Benutzer:Sven77/Spielwiese2
Protokoll des Landesparteitags 2016.3
der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein
- Ort
- Die Pumpe e.V., Kultur- und Kommunikationszentrum, Haßstr. 22, 24103 Kiel
- Datum
- Samstag, 08.10.2016
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
- 11:35 Uhr: Eröffnung der Versammlung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Wolfgang Dudda.
2. Wahl der Versammlungsämter
- 11:47 Uhr: Christian Thiessen wird zum Versammlungsleiter (VL) gewählt.
- 11:48 Uhr: Matthias Ziebuhr wird als Protokollführer benannt. Die Versammlung hat keine Einwände.
- 11:49 Uhr: Sven Stückelsschweiger wird zum Wahlleiter / Wahlvorsteher (WL) gewählt. Als Wahlhelfer (Beisitzer des Wahlvorstands) werden Siegfried Hansen und Katharina Oldenburg gewählt.
3. Zulassung von Streaming und ggf. Aufzeichnung
- Streaming und Presse wird nach Satzung zugelassen. Keine Gegenreden.
11:52 Uhr: Beginn des Streamings
4. Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
- 11:51 Uhr: 53 Akkreditierte, somit ist der LPT beschlussfähig
- VL stellt fest, dass die Einladungen fristgerecht zugestellt worden sind, es werden keine Einwendungen erhoben.
- Abstimmung über die Geschäftsordnung - einstimmig angenommen.
- Abstimmung über die Tagesordnung - angenommen.
- Damit gilt die folgende Tagesordnung:
- Begrüßung durch den Landesvorstand
- Wahl der Versammlungsämter
- Zulassung von Streaming und ggf. Aufzeichnung
- Beschluss über die Tages- und Geschäftsordnung
- Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2017
- Wahl der Direktkandidaten der Wahlkreise 1 bis 26 und 28 bis 35
- Wahl der Landesliste (Listenkandidaten)
- Landesliste Platz 1 (Wahl)
- Landesliste Platz 2-5 (Wahl)
- Landesliste Platz 6-10 (Wahl)
- Landesliste Platz 11-x (Wahl)
- Wahl des Direktkandidaten des Wahlkreises 27
- Satzungsänderungsanträge
- Programmanträge
- sonstige Anträge
- Verschiedenes
5. Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2017
5.1 Wahl der Direktkandidaten der Wahlkreise 1 bis 26 und 28 bis 35
- 11:56 Uhr: Versammlungsleitung übergibt das Wort an die Wahlleitung.
Als Wahlverfahren für die Wahl der Direktkandidaten wird "Wahl durch Zustimmung mit Enthaltung" angewendet. Die Wahl der Direktkandidaten für die Wahlkreise 1 bis 26 und 28 bis 35 findet en bloc statt.
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- 11:57 Uhr: Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenlisten für alle Wahlkreise (1 bis 35) und fordert alle auf sich für eine Kandidatur beim Wahlleiter zu melden.
- 12:16 Uhr: Letzter Aufruf für die Wahlkreise 1, 2, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 26, 28, 31, 32, 33, 34,
- 12:17 Uhr: Der WL schließt für diese Wahlkreise die Kandidatenlisten.
- 12:17 Uhr: Letzter Aufruf für den Wahlkreis 25 - Segeberg West.
- 12:18 Uhr: Christian Thiessen stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:19 Uhr: Friederike Mey stellt sich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 vor. Sie bestätigt, dass sie genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:21 Uhr: Axel Sieck stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 6 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:22 Uhr: Dr. Patrick Breyer stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 7 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:22 Uhr: Wolfgang Dudda stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 8 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:23 Uhr: Sven Bielawa stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 10 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:24 Uhr: Cord Böge stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 11 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:24 Uhr: Volker Widor stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 12 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:25 Uhr: Andreas Halle stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 13 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:26 Uhr: Andreas Heinrich stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 14 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:27 Uhr: Hennig Lange stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 15 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:27 Uhr: Sven Jörns stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 17 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:28 Uhr: Alexander Milosavljevic stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 19 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:29 Uhr: Dr. Tom-Michael Voigt stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 20 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:30 Uhr: Gerald Hinz wird in Abwesenheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 21 von Sven Stückelschweiger vorgeschlagen. Gerald Hinz hat sein Einverständnis zur Kandidatur gegenüber Sven Stückelschweiger erklärt.
