Benutzer:Seahorse/BGE

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Hier wurde ein Essay von Seahorse verfasst.

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Dieses ist eine Unterseite von Seahorse

Diese Seite wird von mir privat für Beiträge zum Thema BGE genutzt, die ich hier festhalten will, bitte nicht als allgemeine Diskussionsseite mißbrauchen. Danke.
... auf der zugehörigen Wiki-Diskussionsseite[1] könnt ihr gerne eure Meinung, Kommentare oder Fragen hinterlassen

BGE (externe Links)

• Links zu einer äußerst kritischen Betrachtung eines BGE aus Sicht von Attac-Sozialexperte Daniel Kreutz auf einem Treffen der ver.di-Linken.
  Vortrag zum Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf - Teil 1
  Vortrag zum Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf - Teil 2

BGE mit Konsumsteuern als Trojanisches Pferd einer BGE-Propaganda-Maschine

Ich stelle hier mal eine Beitrag ein, den ich in einem BGE-kritischen PiratenPad eingestellt habe, die eine etwas andere, eher ungewöhnliche Einschätzung des BGE gibt.

BGE als Trojanisches Pferd

(BGE als Trojanisches Pferd um einen Umbaus des Steuersystems zu Konsumsteuern oder einem Flat-Tax System politisch durchzusetzen)

Das BGE (finanziert über Konsumsteuer/Flattax-Modelle) scheint teilweise von gut organisierten und finanzierten Lobby-Netzwerk von scheinbar unabhängigen operierenden Vereinen und "Bürger-Bewegungen" massiv in die öffentliche Diskussion gezwungen zu werden.

Diese Aussage schließt nicht die Existenz von BGE-Gruppen und Vereinen aus, die mit den besten Absichten und Vorsätzen handeln.

Die teils professionell und aufwendig gestalteten Kampagnen und Medienbeiträge scheinen mir nicht ausschließlich das Produkte einer chaotischen sich selbst organisierenden Bürgerbewegung zu sein (Die Piraten mal als Vergleich dazu ... wie gut ist unsere selbst-organisierte öffentliche Selbstdarstellung dagegen?). Ziel eines BGEs(als zunächst ziemlich leerer ausfüllungsbedürfiger Sammel- und Kampfbegriff), und der dahinterliegenden Interessen, könnte vielleicht eher in dem Umbau des deutschen Steuersystems (... und des Systems der Sozialen Sicherung) hin zu einer Verlagerung der Besteuerung vom Einkommen weg zugunsten höher Konsumsteuern (sowie ergänzend eines Flat-Tax Systems) liegen. Man fordert etwas, das so verlockend ist, dass niemand es ablehnen kann (siehe dazu z.B das BGE-Positionspapier aus LMV Berlin) und setzt dann aber eher seine Visionen einer anderen Finanzierung aller staatlichen Leistungen über hohe Konsumsteuern oder Flat-Tax System durch. Das BGE als Trojanisches Pferd, damit die Finanzierung des Gemeinswesens auf die arbeitende Mittel- und Unterschicht abgewälzt werden kann.

Und die Opfer eines solchen neuen Steuersystems sind die größten und heißglühensten Befürworter und Mitläufer, weil sie den Versprechungen der BGE-Initatoren (ich beziehe mich hier immer auf maßgeblich über Konsumsteuern- und Flattax-System finanzierte BGE-Versionen) glauben schenken und diese ungeprüft übernehmen.

Ein BGE (als leerer ausfüllungsbedürfiger Sammel- und Kampfbegriff) wird von vielen der professionellen BGE-Befürwortern seltsamerweise oft fast ausschließlich mit und über hohe Konsumsteuern finanziert. Wer finanziert die BGE(Konsumsteuer/Flattax)-Propaganda-Maschine und welche Einkommens- und Vermögensschicht profitiert von dem angehängten Umbau des Steuersystems hin zu Konsumsteuern oder Flat-Tax System?

Ich gebe mal einen kleinen Tip... die unteren 80% sind es nicht.

"Meudalismus- Die Vermögen und “Stundenlöhne” der 500 reichsten Deutschen 2010"
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2010.htm
http://www.bge-portal.de/BGE-nach-Werner/37-Aw-Das-bGE-nach-Goetz-Werner-foerdert-den-Meudalismus.html

Man könnte ein BGE für alle Bürger auch alternative über höhere Steuern auf alle Einkommen und Vermögen, gerade der oberen 20% der Einkommens- und Vermögenspyramide in Deutschland finanzieren. Dieses dürfte aber, im Gegensatz zu einem BGE über Konsumsteuern, an dem harten Widerstand des politischen Establishments und der dahinterstehenden einflußreichen Vermögenselite, die Deutschland und seine politische Klasse steuert, scheitern.

Ein BGE über Konsumsteuern - 'BGE(1)' stellt die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bürger schlechter. Selbst das aktuelle Hartz4 könnte besser sein als ein BGE-System mit hoehn Konsumsteuern.

Ein BGE finanziert über die Abschöpfung von hohen (leistunglosen) Einkommen und Vermögen (massive Abschöpfung "ökonomische Renten") der oberen 20% - 'BGE(2)' wäre dagegen eine wirkliche gesellschaftspolitische Innovation, wird aber von der BGE-Propagande-Maschine nicht gefordert. Vielleicht sollte die Piraten das BGE-Propagande-Netzwerk mit dieser Alternative mal testweise, still und unverdächtig konfrontieren, mal sehe wie die Organisatoren und Exponenten darauf reagieren werden.

Wer kennt schon den kleinen feinen aber extremen Unterschied zwischen einem BGE(1) und BGE(2). Eher die wenigsten. BGE ohne ein Finanzierungskonzept ist absolut unseriös und gefährlich.

Die Piratenpartei Deutschland wird als Wirtstier benutzt, um eine fremde Agenda politisch durchzusetzen, die gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürger gerichtet ist und in erster Linie eine kleinen Superreichen Vermögenselite in Deutschland auf Kosten aller Bürger große Vorteile verschafft.

"Das BGE" ist aber als Begriff verbrannt, da es von anderen (und nicht von den PIRATEN) bereits definiert und besetzt wurde. Allein aus diesem Grund sollten die PIRATEN ein "BGE" als eine fremdbestimmte Agenda und Projekt ablehnen.

Die PIRATEN haben keinen Einfluß auf die Ausgestaltung eines BGE, da es ganz andere Kräfte sind, die diesen PR-Begriff für ihre Vorstellungen und Projekte benutzen werden. In der Öffentlichen Darstellung wird es nur noch heißen, die PIRATEN unterstützen 'das BGE', obwohl die Mehrheit der PIRATEN ein über Konsumsteuern finanziert BGE wegen der offenkundigen Nachteile und sozialen Schieflage strikt ablehnen könnte.

"Das BGE" lehne ich ab, da es eigentlich zwangsläufig immer ein BGE_mit_Konsumsteuer heißen müsste. Der Begriff BGE ist von Götz Werner und dem BGE-Propaganda-Engine verbrannt.

"Leistungslose" Einkommen, die in der Volkswirtschaft anfallen, kann man gerne gleichmäßiger und gerechter unter allen Bürgern verteilen, und nicht nur unter den Millionärs- und Milliardärsfamilien - BGE(2)

...aber das müsste man dann mit einem neuen Begriff ausstatten (PIRATEN_"Sind wir nicht alle Susanne Klatten?" oder PIRATEN_"auch du bist GötzWerner" ... und bekommst "ein Stück von den leistungslosen Einkommen, das ein System "freier" Märkte in einer heterogenen Welt begrenzt verfügbarer Ressourcen und Faktoren (die sich in wenigen Privaten Händen befinden und durch einen starken staatlich rigide absoluten (nicht differenzierten) Eigentumsbegriff- und -schutz geschützt und so überhaupt erst gegen die Gesellschaft durchsetzbar wird) zwangsläufig generiert" - nur eben gerecht auf alle Bürger verteilt).

Der rigide absolute und undifferenzierte Eigentumsbegriff (der angeblich durch eine Sozialbindung des GG (Sozialbindung des Eigentums Art. 14 (2) GG)ergänzt wird, stellt die Habseligkeiten eines Obdachlosen "Penners" oder die einer durchschnittlichen Familie(von seiner absoluten Schutzwürdigkeit her) gleich mit dem ererbten Milliardenvermögen einer Susanne Klatten oder anderer Mitglieder der deutschen Vermögenselite. Da sollte eine Gesellschaft etwas mehr Augenmaß walten lassen und große Vermögen einer starke sozialen Verantwortung unterordnen (zumal der Ursprung von großen Vermögen eher zu einem verschwindend geringen Teil auf eigener Leistung beruht, sondern aus teils sehr zweifelhaften Umständen (NS Zwangsarbeiter) und dem Abschöpfen von Monopolrenten und ökonomischen Renten einer einflußreichen Vermögenselite stammt, einflußreiche Industrielle, Adel - zB Quandt (Familie)) . Das deutsche Steuerrecht und die Gestaltung des deutschen Systems der Sozialen Sicherung spricht eine deutliche Sprache, dass es die Vermögenselite nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben heranziehen möchte. Ein BGE, finanziert über hohen Konsumsteuern, verschärft dieser Schieflage der Finanzierung des Sozialstaats und aller staatlichen Aufgaben.

