BY:Vorstandssitzung/2014-07-10

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
10.07.2014
Start
20:38 Uhr
Ende
22:48 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Bim



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-06-26 Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/07/Mumble-2014-06-26-LaVo-BY.mp3

Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Ein paar Worte zum aktuellen Shitstorm (Nikki)

Nikki bittet im Hinblick auf den heutigen Twittershitstorm darum, generell Zurückhaltung zu üben, selbst zu denken und sich dann ggf. zu äußern

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 27.6. bis 10.7.)
    • Im Berichtszeitraum weiterhin Fußball-WM-Spiele, DFB-Team ist im WM-Finale; BND/NSA-Spionageaffäre steht im Schatten.
    • Teilnahme am #aBPT, LaVo BY vor Ort vom 27.6. bis 29.6.: Pressemitteilung dazu; Busse-Orga hat Dank @_Tomatenfisch reibungslos funktioniert.
    • Klage der Piratenpartei Bayern gegen Inhaftungnahme von Betreibern offener WLAN; Gemeinderat McFadden im Münchener Landgericht, 10.7.; Pressemitteilung dazu; Urteilsverkündung 4.9.
    • Kommunalmandatsträgertreffen 2014.1, 5./6.7., Düsseldorf: Teilnahme PolGF BY für den Landesverband Bayern, Bericht unter http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/07/08/schulungstreffen-in-duesseldorf-kommunal-piraten-praktizieren-auch-politik-1-0/
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Pressemitteilung von FDP und von PIRATEN zur Teilnahmeabsicht der AfD (wird von uns abgelehnt); Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
    • PIRATEN-Wechsel am 1.7. bei Beauftragung Pressekoordinator von Aleks Lessmann zu Nadine Englhart.
    • Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort", zuständige PIRATEN in den bay. Lutherstädten sind: für Ausgburg Claudius Roggenkamp; für Coburg immer noch unbenannt; Appell von Sandra Tiedtke/@sandra_tina, einen Ansprechpartner zu benennen.
    • Orga des nächsten Landesparteitags #lptby läuft: Ort ab September wird bayernweit gesucht; Frist läuft 28.7. ab.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Journalisten-Veranstaltung "Was bedeuten die Überwachungsaktivitäten der NSA tatsächlich?", 1.7., PresseClub München: Diskussion zwischen den Netz-Experten Richard Gutjahr (BR) und Jimmy Schulz (FDP); Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Independence Day, 3.7., Empfang im US-Generalkonsulat München: Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Veranstaltungsreihe Bayerischer Landtag "Rolle und Zukunft der Landesparlamente", 3.7., Bayerischer Landtag: Teilnahme PolGF BY.
    • 150-jähriges Jubiläum der Stadterhebung Rosenheims, Ausstellungseröffnung, 4.7., Rathaus Rosenheim: Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • Vernetzungstreffen für die neun Gemeinderäte und Stadträte in Bayern, 13.7., Regensburg: Teilnahme PolGF BY.
    • Empfang des Französischen Generalkonsuls Emmanuel Cohet, 14.7., München: Teilnahme Landesvorsitzende, PolGF BY, Emmannuelle Roser und Dr. Jörg Valentin, AG Kommunalpolitik Bund.
    • Gemeinsames Sommerfest der PIRATEN aus München, Oberbayern und Bayern, 18.7., München.
    • "Frankenplenum", 19.7., Bayreuth: Orga fertig für ganztägige Bildungsveranstaltung von LaVo BY und bay. BzV zur innerparteilichen Bildung, Thema "Freiheit - Hackerethik - Die Ideologien der PIRATEN?"; Koordinator ist Klaus Horn, BzV Oberfranken; Link: http://www.frankenplenum.de
    • Außerordentlicher Bezirksparteitag Niederbayern plus Kreisparteitag Bayerischer Wald, beide mit Vorstandsneuwahlen, 20.7., Straubing.
    • Demo #stopwatchingus, 26.7., Bad Aibling.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht zum Hausrecht auf Mailinglisten (Bericht: Claudius)

Claudius kann keine Angaben zu konkreten Fällen machen, so lange eine Zustimmung (die angefragt und verweigert wurde) nicht vorliegt.

Der Lavo wird sein virtuelles Hausrecht künftig in den Fällen ausüben, in denen heftige Beleidigungen, persönliche Angriffe etc. erfolgen, oder zusammengefasst. Falls sich Leute nicht gesittet benehmen zu können.

Der Ausschluss erfolgt nicht technisch, sondern unter Androhung weiterer Maßnahmen bei Zuwiderhandlung. Es handelt sich daher nicht um eine Moderation.

