Benutzer:R.Schaffert/FAQ/Hessen Campus

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Reinhard Schaffert


Da ich aufgrund meiner Direktkandidatur Informationen über mich auch für nicht-Piraten zugänglich machen möchte und das Wiki dafür leider nicht ideal ist, habe ich eine eigene Internetseite über mich erstellt. Alle Informationen im Zusammenhang mit der Piratenpartei, meiner Bewerbung um ein Mandat einschließlich der Antworten auf die Kandidatenfragen und vieles mehr findet sich unter

http://www.reinhard-schaffert.de


 


Fragenkatalog HessenCampus

Inhaltsverzeichnis

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet stammen aus diesem Pad:http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211.

Persönlich

Wie alt bist du?

Ab dem 16. Januar 2013 bin ich 49 Jahre alt

Wie ist dein Familienstand?

Ich bin verheiratet und habe drei Kinder

Welche Hobbys hast du?

Außer Stammtischen, Mumble und Telko?

  • Ich versuche mich manchmal in der Gestaltung der eigenen Internetseiten
  • An freien Tagen gehe ich gerne mit der Familie an einen Kletterfelsen, wenn es für ein Wochenende reicht auch mal in der fränkischen Schweiz oder in der Pfalz
  • Im Urlaub meist entweder Berge oder Nordsee

Wo wohnst du?

In Rohrbach, einem Stadtteil von Büdingen (Dorf)

Welche Ausbildung/Beruf

Arzt, Krankenhausbetriebswirt und Mediator. Näheres steht auf der Profilseite:R.Schaffert

Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

  • Gelegentlich führe ich Schulungen für Kodierkräfte (Psychiatrie/Psychosamtik) bei Kaysers-Consilium durch.
  • Gelegentlich bin ich auch freiberuflich für Krankenhäuser oder als Mediator tätig.

Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

  • zu Hause
  • bei der Arbeit
  • an den Stammtischen in Nidda, Altenstadt, Friedberg und Bad Nauheim
  • Wenn es mir möglich ist bei Piratenaktionen in Hessen
  • auf Parteitagen

Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Partei

Seit wann bist du Mitglied?

Seit 08.05.2012

In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

  • Kreisverband Wetterau
  • Landesverband Hessen

Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

Beauftragung als Vertrauenspirat im Landesverband Hessen

Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

  • Bundesebene:
    • AG Gesundheit
    • AG Gesundheitspolitik
    • AG Psyche
  • Landesebene
    • AK Gesundheit
    • PG Wahlen
    • PG Kampagne

Bist du bereits Mandatsträger?

Nein

Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

Nein

Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

Nein

Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

Neben der Piratenpartei bin ich noch Mitglied in folgenden Organisationen, Berufs- oder Interessenverbänden:

Wie nahe stehst du Scientology

Ich habe keine mir bekannten Berührungspunkte mit Scientology

Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Nein

Politisch

Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?

Beispielhaft:

  • Ich möchte die Menschen, die Bürger, die Einwohner unseres Landes im Mittelpunkt stellen.
  • Ich möchte dazu beitragen, dass die Menschen sich wieder für Politik interessieren.
  • Ich möchte Politik erlebbar und vor allem für die Bürger auch zwischen den Wahlen stärker beeinflussbar machen.
  • Ich möchte dafür sorgen, dass der Staat durch die Bürger kontrolliert wird - nicht die Bürger durch den Staat.
  • Ich möchte die Grundrechte schützen.

Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Mein persönlicher politischer Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik. Hier möchte ich mich dafür einsetzen, dass sich die Gesundheitspolitik nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen und Patienten ausrichtet.

Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

  • Ich arbeite in den Gesundheitspolitischen AGs der Partei mit
  • Ich bringe dort aktiv meine Ideen ein
  • Ich vertrete (schon immer) meine gesundheitspolitischen Positionen auch im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit

Wie stehst Du zum BGE?

Zu meinen Grundwerten und meiner Grundhaltung gehört, dass ich jeden Menschen mit allen seinen Eigenschaften, Eigenheiten oder Einschränkungen als Teil unserer Gesellschaft betrachte. Daher hat für mich jeder Mensch Anspruch auf Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen. Dies ist ein wesentlicher Teil meiner gesellschaftliche Vision.

