BY:Vorstandssitzung/2024-09-15
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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.
- Datum
- 15.09.2024
- Start
- 11.10 Uhr
- Ende
- 12:45 Uhr
- Versammlungsleiter
- Steve Lang
- Protokollant
- Detlef Netter
- Anwesend
- Steve Lang
- Marianne Schindelbeck
- Detlef Netter
- Thomas Schindelbeck
- Jonas Schwemmer
- Niklas Feuerstein
- Stephan Korb (Jitsi)
- Johannes Derrer (Jits)
- Michael Böhm (Jitsi)
- Julius Küffner
- Gäste
Inhaltsverzeichnis
- 1 Tagesordnung
- 2 Anträge u. Sitzungs-Beschlüsse
- 3 Berichte
- 3.1 Landesvorstand
- 3.2 Berichte von Mandatsträgern und Beauftragten
- 3.2.1 Berichte der bayerischen Mandatsträger
- 3.2.2 Pressespiegel
- 3.2.3 Berichte der Beauftragten
- 3.2.3.1 Administratives
- 3.2.3.1.1 Stefan Albrecht und Lucas Volkamer LV Beauftragter für Zugänge
- 3.2.3.1.2 Stefan Albrecht und Lucas Volkamer LV Beauftragter für Mitgliederverwaltung
- 3.2.3.1.3 SG Event / Teamleitung Merl
- 3.2.3.1.4 IT / Teamleitung / Stefan Warsinke
- 3.2.3.1.5 Webseitenadministration / Roger Rösch
- 3.2.3.1.6 Landesgeschäftsstelle
- 3.2.3.1.7 Datenschutz / Fa Sentitec
- 3.2.3.2 Themenbeauftragte
- 3.2.3.1 Administratives
- 3.2.4 Sonstiges
- 3.2.5 Webseiten-Liste Gliederungen Bayern
- 3.2.6 Webseiten-Liste Protokoll (bitte hier Seiten für Audio-Datei und Text-Datei eintragen)
Tagesordnung
Protokoll(e) vorhergehende Sitzung(en)
$Protokoll$ Angenommen Ja/Nein
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2024-08-22
Angenommen: Ja
Nächste Sitzung
- Ort: Jitsi 01.10.2024 20:00 Uhr
- Vorstandssitzungen werden aufgezeichnet
Hinweislinks
- (schriftlich)
- Antrag an den LaVo stellen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-einreichen/
- Fördermittel beantragen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-foerdertopf/
- Beschwerden:http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/feuermelder/
- Wunschzettel: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/wunschzettel/
- Ausschreibungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/
- BEO-Verifizierung: http://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungstermine#Termine_im_LV_Bayern
Information über aktuelle Themen
- LPT24.1 u. AV zur BTW25
- https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_24.1
- Der Parteitag hat einen neuen Vorstand gewählt.
- 1.V = Steve Lang
- 2.V = Marianne Schindelbeck
- Schatzmeister = Detlef Netter Bild:ja
- stellv.Schatzmeister = Thomas Schindelbeck Bild:ja
- PolGF = Niklas Feuerstein
- GenSek = Jonas Schwemmer
- Beisitzer = Stephan Korb
- Beisitzer = Johannes Derrer
- Beisitzer = Michael Böhm
- Beisitzer = Julius Küffner
Bundestagswahl 2025
- Dauerhafter link
- https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/be/BWO_Anl21_Form_By_PIRATEN.pdf
- Formular zur BTW25 UU
Fragen an den Landesvorstand
Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.
Frage 1
Frage 2
Frage 3
Themen (eingeladen bzw. aktuelle)
- Mittelfranken
- Oberbayern
- Schwaben
- Oberfranken
Termine und Berichte (alle Gliederungen, TbA ...)
- Niederbayern
- Protokolle & Ankündigungen: https://piraten-niederbayern.gitlab.io/
- Stammtisch Passau
- AV für Wahlkreis Passau: Dominik Held
- Unterfranken
- Mittelfranken
- KV-Nürnberg-Fürth
- KV-Nland
- jeden 2. Mittwoch VoSi und jeden 4. Mittwoch Stammtisch im Monat
- KV AN-WUG
- Oberbayern
- Die nächste Sitzung unseres Vorstandes ist für den 6. September 19 Uhr im Bayern Mumble vorgesehen.