"Leistungslose" Einkommen ("ökonomischen Renten" - auf bestimmte Faktoren (in erster Linie Boden, Land, (Produktions)Kapital, große Geld- und Finanzvermögen) sollten zuallererst für die Finanzierung vom Staat bereitgestellte öffentlicher Güter (Kindergärten,Schulen, Straßen, Gesundheitssystem, Landesverteidigung, ÖPNV, ...) und Sozialen Transfers (Sozialhilfe an die Armen und Bedürftigen) oder dann (wenn noch Umverteilungsmasse da ist und die gesellschaftlichen Präferenzen es wünschen)auch eine Art BGE für Alle herangezogen werden. Diese Finanzierung staatlicher Leistungen an seine Bürger wäre aus wohlfahrtstheoretischer Sicht, unter Beachtung einiger kleinerer Nebenbedingungen, kaum bis nicht verzerrend auf Faktorallokation und Produktion wirken und hätte viele Vorteile gegenüber ein hohen Steuerbelastung (plus Sozialabgaben - ArbeitslosenVers,RentenVers,KrankenVers) des Faktors "Arbeit". Die "leistungslosen Einkommen", die auf den Faktor Boden generiert werden (jmd besitzt 2000qm Bauland in der Münchner Innenstadt) gehören eigentlich allen Bürgern, die in diesem Land leben. Die Natur hat bestimmte Faktoren den Bürgern "kostenlos" bereitgestellt.

Alte Inselvölker und Indianer kennen nicht den rigiden Eigentumsbegriff an "Natürlichen Ressourcen"(Land, Sonne, Wind, Wasser, natürliche Rohstoffvorkommen) , wie er in der westlichen Welt aktuelle verwendet wird. Für ein Volk von Fischern gehört der Ozean als Ressource niemandem, er gehört allen. Die dort lebenden Fischer nutzen diese Ressource - und müssen niemandem Lizenzgebühren oder Anteile an ihrem Ertrag abliefern. Auch Indianer haben Schwierigkeiten damit, dass ihr großartiges Land irgendjemandem (einem einzelnen Menschen) gehören sollte. Das Land und der Ozean gehört denen, die dort leben und diesen für die Deckung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse nutzen.

Privateigentum an Land, und das Recht, sich die dort (von anderen Menschen) produzierten "Früchte" und Einkommen anzueigen, ist ein Konzept, das auf der Androhung und Durchsetzung von Gewalt beruht. Früher gehörte das Land auch in Deutschland germanischen Stämmen, Clans und Bauern, die dort wohnten und arbeiteten. Irgendwann mit der Erfindung von Waffen und Rüstungen kamen klein gewachsene Menschen in Ritterrüstungen mit Waffen und terrorisierten die dort lebenden und arbeitenden Bauern um Schutzgeld zu erpressen. Dieses wurde dann irgendwann institutionalisiert. Es gab die jetzt abhängigen Bauern, die für einen Lehnsherr (Ritter, Schutzgelderpreser, jetzt "Beschützer", der den Bauern für seinen Schutz Abgaben abverlangt) zu arbeiten hatten.

Privat-Eigentum an Natürlichen Ressourcen (fruchtbares Land, Ozeane, Sonne, Wind, Wasser, Rohstoffe, Wälder) hat mit Gewalt zu tun. Heute schützt der Staat durch sein Gewaltmonopol und die Rechtsordnung das Privateigentum an "Natürlichen Ressourcen" (die eigentlich allen Menschen, die dort leben gehören sollten). Die heutigen Bauern (Arbeiter, Angestellte - Mittelschicht und "Unterschicht" - wobei viele sich da falsch einordnen und ihre gesellschaftliche Stellung nach relativem Einkommen und Vermögen weit überschätzen) finanzieren den Staat, der durch Gewaltandrohung das Privateigentum an den "Natürlichen Ressourcen" des Landes einer kleinen Vermögenselite absichert. Diese Vermögenselite möchte aber eigentlich auch nicht von dem Reichtum, der ihr so "leistungslos" zufließt(da sie lt Rechtsordnung das absolute Eigentumsrecht an den Erträgen dieser Natürlichen Ressourcen beanspruchen dürfen) abgeben und diesen mit der Allgemeinheit teilen. Unser Steuersystem ist ungerecht und wird immer unsozialer. Die FDP ist die 5.Kolonne der deutschen Vermögenselite, die die angeblichen "Leistungsträger" (Rechtsanwälte, Zahnärzte, Haus- und Grundbesitzer) vor ihren Karren spannt). Die anderen Partei CDU,SPD,GRÜNE,LINKE spielen ihren Part dabei, das System der Eliten zu schützen. Die hohen "ökonomischen Renten" fließen so einzelnen vermögenden Privatpersonen z,u statt sie der breiten Gesellschaft zukommen zu lassen.

Privateigentum hat als juristische Institution viele Vorteile in einer modernen auf Arbeitsteilung beruhenden Gesellschaft. Man sollte aber die historischen Hintergründe dafür nie vergessen. Die Gesellschaft hat äußerst viel Spielraum, den Eigentumsbegriff (gerade bei riesigen Vermögenskonzentration bei sehr wenigen "Bürgern" und Familien) und die gesellschaftlichen Verpflichtungen, die daraus erwachsen frei zu gestalten. Privateigentum (dessen Entstehen im Kern auf Gewalt und Unterdrückung von vielen Menschen durch eine kleine Gruppe von (bewaffneten und Gewalt ausübenden) anderen Menschen beruht) an "Natürlichen Ressourcen" ist nur eine von vielen Spielarten, wie man dieses als Gesellschaft nutzen kann. Ich schreib dieses nur, damit Piraten vielleicht etwas entspannter und freier werden, was man alles wie gestalten und besteuern könnte. Das durch Kriege und NS-Zwangsarbeiter zusammengeraubten Vermögen einer Quandt Familie ist etwas anderes als das schützenswerte Eigentum einer durchschnittlichen deutschen Familie (Haus, Auto, Altersvorsorge ...) oder eines Unternehmers (zB Mittelständler) oder Unternehmens(zB AG). Ein Steuersystem sollte nicht so gestalten sein, dass sie eine unproduktive, parasitäre Vermögenselite hinter den "Leistungsträger" einer Gesellschaft verstecken kann und ungeschoren davon kommt (wie aktuell).

Wen das Thema interessiert, dem empfehle ich folgendes mal anzuschaun:
Michael Hudson Series Part 3 - Income Tax
Michael Hudson Series Part 4 - Economic Rent

Was für die Menschen in Afrikas gilt, gilt auch für die BürgerGesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland
RenegadeEconomist - The SIlver Bullet - Part I - The Human Right
RenegadeEconomist - The Silver Bullet - Part II

Man sollte auch nie vergessen, dass es für eine Gesellschaft auch immer darum gehen sollte, ihre Art zu Wirtschaften, die Ressourcen über die sie verfügt produktiv und effizient unter Nutzung von Technologie zu optimieren und zu gestalten. Ein Steuer- und Transfersystem bedingt eine funktionierende produktive Reale Wirtschaft. Ohne eine gut funktionierende (technologisch-gehebelte, nachhaltige produktive, ressorcen- und umweltschonende) reale Wirtschaft, die in der Lage ist allen Mitgliedern der Gesellschaft an ihren Früchten teilhaben zu lassen und deren (Grund)Bedürfnisse zu befriedigen, geht es in einer modernen Gesellschaft nicht. Darum ist die BGE Diskussion aktuell ziemlich substanzlos, da sie nur damit beschäftigt ist etwas zu verteilen, was sie hofft, dass es auch da ist, wenn ein rigides BGE Finanzierungsmodell in Deutschland eingeführt wurde. Die aktuelle Art zu Wirtschaften (im Deutschand um 2010) dürfte nicht sehr produktiv, effizient und nachhaltig sein (gemessen an den BGE Erfordernissen) und damit ein großes BGE supporten können. Die BGE Jünger haben aber nichts groß zu einer modernen technologisch produktiven und fortschrittlichen Organisation einer ganzen Gesellschaft und Volkswirtschaft beizutragen. Sie wollen Geld und hoffen, dass sich das schon irgendwie selber löst. Das BGE fußt auf visionären Ideen, das BGE oder BGE Positionspapiere werden diesen selbst aber nicht ansatzweise gerecht. Es geht eigentlich nur um Geld. Wer etwas Zeit hat, dem empfehle ich, sich folgendes anzuschauen:
Warren E. Pollock 'Pollocks Economic Theory'
...ein BGE wäre Teil des 'Allocation Model'

Das deutsche Steuersystem wurde konsequent in den letzten 60 Jahre weg von der Besteuerung und Abschöpfung von ökonomischen Renten (leistungslose Einkommen auf beschränkt verfügbare Faktoren - zB Boden, Geld- und Finanzvermögen) hin zu einer immer stärkeren Belastung der arbeitenden Mittel- und "Unterschicht" mit Steuern und Sozialabgaben umgebaut. Anschaulichstes Beispiel dafür die Einführung der 25%Abgeltungssteuer in Deutschland...Zitat:" Statt mit dem persönlichen Steuertarif des Steuerpflichtigen werden die Einkünfte unabhängig von ihrer Höhe mit dem Steuersatz von 25 % versteuert." - Ein gutverdienender Facharbeiter zahlt also einen höheren Grenzsteuersatz als ein Milliardär, der 200Mio Zins- und Dividendeneinkünfte hat. Das ist absurd und schreiend ungerecht und widerspricht dem Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip eines "fairen" Steuersystems. Ein BGE finanziert über eine Konsumsteuer (Götz Werner Modell) ist ein weiterer Schritt in Richtung Entlastung der Vermögens- und Einkommenselite (deren Einkommen nahezu vollständig aus der Vereinnahmung leistungsloser ökonmomischer Renten" resultiert - die eigentlich allen Bürgern des Landes gleichermaßen zustehen) und Belastung der produktiven und schöpferischen Arbeits- und Leistungselite (Unternehmer, Ingenieure, Krankenschwester, Facharbeiter, Lehrer, Busfahrer, Arbeiter ...) in Deustchland. Ein modernes Steuersystem sieht anders aus. Piraten könnte da mal vernunftbegabt und unabhängig-denkend neue Wege gehen ...

