Benutzer:Altstadtpirat/Themen
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Außen- und Sicherheitspolitik
Motto: unu mondo („Eine Welt“ in Esperanto)
Problematik:
Durchsetzung einseitiger geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen statt Zusammenarbeit
Schwächung und Erpressung (mittels Beitragszahlung) der Vereinten Nationen
Unterminierung des Völkerrechts
Unilaterale Machtpolitik unter Abstützung auf eine "Koalition der Willigen"
Nichtanerkennung internationaler Organisationen Beispiel: Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Lösungsansätze:
Akzeptanz der Selbstbestimmung, Entwicklung und Souveränität anderer Staaten
Institutionalisierung und Einhaltung des Völkerrechts
Reform der Vereinten Nationen
Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Vorrang und Förderung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbewältigung
Umsetzung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen (VN-Resolution 1325)
Sicherheit wird durch Dialog, Transparenz (Auswärtiges Amt) und Solidarität erreicht
Ende der Doppelstandards im Umgang mit anderen Staaten
Krieg ist kein Mittel der Politik
Ablehnung von Interventionen
Defensive Ausrichtung deutscher Nachrichtendienste und keine Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten
Fokussierung auf die Ursachen von Krieg und daraufhin Entwicklung von Lösungen
Freier Austausch von Wissen
Unterstützung der Anti-Kriegsbewegungen weltweit
Einsatz einer zivilen Friedensbrigade zur Vermittlung von gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien und Hilfe zur Selbsthilfe
In der AG Außen- und Sicherheitspolitik engagiere ich mich vor allem in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Konzepten "Responsibility to Protect"/"Vernetzte Sicherheit". Zudem habe ich an der Potsdamer Konferenz 2012 und dem Internationalen Afghanistan Friedenskongress Bonn teilgenommen. In meinem Auslandsstudium an der University of New South Wales habe ich Sicherheitspolitik studiert. Als Student nahm ich an den Model United Nations (NMUN) am UN-Hauptsitz in New York und an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main teil. Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit besuchte ich zahlreiche Weiterbildungen/Seminaren zur Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und führte diese mit unterschiedlichsten Lerngruppen auch selbst durch.
Verteidigungspolitik
Motto: Übergang zur Friedenspolitik
Problematik:
Unverständnis und Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen bei den Soldaten
Beteiligung an völkerrechtlich umstrittenen Einsätzen
Transformation einer Wehrpflichtarmee mit dem Auftrag Heimatverteidigung hin zu einem weltweit einsetzbaren Expeditionskorps
Auflösung des Trennungsgebots bzgl. des Bundeswehreinsatzes im Inneren
Bündnispolitische Nibelungentreue statt kritisch-konstruktive Solidarität
Mangelnde Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
Lösungsansätze:
Erarbeitung verteidigungspolitischer Richtlinien und einer alternativen Bundeswehrreform
Ende der Einsätze (ISAF/ATALANTA/KFOR)
Einsatz für ein Verbot von chemischen, biologischen und Kernwaffen sowie atomarer Militärtechnik sowie Uran-, Phospor-, Streumunition sowie Anti-Personenminen
Ausbau und Förderung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union
Austritt aus der NATO bedingt durch die eingeschränkte Beistandspflicht Artikel 5 NATO-Vertrag und Völkerrechtsverletzungen Beispiel: Missbrauch der UN-Resolution 1973
Der Schwerpunkt meiner inhaltlichen Arbeit liegt bei der Untergruppe Verteidigungspolitik. Der Antrieb zum Engagement und letztendlich Gründung der Untergruppe basiert auf persönlichen Erfahrungen. Mit dem Gefühl der Ohnmacht und Unzufriedenheit mit der derzeitigen Verteidigungspolitik bin ich nicht allein. 76,2% der militärischen Führungskräfte geben an, nicht an der Bundeswehrreform mitwirken bzw. eigene Vorstellungen und Ideen einbringen zu können. Mein Ziel ist es, fundierte unideologische und nachhaltige Alternativen aufzuzeigen und damit die Programmarbeit der Piraten zu gestalten.
Entwicklungspolitik
Motto: Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit
Zitat: „Entwicklung kostet – keine Entwicklung kostet die Zukunft“ (Zitat KfW)
Problematik:
Unterschiedliches Verständnis von Entwicklung
Fragwürdige Wirksamkeit, mangelnde Nachhaltigkeit und Gefahr des Assistenzialismus
Betroffenheitsmüdigkeit & Entsolidarisierung = öffentliches & politisches Desinteresse
Skepsis gegenüber Entwicklungspolitik da Verquickung von außenpolitischen, sicherheitspolitischen oder kommerziellen Eigeninteressen
Überforderung mit Aufgaben gemessen an Mittelausstattung = Ohnmacht & Frustration bei den Aktiven
Informationsflut führt zu mangelnder Orientierung
Lösungsansätze:
Solidarische, nachhaltige und faire Entwicklungszusammenarbeit
Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen
Feedbackkultur, Transparenz und konstruktiver Umgang mit Kritik
Wissensmanagement und Erfahrungsaustausch
Nationale und transnationale Vernetzung der Zivilgesellschaft
Not- und Katastrophenhilfsbrigade als Alternative zum Militäreinsatz
Ablehnung der Vereinnahmung der Entwicklungspolitik durch die Sicherheitspolitik (Vernetzte Sicherheit)
Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele
Initiativen von unten
1% des Bruttonationaleinkommens als Nettoauszahlungen an staatlicher Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA)