Das BGE, die Verteilung eines Teils des gesellschaftlichen Einkommens auf alle, kann meines Erachtens Wesentliches zu diesem Ziel beitragen:

  • Es ermöglicht Allen, sich ohne die Notwendigkeit existenzsichernden Aufwandes in die Gesellschaft einzubringen.
  • Es ermöglicht für viele die Reduktion der Erwerbsarbeit auf ein sozial- und familienverträgliches Maß.
  • Die soziologische Sichtweise, die Arbeit als identitätsstiftende Notwendigkeit menschlichen Daseins ansieht, stammt aus der zeit der Industrialisierung und ist meines Erachtens zumindest hinsichtlich der Erwerbsarbeit überholt.
  • Es baut Demütigungen und Schickanen ab und vermindert damit auch Ängste und Aggressivität.
  • Es kann sich positiv auf die psychische und körperliche Gesundheit der Gesellschaft auswirken.
  • Das BGE kann die Abkehr von der Wirtschaftsphilosophie des immerwährenden und notwendigen Wachstums fördern. Dies ist meines Erachtens eine Voraussetzung für Nachhaltigkeit und das Überleben der Gesellschaft.
  • und vieles mehr...

In vielen Bereichen haben wir bereits jetzt schon bedingungslose, jedoch auf Gruppen beschränkte Transferleistungen, wie z.B. Kindergeld, in vielen anderen Bereichen sind Transferleistungen an Bedingungen geknüpft, die nachgewiesen, überprüft, bearbeitet und nicht selten auch eingeklagt werden müssen. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der derzeit mitfinanziert werden muss. Grundsätzlich halte ich das BGE für finanzierbar ohne mich an dieser Stelle auf eines der diskutierten konkreten Modelle festlegen zu wollen.

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Die bisherigen Erfahrungen mit PPP-Projekten sind nach meiner Wahrnehmung der negativ. In der Regel besteht die "Partnerschaft" darin, dass "public" zahlt und "privat" verdient.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Die Infrastruktur sollte meines Erachtens nicht dem freien Markt überlassen werden. Die Gefahr der "Rosinenpickerei" und der Mono- bzw. Oligopolbildung (z.B. Strom) mit mehr oder weniger nachweisbaren Preisabsprachen ist zu gefährlich. Andererseits hat sich die öffentliche Hand bei der Verwaltung dieser Infrastrukturen auch nicht immer bewährt. Bei den Krankenhäusern gibt es einen Mix aus öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Trägern. Vielleicht könnten - möglicherweise auf regionaler Ebene und unter Beteiligung der betroffenen Menschen - ganz neue, kreative Modelle für solche Unternehmen entwickelt werden.

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

In Bereichen, die zum größten Teil aus Subventionen und nur zu geringem Teil aus Nutzungsentgelten finanziert werden, wie z.B. der ÖPNV, halte ich es für naheliegend auf die Nutzungsentgelte ganz zu verzichten. Damit wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart.

Solche Projekte sollten meines Erachtens in regionalen Modellen und Beteiligung der betroffenen Menschen entwickelt und ausprobiert werden.

Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Ich halte das Bildungssystem für reformbedürftig. Dazu habe ich folgende Thesen:

Thesen:

  • Bildung ist mehr als die Vermittlung von Wissen
  • Bildung beinhaltet insbesondere die Förderung der individuell gegebenen Fähigkeiten und Fertigkeiten
  • Bildung bezieht sich individuell auf den einzelnen Menschen
  • Bildung berücksichtigt die Persönlichkeit und das daraus resultierende Lernverhalten des Einzelnen (Stichwort Erkenntnisse der Hirnforschung)
  • Bildung ist ein lebenslanger Prozess
  • Bildung ist vielfältig
  • Bildung ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftliche Prozessen und Entscheidungen
  • Bildung zeigt Effekte wie z.B. zur Gesundheit
  • Bildung ist daher an sich ein gesellschaftlicher Wert
  • Bildung ist eine zentrale gesellschaftliche (nicht nur staatliche) Aufgabe

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Viel zu lange und viel zu oft wurde das Argument des wirtschaftlichen Wachstums auf Kosten der Menschen benutzt. Die Wirtschaft soll den Interessen des Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Daher bin ich primär für den Schutz der Menschen, die unter den Belastungen von Lärm, Abgasen und Verkehr zu leiden haben.

Wie ist deine Position in der Energiewende?