- Der nächste Bezirksparteitag für den 6. Oktober
- Stammtische:
- alle 2 Wochen Augustiner Biergarten Hackerbrücke 20 Uhr
- Oberpfalz
- Schwaben
- Oberfranken
- Stammtisch im Tambosi am ZOB in Bamberg jeden 2. Donnerstag um 18 Uhr. Der nächste Stammtisch ist am 12.09.2024.
Anträge u. Sitzungs-Beschlüsse
Antrag: GO des 17 Vorstandes
- Beantragt am
- 15.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/001
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- LaVo
- Text
- Der Landesvorstand möge folgende Geschäftsordnung für den 17. Landesvorstand beschließen.
- Begründung
- ==§1 Allgemeines==
Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung gleichberechtigt gemäß nachfolgender Zuständigkeitsverteilung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Vorstandsmitglieder können einzelne Aufgaben an andere Vorstandsmitglieder, Assistenten oder Beauftragte delegieren. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Der Vorstand fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen angemessenen Tätigkeitsbericht in Textform an.
§1.1 Zusammensetzung des Vorstands
- Steve Lang – Vorsitzender
- Marianne Schindelbeck – Stellvertretende Vorsitzende
- Detlef Netter – Schatzmeister
- Thomas Schindelbeck – Stellvertretende Schatzmeister
- Jonas Schwemmer – Generalsekretär
- Niklas Feuerstein – Politischer Geschäftsführer
- Stephan Korb – Beisitzer
- Johannes Derrer – Beisitzer
- Michael Böhm – Beisitzer
- Julius Küffner – Beisitzer
§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder
Vorsitzender
- Dem Vorsitzenden obliegen die Kontakte zu den Vorsitzenden auf Bundesebene sowie innerhalb Bayerns,
- die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen,
- die Pflege der Beziehungen zum Bundesverband und den anderen Landesverbänden,
- die Einberufung von Mitgliederversammlungen,
- die Repräsentation und die Vertretung des Vorstands sowie des Landesverbands nach außen,
- die Kontrolle der Finanzen,
- die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands gemeinsam mit dem Generalsekretär,
- die Koordination der Organisation bei Wahlen,
- die Koordination und Erarbeitung des Online-Parteitages,
- der Kontakt zur und die Unterstützung der Bayern-IT gemeinsam mit dem Generalsekretär,
- der Kontakt zu administrativen Beauftragten,
- die Kontakte zu NGOs gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden,
- die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Terminen,
- die Führung und Koordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
- die Koordination des Social-Media - Teams gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden,
- die Durchführung von politischen Veranstaltungen sowie der Kontakt zur Servicegruppe Event,
- die Kommunikation und Beziehung zur internationalen Ebene und die Bearbeitung von Demokratie-Dingen wie Popularklagen.
- Er führt die politische Arbeit und ist primärer Ansprechpartner für die politischen und Themen-Beauftragten.
Stellvertretende Vorsitzende
- Der stellvertretenden Vorsitzenden obliegt die Unterstützung des Vorsitzenden und Vertretung bei Verhinderung,
- die Betreuung der Geschäftsstelle,
- der Kontakt zu den Mandatsträgern,
- der Kontakt zu den Bezirksverbänden und den darunterliegenden Gliederungen,
- die Kontakte zu NGOs gemeinsam mit dem Vorsitzenden,
- die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten.
Schatzmeister
- Dem Schatzmeister obliegen die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten,
- insbesondere die Buch- und Kontoführung sowie die Führung des Wahlkampfbudgets,
- die Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten,
- die Laufenden Meldungen an Finanzamt und andere Behörden und Träger,
- die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge,
- die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts,
- sowie das Spendenwesen,
- Unterstützen des General Sekretärs bei der Verwaltung der bayerischen Mitglieder.
- die Koordination von Methoden und Prozessen zur Finanzverwaltung im gesamten LV in Zusammenarbeit mit den Schatzmeistern der Gliederungen.
