BY:Vorstandssitzung/2014-07-24

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
24.07.2014
Start
20:32 Uhr
Ende
21:37 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Emmanuelle Roser


Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-07-10 Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/01/Mumble-2014-07-10-LaVo-BY.mp3 Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/ keine Anmerkungen zu den Protokollen (bis auf die noch zu Pflegenden Nummern)

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Die Frist für die Ausschreibung zum LPT wurde verlängert, da zZ noch keine Bewerbungen vorliegen.

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 11.7. bis 24.7.)
    • Aktuell allgemein feststellbar: fokussierte und konstruktive Stimmung im Landesverband.
    • Vernetzungstreffen für die neun Gemeinderäte und Stadträte in Bayern, 13.7., Regensburg: konstruktiver Austausch zur Ratsarbeit, Bedarf an weiteren Treffen und Weiterbildung festgestellt; Teilnahme PolGF BY.
    • Vorbereitung (Image-)Kampagne "WLAN/Freifunk/Störerhaftung". Problem: Verunsicherung bei offenen WLAN. Grund: Mangelnde Rechtssicherheit fördert Abmahnungen für Betreiber offener WLAN wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen; GroKo hatte sich im Koalitionsvertrag auf Beseitigung der Störerhaftung festgelegt; Gabriel will im August Gesetzentwurf vorlegen. Ziel: Aufklärung Ist-/Soll-Zustand, Hilfsangebot bei Abmahnungen. Aktion: Zugriff auf lokale LAN ermöglichen. Vorgehen: Mitstreiter intern und extern mobilisieren, Erfolgsfaktoren und Meilensteine definieren. Info siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-schraenkt-Folgen-der-Stoererhaftung-fuer-WLAN-Betreiber-ein-998591.html und http://www.netzpiloten.de/die-grose-koalition-will-die-storerhaftung-abschaffen/ sowie http://www.sueddeutsche.de/digital/offenes-wlan-gabriel-will-stoererhaftung-lockern-1.2028115
    • LaVo BY-Schulung "Pressearbeit 2014.2": Vorbereitung angelaufen.
    • LaVo BY-Schulung "Kommunalarbeit 2014.1": Vorbereitung angelaufen in Kooperation mit der "SG Innerparteiliche Bildung" und "PiKo NRW".
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": läuft; Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
    • Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort": läuft, die zuständigen PIRATEN in den Lutherstädten sind für Augsburg Claudius Roggenkamp, stv. Landesvorsitzender, Bezirk Schwaben, und für Coburg Bernd Fischer, Beisitzer im KV Coburg.
    • Orga des nächsten Landesparteitags #lptby: läuft, Ort ab September wird weiterhin bayernweit gesucht; Frist läuft 28.7. ab.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Empfang des Französischen Generalkonsuls Emmanuel Cohet, 14.7., München: Teilnahme Landesvorsitzende, PolGF BY, LaVo BY-Beisitzerin Marion Ellen und Dr. Jörg Valentin, AG Kommunalpolitik Bund.
    • Gemeinsames Sommerfest der PIRATEN aus München, Oberbayern und Bayern, 18.7., München; Dank an alle, die mitgewirkt haben.
    • "Frankenplenum", 19.7., Bayreuth: ganztägige Bildungsveranstaltung von LaVo BY und bay. BzV zur innerparteilichen Bildung, Thema "Freiheit - Hackerethik - Die Ideologien der PIRATEN?"; Koordinator Klaus Horn, BzV Oberfranken; Link: http://www.frankenplenum.de