Wir brauchen unbedingt den Weg zu mehr regenerativer Energie. Nur wenn wir den Energiehaushalt einigermaßen ausgleichen können, werden auch unsere Nachkommen noch eine lebenswerte Umwelt haben.

Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Umweltpolitik ist nicht mein primärer Schwerpunkt. Es gibt sicherlich Andere, die sich darin besser auskennen. Daher ist die Antwort eher nein.

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Ich bin gegen Atomkraft. Ich habe mich bereits vor etwa 30 Jahren damit auseinandergesetzt und habe mich damals schon gefragt, wie man eine Technologie entwickeln, fördern und einsetzen kann, deren Abfälle noch viele Generationen später hoch gefährlich sind. Nicht dass es keine dauerhaft sichere Unterbringung im Hinblick auf Schäden für Umwelt und Menschen gibt. Auch der Schutz dieser Abfälle ist ein Problem, denn dadurch wird ein Polizei- und Überwachungsstaat gefördert.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Religionsfreiheit bedeutet auch, dass der Staat keine Religion bevorzugen darf. Diese Ziel ist noch lange nicht erreicht.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Die gibt es wohl nicht!

Was wir tun können und was ich tun möchte sind Schritte wie

  • mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
  • Bildung für alle als Voraussetzung zu freier, eigener und überlegter Entscheidung
  • allen Menschen mit ihren Eigenschaften und Eigenheiten die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen ermöglichen

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Demokratie muss in der Lage sein, sich als die bessere Alternative darzustellen. Als radikal bezeichnete Parteien bekommen dann Zulauf, wenn die so genannten demokratischen Parteien nicht mehr in der Lage sind oder nicht mehr in der Lage gesehen werden, die Interessen der Menschen zu schützen. Verbote sind da lediglich eine Symptombekämpfung. Auch deshalb sind die Piraten wichtig, damit es wieder eine Alternative und eine Hoffnung in die Möglichkeiten der Demokratie gibt.

Abgesehen davon sind die Überwachungen und Verbote schon dann eine Farce, wenn der Großteil der entsprechenden Partei aus V-Leuten besteht.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Die Möglichkeiten von Volks- und Bürgerentscheiden sollten vereinfacht und erweitert werden.

Europa

  • Was hältst du von Europa?
    • Auch wenn der Friedensnobelpreis für die EU umstritten ist: Der europäische Integrationsprozess hat für große Teile der Bevölkerung in Europa zu Frieden und Freizügigkeit geführt. Ich habe noch die Zeiten von Grenzkontrollen und auch von Diktaturen (Spanien, Portugal, Griechenland) in Europa erlebt und möchte nicht mehr dahin zurück.
  • Was funktioniert und was muss verbessert werden?
    • Wie oben beschrieben hat der Integrationsprozess in Europa für große Teile der Bevölkerung in Europa zu Frieden und Freizügigkeit geführt. Verbessert werden muss in erster Linie die demokratische Struktur der Europäischen Union mit einer entscheidenderen Rolle des Europäischen Parlamentes und einer stärkeren Bürgerbeteiligung.
  • Ist die europäische Idee berechtigt?
    • Was immer die "Europäische Idee" sein mag, ein freizügiges und freies, abgestimmt handelndes und friedliches Europa mit zunehmender Überwindung der Nationalstaaten halte ich für ein richtiges Ziel.
  • Deine Position zum Euro?
    • Ohne ein Währungsexperte zu sein halte ich es für eine Illusion, dass eine eigenständige Währungspolitik für ein Land wie Deutschland heute überhaupt möglich wäre. Deshalb: Ja, ich möchte den Euro als gemeinsame Währung erhalten und ausbauen.

Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Neben den mir wichtigen Grundsätzen der Piraten wie Selbstbestimmung, Datenhoheit, Transparenz und demokratische Teilhabe interessiere ich mich insbesondere für die folgenden Schwerpunkte:

  • Gesundheitswesen
    Dabei geht es mir um einen Perspektivwechsel in der Politik. Ich erlebe, wie sich bei der politischen Diskussion des Gesundheitswesens es sich entweder um die Finanzierung, oder um die Verteilung dieser Finanzierung auf die Leistungserbringer und Anbieter dreht. Mir geht es bei der politischen Diskussion des Gesundheitswesen jedoch in erster Linie um den Menschen als Bürger und Patient, für den das Gesundheitswesen da sein sollte.
    Themen in diesem Bereich sind für mich:
  • Bildung
    • Kindergärten
  • Gesellschaft - Interaktion
    • Inklusion
      • unter Inklusion verstehe ich die Haltung, dass jeder Mensch unabhängig von seinen Eigenschaften, Eigenheiten und Eigenarten zu unserer Gesellschaft dazu gehört und das Recht auf Respekt und Teilhabe an der Gesellschaft hat.
    • Konfliktbearbeitung - Mediation
    • Respekt, Toleranz, gesellschaftliche Werte
    • interessenorientierte und wertschätzende Verhandlungsführung (angelehnt an das "Harvard Konzept")

Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Ich meine, dass sie Piratenpartei in vielen Bereichen bereits fundierte politische Aussagen hat. Im Übrigen bin ich eher der Ansicht, wir sollten unsere Werte und Ziele definieren, vielleicht noch "Leitplanken" als äußere Grenzen. Die konkreten Wege und Lösungen möchte ich nicht als Partei vorgeben, sondern - gerne auch in kreativen Prozessen um wirklich neue Lösungen zu finden - gemeinsam mit den betroffenen Menschen im politischen Prozess entwickeln.

Die anderen Parteien setzten den Menschen schon oft genug ihre "Lösungen" vor (z.B. Kriminalität -> Überwachung). Wir sind die mit den Fragen und die mit der Bürgerbeteiligung!

Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Grundsätzlich stehe ich hinter allen Punkten unserer Programme. Im Hinblick auf die in der vorhergehenden Frage beschriebenen zielorientierten Sichtweise sind mir manche Punkte bereits zu konkret, weil sie Lösungen darstellen und keine Spielräume lassen (z.B.Grundsatzprogramm zur Grundrente)

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Themen- und sachorientiert kann ich mir eine Zusammenarbeit mit allen Menschen und Gruppierungen vorstellen, die zum jeweiligen Thema gemeinsame Ziele verfolgen und bereit sind, die Werte der Piratenpartei wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Selbstbestimmung zu respektieren. Eine Koalition im Sinne einer verbindlichen und vertraglichen Zusammenarbeit auf Dauer sehe ich derzeit nicht (obwohl es mit uns eigentlich gar nicht schlimmer sein kann, als mit der FDP)

Welche andere Fraktion sich darauf einlassen kann, ist derzeit wohl noch nicht abzusehen.

Was denkst Du über Fraktionszwang?

Was ist das?!

Die Abgeordneten sind nach dem Gesetz ihrem Gewissen und moralisch noch den Wählern verantwortlich. Der so genannte Fraktionszwang ist eine informelle fraktionsinterne Regel der anderen Parteien: "Stimmst du nicht, wie die Mehrheit der Fraktion, ist deine Aufstellung für die nächste Wahl gefährdet"

Ich lehne es ab, jemanden bei einer Abstimmung unter Druck zu setzen. Deshalb lehne ich den Fraktionszwang ab.

Wie stehst du zur Ausgrenzung von Diskussionsteilnehmern, die sich wie "Trolls" verhalten? - (Trolle - Siehe Definition Wikipedia)

Zunächst einmal gilt für mich auch hier, dass ich jeden Menschen mit seinen Eigenschaften, Eigenheiten und Eigenarten respektiere.

Das hat jedoch auch seine Grenzen. Diese sind zum Teil bereits rechtlich definiert. Darüberhinaus, beispielsweise dort wo eine konstruktive Arbeit geleistet wird, müssen manchmal weitere Grenzen gezogen werden, um das Ergebnis nicht zu gefährden. Hier ist mir jedoch wichtig, dass zur Definition dieser Grenzen möglichst objektive Kriterien festgelegt werden, die dann auch für Alle gelten.

Wahlen

Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?

  • Ich verfolge seit 35 Jahren mehr oder weniger intensiv die Bundespolitik
  • Ich verfolge intensiv Gesetzgebungsverfahren im gesundheitspolitischen Bereich
  • Ich habe einen Beruf, der mir teilweise ähnliche Fähigkeiten abverlangt, wie ein Mandat
  • Ich werde mich bis zur Bundestagswahl weiter intensiv vorbereiten, z.B. parteiinterne Workshops wahrnehmen

Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

Ich kandidiere ausschließlich für den Bundestag, weil mein Schwerpunktthema - die Gesundheitspolitik - ein Bundesthema ist.

Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?

