Benutzer:Claudius
| Kurzprofil | |
|---|---|
 |
|
| Persönlich | |
| Name: | Claudius Roggenkamp |
| Nick: | Claudius |
| Wohnort: | Augsburg |
| Berufl. Qual.: | Jurist (Univ.) |
| Tätigkeit: | Rechtsreferendar / voraussichtlich Rechtsanwalt ab Dez. 2013 |
| Geburtstag: | Herbst 1981 |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | Sommer 2009 |
| Mitgliedsnummer: | 5306 |
| Landesverband: | Bayern |
| Bezirksverband: | Schwaben |
| Kreisverband: | Augsburg |
| Funktion: | Vertrauenspirat |
| Stammtisch: | Augsburg |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Mail-Adresse: | claudius(d0t)roggenkamp(at)piraten-schwaben(d0t)de |
| Mobil: | 017sieben/7474514 |
| Blog: | http://blog.claudius-roggenkamp.de |
| Skype: | Bin dort unter meinem Namen zu finden |
Inhaltsverzeichnis
Zu meiner Kandidatur um den Landesverbandsvorsitz
Ich bewerbe mich um um dieses Amt, weil ich meine, dass meine Vorstellungen von der Rolle des Landesvorstands der Partei im nächsten Jahr nützlich sein wird. Darüber hinaus traue ich mir als Person zu, die Partei nach außen gut zu vertreten.
Aufgaben des nächsten LVs
Die Aufgabe des nächsten Landesvorstands wird es sein, den Landesverband zu konsolidieren. Daneben wird er als Unterstützungsgremium für die Verbände agieren müssen, die sich am kommenden Kommunalwahlkampf beteiligen werden. Darüber hinaus wird der Landesvorstand im Europawahlkampf die Pressearbeit in Bayern leisten müssen, sowie überregionale Aktionen in diesem Wahlkampf durchführen.
Meine Vorstellungen zum Kommunalwahlkampf
Meiner Auffassung nach, ist es nicht notwendig überall am Kommunalwahlkampf teilzunehmen. Wir sollten uns auf die Orte konzentrieren, in denen wir eine realistische Möglichkeit haben Fraktionsstärke zu erreichen. Meiner Auffassung nach sollte der Landesverband solche aussichtsreiche Wahlkämpfe finanziell unterstützen. Ich halte daher ein Bewerbungsverfahren der Verbände um Förderung durch den Landesverband für sinnvoll. Diese Bewerbung soll die Kandidatenliste, das wesentliche kommunalpolitische Anliegen der Piraten vor Ort, sowie eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Wahlkampfs enthalten. Damit möchte ich sicherstellen, dass Landesgelder so eingesetzt werden, dass der Landesverband als ganzer von kommunalen Wahlerfolgen profitiert kann.
Der Landesverband wird die Kommunalwahlkämpfe durch eine gemeinsame Präsentation der Kandidaten, sowie durch den Aufbau eines gemeinsamen Beratungsnetzwerks für Kandidaten und spätere kommunale Mandatsträger unterstützen.
Zur Europawahl
Die Aufgabe der Landesverbands in der Europawahl, wird im wesentlichen in der Pressearbeit liegen. Daneben sollte es zumindest einen bayrischen Wahlkampfauftakt geben. Ob Wahlwerbung im Fernsehen und Radio in Bayern zu leisten ist, muss nach finanziellen Kriterien entschieden werden.
Zur Konsolidierung der Partei
Unsere Partei hat sich im Wahlkampf nicht unwesentlich selber behindert. Besonders negativ hat sich dabei ausgewirkt, dass Kandidaten und Vorstände (also öffentlich wahrgenommene) Piraten, öffentlich und halböffentlich aus der eigenen Partei angegriffen worden sind. Damit haben wir uns den Ruf der Zerrissenheit eingebracht. Aber viel Schlimmer, wir schrecken dadurch Piraten ab Verantwortung für die Partei übernehmen zu wollen.
Ich bin davon überzeugt, dass es die Aufgabe eines Vorstands ist, seine Mitglieder vor Angriffen zu schützen. Dabei ist klar, dass Unterschiedliche Meinungen nicht nur möglich sein müssen, sondern dass das Vielfalt zum Identitätskern unserer Partei gehört. Aber Meinung hat nichts mit Umgangsformen zu tun. Die Aufgabe eines Vorstands ist es, den innerparteilichen Diskussionsprozess vor Störungen durch verbale Gewalt zu schützen. Notfalls auch durch Ordnungsmaßnahmen.
Zukünftige Wahlkämpfe
Um in Zukünftigen Wahlkämpfen bestehen zu können, müssen wir jetzt beginnen fachliche SGs aufzubauen, die Kandidaten auf inhaltliche Auseinandersetzungen vorbereiten können. Um im medialen Spiel der politischen Berichterstattung bestehen zu können, müssen wir uns aber auch auf das Konzept von Spitzenkandidaten einlassen, um unsere gemeinsamen Ideen in den klassischen Medien vermittelt zu können.
