Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Rechtssicherheit im Internet - Einleitung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Boris Tourovsky. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE111

Beantragt von

Boris Tourovsky

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Rechtssicherheit

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist Teil eines modular aufgebautenen Antrags und stellt eine Einleitung dar. Die restlichen Teile finden sich hier: 2, 3, 4

Es wird beantragt, dem Grundsatzprogramm den Punkt "Rechtssicherheit im Internet" mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:

Rechtssicherheit im Internet
Das Internet wird für immer mehr Menschen zu einem täglich genutzten Instrument im privaten wie im geschäftlichen Leben. Dadurch ergeben sich zahlreiche Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen, denen allerdings nicht oder nur sehr bedingt durch Anpassungen der Gesetzeslage Rechnung getragen wird. Für Teilnehmer aller Formen von Internetkommunikation müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jedem ermöglichen, ohne spezielle juristische oder technische Vorkenntnisse dieses Medium für gängige Zwecke nutzen zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Möglichkeiten des Internets für die Zukunft voll ausgeschöpft werden.

Begründung

Dieser Antrag soll eine Einleitung für den Punkt "Rechtssicherheit im Internet" darstellen, das ich als sehr angemessenes Kernthema empfinde. Einerseits knüpft es an viele unserer anderer Forderungen an, andererseits werden so Brücken für Themen gebaut, die wir bisher nicht bearbeitet haben. Auch die Grundidee der "Rechtssicherheit" stellt ein gutes Gegenpol zum Schlagwort "Rechtsfreier Raum" dar, das ja oft gegen uns verwendet wird. Die verlinkten Anträge sollen das Thema dann mit etwas konkreteren Forderungen füllen (nicht zu konkret, da es sich um das Grundsatzprogramm handelt), gleichzeitig sorgt überhaupt die Aufnahme des Themas mit Einleitung für die Möglichkeit, darauf basierende tagespolitische Aussagen und Forderungen zu machen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Boris Turovskiy - in eigener Sache;)
2. Hans Immanuel
3. Ans 21:39, 18. Apr. 2010 (CEST)
4. HKLS 22:15, 22. Apr. 2010 (CEST)
5. Twix 17:55, 27. Apr. 2010 (CEST)
6. Jan
7. Michael Tödt
8. Rainer Sonnabend
9. Magnum
10. icehawk
11. DeBaernd 14:54, 13. Mai 2010 (CEST)
12. Käptn Blaubär
13. zero-udo
14. Silberpappel 10:17, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Nr 75:in spe 15:08, 21. Apr. 2010 (CEST)
2. enni Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mach eine Vision daraus!
3. ValiDOM (Der Staat soll nicht noch mehr ins Netz eingreifen)
4. Spearmind 12:38, 28. Apr. 2010 (CEST) am Besten noch Nationalisierung des Internet, ich sehe keinen Gesetzesnotstand
5. Sebastian Pochert
6. Aleks_A 01.05.2010 was ist die konkrete Forderung?
7. Haide F.S.
8. Salorta
9. RicoB CB 15:08, 12. Mai 2010 (CEST)
10. Action_Boo
11. Unglow

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. MrHan
2. Andena 21:29, 20. Apr. 2010 (CEST)
3. datenritter 00:13, 26. Apr. 2010 (CEST) "Immer mehr"?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...