Bundesparteitag 2010.2/Protokoll 2

Sonntag

2010-11-21 09:52:21

Versammlungsleiter: Guten morgen. Erstmal Suchmeldung. Christian Jabusch, ist der schon da? Sebastian Jabusch, wenn den jemand sucht, dem seine Umfragezettel sind hier abgegeben worden, sie sind ???? Der nächste Gewinner ist die 84717, und dann bräuchte ich die GenSeks aller LVs.
Versammlungsleiter: Oder mindestens ein Vorstandsmitglied aus allen Landesverbänden.
2010-11-21 09:53:20
Versammlungsleiter: So, die nummern 84717, 84357 und 84631 auch die drei haben ihre Stimmumschläge hier, und da ist auch was drin - leider keine Barspenden - jedenfalls abholen.
2010-11-21 09:57:33
Versammlungsleiter: Und dann nochmal, der Sebastian Jabusch, ist der mittlerweile da. Ich habe hier einen ganzen Stapel Papier für ihn, totes Holz und so.
2010-11-21 09:59:06
Versammlungsleiter: Dennis.
2010-11-21 10:01:04
Versammlungsleiter: So. Einen wunderschönen guten Morgen, eine Minute nach zehn, genau anfangen wäre unpiratig, also Verspätung. Wir fangen an, bitte langsam zur Ruhe kommen.
Versammlungsleiter: Hier oben sind auch wieder alle. Protokollant haben wir auch schon, der schreibt schon fleißig. Ich hoffe, ihr seid gut zum schlafen gekommen.
GO-Antrag zur TO: Z15 und Z33 aus "Programmdebatte" sollen vorgezogen werden.

GO-Antrag
zur Tagesordnung

Ich beantrage die Anträge Z015 und Z033 aus der Untergruppe 2 (Redaktion des Parteiprogramms) des
Themenbereich Programmdebatte vorzuziehen und vor der weiteren Debatte über das Programm zu behandeln.

Begründung: Die Redaktionskomission, die bereits im Vorfeld zusammengestellt wurde, das sind 12 Leute, und die
wollen sich mit der redaktionellen Überarbeitung des GP bis zum nächsten BuPT beschäftigen und stilistische Mängel
bereinigen. Das ist der Antrag, dass die Redaktion das machen kann. Das sind Andreas Pittrich, Lena Rohrbach, Greshake,
Eberhard, Jens, Korbinian, Rene Heinrich, Martin Hase, Michael ???? ich und ein Andreas aus NRW. Über den Antrag jetzt
abzustimmen, weil wir sonst in den sonstigen Anträgen untergehen würde.

Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Abstimmung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich jetzt den Antrag Z015 auf.

Antragsnummer Z015 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Redaktionskommission Antragsteller Eberhard Zastrau für die Initiatoren der LqFb-Initiative # 618 Antragstyp Sonstige Antragstext Der Bundesparteitag möge als sonstigen Antrag beschließen, der noch um die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder für die Redaktionskommission zu ergänzen ist: Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Parteitag geänderten Programms setzt der Bundesparteitag eine Redaktionskommission ein, der auch ein vom Bundesvorstand delegierter Pirat angehört. Der Redaktionskommission gehören an: Andi_nRw, Andreas Pittrich (rhotep), Arte povera, Bastian (Bastian), Bastian Greshake (gedankenstücke), Eberhard Zastrau (etz_B), Jens-W. Schicke (drahflow), Julia Schramm (laprintemps), Korbinian Polk, LordSnow, Maha, Michael Barck (Piratenschaf), Michael Gugel (mchlpchl), Paul Meyer-Dunker (PMD) Die antragstellenden Piraten sind in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Bundesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben. Die antragstellenden Piraten haben ein Vetorecht, um das Ergebnis der Überarbeitung zu verhindern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Originalentwurf unverändert in das Programm übernommen.« Antragsbegründung Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm. Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden. Die Einsetzung einer Redaktionskommission scheint notwendig, um ein sprachlich einheitliches Ergebnis sicherzustellen und den Bundesvorstand von der damit verbundenen Detailarbeit zu entlasten. Die Mitarbeit in der Redaktionskommission wurde ausgeschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Redaktionskommission Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/618.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Im Antrag ist kurz vermerkt, wer die Mitglieder der Redaktionskomission sind, und dass wir halt an Änderungen einstimmig das beschließen müssen. Und sonst gibt's nichts zu sagen.
Anmerkung: Hallo, ich muss das etwas relativieren. Die Redaktionskomission kann einen Vorschlag machen, der muss vom nächsten BuPT angenommen werden. Es ist also nicht so, dass Leute nochmal unser Programm umschreiben. Alles was dort verändert wird, wird dem BuPT nochmal vorgelegt. Also unproblematisch.
Anmerkung: Das Programm muss sowieso nochmal abgestimmt werden, also brauchen wir auch keinen Beschluss, dass ihr das machen dürft. Macht einfach.
Anmerkung: Es liegt mir schon daran, dass dieser Parteitag sich darüber klar wird, was mit dem was ???? existiert werden soll. Wenn wir das, was wir heute und gestern beschlossen haben genauer anguckten, werden wir feststellen, dass es unterschiedliche Qualitäten hat und dass ??? einen einheitlichen Sprachstil zu bringen. Ich finde es notwendig, dass es vom Parteitag gewollt wird. Deshalb dieser Antrag. ???? Um diese Aufgabe zu übernehmen hilft, es hindert niemanden daran, selber auch solche Initiativen zu starten. Aber ich möchte sehr gerne, dass wir dieses 14er Team hier damit betraut werden.
Anmerkung: Morgen. Frage zum Vorgehen: Viele Anträge wurden jetzt vom Jan aus dem LF übernommen, wie bezieht sich das mimt dem Veto-Recht für die Antragsteller. ??? In dem Antrag ist ein Vetorecht für den Antragsteller vorgesehen, wie wird das gehandhabt.
Anmerkung: Jan ist der Antragsteller, deswegen können wir hier in der Versammlung, das nur der Jan machen. ????
Anmerkung: Es ist selbstverständlich vorgesehen, dass diejenigen, die ursprünglich die Initiative gemacht haben, einbezogen werden - sofern wir sie identifizieren können. ???? Wer es ist. Insofern, wenn denn jemand über LF eine Initiative gestartet hat, würde ich mich darüber freuen, wenn sich der Originalinitiator zu erkennen gibt.
Anmerkung: Die Möglichkeit besteht ja durch Um- und Klarstellung von Beschlüssen die Bedeutung zu verändern. ???? Wenn es verschiedene Meinungen gibt, wie etwas darzustellen ist, sollen alle dargestellt werden. ??? Minderheitenmeinungen in der Komission auch vorgestellt werden.
Anmerkung: Es ist ja so gedacht, dass es Einstimmig sein muss - und es wird dem Parteitag nochmal vorgelegt. ???? Wenn die Überarbeitung abweicht, muss es ja nicht angenommen werden. Der nächste BuPT beschließt ja darüber, ob die Änderungen ok sind.
Anmerkung: Relativ einfache Frage: Wir sind eine Mitmachpartei. Mach einfach und bring dich ein. Warum vergeuden wir soviel Zeit, Formalien zu schaffen, die uns einengen. Wir haben den Anspruch, wir setzen was um, ???? wie bauen wir eine formale Bürokratie draußen rum ??? Einfach vorlegen ???´?
Versammlungsleiter: Suchmeldung: Acer Inspire 1, 19V 1.58 A Ladekabel wird gesucht, bitte beim Jupistand melden.
Anmerkung: Ich finde den Antrag wichtig, und dass die Leute die das machen legitimiert werden, Natürlich sind wir eine Mitmachpartei, aber meine Erfahrung ist, dass es oft Situationen gibt, wenn Leute etwas freiwillig machen, gesagt wird, wo hast du deine Legitimation her. ???? dass die nicht im stillen Kämmerlein sitzen ist doch klar. Wir können das alle diskutieren. Es geht nicht um Interpretationen, alle Vorschläge die die ausarbeiten, werden auf dem nächsten BuPT vorgestellt werden. ???? Du pimmelst mich von der Seite schräg an, ich steh am Mikro, tja ist blöd, ??? Also Leute es ist klar, wir können es einfach beschließen, ???? oder lassen es sein, fertig ist der Lack.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Redner bitte anstellen.
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Ausgehend von der piratigen Annahme, dass Demokratie von Schwarmintelligenz lebt, woher nimmt die Redaktionskomission die ??? als der BuPT in seiner allumfassenden Weisheit?
Anmerkung: Ich bin dafür, dass die Sachen noch überarbeitet werden. Der eine schreibt "dass", der andere "daß". Woran ich mich störe, ist, dass nicht explizit steht, dass es dem nächsten BuPT vorgelegt wird. ???? Da sieht es erstmal so aus. Jaja... Was steht hier so schön. "Haben ein Vetorecht, sollte es nicht ???" ich weiß nicht, ob man den noch ändern kann. ???
Anmerkung: Ich bin froh, dass wir die AG Rat Zeiten hinter uns haben, wo Leute versuchen uns zu sagen, wie wir arbeiten sollen. ???? Wo sich 14 Leute finden, die jetzt etwas vorantreiben wollen, macht's gut, aber lasst andere auch teilhaben. ??? Und nicht wir suchen Leute, die etwas machen, macht ein Pad, wenn niemand anders mitarbeitet ist es halt so. ???? Machts!
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich höre immer nur, wir wollen alle mitmachen. Macht es. Immer wenn die Arbeit ansteht, ist keine Sau da.
Anmerkung: Hier wurde gesagt, die Leute seien bekannt, und diesen Leuten sollte diese Versammlung Vertrauen entgegen bringen. Ich fände es angebracht, wenn hier Leute sind, die Vertrauen haben wollen, wenn die Leute sich vorstellen, wer denn hier Vertrauen in Anspruch nehmen will. Und ???? die allgemein akzeptiert sind, und nicht irgendwelche Kritischen Personen ????
Anmerkung: Zur Zusammensetzung: Das ist öffentlich ausgeschrieben worden, die Leute haben sich gemeldet, es ist im Wiki gewesen, es ist öffentlich gewesen. ???? IM Vorhinein war die Überlegung, eine Gruppe zusammenzustellen, die sich verpflichten, dass dann auch wirklich zu tun. ???? Gravierende Rechtschreib- oder Syntaxfehler, was einfach peinlich ist. ??? Dass die Leute sich verpflichten, das auch zu machen. ??? Das ist die Idee dahinter. Was vorgestellt wird, ist einfach nur, ??? die Mitglieder stehen ja im Antrag um es dem Parteitag vorzustellen: Das ist der Plan. ??? Würde mich sehr freuen, wenn die Zustimmung dafür uns gegeben würde.
Versammlungsleiter: Kommen wir zur Abstimmung von Z015.

B01

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann Z033.

Antragsnummer Z033 Importdatum 2010-11-05 Antragstitel Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/492.html Antragstyp sonstiger Parteitagsbeschluss Antragstext Der Parteitag beschließt, dass angenommene Programmanträge nachträglich vom jeweiligen Gliederungsvorstand oder von durch diesen delegierten Personen stilistisch und redaktionell angepasst werden dürfen. Dabei müssen alle Aussagen des ursprünglichen Antrags erhalten bleiben. Die Antragsteller_Innen erhalten ein Vetorecht gegen die Übernahme des Bearbeitungsergebnisses ins Programm. In diesem Fall können weitere Bearbeitungsvorschläge erstellt werden bis Antragsteller_Innen und Bearbeitungsteam zu einer Übereinkunft kommen oder durch Anweisung der Antragsteller_Innen die abgestimmte unmodifizierte Version übernommen werden. Antragsbegründung Da in der Piratenpartei Jede bzw. Jeder einen Antrag einreichen kann, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm. Auch grammatikalische und orthographische Fehler sind ärgerlich, dürfen aber nach der jetzigen Regelung nicht ohne Änderungsantrag behoben werden. Durch die Annahme dieses Antrags kann auch noch nach Annahme eines Antrags eine Qualitätssicherung vorgenommen werden. Durch das Vetorecht wird sichergestellt, dass die ursprünglichen Aussagen eines Antrags nicht verloren gehen. Erfahrungswerte In Baden-Württemberg gibt es eine ähnliche Regelung bereits und es klappt recht gut - der LPT ist wesentliche einfacher, da nicht mehr über grammatikalische Probleme abgestimmt werden muss. Der Unterschied liegt darin, dass in BaWue ein gewähltes Gremium plus ein Vorstand die Änderungen vornimmt und kein Vetorecht besteht. Als Initiator würde ich trotzdem an der von mir vorgeschlagenen Variante festhalten, vielleicht mag aber jemand eine Alternativinitiative starten? DOS durch Vorstände Kurzes Feedback zur Vermutung von Denial-of-Service-Attacken gegen die Partei durch GEWÄHLTE Vorstände: Geht's noch? Ihr wählt einen Vorstand und misstraut ihnen dann so sehr, dass ihr ihnen nicht zutraut die Ziele der Partei umzusetzen? Sorry, aber wenn ein Vorstand nicht möchte, dass etwas passiert, gibt es andere Wege als die Fertigstellung des Parteiprogramms zu verzögern. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das PDF die Beschlüsse von Bingen noch nicht enthält (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Parteiprogramm_LaTeX.pdf) und der Antragstext "Freie Software" an der falschen Stelle auf der Webseite eingefügt wurde, wobei ich weiß, dass hier keine böse Absicht dahinter steckt sondern schlicht die Prio im Vorstand leider vor allem bei diesem Tool hier lag. Scheint aber in der Partei leider wirklich niemanden weiter zu interessieren. Prinzipbedingt wird der Vorstand jedes Jahr neu gewählt, sollte sich bis dahin keine Einigung mit den Antragsteller_Innen herstellen lassen, so muss wohl jedes Mitglied selbst entscheiden, wie es ihre Stimme vergibt. So einfach ist das. Vetorecht: Übernahme des unmodifizierten Antrags Nachdem durch die letzten Änderung die klaren Aussagen dieses Antrags leider etwas flöten gingen, habe ich zur Klarstellung noch einen Nebensatz eingefügt, der die ursprüngliche Aussage des Antrags wieder klar herausstellt. Es geht darum, dass ein "Tool" geschaffen wird, welches unbürokratisch Änderungen am Antragstext ermöglicht, wenn diese die Aussage des Antrags nicht verändern. Natürlich bezieht sich das Vetorecht darauf, dass die Antragsteller_Innen eine überarbeitete Version oder die Bearbeitung an sich ablehnen können. Daher stand auch bisher im Konjunktiv: "In diesem Fall können weitere Bearbeitungsvorschläge erstellt werden bis Antragsteller_Innen und Bearbeitungsteam zu einer Übereinkunft kommen". Leider wurde das von einigen als "müssen" interpretiert, daher habe ich jetzt zur Klarstellung eben den Notausgang explizit daneben geschrieben. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/492.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ist der Jan da? Bitte stell den Antrag vor.
Versammlungsleiter: 84717, 84357, 84631 sind noch hier. Und dann wollte ich fragen... der Sebastian Jabusch ist der mittlerweile da.
Behrends: Der Antrag gehört zu einer Reihe, von Anträgen, die im LF eine Mehrheit hatten. Ich habe die Anträge eingebracht, damit die Möglichkeit ist, über die zu diskutieren. Ich habe mich nicht auf alle inhaltlich vorbereitet. Ich würde die jetzt auch zurückziehen. Aber wenn die jemand übernehmen will, wollte ich euch die Möglichkeit geben.
Versammlungsleiter: Dahinten will den schon jemand übernehmen.
2010-11-21 10:20:51
Versammlungsleiter: Frühsport, einmal durch die Halle. Ähm, Zuse ...
Versammlungsleiter: Hast du dein Ladekabel? Wir brauchen immer noch ein Ladekabel mit 1.53 A, und 19 V, also die junge Dame da vorne braucht ein Ladekabel für ihr Netbook. Da hinten Zuse, am Fenster.
Anmerkung: Ich bin der Originalantragsteller aus dem LF, eine vom BuPT zu bestimmende Komission soll sich um die redaktionelle Überarbeitung kümmern, da stehen halt keine Leute drin. Der steht im Prinzip in Konkurrenz zu Z015, der angenommen wurde. ???
2010-11-21 10:22:20
Versammlungsleiter: Ich muss die kurz lesen, Sekunde... Eigentlich ist das der selbe Wortlaut wie das andere, ohne Personen drin. Wer macht das dann?
Anmerkung: Die sollten hier bestimmt werden.
Versammlungsleiter: Das steht nicht im Antrag.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück würde aber die Komission bitten, auch externe zuzulassen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Übernimmt den jemand?
Versammlungsleiter: Nein. Dann kommen wir zur TO wieder.
Versammlungsleiter: Jetzt schwere Themen: Bildung und Wissenschaft.
Versammlungsleiter: Seite 8, ja, in meinem Büchlein. Bildung und Wissenschaft, wir machen ja nur GP-Anträge, drdrdr, da fangen wir an mit Antrag GP086.

Antragsnummer GP086 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas Antragsteller Jan- Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas! Begründung Aktive Mehrsprachigkeit kann nur mit guten Konzepten gelingen, statt mit Sprachenpotpourri. Eines der Konzepte ist das der Immersion, [1] die erziehenden Menschen sprechen mit den Kindern in ihrer Muttersprache und schaffen gezielte Sprachanlässe in diesen Sprachen. Dazu gehört auch, dass im täglichen sozialen Miteinander die Sprachen (gemäß der Immersion) gesprochen werden, dadurch lernen die Kinder die Sprachen sinnhaft, mit Emotionen, in der Auseinandersetzung, im täglichen Gebrauch und nicht als mit dem Leben nichts zu tun habende Vokabeln. Gute mehrsprachige Erziehung bedeutet auch, dass die Kinder lernen, sich in den entsprechenden Kulturen zu bewegen, dazu gehören u.a. Feste, Essgewohnheiten, Musik kulturelle Riten, unterschiedliche Weltanschauungen. So macht (Sprachen)-Lernen Spaß. Die Praxis hat gezeigt, dass das Angebot von zwei Sprachen in der Kindergartenzeit sinnvoll und ausreichend ist, es werden dadurch die neurophysiologischen Voraussetzung für leichteres Erlernen von Fremdsprachen geschaffen. Gerade bilinguale Kitas sollten die Möglichkeit haben, eigene Konzepte, beruhend auf ihren je eigenen Gegebenheiten und Möglichkeiten und Perspektiven zu entwickeln. Gegenwärtig scheint Bilingualität und frühkindlicher Fremdsprachenerwerb im Trend zu liegen. Wir Piraten fordern vielfältige und weitergehende Bildungsangebote in vorschulischer, außerschulischer und schulischer Bildung! Kinder müssen ganzheitlich gefördert werden! Spracherwerb, sprachlicher und nichtsprachlicher Ausdruck, Ausprobieren der künstlerischen Fähigkeiten, Motorik, Feinmotorik, Emotionen kennen, erkennen und steuern lernen, kommunikative Stärken erwerben, die in Medienkompetenz münden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/830.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Der Antragsteller bitte vor. Und was macht mein Laptop hier? Der sagt "Checking Battery State".
Rufe.
Anmerkung: Ahoi, mein Name ist Jan Ulrich Franz aus Berlin und ihr hört wenig von mir, außer wenn es um bilinguale Erziehung geht. Ich habe mich bemüht, die Grundlagen, die ich für eine Mehrsprachigkeit wichtig empfinde, zusammen zu tragen und würde mich freuen, wenn die PP im Bildungsbereich noch stärker Profil gewinnen können. ???? Und zum Schluss dem Antrag zustimmt. Vielen Dank.
Anmerkung: Frage: Ich finde das sieht eher nach einem Wahlprogrammpunkt aus. Wäre der Antragsteller bereit, den als GP zurückzuziehen und als WPA neu zu stellen?
Anmerkung: Für mein Gefühl ist das eher etwas grundsätzliches, aber wenn ihr den Antrag da gut aufgehoben seht. [Mehrere Redner]
Versammlungsleiter: Nein, GO-Anträge sind sofort zu behandeln Plätzchen.
Plätzchen: Ich hab die GO geschrieben.
Versammlungsleiter: Dann solltest du das wissen.
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag eher ins GP oder WP gehört.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist eher für WP ausgegangen.
Anmerkung: Ich kann nicht versprechen ???? das ist einfach nichts der Antrag. Wir haben einen Antragstext, das ist EIN SATZ, die Begründung kommt nämlich nicht mit ins Programm. Ok, es ist noch nicht mal ein Satz, danke liebe Grammatikalnazis. Vom Inhalt nicht schlecht, aber bitte mach einen richtigen Antrag draus. ???? Da fehlt noch viel zu viel, wenn wir so einen Scheiß annehmen, das ist doch kein Wahlprogramm.
Versammlungsleiter: Bitte vorne rein sprechen.
Anmerkung: Frage: Im Bildungsbereich ist vor allem das Problem der Chancengleichheit. Ich wollte fragen, ob du bedacht hast, was mit Kindern, die schon 2 Sprachen haben, ???? das würde ich gerne wissen.
Versammlungsleiter: Ich würde euch kurz bitten die Diskussion am Bühnenrand - hallo da drüben - Dietmar - die Diskussion am Bühnenrand zu entfernen. Ich höre euch, aber dahinten. ???
Anmerkung: Ich bin ein bisschen unkonzentriert, weil es anscheinend ein formales Problem mit dem Antrag gibt. Gestern wurde gesagt, kurz und knackig ist schön, ??? und die Begründung, das wird ausführlicher gemacht, und inhaltlich will ich antworten: Ich bin Mitbegründer einer bilingualen Kita, und stelle fest, dass die Eltern ??? dass dieser Lebensentwurf von Anfang an stark bedroht wird. In unserer Kita werden 60% der Leute abgelehnt, von Anfang an ist es gefährdet, ein Kind bilingual groß werden zu lassen. ???? sozialisiert wird, groß wird. Und die Probleme kennen wir eigentlich im Bildungsbereich, wenn die Kinder ihre Muttersprache nicht richtig sprechen lernen. Und für alle Kinder muss es genügend Angebote geben, eine zweite Sprache in einem normalen Umfeld kennen zu lernen und zu leben. ???? sondern immer eng an Kultur gebunden ist. ??? Wenn es formal Schwierigkeiten gibt, mit dem Antrag, muss ich das hinnehmen.
Versammlungsleiter: Da du formale Probleme befürchtest, kann ich dir sagen, der kann so abgestimmt werden.
Versammlungsleiter: Jetzt zwei GO-Anträge für Meinungsbilder.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf Meinungsbild, der zweite, wird zurückgezogen.
Anmerkung: Nach dem Meinungsbild würde ich sagen, einfach abstimmen.
Anmerkung: Morgen. Ich bin auch persönlich betroffen, meine Kinder gehen au eine multilinguale Einrichtung, trilingual sogar, ??? allerdings dieser Antrag, so wie er gestellt ist, die Intention ist richtig, aber da fehlt ??? was ist mit Kindergarten, was ist mit Schulen, wenn wir sagen, wir wollen bilingual fördern, bitte alle und nicht nur Kitas.
Versammlungsleiter: Das war keine Frage.
Anmerkung: Das Thema ist wichtig genug, um dafür einen vernünftig durchformulierten Antrag zu stellen. Wir haben weltweit etwa 60% der Menschen die mehrsprachig sind. ??? Europa ist die Ausnahme. Ich selber komme aus Flensburg, wo es Mehrsprachigkeit gibt, Hoch, platt, dänisch, friesisch. ??? Und es gibt schulen und Kindergärten, die von den Minderheiten betrieben werden, und wo man schon Konzepte entwickelt hat, die funktionieren. Wo seit 1920 deutsche Schulen in Dänemark und dänische Schulen in Deutschland die Kinder ??? unterrichten. Ich empfehle, dass die Antragsteller sich mal etwas schlau machen, und die Erfahrungen von dort mit einarbeiten.
Versammlungsleiter: Es gibt bereits mehrere GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste. Gegenreden? Ganz viele? Ahja, doch nicht? Gut dann abstimmen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Liste ist zu, bitte Licht im Saal, dann kann ich besser auszählen. ??? DU hörst mir zu, hervorragend, ich würde euch bitten, dass wir mal ein bisschen Ruhe einkehren lassen, denn das Gemurmel wird schon ziemlich laut, ihr hört die Redner nicht, und ihr sollt ja auf der Basis der Beiträge abstimmen.
Veltens: Rheinland-Pfalz, es geht um das Thema Bilinguale Kindergartenerziehung, bisher haben wir nur private, die sind zu teuer für den Durchschnittsbürger. Wie ist das denn mit der Grundsicherung, damit man das finanzieren kann. ???? Dass wirklich Fachkräfte nur im Kindergarten tätig sein können, da ist viel mit verbunden ???
Versammlungsleiter: Wir haben hier oben alle megamäßig gefailt. Wir haben noch eine Redezeitbegrenzung von gestern drin.
Rufe.
Versammlungsleiter: Ich bitte euch zu beachten, wir müssen die Redezeit benutzen, es sind 90 Sekunden.
Anmerkung: Vielen Dank für die Anregungen, einiges kann ich gut annehmen, anderes nicht. Kita heißt Kindertagesstätte, das betrifft Kindergärten. Das Konzept ist nicht unbedingt teurer als in einer anderen Kita, es ist nur wichtig, dass Muttersprachler beider sprachen gleichviel beschäftigt werden. Also nur ganz normale Gehaltskosten wie überall anders. In Berlin sind die letzten beiden Kitajahre kostenfrei. ??? Wir in unserer Kita wir haben das.
Anmerkung: Ich bin Lehrer, zum einen wichtig halte ich das, dass Kinder in diesem Alter mit Fremdsprachen in Berührung kommen, das ist das alter in dem sie das am besten aufnehmen. Die Bezeichnung Kita wurde eingeführt, als die Kindergärten keinen Bildungsauftrag mehr hatten.
Versammlungsleiter: Manuel, Herr Neiß, den Unterschied zwischen Licht an und aus machen lernen wir dann noch später. Bitte Licht an, es ist zu dunkel.
Anmerkung: Was mir am Antrag nicht gefällt ist, dass bilinguale Kitas überhaupt keine Aussage geben, welche Sprachen sollen denn eigentlich gelernt werden. Und ich finde es wäre fatal, wenn auf einer Ebene stünde, ein Kindergarten mit Platt und Hochdeutsch, und auf der anderen Seite der Deutsch und Englisch macht.Ich finde, das sind zwei verschiedene Schuhe.
Anmerkung: Ich habe in diesem Antrag, die sog. ????sprachen nicht erwähnt, weil ich es schwierig finde. Jede Kita aufgrund des Bedarfs und Nachfrage der Eltern entscheiden kann, welche Sprachen sie anbieten will. ???? Ihr entscheidet gegen den Willen von Eltern, die diese Plätze suchen und suchen.
Versammlungsleiter: Abstimmung des Antrags.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Dann die nächsten beiden GP138 und GP137, die sind konkurrierend.
Versammlungsleiter: Wir fangen mit GP138 an, in der Reihenfolge steht das bei mir.

Antragsnummer GP138 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1065.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Vielfalt im Bildungswesen ein. Diese Vielfalt muss deutschlandweit (und womöglich darüber hinaus) koordiniert werden. Dabei sind die Betroffenen (Lehrer und Schüler) und andere Bildungsexperten einzubeziehen. Antragsbegründung Da jeder Schüler anders ist, spielen im Bildungsbereich Vielfalt und Differenzierung eine wichtige Rolle. Allerdings muss diese Vielfalt zwischen den Bildungseinrichtungen koordiniert sein, damit ein Schulwechsel nicht zu einer unüberwindlichen Hürde wird. Dies geschieht durch den Staat, dem die Aufsicht über das Bildungswesen obliegt. Die Koordinierung muss allerdings über das einzelne Bundesland hinausgehen. Der Antrag lässt bewusst offen, wie die Koordination erfolgt. Die Formulierung von Bildungsstandards ist ein Weg, aber nicht der einzige. Auch eine Koordination hinsichtlich der Inhalte (ohne Formulierung von Standards), der Methoden usw. ist wünschenswert. Die Infrastruktur für diese Koordination ist im Ansatz in den Schulbehörden schon vorhanden, muss aber noch ausgebaut werden, insbesondere wenn es darum geht, eine Koordination über die Bundesländer hinweg oder sogar europaweit durchzuführen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1065.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ich kann in der Zwischenzeit was singen, wenn ihr möchtet.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Ich erfahre gerade, der Alternativantrag, der GP137 ist zurückgezogen worden vom Antragsteller, will den jemand übernehmen. Das ist nicht der Fall. Dann haben wir nur noch GP138.
2010-11-21 10:42:06
Versammlungsleiter: Antragsteller wieder Jan Behrends. 138 ist Jan Behrends, 137 ist zurückgezogen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Der Antrag GP138 ist ebenfalls zurückgezogen. Will den jemand übernehmen?
Rufe: Ich will GP137. Versammlungsleiter: Es ist zu spät.
Rufe: Ich muss den Antrag doch erst finden.
Versammlungsleiter: Gregory, Ich kann lauter schreien als du.
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit GP138, der wurde übernommen.
Anmerkung: Ich habe den übernommen, es geht um Vielfalt im Bildungswesen. Wir haben u.a. starre Lehrpläne, was dem Bildungssystem sehr helfen würde, ist eine Vielfalt im Bildungswesen. Ich sehe kein Problem, was dem entgegen stehen würde, den in unser Programm aufzunehmen.
Versammlungsleiter: Dann Redebeiträge zu 138.
Anmerkung: Der Antrag ist zwar kurz und prägnant aber genauso inhaltslos. Da steht "Vielfalt", "Koordiniert" soll sich jeder denken was er will. Das gehört nicht ins Programm.
Anmerkung: Ich bin für eine Vielfalt im Bildungswesen, aber mir ist das hier auch zu unspezifisch. Man kann alles rein interpretieren. ???? Warum wir die Vielfalt wollen und in welche Richtung.
Anmerkung: Der Darstellung, dass es Inhaltslos sei, widerspreche ich. Es ist Vielfalt, also nicht bundesweit einheitlich, und es steht koordiniert drinnen, denn momentan ist es nur formal koordiniert, aber umziehen ist ein Problem. Da ist ein wichtiges Problem in diesen 3 Sätzen erkannt.
Anmerkung: Ich bin für den Antrag, denn dann können wir mit der Vielfalt auch endlich mal wieder körperliche Züchtigung einfuhren.
Anmerkung: Ich finde ihn nicht so wichtig, aber als Bitte: Lasst es uns nicht so machen, dass wir über jeden kleinen Antrag 20 Beiträge hatten. ??? Lasst es bleiben. 2, 3 reichen bei solchen Themen vollkommen aus, ehrlich.
Versammlungsleiter: Ich kenne nur das hier [arme oben] aber nicht das hier [wildes Gefuchtel]
Rufe: Meinungsbild.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich fasse mich kurz: Ich hoffe ich kann die Sache rumreißen. Wir brauchen alternative Systeme dringend, aber wir wissen nicht, welche gut sind. Also können wir es nicht aufschreiben. ??? Wir wollen öffentliche Schulen, die nach alternativen Bildungsmethoden errichtet werden können, ohne sie zu behindern. Deswegen passt der gut ins GP. ???
Versammlungsleiter: Ich danke der Technik für das Licht, die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
Versammlungsleiter: Dann GP088.