(Update 11.11.2010)
Die oben gemachten Aussagen zu einer sozial unausgewogenen Finanzierung eines BGE über hohe Konsumsteuern trifft auf alternative BGE-Finanzierungskonzepte zu, die sich (ergänzend) auf Flat-Tax Steuertarife stützen. Eine gerechte Gesellschaft sollte sich ein Steuersystem geben, das Leistung und Arbeit honoriert und sehr hohe "leistungslose" Einkommen (aus Geld- und Finanzvermögen und Kapital) effektiv abschöpft. Ein progressives Steuersystem (linear oder über Stufen) mit sehr hohen Grenzsteuersätzen (zb ab 200.000 Euro pa 50%, ab 2.000.000 Euro pa 60%, ab 10.000.000 Euro pa 70%) auf alle Einkommen könnte dieses realisieren. Arbeitseinkommen 0-100.000 Euro pa würde relativ geringer besteuert (und gegenüber dem aktuellen System massive entlastet) als hohe "leistungslose" Einkommen aus Vermögen und Kapital. Natürlch sollte hohe Arbeisteinkommen (Investmentbanker, Manager) auch höher besteuert werden als niedrige Arbeitseinkommen (Putzfrau) und entspreched iher Leistungsfähigkeit unterschiedlich stark zur Finanzierung staatlicher Leistungen und Transfers herangezogen werden. (Dabei sollten Einkommen aus unternehmerischer realwirtschaftlicher Tätigkeit - Mittelständischer Maschinenbauer, gegenüber dem Einsammeln und Abgreifen von "leistungslosen" Faktoreinkommen bevorzugt werden (Eigentümer von 10 Mietshäusern in der Münchner Innenstadt, der alles von einem Verwalter verwalten läßt und nur noch die "Bodenrenten" kassiert) - da muß man sich die Mühe machen im Steuerrecht zu differenzieren und bestimmte Steuertatbestände weitaus konsequenter "Abschöpfen" um das System "gerade zu rücken")

Ein hartes progressives Steuersystem, das alle Einkommen berücksichtigt (und nicht wie aktuell extrem hohe Zinseinkommen (zB 200 Mio Euro pa)nur mit maximal 25% besteuert), könnte auch ein sehr effektives Instrument sein, die extreme und sich verschärfende Vermögenskonzentration in einer kleinen Vermögenselite in unserer Gesellschaft massiv entgegenzuwirken. Ein demokratische Bürgergesellschaft braucht eine starke und stabile Mittelschicht. Ein Steuersystem sollte dieses massive fördern und hohen Vermögenskonzentrationen, die auf der Vereinnahmung von "leistungslosen Renteneinkommen" auf riesige Geld- Finanz und Kapitalvermögen beruhen, aktiv entgegenwirken.

Begleitend sollten Vermögenssteuern für extrem hohe Vermögen (zb eine "progressive Vermögenssteuer" zB auf Milliardenvermögen zB 5% soll ja die Vermögen wirklich "bestrafen" und auf ein gesellschaftlich akzeptables Maß - 100 Mio Euro??? pro Einzelperson - absenken) eingeführt werden, um diese langsam abzuschmelzen bzw überhaupt erst mal steuerlich zu erfassen. Man könnte sich ja ein Erfassung von Vermögen vorstellen, die für eine Einzelperson bei einem Vermögen von mehr als 2 Mio liegt. Eine demokratische Gesellschaft sollte extreme Vermögenskonzentrationen in einer kleinen Vermögenselite konsequent bekämpfen. Der deutschen Gesellschaft ist mit Milliardären, die mit ihrem Vermögen politische Eliten kaufen und beeinflussen nicht gedient. Ich glaube es reicht für einen Menschen, wenn er eine Vermögen von 100 Mio hat. Alles darüber hinaus könnte man als Gefahr für eine demokratisches Gemeinwesen ansehen und klassifizieren. Vermögenssteuern, die so konstruiert sind, dass extrem Vermögen auf ein für eine demokratische und stabile Bürgergesellschaft akzeptables maß gebracht werden, sollte man als effektives Instrument in Erwägung ziehen. Erschafts- und Schenkungssteuern sollte das Vererben von riesige Vermögen begrenzen. Menschen, die produktiv und schöpferisch in unserer Gesellschaft tätig sind (Unternehmer, Ingenieure, Krankenschwestern, Lehrer, Busfahrer, Bauarbeiter ...) sollten klar belohnt, gefördert und unterstützt werden. Erben eines Milliardenvermögens gehören erst mal nicht in diese Gruppe.

Autor: Seahorse, 2010-11-03 updated 2010-11-04

Flaschenpost - Pro und Contra zum BGE (Mitgliederzeitung der Piraten)

Flaschenpost - Pro und Contra zum BGE

• BGE - Piraten Flaschenpost Mitgliederzeitung Pro und Contra zum BGE (2010-11-11)

...daran hab ich zusammen mit Andena, Aloa5, ValiDOM, Wigbold, JensSeipenbusch und vielen anderen mitgeschrieben.

BGE Positionspapiere - kritische aber unfertige pad Kommentare zu BGE

Für einen BGE contra Artikel in der Flaschenpost, der Mitgliederzeitung der Piraten, sammelten wir Argumente und Formulierungen in einem Pad. Da der Artikel auf 4000 Zeichen begrenzt war und ich etwas ins Schreiben kam...

...kopiere ich das mal hier rein, damit es nicht verloren geht ... Warnung:Assoziatives Lesen ist erforderlich, Rechtschreibung off !!!

(Ziele eines BGE, vom Zwang befreien jede (auch ausbeuterischen) Arbeit annehmen zu müssen ...)

[... Den Absatz finde ich nicht so gut. Eigentlich möchte ein BGE Menschen aus dem Zwang befreien zu jeden Konditionen (auch ausbeuterischen) Arbeit annehmen zu müssen. Ja, aber der Absatz macht nicht so viel Sinn ... BGE Befürworter werden von was anderem reden, wenn man sie fragt,was das vorteilhafte daran ist...Vielleicht sollte man darstellen, dass die Ziele und Hoffnungen die ein BGE erreichen soll verständlich sind, es aber zig andere Alternativen und Modelle gibt, wie man den Wunsch einer Gesellschaft nach mehr "Sicherheit" und mehr individueller materieller Freiheit und Wahloptionen gestalten kann ... Das BGE ist ja extrem grobschlechtig und differenziert auf der Leistungsseite und auf der Finanazierungsseite aktuell leider gar nicht. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen sollte man schon über legen, ob es nicht differenziertere Modelle gibt bestimmte intendiere Ziele zu erreichen ...Ich überlege :-)))...vali, ich tue mich gerade schwer einen Absatz zu formulieren, sammeln wir ...

(BGE und der technische Fortschritt, erfordern einander, aber technischer Fortschritt und bessere Organisation von Produktion muss aktiv geschaffen und gefördert werden)

Die Idee eines BGE setzt aber eine durch den technischen Fortschritt und effiziente Organisation hoch produktive Volkswirtschaft voraus. Alle Wohltaten, die per BGE an die Mitglieder einer Gesellschaft "verschenkt" werden, müssen produziert werden. Eine interessante Frage ist, ob die BGE Positionspapiere darauf (wie organisiere ich ein zukunftsfähige, nachhaltige hoch Produktive Volkswirtschaft) etwas zu sagen weiß und ob das vorgeschlagene Besteuerungs- und Finanzierungskonzept dieses auch fördern kann oder gar verhindert.Ist ein BGE in dem aktuellen Wirtschafts- und Finanzsystem überhaupt implementierbar? Die aktuelle Banken- Finanz- und Wirtschaftskrise scheint ja gerade eher das Gegenteil zu zeigen. Kann die Art der Finanzierung eines BGE u.U. eine hochproduktive Organisation der volkswirtschaftlichen Produktion fördern? Die BGE-Posionspapier geben leider nicht die geringsten Hoffnungen darauf, da sie nicht mal die Finanzierung im aktuellen System offenbaren möchten oder im Stande dazu sind. Steuern wirken verzerrend,hohe Steuern wirken u.U. sehr starkt verzerrend auf die Allokation von wirtschsftlichen Ressourcen und eine effiziente Produktion. Es gibt natürlich auch Besteuerungsgrundlagen, die man für ein BGE heranziehen könnte, die wenig bis nicht verzerrend sind.

(BGE - sprechen wir doch mal offen von Vermögens- und Einkommensumverteilung)

Ein BGE müsste ganz klar von Vermögens- und Einkommensumverteilung sprechen, was es bisher nicht macht. Ich muss jemandem idR etwas wegnehmen, um es jemand anderem zu "schenken". Wer sind die Verlieren eines BGE`? dazu schweigen die Positionspapiere besser. Warum wohl, weil nach den aktuellen auf dem BGE Markt gehandelten Finanzierungmodellen (zB über Konsumsteuern) die arbeitende Bevölkerung das BGE bezahlen wird müssen. Dieses genauer analysieren und bewerten zu können, erfordert aber ein Finanzierungskonzept, das es nicht gibt.

(BGE und der zu verteilende Kuchen - falsche Besteuerung und daraus resultierende dynamische volkswirtschaftliche Anpassungsreaktionen - Wettlauf in den Abgrund)

Natürlich könnte man auch versuche, die zu verteilenden Kuchen größer zu machen, diese ist aber in den BGE Positionspapieren bisher nicht ansatzweise zu erkennen. Steuern führen zu Anpassungsmaßnahmen der betroffenen Akteure. Der Versuch ein BGE zu finanzieren könnte zu einem Wettlauf werden, in dem ein hohe und steigende Steuersätze ab einem bestimmten Punkt einer schwindenden Besteuerungsgrundlage und sinkenden Steuerzahlungen gegenübersteht.

(BGE befreit den einen vom Zwang (zu Arbeiten) und erlegt anderen einen Zwang auf - erzwungener Einkommens und Gütertransfer)

Vielleicht sollte man sagen, wenn ein BGE jemandem von dem Zwang befreit für den Bezug von Gütern und Dienstleistungen zu arbeiten, dann muss irgendjemand anderes aber dafür Arbeiten oder auf Einkommen verzichten ... Die konkrete Ausgestaltung des BGE und die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung des dann völlig umgestalteten kompletten (in 200Jahren gewachsene Systems) der Sozialen Sicherung in Deutschland könnten diese Fragen erst beantworten....fehlt leider Es geht immerhin um 400Mrd Euro, die irgendjemandem weggenommen (über Steuern=erzwungener Konsumverzicht=Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung) werden müssen.