- 12:32 Uhr: Kathie Jasper-Ahlers stellt sich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 23 vor. Sie bestätigt, dass sie genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:33 Uhr: Thomas Hooge stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 24 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:34 Uhr: Matthias Ziebuhr stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:35 Uhr: Toni Köppen stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 26 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:36 Uhr: Ulrich König stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 28 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:37 Uhr: Dr. Martin Federsel stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 31 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:37 Uhr: Werner Horstmann wird in Abwesenheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 32 von Arne Wulf vorgeschlagen. Werner Horstmann hat sein Einverständnis zur Kandidatur gegenüber Arne Wulf erklärt.
- 12:38 Uhr: Arne Wulf stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 33 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:40 Uhr: Carola Christin Hönemann stellt sich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 34 vor. Sie bestätigt, dass sie genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:47 Uhr: Letzter Aufruf für die Wahlkreise: 3, 16, 18, 22, 29, 30, 35
- 12:48 Uhr: WL schließt für diese Wahlkreise die Kandidatenlisten.
- 12:48 Uhr: Hans-Joachim Rotermund stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 3 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:49 Uhr: Niclas Stephan Köser stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 16 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:50 Uhr: Letzter Aufruf für den Wahlkreis 5.
- 12:50 Uhr: Jörg Stefan Witt stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 18 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:54 Uhr: Schließung der Kandidatenliste für Wahlkreis 5.
- 12:55 Uhr: Sven Ludzuweit stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 22 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:46 Uhr: Eva-Maria König stellt sich als Direktkandidatin für den Wahlkreis 29 vor. Sie bestätigt, dass sie genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:57 Uhr: Phillip Treichel stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 30 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:58 Uhr: Christoph Nagel stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 35 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 12:59 Uhr: Michael Kröger stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 5 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 13:00 Uhr: Letzter Aufruf für Wahlkreis 4 und 9.
- 13:01 Uhr: Schließung der Kandidatenliste für Wahlkreis 9.
- 13:01 Uhr: Harro Burghold wird in Abwesenheit als Direktkandidat für den Wahlkreis 9 von Dr. Siegfried Hansen vorgeschlagen. Harro Burghold hat sein Einverständnis zur Kandidatur gegenüber Dr. Siegfried Hansen erklärt.
- 13:01 Uhr: WL unterbricht für 22 Minuten
- 13:22 Uhr: Schließung der Kandidatenliste für Wahlkreis 4. Damit bleibt nur die Kandidatenliste für den Wahlkreis 27 offen.
- 13:23 Uhr: Peter Matthiesen stellt sich als Direktkandidat für den Wahlkreis 4 vor. Er bestätigt, dass er genug Zeit hatte, sich vorzustellen.
- 13:25 Uhr: Redeslot für Angelika Beer.
- 13:26 Uhr: Antrag GO-001 wird behandelt.
Einfügen eines Redeslots mit dem Thema "Wegen der äußerst ungünstigen Prognosen sollte alle Anwesenden die Chance haben, mit neuen Argumenten Wähler für uns zu gewinnen.".
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- 13:28 Uhr: Alternativantrag von Wolfgang Dudda.
Zusammenlegung mit SO002 und Behandlung nach der Wahl der Direktkandidaten.
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- 13:29 Uhr: Antrag GO-001 wird abgelehnt. Der Alternativantrag GO-001/2 wird angenommen.
Nach der Wahl der Direktkandidaten den Antrag des Landesvorstandes SO002 behandeln und dann den Redeslot.
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13:48 Uhr: Erneute Abstimmung des GO-002 mit Zusatz "gewählt sind Kandidaten mit mehr Ja- als Nein-Stimmen".
Als Wahlverfahren für die Wahl der Direktkandidaten wird "Wahl durch Zustimmung mit Enthaltung" angewendet und gewählt sind Kandidaten mit mehr Ja- als Nein-Stimmen. Die Wahl der Direktkandidaten für die Wahlkreise 1 bis 26 und 28 bis 35 findet en bloc statt.
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- 13:49 Uhr: Erklärung des Wahlverfahrens.