Antragsnummer GP088 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung Antragsteller Boris Turovskiy Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als eigenständigen Unterpunkt des Programmpunktes "Bildung" in das Partiprogramm aufnehmen. Gerechte und zeitgemäße Gestaltung der Ausbildungsförderung Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen. Begründung Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das eigene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht inetwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es fast komplett in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet wird (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieser Rückzahlung gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen. Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen. Diskussionen gab es vor Bingen in der archivierten Antragsfabrik Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1247.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Ausbildungsf%C3%B6rderung_%28neu%29 Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Da sich gerade beschwert wurde, Gregory, hast du den Antrag gefunden? Gregory hat ihn gefunden, also können wir loslegen.
Anmerkung: Der Antrag handelt von einer Positionierung im Bereich der Ausbildungsförderung. Er zielt darauf ab, dass das System in Deutschland umgestellt wird. Momentan ist der groß der Forderung für finanziell ??? und zwar nicht nur am Einkommen der Eltern sondern am Einkommen der studierenden selber. Quasi vom staat für die Menschen, die zur Finanzierung ihres Studiums gebrauchen können. Es wird vermittelt: Wir zahlen dir zwar Förderung, aber geh' bloß nicht arbeiten. ??? Das geht in die komplett verkehrte Richtung. ??? Es werden schlechter gestellte Studierende zu einem Armutsdasein verdonnert, was eigentlich verhindert werden soll. ??? Diese Grundidee kann vielleicht richtig gewesen sein, als die Arbeitswelt weitgehend unflexibel war, erst Studium, dann Arbeit. ??? Dass man mit der Arbeit weit vor dem Abschluss des Studiums anfängt und dass soll nicht durch die Systeme der Förderung behindert werden, und das gleiche gilt auch für andere Ausbildungsarten. ??? Der Antrag will wieder die Gerechtigkeit der Förderung herstellen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Mal ganz kurz: Wenn ich z.B. aufrufe, will den Antrag jemand übernehmen, und jemand "hier" sagt, das sehe ich nicht. Aufstehen, Hier rufen, deutlich. Irgendwer hält immer irgendeine karte hoch. Bitte macht euch eindeutig kenntlich für hier oben. Ich muss die ganze Versammlung überblicken, ein einfaches Handzeichen ist von hier oben nicht zu sehen. Aufstehen, sagen "Hier" und dann kann man das eindeutig sehen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Das Ergebnis würde positiv ausfallen.
Versammlungsleiter: Weitere Redebeiträge.
Anmerkung: Am Ende dieses Antrags steht, dass Stunden über zinslose Kredite gefördert werden sollen, das ist eine Abkehr vom BaFög. ????
Anmerkung: Mit dem letzten Satz habe ich auch ein Problem. Diese Förderung soll nicht einkommensabhängig sein. Sondern von der Leistung des Studierenden abhängen. d.h. dass jemand der aufgrund des Elternhauses es nicht nötig hätte, trotzdem gefördert würde.
Anmerkung: 1. kein GP sondern Positionspapier. 2. Es ist in einem Kausalzusammenhang mit dem BGE zu sehen, alle diese Transferleistungen würden mit dem BGE ablehnen.
Anmerkung: Bafög war dafür gedacht gewesen, Chancengleichheit herzustellen. ??? Wenn man wenig zu viel verdient, bekommen die Kinder kein Bafög. Für Normalverdienende ist es gerade nicht mehr erreichbar. ???? 2. wer dazuverdient, bekommt es angerechnet, 3. ohne Geld wenig zeit, ???? Also dringend zustimmen.
Anmerkung: Den Antrag ablehnen und zwar natürlich. Wir haben gestern eine bedingungslose Sicherung beschlossen, und selbst wenn wir nur 450 EUR machen, hat man immer noch mehr Geld als die meisten heute.
Rufe: Jetzt geht's los.
Versammlungsleiter: GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste müssen nicht schriftlich eingereicht werden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, 0, wer nicht steht und nicht protestiert steht nicht auf der Rednerliste.
2010-11-21 10:56:04
Anmerkung: Mich stört der letzte Satz, weil - wollt ihr das hören? Weil ich immer noch finde, dass es bei den Finanzierung des Studiums Chancengleichheit geben sollte, und wenn dort leistungsabhängig steht ??? Die Schüler, die eh schon gute Voraussetzungen haben, bekommen dann die Stipendien ??? Wir brauchen Stipendien, die sich am Bedarf orientieren.
Anmerkung: Bafög heute ist nicht mehr so toll wie vor 20 Jahren. Aber der Lösungsvorschlag ist falsch. Auch ein zinsloser Kredit kann abschrecken und eine Förderung nach Leistung lehne ich ab.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden für diesen Antrag, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Bleibt doch mal oben. Der GO-Antrag ist angenommen.
Anmerkung: Jemand sagt, wir hätten gestern der Bedingungslosen Grundsicherung zugestimmt, wir haben nicht die bedingungslosen Grundsicherung beschlossen, sondern was anderes. "Die Förderung darf nicht einkommensabhängig sein" ???? Heißt das nicht, dass er auch an das Geld der reichen Eltern kommt.
Anmerkung: Wir stimmen hier über ein Grundsatzprogramm ab. Wer ihn gelesen hat, da steht "dass wenn man Bafög bekommt, es angerechnet bekommt" wenn wir das nicht machen würden, wäre subventionierte Arbeitsleistung. ???? Das sehen wir alle ein, aber in diesem Antrag steht Müll drinne, das muss euch bewusst sein.
Anmerkung: Ich dachte immer, dass Piraten für eine freie Bildung und freien Zugang stehen. alles dieses enthält dieser Antrag nicht. Also bitte einfach ablehnen.
Anmerkung: Zum letzten Satz. Ich bin Studentin. Ich werde komplett mit Bafög gefördert. Wenn man Gleichheit fordert, muss sie auch für Kinder reicher Eltern gelten muss. ??? Dass Kinder reicher Eltern auch die Möglichkeit haben, unabhängig von den Eltern zu leben und studieren.
Anmerkung: Und kann nicht anders, als auf die Sache mit dem BGE zu antworten. Ich finde es unerträglich, was die religiösen BGE-Fundis hier machen, und versuchen damit andere Anträge zu verhindern. ????
Anmerkung: BGE, wir haben noch kein BGE beschlossen, also ist es eine Übergangslösung, was das Bafög angeht, es kann nicht sein, dass es Einkommensabhängig ist, denn niemand wir seine Eltern verklagen, es sei denn es gibt schon Stress oder ???? die sich freies Wissen auf die Fahnen schreibt.
Anmerkung: Dieser Antrag beinhalten im Prinzip ein Bedingungslos. Bafög. Das soll ja für Studenten gelten und nicht für Leute die allen deswegen sich einschreiben. ???? In den letzten zwei Sätzen steht alles wichtige, und das ist gut.
Anmerkung: Es gibt viele Problem mit dem Bafög, Stipendien sind keine Lösung, und das komplett einkommensunabhängige finde ich problematisch, wenn die Eltern helfen können sollen sie helfen. ???? 50% der Stipendien werden an die Oberschicht vergeben, das kann man momentan als soziales knicken. Auch das Bafög hängt nicht direkt von den Studienleistungen ab, aber es gibt einen Leistungsnachweis, ??? da gab es nicht nach noten, aber es werden nur die gefördert, die normal studieren. ???
Anmerkung: Zwei Punkte: Wenn ich gewusst hätte, wozu dieser Grundsicherungsantrag gestern Abend mißbraucht werden kann, hätte ich dem nicht zugestimmt. ??? Wir wollen Kinder und STUDENTEN ZU SELBSTSTÄNDIGEN MENSCHEN ERZIEHEN, MIT WELCHEM RECHT LASSEN WIR SIE IN ABHÄNGIGKEIT VON IHREN ELTERN.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ???
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild fragt, haben wir gestern das BGE beschlossen?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
Anmerkung: Ich bin auch der Meinung, wir haben gestern eine Abkehr von HartzIV beschlossen, eine Abkehr von Bürokratie ???? genau das gleiche sollten wir beim Bafög auch zu machen. ???? Geld zu bekommen, Bürokratie abbauen genau das ist das Thema, gestern für Sozialhilfe heute für Studenten.
Anmerkung: Ich kann nicht zustimmen. Im Mittelteil: Entweder man studiert oder man arbeitet. Dieses Problem der Anrechenbarkeit der Arbeit ist eine Angelegenheit, die so nicht gelöst werden kann. ???? Aber uneingeschränkt die Arbeit anzuerkennen, kann dazu führen, dass es Scheinstudenten gibt, die in Wirklichkeit nur arbeiten.
Anmerkung: Alle, die sich am letzten Satz aufgehängt haben, da steht nicht, dass das jetzige Bafög abgeschafft oder gemindert werden soll. Es steht auch nicht drin, dass die dort gelisteten Formen abschließend sind, dort steht "darunter". Also nicht meinen, der Antrag hieße Bafög abschaffen, nur leistungsabhängige Stipendien Die Idee, entweder man studiert oder man arbeitet, das ist ja gerade das unzeitgemäße.
Versammlungsleiter: Abstimmung zum Antrag.
Versammlungsleiter: Damit stelle ich fest: Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
Rufe: Positionspapier?
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Möchte der Antragsteller den als Positionspapier einreichen?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir über den Antrag als Positionspapier ab.

B02

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ich hab auch den GO-Antrag, ich hab's gesehen, ich will sagen: Wir brauchen für ein Positionspapier keine 2/3.
GO-Antrag auf Aufzählung, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann GP144.

Antragsnummer GP144 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern Antragsteller Jasenka Wrede Antragstyp Programmantrag Antragstext Medienkompetenz ist Kernkompetenz menschlicher Kommunikation. Sie ist fächerübergreifend für den Schulbereich zu entwickeln. Medienkompetenz tangiert alle Lebensbereiche und ist entsprechend im Parteiprogramm als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, und Soziales in allen gesellschaftlichen Bildungsangeboten thematisch mit zu berücksichtigen. Zielsetzung: "Fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen" Zusätzlich: "Neues Fach "Medienverantwortung" "Medienkompetenz ist als neues Fach in der Lehrerausbildung verpflichtend." "Medienkompetenz als Aufklärungsangebot in allen gesellschaftlichen Lehrangeboten, VHS. Akademien etc. für den Erwerb allgemeinbildender Qualifikationen anbieten" "Medienkompetent in die Aufklärungskampangnen der öffentlich-rechtlichen Sender mit aufnehmen" Verantwortungsbewusster und kompetenter Umgang mit Medien ist wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens und muss dementsprechend im gesamten Leben bereits von Anfang an und somit auch in Elternhaus, KIGA und in der Schule vermittelt werden. Medienkompetenz spielt im demokratischen Prozess für den Bürger eine bedeutende Rolle. Doch die Vermittlung von Inhalten wie Chancen, Risiken, Bedienung, Bedeutung von Datenschutz und die Eröffnung von Möglichkeiten zur Selbstbildung kommt in der Bildungslandschaft Deutschlands zu kurz. Neben der gesellschaftlichen, und schulisch, -fächerübergreifenden Berücksichtigung von Medienkompetenz, kommt der Vermittlung von Medienhandeln in diversen schulischen Fachbereichen aber auch eine besondere Bedeutung der Vermittlung sowohl von Lerninhalten zum Fachbereich, als auch zum kompetenten Umgang mit Informationen zu. Daher muss auch ein neues Fach "Medienkompetenz" sowohl an Schulen, als auch in der Lehrerausbildung etabliert werden und fächerübergreifende Inhalte zu Medienkompetenz muss entsprechend in den Curricula verankert werden. So wird gewährlleistet, dass Medien- und Informationskompetenz - nicht nur im Internet - in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern Medienkompetenz als Kulturfertigkeit und Grundlage der Denmokratie realisiert werden kann. Begründung Quellen <a href="http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=2924">Medienkompetenz auf dem Deutschen Bildungsserver</a> <a href="http://www.mpfs.de/">Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest</a> Handbuch Medien: Medienkompetenz (1999): hrsg. v. Dieter Baacke u.a., Bundeszentrale für politische Bildung 1999 <a href="http://www.hgb-leipzig.de/ARTNINE/competence/lit.html">weiterführende Links zur Medienkompetenz Uni Leipzig</a> <a href="http://www.teachsam.de/medien/medienpaed/medienpaed_erz_3_1_3_3_2_4.htm">Grafik zum Medienkompetenzmodell nach Baacke 1999</a> <a href="http://www.kopaed.de/kopaedshop/index.php?PRODUCT_ID=541">Internet und Bildungschancen Schäfer, kopaed 2007</a> <a href="http://www.produktive-medienarbeit.de/ressourcen/bibliothek/fachartikel/thiele_anmerkungen.shtml">Produktive Medienarbeit "Thiele" PROMPT 2004</a> <a href="http://www.media.nrw.de/media2/site/index.php?id=739">"medi@ NRW" Lässt sich Medienkompetenz messen?</a> (aus der Expertenkommission der Staatskanzlei NRW) <a href="http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/2004/2004_12_16-Bildungsstandards-Konzeption-Entwicklung.pdf">KMK 2004 zu bundesweiten Bildungsstandards</a> <a href="http://www.google.de/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=3&ved=0CBYQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.skriptenforum.net%2Fimages%2Ff%2Ffa%2FZusammenfassung_Oerter-Teil1.doc&ei=LVq3S-j1OZuJOKCRjFM&usg=AFQjCNHaLuvJ4O2lRA5HPNyvW_CAFzYmdw&sig2=tgIUi8xJaqTHJ-Eh56a6DA">Modellvergleiche zu Lern- und Spieltheorie aus Oerter, Montada</a> Entwicklungspsychologie. Ein Lehrbuch , von Rolf Oerter (Autor), Leo Montada (Autor) , Verlag: BeltzPVU; Auflage: 5., vollst. überarb. A. (2002), ISBN-10: 3621274790 <a href="http://gmkpb.de/bibliothek/rezension_six_07.html">Förderung von Medienkompetenz im Kindergarten, Modellprojekt Berlin Projektbericht GMK</a> <a href="http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/">Medienpädagogisches Manifest -Keine Bildung ohne Medien- GMK</a> <a href="http://gmkpb.de/materialien.html">Quellen und Materialien der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur</a> Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/388.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bildung/Medienkompetenz_gesellschaftsweit_f%C3%B6rdern Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Genau. Ad-Hoc Netzwerke stören das örtliche WLan und mein Mikro, man sollte auf ... den hast du mir nicht gegeben ... das ist der jetzt ... gut ... wir machen weiter mit GP144, dazu gibt es konkurrierend GP093.

Antragsnummer GP093 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 08 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Medienkompetenz Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information - und dadurch dem Verständnis derselben - eine zunehmende Bedeutung zu. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben. Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

GO-Antrag auf Änderung der TO, dass GP093 konkurrierend zu GP144 behandelt wird, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Wir haben GP144, und wir haben GP093, das geht auch um Medienkompetenz in der Bildung. Damit während die konkurrierend, darauf zielt der GO-Antrag hin.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann fangen wir mit GP144 an.
Anmerkung: Ich bin nicht der Antragsteller für GP144, die Antragstellerin ist krankheitsbedingt verhindert. Es geht im Antrag darum, Medienkompetenz als Lehrfach an den Schulen zu integrieren. ??? Und Fächerübergreifend in die curricula aufzunehmen, weil Medienkompetenz etwas ist, was unsere Kinder einfach brauchen. ???? Sie müssen lernen, mit Zeitungen umzugehen, wo sie weitere Informationen finden ???
Versammlungsleiter: Also, wir haben jetzt einen GO-Antrag auf Pause von 3 Minuten, zum durchlesen der konkurrierenden Anträge. Dazu kurz: Wir werden erst beide Anträge vorstellen, bevor was anderes kommt. ES gibt formelle Gegenreden. Also Abstimmen.
GO-Antrag auf 3 Minuten Pause.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir gehen weiter mit Vorstellung des GP093, dann zu beiden die Fragerunde.
Anmerkung: Der Antrag GP093 ist eingereicht worden, der stammt aus einem NDS-Positionspapier, das etwa 95% Zustimmung bekommen hat. ??? Es ist so, dass die Medienkompetenz erläutert wird, die Begründung der Wichtigkeit, und eine ???? Es ist definitiv nicht so, dass GP093 Medienkompetenz als eigenes Schulfach fordert, sie soll sich über alle Schulfächer ausbreiten.
Versammlungsleiter: Dann ist die Diskussion eröffnet.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer welchen Antrag bevorzugt, Grün für GP144, rot für GP093.
Versammlungsleiter: Es würde für den 093 eine Tendenz geben.
Diskussion vor der Bühne.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu GP093.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv ausgehen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Der 144, wer hat denn den eingereicht? Wenn er dich als Vertreter bestimmt hat, kannst du den zurückziehen.
Anmerkung: Ich bin mir nicht sicher, ob ich es dürfte, aber ich würde den 144 zurückziehen und darum bitten, Medienkompetenz nicht als Schulfach anzunehmen. ???
Versammlungsleiter: Als du Mitantragsteller bist, darfst du das. Will den jemand übernehmen.
Anmerkung: Ich finde den großen Unterschied kennen wir jetzt. Einmal als Schulfach, einmal generell. Das zweite ist viel wichtiger. ??? Deswegen ein eigenes Schulfach nicht, und GP093 ist der sinnvolle.
GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Du hast den Antrag erstmal nur übernommen, der wurde schon vorgestellt.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Ich halte beide Anträge für sinnvoll, ich habe den 144 übernommen, um ihn als Grundsatzprogramm zurückzuziehen und ihn als Positionspapier einstellen kann. Dass es in jedem Fach stattfinden kann, halte ich für falsch. ???? die Grundlagen erstmal vermittelt bekommen, dass Grundkenntnisse erstmal vermittelt werden, dass funktioniert nicht in jedem Fach. ??? Ich unterrichte das, Es geht nicht. ??? dass muss in einem eigenen Fach stattfinden, das funktioniert nur mit Lehrern, die die Informationstechnik wirklich beherrscht. ??? Deshalb, mein Wunsch so zu verfahren.
Versammlungsleiter: Also du ziehst den Antrag zurück und reichst ihn als Positionspapier ein? Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Also ist er ein Positionspapier. Wir werden beide Anträge diskutieren, und dann die Abstimmungen danach machen. Und Uhrbach und Jannsen bitte auf die Zeit achten.
Anmerkung: Ich bin gegen beide Anträge. Weil sie sehr stark in die Bildungshoheit der Länder eingreift. z.B. sind die Anträge inkompatibel mit den Beschlüssen aus dem LV Berlin. ???? Ich möchte mich auch gegen 039 aussprechen, weil wir die Medienkompetenz gestern schon beschlossen haben, und wenn wir so einen großen Block in das GP schreiben, wir das sehr viel, und sehr viel weniger elegant. ???? Dann legen wir damit einen zu einseitigen Fokus. ??? in Kapitel 7 beschlossen.
Versammlungsleiter: Du bist jetzt dran. Achso, du stehst nicht auf der Rednerliste?
Anmerkung: Bildung ist klar Ländersache, wir können hier aber trotzdem einen Grundsatz abstimmen. ??? Ich kenne genug Lehrer, Geschichtslehrer üblicherweise, die noch die IT gemacht habe, die jetzt IT im Geschichtsunterricht machen sollen. Völliger Käse. Eigenes Fach ja, aber es muss integriert werden. Eine Frage: Hier wird auch gefordert, dass man Geruch übt, was ist da die Zielsetzung?
Anmerkung: Das gibt das sogenannte Neuromarketing, was immer stärker wird, das versucht über biologische Schlüsselreize unterbewusste Beeinflussung versucht. Und die Erwähnung von olfaktorisch zeigt, das Medienkompetenz nicht nur IT bedeutet, man kann visuell, auditiv oder auch olfaktorisch aufnehmen.
Anmerkung: Frage: Vieles ist ja Landespolitik. Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ob Punkte, die in Landespolitik gehen, auf Bundesebene als Positionspapier angenommen werden sollen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich bitte den Antrag der nicht das Fach betrifft anzunehmen und das andere abzulehnen. Medienkompetenz ist viel mehr als Informatik. Fachübergreifend bedeutet, dass es alles einschließt. Das fängt in der Grundschule an. ??? Und das ist alles was ich sagen wollte.
Anmerkung: Der 144er verstößt gegen das GG, positiv ist, dass auch die öffentlich rechtlichen kritisch gesehen werden.
Anmerkung: Ich kann die Stelle, wo er gegen das GG verstößt, nicht finden. Ich bitte darum, es als Positionspapier anzunehmen, es muss jetzt nicht jedes Land nach diesem Positionspapier verfahren, aber es ist für mich auch wichtig, dass etwas in die Lehrerausbildung geht ???? überhaupt keine Ahnung haben und das sind junge Leute, da muss sehr viel passieren.
Anmerkung: 1. Medienkompetenz gehört definitiv im Bereich Bildung, was wollen wir damit machen, außer Lernen. Wer glaubt, dass Bildung reine Ländersache ist, unterliegt einem Irrtum. ??? z.B. beim Hochschulförderungsprogramm Informatik kann der Bund fördern eingreifen. Und nichts anderes fordern wir hier.
Versammlungsleiter: Da die Anträge nicht mehr konkurrierend sind, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Zuerst das Positionspapier 144...
Rufe: Andersrum.
Versammlungsleiter: Das ist die Reihenfolge der Anträge. Ich habe zuerst 144 dann 093 aufgerufen, und in dieser Reihenfolge werden wir das auch abstimmen.
Versammlungsleiter: Macht nochmal die Stimmkarten runter. Die sind nicht mehr konkurrierend, ???? was jetzt ein Positionspapier ist, stand die ganze Zeit zuerst zur Verhandlung, also erst 144 dann GP093.
GO-Antrag auf Änderung der Abstimmungsreihenfolge, genau andersrum.
Rufe: Auszählen.
2010-11-21 11:28:45
Versammlungsleiter: Damit wäre der GO-Antrag abgelehnt. Das war definitiv mehr rot.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung GP144 als PosPap.
Versammlungsleiter: Damit wäre der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP093 als GPA.

B03

Versammlungsleiter: Damit ist die 2/3 Mehrheit locker erreicht.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP040.

Antragsnummer GP040 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Antragsteller Jan-Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Wir als Piraten sprechen uns für eine vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess von Kindern und Erwachsenen aus. Auch und gerade die Schule ist ein wichtiger Ort dieses Prozesses, zumal sie sich zunehmend zum Lebensmittelpunkt der Kinder entwickelt. Die Schullaufbahn soll in lebenslanges Lernen münden. Um allen Kindern gute Bildungschancen gewährleisten zu können, möchten wir Schulen aktiv verbessern helfen und Kinder als Persönlichkeiten ganzheitlich fördern und unterstützen. Begründung Ausgangspunkt, Begründung, Verhältnis zu anderen Initiativen werden aus der Liqid Feedback Initiative übernommen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (erfolgreich) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Streichung von Erziehung Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-21_-_Streichung_Erziehung_im_Parteiprogamm https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (unterlegen) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Und GP047 dazu konkurrierend.

Antragsnummer GP047 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Streichung Erziehung im Parteiprogamm Antragsteller Dr. Steffen Thomas Antragstyp Programmantrag Antragstext Im aktuellen Parteiprogramm findet sich im Abschnitt Bildung folgender Absatz: Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern. Ich beantrage diesen Satz zu streichen. Begründung Bildungseinrichtungen haben, wie der Name schon sagt, zum Ziel Bildung zu ermöglichen. Und genau dazu sollen sie da sein, nicht mehr aber auch nicht weniger. Bildungseinrichtungen sind keine Erziehungsanstalten. Und auch aus einem staatlichen Bildungsauftrag ergibt sich nicht zwangsweise ein staatlicher Erziehungsauftrag. Zur bevorzugten Alternative in LQFB: Er enthält sachliche Fehler in Unkenntnis der Rechtslage in den Bundesländern. In der Begründung des Gegenantrages steht u. a. "Im Grundgesetz gibt es das Bekenntnis zur Würde des Menschen, zu den Menschenrechten und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Eine staatliche Schule, die sich dazu bekennt, hat also auch einen Erziehungsauftrag." Dieser Satz enthält allein mehrere Probleme: Zum einen werden Kinder teilweise zwecks Bestrafung in die Ecke gestellt, vom Unterricht ausgeschlossen etc. Diese Maßnahmen sind zum Teil mit der Würde des Menschen nicht vereinbar! Ein Erziehungsauftrag widerspricht sogar der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Desweiteren (hierzu gibt es in Kürze einen zweiten Antrag von mir)schränken gerade Schulgesetze der Länder die Grundrechte von Kindern und Eltern teilweise erheblich ein (Sollte im Sinne des Kindeswohl ein staatliches/gesellschaftliches Eingreifen notwendig sein, kann dies über richterliche Einzelfallprüfung jederzeit legitimiert werden). Ein weitere Aspekt des Gegenantrages besteht darin, das er von staatlichen Schulen spricht. Wenn staatlich Schulen meinen, einen staatlichen Erziehungsauftrag zu haben, mag das ok sein. Solange es genügen (!) alternativ Schulen gibt. Hier jedoch schwächelt sowohl unser Land als auch die von mir beanstandete Formulierung im Programm, denn dort wird diese Differenzierung nicht vorgenommen. Und schließlich gipfelt die Gegeninitiative darin, das sie das Versagen der Familienpolitik ("Wenn die Erziehungsberechtigen der Kinder voll berufstätig sind, verbringt ein Kind nach der Schule, gelegentlich nur ca. 2- 3 Stunden am Tag mit Ihnen. Diese Zeit ist dann auch häufig noch mit Aufgaben zur Organisation des Alltags belegt. So kann manches Kind von Glück reden, wenn es mit den Eltern 20 Min. täglich Gesprächszeit hat.") als Grund dafür nimmt, diese (unnatürliche) Trennung der Kinder vom Elternhaus auch noch institutionalisieren zu wollen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (gegenüber i837 unterlegen) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene GP040 - Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (gegenüber diesem Antrag erfolgreich) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Ich brauche erstmal Kaffee, schwarz heiß und lecker...
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Das ist der Antrag vielfältige Beteiligung ??? Hört ihr mich jetzt? Sehr schön. der konkurrierend abgestimmt wird zu GP047.
2010-11-21 11:31:04
Versammlungsleiter: Ich bitte die beiden Antragsteller nach vorne zur Vorstellung.
Anmerkung: Mir wäre es wichtig, dass wir uns klar dafür aussprechen, dass Bildung im Parteiprogramm bleibt, weil es ganz ganz wichtig ist. Der Lebensmittelpunkt vieler Kinder verlagert sich in die Schule. Dort findet in Zukunft viel mehr statt. Die Kinder sehen ihre Eltern teilweise nur kurz am Tag. Wenn sie z.B. ein Frühmodul haben, geht das um 6 los, ein Spätmodul, dann bleiben sie bis 18 Uhr. Und im Gegensatz zum konkurrierenden Antrag bin ich nicht der Meinung, dass wer "Erziehung" im Parteiprogramm streichen sollten. ???? ich fürchte das der zu lang ist, um ihn euch vorzulesen. Wenn der konkurrierende Antrag keine Mehrheit finden würde, würde ich das auch als Positionspapier zur Verfugung stellen. Dieses hier ist nur GPA, weil der andere auch eins ist. ???
Versammlungsleiter: Dann bitte GP047 vorstellen, der Antragsteller ist nicht im Raum. Bist du Antragsteller da hinten?
Anmerkung: Nein, bin ich nicht. Antragsteller ist Steffen Thomas, der ist nicht da. Ich kann den aber vorstellen: Im aktuellen Parteiprogramm findet sich: "Trotz des staatlichen Bildungsauftrags soll die Erziehung durch ???? gegenseitig ergänzen und fördern" Der Antrag läuft darauf hinaus, Bildung + Erziehung quasi zu trennen. ??? Unter dem Dogma, dass man Kinder von staatlicher Seite aus erziehen müsste, ????
Versammlungsleiter: Wenn du den Antrag sozusagen verteidigst hier vor kommen für fragen. Und dann bitte Fragen und Beiträge.
Anmerkung: Ich verstehe nicht, warum das konkurrierend ist. Ich kann doch ein GP zu Bildung haben und Bildung + Erziehung trennen. Der 040 ist super geschrieben, da steht "Verbesserung" ??? genau sowas in ein GP gehört. Gesundheit.
Christian: Aus Thüringen. Ich bin dafür, "Erziehung" nicht zu streichen. Wenn ein Lehrer sagt "Bitte hau dem Max nicht auf die Fresse sondern Kläre das im Gespräch" dann ist das Erziehung.
Anmerkung: Hallo. Ich bitte auch darum, das Wort Erziehung nicht zu streichen. Die Aufgabe eines Lehrers ist auch Erziehung, und viele prägen ihre Schüler auch. Lehrer sind Pädagogen, die sind dazu ausgebildet. Wozu haben wir das sonst. ??? bei fast allen anderen hier auch der Fall ist. Ich glaube nicht, dass ein Lehrer seine Arbeit tun kann, ohne zu erziehen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Liste endet hier bei dem Piraten mit dem schwarzen T-Shirt.
Gelächter.
GO-Antrag auf Meinungsbild über GP047.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Steinmann: Bayern. Zum Thema Trennung Bildung + Erziehung in Schule. Damit geben wir den Lehrern richtig Feuer, die sich schon darauf zurückziehen, dass sie ja nur Bildung machen, und sie leider den Eltern nicht helfen können, wenn ihre Kinder in der schule Angriffen ausgesetzt sind.
Anmerkung: Wir Lehrer wollen nicht erziehen, wir müssen es. Weil sonst teilweise keine Erziehung stattfindet.
Anmerkung: Wir müssen mit der Erziehung auch klar machen, dass, wenn wir es etwas können, es nicht heißt, dass wir es auch wollen. Wer Atombomben bauen kann, muss sie nicht einsetzen. dass muss gelehrt werden.
Anmerkung: Bildung+Erziehung sind zwei Seiten der selben Medaille, die kann man nicht trennen, auch nicht wenn man es will.
Versammlungsleiter: Als erstes eine Abstimmung ob wir eher GP040 oder eher GP047 annehmen würden.
Versammlungsleiter: GP040 grün, GP047 rot.
Versammlungsleiter: Das ist eine deutliche Mehrheit für GP040.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung über GP040.