Der Lavo vertritt die Rechtsauffassung, dass die Maßnahmen vor dem LSG überprüfbar ist, sofern es sich bei dem Ausgeschlossenen um einen Piraten handelt, in dessen Rechte durch die Maßnahme eingegriffen wurde. Bislang hat es keine entsprechenden Anträge an das LSG gegeben.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Besuch aBundesparteitag in Halle
    • Artikel für Carta über den aBPT geschrieben:
   http://www.carta.info/73416/nach-dem-abpt-abbruch-aufbruch-umbruch/
    • Besuch US-Generalkonsulat Empfang zum Nationalfeiertag 4. Juli (3.7.)
    • Besuch Lesung/Podiumsdiskussion Peter Schaar u.a. Thema Überwachung (7.7.)
    • Presseclub: Jimmy Schulz und Richard Gutjahr zum Thema Überwachung (1.7.)
    • Arbeitstreffen
    • Vorbereitung auf Stopwatchingus-Rede
    • Vorbereitungsgespräche für weitere Demo zum Thema Überwachung in München
  • Mark Huger
    • aBPT Halle
    • Stammtisch Neumarkt
    • Arbeitstreffen, Tagesgeschäft
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XVIII. (27.6.–10.7.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • KV-Vorstandssitzung RO, 2.7., Rosenheim: Presse-Kampagne zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Rosenheim durch Privatfirmen in Vorbereitung; ggf. juristisches Backup durch LaVo BY erforderlich.
    • TERMINE (absolviert)
      • Teilnahme am #aBPT vom 27.6. bis 29.6.: in "SG Foto" und Flaschenpost eingebunden (Fotos und Bericht über #aBPT).
      • Team_polGF-Mumble-Sitzungen 2.7. und 9.7. mit meinen schriftlichen Berichten 35 und 36 aus Bayern.
      • Baustellenbesuch an der Rosenheimer Westtangente, 8.7., Kolbermoor: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Daniela Ludwig, MdB (CSU) nahmen Stellung zur Verkehrssituation in Südostoberbayern, Dobrindt zudem zur geplanten Maut auf allen deutschen Straßen.
      • Team PolGF BY, 10.7., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 24.7., 19:30 Uhr.
      • SG Presse BY, 10.7., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 24.7., 20:00 Uhr.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Bundesparteitag
    • Arbeitssitzungen
    • Tagesgeschäft (Mails, Wanninger, Presse)
    • Social Media (nun auch google+ dabei)

Bitte beachtet die aktuellen Ausschreibungen für Beauftragungen: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/ und auch der LPT steht an: http://wiki.piratenpartei.de/BY:AusschreibungLPT141

  • Thomas Knoblich
    • Bundesparteitag
    • Nachlese abpt Busfahrt
      • einige mussten ziemlich lange auf den Bus warten, dies lag vor allem an den Staus und ist nicht zu vermeiden.
      • eine Mitarbeit der KVs vor Ort ist nur schwer möglich, weil sich die Mitglieder nur sehr spät anmelden
      • Feedback zum Bus https://piratenpad.de/2Atj5pigYR
    • Urlaub
    • Wanninger wieder aufgeräumt

Kurz-Bericht Schatzmeister


Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5563
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1125 (20.22%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4438 (79.78%)
  • aBPT hatte -bezogen auf den Wochenschnitt - kaum Auswirkungen auf Ein-/Austritte

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

In MFR nichts Neues! ;-)

Niederbayern

Für Bezirk und KV Bayerwald wurde für 20.07.14 zu außerordentlichen Parteitagen geladen. Bei der Ladung gab es jedoch Probleme mit der Software Postfix, so dass bei Empfängern, die keine oder eine ungültige Emailadresse hinterlegt hatten eine Ladung wohl nicht zugegangen ist. Es handelt sich um 23 Piraten, die Einholung eines Verzichts auf Ladungsfrist von jedem Einzelnen dürfte nicht möglich sein. Genaue Ursache wird noch geklärt, allerdings ist denkbar, dass die Parteitage abgesagt werden. Weitere Infos erfolgen durch Mark auf den betreffenden Listen.


Oberbayern

  • am 18.07.14 ab 15:00 Uhr im Minoa Sommerfest mit KV München und KV München-Land
  • am 19.07.14 CSD in München
  • 26.07.14 13:00 #stopwatchingus Demo in Bad Aibling
  • Treffen mit Fraunhoferinstitut
  • Verschiedene Parteitage / Mitgliederversammlungen stehen an
  • WLAN-Klage ist in Verhandlung
  • Aktuell kommunalpolitischer Gesprächskreis Transparenz (KV Ebersberg) (Heute ;)) Update über künftige Termine kommt
  • Vorbereitungen DE-CIX Demo (Aktuelle Planung: 4.10)

Oberfranken

  • Einladung zur Demo gegen Fracking erhalten (Oberpfalz)
  • Vorbereitungen für Frankenplenum
  • Teile des Vorstandes beim aBPT
  • Verwirrungen die durch den Saldenausgleich 2013 entstanden sind geklärt. Zahlung angekündigt.