Ja, im Wahlkreis 175 (Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten), da ich in diesem Wahlkreis wohne. Sollte ich dort nicht gewählt werden, stehe ich ggf. auch in einem anderen Wahlkreis zur Verfügung.

Warum oder warum nicht?

Ich möchte, dass die Piratenpartei in jedem Wahlkreis einen Kandidaten stellt. Viel wichtiger für mich ist jedoch, dass der Wahlkreiskandidat ein Zugpferd bei der Wahl sein kann, wenn er sich für den Wahlkampf in seinem Wahlkreis verantwortlich fühlt und ihn dort im wahrsten Sinne des Wortes "verkörpert".

Im Wahlkreis 175 gibt es vier Krankenhäuser, davon habe ich in dreien bereits gearbeitet. Dort kennen und schätzen mich Menschen, die vielleicht wegen meiner Kandidatur die Piraten wählen würden. Mein Schwerpunktthema Gesundheitspolitik interessiert nicht nur die (potentiellen) Patienten, sondern auch die Mitarbeiter dieser vier Krankenhäuser. Ich möchte mit meinem Thema, aber auch mit meinem Kopf durch einen aktiven Wahlkreis-Wahlkampf die Themen der Piraten zu den Menschen bringen und Stimmen für die Piraten gewinnen.

Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?

Ich beabsichtige, meine Arbeitszeit um einen Tag zu reduzieren. Abgesehen davon steht die bereits jetzt für die Piraten aufgewendete Zeit auch für den Wahlkampf zur Verfügung.

Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Das ist nicht zuletzt eine Frage der finanziellen Möglichkeiten, da ich eine Familie finanziere. Grundsätzlich kann ich mir das vorstellen.

Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Hier geht es um einen Wechsel der Berufstätigkeit. Ich beabsichtige die Abgeordnetentätigkeit als Vollzeitberuf auszuüben.

Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ich bin mir dessen bewusst. Ich habe diese Erfahrung auch bereits hinter mit, denn ich könnte heute nicht mehr als Chirurg tätig sein, weil ich viel zu lange diese Tätigkeit nicht mehr ausübe. Ich betrachte die entsprechenden Berufswechsel jedoch immer als eine weitere Erfahrung. Ich bin überzeugt, dass ich im Bereich des Krankenhausmanagementes mit meiner Ausbildung und Berufserfahrung sowie der zusätzlichen Erfahrung als Abgeordneter kein Problem hätte, eine neue Stelle zu finden.

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Ich bin gerne bereit, einen Kodex z.B. auf dieser Basis zu Unterschreiben und mich danach zu richten.

Nach der Wahl

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Neben den in der nächsten Frage dargestellten Maßnahmen, die natürlich nicht nur für Piraten, sondern auch für andere Menschen nutzbar sind, geht es für mich darum, unser Ziel der Bürgerbeteiligung umzusetzen und zu institutionalisieren.

Dazu gehört für mich:

  • als Voraussetzung
    • Freier Zugang zu Informationen
    • Kenntnis der anstehenden Entscheidungen
    • Fähigkeit und Möglichkeit zur unabhängigen Meinungsbildung
  • Beteiligung heißt:
    • Mitwirkung an der Diskussion und Meinungsbildung
    • Gleichberechtigte Einflussnahme auf das Ergebnis der Entscheidung
    • Mitverantwortung für das Ergebnis
  • Daraus folgt:
    • Möglichst konsensfähige Ziele
    • Ansonsten tatsächliche ergebnisoffene Entscheidungsfreiheit, keine Vorentscheidungen oder Einschränkungen

Bis diese Punkte umgesetzt und Realität sind, ist noch ein langer Weg.

Internet und digitale Medien bieten einerseits eine Chance… …und grenzen andererseits (noch) viele Menschen aus.

Bei den Wetterauer Piratengesprächen am 19.10.2012 habe ich zum Thema Bürgerbeteiligung den einleitenden Beitrag gehalten. Die dazugehörigen Folien finden sich hier: Buergerbeteiligung.pdf

Wie bindest Du die Basis ein?