Antragsnummer GP040 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Antragsteller Jan-Ulrich Franz Antragstyp Programmantrag Antragstext Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene Wir als Piraten sprechen uns für eine vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess von Kindern und Erwachsenen aus. Auch und gerade die Schule ist ein wichtiger Ort dieses Prozesses, zumal sie sich zunehmend zum Lebensmittelpunkt der Kinder entwickelt. Die Schullaufbahn soll in lebenslanges Lernen münden. Um allen Kindern gute Bildungschancen gewährleisten zu können, möchten wir Schulen aktiv verbessern helfen und Kinder als Persönlichkeiten ganzheitlich fördern und unterstützen. Begründung Ausgangspunkt, Begründung, Verhältnis zu anderen Initiativen werden aus der Liqid Feedback Initiative übernommen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/837.html (erfolgreich) Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge Streichung von Erziehung Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Anträge_2010.2/2010-10-21_-_Streichung_Erziehung_im_Parteiprogamm https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/412.html (unterlegen) Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Das muss ausgezahlt werden, ich übergebe an den Wahlleiter.
Wahlleiter: Auszählen heißt, bitte oben lassen. Die Wahlhelfer werden jetzt auszählen. Ihr kennt das schon.
2010-11-21 11:41:04
Versammlungsleiter: Mikro. Den Leuten scheint grad langweilig zu sein, so ruhig wie es ist.
2010-11-21 11:44:59
Wahlleiter: 193 dafür, 145 dagegen, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Demnach ist der Antrag abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP092.

Antragsnummer GP092 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 07 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Frühkindliche Bildung Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder - trotz bestehender Unterschiede - in den persönlichen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Die Piraten setzen sich deshalb für eine kostenlose und auf Wunsch ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Der Antrag ist von mir, ich stelle den gerne vor. Da geht es um Frühkindliche Bildung. Die Zentralen Punkte sind, das herausstellen der Frühkindlichen Bildung überhaupt. Und dann ??? um einfach so rein zu schreiben. Wir setzen uns ein, aber nur ein, für kostenlose Kita-Plätze ab dem 3. Jahr, weil für uns ab diesem Jahr die Bildung anfängt. Alles andere gehört für uns in den Bereich Bildung und Soziales. Der letzte und möglicherweise wichtigste Punkt, ist dass wir auch Kitas einen Bildungsauftrag geben wollen. ??? Nicht nur reine Aufbewahrungsstätten sind, sondern ganz klar den Auftrag haben, für die frühkindliche Bildung Verantwortung zu übernehmen.
Versammlungsleiter: Dann Fragen und Beiträge.
Anmerkung: Wir fangen viel zu früh an, unsere Kinder zu gängeln, was alles Bildung ist. ??? damit man später mal irgendwas wird.
Anmerkung: Der Antrag, so wie er vorgestellt wurde klingt gut. Aber wenn ich ihn durchlese, ist es eine Utopie: "Kostenlose und ganztägige Betreuung nahe am Wohnort oder Arbeitsplatz" ??? wie finanzieren wir das bitte?
Anmerkung: Ich finde das ganze Elitengeschwätz, das da einhergeht, total daneben. Bildung kann im Gymnasium oder der Realschule anfangen.
Anmerkung: Ich glaube da mit Mißverständnisse, was frühkindliche Bildung ist. ???? In der Kita spielen die Kinder einfach, und das ist ??? auch Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindergarten gehen, um Chancengleichheit herzustellen. Frühkindliche Bildung ist nicht das Gegenteil von die Kindheit genießen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung die 3 Jahre für gut hält oder ob sie ein früheres Angebot besser fände.
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen. Sie endet hinten mit dem Piraten mit dem ... pfirsichfarbenen Hemd und hier vorne beim schwarzest T-Shirt.
Anmerkung: Wenn ich den Antrag lese, denke ich, das ist doch selbstverständlich, in Berlin gehen alle gefühlt ab 3 Jahre in die Kita. Also ein Umsetzungsproblem gibt es da nicht.
Rufe.
Anmerkung: Ich sehe den Weg von unserer Kindertagesstätte zum Kindergarten im Fröbelschen Sinne, wie er in Thüringen erfunden wurde, wo Kindern auch auf spielerischem Wege etwas beigebracht wurde. ??? Nur wir in Deutschland haben das Wort Kindergarten schon fast abgeschafft, und haben Aufbewahrungsstätten namens Kita.
Anmerkung: Zur Finanzierung: Guckt mal nach Salzgitter, da funktioniert es.
Anmerkung: Ich finde das es ein wichtiger Punkt ist, mir gefällt nur ein Wort "zentral" nicht, dass es ??? deshalb würde ich das gerne als Positionspapier sehen.
Anmerkung: Alles Lernen ist Bildung. Deswegen fängt das direkt bei der Geburt an. Alle Erfahrungen, die uns weiterbringen, sind Bildung. Deswegen sollte man den Antrag nicht so beschließen, ich finde die künstliche Grenze von 3 Jahren falsch.
Anmerkung: Ich habe lange in einem Kindergarten gearbeitet, wenn man Kinder von 2 Jahren betreut, fangen sie an zu lernen, aber wenn sie vor dem Fernseher sitzen, das ist großer Mist. ???? Es ist eine Tatsache, dass sich mit den Kindern nicht genug beschäftigt wird.
Anmerkung: Der 1. Satz "Die frühkindliche Bildung hat für ..." ist sehr mißverständlich. Wollen wir die Kinder im Kindergarten beeinflussen - so ließt sich das für mich.
GO-Antrag zur GO: Bei jedem GP Antrag soll sofort ein Meinungsbild abgefragt wird, wie bei sofortiger Abstimmung, abgestimmt werden würde.

GO-Antrag
auf Änderung der Geschäftsordnung

Es soll zu jeden GP-Antrag zunächst ein Meinungsbild abgefragt werden, was die Frage stellt:
Wie würde bei sofortiger Abstimmung über diesen Antrag gestimmt werden.

B04

Versammlungsleiter: Dann gibt es ab jetzt ein Meinungsbild nach jedem Aufruf eines Antrags.
Anmerkung: Es geht darum, Bildung durch spielen zu gewährleisten. ???? Und dafür braucht man weder mehr Geld oder mehr Personal, es braucht dazu nur den Willen.
Anmerkung: Im Antrag steht, dass alle Kinder in den Kindergarten sollen. Das ließt sich wie Pflicht, das will ich nicht. ???? Und dann sollte man sich überlegen, ob man das so will, und dann auch reinschreiben. Kindergartenpflicht lehne ich ab.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag ins GP oder WP gehört.
Versammlungsleiter: Der BuPT hätte es lieber im Grundsatzprogramm.
Anmerkung: Erstmal, dieser Antrag ist rausgesucht, aus dem Positionspapier NDS ??? Ich werde ihn also nicht als Programmparteitag anbieten. ??? Und damit nicht gegen Nudeln zum Mittag aufgerechnet werden muss. 2 Jahre: Die Bindung ist zu diesem Zeitpunkt evtl. wichtiger, als Bildung. Zentrale Sache der Piratenpartei: Mündige Bürger, dafür ist die Piratenpartei da. Und das fängt im Kindergartenalter an.
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP092.

B05

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 erreicht und ist angenommen.
2010-11-21 11:58:36
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne den Antragsteller des GO-Antrags, denn die Frage ist, ob wir den Antrag aufrufen und dann das Meinungsbild abrufen, oder ob vorher vorgestellt wird.
Rufe.

B06

Versammlungsleiter: Dann ist das mit Vorstellung. Dann GP094 bitte vorstellen.

Antragsnummer GP094 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bildung 09 Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgendes hinzugefügt: Lernziele statt Lehrpläne Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Lehrpläne führen zu absoluter Erstarrung. Es soll stattdessen Ziele geben, der Weg dahin kann mannigfaltige Ausgestaltungen haben.
Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Der Antrag würde wahrscheinlich angenommen.
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Beiträge, kommen wir zur Abstimmung über GP094.

B07

Versammlungsleiter: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit erreicht und ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP095.

Antragsnummer GP095 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Programmantrag Bildung Antragsteller Arne Hattendorf Antragstyp Programmantrag Antragstext Dem Programm wird unter "Bildung" folgender Satz hinzugefügt: Alt: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Neu: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich liebe euch alle. Dieser Antrag ist persönlich von mir, keine AG und steht auch nirgends sonst. Ich habe mich gefragt, worum geht es bei Bildung, naja, um die die lernen. Und das steht nirgendwo. ???? Bisher steht "Jeder Mensch hat das Recht auf freien ???[verließt]" Meine Ergänzung: "Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen."
Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Dieser Antrag würde mit einer großen Mehrheit angenommen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Versammlungsleiter: Es gibt einen Beitrag, aber erstmal den GO.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich bin Mitglied seit dem Beschluss auf soziale Teilhabe von gestern Abend.
Applaus.
Anmerkung: ich finde den Antrag wunderbar. Ich bin selber lehrend tätig, möchte aber berücksichtigt haben, dass die lehrende gleichzeitig lernende sind, während sie lehren.
Anmerkung: Ich bin gegen den Antrag, weil er wischi-waschi sind. Das ist völlig selbstverständlich, ??? das sorgt nur für Wohlgefühl.
Anmerkung: Eigentlich sollte es selbstverständlich sein. Gucken wir uns die anderen Parteien an. ???? die einen CHANCENGLEICHHEIT GESAMTSCHULE die anderen DREIGLIEDRIGES SCHULSYSTEM wir wollen machen, was für die Schüler am besten ist.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung GP095.

B08

Versammlungsleiter: Dieser Antrag hat die notwendige 2/3 Mehrheit deutlich erreicht.
Versammlungsleiter: Dann sind wir am Ende des Blocks Bildung und kommen zum Block Demokratie. Ich übergebe die Versammlungsleitung.
Versammlungsleiter: Ich wurde gebeten, "Hallo erstmal" zu sagen, ich tua das hiermit und sage Hallo erstmal.
Applaus.
Versammlungsleiter: Es wurde auch angekündigt, dass ich ein Hörbuch aus dem Antragsbuch machen werde - schaun wir mal - kommen wir aber zunächst zum Block Demokratie. ??? in dieser Untergruppe zwei Konkurrierende Anträge GP018 und GP066. Ich würde die Antragsteller von GP018 erstmal um Vorstellung bitten.

Antragsnummer GP018 Einreichungsdatum 2010-10-17 Antragstitel Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Programms folgende Passage beschließen: Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative bildet die Grundlage des demokratischen Staates. Sie sorgt für berechenbares staatliches Handeln, da die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Willkür verhindert. Institutionen, die im Staatswesen zum Handeln befugt sind, bedürfen der demokratischen Legitimation. Wir Piraten sorgen dafür, dass diese Grundsätze wieder deutlicher in der praktischen Politik verwirklicht werden: Wir wollen Strukturen abbauen und Institutionen auflösen, deren Zuordnung zu den grundlegenden Gewalten unklar ist. Das bezieht sich auf Institutionen, die trotz ihrer Anbindung an die Legislative exekutive Aufgaben übertragen bekommen haben, aber auch auf Institutionen, die durch ihre Rechtskonstruktion der notwendigen parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Wir Piraten erkennen, dass für die exekutive Kontrolle von Regierung und Verwaltung Stellen geschaffen werden müssen, die unabhängig arbeiten können. Dafür sind geeignete neue Strukturen und Organisationsformen innerhalb der Exekutive zu entwickeln, die unmittelbare parlamentarische Kontrolle ist sicherzustellen. Wir treten dafür ein, demokratische Verfahren auszuweiten und zu verbessern, wo sie sich unmittelbar auf eine Handlungsbefugnis beziehen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir lehnen Demokratie-Placebos ab, die etwa mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten eine demokratische Legitimation zu verleihen scheinen, obwohl damit keine originäre Handlungsbefugnis verbunden ist. Unverzichtbarer Bestandteil der Gewaltenteilung ist auch die klare Abgrenzung von Kompetenzen zwischen den Ebenen politischen Handelns: Kompetenzen sind möglichst klar dem kommunalen Handeln, der Landespolitik oder aber der Bundespolitik zuzuordnen, um demokratische Gestaltung und Kontrolle wirksam werden zu lassen. Piraten fordern die demokratische Fundierung europäischer und internationaler Politik. Entscheidungsgremien, die keine demokratische Legitimation auf der Ebene ihres Wirkens haben, beschädigen das demokratische Fundament. Piraten lehnen die Durchsetzung von politischen Zielen über den »Umweg« internationaler Institutionen strikt ab. NGOs sind für den Meinungsbildungsprozess unverzichtbar. Ihnen fehlt allerdings grundsätzlich die demokratische Legitimation. Es ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Institutionen, auch die Interessen zu berücksichtigen, die sich nicht machtvoll und organisiert Gehör verschaffen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/808.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Der Antrag ist als Gegeninitiative innerhalb von LF entstanden, die andere Initiative war eine Initiative auf Direktwahl des Bundespräsidenten. Das ist eine Forderung, die hört sich sehr gut an, sehr schön. Aber warum soll in dieser Republik eine reine Repräsentationsfunktion per Volkswahl bestimmt werden.? Direkte Demokratie hat dann einen Sinn, wenn mit den gewählten, auch die Möglichkeit verbunden ist, dass derjenige selbst Entscheidungen trifft. Das tut der Bundespräsident nicht. Deshalb habe ich gesagt: Wir müssen vielleicht grundsätzlicher darüber nachdenken, wie die Gewaltenteilung in Deutschland aussieht, ??? die sich negativ ausgewirkt haben wieder zurück geschnitten wird. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, für jedes Problem einen beauftragten zu haben. ??? Beim Parlament oder bei der Regierung, wenn nicht klar ist, wie ist diese Funktion eingebaut in das System der Demokratie in der wir leben. Wie ist das eingebunden in die Struktur der Gewaltenteilung, die wir haben und brauchen. Denn sie ist entscheidend dafür, dass Demokratie gelebt werden kann. Gewaltenteilung ist checks and balances, und das brauchen wir. Aus diesem Grunde sind die Forderung aus dem Antrag entstanden. ??? Es gibt auch den Versuch demokratische Strukturen zu umgehen. In einer Vielzahl von Fällen kämpfen wir dagegen: Wir Kämpfen gegen ACTA, wir können das nicht zulassen.
Versammlungsleiter: Dann bitte langsam zum Ende.
Anmerkung: ... und wir sehen auch, dass diese Versuche über internationale Strukturen unsere Gesetzgebung zu beeinflussen nachteilig ist. Die NGOs sind wichtig für den Willensbildungsprozess, aber es sind die demokratisch legitimierten Institutionen die zu entscheiden haben. ???? und deshalb muss das Primat der Legislative gelten, das Primat der ???
Versammlungsleiter: Zum einen habe ich hier eine Nein-Stimmkarte 84215, wer die nicht abholt, kann nur noch zustimmen. Die zweite Ankündigung: Die Anträge von Eberhard, die er gestern zurückgezogen hat, die wurden von einem anderen übernommen, und dann wieder zurückgezogen und dann von Eberhard wieder Übernommen. Er ist auch nicht mehr Helfer der Versammlungsleitung, er hat sich zurückgezogen. Ich möchte den GP066 noch vorgestellt wissen vor den Meinungsbildern.

Antragsnummer GP066 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Direkte Demokratie Antragsteller Thomas Behrens Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Programmparteitag möge beschließen: 1.) Die Piratenpartei bekennt sich uneingeschränkt zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. 2.) Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei auch für eine Veränderung des bisherigen alleinigen Systems der rein repräsentativen Demokratie hin zu mehr direkter Demokratie unter verstärkter Beteiligung der Bürger ein und strebt nach dem Schweizer Modell. Dies beinhaltet die direkte Wahl von Repräsentanten durch das Stimmvolk auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. 3.) Daraus resultierend setzt sich die Piratenpartei für die direkte Wahl des Bundespräsidenten, unbeeinflusst durch politische Absprachen, ein. 4.) Aufgrund der außerordentlich wichtigen Funktion des Bundesverfassungsgerichtes für das Land setzt sich die Piratenpartei ferner für die direkte Wahl der Richter als ,,die letzte Instanz" direkt durch das Volk ein. Begründung In der Zwischenzeit ist mehr und mehr zu beobachten, dass Politik primär von Interessengruppen (Lobbyismus) beeinflusst und bestimmt wird, die an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt sind. (z.B. Atom- und Pharmaindustrie). Wie bereits von der AG Demokratie / Volksentscheide herausgearbeitet wurde, hat der Souverän nur alle 4 Jahre die Möglichkeit Volksvertreter zu wählen, die über ihre Parteien gemäß Artikel 21 GG ,,bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken". Laut Staatsrecht sind Parteien Vereinigungen von Bürgern. Bei der Übersetzung in andere romanische Sprachen (cooperare, participar) erkennt man jedoch schnell, dass eine Mitwirkung lediglich bedeutet, ,,dabeisein" oder auch ,,teilnehmen" zu dürfen. Mit einer tatsächlichen Entscheidungsfunktion hat dies wenig zu tun. Erklärbar wird damit auch die zunehmende Diskrepanz zwischen den klassischen Ortsverbänden" und dem ,,Raumschiff Berlin". Da auch Verfassungsrichter dem Einfluss der Politiker und ihrer Parteien unterliegen, bedarf es hier erst recht einer Legitimation durch das Volk. Wer Verfassungsrichter wird, darf nicht durch Stellvertreter bestimmt werden. Aufgrund der momentanen ,,Abschaffung des Souveräns" befürchtet der Antragsteller, dass die derzeit herrschende politikverdrossene Entwicklung zunehmend den Nährboden für extremistische Parteien bereiten könnte. Die Einbindung des Volkes, das Gefühl etwas wieder beeinflussen zu können, ist jetzt dringender denn je geworden. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Wenn ich mir das elende Geschacher der anderen Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten ansehe wird mir übel. Er soll das Land repräsentieren und repräsentiert doch nur eine Politik und Parteiensystem das auf vielen Gebieten das Vertrauen und den Respekt des Bürgers längst verloren hat. Auch beim Bundesverfassungsgericht passiert das, die Parteien suchen sich Leute aus. ???? Die Verfassungsrichter als letzte Instanz sollten wissen, wem sie ihre Position zu verdanken haben: Dem Souverän. ??? Wir sind bisher ein reiner Parteienstaat. ???? Unfähig und unwillig, unsere Rechte noch wahrzunehmen. Irgendwann braucht eine Software ein Update, daran haben wir uns alle gewöhnt, machen wir es doch in der Realität genauso. Die Zeit ist reif für ein Update der Demokratie. ????
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden.
Versammlungsleiter: Ich denke kurz nach... ja, erstmal den GO Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild zu GP018.
Versammlungsleiter: Das Interesse hält sich in Grenzen, es scheint etwas mehr Grün.
Meinungsbild zu GP066.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Nochmal in Erinnerung rufen, warum wir den Bundespräsident nicht direkt wählen sollten. Dann wäre er direkter legitimiert als die Regierung, dadurch würden sich evtl. Situationen ergeben, die sich in unserer Geschichte schon ereignet haben. ???? das zweite, dass der Bundespräsident rein repräsentative Funktionen hat und dadurch muss er auch nicht durch's Volk gewählt werden. ???
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Rufe: Zählen Fragen als Redebeiträge?
Versammlungsleiter: So. Dahinten ist es klar, sind das noch Redebeiträge, die da kommen? Sind es nicht. Dann ist die Liste hiermit geschlossen.
Anmerkung: Den 2. will ich nicht kommentieren, besonders schlimm finde ich dort die direkte Wahl der Bundesrichter, sehr viel Populismus. ???? vor kurzem wurde eine Richterin gewählt, die von Grünen vorgeschlagen wurde - es funktioniert also. ???? Zum 1. Antrag ??? weil dort im letzten Absatz die NGO so ein wenig Zweifel zu geschustert wird, es ist ja nicht umstritten, dass NGOs nur beratend sind.
Anmerkung: Allgemein sollten wir uns bewusst sein, dass wir mit diesen Anträgen in die Grundfesten unserer Demokratie eingreifen. GP066 ist eine sehr leichtfertige Änderung und auch bei GP018 sollten wir wissen, was wir tun.
Anmerkung: Ich finde die Form für's Grundsatzprogramm relativ schlecht, das war in LF eine gute Initiative. "Stimmvolk" geht z.B. nicht. Zu den Meinungsbildern ??? bitte zurückziehen.
Anmerkung: GP066: Nur direkte Wahl von Vertretern, bedeutet das, dass die Listenwahl abgeschafft werden soll?
Anmerkung: Bitte die Frage nochmal.
Anmerkung: Wenn ich alles richtig verstehe will der Antrag Listenwahl abschaffen, ist das so gemeint?
Anmerkung: Nicht unbedingt.
Anmerkung: Der Antrag von Eberhard erinnert mich an eine Diskussion die ich mit einem Politologen hatte. Er hat sich beschwert, dass Gewaltenteilung unterentwickelt ist. ???? Der Antrag ist auf sehr hohem Niveau, wir würden eine sehr sinnvolle Sache in unser Programm schreiben, womit wir wieder vorne währen. ???? Die CDU ist ein Kanzerwahlverein. ???
Anmerkung: Zu 066: Das Bundesverfassungsgericht ist eines der wenigen Organe, die gut funktionieren: Never Change a running system. ???? Es ist nicht die fehlende parlamentarische Kontrolle sondern die Frage wer dort sitzt.
Anmerkung: In GP066 werden keine weitergehenden Kompetenzen des Bundespräsidenten gefordert. Es geht nur darum, dass derjenige, der für die gesamte Bevölkerung sprechen soll, auch von dieser gewählt wird. Das ist Demokratie und unser Ansatz.
Anmerkung: Ich finde die Diskussion die wir führen, außerordentlich gut. 1. Wir brauchen politische Grundlagen im GP, mein Antrag GP018, ist politische Grundlage. Und deshalb bitte ich darum, ihm zuzustimmen und hier zu beschließen. Dein Einwand, dass im Antrag "Stimmvolk" stünde, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn du mir zeigst wo, gebe ich dir ein Bier aus.
Anmerkung: Nach Stuttgart 21 sollte vielen klar geworden sein, was es heißt eine repräsentative Demokratie zu haben. Nichts anderes ist ein Teil des GP066. ??? Die Piraten sollten sich zur dir. Demo. bekennen, das ??? oder morgen darüber nachdenken sollten, ob wir für Bürgerentscheide sind, ob die Leute etwas zu melden haben oder über sich entscheiden lassen.
Anmerkung: Ich finde den von Eberhard gemachten Antrag besser als GP066, was mir nicht gefällt, gerade bei GP066, ist der Tenor von "die alten Parteien sind alle doof" Bitte lasst das. ??? diese polemische Angreife im GP finde ich einfach zum kotzen.
Anmerkung: Frage: Der letzte Punkt mit den NGOs mit der demokratisierung selbiger, ist mir total unklar. bzw. generell, wir fordern ja mehr Demokratie, das kann ja nicht auf alles ausgedehnt werden.
Diskussion vor der Bühne, welcher Antrag gemeint war.
Anmerkung: Es geht nicht darum, dass NGOs demokratischer werden sollen, sie können sich organisieren und artikulieren wie sie es wollen. Nur, wir dürfen nicht so tun, als wäre die öffentliche Äußerung von NGOs oder anderen Lobbygruppen bereits das Abbild dessen, was an Meinungen und Forderungen in der Gesellschaft vorhanden ist. Die Politik muss entscheiden. Deshalb will ich den Satz auch drin lassen. Wenn es Notwendigkeiten gibt, da was zu ändern, wir haben eine Redaktionskomission.
Anmerkung: Danke dem Vorredner. Der Frage nach "Stimmvolk", da habe ich natürlich einen Faux-Pas begangen, ich habe das aus den Erklärungen der Schweizer Demokratie genommen, und dort ist von Stimmvolk die rede. ???? Daher kommt das Wort Stimmvolk. ???
2010-11-21 12:25:22
Versammlungsleiter: Die Beratung ist geschlossen. Wir machen zuerst einen Stich und stimmen dann den letzten ab. Grün für GP018, rot für GP066.
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist grün.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag GP018 weitergekommen. Wir stimmen jetzt GP018 mit einer 2/3 Mehrheit ab.
Versammlungsleiter: Wir sind uns leider einig, dass wir das zählen müssen.
Wahlleiter: Wahlhelfer bitte auszählen, lasst die Stimmkarten oben, bis euer Block gezählt ist.
2010-11-21 12:26:52
Versammlungsleiter: Ich bin darum gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass als nächstes GP019 behandelt wird.
2010-11-21 12:29:09
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. Ach sch...
Versammlungsleiter: Das muss er aber erst schriftlich holen.
2010-11-21 12:32:15
Wahlleiter: Aber deswegen haben wir jetzt auch die AG Schnittchen im Ergebnis. 212 dafür, 147 dagegen, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt, der Antragsteller hätte die Möglichkeit, das als Positionspapier einzubringen, wie gestern beschlossen.
Versammlungsleiter: Das Mikro vorne bitte.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Es geht gleich weiter.
2010-11-21 12:33:43
Anmerkung: Ich habe gehört... ich verzichte darauf, es als Positionspapier einzubringen, das gehört ins GP und nirgendwo sonst.
Versammlungsleiter: Damit ist die Antragsgruppe erstmal durch. Dann GP019.

Antragsnummer GP019 Einreichungsdatum 2010-10-17 Antragstitel Mehr Demokratie beim Wählen Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge zur Ergänzung des Parteiprogramms im Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" beschließen: Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. Antragsbegründung Die Demokratie in der Bundesrepublik ist erstarrt. Die Bürger können bei Wahlen nur die proportionale Sitzverteilung in den Parlamenten bestimmen. Die personale Zusammensetzung der Fraktionen wird allein von den Parteien bestimmt. Die einzelnen Abgeordneten büßen dadurch Fähigkeit und Bereitschaft ein, die Unabhängigkeit ihres Mandats auch in der praktischen Parlamentsarbeit zu verwirklichen. Das entscheidende Instrument dagegen ist, den Abgeordneten eine von ihrer Partei unabhängige Legitimation zu verschaffen. Das kann durch ein Wahlverfahren erreicht werden, das dem Wähler eine Auswahlmöglichkeit zwischen den Kandidaten einer Partei eröffnet. Die bewährten Verfahren dafür sind das im Rahmen der Kommunalwahlen übliche Kumulieren und Panaschieren. Für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene bietet sich ein Verfahren an, wie es in den norddeutschen Ländern praktiziert wird: Der Wähler kann bis zu fünf Stimmen unter den Kandidaten verteilen. Dabei kann er einzelnen Kandidaten jeweils bis zu drei Stimmen geben, aber auch Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen. Dieses Wahlverfahren kann mit Gesamt-Kandidatenlisten für das ganze Wahlgebiet oder im Rahmen von Mehrmandate-Wahlkreisen umgesetzt werden, ein doppeltes Verfahren wie bei der bisherigen "personalisierten Verhältniswahl" ist nicht sinnvoll. Die Berechnung des Wahlerfolgs der Parteien und die Entscheidung über den Einzug in die Parlamente wird weiterhin im gesamten Wahlgebiet erfolgen, nur für die personelle Besetzung der Mandate entscheiden z.B. die Stimmen der Kandidaten in den Mehrmandate-Wahlkreisen. Das Erfordernis von Unterstützer-Unterschriften darf weder Parteien, die flächendeckend kandidieren, noch Parteien, die allein eine regionale Repräsentanz anstreben, benachteiligen. Um ein taktisches Wahlverhalten zu reduzieren, ist allerdings eine zweite Ebene von Ersatzstimmen einzuführen, die für den Fall des Scheiterns einer mit den Hauptstimmen gewählten Partei an der Stimmhürde diese Stimmen auf ersatzweise gewählte Kandidaten überleitet, die dann vernünftigerweise aus dem Kandidatenangebot der verlässlich über die Stimmhürde gelangenden Parteien stammen. Die vorgeschlagenen Änderungen zum Wahlverfahren gehen auf Initiativen des Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.« zurück, wie sie etwa im Rahmen von Volksbegehren in Hamburg und Berlin, aber auch in Bremen und Nordrhein-Westfalen, vorgestellt wurden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/560.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Eigentlich ist dieser Antrag eine unmittelbare Folge des Antrags, der gerade dran war. ??? Die Grundlage für Demokratie ist ein funktionierendes Wahlrecht. Das haben wir nicht mehr. Das hängt damit zusammen, dass die Parteien seit 19?? sich darauf verpflichtet haben, nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten in Parlamenten abzustimmen. Damit ist die ??? Fraktionszwang exekutiert worden, der Demokratie beschädigt. Mit der Frage, wie denn Kandidaten aufgestellt werden, der Wähler nur mehr entscheiden kann, in welchem Prozentanteil die Parteien reinkommen. ???? Ich will aber Frida Meyer, ???? Über Kumulieren und Panaschieren die Möglichkeit schaffen, Personen zu wählen. ???? dieses wird der Demokratie nützen.
Meinungsbild zu GP019.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist mehrheitlich deutlich positiv.
Versammlungsleiter: Ich weiß nicht, was zuerst war. Erst Julia, dann GO-Antrag.
Anmerkung: Frage: Wenn man Kumulieren und Panaschieren für Bundestagswahlen machen würde, hätten wir alle Kandidaten aller Parteien aller Länder auf dem Wahlzettel. Glaubst du das geht unter A0?
Anmerkung: Momentan haben wir die Situation, dass Landeslisten aufgestellt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, noch kleinere Einheiten zu machen, so dass noch weniger Kandidaten sind. ???? Um dafür zu sorgen, dass die Stimmzettel nicht übermäßig groß werden. ???? Von Mehr Demokratie e.V. gibt es Vorschläge, wie man die Situation erleichtern kann, in dem man nicht genauso viele Stimmen abgeben kann, wie es Kandidaten gibt. ???? Wenn jeder Bürger 5 Stimmen abgeben kann ???? Aber das gehört in die Ausformulierung, nicht in ein Grundsatzprogramm.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann ist die Redeliste damit geschlossen.
Anmerkung: Grundsätzlich hat der Antrag meine Sympathie. Aber worauf läuft das hinaus. In Hessen und Baden-Württemberg haben wir die Erfahrung gemacht: Die Kandidatenlisten sind in ihrer Attraktivität davon abhängig, dass beliebte Kandidaten auf der Liste stehen. ??? Weil es bekannte und - so glauben sie - beliebte Leute sind, die gewählt werden, obwohl sie das Mandat dann nicht annehmen. Leute unter 30 haben kaum die Chance bekannt und beliebt zu werden. ???? Es gibt ??? Frauenärzte und Notare haben beste Chancen in diesem Verfahren sagt die Forschung. ????Die Parlamente werden dadurch tendenziell älter.
Anmerkung: Auf Landes- und Bundesebene sehe ich die Gefahr: Manche Parteien klüngeln das aus, manche denken sich auch was dabei. Ich will nicht von einer Regierung regiert werden, deren einziger Bildungsspezi abgewählt wurde. ??
Anmerkung: Er ist mir zu konkret für ein Grundsatzprogramm. ??? ich bin das gewohnt so auszufüllen, ich finde das gut, es ist aber eine Umsetzung des Willens, dass der Bürgerwille mehr wahrgenommen wird. Das ist eine konkrete Forderung, ???
Anmerkung: Dieser Antrag ist ein Grundsatzprogrammantrag, der sagt, was wir wollen. Der sagt nicht, wie genau Kumulieren und Panaschieren gemacht werden soll. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, ???? und die konkrete Umsetzung steht dann ja irgendwo in einem Gesetz und steht hier noch nicht zur Diskussion. ???
Anmerkung: Ich stimme der Idee auch zu, dass der Einfluss des Bürgers auf die Parlamente gestärkt werden soll. Weil das wie das heute abläuft geht nicht. Aber konkrete Ausarbeitungen, Wahlverfahrensmäßige, da gibt es weitere Möglichkeiten, die teilweise in andere Richtungen gehen, aber der gleichen Idee dienen. Dass wir jetzt auf diese konkreten Wörter im GP festlegen, geht in die absolut falsche Richtung.
Anmerkung: Das Grundproblem ist, dass die Liste starr ist. Beim heutigen Mehrheitssystem mit starrer Liste, gelten Kandidaten schon als gewählt, wenn sie für die Liste nominiert werden. ???? Wer auf das erste Drittel der Liste kommt, das sind die Meinungsführer im Parlament. ??? Wenn man nicht Kumulieren und Panaschieren kann, bleibt das. ???? es gibt noch Verbesserungsmöglichkeiten ??? auf kommunaler Ebene, z.B. in München, auf kommunaler Ebene sind die Parteien gezwungen, auf die Bürger zu hören, damit sie überhaupt wiedergewählt werden. Zum Einwand, die Parlamente würden älter, die Erfahrung in Bayern zeigt anderes. ????
Anmerkung: Ich denke, auf so eine Idee kann nur jemand kommen, der nicht aus Baden-Württemberg kommt. ??? Man kann beobachten, dass die Wahlmüdigkeit bedeutend steigt, weil es für viele Leute zu kompliziert ist. Es gehen wenige zur Wahl, wer oben auf der Liste steht, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit gewählt, ein Gewinn kann man nicht sehen, aber es dauert, es dauert. ???
Anmerkung: Es ist so, durch diesen deutlich größeren Wahlzettel wird die Wahl viel komplizierter. Wer sich gewissenhaft vorbereiten will, muss mehr Aufwand treiben. Dadurch steigt die Politikverdrossenheit. ??? Und die Begründung, dass taktisches Wählen eingeschränkt wird, trifft nicht zu. ??? wird gefördert, in dem man durch Kumulieren und Panaschieren deutlich mehr Möglichkeiten schafft, und taktische Optionen öffnet.
Anmerkung: Die Theorie, dass wenn man mehr Wahlmöglichkeiten hat, dass das die Demokratie schwächt, können wir diese Partei dichtmachen. Wir haben hier einen Riesenaufwand. ???? indem man eben kleinere Gruppierungen einrichtet. ??? Natürlich können wir ins GP reinschreiben :Wir sind für eine schone, bunte, grüne Welt. Aber irgendwo müssen wir konkreter werden. ??? Aber die Freiere Möglichkeiten, die Kandidaten auszuwählen, die in einen Bundestag kommen, das ist eine gute Idee, und die wird hier allgemein geschrieben, und die gehört ins GP. ??? Weil es ja so detailiert ist, es ist eine gute Idee.
Anmerkung: Ich möchte auf das Argument eingehen, dass Kumulieren und Panaschieren ja zusätzliche Möglichkeiten für taktisches Wählen ermöglicht. ??? Er bezieht sich auf die 5%-Hürde, das ist hier noch nicht ausgefüllt. ??? Diese 5% Hürde ist sinnvoll. ??? Einer der Vorschläge ist ebenfalls von mehr Demokratie e.V. ?? ?über Ersatzstimmen, ??? und wenn diese Stimme nicht zum Tragen kommt, kann man eine zweite Möglichkeit haben, das schlage ich nicht vor, aber es sollte in die Überlegung einbezogen werden, dass man solche ???
[Ich habe Buzzword-Bingo]
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP019.