Oberpfalz

  • überparteiliches Bündnis gegen Fracking ist sehr erfolgreich, Marius Brey bleibt am Ball; alle mal liken: https://www.facebook.com/abgefrackt
  • Schwandorfer Piraten überlegen, an der LPT Ausschreibung wieder mit Maxhütte teilzunehmen

Schwaben

  • Schwaben hat wieder einen IT-Beauftragten, alle Daten sind übergeben
  • CRM Sage Zugang auf Mitgliederdaten immer noch nicht vorhanden
  • Schwabenplenum geplant für Ende September
  • Schwaben diskutiert gesittet auf ML über die vier Hauptthemen der "progressiven Plattform": Kulturoptimismus, Antifaschismus, Antikapitalismus, Feminismus. (Frage: Was hat das mit den ursprünglichen Motiven der Piraten zu tun?)
  • Allgäuer KVs gehen jetzt andere Partien und NGOs wegen EBI gegen TTIP, TiSA, CISPA etc. an.
  • Bezirk wird TáT als Kontaktperson und Hutträger von MDeV einsetzen
  • 20.07.2014 Teilnahme an ADFC Radtour von KF nach LL und zurück: Fahrt durch barocke bayerische Landschaften und Besuch der ehemaligen KZ Aussenlager Dachau im Raum LL und KF. Erklärt und erläutert von Dr. Anton Posset, Bürgervereinigung im 20. Jhdt.
  • Nacharbeit zur Kommunalwahl: ÖDP und Linke klagen angeblich gegen oder wegen Wahlrecht, Benachteiligungen in Neu-Ulm müssen noch beim Landeswahlleiter moniert werden. Vorschlag: Ein Volksbegehren zur Änderung des Kommunalwahlrechts betreffend die Modalitäten der UU-Sammlung strategisch für 2017/2018 vorbereiten
  • Kontaktaufnahme seitens einer Bundesbehörde wegen politisch schwieriger Aktivitäten eines Mitglieds (bitte in den nichtöffentlichen Teil und an den Schluss verlegen)

Unterfranken

keiner da

Infos der bayrischen Mandatsträger

Tina

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • Neu im Team: Stefan (@TheWasink)
  • Wigbold-Ausfall: Inzwischen ist alles wieder online, auch PirateFeedback
  • Planungen für Änderungen an IT-Infrastruktur, siehe unten bei den Anträgen

Redmine

SG Recht

  • Jurist vom Dienst auf aBPT
  • Tagesgeschäft

Pressekoordinator

  • Fliegender Wechsel zwischen Aleks Lessmann und Nadine Englhart.
    • Reinfummeln in die diversen Pads, Mailboxen, etc.
    • Pressemitteilungen: Mollath, Inhaftungnahme, Förderschulen
    • Presseanfrage wg. Inhaftungnahme 9.7. bearbeitet
    • Kleinkram

Presseadmin

Themen

Bildung

Artikel zu G8/G9 sowie zwei weitere Artikel

Energie

- Auf Landesebene keine Anliegen - Beitrag für SG-Online zum Fracking geschrieben - Flyerentwicklung auf Bundesebene für die AG Energiepolitik Bund - Könnte für die Kollegen in der Oberpfalz/Schwandorf interessant sein

Vertrauenspiraten (fakultativ)

TOP - Demo "Stop Watching Us"

Termin: 26.7.2014, 13 Uhr Ort: Bad Aibling, Marienplatz Infos: stopwatchingus.info

Anträge

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Fördermitgliedschaft des Landesverbandes Bayern in der "PiKo NRW - Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e. V."

Beantragt am
10.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/76
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge beschließen, Fördermitglied des gemeinnützigen, parteinahen Vereins "PiKo NRW - Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e. V." zu werden; Jahresbeitrag: 120 Euro; für das 2. Halbjahr 2014 noch 60 Euro.
Begründung
Die Piratenpartei Deutschland hat - anders als die langzeitetablierten Parteien - keine eigene Stiftung für die (inner-)parteiliche Weiterbildung. Seit Ende März 2014 haben die PIRATEN jedoch eine dafür zuständige bundesweit aufgestellte Servicegruppe. Mit der inzwischen steigenden Anzahl an Kommunalmandaten für die Piratenpartei steigt sogleich der Bedarf an passgenauer Schulung und Weiterbildung der Kommunal-PIRATEN. In Nordrhein-Westfalen haben die PIRATEN im Verbund mit der Landtagsfraktion auf die Gemengelage reagiert: Ende 2013 hat die "PiKo NRW - Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e. V." ihre Arbeit aufgenommen. Zweck dieses gemeinnützigen, parteinahen Vereins ist laut seiner Satzung die Förderung von Wissenschaft und Forschung, allgemeiner sowie kommunalpolitischer Bildung und Erziehung sowie der Volks- und Berufsbildung. Dies wird unter anderem verwirklicht durch die Vorbereitung und Durchführung von oder Beteiligung an Fachtagungen, Kursen, Seminaren, Workshops und sonstigen Veranstaltungen, die der Fortbildung im Bereich kommunalpolitischer und/oder gesellschaftlich relevanten Themenstellungen dienen. Für Näheres siehe http://www.piko-nrw.de/satzung/ Die PiKo NRW ist zudem mit der "SG Innerparteiliche Bildung" verlinkt, was mit Blick auf andere Vereine bzw. Stiftungen eher PIRATEN-adäquate Bildungsangebote verspricht. So hat die PiKo NRW beispielsweise letztes Wochenende in Kooperation mit dem LaVo NRW das länderübergreifende Mandatsträgervernetzungstreffen in Düsseldorf organisiert und durchgeführt, an dem rund 70 PIRATEN aus fünf Bundesländern, darunter Bayern, teilnahmen; siehe http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/07/08/schulungstreffen-in-duesseldorf-kommunal-piraten-praktizieren-auch-politik-1-0/ Im Ländervergleich hat die Piratenpartei Bayern derzeit weder eine Landtagsfraktion als Wissensquelle und Backup noch die Ressourcen für eine eigene Struktur wie der PiKo NRW, obgleich der Bedarf an Schulung und Weiterbildung in de