    • Münchener Stadtratsfraktion mit PIRAT Thomas Ranft, 23.7., München.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • Demo #StopWatchingUs, 26.7., Bad Aibling: Landesvorsitzende wird auf Kundgebung an Mangfall-Kaserne sprechen; Teilnahme PolGF BY; da mehrere Parteien und Initiativen ausrichten, ist die Pressedichte hoch.
    • PresseClub München, 29.7., München: TELI-Jour-fixe. "Wie verändert der professionelle 3D-Druck die Konstruktions- und Fertigungsprozesse?"
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Fête Nationale in der Résidence de France (14.07)
    • Sommerfest des BzV Oberbayern (18.07.)
    • Frankenplenum (19.07.)
    • Meet & Greet mit der Münchner Stadtratsfraktion (23.7.)
    • Arbeitstreffen
    • Vorbereitungen Demo "Stop watching us" in Bad Aibling
    • Diverser Orgafoo
  • Claudius Roggenkamp
    • OM Vergnügen
  • Klaus Jaroslawsky
    • Sommerfest des BzV Oberbayern (18.07.)
    • Frankenplenum mit Streaming (19.07.)
    • Besprechung mit Dieter (Schatzmeister KV Hof) (23.07.)
    • div. Besprechungen mit Bezirksschatzmeistern
    • letzte Nacharbeiten für den ReBe 2013
  • Mark Huger
    • Arbeitssitzung
    • Versand div. Einladungen und Rundmails
    • Tagesgeschäft
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XIX. (11.7.–24.7.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-) Kommunikation und Formal-Foo.
      • Themen allg. Freifunk, Überwachung, Spionage, 3D-Druck.
    • TERMINE (absolviert)
      • Team_polGF Bund, Mumble-Sitzungen 15.7. und 22.7. mit meinen schriftlichen Berichten 37 und 38 aus Bayern.
      • SG Innerparteiliche Bildung, Mumble-Sitzungen 15.7. und 22.7. mit Bedarfsklärung, Vernetzung und Einführung in das Online-Meeting-Tool OpenMeetings.
      • Haupt- und Finanzausschuss Rosenheim, 15.7., Rathaus Rosenheim: Stadtverwaltung beantwortet grundsätzliche Fragen einer IT-gestützten Bürgerbeteiligung; Teilnahme PolGF BY.
      • Business Excellence Day 2014 "e-Leadership: Delivering Skills for an innovative and competitive Europe", 17.7., Haus der Bayerischen Wirtschaft: ganztägige Teilnahme PolGF BY.
      • PresseClubForum, 21.7., München: "Der böse Freund - Amerika und die schwindende Zuneigung der Deutschen", beteiligt: US-Generalkonsul Bill Moeller; Stefan Kornelius, SZ; Peter Schmalz, PCM; Teilnahme PolGF BY und Alex Kohler, AG Außen- und Sicherheitspolitik.
      • Team PolGF BY, Mumble am 24.7.: nächste Mumble-Sitzung ist Do., 7.8., 19:30 Uhr.
      • SG Presse BY, Mumble am 24.7.: nächste Mumble-Sitzung ist Do., 7.8., 20:00 Uhr.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Sommerfest BzV OBB
    • Besuch im franz. Konsulat :Fête Nationale in der Résidence de France (14.07)
    • Meet & Greet mit der Stadtratsfraktion München
    • Tagesgeschäft inkl. Arbeitssitzung (Mails, Telefonate,PM, $Dinge veröffentlichen und bewerben)
    • Social Media (+ 248% auf G+)
    • Lavo Letter
  • Thomas Knoblich
    • Sommerfest BzV OBB
    • CSD München (Fahrer)
    • Wanninger & Co.
    • Mumble PG Basisentscheid
    • es wird demnächst ein kleines Verwaltungstreffen in München geben
    • Glückwunsch dem KV MUCL, die Webseite wird endlich von der BY-IT gehostet^^