B09

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
2010-11-21 12:50:28
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP065.

Antragsnummer GP065 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" Antragsteller Benjamin Stöcker Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" folgende Zwischenüberschriften einzuführen: Nach den Worten "innerhalb des Staates ermöglicht." die Zwischenüberschrift "Mehr Teilhabe". Nach den Worten "jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern" die Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen". Nach den Worten "Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten." die Zwischenüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken". Ferner wird beantragt die Worte "digitalen Kommunikation erhöht" im ersten Satz unter der Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen" durch "digitale Medien erhöhen" zu ersetzen, sowie die Wörter "in der Gesellschaft" nach dem Wort "Informationsaustausches" im gleichen Satz hinzuzufügen. Beantragt wird weiterhin, im ersten Satz des zweiten Absatzes unter der Unterüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken" die Wörter "der festen Überzeugung" durch das Wort "überzeugt", das Wort "sollte" durch "darf" sowie im zweiten Satz die Wörter "von medialen Veröffentlichungen" durch "medialer Öffentlichkeit" zu ersetzen, sowie im ersten Satz des dritten Absatzes hinter "des Staates" ein Komma zu setzen. Begründung Durch die Zwischenüberschriften passt der Text besser in den Rest des Programms, der Rest sind sprachliche Bereinigungen. Der Text lautet nach Verabschiedung wie folgt: Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Neue Wege erkennen Die digitale Kommunikation erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich habe den Antrag in Bingen gestellt, ??? danach sind 2, 3 Leute gekommen und einzelne Wörter kritisiert, ich habe ihnen versprochen, hier einen Änderungsantrag zu stellen. ??? Ich tendiere dazu, meine Versprechen einzuhalten, sind alles Kleinigkeiten.
Meinungsbild zu GP065.
Versammlungsleiter: Ich sehe nur zwei Gegenstimmen, die Mehrheit ist deutlich dafür. Wortmeldungen? Es gibt keine. Damit ist die Beratung. Also Abstimmung.
Rufe: Auszählen.

B10

Versammlungsleiter: Wird dieser GO-Antrag so gestellt? Offensichtlich nicht. Die 2/3 Mehrheit ist klar erreicht, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Wir sind mit dem Block Demokratie jetzt auch durch, was GPAs betrifft.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wollen wir heute ein Positionspapier zum BGE behandeln.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich für den Punkt Urheberrecht wieder an Florian Bokor.
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Urheberrecht. Wir haben GP120.

Antragsnummer GP120 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Open Access Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/5.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Teil 1: Grundsatzprogramm Der folgende Text soll den Abschnitt 'Open Access' des Grundsatzprogramms ersetzen, weil sich dieser nur auf Forschung und Verwaltung beschränkt und zu speziell formuliert ist. Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Konkrete Forderung: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden. Kurze Begründung: Als mittelbarer Auftraggeber hat die Allgemeinheit das Recht zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht (siehe Transparenz). Es ist nicht einzusehen, warum die breite Öffentlichkeit Inhalte, für die sie bereits bezahlt hat, nicht frei verwenden darf. Die universelle Verfügbarkeit von Informationen kann zudem die Zusammenarbeit verschiedener Stellen fördern und über Synergieffekte zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragsbegründung Quellen und Infos zum Weiterlesen: Verwandte Initiativen: - #149: Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes - #135: Maschinenlesbarer Staat - #121: Offene Verträge mit der Wirtschaft Piraten: - Göttinger Piraten: Informationsfreiheit - Göttinger Piraten: Open Access Week 2009 Wikipedia: - Informationsfreiheitsgesetz - Open Data - Open Access Blogs: - Open Data Network e.V - Informationsfreiheitsgesetz Gesetze: - Informationsfreiheitsgesetz (Bund) Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/5.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Hallo. Der Antrag lief unter "Open Access" im LF, wurde Umbenannt zu Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten. Inzwischen gibt es zum Antrag inzwischen eine erweiterte Version, die kürzer ist, die im Kreisverband erarbeitet worden ist. ??? Die neue ist etwa halb so lang und prägnanter.
Diskussion vor der Bühne.
Anmerkung: Nö, dann alter. Ok, alte Version.
Anmerkung: Der Antrag, so wie er jetzt drinsteht, möchte, dass jeder Bürger Zugang zu öffentlichen Infos haben kann. d.h. alle die durch öffentlichen Gelder erzeugt worden sind. Das bezieht sich auf Wissenschaft und Medien ??? ungefragt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Jeder abrufen, weiterverwenden und verändern kann. Der Antrag ist damals mit fast 90% im LF angenommen worden.
Meinungsbild zu GP120.
Versammlungsleiter: Der würde die 2/3 Mehrheit wahrscheinlich erreichen.
Anmerkung: Du hast selber gesagt, dass du eine bessere Version des Antrags in der Mache hast, ich fände es schön, wenn du den zurückziehst, und den in einem halben Jahr einfach nochmal einreichst. Wir haben keinen Zeitdruck.
Anmerkung: Ich wollte nicht sagen, dass er suboptimal ist, der neue ist kürzer und besser. ???
Anmerkung: Mit diesem Antrag werden zwei Themenbereiche vermischt: Open Access und Informationsfreiheit. Kurze Frage: Haben wir nicht gestern schon einen Antrag zu Informationsfreiheit verankert.
Versammlungsleiter: Wir sollen im Wiki nachgucken, das sei alles online bekomme ich als Antwort.
Gelächter.
Anmerkung: Ja das stimmt. Das wurde gestern verabschiedet. Das war meiner Meinung nach eine etwas vager Antrag, dass das Informationsfreiheitsgesetz besser werden muss. Hier ist jetzt die Forderung dass Daten ungefragt zur Verfügung gestellt werden müssen. ???? dass man sich raus reden kann, ??? das ist der Sinn dieses Antrags, und ich finde es spricht nichts dagegen, dass wir auch das Informationsfreiheitsgesetz überarbeiten wollen.
Anmerkung: Dass die Daten von jedem genutzt werden können ist ja in Ordnung, aber warum auch kommerzielle Nutzung?
Anmerkung: Sie sind von der Allgemeinheit finanziert worden, damit gehören sie der Allgemeinheit. Wenn jemand hingeht und privat damit Geld macht, aber ich finde das nicht schlimm, Daten werden evtl. vernünftig aufgearbeitet, indiziert, da wird Mehrwert geschaffen. ??? Im Internet mit den frei verfügbaren Daten. Ich mache ein Webseite, und dann geht Google her und indiziert die, und verdient zig-Milliarden. Aber es funktioniert.???
Anmerkung: Ich finde den Antrag auch sehr gut. ??? Was mir immer fehlt: Dass diese Daten immer schon zu 100% von der Allgemeinheit finanziert worden sind, ??? die Landesvermessungsämter z.B. verkaufen die Daten und finanzieren so die Vermessung mit. ??? Man sollte es zumindest bedenken, was wir hier fordern. ??? Das ist mir auch wichtig, aber man darf es nicht vergessen.
Versammlungsleiter: Die Ecke vorne rechts, bitte etwas leider sein. Genau ihr, die ihr euch nicht auf den BuPT konzentriert, könnt ihr das bitte draußen machen.
Diskussion vor der Bühne.
Anmerkung: Frage: Es geht um öffentliche Förderungen, das sind auch sog. Innovationsförderungen, die dazu dienen, kleine Firmen mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Meinst du das damit? ??? Dann würdest du in das Patentrecht eingreifen. Das ist ein Punkt, der innovative Betriebe betrifft. Soll dass ganze Patentrecht alles ????
Anmerkung: ??? Es war nicht so gemeint, wie es im Podcast gesagt wurde, sondern die gehören zusammen. Und da steht auch drin, dass z.B. Wirtschaftsförderung auch weiter möglich sein muss. Wenn z.B. ein Produkt gefördert werden soll, ??? im Vorfeld ausgenommen werden können. ???? kann man entsprechende Schlüssel einbauen, die sagen, was veröffentlicht werden muss. Es geht darum, dass der Default-Weg sagt: Es wird veröffentlicht.
Versammlungsleiter: Bitte keine Zwiegespräche.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Frage: Das bisherige Kapitel zu OpenAccess hat den Punkt drin, dass auch Software, die entwickelt wurde, öffentlich werden soll, wird das nicht mehr gefordert.?
Anmerkung: Da steht "alle Inhalt" im WPA steht dann Software auch explizit dabei. ??? An der falschen Stelle ins Detail geht - und das versuchen wir hier zu machen, die Details rauszunehmen ???
Anmerkung: Ich will mich für diesen Antrag aussprechen. Was wir sehen im Gegensatz z.B. zu den USA, ist es so, dass der z.B. deutsche Wetterdienst seine Daten für teures Geld verkauft, und verhindert, dass ein Ökosystem an Veredelung entsteht. ??? Stattdessen Monopolaktivitäten, wo dann Millionen in Produktionen von Wetterberichten gesteckt werden. ???? So etwas wird verhindert werden. ??? Wenn man jetzt sagt: Dies oder jenes könnte ausgeschlossen sein - in der Praxis bei der Umsetzung wird es sowieso dazu kommen, dass wir die Sachen der Realität anpassen muss. ???
Anmerkung: Ich habe ein klares Problem damit, dass mit öffentlichen Mitteln erzeugte Daten private Gewinne gemacht werden. Und ich finde, was Vali da aufgeworfen hat ???? das würde bedeuten, dass wir als Allgemeinheit weitere Kosten auf uns nehmen, um Unternehmensgewinne zu generieren. ???
Anmerkung: Ich stimme der Idee hinter dem Antrag zu. Ich finde den aber noch etwas unausgereift und zu allgemein. Auch ein Finanzamt ist eine öffentliche Stelle, bin aber schon dagegen, das mein Steuerbescheid veröffentlicht wird.
Anmerkung: Frage: Wie ist eure Meinung in Richtung wissenschaftlicher Verlage. Denn viel Forschung wird erstmal auf Kongressen oder Zeitschriften veröffentlicht wird. ??? Als Wissenschaftler: Mache ich es OpenAccess, oder mache ich es im Verlag aber gegen OpenAccess?
Anmerkung: Ja, das ist eine OpenAccess-Pflicht. Das ist genau was die NRH in den USA fordert. ??? Die meisten großen Journals veröffentlichen schon so, dass man das Copyright behält. ??? Das kommt sowieso.
Anmerkung: Konkret sehe ich ein Problem mit Springer.
Versammlungsleiter: Keine Zwiegespräche.
Anmerkung: Als Wissenschaftlicher Autor kenne ich, dass man es abgeben muss. ??? Gerade das gute Beispiel Vermessungsamt, das ist nicht öffentlich, sondern jeder zahlt ziemlich teuer die Vermessung seines Grundstücks. ??? Das privat finanzierte Daten dann von der öffentlichen Hand kommerzialisiert werden.
Anmerkung: Dann würden sie ja nicht hier drunter fallen. Auch die Patentregelung fällt nicht hier drunter. ??? Und eben nicht in der Schublade verschwindet. Und auch ??? werden nicht ausgehebelt. ??? nur unter der oder der Lizenz veröffentlichen. Die Privatwirtschaft kann machen was sie will und weiter DRM einsetzen, aber nicht öffentliche Institute. ???
Versammlungsleiter: Abstimmung GP120.

B11

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist deutlich erreicht, der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Jetzt zur konkurrierenden Abstimmung von ...
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Kleinen Augenblick, hier ist ein GO-Antrag verschwunden, wir suchen noch.
2010-11-21 13:11:25
Versammlungsleiter: Wir haben einen

GO-Antrag
auf Änderung der Tagesordnung

Es wird beantragt folgenden TO-Punkt vor Ende der Veranstaltung einzufügen: "Klärung: Flyer auf dem BPT"
von Plätzchen

Anmerkung: Ich bedanke mich, bei ????? den Leuten, die uns mit Flyern zu einer Meinung verhelfen möchten. Ich habe ein ganz großes Problem mit diesen Beiden. 1. Da ist kein Impressum aber der BuPT ist eine öffentliche ???, 2. da ist kein Piratenlogo aber keine Parteimeinung, und 3. will ich wissen, wer das bezahlt hat.
Formelle Gegenrede.
Begründete Gegenrede: Erstmal die Abstimmung, dann kann ich was dazu sagen.
Versammlungsleiter: Nein, du kannst eine Gegenrede halten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP119 und GP118 die in Konkurrenz stehen.

Antragsnummer GP119 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die PIRATEN mögen daher folgenden Antrag zur Aufnahme in das Parteiprogramm beschließen: Wir PIRATEN erkennen die schöpferische Leistung jedes Menschen als Motor gesamtgesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und technischen Fortschritts. Grundvoraussetzung ist jedoch die Weitergabe, das Teilen und die Fortentwicklung dieser Leistung. Eine schöpferische Leistung entsteht nicht aus dem Nichts, sondern baut auf ungezählten Erfindungen, Erkenntnissen, Ideen und Inspirationen von Generationen von Menschen auf und bildet zugleich die Grundlage für zukünftiges Schaffen. Daher behindern Verknappung und Verteuerung von Wissen, Ideen und Kultur regelmäßig Fortschritt und Innovation. Sie sind daher nur zuzulassen, soweit und solange sie ausnahmsweise dem Fortschritt dienlich sind, zum Beispiel um Leistungen zu Lebzeiten angemessen zu honorieren oder die Armortisation von Investitionen sicherzustellen. In jedem Fall muss die nichtkommerzielle Weiterverarbeitung schöpferischer Leistungen zulässig bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir PIRATEN das Konzept des geistigen Eigentumes wieder auf seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurückführen und einen gerechten Ausgleich zu individuellen Interessen anstreben. Antragsbegründung Vorwort Die hier vertretenen unterschiedlichen Initiativen sind zu speziell für ein Parteiprogramm. Schutzfristen für geistiges Eigentum gibt es nicht nur in kulturellten Belangen, sondern auch bei in der Forschung, Tütensuppenproduktion (Geschmacksmusterschutzgesetz), bei Phamazeutika, etc. Unstrittig ist, dass sowohl Länge der Schutzfristen als auch Umfang des Schutzes überdacht werden müssen. Eine konkrete Zahl festzulegen halte ich jedoch für verfrüht, da uns eine ausreichende Informationsgrundlage fehlt. Der Schutz geistigen Eigentums fördert einerseits Innovation, indem er sicherstellt, dass sich Investitionen lohnen. Andererseits behindert der Schutz Innovationen anderer, die nicht unmittelbar auf die geistige Leistung aufbauen können. Der Punkt, an dem Innovation eine maximale Forderung erfährt, ist letztlich derjenige, der maßgeblich sein muss für die Länge der Schutzfristen. Weiter muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass (zumindest im Bereich Kultur) die Grenzen zwischen Produzent und Konsument schwinden. Viele Privatleute schaffen kulturelle Werte, indem sie bestehende Kultur weiter verarbeiten, in neue Kontexte stellen, usw. Dieser Schaffensprozess muss auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Erforderlich ist eine urheberrechtliche Schranke wie das Zitatrecht, nur weiter - dafür auf nichtkommerzielle Fälle beschränkt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Diskussion vor der Bühne, wer welchen Antrag eingereicht hat.
Anmerkung: Den habe ich eingebracht, ich ziehe aber GP119 zurück.
Versammlungsleiter: Der wird übernommen.
Anmerkung: Ich finde den GP119 für ein GP einfach besser, weil er weniger konkrete Forderungen stellt.
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung GP118.
Anmerkung: Ich habe den Antrag eingebracht. ES geht auch um eine kommerzielle Verwertung nach 10 Jahren, da werden die meisten skeptisch reagieren. ??? Wenn wir von Urheberrechtsreform reden, ???? im privaten Rahmen komplett legalisieren wollen, aber sobald z.B. ein Künstler etwas verwenden will, z.B. als Mash-Up, ein Einverständnis erfordern, kann ein großes Problem sein. ???? Musikstück aus Samples. Da müsste ich 10.000 Urheber um Erlaubnis bitten. ???? Eben auf 10 Jahre. Und dabei soll dieser Antrag nicht regeln, wie das genau passieren soll. Es steht drin, dass eine Regelung zu schaffen ist, dass Werke älter als 10 Jahre genutzt werden können. ???? was in der MIT Licence wieder zu finden ist. Warum eine Zahl im GP? Wir müssen sehen, wo wir hin möchten mit dem Urheberrecht. ???? ca. 20, ca, 5 könnte man schreiben, aber wir werden uns festlegen müssen. ???
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung bittet um neues Ohropax.
2010-11-21 13:18:13
Meinungsbild zum GP118.
Versammlungsleiter: Ich finde das nicht eindeutig.
Meinungsbild zum GP119.
Versammlungsleiter: Auch dieses Meinungsbild ist nicht eindeutig. Dann jetzt Fragen und Diskussion.
Anmerkung: Wir brauchen eine konkrete Forderung, ich spreche mich da für 10 Jahre aus. Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn wir eine Frist auf 10 Jahre reduzieren, dann verlieren die Urheber jegliche Kontrolle nach 10 Jahren, - das hat viele positive Auswirkungen, die Gema Kindergärten zu Zahlung von Geld verpflichtet ???? Andererseits ist schlecht, wenn Klassiker für die Künstler verloren gehen und nicht unter ihrer Kontrolle verbleiben.
Anmerkung: Ich möchte mich gegen den 118 aussprechen. Denn die einzigen, die uns dafür danken werden, ist die Content-Mafia. Gerade die großen Medienunternehmen ??? werden kein Problem damit haben, was in der Welt so erscheint, zu protokollieren ??? und dann nach den 10 Jahren wenn der damals noch unbekannte Künstler einen Durchbruch schafft, dann werden die Labels und die Verlage zugreifen und die entsprechenden Werke vermarkten. ???? Und mit den neuen Geschäftsmodellen ist es auch möglich, damit Geld zu machen. ???? Profite machen, von Künstlern. Jetzt sind die wenigstens ein bisschen in ihrem Handeln begrenzt ??? Das gehört weder ins GP noch als Positionspapier. Bitte ablehnen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Hier vorne endet es bei dem Piraten mit dem Schal, hinten beim Piraten mit dem organenen T-Shirt.
Anmerkung: Ich finde beide Anträge toll. Ich finde es schade, dass beide konkurrierend gestellt wurden und dass wir nicht beide annehmen können. Ich will zu beiden nur sagen: Zu dem GP118, weil sich ja viele über die 10 Jahre die Haare raufen, ich habe mit einem Prof. der sich mit diesem Gebiet beschäftigt gesprochen, ??? bzgl. der Schutzdauer. Alles zwischen 5 und 20 Jahren ist sinnvoll. Alles darüber hinaus ist Mist. Zu GP119: Ich würde auch dafür plädieren, dass die die GP118 nicht mögen, trotzdem dann GP119 beschließen. Der fasst sehr gut klar und einfach das piratige Grundverständnis vom Urheberrecht zusammen. Dass jede individuelle Schöpfung auf eine kulturelle Allmende zurückgeht. Darüber hinaus: Im letzten Absatz steht, wir wollen das Konzept ...
Versammlungsleiter: Ja, deine Redezeit ist jetzt vorbei.
GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Wird abgestimmt.
Versammlungsleiter: Dann bitte ich die Technik, die Redezeit auf 1 Minute zu verkürzen.
Anmerkung: An spiegel.de Artikel erinnern: Die Piraten seien ja nur für das kostenlose Downloaden. ??? weil es ein politisch starkes Signal ist. Aber es könnte auch so wirken wie die 5 EUR Forderung der Grünen. ???? Es ist extrem gefährlich, auf eine Bevölkerung die unvorbereitet ist, diese starke Forderung würde viele Leute abschrecken, weil sie schwer zu verkaufen ist. ??? Deswegen bin ich für den Kompromissantrag.
Anmerkung: 118 ist eine Enteignung, definitiv. Laut GG Möglich, aber natürlich muss der Gegenwert erbracht werden. 118 betrifft auch CC und GPL, die sind nach 10 Jahren auch hinfällig. Dann können z.B. Microsoft die Sachen nutzen, und das wollen wir alle nicht. ???
Versammlungsleiter: Das vordere Mikro diskutiert noch über die Länge der Schlange, hinten bitte.
Anmerkung: Dass nach 10 Jahren irgendwelche Verwertungsgesellschaften das nutzen könnten, aber es kann auch einfach kostenlos verbreitet werden. Ich finde es sogar noch ziemlich hoch, dass es extrem sei ist überhaupt kein Argument. ??? Vom Konzept des "geistigen Eigentums auf richtige Beine stellen" wer die OM10 gesehen hat, der kann diesem Antrag einfach nicht zustimmen.
Anmerkung: GP118 finde ich tendenziell nicht schlecht, halte ihn aber für ein GP ungeeignet, sehe ihn eher im WP. Dort ist aber WP022 besser. Der GP119 finde ich aber sehr gut, weil er den Kampfbegriff aufnimmt und in einen neuen Kontext setzt. ???? Den Begriff geistiges Eigentum neu definieren und der ContentMafia die Bedeutungshoheit wegnehmen.
Anmerkung: Was ich generell immer problematisch finde ist die Trennung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell. Wir sind alle Urheber und Konsumenten. Sobald ich Flattr einbinde, habe ich ein Problem. ??? Dass der Übergang fließen ist, der Urheber soll geschützt werden, vor den großen Konzernen, nicht vor den kleinen.
Anmerkung: GP118 ein Problem mit der nicht-kommerziellen Nutzung. ??? in kompletter Länge bei Youtube hoch lädt, finde ich nicht so toll. Das jemand einen Ausschnitt nimmt ist ok für mich. Die 10 Jahre finde ich ok. ???? Der da gesagt hat: Wo ist da die grenze.
Anmerkung: Bei Mashups/Remixes, wenn wir nur die nicht-kommerzielle Nutzung freigeben, dass da 10.000 Urheber gefragt werden müssten, wir haben aber auch andere Forderungen ??? die sind unabhängig und würden auch für kommerzielle Nutzung gelten und diese Schranken weiter zu entwickeln wäre die wichtige Aufgabe. ??? nichtig wird, weil wenn wir Mashups so und so freigeben, werden die Schutzfristen sowieso weniger relevant.
Anmerkung: Es wird immer gesagt: Wir stünden für die Abschaffung des Urheberrechts. Und der GP118 definiert endlich, wofür wir eigentlich stehen. 10 Jahre steht dann halt im GP ???? Endlich mal ein Signal das sagt, 75 JAHRE NACH TOD DES URHEBERS GEHT SO NICHT! Ob da in der Praxis ??? rauskommt, ist egal. ??? Also können wir es auch fordern.
Anmerkung: Die meisten kommerziellen Medienprodukte werden innerhalb eines Jahres verwertet. 10 Jahre sind mehr las genug. Die großen profitieren auch nach 10 Jahren nicht. Der Künstler kann das Produkt ins Internet stellen, und was man umsonst bekommt, ist kommerziell nur noch begrenzt interessant. ??? Und deswegen ist es ein richtiger Schritt, und können im nächsten BuPT weiter diskutieren. Die 10 Jahresfrist ist ein wichtiger Schritt ???
Anmerkung: Auch ich bin für eine konkrete Verkürzung der Schutzfrist, wir sollten beachten, dass ein Großteil der Kulturgüter die wir haben, nach der kommerziellen Verwertung nicht mehr verfügbar sind, weil die Klärung der Rechte zu teuer sind. ??? Und deswegen ist eine Verkürzung auf mindestens 10 Jahre auf jeden Fall sinnvoll. Ansonsten ganz kurz Frage: Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht betroffen?
Anmerkung: sozusagen nicht mehr gilt wurde gesagt, das ist nicht der Fall, von Urheberpersönlichkeitsrecht wird nicht gesprochen. ???? Das wir die Urheberpersönlichkeitsrechte voll anerkennen - daran ändert dieser Antrag nichts. ??? Recht auf Namensnennung, wie man damit umgeht, wenn es 10.000 Autoren gibt, aber das ist nicht Teil des Antrags. ??? Also auch das Recht des Namensnennung.
Anmerkung: Wenn wir diesen Antrag mit 10 Jahren verabschieden - dass das medial nicht gut rüber käme. Das erinnert mich an die SPD "Die Diskussion ist medial unerwünscht" keinen Kopf drum machen. 10 Jahre sind mehr als genug. Grad' die aktuellen Charts sind die Bands nach 1_2 Jahren tot. Es gibt Ausnahmen - aber ich sehe nicht, wie wir die integrieren sollen. ??? Anders wüsste ich nicht. ??
Anmerkung: Der Antrag ist auf den ersten Blick Attraktiv. Aber das bedeutet, dass viele Sachen zusammen geschmissen werden. ???? Das bedeutet, dass Verwertung von Kunst nur 10 Jahre möglich ist, das ist eine Förderung von Trash-Kultur. ???? Gerade Künstlern, die langfristig arbeiten die Existenz entziehen, und kommt mir nicht mit BGE. ????
Anmerkung: Die Piraten sind angetreten, das Urheberrecht zu verändern. Aber wir sind noch nicht so weit. Dieser Antrag ist de-facto eine Abschaffung. ??? Wenn nach 10 Jahren die Änderung ermöglicht wird, ist das eine Abschaffung. ???? Das gibt offenen Krieg mit der Content-Mafia. ????
Anmerkung: Einmal möchte ich Dirk Hillbrecht ausdrücklich zustimmen - aber man möge berücksichtigen, dass das Urheberrecht auch andere Medien berücksichtigen sollen, und es gibt durchaus Diskussionen, dass man für einige Werke längere Fristen braucht. ???? Auf jeden Fall 119 zustimmen sollten, weil es ein guter Kompromissvorschlag ist.
Anmerkung: Die 10 Jahre sind generell abzulehnen. Ein Schriftsteller schreibt 4-5 Jahre am Roman, der Verlag lehnt ihn vielleicht im 6. Jahr ab. ???? Prinzipiell ablehnen, lassen es ein paar Jahre liegen und dann verdient nur noch der Verlag. ???? Jedenfalls auf Lebenszeit begrenzt werden, ????
Versammlungsleiter: Könnt ihr bitte ein bisschen ruhiger werden.
Anmerkung: Vor allem gegen GP118, mein Lebenspartner ist Komponist. Wenn jetzt die nichtkommerzielle Nutzung ab der Veröffentlichung gestattet wäre. Dann kann er seinen Beruf aufgeben. ???? Gerade im Bereich der Klassischen Musik gibt es Werke, die nicht sofort entdeckt werden, Werke, die später als Filmmusik entdeckt werden. ???? Wenn jemand seine Werke unter CC veröffentlichen will, ist es ok, aber zu zwingen, finde ich nicht ok.
Anmerkung: Bei 119 stellen sich mir die Nackenhaare hoch. Der Begriff "Geistiges Eigentum" hat in einem Piratenprogramm nichts verloren. ???? Die Kultur der Menschheit ist niemandes Eigentum, egal wie lang die Schutzfristen sind.
Anmerkung: Ich stelle selber täglich Urheberrechtlich geschützte Werke her, und ich setze mich für 118 ein, 10 Jahre ist eine vernünftige Frist. Aus der CC Ecke gibt es die Forderungen 7+7 ???? Andere Leute, die Werte schöpfen werden auch nicht ihr leben lang immer wieder dafür bezahlt. ???
Anmerkung: Beide Anträge sind seiner Meinung nach abzulehnen. Ich möchte nicht geistiges Eigentum im Programm stehen haben. ???? Sind Ideen überhaupt veräußerbar, diese Diskussion müssen wir erstmal führen. ????
Anmerkung: Ich schicke vorweg, dass ich der Antragsteller vom 119 bin, ich hab's verpennt weil das Internet nicht schnell genug war. ???? weil er weiter geht als der Begriff des Werkes ???? es gibt unterschiedliche Dinge unter dem Begriff des geistigen Eigentums die auch gerechtfertigt verschiedene Fristen haben. ???? Eine Tütensuppe vs. ein Medikament mit Mrd. Forschungsgeldern. ???? Und Information und die haben wir gegenwärtig nicht, dass wir sagen könnten 10 Jahre für alles.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist abgearbeitet. Wollen die Antragsteller ein Schlußwort?
Anmerkung: In meinem Antrag 118 ist ein kurzer Abschnitt, was eigentlich gewollt ist, und wie es eingearbeitet werden soll, - es bezieht sich natürlich auf Urheberrechtlich geschützte Werke.
Anmerkung: Mir ist es im wesentlichen wichtig, dass wir zu diesem zentralen Punkt eine Entscheidung treffen. Wir sollten nicht rausgehen und dazu nichts beschließen.
Versammlungsleiter: Stichabstimmung zwischen GP119 (grün) und GP118 (rot).