(BGE - 200Jahren Sozialversicherungssystem in Deutschland - BGE, erstmal weg damit, destruktive Zerstörung ohne fundierte Analysen und ausreichend Antworten)

Die BGE Leute wollen ja die Revolution des kompletten Systems der Sozialen Sicherung ... dafür sollte es dann aber bitte doch etwas genauer sein ... Was passiert mit der Rentenversicherung, Krankenversicherung (PKV)GKV, Arbeitslosenversicherung, ... Alle Antworten und Konzepte fehlen doch. ]

Statt einer BGE Revolution, die ein halbwegs funktionierendes System zerstören und neu aufbauen möchte (ohne bisher genau zu sagen wie) sollte man sehr vorsichtig und Schritt für Schritt bestimmte Element in System der Sozialen Sicherung "modernisieren".

(BGE - es fehlen 400-800Mrd in heutige Preisen um eine BGE zu finanzieren, wo sollen die herkommen und wer muss bezahlen)

[Man müsste hier sagen, dass wir in Ermangelung eines konkreten Finanzierungskonzepts davon ausgehen müssen, dass die zu erwartenden Finanzierungsdefizite von 400-800Mrd durch Konsumsteuern oder ??? finanziert werden. Zum Vergleich den aktuellen Bundeshaushalt nehmen, damit alle Realisieren, dass es ein Menge Schotter ist, der über neue Steuern oder Kürzungen von staatlichen Leistungen finanziert werden muß ... dann gibt es bessere Angriffspunkte

(BGE Positionspapiere klammern alle Fragen zur Finanzierung und Finanzierbarkeit aus)

[Die beiden Positionspapiere vermeiden es konkrete Aussagen zu einer möglichen Ausgestaltung eines BGEs zu manchen und sparen alle Fragen der Finanzierung und Finanzierbarkeit aus. Es ist unseriös nur Wünschlisten und Heilsversprechungen in den Positionspapieren aufzuführen, aber keine Antworten darauf zu geben, wer ein wie auch immer geartetes BGE durch Konsum- und Einkommensverzicht über höhere Steuern oder sinkende staatliche Leistungen bezahlen wird. Ein skizziertes BGE-Finanzierungskonzept würde es erst ermöglichen die Auswirkungen eines neuen Transfer- und Besteuerungssystem auf die gesamt Volkswirtschaft abschätzen zu können. Ein BGE möchte einen Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion ( BSP -"der zu verteilende Kuchen") anders unter den Mitgliedern einer Gesellschaft verteilen. Eine schiefe Finanzierung (zB über extrem hohe Konsumsteuern und Belastungen des Faktors Arbeit) können aber einer sinkende volkswirtschsftliche Produktion führen und so statt mehr Freiheit und Konsum für alle mehr Armut und Zwang für alle bringen. ... naja, auch nicht so das Wahre :-)) ]

(BGE - besser gleich als holistisches Besteuerungs- und Transfersystem diskutieren, das stark in die Gesellschaft eingreift und dieses grundlegend ändert)

Ein BGE-Konzept müsste als ein alternatives holistisches Besteuerungs- und Transfersystem (bei den Piraten) diskutiert werden - Ying und Yang. Die BGE Positionspapiere gehen dieser komplexen Diskussion (gerade was die Finanzierung und die Auswirkungen der Besteuerung auf die Anreize und Produktion angeht) aber bewusst und vehement aus dem Weg und beschränken sich darauf immer nur die (mögliche, behauptete und gewünschte) Vorteile eines ... als beständiges Mantra zu wiederholen.

(BGE - Schattenseiten, Bringt es mehr Freiheit oder doch mehr Unfreiheit und Überwachung?)

Es gibt immer zwei Seiten, und man sollte sich etwas aufmachen, die Schattenseiten eines BGE-Traums zu ergründen, je tiefer man einsteigt, umso mehr Problem und Fragen tauchen auf.

Schafft ein BGE mehr Freiheit und Unabhängigkeit für ... wie die BGE Ideologen es immer behaupten? Eine BGE Finanzierung über hohe Konsumsteuern, wie sie der Hohepriester des BGE Götz-Werner fordert (Link), kann auch zu mehr staatlicher Überwachung und Kontrolle von Bürgern führen. Je höher Steuern sind, um so höher sind die Anreize diese zu vermeiden oder bewusst zu hinterziehen. Ein BGE könnte also auch ein Mehr an Kontrolle und Überwachung schaffen. Zudem führt es zu einer weiteren Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb der deutschen Gesellschaft und wäre sozial unausgewogen und ungerecht.(Meudalismus-Link ist da ganz gut http://www.bge-portal.de/BGE-nach-Werner/37-Aw-Das-bGE-nach-Goetz-Werner-foerdert-den-Meudalismus.html

(BGE - Rechnen wir doch besser in Nettopreisen zu heutigem Preisniveau, Konsumsteuern entwerten Kaufkraft massiv, viele überblicken diesen Zusammenhang anscheinend nicht, zwischen 'Nominale' und 'Reale' Größen(Preisen) sollte man differenzieren - 1.000.000 Million Euro BGE kann sehr wenig Geld sein, wenn ein Brot 80.000 Euro kostet)

BGE Finanzierungsmodelle müsste in Nettopreisen rechnen, d.h. wie viel Waren (in welchem Nettowert) kann ich mit nach Einführung eines BGE bei ggf einer hohen Konsumsteuer (Mehrwertsteuer - zB100%) im Vergleich zu heute kaufen. 800Euro bei einer Konsumsteuer von 19% ist etwas anderes als 800Euro bei einer Konsumsteuer von 100%. Nur die Nominalen Einkommen zu vergleichen führt in die Irre und verschleiert die Entwertung der realen Kaufkraft von sozialen Transfers und Erwerbseinkommen (von denen alle!! Bürger unterschiedslose betroffen sind).

Zu der Problematik hoher Konsumsteuern vielleicht hier was rausnehmen:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Seahorse/BGE#ML.28Berlin.29_LMV-Antr.C3.A4ge_..._Diskussion_im_Wiki_..._unseri.C3.B6ser_BGE_Antrag_-_BGE_.C3.BCber_hohe_Konsumsteuern_f.C3.B6rdert_.C3.9Cberwachung.2C_Kontrolle_jedes_B.C3.BCrgers.2C21.10.2010

(BGE über hohe Konsumsteuern ist hochgradig unsozial und ungerecht - besser Arbeitseinkommen massiv von Steuern und Sozialabgaben entlasten - individuelle schöpferische und unternehmerische Freiheit und Selbstbestimmung fördern)

Ein BGE finanziert über hohe Konsumsteuern bestraft gerade Familien und Bezieher niedriger Einkommen, die eine hohe Konsumquote haben. Vermögende und hohe Einkommensbezieher werden entlastet. Soziale Schieflage. Ein BGE führt zur Schlechterstellung der aktuellen Leistungsträger in unsere Gesellschaft (Arbeiter, Facharbeiter, Ingenieure, Krankenschwester ...) die über hohe Konsumsteuern die Hauptlast der BGE Finanzierung zu tragen haben. Statt diese massiv durch eine Senkung der Steuer- und Abgaben zu entlasten und so mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, durch Erwerbsarbeit eigenständig durch Arbeit ihr Leben zu finanzieren. Vielleicht sollten wir als Piraten zunächst (statt eines BGE) eher die Erwerbsarbeit fördern und entlasten und für steigende Reallöhne eintreten, statt erst mal nur Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu fördern. Erwerbsarbeit hat auch was mit Freiheit und Selbstbestimmung eines Menschen zu tun. Ein BGE (bei Konsumsteuer) würde gerade Menschen, die produktiv tätig sind über hohe Steuern bestrafen (das ist das Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung, das ein BGE vorgibt zu schaffen)

(BGE - bedingungslose?, Kleinwüchsige und Plateau-Schuhe für alle, Gießkannen-Prinzip ist ineffizient)

Was bedeutet der Begriff "bedingungslos" für die BGE Befürworter? ... weiter ausführen,...warum dürfen wir als Gesellschaft nicht Soziale Transfers zielgenau und bedarfsorientiert gestalten? Prinzip Gießkanne - ist nicht immer sehr effizient und kann extrem teuer werden)

(Wenn man in einer Gesellschaft Kleinwüchsigen helfen möchte, dann verteilt man als Sozialstaat nicht an alle (auch die 2m Basketballspieler) Plateau-Schuhe, sondern nur an diejenigen, die dieser Bedürfen, ein an der Körpergröße ausgerichteter "Plateau-Schuh"- Transfer erspart 90% der Bevölkerung Plateau-Schuhe staatlicher verordnet zu bekommen und dafür über höhere Steuern bezahlen zu müssen, obwohl sie dieses vielleicht nicht brauchen ). Aber auch hier ist die ungelöste Frage wie das Finanzierungskonzept aussieht. Wenn es einen Gruppe von Superreichen gibt, die nur besteuert wird und alle aus Plateau-Schuhe einen Nutzen ziehen (jeder kann mit "geschenkten" 400 Euro was sinnvolles anfangen) dann könnte das Gießkannen-Prinzip Sinn machen. Es steht und fällt aber mit der richtigen Finanzierung und konkreten Ausgestaltung der staatlichen Transfers. Ohne Finanzierungskonzept müssen wir von eine schädlichen und negativen Finanzierung ausgehen.

Das "bedingungslose" Grundeinkommen wird doch dann eh bei der Versteuerung aller Einkommen eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden ... damit ist es bei einer progressiven Einkommensbesteuerung 'nach Steuer' auch nicht mehr bedingungslos. Die BGEler habe aber eine Fetisch der "Bedingungslosigkeit", der losgelöst gar nicht existiert. Das B des BGE könnte man schon mal als zu einschränkend Streichen.