Stellvertretender Schatzmeister
- Dem stellvertretenden Schatzmeister obliegt die Unterstützung des Schatzmeisters und Vertretung bei Verhinderung,
- insbesondere die Buch- und Kontoführung, sowie die Führung des Wahlkampfbudgets gemeinsam mit dem Schatzmeister,
- die Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten,
- die Laufenden Meldungen an Finanzamt und andere Behörden und Träger,
- die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge,
- die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts,
- sowie das Spendenwesen,
- Unterstützen des General Sekretärs bei der Verwaltung der bayerischen Mitglieder.
- die Koordination von Methoden und Prozessen zur Finanzverwaltung im gesamten LV in Zusammenarbeit mit dem Schatzmeister und den den Schatzmeistern der Gliederungen.
Generalsekretär
- Dem Generalsekretär obliegen die Kontakte zu den Generalsekretären auf Bundesebene sowie innerhalb Bayerns,
- die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands gemeinsam mit dem 1.Vorsitzenden,
- der Kontakt zur und die Unterstützung der Bayern-IT,
- Die Verwaltung der bayerischen Zugänge als LV-Verantwortlicher.
- Die Verwaltung der bayerischen Mitglieder.
- Er ist primärer Ansprechpartner für das bayerische Verwaltungsteam.
Politischer Geschäftsführer
- Dem Politischer Geschäftsführer obliegt die Koordination der politischen Arbeit,
- die Vertretung des LV Bayern in der Bundespresse gemiensam mit der Vorsitzenden und im Team PolGF-Bund,
- Die Verwaltung und Führung der LV-BY Wiki-Seite,
- die Unterstützung des der Bayern-IT,
- die Koordination anfallender Aufgaben.
Beisitzer Stephan
- Dem Beisitzer obliegt der Kontakt zu Mitgliedern ohne weitere zuständige Untergliederung,
- der Unterstützung des gesamten Vorstandes soweit dies möglich ist,
- ist Ansprechpartner für die politischen und Themen-Beauftragten.
Beisitzer Johannes
- Dem Beisitzer obliegt der Kontakt zu Mitgliedern ohne weitere zuständige Untergliederung,
- die Unterstützung des der Bayern-IT,
- der Unterstützung des gesamten Vorstandes soweit dies möglich ist,
- ist Ansprechpartner für die politischen und Themen-Beauftragten.
Beisitzer Michael
- Dem Beisitzer obliegt der Kontakt zu Mitgliedern ohne weitere zuständige Untergliederung,
- der Unterstützung des gesamten Vorstandes soweit dies möglich ist,
- ist Ansprechpartner für die politischen und Themen-Beauftragten.
Beisitzer Julius
- Dem Beisitzer obliegt der Kontakt zu Mitgliedern ohne weitere zuständige Untergliederung,
- die Aufnahme der öffentlichen Sitzungen, Upload des Mitschnittes in das Vorstandsportal,
- das Übertragen des Protokolls ins Wiki des LV Bayern,
- Verwaltung der Social-Media Zugänge
- Leitung des Social-Media - Teams mit den anderen Vorstandsmitgliedern.
§2.1 Zeichnungsberechtigung
- (1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt die stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Landesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt der Schatzmeister und sein Stellvertreter die entsprechenden Aufgaben.
- (2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seinen Stellvertreter. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung des Schatzmeisters und des Stellvertreters der Vorsitzende und seine Stellvertreterin die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.
- (3) Sollten die Vertretungsberechtigten Mitglieder des Landesvorstand verhindert sein oder zurück treten, so gilt die obige Reihenfolge (§1.1) als Vertretungsreihenfolge.
$3 Sitzungen
Wird eine Vorstandssitzung gemäß Satzung von mindestens 10% der Piraten des Landesverbandes verlangt, so ist eine Sitzung nach §9a Abs.4 Satz 2 der Satzung unverzüglich einzuberufen.
§3.1 Reguläre Sitzungen
- (1) Reguläre Sitzungen des Landesvorstandes finden am ersten Dienstag im Monat statt.
- (2) Die Sitzungen sind in der regel öffentlich.