Antragsnummer GP119 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Die PIRATEN mögen daher folgenden Antrag zur Aufnahme in das Parteiprogramm beschließen: Wir PIRATEN erkennen die schöpferische Leistung jedes Menschen als Motor gesamtgesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und technischen Fortschritts. Grundvoraussetzung ist jedoch die Weitergabe, das Teilen und die Fortentwicklung dieser Leistung. Eine schöpferische Leistung entsteht nicht aus dem Nichts, sondern baut auf ungezählten Erfindungen, Erkenntnissen, Ideen und Inspirationen von Generationen von Menschen auf und bildet zugleich die Grundlage für zukünftiges Schaffen. Daher behindern Verknappung und Verteuerung von Wissen, Ideen und Kultur regelmäßig Fortschritt und Innovation. Sie sind daher nur zuzulassen, soweit und solange sie ausnahmsweise dem Fortschritt dienlich sind, zum Beispiel um Leistungen zu Lebzeiten angemessen zu honorieren oder die Armortisation von Investitionen sicherzustellen. In jedem Fall muss die nichtkommerzielle Weiterverarbeitung schöpferischer Leistungen zulässig bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir PIRATEN das Konzept des geistigen Eigentumes wieder auf seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurückführen und einen gerechten Ausgleich zu individuellen Interessen anstreben. Antragsbegründung Vorwort Die hier vertretenen unterschiedlichen Initiativen sind zu speziell für ein Parteiprogramm. Schutzfristen für geistiges Eigentum gibt es nicht nur in kulturellten Belangen, sondern auch bei in der Forschung, Tütensuppenproduktion (Geschmacksmusterschutzgesetz), bei Phamazeutika, etc. Unstrittig ist, dass sowohl Länge der Schutzfristen als auch Umfang des Schutzes überdacht werden müssen. Eine konkrete Zahl festzulegen halte ich jedoch für verfrüht, da uns eine ausreichende Informationsgrundlage fehlt. Der Schutz geistigen Eigentums fördert einerseits Innovation, indem er sicherstellt, dass sich Investitionen lohnen. Andererseits behindert der Schutz Innovationen anderer, die nicht unmittelbar auf die geistige Leistung aufbauen können. Der Punkt, an dem Innovation eine maximale Forderung erfährt, ist letztlich derjenige, der maßgeblich sein muss für die Länge der Schutzfristen. Weiter muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass (zumindest im Bereich Kultur) die Grenzen zwischen Produzent und Konsument schwinden. Viele Privatleute schaffen kulturelle Werte, indem sie bestehende Kultur weiter verarbeiten, in neue Kontexte stellen, usw. Dieser Schaffensprozess muss auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Erforderlich ist eine urheberrechtliche Schranke wie das Zitatrecht, nur weiter - dafür auf nichtkommerzielle Fälle beschränkt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/476.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

2010-11-21 13:45:15
Versammlungsleiter: Das muss ausgezählt werden.
Versammlungsleiter: Ich wiederhole, Grün für GP119, "Leitlinien für Geist Eigentum, keine konkreten ????" rot für GP118 "??? 10 Jahren ???"
Versammlungsleiter: Das ist nicht eindeutig, das muss ausgezählt werden.
Wahlleiter: Stimmkarten oben lassen. Die Wahlhelfer walten ihres Amtes. Und dann die Ergebnisse flux nach vorne, dass uns das nicht aufhält.
2010-11-21 13:46:46
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis: Grün 154, Rot 170, damit hat 118 knapp die Mehrheit.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP118.

Antragsnummer GP118 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Änderung/Ergänzung des Parteiprogramms an geeigneter Stelle wie folgt: ,,Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Sofern in keinem anderen Beschluss eine konkrete Einbettung dieser Forderung in das Grundsatzprogramm beschlossen wird, soll der Punkt durch folgende Änderung des 2. Absatzes des Abschnitts ,,Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit in das Programm eingearbeitet werden: ,,Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, 10 Jahre nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen. Die Forderung einer generellen Nutzungserlaubnis zu nichtkommerziellen Zwecken ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Antragsbegründung Hinweis Bei LiquidFeedback ist es möglich MEHRERE Initiativen eines Themas zu unterstützen. Hiervon kann und soll auch Gebrauch gemacht werden, da es andere Initiativen gibt, die dieser ähnlich sind. Auch in der Endabstimmung kann MEHREREN Initiativen zugestimmt werden. Dies ist nötig, damit Ideen, zu denen es mehere konkrete Umsetzungsvorschläge gibt, nicht aufgrund von Stimmensplitting benachteiligt werden. Macht euch daher bitte vor der Endabstimmung mit der Präferenzwahl vertraut. Begründung Die bisherigen Forderungen des Grundsatzprogrammes sowie des Wahlprogrammes der Piratenpartei Deutschland sind nicht ausreichend: Aus dem Grundsatzprogramm: Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein. Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht Die Piratpartiet in Schweden ist da schon viel weiter. Auf deren Webseite heisst es: Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Zur Länge der Schutzdauer Wie man erkennen kann wird seitens der Piratenpartei Deutschland nur eine Beschränkung des Urheberrechts bis maximal zum Tode des Urhebers konkret gefordert. Diese Zeitspanne kann unter Umständen ein knappes Jahrhundert betragen. Heutige Produktlebenszyklen spielen sich allerdings oftmals eher in Größenordnungen von Jahren ab. Gleiches gilt für Entwicklungen in der Forschung. Daher muss das Urheberrecht an die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden, da ansonsten Patentwesen und Urheberrecht in ihrer derzeitigen Form bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung als Bremse wirken. Zur Begrenzung der Schutzdauer im Allgemeinen Einen grundsätzlichen Verwertungsanspruch des Urhebers erkennt die Piratenpartei an. Bei der Erstellung von Werken greift jedoch jeder Urheber auf einen gesamtgesellschaftlichen Kulturschatz zurück: Künstler lassen sich von existierender Musik inspirieren, Wissenschaftler bauen ihre Arbeiten auf bisherigen Erkenntnissen auf. Ebenso trägt die Schulbildung zur Erstellung der Werke bei. Somit ist es nur konsequent, wenn nicht nur der Schaffende selbst, sondern auch die Gesellschaft insgesamt ein Recht erhält, die geschaffenen Werke zu nutzen. Die Schutzdauer angemessen zu befristen stellt einen Kompromiss zwischen der Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und der Rechte der Allgemeinheit dar. Die derzeitigen Schutzfristen bewirken ein Ungleichgewicht zu Lasten der Allgemeinheit. Zur kommerziellen Nutzung Kultur und Wissenschaft, deren Förderung ja durchaus ein Anliegen der Piraten ist, findet nicht ausschließlich im privaten Rahmen statt. Ein Künstler (oder auch ein Programmierer), der von seiner Arbeit leben möchte, und demnach eine Gewinnabsicht verfolgt, kann nicht ohne weiteres auf die Werke anderer zurückgreifen und sie rekombinieren. Derzeit werden Tätigkeiten oftmals aus lizenzrechtlichen Gründen mehrfach ausgeführt. Es ist daher gesamtgesellschaftlich wünschenswert, Werke nach einer gewissen Schutzdauer auch für kommerzielle Verwendung freizugeben. Urheberpersönlichkeitsrechte? Die Urheberpersonlichkeitsrechte umfassen neben dem Veröffentlichungsrecht auch folgende Rechte: - Anerkennung der Urheberschaft - Entstellung des Werkes Beide Rechte sind gut gemeint, aber unter bestimmten Umständen kann sogar das Recht auf Namensnennung (insbesondere dann, wenn man es nichteinmal bewusst aufgeben kann) zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand führen. Wo/Wie wird beispielsweise das Kopieren von Textpassagen im Piratenwiki von einer auf die andere Wiki-Seite dokumentiert? Das Recht die Nutzung bei Entstellung des Werkes zu verbieten, strebt der Idee frei nutzbarer Inhalte entgegen. Ich spreche mich hier weder für eine Abschaffung der Urheberpersönlichkeitsrechte im Allgemeinen noch für eine Abschaffung des Rechts auf Namensnennung im Speziellen aus. Die Erwähnung von Urheberpersönlichkeitsrechten setzt aber meiner Meinung nach eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Teilaspekt voraus. In dieser Initiative werden die Urheberpersönlichkeitsrechte daher ganz bewusst nicht erwähnt. Wer hierzu etwas ausarbeiten möchte ist eingeladen, dies als alternative oder eigenständige Initiative in das System einzubringen. Egal auf welche Regelung wir uns letztendlich einigen, sollte dies einer ,,lizenzkostenfreien Nutzung ,,ohne Genehmigung nicht widersprechen. Warum nicht am Tod des Urhebers orientieren? Für Urheber die vermeintlich kurz vor ihrem Tod stehen gibt es ein Problem: Entsprechende Verwertungsrechte lassen sich nicht mehr gut verkaufen. Man stelle sich einen Menschen vor, der kurz vor seinem vermuteten Tod ein Buch schreibt. Die Rechte hieran zu erwerben stellt ein Risiko dar, falls mit dem Tod des Urhebers die gekauften Rechte sofort oder nach kurzer Zeit erlischen würden. Eine Diskriminierung alter oder kranker Urheber wäre die Folge. Unter der Überschrift ,,Urheberpersönlichkeitsrechte? habe ich versucht aufzuzeigen, dass das Recht auf Namensnennung unter bestimmten Umständen einen erheblichen Dokumentationsaufwand nach sich ziehen kann. Bisher sagt jedoch unser Parteiprogramm: ,,Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Hierunter fällt auch das Recht auf Namensnennung (Anerkennung der Urheberschaft). Diese Initiative enthält in ihrer Begründung zwar einige Hinweise zum Urheberpersönlichkeitsrecht, sieht jedoch derzeit keine konkrete Positionierung zu diesem Thema und insbesondere keine Streichung des Rechts auf Namensnennung vor. Diese Initiative hat das Ziel sich zunächst auf die eigentliche Forderung (Freie Nutzung nach 10 Jahren) zu einigen. Eine komplette Neufassung der betroffenen Absätze des Parteiprogramms kann in einer separaten Initiative (ggf. auch unter Berücksichtigung des Themas ,,Urheberpersönlichkeitsrechte) abgestimmt werden. Nur für den Fall, dass kein separater Beschluss zur Einbettung gefasst wird, liefert diese Initiative einen möglichst minimalistischen Änderungsvorschlag im Wortlaut mit. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/426.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Dieser Antrag benötigt eine 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Dieser Antrag erreicht die notwendige 2/3 Mehrheit nicht.
Versammlungsleiter: Möchtest du den Antrag als Positionspapier wieder einbringen?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Wir stimmen GP118 jetzt als Positionspapier ab. Dafür brauchen wir eine einfache Mehrheit.
GO-Antrag auf Auszählung.
Wahlleiter: Den selben Spaß nochmal, wir kriegen langsam Routine. Los geht's.
2010-11-21 13:52:58
Versammlungsleiter: Eine kurze Frage: Hat vielleicht jemand der anwesenden Piraten ein Cross-Over-Kabel dabei? Eins denke ich recht. Einigt euch.
2010-11-21 13:54:51
Diskussion auf der Bühne ob Überreichung von Blumen irgendwo vorgesehen ist.
2010-11-21 13:57:24

B12

Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis: 221 zu 142, der Antrag ist angenommen. Versammlungsleiter: Jetzt kommt GP032.

Antragsnummer GP032 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Urheberrechtspersönlichkeit Antragsteller Luna Loof (Realname ist der Antragskommission bekannt) Antragstyp Programmantrag (genauer: 3 Alternativanträge zur Programmänderung) Antragstext Urheberrechtspersönlichkeit 1. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm zu streichen. 2. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm durch den folgenden Satz zu ersetzen: "Für uns ist es wichtig, dass der Urheber für seine schöpferische Leistung Anerkennung erfährt." 3. Antrag zum Urheberpersönlichkeitsrecht Es wird beantragt, den Satz "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an." im Parteiprogramm durch folgenden Satz zu ersetzen: "Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber in ihrem vom Grundgesetz gewährleisteten Umfang an." (Erläuterung:_ Diese Anträge werden natürlich alternativ zur Wahl gestellt, da nur einer davon umgesetzt werden kann!) Begründung Die vollumfängliche Anerkennung des Urheberpersönlichkeitsrechtes verhindert einen angemessenen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern von Werken. Gerade die kreative Bearbeitung und Fortentwicklung bestehender Werkes wird durch das Recht des Urhebers (und seiner Erben) jegliche Beeinträchtigungen seines Werkes zu verbieten, über Gebühr behindert. Selbst gemeinfreie Werke sind hiervon noch betroffen. Auch trägt dieses Prinzip in seiner derzeitigen Ausprägung dem Erfahrungssatz, dass Werke nicht aus dem Nichts entstehen, sondern immer von anderen bereits vorher erschaffenen inspiriert wurden, nicht ausreichend Rechnung. Zudem geht dieses Konzept von dem allein schaffenden Genie aus und nicht von der Realität, dass die meisten Werke heute Gruppenanstrengungen entstammen. Ein generelles Urheberpersönlichkeitsrecht wird nicht einmal im anglo-amerikanischen Kulturkreis anerkannt, hier ist das "Copyright" als "Vervielfältigungsrecht" rein wirtschaftlich bezogen. Lediglich einzelne Rechte, die hier aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht abgeleitet werden, stehen dort Urhebern zu. Deswegen werden solche Rechte auch in völkerrechtlichen Abkommen zum Urheberrecht wie dem TRIPs vom Schutz ausgenommen. Lediglich die Berner Übereinkunft in Art. 6bis erkennt einzelne moralische Rechte des Urhebers an. Wenn aber selbst die von uns als zu weitgehend empfundenen internationalen Abkommen einen solchen Schutz nicht vorsehen, sollte die Piratenpartei sich erst recht nicht so weitgehend festlegen. Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt ein Urheberpersönlichkeitsrecht nur in seinem Kerngehalt an und leitet es hier vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ab. Das Urheberpersönlichkeitsrecht, wie es das Urhebergesetz vorsieht, geht aber weit hierüber hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bisher noch in keiner Entscheidung Rechte von Urhebern aus einem solchen Persönlichkeitsrecht hergeleitet, im Gegenteil findet es in kaum einer Entscheidung auch nur Erwähnung. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich Grenzen aufgezeigt, indem es entschieden hat, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht des Urhebers auf jeden Fall mit seinem Tod endet. Im deutschen Urheberrecht werden aus der philosophischen Denkrichtung, die ein Urheberpersönlichkeitsrecht anerkennt, vor allem die §§ 12 bis 14 UrhG daraus abgeleitet. Der Begriff der Beeinträchtigung, der auch in allen anderen hierauf abstellenden Paragraphen enthalten ist, ist aber mehr als schwammig. Hierdurch kann die Verwendung von Samples, auch wenn diese grundsätzlich erlaubt würden, verboten werden. Eine drastische Verkürzung der Urheberrechtslaufzeiten könnte hierüber wieder eingefangen werden. Schon heute verhindern damit Architekten, dass Gebäude, die diese konstruiert haben, umgestaltet werden können, obwohl sie damals dafür bezahlt wurden. Während kein Handwerker, der bei mir zuhause eine Wand streicht, mir verbieten kann, die sofort oder nach einigen Jahren umzugestalten. Die Möglichkeiten eines Missbrauchs von Rechten, die einem Urheber angeblich aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht zustehen, sind umerschöpflich. Zurzeit werden allerdings deshalb so wenige Klagen hierauf gestützt, da die Verletzung von Verwertungsrechten einfacher zu beweisen ist. Als Beispiel aus (meiner) Praxis aber:/ Die Stadt O veranstaltet eine Kunstausstellung mit Bildern, die sie aus anderen Museen und Sammlungen gemietet hat. Hierbei hat sie vertraglich auch verabredet, dass sie das Bild B des Künstlers P für die Werbung für die Ausstellung verwenden darf. Da aber dem Urheber bzw. seinen Erben, da der Urheber seit etwa 40 Jahren tot ist, das Urheberpersönlichkeitsrecht unabhängig von irgendwelchen verwertungsrechtlichen Verträgen weiterhin zusteht, darf die Werbung deren Interessen nicht beeinträchtigen oder das Bild entstellen. Aber wie bestimmt man sowas? Eigentlich sollte auf den Plakaten mit dem Bild auf dem Bildhintergrund das Logo der Stadt O angebracht werden und einige weitere örtliche gestalterische Vorgaben umgesetzt werden. Da aber die Erben des Künstlers höchst streng über dessen Erbe wachen, musste diese Idee verworfen werden, da man sich nicht Klagen von dieser Seite einfangen wollte, was aufgrund des unklaren Umfangs des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht auszuschließen war. /Anderes Beispiel:/ Produktionsgesellschaft P stellt einen Film her, der auf einer (gemeinfreien) literarischen Vorlage beruht. Hierbei soll das Verhältnis der beiden männlichen Hauptfiguren H und W als homosexuell angedeutet werden. Gegen eine solche Interpretation der literarischen Vorlage wendet sich dann jemand, der angeblich die Rechte an dem Stoff aufgrund einer darauf beruhenden, selbst erstellten Fernsehserie erworben hat. Gestützt wird dies auf das Urheberpersönlichkeitsrecht. Auch könnten sich hierauf auch noch die Nachfahren in der 20. Generation stützen, da es sich nach deutschem Urheberrecht um ein absolutes Recht handelt, und damit eine ihnen missliebige Interpretation verhindern. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Piratenpartei keine Urheberpersönlichkeitsrechte befürworten darf - ich selbst halte beispielsweise viel von dem Recht der Urheber auf Namensnennung - sondern nur, dass hier eine vollumfängliche Anerkennung im Parteiprogramm erfolgt, die weder notwendig, noch vernünftig ist. Hierdurch werden interessante Optionen zur Reform des Urheberrechts von vornherein einer (notwendigen) Diskussion entzogen. Gerade wir Piraten sollten das geltende Urheberrecht nicht zementieren. Perfide Auswirkungen zeigt das Urheberpersönlichkeitsrecht vor allem da, wo kreativ mit bestehenden Werken der Urheber umgegangen wird, d .h., dort wo diese Werke ergänzt, umgestaltet oder sonstwie verändert werden. Das betrifft nicht in erster Linie willkürliche Kürzungen oder Vergleichbares, da ich dem Autor grundsätzlich das Recht zubillige, sich gegen Verletzungen der Integrität seines Werkes zu wehren, sondern besonders dort, wo etwas neues auf dessen Grundlage erschaffen werden soll. Diese Aussage steht zudem insbesondere im Widerspruch mit unserer Forderung der nicht-kommerziellen freien Benutzung von Werken. Wer bis hierher trotz des juristischen Kauderwelsches durchgehalten hat, den habe ich hiermit hoffentlich überzeugt! Alle anderen verklag' ich einfach! ;-) Liquid Feedback noch nicht, aber geplant Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Streichung_der_Aussage_zum_Urheberpersönlichkeitsrecht http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Streichung_der_Aussage_zum_Urheberpersönlichkeitsrecht_-_Version_2 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich habe diesen Antrag gestellt nachdem ich den für Juristen merkwürdigen Satz gefunden habe, dass wir die Urheberpersönlichkeitsrechte in vollem Umfang anerkennen ??? die gelten in Ewigkeit fort. ??? Ich denke, wir sollten als Piraten nicht auf so etwas festlegen, denn Urheberpersönlichkeitsreche werden sowieso ???? im kontinentaleuropäischen Rechtskreis haben wir das aber in angloamerikanischen ??? gibt es dieses Konzept nicht. ???? und dann eben schon in diese Richtung geht. Die beiden anderen Anträge habe ich gestellt, nachdem es im Wiki die Diskussion mit Argumenten gab, dass man es nicht einfach streichen sollte. ???? darum geht's nicht. ???? Namen da benennen, PiratePad machen oder angucken ??? Samples von hunderten Künstlern. Zum einen ist es im Gesetz schwammig, ???? andere Beeinträchtigungen steht dahinter, und die Auslegung ist sehr ???? was darf ich damit machen - das ist problematisch. Wenn wir in vollem Umfang anerkennen wollen haben wir dieses Problem. ???? Aus dem GG stammen, dem ist nicht so, es gibt nur einen Kern eines allgemeinen Urheberpersönlichkeitsrechts ???? weitverbreitetes Mißverständnis, dass ????
Meinungsbild zur Streichung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild zur 2. Version.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild zur 3. Version.
Versammlungsleiter: Uneindeutig.
Versammlungsleiter: Jetzt Redebeiträge und Fragen.
Anmerkung: Wenn wir über Urheberpersönlichkeitsrecht reden, sind verschiedene Sachen gemeint. Recht auf Namensnennung, auch selbst zu entscheiden, was wir veröffentlichen wollen. ???? irgendetwas, was wir z.B. auf unserem Computer schreiben, nicht jeder veröffentlichen darf. ???? ?Recht auf Namensnennung, wenn wir uns z.B. das Piratenwiki angucken, im Prinzip müssten wir komplett tracken, welche Worte wir von wo wie rum kopieren, um den Urheber zu finden - und er kann nicht mal darauf verzichten - und das ist ein Problem. Ein juristisches Problem.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Es ist niemand mehr unterwegs. Die Liste ist geschlossen.
Anmerkung: Vorhin habe ich mich ja so sehr für 118 eingesetzt. ??? Der Urheber bestimmt, wann wird ein Werk zum ersten mal veröffentlicht. ???? Wenn wir die Rechte hier einschränken würde das Bsp von vorhin mit dem Verlag ermöglichen. ??? Gerade das Erstveröffentlichunsgrecht ist sehr sehr wichtig für unsere weiteren Forderungen.
Versammlungsleiter: Mikrofon hinten.
Rufe: Es ist an.
Rufe: Die reden nicht.
Rufe: Es ist aus.
Anmerkung: Ich würde eine Lanze brechen für die Urheber... Hallo... HALLO, JA ... Also ich bin der Meinung, dass wir die Urheberpersönlichkeitsrechte in vollem Umfang anerkennen sollen, das sind nur 3: Erstveröffentlichung, Namensnennung, und wir haben kein Problem, denn man kann als Urheber entscheiden, anonym zu veröffentlichen, Dann Schutz vor Entstellung, ich will nicht dass mein Werk im Rahmen von NPD oder was weiß ich mißbraucht wird. Dagegen will ich mich wehren können.
Anmerkung: Wenn dann sollte man eher dem 2. Teil zustimmen, weil es die Urheberpersönlichkeitsrechte nicht auf den jetzigen Stand festbindet, sie sind aber wichtig und müssen erhalten bleiben, evtl. muss man sie aber ändern. ???? Und wenn dann ist es an uns das zu ändern, aber unbedingt dran lassen.
Versammlungsleiter: Ich sehe gerade, die AG Schnittchen hat Schnittchen gemacht.
Applaus.
Anmerkung: Ich halte nichts von diesen Anträgen: Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist eine Ausprägung des Schutzen von Werken gegenüber dem reinen Copyright für besser halte, weil sie nicht nur wirtschaftlich sondern ideell begründet ist. ???? Indem man das Urheberpersönlichkeitsrecht im Rahmen späterer Anträge anders definiert und auf diese Weise das - bitte mal leise sein - auf diese Weise das, was gewollt ist, umsetzen kann. Das ist besser als Das Konzept des Urheberpersönlichkeitsrechts abzulehnen.
Anmerkung: Das Urheberpersönlichkeitsrecht gibt dem Urheber alle Rechte über sein Werk zu bestimmen. Ich finde es sehr gut, dass wir das bisher im GP haben. Zum Recht gehört auch, sein Werk als CC zu veröffentlichen. Das ist großartig. ??? Eben hieß es wegen des Wiki, das steht komplett unter CC Lizenz. ???? Also alle ablehnen.
Anmerkung: Ich halte das Urheberpersönlichkeitsrecht für ganz wichtig und unabdingbar, das Problem was man da hat, ist, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht auch postmortal gilt, das ist einfach blödsinnig, erst recht nicht 70 Jahre und so. Da sollten wir dran arbeiten. Das an sich über Bord zu werfen, das sollten wir nicht tun. Also alle Ablehnen, oder den zweiten Antrag der harmlos ist. ???
Anmerkung: Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist im 18ten Jahrhundert entwickelt worden und ist eines der ersten Bürgerrechte, die durchgesetzt wurden. ???? Unterscheiden müssen wir zwischen der Kommerzialisierung und Monopolisierung und dem, dass der Bürger über sein Werk frei entscheiden kann. ???
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Mir wird gesagt, du wärst nicht auf der Liste.
Anmerkung: Gegen diesen Antrag. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Die französische Revolution hat das Recht des Autors gebracht, die reinen Copyrightrechte sind in der Regel für Zensur mißbraucht worden, deswegen differiert da das Recht zum angloamerikanischen
Anmerkung: Dieser Antrag enthält keine Forderung, das Urheberpersönlichkeitsrecht abzuschaffen. Es sagt nur, wir sollen nicht 100% hinter dem stehen, was aktuell ist. z.B. Kafkas Werke wurden gegen seinen eigenen Willen veröffentlicht ????
Anmerkung: Ich schließe mich dem letzten Redner an. Beim Antrag geht es nicht darum, dass wir es abschaffen. Es geht nur darum, dass wir nicht das aktueller Recht wie es existiert der Diskussion entziehen. ???? Wir können nicht überlegen, wie passen wir diese Rechte modernen Gegebenheiten an. ??? nicht verhindern dürfen wenn ihre Sachen mißbraucht werden, es geht nur darum, dass wir hier nicht einen wichtigen Aspekt jeglicher Diskussion entziehen sollten.
Versammlungsleiter: Die GO sieht vor, dass zuerst ein Approval Voting gemacht wird.
Versammlungsleiter: Ich sehe rote karten - grüne Karten bitte. Man kann mehreren Anträgen zustimmen. Wer könnte mit der Version 1 leben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 2 leben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben.
Versammlungsleiter: Wir brauchen nochmal 1 gegen 3.
Versammlungsleiter: Version 1
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben.
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-21 14:15:23
Versammlungsleiter: Da wir nicht sehen können, wer mehr hat, nochmal 1 und 3.
Versammlungsleiter: Nochmal Karten hoch - wir zählen das von hier oben.
Versammlungsleiter: Wer könnte mit Version 3 leben?
Versammlungsleiter: 3 hatte mehr Stimmen. wir Kommen zur Stichabstimmung zwischen 2 und 3.
Versammlungsleiter: 2 die Grüne, 3 die rote.
Versammlungsleiter: Deutlich für 2.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab über Version 2, wer dafür ist grün, wer dagegen ist rot.
Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht.
2010-11-21 14:17:50
Versammlungsleiter: Das ist das Ende der Anträge zum Urheberrecht.
Versammlungsleiter: Es sind über den Mittag / Nachmittag mehrere GO-Anträge gekommen. Es geht darum dass wir 20 - 30 Minuten Redeslots haben, ??? Vorstände die Werbung für Landtagswahlen machen wollen ??? Und dann eine Frage an euch, von einem Piraten, da geht's um Flyer. Das würde die nächsten 20 -30 Minuten einnehmen, ich würde das als Redezeitslot benennen und das jetzt einfügen. Dafür grün, dagegen rot.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann die einzelnen Punkte.
GO-Antrag auf TO: Der Landesvorstand SA ca. 10 Minuten zur Vorstellung der Landtagswahl.
Versammlungsleiter: Alternativ: 5 Minuten?
Versammlungsleiter: Wir machen 5 Minuten für SA.
GO-Antrag auf TO: Der Landesvorstand Baden-Württemberg ca. 10 Minuten zur Vorstellung der Landtagswahl.
Versammlungsleiter: Alternativ 5 Minuten?
Versammlungsleiter: Auch angenommen.
Versammlungsleiter: Redeslot 5 Minuten für den Jens?
Versammlungsleiter: 3 Minuten.
Versammlungsleiter: Gut 3 Minuten hat der Jens.
Gelächter.
Versammlungsleiter: 5 Minuten für den Wolfgang für Orgakram.
Versammlungsleiter: Der kriegt sogar 5 Minuten.
Applaus.
GO-Antrag auf TO: Plätzchen für die Frage an den BuPT in Bezug auf die Flyer. Auch angenommen.
Versammlungsleiter: Da sind wir jetzt auch bei 20-30 Minuten. Gut. In der Reihenfolge.
Versammlungsleiter: Sachsen-Anhalt, du hast 5 Minuten.
Unruhe im Saal.
Versammlungsleiter: Bisschen ruhiger wieder.
2010-11-21 14:22:36
Versammlungsleiter: Was - Flaschen?
Versammlungsleiter: Jaähh, Hä?
Rufe: Dann kann man sie besser sehen.
Versammlungsleiter: Ihr seid Sachsen-Anhalt.
2010-11-21 14:23:05
Rufe: Zeit starten.
Henning: Ich bin der Vorsitzender des LV SA. Zu meiner Linken steht Robert Krügfer, rechts Michael Müller, ja danke danke, bitte loslassen, wir haben am 20.3. 2011 LTW. Die Chancen stehen gut - in SA gibt es das größte Wechselwählerpotential wir haben zur BTW 2.4% der Stimmen geholt, 28k Wähler, wir brauchen 45.000 Stimmen für die 5% Hürde. Wir brauchen eure Unterstützung. ???? Unser LV besteht effektiv aus 20 aktiven Mitgliedern, das ist 1 Pirat auf 1000km^2. ??? Denn 50% der Leute in SA kennen die Piratenpartei noch nicht benötigen wir eure Hilfe. ???? Müssen wir 1000 Unterschriften sammeln, wir haben 250. ???? Infostände und Aktionen zum Sammeln von Unterschriften durchgeführt, Danke, nächste ist 4.12. Wir brauchen noch weitere Hilfe um mehr Städte ansprechen können. ??? Webdesigner, Redakteure, Personen die uns bekannter machen. ???? z.B. durch Zeitungsartikel und den Kaperbrief ??? ?Radiowerbung ??? Geld, Geld das wir nicht haben. Der LV Sachsen hat den Anfang gemacht, der BzV Mittelfranken hat uns Unterstützungsunterschriften mitgebracht, ich fordere euch auf, dass ihr nach vorne kommt und diese Mappen mitnimmt. ???? Wer eine mitnimmt bekommt eine Flasche Wein gesponsert durch BzV Mittelfranken. ???? Nutzt diese Zeit um uns und euch zu helfen. Unsere Wahl wird andere Wahlen maßgeblich beeinflussen. Diese Wahl ist wichtig für die Piraten.
2010-11-21 14:26:45
Versammlungsleiter: Die warten hier vorne, wer da mitmachen will, hier vor gehen. Dann BW.
Versammlungsleiter: Da ist BW.
Sebastian Nerz: Hallo Piraten, ich bin der Vorsitzende von BW. Der BuPT neigt sich seinem Ende zu. Ich bin positiv überrascht, er war unendlich konstruktiv. All denjenigen die an der Piratenpartei gezweifelt haben: Chemnitz demonstriert, dass wir Kompromisse schließen können, ???? Aber auch ein BuPT hört auf, die Arbeit geht weiter. Die im März ??? SA, RLP, HE, BW geben das Marschtempo vor. ???? Die Wahlen zu reißen. Blicken wir nach BW das Musterländle der CDU. und Außgerechnet BW ist zum Land des Bürgerlichen Widerstands geworden. ???? Alle wichtigen Revolutionen gingen von BW aus.
Applaus.
Nerz: Hat man den Eindruck, dass Stuttgart zum Vorort von Gorleben geworden ist, und das ist verdammt gut zu. Die Bürger haben die schnauze voll von einer Politik die an ihnen vorbeientscheidet. ???? S21 ist Mahnmal 15jährigen Regierungsversagens. ???? Bis heute liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. ??? S21 demonstriert, dass Nebeneinkünfte und Lobbyinteressen veröffentlicht werden müssen. ???? Man redet von der Spezle-Connection Und das ist nicht positiv gemeint. S21 demonstriert, das wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen, ???? sondern wirklich Mitbestimmung der Bürger, die in jeder Phase des Projektes eingebunden werden. Wir sind die einzige Partei die diese Herausforderung stemmen kann. ???? Wir sind die Partei der Transparenz. Wir können es schaffen. Wir können in BW die 5% knacken, und dann werden ihr in Berlin es einfacher haben.
Applaus.
Nerz: Ich freue mich auf das Gesicht von Mappus, wenn er erfährt, dass wir ihn aus dem Amt gedrängt haben.
Applaus.
Nerz: Wahlen sind harte Arbeit ,wir brauchen >10.000 Unterschriften, wir haben das unfairste Wahlsystem überhaupt. Wir brauchen in jedem von 70 Wahlkreisen Unterschriften ???? 4.3 Kleinparteien treten normalerweise an. ???? Wenn wir das aber schaffen - und das tun wir - schaffen wir auch 5%. Aber auch SA, RLP und HE brauchen eure Hilfe. Fasst euch ein Herz, fahrt in die Nachbarländer, helft beim Wahlkampf. ???? Wenn ihr nicht helfen könnt - Wahlkampf ist teuer, ???? Weil Piraten alles schaffen können.
Applaus.
Nerz: Danke.
Rhythmischer Applaus.
Rufe: Oben bleiben.
Jubel.
Standing Ovations.
Versammlungsleiter: Verbeug' dich doch wenigstens mal.
Nerz macht es.
Versammlungsleiter: Meike Martin soll mal ganz schnell hier her kommen. Meike Martin ganz schnell, da kommt se, da kommt se. Übrigens ihr seid selbst schuld, er sollte zuerst 10 Minuten kriegen.
Versammlungsleiter: Ich übergebe jetzt - Wolfgang zur Seite - jetzt ist Jens da. Die legen zusammen. Die haben jetzt 8 Minuten.
Dudda: Nach der Nummer von eben ist es schwer Bodenhaftung zu erreichen, aber die brauchen wir: 17.30 Uhr endet das ganze. Und alle Piraten, die einen gepolsterten Stuhl haben, bitte mit nach unten geben. 660 EUR Ersparnis, wenn wir die abgeben. ???? 10-15 Piraten, die in der Augustusburger Straße aufräumen und abwaschen. ???? Piraten sind stabiler als das Mobiliar, auch da bitte ich ausdrücklich um Hilfe. ???? Dank an AG Schnittchen, die einen geilen Job gemacht hat.
Rhythmischer Applaus.
2010-11-21 14:35:28
Dudda: ... und weil die auch aus NRW sind, die AG Event war auch nicht schlechter.
Applaus.
Dudda: Und jetzt kommen wir zu den persönlichen Dingen: Wir haben eine Piratin: Kathia Mette, ihre Idee war es, es hier zu machen, da sollten wir uns auch mal bedanken.
Applaus.
Seipenbusch: Wir haben auch zwei Blumensträuße, Andi hat einen etwas weniger weißen und meiner ist ein bisschen größer. ????? Die sind zu verschenken, der eine ist an die Orga von Meike Neubauer und ?????, kannst du den entgegen nehmen. Der andere ist für Mark Neiß, der ist gerade nicht hier, ???? der ist meistens im Technikbereich, die haben sich ganz besonders verdient gemacht, um die Orga des Parteitags. ???? Das ist auch nochmal einen großen Applaus wert.
Applaus.
Seipenbusch: Dazu gibt es noch eine Art Kinogutscheine, und ich soll von Wolfgang sagen: Es gibt in einer Partnerschaft eine Zeit ohne Piraten ???? Vielen Dank für den Slot.
Rufe: Ihr habt noch 5 Minuten.
Versammlungsleiter: Der Andi Popp will noch eine Grundsatzrede reden, so schnell wie der spricht, kann der die Bibel rezitieren.
Rufe: Wieviel Minuten?
Versammlungsleiter: 5 Minuten.
Plätzchen: Es geht um folgendes: Ich möchte niemanden Angreifen. Ich möchte es nur wissen und klären. Ja ich weiß das, aber es sollen alle wissen. Es geht um die Flyer, die auf den Tischen lagen, es geht um Alle. 1. bei dem einen - dem hellblauen aus Bayern, wer da der Absender ist, weil es steht kein Impressum drauf - das ist rechtlich schwierig, ???? dann darf man das eigentlich nicht.
Rufe: Ohhh....
Plätzchen: ... und warum da ein Piratenparteilogo drauf ist, das gehört sich auch nicht. ???? Und ich will wissen, wer sie bezahlt hat, denn ich will nicht, dass dafür Parteimittel ausgegeben werden, egal aus welchem Verband. ???? Das ist auch euer gutes Recht, aber 1000 Flyer kosten halt 40 EUR und ich will wissen wer es bezahlt hat.
Anmerkung: Die Verantwortung für diese Flyer übernehme ich. Die sind von einer Gruppe zusammengestellt worden, die bundesweit zusammengeschlossen hat. Wir haben selber Geld bezahlt, es sind keine Parteimittel geflossen. Was das Impressum betrifft, ich wehre mich gegen solche Forderungen, wir sind in einer Parteiveranstaltung, und Impressumspflichten werden immer benutzt, um Meinung zu unterdrücken.
Rufe: Ohhh....