Meine politische Einstellung
Ich halte das Wort von der linksliberalen Partei, für uns nicht treffend. Unserem Programm nach, sind wir eben nicht die politischen Erben von SPD-FDP Koalitionen, die diesen Namen trugen. Wir sind aber auch etwas gänzlich neues. Wir sind die Partei, die die Freiheit der Individuen jenseits von Staat und Markt fördern möchte. Die Partei, die all die unterschiedlichen Lebensentwürfe einer bunten Gesellschaft begrüßt. Die Partei der gleichen Kommunikation der Freien und Gleichen. Und daher nenne ich unsere Politik: antiautoritär Links.
Vertrauenspirat
Als Vertrauenspirat ist es meine Aufgabe dort zu vermitteln, wo die Kommunikation zwischen Piraten nachhaltig gestört ist. Das kann dann der Fall sein, wenn offener Streit zwischen Piraten ausgebrochen ist. In einem solchen Fall könnte ich versuchen, aus einer neutralen Position zu vermitteln. Der andere Fall ist der, dass ein Pirat sich von anderen angegriffen fühlt, selbst aber nicht offen dagegen auftreten möchte. In einer solchen Situation kann ich anbieten, das Problem ohne Nennung von Namen vorzutragen. Alles was ich im Rahmen dieser Tätigkeit erfahre, behandle ich natürlich streng vertraulich. Ihr erreicht mich per Mail und über Skype. Bitte gebt euch bei der Skype-Kontaktaufnahme als Pirat zu erkennen.
Politische Intressenschwerpunkte
Bürgerrechte in der Innen - und Rechtspolitik
Das Thema, dass mir am wichtigsten ist und auch mein Beitrittsgrund, ist der Schutz der Grund- und Bürgerrechte. Durch immer neue Sicherheitsgesetze wurden über das letzte Jahrzehnt die Grundrechte immer weiter und bis an den Rand des verfassungsrechtlich Möglichen ausgehöhlt. Ich möchte daran mitwirken, in einem Staat zu leben, der individuelle Freiheit als Kern seiner Identität begreift. Ich möchte daran mitwirken, dass die Gesetzgebung in ihren Freiheitseinschränkungen nicht mehr wie selbstverständlich bis an den Rand geht, den das Bundesverfassungsgericht gerade noch zulässt.
Konkret halte ich die Rücknahme der meisten Sicherheitsgesetze der letzen Jahre für dringend notwendig. Zentral wäre für mich eine Reform der Strafprozessordnung, der Polizeigesetze und eine bessere Kotrolle der Geheimdienste.
Sozialrecht
Ich stehe für die Einführung eines BGEs. Das für mich zentrale Argument in diesem Bereich ist wiederum eine bürgerrechtliches Anliegen. Ich halte das Maß, in dem Menschen, die in Not geraten sind, sich vor dem Staat offenbaren müssen und von ihm bevormundet werden, für unerträglich. Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der jetzigen Situation nur durch eine grundlegende Änderung des Sozialsystems herausfinden. Ich halte diese Änderung aber auch für so grundlegend, dass diese nur einen bundesweiten Volksentscheid getroffen werden sollte.
Bildungspolitik
Ich gehe davon aus, dass das heutige Schulsystem Menschen klein hält und sozialen Aufstieg nicht ermöglicht, sondern erschwert. Menschen werden durch das heutige System nicht als Individuen gestärkt, sondern auf den Durchschnittswert sozialer Gruppen normiert. Wir brauchen endlich ein Schulsystem, das die individuellen Stärken der Menschen fördert und die individuellen Schwächen versucht auszugleichen. Dazu braucht es in erster Linie mehr und besser qualifiziertes Personal an den Schulen. Im Übrigen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass der Zugang zu Bildung kostenfrei sein muss.
Partizipation und Demokratie
Neben allen anderen Fragen, die mit diesem Thema zusammenhängen, halte ich vor allem Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene für eine notwendige Fortentwicklung unserer Demokratie. So sehr ich zur europäischen Idee stehe und auf engeres Zusammenwirken in Europa hoffe, so sehr sehe ich die europäischen Institutionen von einem Demokratiedefizit durchzogen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Demokratie auf europäischer Ebene stärken müssen, wenn wir Demokratie und die europäische Einheit erhalten wollen. Konkret muss das Parlament gestärkt werden, das Stimmungleichgewicht reduziert und Volksentscheide auch auf europäischer Ebene möglich werden. Darüber hinaus ist es mir auch ein Anliegen, die Debattenkultur im Bundestag zu öffnen. Dazu muss eine andere Geschäftsordnung des Bundestages etabliert werden. Unser Parlament sollte sich die Zeit nehmen, jedes profunde Argument zu hören, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