- (3) Reguläre Sitzungen des Landesvorstandes werden durch den Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen öffentlich einberufen.
- (4) Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden Sitzung vereinbart und dies protokolliert wurde.
§3.2 Außerordentliche Sitzungen
- (1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h schriftlich einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.
- (2) Eine besondere Form der außerordentlichen Sitzung stellt die Klausurtagung dar. Diese findet grundsätzlich nicht-öffentlich und ohne Protokoll/Aufzeichnung statt.
§3.2 Nicht-Öffentlichkeit
- (1) Nicht-Öffentlichkeit ist bei der Behandlung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO oder vergleichbar schutzbedürftiger Informationen gegeben.
- (2) Anderweitig ist die Behandlung von Anträgen öffentlich durchzuführen oder eine Abstimmung mit 2/3 Mehrheit für eine NÖ-Behandlung erforderlich.
§3.4 Arbeitssitzungen
- (1) Arbeitssitzungen dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte wie Wahlen und Veranstalltungen.
- (2) Sie sind ausdrücklich nicht zur Beschlussfindung gedacht.
- (3) Arbeitssitzungen finden immer am Sonntag vor einer öffentlichen Sitzung statt
§3.5 Versammlungsämter
- Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.
§3.5.1 Versammlungsleitung
- (1) Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich.
- (2) Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste.
- (3) Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung.
- Die Maßnahmen sind wie folgt:
- Ermahnung
- Entzug des Rederechts bei diesem TOP
- Entzug des Rederechts während der Sitzung
- Ausschluss von der Sitzung
Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
§3.6 Rederecht
- (1) Grundsätzlich hat jeder Pirat bei Sitzungen des LaVo Rederecht. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Landesvorstand für notwendig erachtet wird.
- (2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
- (3) Die Reihenfolge für die Rednerliste ergibt sich grundsätzlich aus den Wortmeldungen und ist von Ämtern etc. unabhängig.
§3.7 Tätigkeitsberichte
Am Anfang jeder Sitzung gibt jedes Vorstandsmitglied einen Tätigkeitsbericht über die für die Partei geleistete Arbeit ab.
§3.8 Protokolle
- (1) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen.
- (2) Das Protokoll soll im Regelfall innerhalb einer Woche veröffentlicht werden.
- (3) Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.
§3.9 Aufzeichnungen
- Der Landesvorstand versucht wann immer möglich Sitzungen aufzuzeichnen. Die entstandenen Aufnahmen werden zeitnah veröffentlicht.
§4 Beschlüsse
- (1) Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst. Für jeden Beschluss müssen ein oder mehrere Zuständige angegeben werden.
- (2) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind.
- (3) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit um angenommen zu werden. Sollte es zu einem patt kommen, trifft die endgültige Entscheidung das LaVo-Mitglied, in dessen Geschäftsbereich der Antrag fällt. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
§4.1 Umlaufbeschlüsse
- (1) Umlaufbeschlüsse sind besonders zu begründen. Fehlt eine Begründung sind sie nicht als Umlaufbeschlüsse zu behandeln. Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.
- (2) Jedes Landesvorstandsmitglied kann eine Behandlung in einer Sitzung verlangen. In diesem Fall wird der Umlaufbeschluss abgebrochen und in der nächsten Sitzung als Sitzungsbeschluss behandelt.
- (3) Nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.
- (4) Umlaufbeschlüsse haben eine finanzielle Begrenzung von 500€.
§5 Verwaltung der Mitgliederdaten
- (1) Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband.
- (2) Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
- (3) Jedes Vorstandsmitglied hat Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert.
- (4) Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
- (5) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist nur zulässig, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, eine Beauftragung durch den Landesvorstand und dem Landesverband eine entsprechende Datenschutzerklärung vorliegt.
§6 Finanzen
- (1) Der Schatzmeister ist berechtigt, Konten im Namen des Gebietsverbandes zu führen. Der Vorsitzende im Rahmen seiner Kontrollfunktion sowie der Generalsekretär und die hierfür Beauftragten sind einzeln verfügungsberechtigt über sämtliche Konten.