- 13:51 Uhr: Heiko K.L. Schulze wird vom Wahlleiter als Wahlhelfer benannt. Es gibt keine Einwände.
- 13:51 Uhr: Beginn des geheimen Wahlgangs zur Wahl der Direktkandidaten - Wahlgang ist eröffnet.
- 14:08 Uhr: Wahlgang zur Wahl der Direktkandidaten wird geschlossen, nachdem es mehrfach Aufrufe zur Stimmenabgabe gab.
- 14:08 Uhr: Unterbrechung der Versammlung bis 14:45 Uhr.
- 14:48 Uhr: Die Versammlung wird fortgesetzt.
- 14:48 Uhr: Der Wahlleiter stellt die Wahlergebnisse vor:
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 1 - Nordfriesland-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % 
Christian Thiessen 53 1 0 98,1 %
- Christian Thiessen nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 2 - Nordfriesland-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Friederike Mey 54 0 0 100 %
- Friederike Mey nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 3 - Flensburg
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Hans-Joachim Rotermund 52 1 1 96,3 %
- Hans-Joachim Rotermund nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 4 - Flensburg-Land
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Peter Matthiesen 53 0 1 98,1 %
- Peter Matthiesen nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 5 - Schleswig
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Michael Kröger 53 1 0 98,1 %
- Michael Kröger nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 6 - Dithmarschen-Schleswig
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Axel Sieck 54 0 0 100 %
- Axel Sieck nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 7 - Dithmarschen-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Dr. Patrick Breyer 53 1 0 98,1 %
- Dr. Patrick Breyer nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 8 - Eckernförde
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Wolfgang Dudda 54 0 0 100 %
- Wolfgang Dudda nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 9 - Rendsburg-Ost
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Harro Burghold 52 2 0 96,3 %
- Harro Burghold nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 10 - Rendsburg
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Sven Bielawa 54 0 0 100 %
- Sven Bielawa nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 11 - Neumünster
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Cord Böge 49 5 0 90,7 %
- Cord Böge nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 12 - Kiel-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Volker Widor 52 2 0 96,3 %
- Volker Widor nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 13 - Kiel-West
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Andreas Halle 52 2 0 96,3 %
- Andreas Halle nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 14 - Kiel-Ost
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Andreas Heinrich 53 1 0 98,1 %
- Andreas Heinrich nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 15 - Plön-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Henning Lange 52 1 1 96,3 %
- Henning Lange nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 16 - Plön-Ostholstein
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Niclas Stephan Köser 53 0 1 98,1 %
- Niclas Stephan Köser nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 17 - Ostholstein-Nord
54 Stimmen abgegeben; 1 Stimme ungültig Name Ja Nein Enthaltung % Sven Jörns 53 0 0 100 %
- Sven Jörns nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 18 - Ostholstein-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Jörg-Stefan Witt 47 5 2 87,0 %
- Jörg-Stefan Witt nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 19 - Steinburg-West
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Alexander Milosavljevic 52 1 1 96,3 %
- Alexander Milosavljevic nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 20 - Steinburg-Ost
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Dr. Tom-Michael Voigt 49 2 3 90,7 %
- Dr. Tom-Michael Voigt nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 21 - Elmshorn
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Gerald Hinz 53 0 1 98,1 %
- Gerald Hinz nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 22 - Pinneberg-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Sven Ludzuweit 52 1 1 96,3 %
- Sven Ludzuweit nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 23 - Pinneberg-Elbmarschen
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Kathrin Jasper-Ahlers 53 1 0 98,1 %
- Kathrin Jasper-Ahlers nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 24 - Pinneberg
54 Stimmen abgegeben; 1 Stimme ungültig Name Ja Nein Enthaltung % Thomas Hooge 53 0 0 100 %
- Thomas Hooge nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 25 - Segeberg-West
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Matthias Ziebuhr 53 0 1 98,1 %
- Matthias Ziebuhr nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 26 - Segeberg-Ost
54 Stimmen abgegeben; 1 Stimme ungültig Name Ja Nein Enthaltung % Toni Köppen 52 0 1 98,1 %
- Toni Köppen nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 28 - Stormarn-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Ulrich König 52 1 1 96,3 %
- Ulrich König nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 29 - Stormarn-Mitte
54 Stimmen abgegeben; 1 Stimme ungültig Name Ja Nein Enthaltung % Eva-Maria König 51 2 0 96,2 %
- Eva-Maria König nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 30 - Stormarn-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Phillip Treichel 53 0 1 98,1 %
- Phillip Treichel nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 31 - Lübeck-Ost
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Dr. Martin Federsel 51 2 1 94,4 %
- Dr. Martin Federsel nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 32 - Lübeck-West
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Werner Horstmann 52 0 2 96,3 %
- Werner Horstmann nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 33 - Lübeck-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Arne Wulf 52 2 0 96,3 %
- Arne Wulf nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 34 - Lauenburg-Nord
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Carola Christin Hönemann 54 0 0 100 %
- Carola Christin Hönemann nimmt die Wahl an.