(BGE ist nicht bedarfsgerecht)

Zudem steht das B des BGE nicht für "bedarfsgerechte"Soziale Transfers. Bekommen schwer Pflegebedürftige die sehr hohe Kosten verursachen oder habe auch nur den Standard BGE-Satz? Was ist mir HIV infizierten, Blinden, Gehbehinderten und andere Gruppe Bedürftiger. Das BGE wird ihnen nicht gerecht.

(BGE - könnte eine Gesellschaft von Lahmen und Abhängigen heranzüchten - Ermutigung zum Nichtstun ist unmenschlich - Arbeit hat soziale Funktionen)

Grundeinkommen oder Grundsicherung, wenn jemand selbst Einkommen erzielen kann (zb ein 18 jähriger Schulabgänger) warum sollte er nicht dieses Potential auch nutzen. Warum sollte man junge Menschen durch eine staatliche Vollkaskoversorgung zum "Nichtstun" ermutigen. Die Anreize zu arbeiten, wirtschaftlich und unternehmerisch tätig zu werden dürfen durch ein BGE nicht zerstört werden. Auch mit einem BGE braucht es Menschen, die Arbeiten. Irgendjemand muss den Alten den Arsch abwischen.

(BGE - Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Arbeitsangebot, da gibt es scheinbar Widersprüche, angeblich sinkt es, bei Fragen zur Finanzierung und Angebots- und Preisentwicklung fällt es dann aber nicht mehr - Gefahr der Inkonsistenz)

Ein ungelöstes Problem der BGE Finanzierungsalternativen ist, wie sich das gesamtgesellschaftliche Arbeitsangebot (in Stunden) und die Löhnen und Gehälter in einzelnen Wirtschaftsbereichen und Arbeitsmärkten nach Einführung eines BGE entwickeln wird (Hilfsarbeit vs Chirurg, Ingenieur). Ein BGE könnte für bestimmt Beschäftigtengruppen (gut ausgebildet, spezialisiert, knapp) zu starken Steigerungen von Löhne und Gehältern führen (um damit eine steigende Belastung durch steigende Konsum- und andere Steuern, die der Finanzierung des BGE diene, auszugleichen) und damit zu steigenden Preisen (auf die dann noch die hohen Konsumsteuern draufkämen) für Güter u Dienstleistungen führen. Ein BGE würde dann steigende Preise und eine geringer gesamtgesellschaftliche Produktion, die verteilt werden kann, bedeuten. Um dieses zu beurteilen braucht man aber ein genügend konkretisiertes Finanzierungskonzept - das es nicht gibt.

(BGE - Arme, Alte, Behinderte und Kinder könnte die "Verlierer" sein)

Haben Arme, Alte, Behinderte und Kinder nicht ein gewissen Prioritäten, gegenüber ein 20Jährigen, der im Vollbesitz sein geistigen und körperlichen Kräfte ist? Da daran gerade der extrem platte Ansatz eine Regelung für Alle der BGE-Fuzzis sichtbar wird ... der Erhalt eines weiteren Systems der Sozialen Sicherheit, das bedarfs- und einzelfallorientiert ist, scheint trotz BGE zwingend erforderlich. Wie hoch werden dann die Einsparungen durch wegfallende Sozialtransfers wirklich sein? Dieses müsste im Einzelfall für jede staatliche Soziele Leistung überprüft werden (BGE Positionspapier zu unkonkret)

Autor: Seahorse, 2010-11-03

BGE Positionspapiere - kritische aber unfertige Pad Kommentare zu BGE (weitere Fragmente)

...habe hier mal noch ein paar PiratenPad-Fetzen zum Flaschenpost contraBGE Artikel hinkopiert, die sich mit Anreizen, Produktivität, bestimmte Begriffen (zB Vollbeschäftigung als Ziel einer WiSo Politik), Außenhandel und Globalisierung beschäftigen ... Text ist etwas fragmentiert. Warnung: Das es schnell hingeschriebene PiratenPad Diskussionen sind, ist die Rechtschreibung auch hier off :-)

(zu Aussagen: Vollbeschäftigung im Sinne von 0% Arbeitslosigkeit wird es nicht geben ...Das Ziel einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht darin, eine möglichst geringe Arbeitslosenquote zu erreichen)

...nur Kommentar (könnt ihr dann löschen)), warum sollte es das "Ziel einer modernen Soz und WiPol" sein eine niedrige Arbeitslosenquote oder relative "Vollbeschäftigung" zu erreichen? Dieses Ziel beißt sich mit deinem zweiten konstruierten Anspruch "möglichst vielen Menschen..."angemessene Bezahlung" ..."wertgeschätzte Teilhabe an der Gesellschaft"...warum gibt es dann in D kein Mindestlöhne und Beschäftigungsprogramme zu den hohen Löhnen(oder fordern das die BGE Kritiker dann alternativ), wenn das Ziel ist "wertgeschätzte Teilhabe"? Heißt "Vollbeschäftigung" dann 40Stunden oder auch 30h (alle arbeiten weniger, weil sie so produktiv sind und Freizeit auch einen Nutzen stiftet ? Naja, ich finde das ziemich konstruiert und gestelzt. Ziel einer modernen WiPol sollte eine hoch produktive Volkswirtschaft sein und eine Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, Schutz der Umwelt, Nachhaltiges wirtschaften und jeden Bürger angemessen daran teilhaben lassen und noch so einiges mehr. Die gesamtgesellschaftlich Wohlfahrt(Nutzen) auch mit Blick auf die Individuen soll maximiert werden (ein Volk von überarbeiteten vollbeschäftigten hart schuftenden Arbeitsbienen -alle arbeiten 40h-50h pro Woche- maximiert eher nicht die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt).

"Vollbeschäftigung" (ist ja eine Frage der Definition von Arbeitslosigkeit(wer ist eigentlich arbeitslos) und Statistik) ist doch kein Selbstzweck von Wirtschaften - wenn ja würde sich dieses mit dem Anspruch möglichst effizient und optimal gemessen am Ressourcen- und Faktoreinsatz und dem gesellschaftlich Gewünschte Optimum an Produktion und Verteilung der produzierten Güter zu gewährleisten, beißen. In einer unproduktiven Wirtschaft herrscht schnell "Vollbeschäftigung" (so im den BILD-Zeitungsverständnis - alle Arbeiten hart und viel) , aber dieses wollen wir ja hoffentlich nicht (zB Deutschland 1945 alle sind auf Schwarzmärkten und voll damit beschäftigt Nahrung und Heizmaterial zu organisieren, es herrscht Vollbeschäftigung).Wenn man alle Arbeitssuchendens soweit demotiviert, dass sie zu den herrschendem Lohnniveau kein Arbeit mehr "zu viel" anbieten (keine Arbeitslosigkeit mehr) dann haben wir "Vollbeschäftigung".

(sinkende oder steigende Arbeitsproduktivität bei geringerem Arbeitsangebot? ...Lösung: internationale Arbeitssklaven importieren)

Arbeitsangebot (in Arbeitsstunden)...die Arbeitgeber bieten Arbeitsplätze umgangssprachlich an und generieren Arbeitsnachfrage.

Die Grenzproduktivität (hängt von der unterstellten Produktionsfunktion ab, nach Therie Cobb-Douglas Produktionsfunktion) würde bei sinkendem Arbeitseinsatz aber steigen. Der Output sinkt.hängt aber auch von der Substituierbarkeit des Faktors Arbeit durch Kapital ab. Ist die Substituierbarkeit vollständig gegeben, dann gibt es uU keine geringere Produktion.

Arbeit (deutsche Beschäftigte) könnten aber auch durch andere Arbeit( ausländische Arbeitsmigranten und internationale Arbeitssklaven) substituiert werden. Dann wäre jeder Deutsche ein "BGE-König", für den dann arme chinesische, indische, südosteuropäische oder afrikanische Arbeitsbienen die Arbeit erledigen würden. Je billiger die Arbeitskräfte um so besser. Das wäre natürlich ein BGE-Ansatz, der Nationalismus und eine Form von Apartheid in Deutschland installieren würde. Ein Klasse unterprivilegierter Menschen ("moderne Sklaven") arbeiten dann für die (Unterschichten) "BGE-Könige" ("moderne Form von Herrenmenschen, die ihre sichere Existenz auf Kosten von modernen international gesourcten Arbeitssklaven genießen können" - mal sehr polemisch überzeichnet). Die Arbeitssklaven übernehmen die Tätigkeiten zu niedrigsten Kosten, die jetzt nicht mehr von deutschen BGE-Königen erledigt werden. Damit erhalten sie auch die reale Kaufkraft der deutschen "BGE-Könige" und verhindern einen kosten- und (konsum-)steuergetrieben starke Preissteigerungen von arbeitsintensiven, stark nachgefragten Dienstleistungen in unserer Gesellschaft. Damit wäre aber ein BGE finanzierbar, da es kein Problem mehr mit sinkendem (inländischen) Arbeitsangebot und steigenden realen Güter- und Dienstleistungspreisen gerade im unteren Beschäftigungsbereich (körperlich schwere und anstrengende Tätigkeiten) gäbe - mal rein theoretisch gesprochen. Solch ein Ansatz würde aber das gesamte Lohngefüge in Deutschland Schritt für Schritt unterminieren und mittelfristig eine Destabilisierung der gesamten deutschen Gesellschaft führen. Nach den Altenpflegern und ausländischen Müllmännern kommen dann die Ingenieure, Ärzte und Krankenpfleger ... naja, dieses Szenario kann jeder weiterdenken ... Steuerberater brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass sie ihre Jobs an gut ausgebildete ausländischen Wanderarbeiter verlieren, die Hürden der deutschen Sprache und des komplexen deutsche Steuerrechts schützt sie effektiv gegen internationale Arbeits- und Lohnkostenwettbewerb. :-)

(Zuwanderungs- und Ausländerpolitik und "BGE-Könige", linke Tagträume)

Wer bekommt eigentlich alles BGE? Jeder, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat? Verdienen sich nicht fleißige Arbeitssklaven (siehe vorhergehenden Abschnitt) nach zehn Jahren das Privileg, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben? (Linke Tagträumer möchten gerne allen armen und verfolgten Menschen dieser Erde auf Kosten anderer etwas gutes tun. Jeder Ausländer, der seinen Lebensmittelpunkt hier hat, soll bitte schön die selben Rechte haben, wie deutsche Staatsbürger zB Anspruch auf BGE bekommen - mal kurz die Linke Ausländer- und Migrationspolitik zusammengefasst) In einer Zeremonie werden sie dann öffentlich zu deutschen (lebenslangen) "BGE-Königen" erklärt. Danach werden neue Wanderarbeiter ihren Platz einnehmen. So wird Deutschland permanent neue "BGE-Könige" ernennen und zum Zentrum eine weltweiten Wanderbewegung von Millionen Menschen, die aus Armut und Unsicherheit flüchten wollen. Welche Zuwanderungs-, Ausländer- und Asylpolitik halten die BGE-Jünger für kompatibel mit dem BGE-Konzept?

