Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Rechtssicherheit im Internet - Geschäftsabwicklung im Internet

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Boris Tourovsky.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE113
Beantragt von
Boris Tourovsky
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Digitales Zeitalter
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Dieser Antrag ist Teil eines modular aufgebautenen Antrags. Die restlichen Teile finden sich hier: 1, 3, 4''

Es wird beantragt, dem Grundsatzprogramm den Punkt "Vereinfachung der Geschäftsabwicklung im Internet" bzw., falls der Antrag "Rechtssicherheit im Internet 1" angenommen wurde, dem Punkt "Rechtssicherheit im Internet" einen Unterpunkt "Vereinfachung der Geschäftsabwicklung im Internet" mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:

Vor der Verbreitung des Internets waren Handelsbeziehungen mit ausländischen Partnern einer begrenzten Gruppe von (vorwiegend großen) Unternehmen vorbehalten. Dies verursachte eine entsprechende Regulierung durch den Gesetzgeber, die heute veraltet ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich am sogenannten „Außenhandel“. Sowohl Verbraucher als auch kleine Unternehmer nutzen die Möglichkeit über das Internet Waren und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen. Diese Entwicklung erhöht die wirtschaftliche Wechselwirkung mit ausländischen Partnern insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen und sollte durch eine signifikante Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen für diese Unternehmen gefördert werden.
Internetbasierte Zahlungssysteme erfreuen sich bei unterschiedlichen Transaktionen immer größerer Beliebtheit und sind bei reinen Internetgeschäften im Zahlungsverkehr oftmals bereits gängiger im Vergleich zu "klassischen" Zahlungsarten wie Wechsel, Schecks, Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen. Die rechtlichen Aspekte dieser Zahlungen sind allerdings weitgehend obskur, sodass z.B. die Meldung von Ausgaben oder Einnahmen, die über solche Zahlungssysteme abgewickelt werden, aus steuer- wie handelsrechtlicher Sicht nicht problemlos abzuwickeln ist. Es müssen sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zahlungsverkehr mithilfe internetbasierter Zahlungssysteme regulieren und zugleich deren rechtlich bedenkenfreie Nutzung ermöglichen. Auch die Pflicht zur Rechnungsstellung muss aufgrund der Entwicklung von immer neuen Kommunikationsformen und -medien reformiert und angepasst werden.
Begründung

Die Verbreitung des Internets öffnet auch für Erwerbstätigkeit ganz neue Perspektiven, die gefördert und genutzt werden sollten. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt hier aber die Gesetzgebung stark hinterher. Während es technisch kein Problem darstellt, einen Auftrag von einem US-amerikanischen Kunden über Skype auszuhandeln, mit Webmoney bezahlt zu werden und diese dann für die Bezahlung eines ukrainischen Freelancers (von dem man nur den Nick und die ICQ-Nummer kennt) für die Betreuung der eigenen Webseite einzusetzen, ist die ordnungsgemäße Verbuchung der Vorgänge ein schlichter Grusel - und das muss geändert werden.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Boris Turovskiy - in eigener Sache;)
  2. Hans Immanuel
  3. Jonas M. 00:02, 21. Apr. 2010 (CEST)
  4. Magnum
  5. Rainer Sonnabend
  6. Jan
  7. Aleks_A 01.05.2010
  8. MichaelG 11:52, 11. Mai 2010 (CEST)
  9. Silberpappel 10:25, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 21:25, 20. Apr. 2010 (CEST)
  2. --Nr 75:in spe 15:10, 21. Apr. 2010 (CEST)
  3. HKLS 22:03, 22. Apr. 2010 (CEST) guter Grundgedanke. Aber was konkret ist denn gewollt?
  4. enni a) nicht klar genug und b) Begründung für mich nicht nachvollziehbar
  5. Twix 17:58, 27. Apr. 2010 (CEST) ich sehs nicht
  6. Spearmind 12:42, 28. Apr. 2010 (CEST) sehe keinen Regulierungsbedarf
  7. Sebastian Pochert
  8. Sk4477 06:35, 2. Mai 2010 (CEST) Unklar.. und nicht noch mehr regulieren.
  9. Salorta
  10. RicoB CB 15:11, 12. Mai 2010 (CEST)
  11. icehawk s.u.
  12. Unglow
  13. DeBaernd 14:59, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. MrHan
  2. datenritter 00:12, 26. Apr. 2010 (CEST) Zuviel Text. Das Programm ist kein Roman.
  3. Käptn Blaubär
  4. zero-udo
  5. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Bitte stell den Antrag nochmal und erklär dann, was du eigentlich möchtest. Ich versteh nur Bahnhof. (Und wer stellt bitte einen Freelancer ein, von dem er nicht mal den Namen kennt? oO) --icehawk 23:51, 12. Mai 2010 (CEST)

Erstens handelt es sich um einen Punkt für das Grundsatzprogramm - da gehören weder Romane noch konkrete Forderungen hin. Zweitens - schaue dir mal Freelance-Webseiten an, dort wird oft kein Name verlangt (und wenn, dann definitiv nicht mit Ausweis und Lichtbild;). Ja, im klassischen Modell der Arbeitsverhältnisse (klassisch heißt aus dem letzten Jahrhundert:) ist sowas undenkbar - im Internet schon. Der Antrag zielt m Endeffekt darauf ab, dass diese neuen Modelle auch rechtssicher möglich sind. -TurBor
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