r Kommunalarbeit auch in Bayern besteht. Diesen Bedarf bezeugen disperse Einzelmaßnahmen der Selbstorganisation, die in der Konsequenz ebenfalls dazu führen, dass PIRATEN aus anderen Bundesländern zum Wissentransfer nach Bayern eingeladen werden, wofür wiederum der LaVo BY um finanzielle Unterstützung ersucht wird. Der LaVo BY will hier die bayerischen Kommunal-PIRATEN durch besser geeignete logistische Unterstützung noch stärker vom Orga-Foo entlasten. Die Fördermitgliedschaft des Landesverbandes Bayern in der PiKo NRW verspricht hierbei, Synergien zu erreichen. Kommunalpolitische Abweichungen NRW/Bayern betreffen die Schulungsinhalte und bleiben hiervon unberührt.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Beantragt am
08.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/77
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Otto Pittner
Betrifft
Sitzung
Text
Der Vorstand möge beschließen, dem ehemaligen 2. Vorstand der Bayerwaldpiraten, Otto Pittner, alias Bayerwaldpirat, einen Kostenzuschuß für entstandene Rechstanwaltkosten zu gewähren. Die Anwaltskosten belaufen sich auf 492,54 Euro, Rechungskopie wird auf Wunsch gesendet, es werden 350,00 Euro Kostenzuschuss beantragt.
Begründung
Rechtsanwaltkosten sind entstanden durch eine Klageandrohung eines Parteimitglieds, welches mich wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verklagt, die ich im Rahmen meiner Vorstandstätigkeit begangen haben soll. Ein Kostenzuschuss für die entstehenden Anwaltskosten wäre auch eine Signalwirkung an andere Piraten, die von klagewütigen "Parteifreunden" mit Klagen überzogen werden, dass man hier von der Partei und dem LV nicht allein gelassen wird.

Es haben sich schon zu viele Mitglieder frustriert in die Inaktivität verabschiedet oder sind ausgetreten, weil sie intern von anderen Mitgliedern auf verschiedenste Arten diffamiert und drangsaliert werden, hier könnte ein Zeichen gesetzt werden.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png Wir sind eine Partei, die das Urheberrecht ändern will, eine Nutzung des geltenden Urheberrechts als Waffe ist gänzlich inakzeptabel.
Claudius Roggenkamp 15yes.png Bittet für die Zukunft darum, sich VOR Anfall von Kosten beim Lavo zu melden
Klaus Jaroslawsky 15yes.png Ein Zeichen muss gesetzt werden, auch wenn die Kosten bereits angefallen sind und nachträglich genehmigt werden.
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000002-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Umbau IT Infrastruktur

Beantragt am
09.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/78
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Wolfgang Steinert
Betrifft
Sitzung
Text
1. Neuer Stuke-Server

Der Landesvorstand beschließt, als Ersatz für den Server "Stuke" einen Hetzner PX90 ( http://www.hetzner.de/hosting/produkte_rootserver/px90 ) anzumieten und nach dem Umzug den alten "Stuke" zu kündigen. Kosten: 99€/Monat, bei Bestellung im Juni keine Einrichtungsgebühr + 15€ Flexipack + 32€ IP-Subnetz = gesamt: 146€/Monat bisherige Kosten Stuke: 59€/Monat + 15€ Flexipack (bleibt) + 15€ HWR (entfällt) + 32€ IP-Subnetz (bleibt) = gesamt: 121€/Monat => Mehrkosten: 25€/Monat

Begründung: Aktuell haben wir einen EX4S-Server für Stuke. Der Arbeitsspeicher ist dort an der Grenze angekommen (vergeben mehr als 32GB, fest genutzt knapp unter 32GB). Der PX90 hat 64GB RAM, lässt uns damit die VMs die schon länger auf Minimum fahren etwas erweitern und Platz für neue Projekte.