Anmerkung: ... es ist nicht notwendig, und wir müssen es auch nicht tun. Man muss auch anonym seine Meinung sagen können.
Plätzchen: Danke für die Klärung, danke dass es öffentlich gemacht wurde. ???? Dass es ein demokratischer Beschluss war, und dass es jetzt nicht wie nach dem LF ???? wir uns streiten. ???
2010-11-21 14:42:32
Versammlungsleiter: Damit sind die Redeslots vorerst beendet. Wir befassen uns jetzt mit Umwelt.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gleich zu beginn zwei Konkurrie .... genau: Ich nehme die restlichen 6 Minuten von Seipenbusch und dem Vorstand und die 1 von Plätzchen: Da draußen sind Sonnenschirme, die können beim LV HE bezogen werden, draußen ???? Wir waren gestern bis ??? 534 Piraten, abends 556, ??? jetzt 560 Piraten gewesen.
Versammlungsleiter: Zu beginn zwei Konkurrierende GP015 und GP001 bis GP007, wobei GP002 bis GP007 nur die einzelnen Module von GP001 sind.
Versammlungsleiter: Wir werden folgendes tun. Die Antragsteller werden GP015 und GP001 vorstellen und dann werden wir die Diskussion zu beiden eröffnen und dann wie gehabt.

Antragsnummer GP015 Einreichungsdatum 2010-10-16 Antragstitel Umweltpolitische Grundsätze Antragsteller Eberhard Zastrau Jan Behrens [2] Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Parteiprogramms beschließen: Umweltpolitische Grundsätze Kreislauf statt Wegwerfwirtschaft Die Natur kennt keinen Abfall. Selbst wo sie verschwenderisch mit Ressourcen umzugehen scheint, gibt es Nutznießer dieser Verschwendung. Kennzeichen natürlicher Nutzung von Stoffen und Ressourcen sind Kreislauf und Selbstregulation. Die Geschwindigkeit dieser Kreisläufe sind verschieden. Auch die von den Menschen als »endlich« wahrgenommenen fossilen Rohstoffe sind Bestandteil eines Kreislaufs, allerdings in Zyklen, die mit menschlichen Mitteln nicht regenerierbar sind. Die Nutzung der stofflichen Ressourcen durch den Menschen muss sich an diesen natürlichen Kreislaufzyklen orientieren. Insbesondere für die Nutzung der natürlichen Energievorkommen für menschliche Zwecke sind die Energieträger zu bevorzugen, die wie Sonnen- und Windenergie die natürlichen Kreisläufe nicht beanspruchen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine lebenswerte Natur und eine würdige Existenz in Freiheit gegeben sind. Menschliche Nutzung von Stoffen und Ressourcen muss zunächst in sich als Kreislauf gestaltet werden. Stoffe, die vom Menschen benutzt wurden, müssen in immer stärkerem Umfang so aufbereitet werden, dass sie für menschliche Nutzung wieder zur Verfügung stehen. Die Übergabe von menschlichem Technik-Abfall an die Natur kann den natürlichen Kreislauf so erheblich verändern, dass damit menschliches Leben ebenso ausgelöscht wird wie das Leben der dem Menschen vertrauten Großformen tierischen und pflanzlichen Lebens. Die Natur braucht die Menschen nicht, die Menschen brauchen eine für sie lebensfähige natürliche Umgebung. Die natürliche Umgebung erhalten Diese lebensfähige natürliche Umgebung zu erhalten, setzt voraus, dass wir unsere Umwelt sorgsam pflegen. Die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen ist das natürliche Reservoir für Erneuerung und Weiterentwicklung des Lebens. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit für natürliche Freiräume außerhalb menschlicher Nutzung. Die Artenvielfalt ist auch vor einem vom Menschen zu verantwortenden Eindringen gebietsfremder Arten zu schützen, denen zum Zeitpunkt ihres Auftretens keine natürlichen Feinde gegenüberstehen. Ein verantwortlicher Umgang mit der Natur zeigt sich auch darin, dass Pflanzen und Tiere nicht gezielt auf bessere Verfügbarkeit für menschliche Zwecke hin gezüchtet und gehalten werden. Tierquälerei ist nicht nur unethisch, es ist Verpflichtung staatlicher Politik, sie auch wirksam zu ahnden. Dezentralität statt Gigantismus Großtechnik ist zumeist mit einem Verzicht auf Synergie-Effekte und Wirksamkeit der insgesamt eingesetzten Ressourcen verbunden. Dezentrales Wirtschaften sorgt für ganzheitliches Denken und Handeln. Es ist geeignet, soziale Zusammenhänge zu stärken und das Leben menschlicher zu machen. Antragsbegründung Dieser Antrag konkurrierte in Liquid Feedback mit den Anträgen GP-#001 bis GP-#007 (Präambel Umwelt). Die Struktur der konkurrierenden Vorschläge ist etwas sperrig. Darüber hinaus betont der Antrag GP-#015 die Entwicklung zu einer Kreislaufwirtschaft, während die konkurrierenden Anträge auf Ressourcenverbrauch ausgerichtet sind. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/814.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

bzw.

Antragsnummer GP001 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [3] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 1: Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Modul 2: Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. Modul 3: Umgang mit Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Modul 4: Umgang mit Leben (Freiheiten für Lebewesen, die nicht selbst für ihre Bedürfnisse und Rechte eintreten können) Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Deshalb sind wir für einklagbare Rechte für alle höheren Lebewesen und das Ökosystem. Unser Ziel ist es grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Modul 5: Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen Wir lehnen die Herstellung, den Verkauf und die Lagerung von Massenvernichtungswaffen grundsätzlich ab. Wir verzichten auch im Verteidigungsfall auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, weil die Folgen ein würdiges Leben für uns und nachfolgende Generationen durch eine unkontrollierbare Zerstörung gefährden. Wir werden nicht auf andere warten, sondern mit gutem Beispiel voran gehen. Dadurch entstehen Vorteile für uns, die durch gute internationale Zusammenarbeit die globalen umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen. Antragsbegründung Modul 1 Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Modul 2 Der Eintrag von schädlichen Stoffen in die Umwelt beeinträchtigt Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine artenreiche Umwelt erhält langfristig den notwendigen Bestand von Populationen. So ist ein langfristiger Erhalt der natürlichen Kreisläufe möglich. Wälder und Feuchtgebiete mit ihren vielfältig positiven Wirkungen gilt es besonders zu erhalten und auch neu zu schaffen. Modul 3 Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt. Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran. Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser. Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software. Modul 4 Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid oder Schmerz zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem müssen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln. Modul 5 Generative Ressourcen sind bspw. Wind-, Wasser-, Solar- und Gezeitenkraft, sowie Geothermie. Regenerative Energieträger wie Palmöl, stehen häufig in Konkurrenz zur Erhaltung der (Regen)Wälder und Anbauflächen zur Nahrungsmittelproduktion. Um dies zu vermeiden, muss die Nutzung einer klaren und wirkungsvollen Regelung unterliegen. Einer dezentralen Erzeugerstruktur, an der jeder Bürger partizipieren kann und die Infrastrukturmonopole verhindert, stehen bspw. Großkraftwerke, wie AKWs entgegen. Modul 6 Massenvernichtungswaffen sind Waffen, die eingesetzt werden, um viele Menschenleben und ganze Städte auszulöschen. Darüber hinaus verursachen sie erhebliche Schäden an lebenswichtigen Ökosystemen, der Gesundheit von Überlebenden und deren Nachkommen Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_1:_Nachhaltigkeit_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/_Praeambel_Umwelt_Modul_2:_Lebenswerte_Umwelt_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_3:_Umgang_mit_Ressourcen_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_4:_Umgang_mit_Leben_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_5:_Energiepolitik_%28AG_Umwelt%29 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_6:_Umgang_mit_Massenvernichtungswaffen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

2010-11-21 14:45:15
Versammlungsleiter: Der Heiko stellt jetzt - bitte Ruhe im Raum - jetzt Heiko mit GP015.
Anmerkung: Der Antrag ist normalerweise von Eberhard ich habe ihn aber übernommen. ??? Und wir haben ja noch ein paar konkurrierende - ist das alles konkurrierend?
Versammlungsleiter: ???? Ja.
Anmerkung: ... ok, wenn man sich den Antrag anguckt, es ist ein GP das wir gerade machen wollen. Es ist grundsätzlich es sind dinge drin, die nicht konkret ausformuliert sind. ???? Nicht nur hier sondern gesellschaftlich weg müssen von Einzelbeobachtungen. ???? Und schreien Umweltverschmutzung. Wir müssen die ganze Problematisch für uns aufschreiben, weil wir uns festfahren, und aufeinander rumhacken. ???? Ich würde es gut finden, wenn wir es positiv bescheiden. Wie soll ich es am besten sagen. Nein nicht Jeopardy. ???? Kreisläufe statt Wegwerfwirtschaft. Ich habe mich grad verrannt.
Versammlungsleiter: Bleib stehen oder benutz' ein Navi.
Anmerkung: ... Naja, ... Genau, ich komme mal weg von den speziellen Sachen. ???? Dort spielt auch viel in soziale Themen mit rein, ???? dass wir dort soziale Umfelder haben, die durch Großbetriebe umgangen werden können ??? zukünftigen Generationen die gleiche Umgebung geben müssen, die wir jetzt auch haben, ???? Endlich ein System finden, mit dem wir den Ressourcen die wir haben, umgehen können. Wenn sie alle sind sind sie alle, haben wir Pech gehabt. ???? Wenn man sie erstmal abgebaut haben, sind sie weg und wir stehen vor einer Einbahnstraße.
2010-11-21 14:49:04
Versammlungsleiter: Dann Vorstellung GP001.
Anmerkung: Zur Frage ob da das gleiche drinsteht: Wir aus der AG Umwelt sehen das anders. Im Grundsatz versucht der von Eberhard alle Bereiche anzutasten, teilweise werden lyrische Begriffe wie Gigantismus verwendet ???? Bei uns wird angesprochen, warum wir für Nachhaltigkeit sind, wie wir uns das vorstellen. ??? Grundrechte und Freiheiten zu schützen, nicht nur unsere - es beleuchtet die einzelnen Themenfelder, die sich bei Umweltpolitik aufspannen. ??? Was es vom politischen Wert her so macht, als ob man nichts reinschreiben würde. Wenn ihr direkt inhaltliche Fragen habt, beantworte ich die gerne.
Meinungsbild zu GP015.
Versammlungsleiter: Das würde negativ ausgehen. Dann GP001.
Versammlungsleiter: Das würde positiv ausgehen.
Anmerkung: Ich bin im Prinzip für GP001, habe aber ein Problem mit dem letzten Modul bzw. Absatz. Warum stehen die Atomwaffen bei Umwelt. Wenn ihr Atomwaffen einsetzt, habe ich ein andres Problem als dass die Umwelt verpestet wird. Mein Vorschlag: Alles im Block abstimmen, bis auf das letzte Modul.
Versammlungsleiter: Das war eine rhetorische Frage: "Wir könnten vielleicht mal machen."
Anmerkung: Frage: Stimmen wir dann die Module von 1 getrennt ab oder machen wir die am Stück? Bin ich zu blöd oder habe ich das richtig verstanden. Frage an die Versammlungsleiter.
Versammlungsleiter: Diese Anträge sind etwas kompliziert abzustimmen. Direkt konkurrierend sind 2 Anträge GP015 und GP001, der GP002-GP007 sind die einzelnen Module aus GP001.
Anmerkung: Wir entscheiden also, ob wir GP015 haben wollen, oder GP001 machen?
Versammlungsleiter: Wenn wir jetzt abstimmen Würden, würde ich eine Stichwahl zwischen GP015 und GP001 aufrufen. Wenn es der GP001 wäre, würden wir ein Meinungsbild einholen, ob wir Module oder en-bloc abstimmen würden.
Diskussion auf der Bühne.
Versammlungsleiter: Erst der Gesamtantrag gegen den GP015. Wenn der Gesamtantrag nicht angenommen wird, dann sind die Module einzeln gestellt. So wurde es mir von der Antragskomission gesagt. Ich verlese es, Moment.
Versammlungsleiter: Wir machen eine Stichwahl zwischen GP001 und GP015. Wenn dann GP001 gewinnt, würden wir diesen Abstimmen, wenn dieser - ich hab den GO gesehen - wenn dieser GP001 nicht angenommen wird, werden wir die Module abstimmen.
GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste endet bei dem mit dunklen Sweatshirt und papieren ??? Die Liste ist geschlossen.
2010-11-21 14:56:48
Anmerkung: ES ist bereits gesagt worden, dass das letzte Model dieses Paketes um den GP001 mit Umweltpolitik relativ wenig zu tun hat. Ich habe, las die Sache im LF in der Diskussion war, gesagt, man möge doch die Module einzeln einbringen. Die sind dem nicht gefolgt. Die Initiatoren haben auch andere Anregungen zwar kommentiert aber nicht umgesetzt. Daher mein Gegenantrag. ???? Unterschiedliche Ansätze zwischen GP001 und GP015. GP015 legt der Schwerpunkt - und das ist das politisch - auf den Begriff der Kreislaufwirtschaft. Wir wollen Ressourcen nicht verbrauchen, sondern wir wollen sie nutzen und wiederverwerten. Der GP001 ist ein Antrag, der weiterhin vom Ressourcenverbrauch ausgeht. ????
Anmerkung: Ich finde beide Anträge gut und kann mich schwer entscheiden. Unabhängig davon: Es wird immer von generativen, regenerativen sozusagen als Erleuchtung gesprochen. Die generativen und regenerativen Energien werden mit Mitteln erzeugt werden, die schädlich sind für die Umwelt ???? sie werden mit wenig zur Verfügung stehenden Ressourcen hergestellt ???? Heute schon mit den Kriegen im Kongo - da geht es um Tantal. Das ist ein größerer Komplex. Ich selber bin indirekt in die Standardisierung von Smarts Grids involviert. ???? Es wird mehr Überwachung in diesem Bereich geben.
Anmerkung: Das Modul 7 ist für mich etwas fehl am Platz. Aber hier geht es ja nur um das Modul 1 oder den Antrag 15. Meine Frage: Was ist bei eurem kurz gehaltenen Antrag denn besser als bei Modul 1?
Versammlungsleiter: Ich möchte dich korrigieren: Der GP001 umfasst die Module GP002-GP007 in einem Antrag.
Versammlungsleiter: Solange er sich vorbereitet, machen wir einen...
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden für diesen Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Was den großen Unterschied macht, ist dass wir in diesem Antrag den Kreislauf in der Vordergrund stellen. Der andere redet von Reduktion von schädlichen Stoffen. /???? Man geht davon aus, dass wir unendlich viel haben. ??? Wir brauchen einen Kreislauf, auch wenn wir immer weniger verbrauchen. ???? Alles was wir benutzen, in einem Kreislauf benutzen. ????? Haben irgendwelche Abfälle, die wir auch jetzt schon haben, die wir nicht nutzen können. ???? Am besten sollten wir gar nichts herstellen, das wir nicht wieder verwenden können. ???
Anmerkung: GP001 beginnt mit "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit" das ist allerdings gegenüber dem Rest des Antrags eine leere Floskel. ???? Wie eine nachhaltige Umweltpolitik geht, steht in GP015. ????
Anmerkung: Ich stoße fast ins selbe Horn. Der 15er, der umfasst als Grundsatzprogramm, den ganzen Bereich besser. ??? Prosa ist gut für ein GP. ??? sind hier drin abgedeckt. die Module von GP001 könnten als Positionspapier ergänzen.
Anmerkung: Das Modul 4 da stehen einklagbaren Rechte für alle höheren Lebewesen und Ökosystemen. Ich bin dafür, das wir erstmal Für Bürgerrechte kämpfen statt für Affen, ??? und Bäumen. ???
Anmerkung: In GP015 steht dass wir nicht auf Menschliche Zwecke hin gezüchtet werden sollen. Die Menschen züchten schon ewig, ist das wirklich so gemeint, das wir nicht mehr züchten sollen?
Diskussion, wer der Antragsteller ist.
Anmerkung: Der Antrag will nicht die Tierzucht abschaffen, den Artenraum außerhalb soll nicht mehr belastet werden. ??? Also Zucht, die in den normalen Kreislauf eingreifen ???? Es geht nicht darum, die Tierzucht zu stoppen, die funktioniert ja gut.
Anmerkung: Zum dem 1er muss ich sagen: Wir setzen jede Menge Punkte, die wir wo anders angehen sollten: ???? Da sind Sachen drin, die haben in einem Umweltprogramm nichts verloren. ???? Das ist ein riesiges Buzzwordgesammel drin ???? Es ist kein Konzept, nicht aufgezeigt was und wie wir etwas angehen.
Versammlungsleiter: Die Gespräche am Rand der Bühne bitte einstellen.
Anmerkung: Das eine Argument: In beiden Anträgen sind tolle Gedanken, aber in den Formulierungen sind so große Schnitzer, dass selbst nach Nachfragen es nicht eindeutig ist. Bei Antrag 1 die Rechte aller höheren Lebewesen. Was soll ein einklagbares Recht aller Wirbeltiere in unserer ????? in 15 steht ein Verbot von Zucht???? Wollen wir Gemüsezucht verbieten?
GO-Antrag auf Meinungsbild zu GP015.
Versammlungsleiter: Ein leichter Stich ins Negative.
Anmerkung: Wir haben uns dazu entschlossen ???? wir ziehen unsere Anträge zurück, schmeißen die Tierhaltung raus, und stellen es als Positionspapier nochmal ein.
Meinungsbildung zu GP015 als Positionspapier ohne das Wort "Gehalten".
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Wir stellen das auch so nicht, wir werden das überarbeiten.
Versammlungsleiter: Übernimmt jemand den GP015, das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Der GP001 meiner Meinung nach unterscheidet uns nur dadurch von anderen Parteien, dass er in einigen Stellen etwas schlechter ist. Sonst gewinnen wir damit überhaupt kein Profil und werden komplett beliebig.
Zottmann: Modul Nummer 4: Da wird die möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden gefordert. ??? Wie soll das funktionieren. Gerade in der Tiermedizin gibt es ethisch einwandfreie Tierversuche. ??? Ethische Richtlinien wären viel sinnvoller. ??? Tierversuche einfach abzuschaffen bringt es nicht.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ich bin einer der Initiatoren von GP001-GP007. Wollt ihr lieber modular abstimmen oder gesamt?

Versammlungsleiter: Gesamt bitte Grün, modular bitte rot.
Versammlungsleiter: Eher eine Tendenz ins modulare.
Versammlungsleiter: Wenn wir gleich modular machen sollen, müsst ihr den GP001 zurückziehen.
Anmerkung: Wenn das Meinungsbild so uneinheitlich ist, schlage ich vor, dass wir direkt modular abstimmen. Ich denke die Diskussion und die Fragen haben gezeigt, worum es geht. Wir haben in der AG selber überlegt, ob z.B. das Modul 7 rein gehört wegen der Schnittstelle zur Außenpolitik. Was den einen Beitrag angeht, von der Gefahr atomarer Explosionen im Kriegsfall. ???? als Panzerbrechende Munition eingesetzt wird. ???? Das nur zur Klarstellung.
Versammlungsleiter: Ich habe das recht verstanden, du ziehst GP001 zurück. Will den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann die einzelnen Modul.

Antragsnummer GP002 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [4] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 1: Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Antragsbegründung Wichtige Ressourcen für ein Leben in Freiheit sind bspw. ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel, saubere Luft, aber auch Rohstoffe zur Produktion und Energieerzeugung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedeutet, dass diese in einer effizienten Art und Weise genutzt und erhalten werden, um deren langfristige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_1:_Nachhaltigkeit_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Dann GP002.
Versammlungsleiter: Wer für GP002 ist, die grüne karte. ??? ihr wisst doch plus für ja, minus für nein.
Diskussion über Nummerierung.

B13

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann GP003, Modul 2.

Antragsnummer GP003 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [5] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 2: Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. Antragsbegründung Der Eintrag von schädlichen Stoffen in die Umwelt beeinträchtigt Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine artenreiche Umwelt erhält langfristig den notwendigen Bestand von Populationen. So ist ein langfristiger Erhalt der natürlichen Kreisläufe möglich. Wälder und Feuchtgebiete mit ihren vielfältig positiven Wirkungen gilt es besonders zu erhalten und auch neu zu schaffen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/_Praeambel_Umwelt_Modul_2:_Lebenswerte_Umwelt_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B14

Versammlungsleiter: Angenommen. GP004.

Antragsnummer GP004 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [6] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 3: Umgang mit Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Antragsbegründung Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt. Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran. Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser. Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_3:_Umgang_mit_Ressourcen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B15

Versammlungsleiter: Angenommen. GP005.

Antragsnummer GP005 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 4 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [7] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 4: Umgang mit Leben (Freiheiten für Lebewesen, die nicht selbst für ihre Bedürfnisse und Rechte eintreten können) Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Leben. Deshalb sind wir für einklagbare Rechte für alle höheren Lebewesen und das Ökosystem. Unser Ziel ist es grundsätzlich Tierquälerei zu vermeiden. Insbesondere wollen wir eine gesetzliche Festschreibung artgerechter Tierhaltung, sowie eine Reduzierung und möglichst komplette Umstellung von Tierversuchen auf bessere Forschungsmethoden. Antragsbegründung Keinem Lebewesen sollte unnötig Leid oder Schmerz zugefügt werden. Deshalb werden klare Regeln und Richtlinien für ein gewaltfreies Zusammenleben benötigt. Außerdem müssen entsprechende Lerninhalte in den Bildungseinrichtungen und darüber hinaus geschaffen werden, welche das notwendige Verständnis und Verhalten gegenüber allem Leben dieser Erde vermitteln. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_4:_Umgang_mit_Leben_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Abgelehnt, jetzt GP006.

Antragsnummer GP006 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [8] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 5: Energiepolitik Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Antragsbegründung Generative Ressourcen sind bspw. Wind-, Wasser-, Solar- und Gezeitenkraft, sowie Geothermie. Regenerative Energieträger wie Palmöl, stehen häufig in Konkurrenz zur Erhaltung der (Regen)Wälder und Anbauflächen zur Nahrungsmittelproduktion. Um dies zu vermeiden, muss die Nutzung einer klaren und wirkungsvollen Regelung unterliegen. Einer dezentralen Erzeugerstruktur, an der jeder Bürger partizipieren kann und die Infrastrukturmonopole verhindert, stehen bspw. Großkraftwerke, wie AKWs entgegen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_5:_Energiepolitik_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B16

Versammlungsleiter: Angenommen. Jetzt GP007.