- (2) Ausgaben können ohne Beschluss je Vorstand einzeln bis max. € 55,00 (Schatzmeister: € 220,00) zwischen den öffentlichen Vorstandssitzungen vorgenommen werden. Die einzelnen Beträge können durch mehrere Vorstandsmitglieder kumuliert werden. Der jeweilige Verfügungsrahmen wird nach einem zustimmenden Beschluss wieder aufgefüllt. Unabhängig davon sind gebundene Budgets, die vom Vorstand beschlossen werden. Über die beschlossenen Budgets können die zuständigen Vorstandsmitglieder und Beauftragten selbstständig und in voller Höhe ohne weiteren Beschluss verfügen.
- (3) Der Landesschatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht in Finanzangelegenheiten, wenn die finanzielle Stabilität des Landesverbandes Bayern gefährdet ist oder er sich mit Durchführung des Beschlusses strafbar machen würde.
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand:
Antrag: Reisekosten-Budget LV-BY Vorstand 17
- Beantragt am
- 15.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/002
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- Detlef Netter
- Text
- Der Landesvorstand möge beschließen, Ein Reisekosten-Budget von 8.000.-- für den 17. Landesvorstand bereitzustellen.
- Begründung
- Das Budget wird auf die 10 Vorstände des LV-BY aufgeteilt zu je 800,-- €
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand: Schatzmeister
Antrag: Bezuschussung von Bahncards für Vorstandsmitglieder
- Beantragt am
- 15.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/003
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- Detlef Netter
- Text
- Der Landesvorstand möge beschließen, dass für die Vorstandsmitglieder die BahnCard50 mit jeweils 275 €? pro Vorstandsmitglied bezuschusst wird. Die Bestellung durch die jeweiligen Vorstandsmitglieder muss ab Annahme dieses Beschlusses innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Danach ist für die Bestellung ein erneuter Beschluss des Landesvorstands notwendig. Rabatte z.B. für Studierende/Rentner/Div. sind wahrzunehmen.
- Begründung
- In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass durch die BahnCard50 für die Reisetätigkeit der Vorstandsmitglieder des LV-BY erhebliche Kosten eingespart werden konnten
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand: Schatzmeister
Antrag: Bestätigung Vertrauenspiraten
- Beantragt am
- 15.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/004
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- Detlef Netter
- Text
- Der Landesvorstand möge beschließen folgende Vertrauenspiraten im Amt zu bestätigen: Roger Rösch, Felix Schymura
- Begründung
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand:
Antrag: Administrative Beauftragungen
- Beantragt am
- 15.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/005
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- Detlef Netter
- Text
- Der Landesvorstand möge beschließen, nachfolgende administrative Beauftragungen auszusprechen:
- Begründung
- * LV-Beauftragung für Zugänge
Stefan Albrecht bis Widerruf / Jonas Schwemmer
LV-Beauftragung für Mitgliederverwaltung Stefan Albrecht bis auf Widerruf
SG Event / Teamleitung Florian Betz
IT / Teamleitung Stefan Warsinke
IT / Team Florian Betz
Webseitenadministration
Landesgeschäftsstelle / MissionControlCenter
Arnold Schiller bis Umzug
Landesgeschäftsstelle / Postdienst Nils Brandt bis Umzug
Landesgeschäftsstelle / Koordination Beglaubigung Unterschriftensammlung Bundestagswahl 2025 bis Umzug Nils Brandt
Datenschutzschulungen ?
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand:
Antrag: Beauftragung Nils Brandt zur BTW25
- Beantragt am
- 12.09.2024
- Nummer
- LaVo17/2024/006
- Beschlussart
- Sitzung
- Beantragt von
- Steve Lang
- Text
- Der Landesvorstand möge beschließen, Niels Brandt mit folgender Beauftragung einzusetzen. Nils Zeigt zeitnah beim Landeswahlleiter die Teilnahme der Piratenpartei Bayern an der Bundestagswahl an und bittet um Erstellung des Unterstützerunterschriftenformular. Er wird dieses Formular daraufhin dem Landesvorstand zur Verfügung stellen.