Der PX90 hat leider nur noch 2TB Platten statt 3TB-Platten als Ausstattung (lässt sich so auch nicht ändern). Das reicht für alles bestehende aus. Wenn wir bei den VMs etwas Platz einsparen die wir zu üppig ausgestattet haben, reicht es auch noch für 1-2 neue Projekte. Danach wären eventuell mal noch 2 zusätzliche 2TB-Platten notwendig, Kosten dann pro Platte 15€/Monat. Ist aber im aktuellen Antrag noch nicht drin, weil noch nicht notwendig, nur als Information für euch.

2. zusätzlicher Hetzner-interner Backup-Server Der Landesvorstand beschließt, für maximal 40€/Monat einen Server aus der Serverbörse von Hetzner anzumieten um für schnellere Erreichbarkeit bei Ausfällen zu sorgen. Die genaue Auswahl des Servers und Zeitpunkt der Anmietung obliegt dem IT-Beauftragten abhängig von den jeweils verfügbaren Maschinen.

Kosten: max. 40€ / Monat, keine Einrichtungsgebühr

Begründung: Beim Ausfall von Wigbold haben wir festgestellt, dass zu den langwierigsten Punkten bei der Wiederherstellung das Transferieren der Backups zum Backupserver und wieder zurück gehörte. Ein zusätzlicher Server im Hetzner-Netz und mit daher schnellerer Anbindung wäre darum für künftige Ausfälle sinnvoll. Kriterium ist hauptsächlich der verfügbare Plattenplatz. Auf dem Server sollen die letzten 1-2 Voll-Backups aller virtuellen Maschinen landen. Auf dem bestehenden Backupserver Orwell dann die inkrementellen Duply-Backups (wie bisher) und längerfristige Vollbackups, damit wir bei größeren Problemen mit Hetzner selbst trotzdem weiterhin Backups extern verfügbar haben.

3. Failover-Subnetze Der Landesvorstand beschließt, die 3 bestehenden Subnetze von Stuke und Wigbold in Failover-Subnetze umwandeln zu lassen. Jarvis erhält ein neues Subnetz, ebenfalls als Failover, das bestehende wird nach dem Wechsel gekündigt.

Kosten: 10€ pro Subnetz / Monat => 30€/Monat Mehrkosten im Vergleich zu jetzt

Begründung: Failover-Subnetze lassen sich durch uns via Weboberfläche sofort auf jeweils andere unserer Server umleiten. Bei größeren Hardware-Ausfällen können wir daher zumindest die wichtigsten VMs einer Maschine auf einer anderen VM wieder einspielen und das Subnetz vorübergehend auf diese Maschine leiten, bis die Wiederherstellung des defekten Servers erledigt ist. Zu Jarvis: Das Subnetz von Jarvis lässt sich leider nicht so umleiten, darum brauchen wir da ein neues.

4. Änderung Jarvis Der Landesvorstand möge beschließen, den Server "Jarvis" neu (wieder als EX40) zu bestellen, jedoch im RZ in Nürnberg. Die Konfiguration soll wie bisher sein, jedoch ohne Hardware-RAID-Controller.

Kosten: keine Einrichtungsgebühr bei Bestellung im Juli, monatlich 15€ weniger durch wegfallendes HWR, durch Umzug bis zu 1 Monat jedoch zweifache Kosten (amortisiert sicher aber nach kurzer Zeit durch das wegfallende HWR).

Begründung: Wir hätten dann - nach Wechsel von Stuke und Wigbold - alle 3 Server im gleichen Rechenzentrum. In Verbindung mit den anderen Anträgen erlaubt uns das bei Ausfällen in maximal möglicher Geschwindigkeit Daten und VMs zwischen den 3 Servern zu transferieren und damit die Ausfallzeit noch weiter zu reduzieren.

Das HWR hat sich als regelmäßige Fehlerquelle herausgestellt ohne dabei wirklich spürbaren Nutzen zu bringen, darum sollten wir das im Rahmen des Wechsels gleich weglassen, wie bei Wigbold schon geschehen und bei Stuke im anderen Antrag auch geplant.

Gesamtkosten über alle Punkte: 95€ mehr als bisher, durch Punkt 4 abzüglich 15€/Monat => 80€ mehr pro Monat Beim Wechsel von Wigbold haben wir im Vergleich zu den bisherigen Kosten schon 25€/Monat eingespart, daher sind - das eingerechnet - die Mehrkosten langfristig gesehen bei 55€/Monat bei deutlicher Steigerung der Leistung und der Ausfallsicherheit.

Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png Ausgewogen, durchdacht, Kostensteigerung sehr überschaubar
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png Großes Lob für die Ausarbeitung
Mark Huger 15yes.png begutachtet und für gut befunden
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png Was unsere IT sagt
Thomas Knoblich 15yes.png vertraue hier ganz unserem Experten Wolfgang!