Antragsnummer GP007 Einreichungsdatum 2010-10-12 Antragstitel Präambel Umwelt Modul 6 Grundsatzprogramm Antragsteller AG Umwelt, vertreten durch: René Heinig (LordSnow) Bernd Schreiner (Bernd(TH)) Guido Körber (TheBug) Hanns-Jörg Rohwedder (danebod) Jan Behrens [9] Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen Wir lehnen die Herstellung, den Verkauf und die Lagerung von Massenvernichtungswaffen grundsätzlich ab. Wir verzichten auch im Verteidigungsfall auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, weil die Folgen ein würdiges Leben für uns und nachfolgende Generationen durch eine unkontrollierbare Zerstörung gefährden. Wir werden nicht auf andere warten, sondern mit gutem Beispiel voran gehen. Dadurch entstehen Vorteile für uns, die durch gute internationale Zusammenarbeit die globalen umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen. Antragsbegründung Massenvernichtungswaffen sind Waffen, die eingesetzt werden, um viele Menschenleben und ganze Städte auszulöschen. Darüber hinaus verursachen sie erhebliche Schäden an lebenswichtigen Ökosystemen, der Gesundheit von Überlebenden und deren Nachkommen Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/128.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Praeambel_Umwelt_Modul_6:_Umgang_mit_Massenvernichtungswaffen_%28AG_Umwelt%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Abgelehnt.
Als nächstes kommt Inneres.
Versammlungsleiter: Dann GP135.

Antragsnummer GP135 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/749.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, sich dafür einzusetzen, die artgerechte Haltung von Tieren aller Art in Deutschland zu fördern und letztendlich verbindlich festzuschreiben. Dafür soll folgender Text in das Parteiprogramm an geeigneter Stelle aufgenommen werden: "Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Tiere nur noch Ihrer Art gerecht gehalten werden dürfen. Die wissenschaftliche Ermittlung von Kriterien für artgerechte Haltung der entsprechenden Spezies soll gefördert und gesetzlich festgeschrieben werden." Antragsbegründung Einleitung Dies ist eine Alternative zu der Initiative Tierschutz - Verbot von Pelztierfarmen. Ich sehe das Problem nicht in der Pelztierzucht generell sondern in den Bedingungen wie die Tiere gehalten werden. Ich habe kein ethisches Problem mit ""Pelzen von glücklichen Tieren"". Mit diesem Antrag verfolge ich das Ziel die artgerechte Haltung von Tieren zu einem Thema in der Piratenpartei zu machen und dem ursprünglichen Antrag inhaltlich eine Alternative entgegenzusetzen. Begründung Es liegt in der Natur des Menschen die ihm umgebenen Pflanzen und Tiere zu essen oder anderweitig zu verwenden. Auch Pelze sind dabei ein wichtiger Bestandteil und haben über Jahrtausende das Überleben von Menschen in Kälteperioden überhaupt erst möglich gemacht. Heute ist es nicht mehr notwendig Pelze zu tragen, da künstliche oder andere natürliche Stoffe in ausreichender Menge vorhanden sind. Trotzdem soll es jedem Menschen selbst überlassen sein wie und in was er sich kleidet. Wenn jemand bereit ist den fairen Preis für einen Pelz aus artgerechter Haltung zu bezahlen soll er das auch dürfen. Ob es sich wirtschaftlich lohnt Tiere artgerecht zu züchten und später nur ihre Pelze zu verwenden ist anzuzweifeln. Wenn allerdings Deutschland ein Land wird das fairen Pelz aus artgerechter Haltung herstellt und exportiert ist das aus meiner persönlichen Sicht sogar ein Grund stolz zu sein und sollte gefördert werden. Vielleicht gibt es ja sogar ein neues EU-Siegel - Siegel sind ja im Moment so groovy! Nicht artgerechte Haltung von Tieren sei es zum Verzehr, für Pelze oder einfach nur als Haustier sollte verboten werden und unter Strafe stehen. Es ist aus meiner persönlichen Sicht schlichtweg eine Schande wie wir andere Lebewesen auf diesem Planeten behandeln - angefangen von unsereren Mitmenschen über die Tiere bis hin zu der Pflanzenwelt. Verweise Artgerechte Haltung Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/749.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Jan Behrends bitte vorstellen - Jan Behrends ist nicht anwesend, möchte den jemand vorstellen.
Versammlungsleiter: Dann Diskussionsrunde.
Meinungsbild zu GP135.
Versammlungsleiter: Das geht leicht positiv aus.
Versammlungsleiter: Wollt ihr was sagen? Dann sag was.
Anmerkung: Ich empfehle dringendst den Antrag abzulehnen: Wenn wir uns auf Deutschland weiter ebene für Tierschutz einsetzen. ???? Legebatterien, Hähnchenmastanlagen, ???? mit viel mehr Schwung vorpreschen, als z.B. Frau Künast, dann wird es dafür ???? dass wir aus dem Ausland Produkte mit unklarer Qualität und ??? einführen würden. Wenn dann weltweit.
Anmerkung: Was heißt denn bei einem Nutztier Artgerecht? ????Für ein Schwein artgerecht in einem Stall zu stehen. ??? Wir schaffen erstmal die Landwirtschaft ab - das lassen wir besser sein.
GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-11-21 15:20:15
Anmerkung: Nochmal zu Arne: Ich sehe da nirgendswo Deutschland. Wir können uns damit auch international engagieren.
Anmerkung: Da gibt es ein Formulierungsproblem: Da steht Tiere aller Art. Das muss beschränkt werden auf Wirbeltiere, sonst muss ich die Spinnen in meinen Haus artgerecht halten.
Anmerkung: Immer wenn man etwas unbequem ist, sagt man: Das kann man deutschlandweit nicht regeln. ???? Ich finde es richtig, Tiere artgerecht zu halten, es ist OK wenn wir Vorreiter sind. 3. Es ist klar, was Artgerechte Haltung ist, da gibt es Fachleute ???? Und der Punkt mit den Würmern ist ein bisschen witzig, aber wir reden von Nutztieren, wo Menschen Aufsicht und Verantwortung haben.
Anmerkung: Spinnen hält man nicht, die leben da halt. Verdammt was wollt' ich sagen.
Versammlungsleiter: Sprich ruhig, - Schaka du schaffst das.
Rufe: Schaka.
Anmerkung: Ihr seid doch doof. Ja nein ich will nichts wiederholen.
Versammlungsleiter: Machen wir erstmal vorne weiter.
Anmerkung: Grundrechte sind nicht nur Menschenrechte. Grundrechte sind Rechte, die ich jedem lebenden Wesen garantiere. Grundrechte nicht Menschenrechte. Man darf nicht nur einer Art Rechte zuzugestehen, sondern auch bei anderen Arten ???? Denken wir nur an uns, an unsere Freiheit, oder wollen wir auch für andere eintreten.
Anmerkung: Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch in Richtung Tierschutz engagieren. Aber dieser Antrag ist zu Kurz, lieber erstmal ablehnen, vielleicht als Positionspapier ????
Anmerkung: Mir gefällt nur ein Wort nicht, er ist nicht beschränkt auf Nutztiere. Auch die Haltung von Hunden, Katzen, Fischen im Aquarium ist nicht mehr zulässig.
Anmerkung: Ich unterstütze den Antrag sehr, es ist richtig, dass man Meerschweinchen gut halten muss. ???? Tierquälerei generell nicht zulassen. ???? dieses Thema ist nicht unser Schwerpunkt, aber alle Redner: Achtet auf die Tonlage, Verhöhnung und Satire bei Lebewesen nicht zu benutzen. ???? Den Satirischen Unterton bitte lassen. ???
Anmerkung: Artgerechte Haltung - natürlich wenn ich mir die Spinne halten will, muss ich es artgerecht machen ????? wo kommen die Vertreter auf EU ebene her, z.B. aus Deutschland. ???? Gut es gibt die PPI, wie soll die sich dann einsetzen, die muss auch beauftragt werden. ????
Versammlungsleiter: Nein, du stand's nicht mehr auf der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP135.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat keine 2/3 Mehrheit erreicht.
Versammlungsleiter: Dann GP060.

Antragsnummer GP060 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Moment - ich muss mich erstmal erholen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Nein - nur der Antragsteller kann zurückziehen. Dann Antrag GP060.
Rufe: Kann man den als Positionspapier übernehmen.
Versammlungsleiter: Nein. Das kann nur der Antragsteller und der ist nicht da.
Anmerkung: Der GP060 Atomausstieg - Sicherheit kerntechnischer Anlagen. ??? Wir hatten einen Antrag in Bielefeld wo wir gegen Atomkraft sind aber viele sagen die Partei ist gewachsen, dass soll neu abgestimmt werden. ???? Wir lehnen nicht die Forschung an Kernspaltung oder die wissenschaftliche Nutzung ab, wir sind nur gegen die Kernspaltung in AKWs und wir sind dagegen das atomtechnische Anlagen unsicher betrieben werden. ????? Die dem definitiv nicht standhalten würden. ??? Und da wollen wir eine eindeutige Aussage treffen. Es gibt ... das ist die Argumentation die dahinter steht. ???
Meinungsbild zu GP060.
Versammlungsleiter: Das würde positiv ausgehen.
Versammlungsleiter: Man kann erst etwas schließen wenn man es eröffnet hat.
Anmerkung: Ich will mich auch für den Antrag aussprechen. Auch wenn er mir nicht weit genug geht. ???? Die auch gerne mal Technokraten sind, mit der Atomkraftablehnung, weil man dann meint, Bäh, dann kann man nicht weiter Forschen ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist geschlossen.
Anmerkung: Ich bin prinzipiell auch für den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomspaltung. ??? Die Form ist nicht grundsatzprogrammwürdig. ??? Und wie müsste ich etwas formulieren, damit es dort prinzipiell rein passt. ???
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, diesen Antrag abzulehnen, ??? Der Antrag gibt die falschen Gründe an. Es gibt hier eine Gefälligkeitspolitik gegenüber der ???? das klingt mir zu sehr nach Grüne 2.0
Versammlungsleiter: Ich hab Fleisch. Wer möchte noch Fleisch. Ich, ich. Ich hab nur Zwei.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 60 Sekunden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Wir waren mal angetreten, um eine kompetenzbasierte Politik zu machen. ??? Die keine Ahnung davon haben. ??? Bevor jeder seine Stimmkarte hebt: Mache ich das weil ich mich damit beschäftigt habe, oder weil durch das Land eine Welle geht? ??? Damit die Entscheidung, wenn wir sie treffen, ???? keine parolenbasierte Politik.
Anmerkung: Ich möchte meinem Vorredner danken. Ich habe mich mit dem Thema lange beschäftigt. Und ich spreche mich für die Atomenergie aus. Es gibt große Defizite im Bereich Korruption, und der Politik. ????? Wir haben ein schwieriges Thema - über die letzten 20 Jahre lang wurde massiv Propaganda betrieben und Informationsterror. ???? Das Thema sollten wir wirklich fundiert angehen. Jede Partei hat sich praktisch den Atomausstieg auf die Fahnen geschrieben, ???? Wir sollten das wirklich evaluieren.
Anmerkung: Die Intention ist klar und unterstützenswert. Formal aber für das GP nicht richtig. Ein Problem: Die Einreichungsfrist hat die aktuelle Entwicklung überholt. ??? Der Antrag Würde bedeuten, dass wir CDU/FDP Ausstieg unterstützen würden ????
Anmerkung: ??? Ob jetzt reell oder nur geglaubt - der wird immer ein Überwachungsstaat sein.
Anmerkung: Für den Ausstieg aus der Atomenergie. Gerne auch als Positionspapier weil ich den Formfaktor anerkenne. ??? Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir den Ausstieg nicht, weil wir de???? Sie sind bereits mehrfach in die Luft gegangen.: Einmal USA, einmal in Russland, und in Deutschland haben wir niemanden den wir löschen schicken könnten. Weil das GG es verbietet, Leute in den Tod zu schicken. ???? Also verbieten.
Anmerkung: Explizit dafür diesen Antrag zu unterstützen. ???? a) es wird immer noch etwas auf Bielefeld berufen - es war dort nur ein Positionspunkt für den EU-Wahlkampf. Es gibt jetzt schon aktiv die Anti-Atom-Piraten, die eine Rückendeckung bekommen sollten ???? Wissenschaftlich erwiesen, kleine Fehler sind verdammt gefährlich ????
Anmerkung: Ich bin dagegen, diesen konkreten Antrag ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Ich bin für ein Positionspapier. Inhaltlich für einen Grundsatz sind zu viele Fehler. ???? Dann "unsichere Anlagen die Betriebserlaubnis????" ??? weiß, was ein Mangel alles sein kann. Das kann kleinste Dinge sein. ???? Über was??? selbst ein geschlossenes Ventil im Außenbereich ist ein Mangel - das würde zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. ????
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag als Positionspapier gestellt werden soll, statt als Grundsatzprogrammantrag.
Versammlungsleiter: Der Antrag würde positiv ausgehen.
Anmerkung: ich bin auch total für den Atomausstieg. Was mir in der Diskussion noch fehlt: Kohlekraft ist teilweise noch beschissener. Es gibt die Empfehlung für schwangere Frauen bestimmte Fischsorten nicht zu essen, weil durch Verbrennung von Kohle zuviel Quecksilber frei wurde. ???? Es gibt die AG Energiepolitik, die haben auch Positionen verabschiedet. ???? sind vielleicht irgendwo als Positionspapier zu finden. ??? Es gibt Piraten, die sich damit auf hohem Niveau beschäftigen ???
Anmerkung: Ich bin dafür, diesen Antrag unbedingt ins Grundsatzprogramm zu übernehmen, nicht wegen Umweltschutz, sondern weil die Atomenergie nicht nur gefährlich ist, sondern weil aufgrund dieser Gefahr enorme Überwachungsmaßnahmen notwendig sind. Atomkraft kann nicht ohne einen Überwachungsstaat realisiert werden. Und da wir gegen diesen Überwachungsstaat sind, müssen wir dies grundsätzlich ablehnen.
Anmerkung: Ich bin auch dafür, diesen Antrag ins Grundsatzprogramm zu schreiben, weil die Halbwertszeit radioaktiver Abfälle größer sein dürfte als die unseres Grundsatzprogramms. Er ist das beste, was wir bisher haben. ??? Ich finde, man kann und sollte das so beschließen.
Anmerkung: Wahrscheinlich sind weniger als 5% der Bevölkerung der Meinung, wir sollten noch Atomkraft haben. ???? Was mir immer fehlt ist die Antwort auf die Frage: wenn man zum Zeitpunkt X, egal wann, man beschließt das letzte Atomkraftwerk abzuschalten, hätte ich gerne einen Entwurf, woher die Energie kommen soll. ???? Es heißt immer Sonne und Wind, das ist für mich unplausibel. ???? das wäre die Konsequenz.
Anmerkung: Ich kann meinem Vorredner insofern zustimmen, wir versuchen etwas national zu regeln, was nur international geht. ???? Wir meinen wir leben auf einer Insel der Seligen, wenn wir dieses Beschluss umsetzen ist die Welt in Ordnung. Ein Scheißdreck ist. ????? Wenn die in China unsichere Atomkraftwerke bauen. ???? Wie DIE ANTI-LANDMINEN ???? ES GEHT NICHT NATIONAL, DA LÜGEN WIR UNS IN DIE EIGENE TASCHE.
Anmerkung: Lieber Vorredner: Ich wäre der erste der auf einem globalen Piratenparteitag gegen Atomkraft stimmt. Aber solange das nicht passiert, müssen wir hier und jetzt Atomkraft ablehnen. ???? Wir können entweder mit diesem nicht perfekten Antrag leben oder mit AKWs.
Anmerkung: Ich bitte darum, den Antrag als Positionspapier zu stellen und nicht als Grundsatzprogramm. ???? In der Diskussion versuchen, nicht so emotional darüber zu diskutieren. ???? Im Antrag fehlt z.B. die Frage der Endlagerung noch völlig. ???? Und ich denke mit einem Positionspapier sind wir auch auf einer guten Seite.???
Anmerkung: Ich habe ein Problem: Ich bin gegen Atomkraft. Die Einführung war Clientelpolitik. ???? Radioaktiver Ausstoß, und es ist noch viel an Forschung zu tun ??? Das Problem ist aber: Wir haben Atommüll, und irgendwas müssen wir damit machen. Und was wir damit machen beantwortet der Antrag nicht. ???? Den Atommüll mit schnellen Brütern reduzieren. ???? Diesen Lösungsweg machen wir uns zu. ????
Anmerkung: ???? Also, ich bitte darum, Technik auch richtig einzuschätzen, wir leben nicht in der Zukunft. Der 1. Punkt: Es war der Rot/Grüne Atomausstieg gemeint, ich hatte leider meine Glaskugel vergessen, als ich den Antrag gestellt haben. ???
Rufe: Er ist noch nicht...
Anmerkung: ... ich will nicht die Grünen kopieren, es sagt mir der normale Menschenverstand, Atomkraft ist nicht sicher zu betreiben ???? woher soll der Strom denn kommen? 50% der AKWs waren diesen Sommer ausgeschaltet.
Rufe: Einen letzten Satz.
Versammlungsleiter: Müssten wir bei jedem machen. ??? Abstimmung zu GP060. Als Grundsatzprogrammantrag.

Antragsnummer GP060 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Die Piratenpartei Deutschland will als Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich des weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden. Begründung - Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Michael sagt, wir zählen. Gucken wir mal ob die Wahlhelfer zählen können. Karten bleiben oben.
2010-11-21 15:51:28
Versammlungsleiter: Ich habe hier einen Antrag auf Änderung der TO, bitte den Antragsteller her - ich verstehen den Antrag nicht.
Versammlungsleiter: Ich habe einen Antrag auf Änderung der TO, der betrifft Anträge zum LF, ich brauche den Antragsteller, ich verstehen diesen Antrag nicht. Das wäre dieser Antrag hier, wer hat den gestellt?
2010-11-21 15:53:21
Versammlungsleiter: Sebastian Lapusch bitte zur Bühne kommen.
2010-11-21 15:53:30
Diskussion auf der Bühne.
2010-11-21 15:54:19
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis dafür 235, dagegen 141, das ist nicht die 2/3 Mehrheit.
Versammlungsleiter: Willst du diesen Antrag als Positionspapier einbringen.
Anmerkung: Ja.
GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl.
Rufe: Buh.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Dann ist er als Positionspapier abzustimmen, wer ist dafür.

B17

Versammlungsleiter: Das wäre sogar 2/3 Mehrheit gewesen, er ist angenommen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ??? WP011 Umgang mit Nuklearmüll, da geht es um Gorleben, ??? wenn jetzt die Mehrheit sagt: Wir wollen das sofort behandeln, dann machen wird das ???
Versammlungsleiter: Wollt ihr, dass er einen GO-Antrag auf TO stell, damit WP011 behandelt werden kann.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Du stellst den nicht jetzt, weil drei davor kommen.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, da geht es um LiquidFeedback, den lehne ich aus formellen Gründen ab, der setzt Beschlüsse voraus, die nicht gemacht wurden, und außerdem ist es wirr.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, PP013 vorziehen nach Umwelt, wer ist dafür?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO, "Inneres", "Familie, Gender und Jugendpolitik" soll zuerst "Familie, Gender- und Jugendpolitik" gemacht werden, danach "Inneres". Wer ist für diesen Antrag?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: Keine weiteren Anträge zum GP, stattdessen Positionspapier nach ALex-Müller... wir legen das so aus, dass wir das nach der Reihenfolge von gestern machen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf TO: WP011 jetzt behandeln - das ist der mit dem Atommüll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dann WP011.

Antragsnummer WP011 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Umgang mit Nuklear-Müll Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Umgang mit Nuklear-Müll Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Begründung Deutschland hat bereits leidliche Erfahrungen durch politisch sicher geredete Endlager auf dem eigenen Territorium . Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß als das eine rein Politische Entscheidung die Wissenschaftliche Abwägung ersetzen könnte . Mit Radioaktiven Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden. Diese Stoffe müssen rückholbar gelagert werden, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Im Antrag geht es darum, festzustellen, dass der Salzstock in Gorleben für die Atomare Endlagerung nicht geeignet ist. ???? ich bin nicht der Meinung, das man das Problem technisch lösen könnte - uns ist bewusst, wenn wir auf eine offene Lagersuche gehen würden, und das optimale Lager ist in NDS, dann müssen wir den nehmen. ???? Aber dazu muss man erstmal genau erodieren, wo ist denn der beste Lagerort. Und da habe ich bisher meine Zweifel. ????? Es gab Wissenschaftler, die haben geguckt, was ist geeignet. ???? es reicht mir allerdings aus, um zu sagen, dieser Lagerort ist ungeeignet. Wir haben das bei der Asse gesehen: Es entstehen Milliardenschäden ??? Es ist eigentlich selbsterklärender Antrag. ???
2010-11-21 16:02:24
Meinungsbild zum WP011.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Jubel.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist ausgesprochen positiv ausgefallen. Redner bitte an die Mikrofone.
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ob es zulässig ist, einen Antrag auf Änderung der TO zu begründen.
Versammlungsleiter: Das muss ich nicht ausformulieren.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
GO-Antrag auf Änderung der GO: Der GO-Antrag auf Änderung der TO wird gestrichen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wenn auf dem GO-Antrag eine Begründung angekündigt wird, rufe ich die auf.
GO-Antrag auf eine organisatorische Frage.
Versammlungsleiter: Gibt's nicht, aber bitte...
Anmerkung: Es brauchen diese Nacht noch etwa 100 Piraten einen kostenlosen Schlafplatz, bitte meldet euch alle, die diese Nacht unbedingt einen kostenlosen Schlafplatz brauchen. ??? Das sind vier ... wisst ihr von irgendwem, dann meldet euch mit der roten Karte... gut. Dann geht das mit Couchpiraten.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Gibt's nicht.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung von 0 Sekunden.
Versammlungsleiter: Lasse ich nicht zu.
Versammlungsleiter: Zum komplizierten GO-Antrag von vorhin: Die TO soll so geändert werden, dass der BuPT sich jetzt mit dem Punkt Parteiinternes ??? LiquidFeedback ??? Befasst ??? ausschließlich sonstige Anträge. ???
Alles rot.
Versammlungsleiter: Wird zurückgezogen. Will den jemand übernehmen? Christopher Lauer will. Nein, nur Scherz. Also jetzt WP011, ich werde die Rednerliste eröffnen.
Anmerkung: Ich finde den Antrag gut, aber im Abs. 1 steht "Die Piraten setzen sich für eine Lösung des Endlagerproblems ein" was ist damit gemeint?
Anmerkung: Aktuell wird ja die Lösung nicht in Betracht gezogen. ???? Jedem ist klar, das Gorleben nicht die Lösung ist. Trotzdem wird das propagiert ???? Ich kann keinen Müll produzieren, ohne einen Entsorgungsnachweis zu haben. ??? Man muss reell eine Standortauswahl treffen ???? wir müssen das irgendwann lösen und angehen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Stehst du vor der Box oder auf der Rednerliste. Ok, auf der Liste.
Anmerkung: Ich möchte anregen, dass wir diesen Punkt auch als Positionspapier beschließen sollten - denn sonst wäre es mit dem nächsten WP wieder hinfällig. Deswegen mindestens auch als Positionspapier.
Anmerkung: Wir können das jetzt abschließen glaube ich.
Versammlungsleiter: Abstimmung WP011.

Antragsnummer WP011 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Umgang mit Nuklear-Müll Antragsteller Mario Espenschied Antragstyp Programmantrag Antragstext Umgang mit Nuklear-Müll Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Begründung Deutschland hat bereits leidliche Erfahrungen durch politisch sicher geredete Endlager auf dem eigenen Territorium . Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß als das eine rein Politische Entscheidung die Wissenschaftliche Abwägung ersetzen könnte . Mit Radioaktiven Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden. Diese Stoffe müssen rückholbar gelagert werden, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -

B18

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich habe dein Abschlussstatement vergessen - ist das schlimm? Naja, mach jetzt.
Anmerkung: Vielen lieben Dank.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Inneres. Jetzt GP013.
Versammlungsleiter: Die Antragskomission sagt mir was, das stand hier anderes. Inneres und Familienpolitik hatte gleiche Stimmzahl im Axel-Müller gehabt.
Versammlungsleiter: Wer ist für inneres, bitte grün, Familie bitte die rote Karte.
Rufe: Abwechselnd.
Versammlungsleiter: Das ist ganz klar grün.
Rufe: Auszählung.
Versammlungsleiter: Meinungsbilder werden nicht ausgezählt. Read the Fucking GO.
2010-11-21 16:11:44
Versammlungsleiter: Hier vorne liegt sie.
Versammlungsleiter: GP013

Antragsnummer GP013 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Whistleblowerschutz Antragsteller Bastian Greshake Jochen Schäfer Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen. Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen. Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Antragsbegründung Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und der Mautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wie der um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es im öffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglich zu schützen. Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der Piratenpartei Deutschland. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/184.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Whistleblowerschutz Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Es geht um den Whistleblowerschutz. Es geht darum, dass ehrliche Hinweisgeber geschützt werden, wenn sie einen Missstand aufdecken wollen. ??? und erörtert, aber ich denke, es sollte am Anfang stehen, dass wir überhaupt dafür einstehen.
Versammlungsleiter: Wir hatten gestern einen Antrag, dass wir Wahlprogrammanträge als Positionspapier abstimmen, ich habe das jetzt einfach vorausgesetzt. Der Antrag ist also ein Positionspapier, kein Wahlprogramm. Das haben wir gestern beschlossen so zu machen. Dann jetzt Redner zu GP013.
Meinungsbild zu GP013
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht positiv aus.
Anmerkung: Ich finde Whistleblowing gut. ???? Whistleblowing setzt voraus, sich über gewissen Gesetze hinauszusetzen. ???? Wie definieren Piraten diese Übergesetzlichkeit definieren. ???? Als politische Partei zu sagen ihr müsst euch über Gesetze hinwegsetzen. ??? weil ich nicht mit sage, wie ich das begründe. ???
Versammlungsleiter: Haben wir noch jemanden, der Reden will? Ok, dann machen wir jetzt ???? Boah, immer diese Demokratie ???
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Dan schließe ich die Rednerliste.
Anmerkung: Zu Valis Anmerkung zu Wikileaks. ???? Wir sind Piraten, wir geben Tipps, wie wir das Zugangserschwernisgesetz umgehen können ??? technische Empfehlungen an die Bürger um in unseren Augen verfassungswidrige Gesetze abzuschaffen - ich sehe da kein Problem.
Versammlungsleiter: Komm mal her du, und bring ruhig mit.
Anmerkung: Als politische Partei ist unser Ziel Gesetze zu machen, wir müssen es halt entsprechend ändern. ???
Anmerkung: Ich will das auch nochmal bekräftigen, es steht dort, dass man einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower einrichten will, dass eine Übertretung gar nicht nötig ist.
Anmerkung: Prinzipiell finde ich Whistleblowerei hervorragend. ???? Es gibt den Straftatsbestand des Geheimnisverrats - und es gibt immer Dinge, die geheim gehalten werden sollen. ???? Wir wollen nicht, dass unsere Mitgliederlisten irgendwo tralalala umhergehen. ???? Wie wollen wir mit einem Mitglied umgehen, das das täte ???? Also sollten wir schauen, dass wir Whistleblowing an eine Aufdeckung von Straftaten binden.
2010-11-21 16:18:08
Versammlungsleiter: Bevor der Gregory dran ist. Der Antrag WP099 wurde ursprünglich von Mirco eingereicht und wurde von der Antragskomission als GPA behandelt - alles wie gestern. Ich stelle den Antrag WP009, das ist ein Konkurrenzantrag zum jetzigen, ob den jemand übernehmen möchte. ???
2010-11-21 16:19:00
Diskussion auf der Bühne.
Anmerkung: Es geht nicht darum, dass wir Wikileaks als Partei unterstützen. Es geht um einen Schutz der Whistleblower - das ist ein kleiner aber bedeutender Unterschied.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich nochmal auf, den WP099, möchte den jemand als Grundsatzprogrammantrag übernehmen. ???? Möchte diesen jemand übernehmen - das ist nicht der Fall. Die Rednerliste ist geschlossen, Antragsteller von GP013 hat das Wort.
Anmerkung: Es geht hier nur im die grundsätzliche Ausrichtung, dass wir Whistleblower schützen wollen - wie weit wir gehen müssen wir in einem Wahlprogramm festlegen. Das hier ist nur ein Grundsatzding.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP013.

Antragsnummer GP013 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Whistleblowerschutz Antragsteller Bastian Greshake Jochen Schäfer Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen. Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen. Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Antragsbegründung Der Umfang, der immer häufiger vorkommenden Geheimabkommen wie ACTA und der Mautvertrag, wäre ohne Leaks nicht frühzeitig öffentlich bekannt geworden. Skandale wie der um Gammelfleisch oder um die Vermarktung des Nürburgrings zeigen, dass es im öffentlichen Interesse notwendig ist, Hinweisgeber zu unterstützen und soweit wie möglich zu schützen. Dieser Antrag formuliert dieses wichtige Anliegen als Grundsatz der Piratenpartei Deutschland. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/184.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Whistleblowerschutz Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B19

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP083.
Versammlungsleiter: Jens Müller ist der Anwesend - nein. Möchte diesen Antrag jemand vorstellen?
2010-11-21 16:21:33
Versammlungsleiter: Nein. Dann kommen wir zur Rederunde zu diesem Antrag, bitte Redner zum Mikrofon... achja Meinungsbild.
Meinungsbild zu GP083.
Versammlungsleiter: Würde positiv ausgehen.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Redebeiträge ... doch.
Anmerkung: Zumindest ganz kurz, weil ich vermute, dass einige nicht 100% verstanden haben, worum es geht. ???? für die Entscheidung, wo geklagt oder angeklagt wird. So gilt z.B. ein Gericht an einem bestimmten Ort mehr contentmafiabefürwortend als andere ???? Mir scheint das ziemlich gut zu sein da eine neue Regelung zu machen.
Anmerkung: Normalerweise ist es klar geregelt, wo ihr verklagt werden könnt ...
Versammlungsleiter: Bitte keine Wiederholungen
Rufe: Ich hab's nicht verstanden.
Versammlungsleiter: Minutiös geregelt, welcher Richter für euch zuständig ist. ??? Es gibt eine Ausnahme: Ein Internetforum und jemand euch eine Abmahnung reinwürgen möchte kann er sich aussuchen, welches Gericht er nimmt. Die Hamburger Forenkammer ("Hamburger Dunkelkammer") ist da bekannt. ??? Das kann es einfach nicht sein. ??? Wer ist der gesetzliche Richter muss eindeutig geregelt sein.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Ich will nur ergänzen: Ein Beispiel: Wenn man normal verklagt wird, wird man da verklagt, wo man wohnt. Aber in den fliegenden Gerichtsständen, z.B. bei Filesharinganklagen, kann sich die Firma sagen, gut Erfolgsort ist überall, wo ihr zugänglich gemacht habt - sprich überall. ??? Die Firma sitzt meinetwegen in Leipzig, ihr seid in Frankfurt ???? und trotzdem in Hamburg verklagt. ????
Versammlungsleiter: Ich bitte von Wiederholungen Abstand zu nehmen.
Versammlungsleiter: DAS DU NICHTS VERSTEHST HERR LAUER, DAS IST MIR DURCHAUS KLAR.
Anmerkung: Das ist eher ein GO-Antrag auf Meinungsbild. aber ich weiß nicht, ob es ins GP gehört.?
Versammlungsleiter: Ist es oder ist es nicht?
GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag als Positionspapier abgestimmt werden soll.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde positiv für das Positionspapier ausgehen. Dann jetzt Abstimmung GP083. Verwirrt mich doch nicht mit Details - meine Meinung steht fest.