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 35 - Lauenburg-Süd
54 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Christoph Nagel 53 1 0 98,1 %
- Christoph Nagel nimmt die Wahl an.
- 14:55 Uhr: Wolfgang Dudda stellt Antrag SO002 vor (siehe Anhang "Anträge im Volltext"). Antrag wird bei einer Gegenstimme angenommen.
- 15:13 Uhr: Antrag GO-003 wird angenommen.
Redeslot von Dr. Siegfried Hansen mit dem Thema "Kommunales Grußwort zur Aufstellung der Landesliste" jetzt vor der Vorstellung der Listenkandidaten einzufügen.
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- Es folgt der Redeslot von Dr. Siegfried Hansen mit dem Thema "Kommunales Grußwort zur Aufstellung der Landesliste"
5.2 Wahl der Landesliste (Listenkandidaten)
- Antrag GO-004 angenommen.
Es soll folgendes Prozedere für die Wahlen der Listenkandidaten gelten:
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5.2.1 Wahlgang Platz 1
- 15:22 Uhr: Die Kandidatenliste zur Wahl des Listenplatzes 1 wird geöffnet.
- 15:25 Uhr: Die Kandidatenliste zur Wahl des Listenplatzes 1 wird nach letztem Aufruf geschlossen.
- 15:26 Uhr: Die Reihenfolge wird ausgelost: Ulrich König, Friederike Mey, Dr. Patrick Breyer, Robert Dietsch
- 15:27 Uhr: Ulrich König stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 15:32 Uhr: Friederike Mey stellt sich vor. Sie bestätigt, dass sie genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 15:43 Uhr: Dr. Patrick Breyer stellt sich vor. Er bestätigt, dass er gnügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 15:59 Uhr: Robert Dietsch stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- Antrag GO-005 angenommen.
Das Prozedere bei Listenkandidatenwahlen soll erweitert werden. Es soll nach der einzelnen Vorstellung noch eine Fragerunde mit allen Kandidaten stattfinden.
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- Es folgt eine Fragerunde mit allen Kandidaten.
- 16:16 Uhr: Wahlgang der geheimen Wahl wird eröffnet.
- 16:26 Uhr: Letzter Aufruf zur Stimmenabgabe.
- 16:27 Uhr: Wahlgang wird geschlossen.
- 16:27 Uhr: Die Kandidatenliste für den Wahlgang der Listenplätze 2 bis 5 wird geöffnet.
- Antrag GO-006 wird angenommen.
Nach der Wahl des Listenplatzes 1 die Anträge SÄA009 und WP001 und wenn noch bis 18:00 Uhr möglich SO001 zu behandeln.
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- 16:35 Uhr: Der Wahlleiter teilt das Ergebnis der Wahl mit:
- Wahl des Listenplatzes 1
56 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Ulrich König 16 18 22 28,6 % Friederike Mey 23 12 21 41,1 % Dr. Patrick Breyer 49 6 1 87,5 % Robert Dietsch 4 30 22 7,1 %
- Dr. Patrick Breyer nimmt die Wahl an.
- Antrag GO-007 wird angenommen.
Jetzt den Wahlgang der Listenplätze 2 bis 5 durchzuführen und damit den Antrag GO-006 aufzuheben.
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5.2.2 Wahlgang Platz 2-5
- 16:46 Uhr: Die Kandidatenliste für den Wahlgang der Listenplätze 2 bis 5 wird geschlossen.