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000003-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Anschaffung 3D Drucker BzV Oberfranken

Beantragt am
09.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/79
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Bernd Kasperidus
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, aus dem Fördertopf "Präsentation" dem Bezirksverband

Oberfranken 1180 Euro für die Anschaffung eines 3D-Druckers bereit zu stellen. Verhandlungen mit diversen Lieferanten ergaben letztendlich ein Angebot, dass für Drucker, erste Materialausstattung, Steuer und Versand einen Betrag von 1.180 Euro (in Worten eintausendeinhundertachtzig Euro) auswies.

3D-Druck ist eines der neuen großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und wird auf die Arbeitswelt, das Urheber- und Patentrecht sowie alle möglichen anderen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Felder einen ebenso großen Einfluss haben, wie es die Informationstechnologie und das Internet bereits hatte und noch hat.

Ziel der Anschaffung ist es, in Informations-, Presse- und Präsentationsveranstaltungen dieses einem breiten Publikum erfahrbar und begreifbar zu machen. Nicht umsonst leitet sich das Wort „begreifen“ von „greifen“ ab. Etwas das man anfassen und greifen kann, hat einen wesentlich höheren Erfahrungswert als Informationen die zusammenhanglos gegeben werden. Wir Piraten reden davon das Urheberrecht in das 21. Jahrhundert zu bringen und dem Informationszeitalter anzupassen. Was heißt das jedoch? In Informationsveranstaltungen kann direkt am Modell und mit Hilfe des Druckers dargelegt werden, wie schon bei einem einfachen Logo-Druck das bestehende veraltete Urheber- und Patentrecht Einfluss haben kann. Was wäre, wenn zum Beispiel ein weißer Zylinder als Muster geschützt wird? An und für sich eine Information die einem Laien in abstrakter Form kaum verständlich ist – am Beispiel eines Ausdruckes kann dies direkt und vor Ort begreifbar gemacht werden. Der direkte Druck in der Veranstaltung soll auch begreiflich machen, wie 3D-Druck die Arbeitswelt verändern wird. Mit der zunehmenden Weiterentwicklung der Verfahren ermöglicht 3D-Druck eine Dezentralisierung von Produktion und offenbart damit, dass bereits Regulierungen des 3D-Drucks, ich erinnere nur an den Vorstoß des Grünen Bütikofer, durchaus dazu führen können, den 3D-Druck nur für eine bestimmte Bevölkerungsschicht oder für rein industrielle Anwendungen verfügbar zu machen und dass diesen Entwicklungen bereits von Anfang an Einhalt geboten und kontrolliert werden müssen. Auch aus regionaler Sicht ist 3D-Druck eine Chance. Oberfranken ist einer der Verlierer der Wiedervereinung und der diversen Wirtschaftskrisen. Kleine, dezentralisierte Produktionen, die mit Hilfe von 3D-Druck Nischenmärkte besetzen, können bereits jetzt neue Arbeitsplätze und/oder selbständig Beschäftigte in der Region Oberfranken schaffen. Eine direkte Demonstration der Technik kann dies viel klarer verdeutlichen, als eine reine theoretische Präsentation.

Neben der direkten Vor-Ort-Präsentation plant der BzV Oberfranken auch Filmaufnahmen zu fertigen, die auf Infoständen, bei denen kein Stromanschluss organisiert werden kann, auf Tablets oder Laptops abgespielt werden können, außerdem ist geplant Druckmodelle (als elektronische Vorlage zum Selberdrucken in einer anderen Gliederung oder als fertiger Ausdruck) zur Verfügung zu stellen. So kann eine bereits erstellte Logo-Datei einerseits das Piratenlogo in einer größeren Form als Demo ausdrucken und in kleiner Form als Give-aways in Form von Einkaufswagenchips. Natürlich wird das klassische Give-aways nicht ersetzt werden können und man mag einwenden, der Druck sei nicht kosteneffizient, dafür ist er aber einmalig und damit unterscheidet sich die Piratenpartei von anderen Parteien und auch Wirtschaftsunternehmen, die den beworbenen Bürger mit Kugelschreibern oder Feuerzeugen überschütten. Der einmalige Charakter des gedruckten Gegenstandes wird immer ein eindeutiger Erinnerungspunkt an die Piraten sein. Nebenbei sind die bereits geplanten Demo-Druck-Objekte so ausgelegt, dass sie nicht nach den Veranstaltungen im Müll landen müssen, sondern diese können zum Beispiel im Piratenshop an interessierte Piraten weiterverkauft werden. Als Beispiel ist ein Entwurf des Piratenlogos angefügt, das einerseits in größer gedruckt werden kann und andererseits in verkleinerter und duplizierter Form den bereits erwähnten Chip ergibt. Dabei wird das Demologo einen berechneten Materialaufwand von ca. 60 Eurocent haben und kann für ein bis zwei Euro in einem Piratenshop veräußert werden.