Antragsnummer GP083 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Gerichtsstand Antragsteller Jens Müller Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text wird in das Programm eingefügt: Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Der Abschnitt soll Teil eines noch zu schaffenden Blocks "Recht" sein. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/990.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B20

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit hat er locker, damit ist der Antrag angenommen.
2010-11-21 16:28:04
Versammlungsleiter: Dann kommt mal der Daniel hoch.
Flachshaar: Das Haus steht nicht mehr zur Verfügung - und es haben sich vorhin wohl nicht alle gemeldet, weil sie dachten sie könnten im Haus schlafen. ??? Nochmal melden. ??? Ok, danke.
Versammlungsleiter: Weiter im Text mit GP048.

Antragsnummer GP048 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Antragsteller Jan Schejbal Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich. Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren. Option Sollte der Parteitag nich den gesamten Text in das Programm aufnehmen wollen, wird beantragt, die ersten drei Sätze (bis "wechseln") in das Programm aufzunehmen und/oder den vollständigen Text als Positionspapier zu verabschieden. Begründung Eine Kennzeichnung ist zur Aufklärung von Polizeigewalt nötig, wie regelmäßige Vorfälle zeigen. Die Pseudonymität der Kennzeichen garantiert die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Beamten. Die ausdrückliche Pflicht zur korrekten Führung der Zuordnungsliste erlaubt es, den Vorgesetzten zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Liste "leider nicht mehr auffindbar" ist und macht somit das Verschwindenlassen der Liste unattraktiv. Die Verpflichtung, Verstöße durch andere Beamte zu verhindern soll die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht unterstützen. Ohne eine solche Regelung ist die Gefahr groß, dass ein Beamter das Kennzeichen einfach abnimmt und Straftaten begeht (und dann für das Abnehmen nicht bestraft werden kann, weil man ihn - mangels Kennzeichen - nicht identifizieren konnte). Die Regelung sorgt dafür, dass solches Verhalten von anderen Beamten nicht mehr toleriert wird, da diese sich sonst selbst strafbar machen (wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie das Fehlverhalten nicht übersehen konnten). Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: GO-Antrag auf ... ja dann sag? Ja was für einen? Bitte formuliere deinen GO-Antrag nach Geschäftsordnung.
Anmerkung: Es geht darum, dass die meisten wohl nicht wussten, worüber wir abgestimmt haben. ???
Versammlungsleiter: Du stellst einen GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl, sag das doch gleich...
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Und meine Protokollanten hinten sagen die ganze Zeit "Jup"
Rufe: Die hören ja auch noch genau zu...
Versammlungsleiter: Anscheinend als einzige.... Jetzt GP048.

Antragsnummer GP048 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Antragsteller Jan Schejbal Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln. Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich. Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren. Option Sollte der Parteitag nich den gesamten Text in das Programm aufnehmen wollen, wird beantragt, die ersten drei Sätze (bis "wechseln") in das Programm aufzunehmen und/oder den vollständigen Text als Positionspapier zu verabschieden. Begründung Eine Kennzeichnung ist zur Aufklärung von Polizeigewalt nötig, wie regelmäßige Vorfälle zeigen. Die Pseudonymität der Kennzeichen garantiert die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Beamten. Die ausdrückliche Pflicht zur korrekten Führung der Zuordnungsliste erlaubt es, den Vorgesetzten zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Liste "leider nicht mehr auffindbar" ist und macht somit das Verschwindenlassen der Liste unattraktiv. Die Verpflichtung, Verstöße durch andere Beamte zu verhindern soll die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht unterstützen. Ohne eine solche Regelung ist die Gefahr groß, dass ein Beamter das Kennzeichen einfach abnimmt und Straftaten begeht (und dann für das Abnehmen nicht bestraft werden kann, weil man ihn - mangels Kennzeichen - nicht identifizieren konnte). Die Regelung sorgt dafür, dass solches Verhalten von anderen Beamten nicht mehr toleriert wird, da diese sich sonst selbst strafbar machen (wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie das Fehlverhalten nicht übersehen konnten). Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: In Deutschland lesen wir zuerst die Linke Seite von Büchern.
Versammlungsleiter: Gibt es jemand, der den Antrag vorstellen möchte?
Babygeschrei.
Anmerkung: Also, ich gehe davon aus, dass sich das von selbst versteht dieser Antrag nach Stuttgart und Gorleben und so weiter und so fort. ich habe den nur übernommen damit ich für Fragen zur Verfügung stehe.
Meinungsbild zu GP048
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: ES gibt keine Wortbeiträge.
Rufe.
Versammlungsleiter: Dann meldet euch doch bitte.
Anmerkung: Ich finde den Antrag super, aber nicht als GPA, bitte als Positionspapier.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag nicht als Positionspapier abgestimmt werden kann, weil das nur der Antragsteller kann und der ist nicht da.
Rufe.
Versammlungsleiter: Das würde aber dann ans Ende rutschen. ??? Schließung der Rednerliste gibt's schon fünf zu. ??? Es steht drinnen, als Option, dass die ersten Sätze gewechselt werden ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Kenntlich zu machen, wer noch auf die Rednerliste möchte - und nicht einfach nur so rumzulaufen.
Anmerkung: Die Piraten stehen für Gleichheit. ??? Wenn vermummte Polizisten gegenüber Demonstranten stehen, die sich nicht vermummen dürfen, dann ist es mehr als recht und billig, wenn diese Polizisten so gekennzeichnet sind, dass wenn Gewalttaten von der Polizei ausgehen - und das kommt vor - dann muss dieses Vergehen auch ahndbar sein. ??? Und deshalb gehört es auch ins GP.
Anmerkung: Bei anderen Anträge sind wir auch so verfahren, dass wir die als Positionspapier sofort abgestimmt haben. Das hier anders zu machen wäre unfair.
Versammlungsleiter: Da es GO-Widrig ist kann das nicht gemacht werden.
Rufe.
Versammlungsleiter: Nein. Nein. Das geht nicht. GO-Widrig. ???
Anmerkung: Das muss unbedingt ins Grundsatzprogramm und zwar sofort. ???? Unten drunter steht die Option evtl. nur den ersten Absatz in das GP aufzunehmen. Wenn das irgend möglich ist, lasst uns das machen. ???? Im 2. Absatz steht dass jederzeit zuordenbar sein muss, wer wo eingesetzt wurde ???? Spätestens wenn Straftaten verjährt wären sollen die Daten gelöscht werden. ???? Bei Straftaten sind die heute schon verpflichtet, also wenn's möglich ist auf den 1. Absatz beschränken.
Anmerkung: Insbes. für Polizisten sollte eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, wie es bei anderen Organisationen auch üblich ist. ????
2010-11-21 16:37:38
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über den ganzen GP048 ab.

B21

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist locker erreicht, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt GP034.

Antragsnummer GP034 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Versammlungsfreiheit Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Versammlungsfreiheit Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Begründung Nach § 8 GG ist es jeden Deutschen erlaubt sich ohne Anmeldung oder Er­laubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist nicht zu verstehen, warum die friedliche Versammlungsmöglichkeit nicht auch für alle anderen in Deutschland lebenden gelten sollte. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Arne.
Anmerkung: In Niedersachsen passieren die wildesten Dinge - Ausgangssperre für ein Dorf ??? IN Niedersachsen wird geplant das Demonstrationsrecht weiter zu beschneiden, das geht überhaupt nicht.
Meinungsbild zu GP034.
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus.
Anmerkung: ich kann auch nur dafür werben, dem Antrag zuzustimmen. ???? Es kann auch nicht sein, dass wir z.B. nicht vor dem Bundestag demonstrieren dürfen ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-11-21 16:40:33
Anmerkung: Frage: Ja es ist richtig, im GG steht dass es ein Deutschen-Grundrecht ist, ??? manche Länder haben ja schon abgeändert, aber einige dehnen das auf alle Menschen aus. Ist das geprüft worden, ob das der Fall ist oder nicht.
Anmerkung: Das ist mir nicht bekannt.
Anmerkung: Das Thema ist sehr wichtig. Und es gibt gefährliche Entwicklungen, seit dem Versammlungsrecht nicht mehr Bundesrecht ist. ???? dieser Punkt mag für NDS sinnvoll sein, ??? ist leider doch gar nichts, es soll etwas zurückgenommen werden, und etwas ausgedehnt werden ??? der passt nicht ins Bundes-GP.
Anmerkung: Ich bin stellvertretender Vorsitzende. Ich kenne den nicht - für mich kommt der aus dem blauen. ??? Ich finde diesen Antrag verwirrend - ich würde den selbst nicht unterstützen ???
Anmerkung: Da steht weder drin was wir wollen, gehört die Begründung zum Antragstext? ???
Versammlungsleiter: Nein, Begründung ist Begründung und sonst nichts.
Anmerkung: In Baden-Württemberg ist so weit ich weiß der Stand, wenn sich 3 Piraten auf eine Wiese setzen, dass das eine politische Versammlung und somit verboten sind ???
Anmerkung: Werden Meinungsbilder zu Protokoll gegeben?
Versammlungsleiter: Ja, natürlich.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer ist der Meinung, dass eine größtmögliche Versammlungsfreiheit ein Kernanliegen der Piraten ist.
Praktisch nur grün.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht stark positiv aus.
Anmerkung: Ich finde aus diesem einen Satz geht nicht viel heraus ???
Anmerkung: Ich empfehle ein Positionspapier ???
Anmerkung: Ich lehne jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit ab, von daher lehne ich die alle ab und könnte das mir auch im GP vorstellen ????
Versammlungsleiter: Abstimmung zu GP034.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht, willst du den als Positionspapier einbringen?
Anmerkung: Ja.

B22

Anmerkung: Die einfache Mehrheit hat er locker, damit ist das ein Positionspapier.
GO-Antrag auf TO: GP090 möge an nächster geeigneter Stelle vorgezogen werden: Der Antrag wurde bereits von der Mitgliederversammlung der JuPis angenommen ???? Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
GO-Antrag auf TO: Vorziehen des Blocks Drogen, Begründung: Drogen gehen zur Neige, wenn wir keine Drogen mehr haben sollten wir wenigstens drüber reden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2010-11-21 16:48:12
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu WP085, das ist einer der Anträge, die irrtümlich von der Antragskomission als GPA gehandelt wurden. Deswegen frage ich: Möchte den jemand übernehmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Ah doch, du willst ihn übernehmen. Dann komm vor.
Anmerkung: Verwechselt, ich ziehe zurück.
Versammlungsleiter: Gut, will ihn wer anders. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu GP034, tschuldigung GP134, Abschaffung des Paragraphen ????
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde zurückgezogen, will den jemand übernehmen. Nein. Will ihn jemand ernsthaft übernehmen. Dann kommt bitte ans Mikro.

Antragsnummer GP134 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten Antragsteller Jan Behrens Originalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/530.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland soll in dem Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik (insofern es ein derartiges Kapitel oder ein vergleichbares geben wird) folgende Forderung enthalten. Falls es in dem Parteiprogramm der Piratenpartei keine weiteren Forderungen zu diesem Themenkreis gibt, sollte diese Forderung nicht als einzelne Forderung dem Parteiprogramm beigefügt werden, sondern nur eine grundsätzliche Positionierung ausdrücken. Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein. Antragsbegründung Der Argumentation des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hassemer folgend, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht plausibel und die Legitimation ist in Frage zu stellen. Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gekippt, weil ""eugenische Gründe"" für ein Inzestverbot sprächen. Diese Begründung ist gefährlich, weil mit der gleichen Begründung auch körperlich/genetisch Behinderten die Fortpflanzung eingeschränkt werden könnte oder müsste. - So ist es z.B. bei Kleinwüchsigen sehr viel wahrscheinlicher behinderte Kinder zu zeugen als beim Inzest ansonsten gesunder Erwachsener. Die Argumentation, dieses Gesetz würde Erbkrankheiten vorbeugen ist also zum einen aus ethischer Sicht fragwürdig, zum anderen wird durch das Gesetz beispielsweise eine künstliche Befruchtug nicht verhindert. Zum Schutz von Kindern ist dieses Gesetz tendenziell auch ungeeignet, da es einzig den vaginalen Geschlechtsverkehr ausschließt. (Der Schutz von Kindern vor sexueller Mishandlung ist wichtig, hat aber keinen wirklichen Bezug zu diesem Paragraphen.) Des weiteren steht das Gesetz im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. An dieser Stelle möchten wir noch auf die Gesetzeslage in Frankreich Hinweisen: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Inzest. Wenn Inzestpartnerschaften nicht länger kriminalisiert werden, bringt das unter Umständen direkte Vorteile für verwandte Paare mit sich, die einen Kinderwunsch hegen. Da sie von einem eventuell höheren Risiko von genetischen Krankheiten und Behinderungen ausgehen müssen, hätten sie als legal anerkanntes Paar die Möglichkeit zur Eispende/Samenspende oder zur Adoption eines Kindes. So lange Inzestpartnerschaften verboten bleiben, bleibt Paaren die Möglichkeit verwehrt im Wohle des Kindes zu handeln. Dieser Antrag sollte dem Themenkomplex Geschlechter- und Familienpolitik angegliedert werden, wenn dieser in das Programm der Piratenpartei aufgenommen wird. Er steht im Kontext zu anderen Punkten, bei denen es um einen zeitgemäßen Umgang mit unserer Gesellschaft und den in ihr vorkommenden Formen des Zusammenlebens geht. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/530.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Die Streichung dieses Paragraphen war eines der großen ???? in jenem Bereich des Familienstands. d.h. der ist ein Paragraph der etwas von staatlicher Richtung sagt, hier geht es um den Familienstand. ???? Nach 173 wird betraft, wer den Beischlaf ausübt, unter näheren Verwandten, d.h. ist das Eindringen des Penisses in den Scheidenvorhof, ??? Nicht bestraft wird Anal- oder Oralsex, oder all die anderen Spielarten, die ihr jeden Freitag Abend pflegt. ???? Ebenfalls wird nicht bestraft, wer zwar verwand ist, aber das nicht offen gelegt hat, z.B. Kinderschaft, die nicht bekannt ist. ??? wird immer damit begründet: irgendeine Gefahr davon ausginge, im Bereich des Inzest. Das ist medizinisch nicht so. ???? Inzucht ist relevant, also die mehrfache ??? aber das wird nicht unter Strafe gestellt. ???? Wenn diese näheren Verwandten Kinder bekommen auf anderem Wege als über den Beischlag. ???? Einzig die politische Feigheit verhindert, dass es in Deutschland noch nicht abgeschafft ist.
Meinungsbild zu GP134
Versammlungsleiter: Das ginge positiv aus.
GO-Antrag auf Meinungsbild - zurückgezogen.
GO-Antrag auf Meinungsbild - zurückgezogen. [sic]
Anmerkung: Das ist ein Grundsatzantrag? Wir schreiben in unser GP das wir einen Paragraphen ???? Stellt euch vor, wir schaffen es und er ist weg - dann steht das immer noch drin. ????
Anmerkung: Ne Reform ok, aber ne Abschaffung, What the Fuck?
Anmerkung: Ich halte es für gefährlich, so eine Überschrift irgendwo rein zunehmen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: 1,2,3 ...
Anmerkung: Ich halte das Thema für sehr gefährlich, ich habe vorher nie davon gehört. ??? Inwieweit wurde das Thema im LF schon besprochen? Mir kommt das etwas komisch vor - insbesondere wenn man nur die Abschaffung des Paragraphen fordert ??? wenn es das falsche bestraft wird, dann sollten wir das ???? als Forderung der Piratenpartei als letzten Beschluss dieses Parteitags halte ich für sehr gefährlich und würde ich massiv ablehnen.
Anmerkung: Zu diesem Thema: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Tendenz diesen Paragraphen als Verfassungswidrig einzustufen ???? Die Sexualmoral kann nicht der Zweck sein zu regeln ??? Die biologische Gesundheit - wenn wir uns auf diese Ebene begeben - dann können wir auch fordern, wir wollen nicht das behinderte Sex haben ???
Anmerkung: Im LF ist es so weit weiß positiv abgestimmt worden. ??? Ich hätte gerne ein Meinungsbild, ich würde das lieber in einem Positionspapier sehen und würde den Antragsteller bitten das ???
GO-Antrag ob der als Positionspapier kommen soll.
Versammlungsleiter: Das ist stark positiv.
Anmerkung: Dieser Antrag beinhaltet die Bedingung, dass wir auch ein Kapitel entsprechend haben. ??? Dafür müssen wir uns ranhalten. ???
Anmerkung: Ich wollte nur dazu sagen: Zu "Sehr Gefährlich". Wir sind Piraten wir sind nicht feige. Ich würde dafür plädieren, dass wir uns nicht deswegen dagegen entscheiden. ??? Ich bitte auch um ein Positionspapier.
Anmerkung: Der Strafrechtsparagraph 1 spricht von leiblichen Abkömmlingen ??? auch dann existiert, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist - ich weiß nicht wie die Juristen das verstehen ???? Ich glaube nicht, dass wir dadurch nur einen einzigen Wähler mehr bekommen ???
Rufe: Ohhh....
Versammlungsleiter: Dann hat der Antragsteller das Wort.
Anmerkung: ??? Das StGB ist nichts, was man mal eben ändern sollte. ??? Ich glaube in Par. 173 hat der Staat sein Recht die Bürger einzuschränken weit überschritten. Der 173 stand auch nicht schon immer dort. Der wurde von den Nazis eingefügt. Ansonsten übernehme ich die Anregung gerne, den als Positionspapier zu verabschieden. Wichtig genug, es heute zu verabschieden, ist es immer noch?
Versammlungsleiter: Du ziehst ihn zurück und stellst ihn als Positionspapier. Will ihn jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann als Positionspapier.

B23

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen als Positionspapier.
Versammlungsleiter: Dann GP039.
Rufe.
Versammlungsleiter: Wer sagt "demokratischen"?
Versammlungsleiter: Dann behandeln wir GP039 "Abbau der Demokratie" - wenn die Antragskomission das so will.

Antragsnummer GP039 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Abbau von bürokratischen Hürden Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Abbau von bürokratischen Hürden Die Piratenpartei setzt sich für den Abbau von völlig unnötigen Rechtsvorschriften im wirtschaftlichen Bereichen ein. Begründung Die EG-Verordnung Nr. 2580/0001 stellt z.B. so eine unnütze Regelung dar. Gerade das Beispiel der o.a. Verordnung zeigt, wie mit blankem Aktionismus probiert wird, ein Gefühl von Sicherheit zu schaffen. Im Rahmen der o.a. Verordnungen werden regelmäßig Listen mit des Terrors verdächtigen Personen veröffentlicht, mit denen ein Austausch von Waren und Finanzen nicht zulässig ist. Der Hauptkritikunkt gegen diese Art des öffentlichen Prangers ist, dass es keine Stelle gibt, bei der es möglich wäre, ein Rechtsmittel gegen die Aufnahme in diese Liste einzulegen. (http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/356190/index.do). Des weiteren werden dort die verdächtigen Personen mit vollen Namen, Geburtsdatum, Anschrift teilweise Telefonnummer und Passnummer aufgeführt. Hier ist nun zwingend die Frage zu stellen, warum diese Personen nicht verhaftet werden bzw. wenn es keinen Anlass dazu gibt, warum denn dann kein Handel statthaft ist. Ohne auf die Fragen einzugehen werden trotzdem alle in Deutschland ansässigen Firmen verpflichtet ihre Geschäftspartner regelmäßig gegen die genannten Listen zu prüfen und ggfs. auftretende Treffer den Behörden zu melden. Durch diese sinnlose und gefährliche Verordnung werden jedes Jahr in Deutschland Ressourcen in Millionenhöhe vergeudet, ohne dass hier volkswirtschaftlicher Nutzen vorliegen würde. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Versammlungsleiter: Jetzt ernsthaft. Bitte jemand aus NDS nach vorne.
Versammlungsleiter: Ich bitte mal um Ruhe. ??? ES gibt einen Antrag auf Fortsetzung bis 18.30 Uhr, das ist nicht möglich. ??? genau auf's Partyschiff vom Herrn lauer, wir müssen um 17.30 Schluss machen. Arne hat das Wort.
Anmerkung: Dieser Antrag ist offenbar auch ein Antrag, den wir auf dem LPT beschlossen haben. Es geht dort um spezielle Regelungen, die im wirtschaftlichen Bereich geschaffen wurden, ??? EG Verordnung 2580-0001 ??? Wo es darum geht mit Terrorbekämpfung irgendwelche Dinge zu tun ??? die Wirtschaftsunternehmen zu verpflichten keine Geschäfte mit diesen Leuten zu machen ???? Das erscheint sinnlos erzeugt aber Aufwand. ??? Deswegen dieser relativ allgemeingültige Text. ??? Ich finde das wieder etwas unglücklich formuliert, ??? aber so ist er nun mal hier gestellt - und so stelle ich ihn vor.
Meinungsbild zu GP039.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde negativ ausgehen.
Anmerkung: Wenn dann als Positionspapier? Warum als Wirtschaftspapier????
Anmerkung: ??? unnützen Vorschriften in andern Bereichen müssen genau so weg wie in wirtschaftlichen Bereichen. Bitten den Antrag zurück zu ziehen. Und das Positionspapier einreichen. Schicke: Das Problem ist, es ist ein Landesparteitagsbeschluss. Wir können ihn nicht zurückziehen weil es ein LPT Beschluss ist. Ich schlage vor ihn einfach abzustimmen und dann abzulehnen.
Anmerkung: Was ist der Unterschied zwischen unnötig und völlig unnötig?
Anmerkung: Das müsste man den LPT fragen.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung zu GP039.
Versammlungsleiter: Der ist abgelehnt. Dann GP008.

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob unsere Versammlungsleitung einen super Job gemacht hat.
Versammlungsleiter: Gut, ich habe mir die roten Karten gemerkt.
Rufe: Auszählung.
Versammlungsleiter: Die werden nicht ausgezählt.
Versammlungsleiter: Es gibt hier die Bitte, dass wir mal spontan in Jubel ausbrechen, weil er so toll aussieht, damit er schöne Fotos machen kann.
Jubel.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Weiter mit Anträgen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob wir noch kurz ein Positionspapier machen wollen. Zu GP039.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Hat sich erledigt. Dan GP008.

Antragsnummer GP008 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Bestandteil als Einleitungstext für die weiteren Module des Kapitels in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/316.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

Anmerkung: Ich bin einer der Antragsteller. Wir haben uns gestern als Partei des sozialen Gewissens geoutet. ???? Vielleicht jetzt wieder als Partei der Freiheit ins Gespräch bringen ???? Es ist ja bekannt, die Freiheit des einzelnen hört da auf ???? die Selbstbestimmung und persönliche Angelegenheiten ??? Um Geschlechter- und Familienpolitik, da gibt es im Prinzip den anderen nicht, das ist der Kernbereich der Freiheit, daher dieser Antrag. ???? Modul 1, Rahmentext, Modul 2 in dem es um freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität geht, Dann Modul 3 weltweite Anerkennung, Modul 4, freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, Modul 5, Familienförderung. ???? Das sind die Anträge die wir stellen.
Versammlungsleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch zu diesem Antrag kommen.
Rufe: Gemeinsam.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob wir die gemeinsam abstimmen wollen.
GO-Antrag auf Änderung der GO: dazu "Die auf dem Bundesparteitag nicht behandelten Anträge sollen verfallen und müssen erneut eingestellt werden."
Versammlungsleiter: Du bist einfach mal dafür.

B24

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Der wäre übrigens auch vor meiner Äußerung angenommen gewesen.
Anmerkung: Zur Geschichte: Der Antrag ist schon relativ alt der war schon in Bingen. ??? Der Antrag ist seit langer Zeit in LF, hat dort große Mehrheiten bekommen, er ist gut abgehandelt, ??? jedes der Module hat einen klaren Punkt drin ??? lohnt, die Kiste zu beschließen.
2010-11-21 17:13:26
Meinungsbild, wer die Anträge so annehmen würde.
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus.
Anmerkung: Ich hab euch total gerne grade.
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag im Sinne der GO. ???? Der Alternativantrag ist zurückgezogen worden. ???? Erklär' ihm mal, was du haben willst.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Rednerliste ist zu.
Anmerkung: Nach dem Meinungsbild, meine Rede kurz: Mitte des 18ten Jahrhunderts hat König ???? jeder nach seinen Façon glücklich werden. ???? Die Piraten sagen auch jeder nach seiner Art und ???? Danke.
Versammlungsleiter: In gibt in diesem GP131, entgegen GP009, der GP131 wurde zurückgezogen. Gibt es jemanden, den den übernehmen mochte, Das ist nicht der Fall.
Anmerkung: Das ist - wenn der angenommen wird - auf jeden Fall ein wunderbarer Abschluss dieses BuPT, der zeigt, dass wir auch menschlich eine Gruppe sind die miteinander leben können. ????
Anmerkung: Ich bitte euch alle dafür zu stimmen, es ist mir eine Herzensangelegenheit.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP008 bis GP012. Ich werde die Anträge einzeln aufrufen.
Versammlungsleiter: Ich brauche mal die Antragskomission.
Versammlungsleiter: Das habe wenn dann ich zu sagen.
Diskussion vor der Bühne.
Versammlungsleiter: Bis das geklärt ist: Ich möchte bitte einmal den Wortlaut des GP031 sehen, dann sage ich auch das.
2010-11-21 17:18:40
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, der GP008 bis GP012, quatsch, doch 08 bis 12, behandelt Familie und Geschlechterpolitik, wohingegen 031 nur Geschlechterpolitik behandelt. Diese beiden Anträge schließen sich nicht aus und stellen keine Alternative dar.
Versammlungsleiter: Abstimmung GP008.

Antragsnummer GP008 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Bestandteil als Einleitungstext für die weiteren Module des Kapitels in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/316.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B25

Versammlungsleiter: Angenommen. Jetzt GP009.

Antragsnummer GP009 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 2 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/303.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B26

Versammlungsleiter: Angenommen. GP010.

Antragsnummer GP010 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung - Queer- und Familienpolitik Modul 3 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen. In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/306.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B27

Versammlungsleiter: Angenommen. GP011.

Antragsnummer GP011 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens - Queer- und Familienpolitik Modul 4 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/311.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B28

Versammlungsleiter: Angenommen. GP012.

Antragsnummer GP012 Einreichungsdatum 2010-10-13 Antragstitel Freie Selbstbestimmung und Familienförderung - Queer- und Familienpolitik Modul 5 Antragsteller Andreas Pittrich Andreas Nitsche Martin Haase Lena Rohrbach Manuela Schauerhammer Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik zu erweitern. Dieses Kapitel soll eine kurze Einleitung und alle Teilanträge zur Geschlechter- und Familienpolitik enthalten, soweit diese Zustimmung finden. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/313.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -

B29

Versammlungsleiter: Auch angenommen.
Jubel.
2010-11-21 17:20:32
Versammlungsleiter: Andi Popp und Wolfgang Dudda auf die Bühne.
Popp: So. Grund zur Freund - wunderbar. Bevor ich jetzt los rede. Jens sitzt nicht in der Spätmaschine nach ???? dennoch danke ich ihm, dass er mir die Gelegenheit gibt ein paar Worte los zu werden.
Versammlungsleiter: Das sage immer noch ich, wann der zu ende ist.
Popp: Wir haben zum Schluss noch etwas gestrauchelt, was mich beeindruckt hat: Eure Rededisziplin ist ein Quantensprung gegenüber dem letzten Parteitag. Vielen Dank. Die Piratenpartei hat heute einen großen Schritt gemacht, wir haben Themenfelder erschlossen, die vorher Neuland waren. ??? Alle wieder an einen Strang ziehen. Wir mögen auch Felder erschlossen haben, mit denen einige nicht glücklich sind. ???? Immer noch willkommen in dieser Partei Pirat zu sein.
Applaus.
Popp: Als letztes: Zuallererst möchte ich paar Dankesworte loswerden. An die Versammlungsleitung und die Helfer die das zwei Tage lang durchgezogen haben. Vielen Dank.
Rhythmischer Applaus.
Verbeugung der Versammlungsleiter
Rufe: Ausziehen.
Popp: Ein ganz besonderer Dank muss immer den Leuten gehen, die sich an einem Parteitag die größte Drecksarbeit aufhalsen lassen - den Protokollanten.
Applaus.
Popp: Abschließend noch einmal allen Piraten danken, die diesen Parteitag möglich gemacht haben. ??? Orga, Technik, ??? Auch das ist euer Applaus.
Applaus.
[Dank wie üblich an Moolenaar und Dvorak]
Popp: Wen ich vergessen habe, bitte fühlt euch eingeschlossen. ??? Ich bitte euch, helft alle mit beim Abbau ??? Nach Ende der Versammlung wird Mark Neiß euch sagen, wie ihr helfen könnt. ????
Versammlungsleiter: Wolfgang?
Dudda: Es geht bei der Arbeit darum, dass jeder Pirat 1 - 2 Stühle nach unten nimmt, die Holztische ebenfalls nach unten, der Mark wird euch das genauer erklären.
Anmerkung: Bitte hinterlasst die Tische leer. Nehmt eure Sachen mit. Besteck, Geschirr, Papier, was immer da ist. ???? Dann müssen die braunen Tische neben der Bühne zusammengeklappt werden ??? und dann müssen die ganzen Kabel entfernt werden - wer noch eine halbe Stunde Zeit hat ???
Versammlungsleiter: Die orangenen ??? Schilder die Plastikschilder hinten in den Presseraum. Ja genau das alle hinten in den Presseraum. ???? Ja, das muss ich noch. ???? Ansonsten mache ich noch bis der Raum leer ist und mache dann GO Anträge und Programmanträge und so...
Versammlungsleiter: Na gut hiermit schließe ich die Versammlung und wünsche euch einen schönen Nach hause Weg.
2010-11-21 17:27:10