  • Information, Transparenz (als Grundlage zur Ermöglichung der Mitarbeit)
    • offener webbasierter Kalender (mit Basisinformationen zu den Terminen und ggf. Links zu Dokumenten
    • Logbuch (etwas professioneller als mein derzeitiges im Wiki: Benutzer:R.Schaffert/logbuch)
    • Internetauftritt mit den Schwerpunktthemen und den dazugehörigen Dokumenten
  • Austausch, Kommunikation
    • Regelmäßige offene Gespräche, z.B. Mumblesitzungen
    • So weit wie Möglich offenhalten von Kommunikationskanälen
    • Bildung eines "Basisteams", mit direktem (Kommunikations-)Zugang zum Mandatsträger
    • Möglichkeit von strukturiertem Feedback bzw. Kritik
    • Ausgestaltung des Wahlkreisbüros als basis-/bürgernahen Kommunikationsraum
    • Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehungen (ist mir wichtig!)
    • Vor allem den Kontakt zu den Menschen halten, die einem direkt und unverblümt ihre Meinung sagen können (siehe oben)
  • Ab und zu ein "normaler Mensch" sein

ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne mache ich auch mal einen Kreativworkshop zu dem Thema, um weitere Ideen zu sammeln.

Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die LandBundestags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

Zum Einen sind nicht alle Politikprozesse schnelllebig, einige brauchen auch einige Zeit vom Entwurf bis zum Gesetz. Außerdem befürworte ich die Nutzung von geeigneten Instrumenten wie LQFB, vMBs, oder Limesurvey, um die Basis in den politischen Prozess auch im Parlament zu integrieren. Ich bin mir sicher, dass die Kreativität in dieser Partei auch zu einer Lösung beiträgt.

Das allerwichtigste finde ich jedoch, nicht den Kontakt zur Basis zu verlieren (siehe vorhergehende Frage)

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Natürlich ist es eine Gratwanderung, einerseits Abgeordneter der Basis zu sein, andererseits sich nicht selbst zu verraten. Da ich mich jedoch nicht verstelle gehe ich davon aus, dass wenn mich die Basis wählt, es auch eine große Übereinstimmung zwischen meinen Werten und denen der Parteibasis gibt.

Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

Wesentliche Voraussetzungen dafür sind meiner Ansicht nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Fraktion. Umgekehrt bedarf es auch einer strukturellen Möglichkeit für die Basis, ihre Anliegen in die Fraktion einzubringen. Hier sollte die mögliche Fraktion bereits im Vorfeld das Gespräch suchen, um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Ein erster Schritt könnten beispielsweise regelmäßige offene Fraktionsgespräche im Mumble sein.

Wie willst Du Transparenz zeigen?

Wie weiter oben bereits beschrieben ist die Transparenz Voraussetzung für Beteiligung der Basis und mir daher sehr wichtig. Ich habe kein Problem (außer der Zeit) alles was ich tue und entscheide auch öffentlich darzustellen. Beispielhaft durch:

  • offenen webbasierten Kalender (mit Basisinformationen zu den Terminen und ggf. Links zu Dokumenten
  • Logbuch (etwas professioneller als mein derzeitiges im Wiki: Benutzer:R.Schaffert/logbuch)
  • Internetauftritt mit den Schwerpunktthemen und den dazugehörigen Dokumenten

Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Ich finde es gut und werde es benutzen, sobald ich Kandidat (auf der Liste oder Direktkandidat) bin.

Was hältst du von Live-Streaming?

Ich finde das Streaming von öffentlichen Sitzungen gut und wichtig. Natürlich gehört dazu, dass der Stream auch im Nachhinein noch verfügbar ist und angesehen werden kann.

Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

  • In der Fraktion:
    • So viel wie möglich öffentlich! Es gibt Dinge, die nicht in die Öffentlichkeit gehören, z.B. wenn es um Dritte geht (nicht Mandatsträger) zum Schutz ihrer Privatsphäre oder auch beispielsweise Konfliktbearbeitungen weil es dort sehr persönlich werden kann. Natürlich gehören die Ergebnisse dann jeweils wieder in die Öffentlichkeit.
  • Im Parlament:
    • Dafür sorgen und werben, dass so viel wie möglich öffentlich wird.
    • Es gibt geheime Ausschüsse und Dokumente und es ist eine prinzipielle Frage wie damit umzugehen ist:
      Geheime Informationen veröffentlichen, mit der Folge, dass man von den geheimen Informationen ausgeschlossen wird oder
      Geheime Informationen geheimhalten, damit sich jedoch den Zugang zu diesen Informationen offen halten. Ich tendiere zu letzterem.
    • Immer wieder hinterfragen, warum geheime Informationen geheim sind.

Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja, das tue ich bereits jetzt: Benutzer:R.Schaffert#Einkommensquellen

Die noch fehlenden Beträge würde ich als Abgeordneter ergänzen.

Ich gehe jedoch davon aus, dass zumindest für die jetzigen Nebentätigkeiten wenig Zeit bleiben wird.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Es kommt darauf an, was damit gemeint ist:

Ich gehe davon aus, als Abgeordneter genug zu verdienen, um meine Familie finanzieren und mir das Notwendige und auch ein wenig darüber hinaus leisten zu können. Deshalb brauche ich mir nichts schenken zu lassen.

Es gibt Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Mandat, z.b. die Bahnfahrt. Dies werde ich sicherlich nutzen und dies entsprechen dokumentieren und veröffentlichen, ebenso wie alles Andere, was ich jetzt nicht absehen kann aber unter diese Frage fällt.


Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

Nein. Inhaltlich stehe ich wohl den Grünen und der SPD bei den meisten Themen näher, als CDU und CSU


Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Mit Menschen, die mich oder meine Haltung verachten.


Willst du in den Fraktionsvorstand?

Nein. Ich stehe für Aufgaben innerhalb der Fraktion zur Verfügung, aber der Fraktionsvorsitz gehört sicher nicht zu meinen besonderen Interessen.


Welche Themengebiete (Ausschüsse, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Aufgrund meiner Interessen und Kompetenzen und bisherigen beruflichen Tätigkeiten möchte ich natürlich vor allem im Gesundheitsausschuss arbeiten und gerne auch als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion fungieren. Meine Ziele sind hier, die Gesundheitspolitik wieder auf die eigentliche Aufgabe auszurichten, nämlich die gesundheitliche Versorgung der Menschen. Derzeit geht es in der Gesundheitspolitik in erster Linie um die Finanzierung und dabei vor allem um die Verteilung des Geldes. Ich möchte, dass die Gesundheitspolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellt und alle Maßnahmen daran misst, ob sich die Gesundheitsversorgung für die Menschen qualitativ verbessert.

Weitere Ausschüsse in denen ich mitarbeiten könnte, sind beispielsweise

  • der Petitionsausschuss um den Bürgern Gehör zu verschaffen,
  • der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, weil Bildung wie gesagt ein ganz wichtiger Faktor für unsere Gesellschaft ist
  • oder der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weil auch hier die Menschen im Mittelpunkt stehen sollten.

Auch an anderen fraktionsübergreifenden Gremien des Bundestages hätte ich Interesse zur Mitarbeit, z.B. dem Ältestenrat.

Im Übrigen kann ich mich ganz gut in Themengebiete einarbeiten.

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Diese Frage finde ich mehrdeutig:

  • geschlossen im Sinne von geheim:
    • Es gibt sicherlich die ein oder anderen Themen, bei denen eine geheime Abstimmung erforderlich ist.
  • geschlossen im Sinne von Alle stimmen gleich:
    • Das wäre so etwas wie Fraktionszwang, gegen den ich mich bereits ausgesprochen habe.


Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

  • Eignung für die Position/Aufgabe (Ausbildung, Fachkompetenzen)
  • Kommunikative Fähigkeiten
  • Einschätzung der Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Team
  • Einschätzung des Entwicklungspotentiales
  • Inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der Partei
  • ...

Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?

  • Fachliche Kompetenz bzw. Fähigkeit zur Einarbeitung in Themengebiete
  • Anspruch an die eigene Qualität der Arbeit
  • Setzten von Prioritäten und Einhaltung von Fristen
  • Kritische Loyalität (z.B. Probleme oder Kritik zunächst intern versuchen zu lösen)
  • ...

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

In der Regel würde ich entsprechende Stellen parteiintern und öffentlich ausschreiben. Menschen, mit denen ich bereits vertraut bin, sind natürlich für Aufgaben, die mein besonderes Vertrauen erfordern, aus meiner Sicht besonders geeignet. Ich habe jedoch bisher keinerlei Absprachen gemacht. Erst das Mandat, dann die Mitarbeiter.

Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Nicht nur das: Ich werde unbedingt dafür werben, solche Maßnahmen durchzuführen. Nur wenn wir in der Fraktion in der Lage sind, uns als Team zu begreifen und uns gegenseitig mit unseren Stärken und Schwächen zu respektieren, werden wir erfolgreiche Arbeit leisten können.

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