- 16:47 Uhr Auslosung der Reihenfolge: Robert Dietsch, Volker Widor, Kathrin Jasper-Ahlers, Wolfgang Dudda, Sven Bielawa, Andreas Halle, Arne Wulf, Friederike Mey, Ulrich König, Axel Sieck, Cord Böge, Toni Köppen, Andreas Heinrich
- 16:49 Uhr: Robert Dietsch stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:02 Uhr: Volker Widor stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:06 Uhr: Kathrin Jasper-Ahlers stellt sich vor. Sie bestätigt, dass sie genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:09 Uhr: Wolfgang Dudda stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:14 Uhr: Sven Bielawa stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:20 Uhr: Andreas Halle stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:30 Uhr: Arne Wulf stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 17:40 Uhr: Antrag GO-008 wird angenommen. Alle Kandidaten, deren Vorstellung noch austeht, haben sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt.
Es wird beantragt den Landesparteitag etwa um 17:45 zu unterbrechen und in den zweiten uns zur Verfügung stehenden Raum umzuziehen.
Dann kann der Parteitag bis 21 Uhr fortgesetzt werden. |
- 17:42 Uhr: Sitzung wird bis etwa 18 Uhr unterbrochen.
- 18:10 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt
- 18:10 Uhr: Friederike Mey stellt sich vor. Sie bestätigt, dass Sie genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:11 Uhr: Ulrich König stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:14 Uhr: Axel Sieck stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:16 Uhr: Cord Böge stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:20 Uhr: Toni Köppen stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:29 Uhr: Andreas Heinrich stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 18:33 Uhr: Vorstellungsrunde beendet.
- Antrag GO-009 wird angenommen.
Das Wahlverfahren für die Listenkandidaten wird präzisiert:
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- 18:42 Uhr: Wahlgang zur geheimen Wahl der Listenkandidaten Platz 2-5 ist eröffnet.
- 18:52 Uhr Wahlgang wird nach letzter Aufforderung zur Stimmenabgabe geschlossen.
- 19:20 Uhr: Das Ergebnis wird verkündet:
- Wahl der Listenplätze 2 bis 5
44 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Robert Dietsch 5 25 14 11,4 % Volker Widor 12 14 21 27,3 % Kathrin Jasper-Ahlers 16 13 15 36,4 % 2 Wolfgang Dudda 30 11 3 68,2 % Sven Bielawa 11 11 22 25 % 3 Andreas Halle 29 6 9 65,9 % Arne Wulf 17 11 16 38,6 % 1 Friederike Mey 33 4 7 75 % Ulrich König 28 9 7 63,6 % Axel Sieck 10 13 21 22,7 % Cord Böge 5 26 13 11,4 % 3 Toni Köppen 29 5 10 65,9 % Andreas Heinrich 8 18 18 18,2 %
- Friederike Mey nimmt die Wahl an.
- Wolfgang Dudda nimmt die Wahl an.
- Zwischen Andreas Halle und Toni Köppen findet eine Stichwahl statt.
- Die Stichwahl wird parallel zum nächsten Wahlgang durchgeführt.
- Antrag GO-010 wird angenommen.
Es wird beantragt anstatt der Wahlen für die Listenplätze 6 bis 10 und dann 11 bis X nur noch eine Wahl für die Listenplätze 6 bis X durchzuführen. Jeder Kandidat der das Quorum erreicht, ist gewählt. Die Reihenfolge wird anhand der Ja-Stimmen, wie bei der Wahl der Plätze 2 bis 5, ermittelt.
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5.2.3 Wahlgang Platz 6-x
- Der Antrag GO-011 wird angenommen.
Festlegung der Reihenfolge der Vorstellungen der Kandidaten für die Wahl der Listenplätze 6-x:
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- Die Kandidatenliste für die Wahl der Listenplätze 6 bis X wird eröffnet.
- 19:27 Uhr: Robert Dietsch stellt sich erneut vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- Volker Widor verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Kathrin Jasper-Ahlers verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Sven Bielawa verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Arne Wulf verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Ulrich König verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Axel Sieck verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Cord Böge verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- Andreas Heinrich verzichtet auf eine erneute Vorstellungrede.