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5555
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1131 (20.36%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4424 (79.64%)
  • 'GenSekTool' ist zZ im Test, soll Standardaufgaben vereinfachen. Wird im kleinen Verwaltungstreffen (von Thomas angekündigt) vorgestellt. Kann unter Voraussetzungen den Sage-CRM Zugang ersetzen (Wenn die Mitgliedsbeiträge komplett an den Bund gehen).

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vor allem dann, wenn ihr nicht wisst, ob ihr/wer anders von Euch an der Telko teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • Die Regierung von MFR hat die Kreistagswahl im Landkreis Fürth für ungültig erklärt.

Hier drohen im Herbst Neuwahlen (mb).

  • Besuch Frankenplenum in Bayreuth

Niederbayern

  • Anstoß zu einem Treffen von Interessierten der Piraten Niederbayern
    • Dieses Treffen soll eine Möglichkeit schaffen, die verfahrene Situation in Niederbayern zu besprechen und mögliche gemeinsame Nenner zu finden.
    • Doodle-Link hierzu: http://doodle.com/wm6vekxqnghx3riz
  • größere Veranstaltungen im Landkreis Rottal-Inn geplant, zum Thema "Entkriminalisierung von Cannabis" und "Flucht und Migration"
    • mehr dazu folgt jedoch noch, alles bisher noch in Planungsphase
    • Unterstützung herzlichst Willkommen!

Oberbayern

  • Sommerfest war super
  • Vielen Dank für alle Unterstützer beim CSD in München!
  • Rücktritt des Vorsitzenden KV Landsberg und baldiger aKPT
  • KPT Starnberg mit neuem Vorstand
  • Besuch bei TTIP-Veranstaltung IHK
  • 26.07.14 - Stopwatchingus in Bad Aibling
  • DE-CIX-Demo: Neuer Termin 01.11.14

Oberfranken

  • heute keiner da.

Oberpfalz

  • Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
  • Kommunalpolitikertreffen in Regensburg am 13.07.
  • Aktuell in Regensburg: Planung CSD, Verteilen der Ebersberger Liedersammlung
  • Planen bzpt oder Bezirkstreffen

Schwaben

  • Aktive KV in Sachen TTIP: NU, All-Bo, MM, KF-OAL,
  • Aktive KV in Sachen "Unabhängige Justiz": noch keine
  • Schwaben-Plenum für Mitte Oktober geplant (sofern LPT im September...)
  • Sommerfest in Augsburg geplant http://doodle.com/afd6zf9g9viwur9u
  • Teilnahme an Fahrradtour des ADFC: Oberbayerisch-Schwäbische Barock-und KZ-Landschaften (Zwei Piraten sind mitgefahren, 85 km) https://schwaben.piratenpad.de/470

Unterfranken

  • niemand anwesend

Berichte der bayrischen Mandatsträger

Gabi (Bezirk Obb)

  • Der Piratenantrag zur Aufhebung des Nachtfischverbot ist angenommen worden (unter falscher Flagge)
  • Antrag geplant zur Zwangsmedikation.

Michael (Nürnberg)

  • Diese Woche ist Sitzungsmarathon in den Stadträten vor der Sommerpause.
  • Ich bereite in Nürnberg das Thema Open Data vor.
    • Im Moment läuft Netzwerken mit Stadträten aus anderen Parteien.
    • In der Stadtverwaltung ist das Projekt eingeschlafen.
  • Ansonsten legen wir uns im AK Kommunalpolitik nächste Woche einen Schlachtplan zur Umsetzung von piratigen Themen vor.

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • Jarvis umgezogen (Dank an Stefan)
  • Alter Jarvis ist weg
  • Neuer Backup-Server (Tardis) ist da
  • Neuer Stuke ist da
    • Umzug alter->neuer Stuke quasi fertig, lief in der Nacht vom 19.7. auf den 20.7. (Nochmal Dank an Stefan ;))
    • Haben festgestellt, dass es im alten Stuke (schon wieder) eine der Platten zerlegt hatte, künftig bei Plattentausch etc. darum bitten, dass keine Seagate-Platten verwendet werden, die anderen Hersteller scheinen langlebiger zu sein
    • 2 VMs haben beim Umzug Probleme gemacht, Stuke5 (NGinx-Proxy) und Stuke7 (Nebelhorn Radio), Stuke5 haben wir schnell neu installiert, Stuke7 konnten wir die Daten sichern, Mirko kümmert sich um Neuinstallation (stand eh an, da die VM über die Zeit hinweg ziemlich vollgeworfen wurde mit allem möglichen Kram ;))
    • Die anderen VMs liefen problemlos
  • Homepage aktualisiert mit den neuen Servern:

Redmine

Datenschutz

    • habe wegen einem Termin in der LGS angefragt, warte auf Antwort von Andreas; Termin wird dann rechtzeitig bekanntgegeben

SG Event

SG Recht

  • Tagesgeschäft

SG Text

Presseadministrator

  • Tagesgeschäft
  • Auswahl Software Presseversand
  • Planung/ Vorbereitung der Presseschulung für neue Pressemitglieder
  • IT läuft

SG Digitale Medien

  • Kommentare im Bereich Bildung-, Energie-, und Flüchtlingspolitik
  • Social Media Arbeit. 3,5K durchschnittiche Reichweite, 3,2K Likes auf Facebook
  • Piwik im Einsatz (keine Speicherung von IP Adressen)

Pressekoordinatorin

  • 23.07.2014: Cannabis-PM
  • Tagesgeschäft
  • Kein Schwein uh, öh, Journalist ruft mich aaaan...

Themen

Informationsfreiheit

Bildung

Energie

Keine Neuigkeiten, Bundes AG hat BRB beim Braunkohleflyer unterstützt, Kommentar zu den neuesten Vergünstigungen für degenerative Techniken: "Wir sollten als Bürger endlich eine Patientenverfügung unterschreiben, dass die kranken Systeme der Energieversorgung vom Tropf des Steuerzahlers genommen werden!"

Vertrauenspiraten (fakultativ)

Anträge

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000000-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Pictogram voting keep-light-green.svg

Mitgliedschaft beim Bündnis Weidener Becken gegen Fracking "Abgefrackt"

Nummer
LaVo8/2014/82
Beschlussart
Sitzung oder Umlauf
Beantragt von
Marius Brey
Betrifft
Sitzung oder Umlauf
Text
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland möge das Bündnis Weidener Becken gegen Fracking unterstützen und Mitglied werden
Begründung
Vor 7 Wochen hat sich auf unsere Initiative das bezirksübergreifende und überparteiliche Bündnis Weidener Becken gegen Fracking "Abgefrackt" gegründet. Kurz vorher wurde nämlich bekannt, dass die britische Firma Rose Petroleum im Weidener Becken, das sich von Amberg bis Kulmbach über eine Fläche von 2600km² erstreckt, nach Erdgasvorkommen suchen will. Es ist hinlänglich bekannt, dass es im Gebiet Vorkommen gibt. Diese sind jedoch nicht mit konventionellen Fördermethoden zu heben. Nun befürchten wir, dass das Unternehmen Fracking in der Region plant. Das von den Piraten initiierte Bündnis hat mittlerweile an die 20 Partnerorganisationen und Parteien. Bis jetzt zählen sich die Bezirksverbände Oberpfalz und Oberfranken zu den Unterstützern. Nachdem sich jedoch bei anderen Parteien Landesverbände als Unterstützende eintragen ließen, sollten wir als Initiatoren nachziehen.

Mehr Infos: http://abgefrackt.de/

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp Pictogram voting abstain.svg
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: keine

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

  • Ist dem Vorstand schon bekannt, ob es sich bei dem Verfahren/der Abmahnung von Otto Pittner (Bayerwaldpirat) für den ein Kostenzuschuss gewährt wurde, tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung oder doch eher um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten handelt?

- Ja

  • War dem Vorstand zum Zeitpunkt des Beschlusses bekannt, wer der Rechnungssteller war?

- Ja

  • Was passiert, falls sich Otto Pittner durchsetzen sollte und die vollständigen Prozess- und Anwaltskosten vom Kläger übernommen werden sollten?

- Dann wird die Partei eine Rückerstattung erhalten.

Kleines Thema oder Infos

Nächstes Treffen

  • Datum: 7. August 2014
  • Uhrzeit: 20:30
  • Ort: Mumble
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