Nils wird mit der Betreuung der Sammlung der Unterstützerunterlagen beauftragt, dazu eröffnet der Landesverband Bayern ein Postfach in Geretsried, welches als Rücksendeadresse für Unterstützerunterschriften (unbeglaubigt der Mitglieder/Bürger und beglaubigt durch die Gemeinden) genutzt wird und um deren Leerung Nils Brandt sich kümmert. Nils wird als von der Versammlung gewählte Vertrauensperson mit dem seinem Stellvertreter Lukas Küffner damit beauftragt die gesammelten beglaubigten Unterstützerunterschriften beim Landeswahlleiter einzureichen und steht diesem für Rückfragen zur Teilnahmeanzeige und Einreichung der Unterstützerunterschriften zur Verfügung.
- Begründung
Steve Lang | ||
Marianne Schindelbeck | ||
Detlef Netter | ||
Thomas Schindelbeck | ||
Niklas Feuerstein | ||
Jonas Schwemmer | ||
Stephan Korb | ||
Johannes Derrer | ||
Michael Böhm | ||
Julius Küffner |
Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand:
Umlaufbeschlüsse
- keine
Berichte
Landesvorstand
- Termine für Sitzungen Dienstag immer am 1.Dienstag im Monat Zeit: 20.00 Uhr /
- Wochentage Sonntag Arbeitssitzung Zeit 20.00 Uhr
Berichte der einzelnen Vorstände
Steve Lang
Marianne Schindelbeck
Detlef Netter
Thomas Schindelbeck
Niklas Feuerstein
Jonas Schwemmer
Stephan Korb
Johannes Derrer
Michael Böhm
Julius Küffner
Kurzbericht Schatzmeister
- Aktueller Status 13.09.2024
- Kontostand Gesamt LV-BY 100.170,51 EUR
- Kontostand Giro 9.134,79 EUR
- Kontostand Tagesgeld 65.000,00 EUR
- Kontostand Wahlkampf-Budget 26.035,72 EUR
Kurzbericht Generalsekretär
- Mitgliedsstand zum 10.08.24 ca. 902 Mitglieder
- 11 schwebende Mitglieder
- noch kein Zugang zum neuen System
Berichte von Mandatsträgern und Beauftragten
Berichte der bayerischen Mandatsträger
Pressespiegel
Berichte der Beauftragten
Administratives
Stefan Albrecht und Lucas Volkamer LV Beauftragter für Zugänge
Stefan Albrecht und Lucas Volkamer LV Beauftragter für Mitgliederverwaltung
SG Event / Teamleitung Merl
IT / Teamleitung / Stefan Warsinke
Webseitenadministration / Roger Rösch
Landesgeschäftsstelle
LGS-MissionControllCenter (LGS-MCC) / Arnold Schiller
LGS Postdienst / Nils Brandt
Datenschutz / Fa Sentitec
Themenbeauftragte
Energie / vakant
Digitalisierung / vakant
Verkehrspolitik / Felix Schymura
Chatkontrolle / Lukas Küffner
Umwelt / Norbert Brauer
Wirtschaft / Arko Kroeger
Migration / vakant
WKO vakant
Programm-Arbeit
WKO Bund
Sonstiges
- Link zum Veranstaltungen/CSD-Spreadsheet: https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/edit/W398z5Y+Jb3pSC+UWfETSww0/
Webseiten-Liste Gliederungen Bayern
- (stehen lassen und updaten)
https://piratenpartei-bayern.de/ https://wiki.piratenpartei.de/BY:LV/Vorstand https://events.piratenpartei-bayern.de/
Webseiten-Liste Protokoll (bitte hier Seiten für Audio-Datei und Text-Datei eintragen)
Mittelfranken
KV Erlangen https://piraten-erlangen.de/ KV Metropolregion Nürnberg https://piraten-nbg.de/ KV Nürnberger Land & Roth https://piraten-nuernberger-land.de/ KV Weißenburg-Ansbach-Gunzenhausen https://piraten-an-wug.de/
Niederbayern
https://piraten-niederbayern.gitlab.io/
Oberbayern
https://piraten-oberbayern.de/
Oberfranken
https://piraten-oberfranken.de/ https://piratenbbg.de