- 19:28 Uhr: Matthias Büenfeld stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 19:31 Uhr: Henning Lange stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 19:33 Uhr: Sven Ludzuweit stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 19:34 Uhr: Hans-Joachim Rotermund stellt sich vor. Er bestätigt, dass er genügend Zeit zur Verfügung hatte.
- 19:38 Uhr: Gerald Hinz, vorgeschlagen von Sven Stückelschweiger, tritt in Abwesenheit an. Sven Stückelschweiger verließt ein kurzes Grußwort.
- 19:39 Uhr: Der Wahlleiter verkündet, dass die Stichwahl und die Wahl der Listenplätze 6 bis X auf zwei unterschiedlichen Wahlzetteln durchgeführt wird und zwei unterschiedliche Wahlurnen dafür verwendet werden.
- Antrag GO-012 wird angenommen.
Bei der Stichwahl hat jeder ein Kreuz und muss sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.
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- 19:51 Uhr: Heiko K. L. Schulze wird als Wahlhelfer (Beisitzer des Wahlvorstands) abberufen. Christoph Nagel wird als Nachfolger berufen. Es gibt keine Einwände der Versammlung.
- Als zusätzliche Wahlhelfer werden Dr. Tom-Michael Voigt und Alexander Milosavljevic. Es gibt keine Einwände der Versammlung.
- Die Stimmzettel werden vorbereitet und somit ist die Kandidatenliste geschlossen.
- 19:55 Uhr: Die geheimen Wahlgänge zur Stichwahl und zur Wahl der Listenplätze 6 bis X wird eröffnet.
- 20:05 Uhr: Der Wahlleiter schließt nach erneuter Aufforderung zur Stimmenabgabe die beiden Wahlgänge.
- 20:10 Uhr: Der Wahlleiter gibt das Ergebnis der Stichwahl bekannt:
- Wahl der Listenplätze 2 bis 5 - Stichwahl Platz 4 und 5
36 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Stimmen % 2 Andreas Halle 17 47,2 % 1 Toni Köppen 19 52,8 %
- Toni Köppen nimmt die Wahl an.
- Andreas Halle nimmt die Wahl an.
- 20:27 Uhr: Der Wahlleiter gibt das Ergebnis der Wahl der Listenplätze 6 bis X bekannt:
- Wahl der Listenplätze ab 6 (Begrenzung durch Quorum - mehr Ja- als Nein-Stimmen)
36 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % 13 Robert Dietsch 11 14 11 30,6 % 9 Volker Widor 16 6 14 44,4 % 2 Kathrin Jasper-Ahlers 25 4 7 69,4 % 4 Sven Bielawa 20 3 13 55,6 % 3 Arne Wulf 24 3 9 66,7 % 1 Ulrich König 30 3 3 83,3 % 9 (10) Axel Sieck 16 7 13 44,4 % 13 Cord Böge 11 16 9 30,6 % 12 Andreas Heinrich 12 8 16 33,3 % 6 Matthias Büenfeld 19 5 12 52,8 % 7 (8) Gerald Hinz 17 5 14 47,2 % 7 Henning Lange 17 8 11 47,2 % 11 Sven Ludzuweit 15 7 14 41,7 % 4 (5) Hans-Joachim Rotermund 20 6 10 55,6 %
- Andreas Heinrich nimmt die Wahl an.
- Sven Ludzuweit nimmt die Wahl an.
- Axel Sieck verzichtet auf eine Stichwahl und überlässt Volker Widor den vorderen der beiden strittigen Plätze.
- Axel Sieck nimmt die Wahl an.
- Volker Widor nimmt die Wahl an.
- Gerald Hinz verzichtet auf eine Stichwahl und überlässt Henning Lange den vorderen der beiden strittigen Plätze.
- Gerald Hinz nimmt die Wahl an.
- Henning Lange nimmt die Wahl an.
- Matthias Büenfeld nimmt die Wahl an.
- Hans-Joachim Rotermund verzichtet auf eine Stichwahl und überlässt Sven Bielawa den vorderen der beiden strittigen Plätze.
- Hans-Joachim Rotermund nimmt die Wahl an.
- Sven Bielawa nimmt die Wahl an.
- Arne Wulf nimmt die Wahl an.