Politik kann nicht in der Form von „Wirtschaftlichkeit“ und „Kosteneffizienz“ betrieben werden. Es geht darum seine Informationen und Ideen zu vermitteln und dies in einer Form zu tun, die einen bleibenden Eindruck beim Interessenten hinterlassen. Der Bezirk Oberfranken denkt, sich hier ein Konzept überlegt zu haben, dass einerseits einprägsam und dennoch wenigstens ansatzweise effizient ist. Der Bezirk Oberfranken bittet deswegen, dem Antrag auf Fördermittel zuzustimmen.

Weitere mündliche Begründung: Ein Druck kann in 30-90 min erfolgen, was den Ablauf viel bildhafter verständlich macht. Oberfranken könnte den Drucker bayernweit zur Verfügung stellen. Für Infoveranstaltungen wäre das ein Alleinstellungsmerkmal.

Lebhafte Diskussion: Charme des Druckers für die Arbeit vs. Transportrisiken/Bedienung/Kosten etc.

Antragsteller hat vorab Informationen eingeholt: Bei Transport ist lediglich die Druckplatte mit vier Stellschrauben zu nivellieren, der Rest wird automatisch konfiguriert. Einzige Verschleißteile sind die Düsen, die im Centbereich kosten. Notwendige Dateien können auf SD Karte gespeichert und in Drucker eingesetzt werden. Der Drucker ist Plug&Play. Es handelt sich um einen Wanhao Duplicator 4x http://www.aliexpress.com/store/product/duplicator-4x-wanhao-3d-multifunction-printer/120824_1462205022.html

Claudius ist für die freie Verwendung der den Bezirken zugedachten Mittel durch Lavo, sofern es nicht gänzlich unvernünftig ist. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Antragsteller sagt zu, im Fall der Ausleihe eine Kaution und genauere Verfahrensregeln zu definieren

Begründung
Siehe oben.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger Pictogram voting neutral.svg
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png 3D-Druck ist ein PIRATEN-Thema, die Veränderung des Urheberrechts wird damit "handgreiflich", PIRATEN entwickeln solche Geräte, etwa an der Exzellenz-Uni RWTH Aachen, und wir sollten jetzt voran gehen. Ich kenne den Messebetrieb im Maschinenbau, weiss, wie ein Exponat oder Prototyp wirkt, habe vor Jahren schon 3D-Drucker auf der CeBIT gesehen und welche Attraktion sie darstellen. Das Gerät funktioniert Plug-n-Play, ist transportabel und soll ja auch anderen Gliederungen zur Verfügung stehen. Ich unterstütze die Anschaffung, egal, wie die Finanzierung am Ende ausschaut.
Marion Ellen 15yes.png Denke wir können damit Themen setzen
Thomas Knoblich 15no.png kann mir nicht vorstellen, wie die Verteilung an die KVs etc. abgewickelt werden soll, Kautionen usw. sind auch nicht geklärt; Kosten für Material / Reparatur ist mir zu schwammig

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000004-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Thema

Beantragt am
08.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/80
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Philipp Schnabel
Betrifft
Sitzung
Text
ich hatte mit dem Schatzmeister des LV Bayern Klaus Jaroslawsky schon

über diesen Schritt, sowie mit dem damaligen und jetzigen Bundesschatzmeister Stefan Bartels geredet und stellte folgenden Antrag an euch, wo mir mitgeteilt wird, dass die Wahl des neuen Vorstandes abgewartet wird, deshalb stelle ich den Antrag jetzt erneut:

Übertragung Vertrag mit Burda Wireless auf die Bundespartei

Der Vorstand des Landesverband Bayern beschließt,

der Vertrag mit der Firma Burda Wireless über die SMS-Spende mit dem Codewort "PIRATEN" wird auf die Bundespartei übertragen, als Verantwortlicher wird Philipp Schnabel benannt, welcher durch den Beschluss (http://redmine.piratenpartei.de/issues/3665) des Bundesvorstandes dazu bevollmächtigt ist.

Begründung
Mit dem Beschluss des Bundesvorstandes wird die Infrastruktur für die

Spendensammlung angeschafft, in dieser Struktur ist die Einbindung der SMS-Spende problemlos möglich und die Buchungen erfolgen automatisch.

Damit lassen sich die SMS-Spenden besser verarbeiten und reduzieren die Arbeit des Schatzmeister. Auch werden weitere Codewörter zur Buchung über die SG Fundraising ermöglicht.

Die Einnahmen des Codewort "PIRATEN" werden 40% Bund und 60% Landesverbände aufgeteilt, bis ein Bundesparteitag eine andere Entscheidung trifft.