(steigende Pflegekosten ... geringeres Arbeitsangebot ausgebildeter Pflegekräfte ... Lösung: internationale Arbeitssklaven importieren)

Wenn du den BGE PFlegekräften höhere Löhne zahlst werde die auch Arbeit wieder anbieten, die Argumentation ist etwas schwach...mit Verlaub, steigende Lohnkosten sollte das Argument sein, die zu höheren Kosten führen, alles wird teurer, gerade bei Arbeitsintensiven Leistungen.

(Aloa) Inhaltsirrtum: Wenn man Pflegekräften HEUTE höhere Löhne zahlt und MEHR einstellt dann haben wir weniger arbeitslose. Nur: das ist heutzutage nicht der Fall, weil es teuer ist und eben nicht mehr eingestellt werden "kann" (würde man es machen gäbe es weniger Arbeitslose und höhere Löhne... "Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung"). Und das ist in einem BGE-Land noch viel weniger möglich/der Fall weil die Arbeitskräfte ja noch(!) teurer und noch(!) weniger davon vorhanden sind als heutzutage.)

(Seahorse)Wenn deutsch BGE-Arbeitskräfte durch billige Arbeitsimmigranten aus China und Indien oder Rumänen substituiert werden, dann ist da kein Problem von fehlenden Arbeitskräften (Internationaler Labor bzw Arbeitssklavenimport)

(Aloa):Wenn wir es also heute bei vielen arbeitslosen und geringen Löhnen nicht schaffen, dann ist es in einem BGE-Land unmöglich.

(Seahorse) Naja, die heutige Verteilung von Ressourcen muss ja nicht optimal sein, wir können uns das Geld für die Banken-Bailouts sparen und Pflegekräfte Spitzenlöhne zahlen. Machen wir aber nicht, weil die Bänker und ihre Gier der herrschenden Klasse wichtiger ist

(Aloa) Und es ist unmöglich das heutige Niveau zu halten ohne es (viel) teurer zu machen und z.B. entweder die avisierten Beiträge (resp. das BGE) zu erhöhen oder (wahrscheinlicher) die Leistungen nur noch gegen Zusatzbeiträge (also nicht mehr für reine BGEler) zu genehmigen. Beide Varianten finden bei BGElern keine Berücksichtigung.)

(Seahorse) Ist eine Frage der Allokation von finanziellen Ressourcen, möglich wäre es schon. Zudem könnte man andere Pflegekonzepte entwickeln, betreutes Wohnen, Rentner WGs und Städte, die die Pflegekosten senken.

(Arbeitsanreize dürfen nicht zerstört werden) ...

(Seahorse)Die Anreize Arbeit anzubieten und in die eigenen Ausbildung zu investieren müssen erhalten bleiben, darum ist es primär, die Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben massiv zu senken und nicht durch ein BGE-Konsumsteurfinazierung und hohe Steuern auf Arbeitseinkommen gerade noch weiter zu erhöhen.

(Aloa)Womit wir u.a. bei meinem Modell sind ;).

(Seahorse)Daran scheitert von den BGE-Götz Werner Futzis doch jedes Finanzierungskonzept, weil die das nicht checken.

(produktive und unproduktive Arbeit - "Live Support") ...

Aloa, das stimmt nicht ganz. Die Hälfte der Jobs heute beschäftigt ist eigentlich ziemlich unproduktiv. Was sollen scharen von Anlageberatern und Versicherungsvertretern, die mit Autos durch die Welt heizen, die kostbare fossile Energien verschwenden, aber nur irgendeinen Dummen suchen, damit sie ihr dubiosen Finanzanlagen und Provisionen kassieren können. Eine ganze Horde von teuer bezahlten Marketing-Futzis oder eine ganze Werbe-, Medien- und Presseindustrie, die Millionen Tonnen billigen Informationsmüll teuer produziert, bräuchte man nicht. Die Hälfte der Jobs in Deutschland haben keine positiven produktiven Beitrag für den "LiveSupport" einer Gesellschaft, sondern versuchen nur an die Einkommen und Vermögen und produktive Ergebnisse der andere Hälfte der Beschäftigten (Ärzte, Ingenieure, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Busfahrer, Polizisten) zu kommen. Aber das Götz Werner BGE kümmert sich nur marginal darum und differenziert nicht zwischen gesellschaftlich sinnvollen und produktiven und "Spielhallenbetreiber-Casino"- Wirtschaft.

(Außenhandelspolitik, globalisierte Welt) ...

Naja, die Globalisierung ist ein anglo-amerikanisches Projekt, das als Bedingung die militärisch Hegemonie der USA auf der ganze Welt hat und autonome Nationalstaaten dazu zwingt eine eigene, an den Bedürfnissen ihrer Bürger ausgerichtete Handelspolitik, nicht betreiben zu dürfen. Das System der internationalen Handels wird mit der militärischen Weltherrschaft der USA leider demnächst zusammenbrechen. Wenn die eine Länder anfangen werden die anderen nachziehen, notfalls könnte die gesamte EU als Binnenmarkt ein solche Laboreinkommen schützende Handelspolitik betreiben,

Ein System ohne definierte Grenzen (zb jede Zelle eines Körpers betreibt ganz strikte Handelspolitik) wird nie auf Dauer einen hohen Ordnungzustand erhalten. Freie Märkte und freie globalisierter unkontrollierter Außenhandel führen zu sehr destruktiven Folgen (zB Autodiebstähle in Sachsen steigen mit der freien Grenze zu Polen und Tschechien) ... jedes System, das einen hohen Ordnungs- und Energiezustand aufrechterhalten will braucht klar definierte Systemgrenzen, die differenziert Sachen durchlasse oder "unerwünschte Abfallprodukte ausscheiden"...Bei Ländern und Volkswirtschaften ist das nicht anders

(alternative Umverteilungsmodelle)

Leistungslose Einkommen, die in der Volkswirtschaft anfallen, kann man gerne gleichmäßiger und gerechter unter allen Bürgern verteilen, und nicht nur unter den Millionärs- und Milliardärsfamilien BGE(2) ...aber das müsste man dann mit einem neuen Begriff ausstatten.

BGE und Konsumsteuern

ML(Berlin) LMV-Anträge ... Diskussion im Wiki ... unseriöser BGE Antrag - BGE über hohe Konsumsteuern fördert Überwachung, Kontrolle jedes Bürgers,21.10.2010

Die folgenden Ausführungen stammen von einem Emailbeitrag zu dem BGE-Positionspapier, das auf der Berliner LMV2010.2 abgevoted wurde. Es enthält Beispielrechungen, wie sich ein über hohe Konsumsteuer finanziertes BGE auf Preise und Nachfrage- und Angebotsmuster in eine Volkswirtschaft negativ auswirken könnten und andere Kritikpunkte an dem BGE Positionspapier.

Der vollständige MLThread auf dem News Server wurde leider durch einen Bug und einen BGE-Befürworter unbeabsichtig gelöscht. http://news.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=41&t=43647

ML:berlin@lists.piratenpartei.de Titel:LMV-Anträge ... Diskussion im Wiki ... unseriöser BGE Antrag - BGE über hohe Konsumsteuern fördert Überwachung, Kontrolle jedes Bürgers Datum:21.10.2010 15:14

[2010-10-21 15:14]

Hi LV Piraten,

die LMV ist am WE.

1. Darf man Anträge für die LMV im Wiki kommentieren und kritische Punkte dort auflisten oder diskutieren?

2. Mir ist in der Antragsfabrik der BGE Antrag von Metallpaul etwas aufgestoßen, da ich fürchte der Antrag mit vielen Heilsversprechen ohne die geringsten Aussagen, wie dieses Wunder BGE und vor allem wer es finanzieren wird.

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-15_017_-_Positionspapier_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

Ich finde den BGE Antrag ziemlich unseriös, da er nur wilde Versprechungen enthält. Ich fürchte aber, dass viele sich von den vielen Versprechungen blenden lassen und diese BGE-Positionspapier als Position des LV Berlin voten.

3. Das BGE Modell wird anscheinend von den BGE-Leuten gerne mit einer Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) finanziert, die dann 50% oder 100% oder 200% beträgt. Leider wird über die Finanzierung oder Finanzierungsalternativen kein Wort verloren, das ist unseriös.

(Rechenbeispiel: Konsumsteuer 100%, BGE 800 Euro pm, Mwst heute vereinfacht 19%, Annahme Nettopreise bleiben stabil) Bei einem Mehrwertsteuersatz von 100% gegenüber 19% jetzt, würde jeder (Single), der grob gerechnet mehr als 1175 Euro pro Monat konsumiert (Nettowarenwert+19%MwSt = 987+188 MwSt=1175) bei einem BGE von 800 Euro pro Monat schlechter gestellt.

