder erschlossen haben, mit denen einige nicht glücklich sind. ???? Immer noch willkommen in dieser Partei Pirat zu sein.
Applaus.
Popp: Als letztes: Zuallererst möchte ich paar Dankesworte loswerden. An die Versammlungsleitung und die Helfer die das zwei Tage lang durchgezogen haben. Vielen Dank.
Rhythmischer Applaus.
Verbeugung der Versammlungsleiter
Rufe: Ausziehen.
Popp: Ein ganz besonderer Dank muss immer den Leuten gehen, die sich an einem Parteitag die größte Drecksarbeit aufhalsen lassen - den Protokollanten.
Applaus.
Popp: Abschließend noch einmal allen Piraten danken, die diesen Parteitag möglich gemacht haben. ??? Orga, Technik, ??? Auch das ist euer Applaus.
Applaus.
[Dank wie üblich an Moolenaar und Dvorak]
Popp: Wen ich vergessen habe, bitte fühlt euch eingeschlossen. ??? Ich bitte euch, helft alle mit beim Abbau ??? Nach Ende der Versammlung wird Mark Neiß euch sagen, wie ihr helfen könnt. ????
Versammlungsleiter: Wolfgang?
Dudda: Es geht bei der Arbeit darum, dass jeder Pirat 1 - 2 Stühle nach unten nimmt, die Holztische ebenfalls nach unten, der Mark wird euch das genauer erklären.
Anmerkung: Bitte hinterlasst die Tische leer. Nehmt eure Sachen mit. Besteck, Geschirr, Papier, was immer da ist. ???? Dann müssen die braunen Tische neben der Bühne zusammengeklappt werden ??? und dann müssen die ganzen Kabel entfernt werden - wer noch eine halbe Stunde Zeit hat ???
Versammlungsleiter: Die orangenen ??? Schilder die Plastikschilder hinten in den Presseraum. Ja genau das alle hinten in den Presseraum. ???? Ja, das muss ich noch. ???? Ansonsten mache ich noch bis der Raum leer ist und mache dann GO Anträge und Programmanträge und so...
Versammlungsleiter: Na gut hiermit schließe ich die Versammlung und wünsche euch einen schönen Nach hause Weg.
2010-11-21 17:27:10