Bei Fragen bitte meldet euch bei mir.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000005-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Veto gegen Beauftragten Bund

Beantragt am
10.07.2014
Nummer
LaVo8/2014/81
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Sören Oberndörfer
Betrifft
Sitzung
Text
der Landesvorstand von Baden-Württemberg hat sich gestern Abend dazu

entschlossen Einwendungen nach Bundesgeschäftsordnung Art. 6 (3) gegen den Beschluss https://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 einzulegen. (https://www.dropbox.com/s/ku1xa16e2xo6txe/Prozess%20LV%20Veto.pdf )

Wir bitten alle Landesvorstände bis heute Abend (Deadline: Freitag, 11. Juli, 3:24 Uhr) zu folgen und ebenfalls einen Umlaufbeschluss herbeizuführen und dies dann dem Bundesvorstand unter vorstand@piratenpartei.de mitzuteilen.

Anbei die Begründung warum wir uns so entschlossen haben:

Der Name der Demo ist "Freiheit statt Angst". Wenn wir eine Person dort in die Orga beauftragen, die in der Vergangenheit für das genaue Gegenteil stand, machen wir uns unglaubwürdig und lächerlich.

Bombergate ist ausgelutscht, abgehakt und niemand hat mehr gesteigerte Lust, das nochmal aufzurollen. Nichtsdestotrotz war Christopher Lang einer der Hauptprotagonisten, als es (ganz zu Beginn der Empörungswelle) um die Enttarnung der vermummten Person ging. Zu dem Zeitpunkt, als die vermummte Person noch gedacht hat, dass eine Vermummung zum Schutz ihrer Freiheit ausreicht, hat er gemutmaßt, ob eine Gesichtserkennungssoftware hier wohl bei der Enttarnung helfen kann <http://imgur.com/m09UrRB>, hat munter digitale Bildvergleiche <http://imgur.com/Rkosorf> angestellt und war auch sonst nicht inaktiv, wenn es ums Eskalieren <http://imgur.com/SdFPkii> ging. Das Ergebnis, dass Anne de facto ihrer Freiheit beraubt wurde und Angst vor Reaktionen von Nazis haben musste, sollte ja hinlänglich bekannt sein.

Anmerkung LaVo BY: Der Landesvorstand möge beschließen, sein Vetorecht gegenüber dem Bundesvorstand hinsichtlich der Beauftragung von Christopher Lang auszuüben.

Begründung
Siehe oben
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15no.png Vetorecht ist eine gute Sache, aber für derartige Angelegenheiten ist die GO nicht vorgesehen. Begründung ist nicht valide aus meiner Sicht.
Claudius Roggenkamp 15no.png Christopher ist ein aktiver pirat. Auseinandersetzungen auf persönlicher Ebene sind gänzlich kontraproduktiv. Daher ist Lavo BaWü deutlich zu kritisieren. Er besteht auf Abstimmung und bittet Mark, sich zu enthalten.
Klaus Jaroslawsky 15no.png +1 Claudius
Mark Huger Pictogram voting neutral.svg Christopher ist von den zur Auswahl Stehenden rein sachlich der am Besten Geeignete
Olaf Konstantin Krueger 15no.png
Marion Ellen 15no.png Vetorecht ist eine gute Sache, aber für derartige Angelegenheiten ist die GO nicht vorgesehen. Begründung ist nicht valide aus meiner Sicht.Kein Nachtreten.
Thomas Knoblich 15no.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand



Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1157 Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahlen 2014 - Nachtrag

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1147 Aufkleber CSD-Saison Bayern 2014

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1163 Reisekosten Referent Kommunalpolitiktreffen


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

  • Was ist der Status bezüglich der potenziell fehlerhaften Ladung zum aBzPT Niederbayern und zum aKPT Bayerwald?
    • Siehe Bereich Niederbayern oben
  • Fragen von Spinni:
    • Wie realistisch ist es in 8 Wochen einen LPT abzuhalten, gibt es schon Bewerbungen?
    • Wer ist die Antragskommission? Im Wiki ist die Antragsfabrik kaputt wegen Wikisoftwareänderungen.
  • Wieviele Personen sind von der von Claudius beschriebenen Hausrechtszensur betroffen?

Es gibt keine Hausrechts"zensur"., daher keine Fälle. Das Hausrecht wurde in einem Fall ausgeübt.

  • Warum wurden die Fragen (Zensur/Hausrecht) von bmg der vorletzten Sitzung aus dem Pad und Protokoll gelöscht?

Weil sie nach Meinung von Nikki dort nicht hingehörten.

  • Wie steht der LaVo dazu, das Hausrecht auch auf der Mailingliste Niederbayern anzuwenden, obwohl es ein klares Basisvotum vom BzPT gegen Moderation gibt?

Es ist keine Moderation, s.o. bei Niederbayern. Niemand liest vorher irgendwelche Mails durch und schaltet sie anschließend frei.

  • Gibt es eine Quelle zum Nachlesen des Hausrechts / Beschluss?

S.o. bei Niederbayern.


Kleines Thema oder Infos

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifunker-wehren-sich-juristisch-gegen-Abmahner-2252199.html

Nächstes Treffen

  • Datum: 24.07.2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble
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