Um die gleichen Waren zu kaufen (987 Euro ohne MwSt) müsste er jetzt 188 Euro MwSt bezahlen, nach einem BGE mit 100%MwSt(Konsumsteuer) 987 Euro Mwst. Der Bruttopreis der Waren würde von 1175 auf 1974 steigen, obwohl netto nach wie vor nur Waren für 987 beschafft wurden.

Prinzip Linke Tasche rechte Tasche. Werde Familien davon eher profitieren oder schlechter gestellt?

(Benzin) Ein Liter Super würde statt 1,42 Euro pro Liter (1,1933 *1,19=1,42) mit einem BGE, das mit einer Konsumsteuer von 100% finanziert wird 2,39 Euro kosten. Eine Tankfüllung 50l ??? würde statt 71 Euro 120 Euro kosten.

Wollen die Piraten den Sprittpreis auf 2,40 Euro pro Liter erhöhen? Dann sollte sie dieses bitte auch allen Wählern offen sagen.

(Mieten) Wie sieht es eigentlich mit den Mieten aus. Sollen die sich mit einem BGE und 100% Konsumsteuer auch verdoppeln? Ist ja alles offen. Statt 800 Euro kosten die selbe Wohnung dann 1600 Euro?

(Kann man davon überhaupt leben?) Von einem BGE mit 800 Euro kann man sich nur waren kaufen, die in heutigen Preisen 476 Euro wert sind, da man die Preissteigerungen abziehen muß. 476 ist aber nur 100 Euro mehr als heute an Hartz4 Leute ausgezahlt wird, bei denen heute Wohnungskosten, Krankenversicherung und (früher) Rentenversicherungsbeiträge und diverse Zuschüsse unabhängig davon vom Amt übernommen wurden.

Sollen durch ein BGE alle Kosten gedeckt werden (Wohnung, Krankenversicherung, Lebenshaltungskosten, Kultur und Sonstiges)? Wie soll das von einem Budget gehen, das nur den Bezug von Waren und Dienstleistungen im Nettowert von 400 Euro pm ermöglicht?

Naja, vielleicht habe ich mich ja total verrechnet.

(Auswirkungen auf Konsummuster und Preise) Mehrwertsteuererhöhungen von 19% auf 100% werden sich entsprechend der Angebots- und Nachfrageelastizität des betreffenden Markte sehr unterschiedlich auf die Konsument übergewälzt und könnte eine starke Veränderung der Konsummuster bewirken.

Viele werde dazu übergehen statt Leistungen zu kaufen, dieses nur noch selbst zu erstellen, da sie dafür kein 100% Mwst an den Staat zahlen müssen. Die BGE-Konsumenten und Bürger könnten insgesamt sehr negativ von den Auswirkungen hoher Konsumsteuern betroffen sein.

(Schmuggel und Schwarzmärkte, Überwachung) Schmuggel und Schwarzmärkte würden sich lohnen und bilden, Anreize für kriminelles Verhalten und Steuerhinterziehung würden durch hohe Konsumsteuern entstehen. Die Ehrlichen, die nicht an einer dann streng von Zoll überwachten Grenze wohnen würden die Last der hohen Konsumsteuern tragen.

Eine lückenlose Überwachung jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten und des Konsums jedes Bürgers wäre mittelfristig vonnöten. Wollen die Piraten mehr Überwachung, Schnüffelstaat und Kontrolle?

Ein BGE kann genau zu dem Gegenteil führen, was es eigentlich großmäulig verspricht. Eine falsche Finanzierung kann zu nicht beabsichtigten Folgen führen.

Kümmern diese Überlegungen irgendjemand bei den BGE Leute.

Die Zahlen können ja beliebig verändert werden - 900/1000/1200 Euro BGE pm und 50%/60%/80% oder dann vielleicht 140% Konsumsteuern ... wer weiß, steht ja dazu nix in dem Positionspapier.

(sinkende Reallöhne und steigende Kosten) Die Anreize für viele zu arbeiten könnten massiv entwertet werden, da der reale Wert von Erwerbs-/Arbeitseinkommen durch die steigende MwSt massiv entwertet wird. Es erfolgt sozusagen eine staatlich verordnete reale Lohnsenkung um 40-50% (bei 100% MwSt). Konsum von Freizeit wird nicht besteuert. Dadurch könnte es eine massive Verschiebung von Löhnen geben, die in bestimmten Bereichen gezahlt werden (der einfache Ungelernte wird eher nicht in den genuß von Lohnsteigerungen kommen, billige EU Arbeitssklaven stehen schon bereit seinen Job zu übernehmen - zum Schutz des inländischen Arbeitsmarktes steht im BGE Positionspaier leider auch nichts).

Einige Berufsgruppen werden die Reallohnverluste durch Lohnerhöhungen ausgleichen können. Diese wird aber auf die Preise bestimmter Leistungen durchschlagen und könnte weitere Preiserhöhungen zusätzlich zu den hohen Konsumsteuern zur folge haben.

Steigende (Netto)Preise für Leistungen stellen Konsumenten schlechter.

BGE über Konsumsteuer ist ein großes chaotisches Umverteilungsmodell mit vielen Verlieren und einigen Gewinnern. Die Bezieher von Hartz4 heute dürften nicht zu den Gewinnern eines solchen BGE Modells (mit Konsumsteuern) gehören.

BGE-Positionspapier auf LMV besser Ablehnen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

lg seahorse, LV Berlin

[2010-10-21 19:00]

Hi Helge,

wir haben kürzlich erst auf dieser ML festgestellt, dass es keine großen Fortschritte gab ein Finanzierungsmodell oder eine detaillierte Ausgestalltung eines BGE bei den Piraten fundiert zu diskutieren. Das möchte Metallpaul in den nächsten Wochen liefern, was ich sehr gut finde.

Die BGE Lobbygruppe bei uns bezieht sich immer wieder gerne auf des BGEMOdell von Götz Werner, dieses wird über Konsumsteuern gefinanziert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Besteuerung_des_Konsums ...dessen Finanzierung läuft über Konsumsteuern bei Abschaffung der Einkommenssteuern.

Was passiert eigentlich, wenn die Finanzierungsdefizite des BGE über Konsumsteuern finanziert werden und zusätzlich die Einkommenssteuern und Sozialabgaben, die aktuell die unteren Einkommensschichte und Normalverdiener stark belasten, bestehen bleiben?

Das BGE müsste eigentlich als holisitsches Steuer- und Transferkonzept verkauft werden.

Die BGE-Lobbygruppe vermeidet aber das BGE als Besteuer- und Transfersystem zu diskutieren. Man beschränkt sich nur darauf, immer wieder die Wohltaten und Geschenke aufzuzählen, um eine breite Unterstützung zu bekommen. Ying und Yang.

Beim Piraten BGE-Lobby-Krieg gibt es bisher nur Ying.

Übrigens sehr lesenswert dazu:

Dr. Harald Wozniewski "Das bedingungslose Grundeinkommen nach Götz W. Werner fördert den Meudalismus" http://www.bge-portal.de/BGE-nach-Werner/37-Aw-Das-bGE-nach-Goetz-Werner-foerdert-den-Meudalismus.html

http://www.meudalismus.dr-wo.de/

lg seahorse, LV Berlin

[2010-10-21 19:20]

Nachtrag

In dem Positionspapier, dass als Antrag auf der Berliner LMV eingebracht wurde, gibt es keine einzige Aussage wie ein BGE (die Finanzierungsdefizite gegenüber den Transferleistungen, die dann wegfallen werden - welche sind das genau) finanziert werden sollen.

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-15_017_-_Positionspapier_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

BGE-Helge sagt:"... Entweder hast du dich vorher nicht informiert oder schreibst absichtlich nicht die Wahrheit. " Ich habe mir das BGE Positionspapier genau durchgelesen, da steht nix.

Vielleicht solltet ihre einen Punkt 5.Finanzierung ergänzen. Dann schreibt wenigsten hin, dass es bei den Piraten aktuell keine allgemein akzeptierten und geprüften Finanzierungsmodell (Wirtschaft.Steuersystem) gibt.

lg seahorse, LV Berlin

BGE - Kommentar im Blog von Weltvermessung zu Eintrag "Warum 1000Euro+ BGE Volkswirtschaftlicher Unsinn ist" - ... oder auch nicht

Ich hatte einen ausführlichen Kommentar im Blog von 'Weltvermesser' zu dessen Blog-Eintrag "Warum 1000Euro+ BGE Volkswirtschaftlicher Unsinn ist" erstellt, der sich in Punkt 5. mit Sinnhaftigkeit eines BGE, im Kontext eines technologischen Wandels, beschäftigt.

http://weltvermessung.blogieren.com/Erstes-Blog-b1/Warum-1000Euro-BGE-Volkswirtschaftlicher-Unsinn-ist-b1-p20.htm ...ihr müsst zu den Kommentaren runter scrollen

Übrigens muß man eine solche produktive, effiziente und hochintegrierte Wirtschaft- und Gesellschaftsstruktur, die mögliche Vorteile des technologischen Fortschritts auch realisiert, erst mal aktiv schaffen. Die Entwicklung dahin ist kein Automatismus und Selbstläufer.
Siehe dazu u.a. Ausführungen zu Warren E. Pollock 'Pollocks Economic Theory' im Abschnitt [2]

Darum machen die Forderungen nach einem BGE eigentlich keinen Sinn, solange man sich nicht auch dazu äußert, wie wir unserer Steuer-, Finanz- und Wirtschaftssystem weitaus produktiver und nachhaltiger gestalten. Brauchen wir überbezahlte Investmentbanker und eine Horde gut bezahlter Marketing-, Medienfuzzis, dubioser Anlagebrater, Versicherungs- und Pharmavertreter? oder eher Krankenschwester, Wissenschaftler, Ingenieure, Facharbeiter, Arbeiter, Kinderbetreuer, Lehrer und Altenpfleger?