- Kathrin Jasper-Ahlers nimmt die Wahl an.
- Ulrich König nimmt die Wahl an.
Damit ist die Wahl der Landesliste abgeschlossen und es ergibt sich die folgende Reihenfolge:
- Dr. Patrick Breyer
- Friederike Mey
- Wolfgang Dudda
- Toni Köppen
- Andreas Halle
- Ulrich König
- Kathrin Jasper-Ahlers
- Arne Wulf
- Sven Bielawa
- Hans-Joachim Rotermund
- Matthias Büenfeld
- Henning Lange
- Gerald Hinz
- Volker Widor
- Axel Sieck
- Sven Ludzuweit
- Andreas Heinrich
- Antrag GO-013 wird angenommen.
Es wird jetzt die Wahl des Wahlkreises 27 - Norderstedt durchgeführt und dann der Parteitag beendet.
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- Der Wahlleiter, Sven Stückelschweiger, gibt um 20:35 sein Amt ab. Als neuer Wahlleiter wird Stefan Bartels gewählt.
5.3 Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 27 - Norderstedt
- Der neue Wahlleiter macht einen letzten Aufruf für Kandidaten. Sven Stückelschweiger meldet sich. Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Wahlkreis 27.
- Sven Stückelschweiger stellt sich vor.
- Während der Vorbereitung der Wahl wird kurz über den Antrag SÄA009 (siehe Anhang "Anträge im Volltext") diskutiert. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
- 20:55 Uhr: Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zur geheimen Wahl.
- 21:02 Uhr: Der Wahlleiter schließt nach letztem Aufruf zur Stimmenabgabe den Wahlgang.
- 21:05 Uhr: Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:
- Wahl des Direktkandidaten Wahlkreis 27 - Norderstedt
32 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % Sven Stückelschweiger 32 0 0 100 %
- Sven Stückelschweiger nimmt die Wahl an.
- 21:06 Uhr: Der Versammlungsleiter schließt den Landesparteitag 2016.3.
Anhang - Anträge im Volltext
Positionspapier zum Umgang mit der AfD Wir leben in hoch emotionalisierten Zeiten. Vernunft und Umsicht sind Panik und Angst gewichen. Das ist der Nährboden für Nationalisten in Nadelstreifen - ob nun in brauner oder blauer Couleur. Diese nutzen die Unsicherheit und sozialen Ängste der Menschen für eine menschenverachtende Parolen-Politik aus, und die schlafenden etablierten Parteien setzen dem wenig entgegen. Dies stärkt diejenigen, die nie mehr in demokratischen Parlamenten sitzen sollten. Wir PIRATEN verstehen es deshalb als unsere erstrangige demokratische Aufgabe, diesem Phänomen aktiv zu begegnen und die Wähler zurück zu gewinnen, die sich nach sozialer Sicherheit ebenso sehnen wie nach vertrauenswürdigen Volksvertretern. Die sozialen Probleme haben die etablierten Parteien zu verantworten, nicht wir PIRATEN. Dennoch sehen wir uns in der demokratische Verantwortung, konsequent mit Sachargumenten und belastbaren politischen Konzepten aufzuzeigen, dass der neue Nationalismus keine politische Alternative für unseren demokratischen Staat sein kann. Diese europa- und ausländerfeindlichen Kräfte wollen ein Downgrade unseres Staates hin zu einem kleinkarierten, intoleranten und in keiner Weise freiheitlichen Staat. Es ist unser politischer Auftrag, dass wir uns mit den Ängsten der Wutwähler auseinandersetzen und sie zurück gewinnen für die Demokratie und die Toleranz in unserem Land. Diese Aufgabe müssen und werden wir aktiv und initiativ annehmen. Wir müssen akzeptieren, dass viele Menschen ihre Wahlentscheidung nicht ausschließlich rational treffen. Geben wir den Menschen deshalb auch ein gutes Politikgefühl zurück, durch überzeugende sozialpolitische Konzepte und eine gerechtere, respektable Politik. Wir wollen dazu, wo es nötig ist, unsere Demokratie updaten und sie wieder mit der Lebensrealität der Menschen in Schleswig-Holstein in Einklang bringen.
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Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt A § 9b Punkt 3 wie folgt zu ändern.
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