Auszug:

Hi weltvermesser,

da du dich beschwerst, dass niemand deinen BGE kritischen Beitrag kommentiert, mache ich das mal. :-)

[...]

5. Durch den technologischen Fortschritt und die steigende Produktivität braucht es in Zukunft weniger Menschen und Arbeit um die Bedürfnisse der Gesellschaft nach Gütern und Dienstleistungen zu befriedigen.

Ein Gesellschaftskonzept, das auf Vollbeschäftigung und Erwerbsarbeit als Haupteinkommensquelle für die Masse der Bevölkerung baut, wird in einem solchen Kontext (steigender Produktivität - immer weniger Arbeit als Faktoreinsatz wird gebraucht) nicht mehr gut funktionieren.

Als etwas überspitztes Beispiel könnte man mal überlegen, was passiert, wenn das aktuelle Vollbeschäftigungs- und Erwerbsmodell auf eine wirtschaftliche-technologische Konstellation trifft, in der es möglich ist, durch ein weitgehend automatisierte Maschinen kostengünstig "alle" notwendigen Güter und Dienstleistungen, die ein Gesellschaft so braucht zu produzieren (automatisierte Müllfahrzeuge, die kein Müllmänner mehr brauchen; automatisierter ÖPNV ohne U-Bahn und Bus-Fahrer usw.)

Energie könnte in diesem Beispiel ja auch fast kostenlos durch Wind und Sonne generiert werden, wenn bei weiterem technologischen Fortschritt die Kosten für Wind, Solar und anderen Alternativen Energietechnologien gegen Null gehen (zB eine Windanlage, die 200 Jahre läuft und durch Standardisierung und Technologie fast wartungsfrei und verschleißfrei geworden ist).

In unserem aktuelle Wirtschaftsmodell (Vollbeschäftigung und Erwerbsarbeit) würden dann selbst viele gut ausgebildete Ingenieure und Akademiker vielleicht keine gut bezahlten Jobs mehr bekommen, weil es einfach nicht mehr soviel zu tun gibt. Viel ungelernte wäre eh schon längst durch Maschinen ersetzt (oder aktuelle durch billige ausländische Arbeitskräfte oder den Import von billiger Arbeit durch arbeitsintensive Güter aus Billiglohnländern China, Vietnam), die viel bessere und zuverlässige Arbeit erledigen. Armut und Perspektivlosigkeit, sinkende Einkommen für die Masse der Bevölkerung in Deutschland wären die Folge.

Ein BGE würde in einem solchen Kontext ein visionärer und gangbarer Ansatz sein, die Ansprüche auf die technologisch kostengünstig produzierten Güter und Dienstleistungen "breit" unter den Bürgern zu verteilen und so jedem in den Genuß der Früchte des Technischen Fortschritts zu bringen und andererseits für den Verlust von Arbeitsplätzen und Erwerbseinkommen durch eben diese technischen Fortschritt zu "entschädigen".

Man müsste es nur schaffen ein BGE so zu finanzieren, dass man die richtigen Faktoreinkommen oder Sachverhalte besteuert, ohne dass es Anreize für ein technologisch effiziente Produktion zerstört oder hemmt.

Mit der aktuellen rein marktwirtschaftlichen Verteilung von Faktoreinkommen, an die Besitzer von Produktionsfaktoren, die unterschiedliche starkem Druck bei der Ermittlung und Aushandlung der Faktorpreise unterliegen (Die Ladenmiete in München pro qm liegt vielleicht bei 200Euro pm, obwohl das Land kostenlos von der Natur bereitgestellt wurde, der Stundenlohn der bosnischen Putze liegt bei 3Euro pro Stunde) werden wir als Gesellschaft in naher Zukunft nicht mehr weiterkommen.

Die Einkommensverteilung in einem marktwirtschaftlichen System kann aus wohlfahrtstheoretischer Sicht der gesamten Gesellschaft (wird ja auch politisch verhandelt) sehr suboptimal werden (zB extreme Einkommens- und Vermögenskonzentrationen oben und breite Armut und Vermögenslosigkeit bei 80% der Bevölkerung)

BGE oder ähnliche Konzepte haben eine Berechtigung unter dem Aspekt eines technologisch Fortschritts der menschliche Erwerbsarbeit und Vollbeschäftigung weitgehend überflüssig machen könnte.

lg seahorse 11.10.10 @ 08:40:03

BGE - LQFB #24 - "Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE" - Wiki-Kommentar

BGE - PW:http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/24- Diskussionsbeitrag zu LQFB Thema #24 "Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE"

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/94.html

BGE umfassende gesamtwirtschaftliche Einbettung erforderlich, Aussagen zu BGE Finanzierungskonzept erforderlich, BGE Finanzierung über Konsumsteuern wird nicht funktionieren

link1

BGE Finanzierung über Abschöpfung überhöhter leistungsloser ökomomischer Renten auf Kapitalvermögen (Boden, Finanzkapital, Rechte usw)

link2

BGE und internationale/europäische Arbeitsmigration/Arbeitsmobilität - Deutschland als offen Volkswirtschaft

link3

BGE und Peak Oil - BGE erfordert mittelfristig auch ein strategischen Umbau hin zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaft und besseren Allokation volkswirtschaftlicher Ressourcen

link4

BGE und innovative "Regulierung" - Preismechanismen, neoklassische Markfundamentalismus, "freie Märkte"

link5

BGE und "libertäre" Piraten, Naturrecht pur, BGE-Lunchpaket, PIRATEN haben bisher keine tragfähigen Konzepte für ihre Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik

link6

BGE - LQFB #50 - "BGE macht Mindestlohn überflüssig" - Wiki-Kommentar

PW:http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/50 - Diskussionsbeitrag zu LQFB Thema #50 "BGE macht Mindestlohn überflüssig"

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/129.html

BGE - LF(BE)#194 - "BGE aus Hartz4 entwickeln, Finanzierung über Ökonomische Rente" - LF und Wiki-Kommentar

LF #194 - BGE aus Hartz4 entwickeln, Finanzierung über Ökonomische Rente
LF #194 - BGE aus Hartz4 entwickeln, Finanzierung über Ökonomische Rente - Themendiskussion

BGE-Themendiskussion zu LF(BE)#194 PW: LF #194 - BGE aus Hartz4 entwickeln, Finanzierung über Ökonomische Rente Beispiel und Erklärungen zum Konzept von "ökonomischen Renten", die eine verzerrungsfreie und stabilisierende Umverteilung von Ansprüchen an des BSP ermöglichen würde ohne Investionsanreize zu zerstören - es könnte dieses durch einen Cost-Plus Ansatz sogar fördern (Investieren wird mit Einkommen belohnt, nicht der reine Besitze von sehr knappen Ressourcen (zB Grundstück in Münchner Innenstadt oder in Frankfurt mit häßliche Bauten aus den 60er Jahren, wo man nicht mehr investieren muß um horrende Mieten für Bruchbuden zu kassieren, weil das Land so wertvoll und knapp ist). Leistungslose Einkommen auf das Eigentum an begrenztverfügbaren Produktionsfaktoren (die zu weitaus geringeren "volkswirtschaftlichen Kosten", zB von der Natur bereitgestelt werden - Land, Wind, Sonne, Energie) (d.h. massive Abschöpfung von "ökonomischen Renteneinkommen" über hohe Steuern 60-90%) sollte als erste Quelle herangezogen werden, öffentliche Güter und staatliche Transfers zu finanzieren!!!! Eine Art BGE und Umverteilung von leistungslosen Einkommen gleichmäßig über ALLE Bürger wäre damit möglich. Der Bezug von Leistungslosen Einkommen hängt heute funktional an dem Besitz und Eigentum von Kapital und knappen Produktionsfaktoren. Eine demokratische Gesellschaft könnte andere Verteilungen von leistungslosen Einkommen auf bestimmte knappe Produktionsfaktoren durch Besteuerung und Transfers organisieren, die aus Sicht der Gesellschaft "besser" und "gerechter" sind - als sie nur eine kleinen Schicht von Reichen (10%) und Superreichen (1% obere 10K, Meudalismus- Die Vermögen und “Stundenlöhne” der 500 reichsten Deutschen 2010 ) staatlich geschützt zukommen zu lassen.

BGE - EU, EZB, Euro, Geld- und Finanzsystem, Banken, Umlaufsicherung, Außenhandel - Wiki-Kommentar

Ich verlinke hier mal auf einen Wiki-Diskussion zu einem LQFB Antrag 'Zentralbank, Bankenaufsicht, Mindestreserven'. Der Kommentar wurde nicht mit Hinblick auf die Erörterung eines BGE in diesem Zusammenhang geschrieben.

Ein BGE erfordert eine produktive, stabile, nachhaltige und effiziente Wirtschaft. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Billionen Euro (deutsche Billionen), die in die Rettung des Euro-Systems, Bailout von Euro-Staaten (2010 European sovereign debt crisis) und des Europäischen Bankensystems gepumpt werden, offenbaren schwere strukturelle Fehler unseres Banken-,Geld-, Finanz- und Wirtschaftssystems und entziehen der deutschen Gesellschaft/Staat auf die nächsten Jahrzehnte wichtige Ressourcen, die sie für andere soziale Wohltaten und Projekte zuweisen könnte.

Eine BGE oder andere großzügige Soziale Transferleistungen stehen in Konkurrenz zu einer Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Vermögenselite, die sich vom Staat und allen Bürgern hoch subventionieren lässt.

LQFB#521 Initiative 'Zentralbank, Bankenaufsicht, Mindestreserve' - Themendiskussion
LQFB#521 Initiative 'Zentralbank, Bankenaufsicht, Mindestreserve

Teaser:"...statt Nazis sind wir Deutsche Exportweltmeister, vereiste Hölle" (2010-10-08)