BY:Vorstandssitzung/2014-06-26

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
26.06.2014
Start
20:38 Uhr
Ende
21:xx Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Nikki



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-06-12 Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/01/Mumble-2014-06-12-LaVo-BY.mp3

Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 13.6. bis 26.6.)
    • Im Berichtszeitraum zusätzlich ein Feiertag, ein Brückentag, Fußball-WM-Spiele mit DFB-Team (wie am heutigen Abend; Anm.: @DFB_Team ist Gruppenerster, steht im Achtelfinale, ebenso die USA in Gruppe G).
    • PIRATEN-spezifisch viel Formal-Foo; gespannte Ruhe unter den PIRATEN vor dem #aBPT in Halle.
    • Orga des LaVo BY als kommissarischer Vorstand: außerordentlicher Bezirksparteitag Niederbayern plus Kreisparteitag Bayerischer Wald, beide mit Vorstandsneuwahlen, eingeladen für So., 20.7., Straubing.
    • Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort", zuständige PIRATEN in den bay. Lutherstädten sind: für Augsburg Claudius Roggenkamp; für Coburg noch unbenannt; Appell von Sandra Tiedtke/@sandra_tina, einen Ansprechpartner zu benennen.
    • Kommunalmandatsträger der PIRATEN in Bayern: LaVo BY hat über Weiterbildungsmöglichkeiten informiert; Fokus am ersten Wochenende im Juli ist das bundesweite kommunale Mandatsträgervernetzungstreffen 2014.1 in Düsseldorf; Orga-Pad: https://nrw-vorstand.piratenpad.de/44
    • "Frankenplenum", 19.7., Bayreuth: Orga fertig für ganztägige Bildungsveranstaltung von LaVo BY und bay. BzV zur innerparteilichen Bildung, Thema "Freiheit - Hackerethik - Die Ideologien der PIRATEN?"; Koordinator ist Klaus Horn, BzV Oberfranken; Link: http://www.frankenplenum.de
    • Gemeinderat Gauting (Bezirk Oberbayern), 24.6.: GMR Kalle Mc Faddens Antrag zu TTIP ist einstimmig beschlossen worden. Inhalt: "Der Gemeinderat Gauting fordert den Bayerischen Gemeindetag auf, sich bei der Europäischen Union für die Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Daseinsvorsorge einzusetzen, und diese bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA fest zu verankern. Insbesondere die kommunale

Trinkwasserversorgung und kommunale Krankenhäuser müssen in der Verantwortung der Kommunen erhalten bleiben." Vielen Dank, @Der_Kalle.

  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Forschungsprojekt "Piratenpartei und Medien" am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München, zuständig PolGF BY; an den Ergebnissen am Ende des Sommersemesters sind auch die Landes-PolGF interessiert.
    • 50 Jahre Messe München International, 24.6., München: Teilnahme PolGF BY mit PIRATEN-Stadtrat Thomas Ranft.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • Außerordentlicher Bundesparteitag 2014.2 in Halle kommendes Wochenende: LaVo BY ab morgen früh dorthin unterwegs, vor Ort vom 27.6. bis 29.6.
    • Journalisten-Veranstaltung "Was bedeuten die Überwachungsaktivitäten der NSA tatsächlich?", 1.7., PresseClub München: Diskussion zwischen den Netz-Experten Richard Gutjahr (BR) und Jimmy Schulz (FDP); Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Independence Day, 3.7., Empfang im Generalkonsulat München: Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Veranstaltungsreihe Bayerischer Landtag "Rolle und Zukunft der Landesparlamente", 3.7., Bayerischer Landtag: Teilnahme PolGF BY.
    • 150-jähriges Jubiläum der Stadterhebung Rosenheims, Ausstellungseröffnung, 4.7., Rathaus Rosenheim: Teilnahme PolGF BY.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Ausschreibung LPT

http://wiki.piratenpartei.de/BY:AusschreibungLPT141

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Claudius Roggenkamp
    • Verhandlung zu Auflösung "KV-Landshut"
    • Mulzer einen Beschluss zustellen
    • Teilnahme an der Kundgebung in München
    • Tagesgeschäft
  • Klaus Jaroslawsky
    • Abschluss des Abschlusses 2013
    • Eröffnung des Abschlusses 2014
    • Postbote
  • Mark Huger
    • Verwaltungsserver BY
    • Terminierung + Einladung BzPT Ndb + KPT Bayerwald
    • Schulung neue Akkreditierungssoftware
    • Akkreditierungsdaten aBPT
    • Tagesgeschäft inkl. Arbeitsmumble
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XVII. (13.6.–26.6.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • Inhaltlich-strategische Vorbereitung auf TiSA ("Trade in Services Agreement").
      • Stärkung Kommunalpolitik der PIRATEN via Vernetzung und Schulung.
    • TERMINE (absolviert)
      • Team_polGF-Mumble-Sitzungen 17.6. und 24.6. mit meinen schriftlichen Berichten 33 und 34 aus Bayern.
      • Interessierte Teilnahme an Mumble-Befragung von BuVo-Kandidaten: Di., 17.6.; Mo., 23.6.; Mi., 25.6.
      • Interessierte Teilnahme an Mumble-Befragung von Julia Reda, 23.6., AG Europa.
      • Team PolGF BY, 26.6., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 10.7., 19:30 Uhr.
      • SG Presse BY, 26.6., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 10.7., 20:00 Uhr.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Tagesgeschäft inkl. Arbeitsmumble
    • Social Media Betreuung
  • Thomas Knoblich
    • hauptsächlich Bus-Orga
      • Abfahrt Bus 1 - 10.00 Uhr Augsburg 12.00 Uhr München HBF 12.30 Uhr München KIE 14.30 Uhr Nbg 15.00 Uhr Erlangen
      • Abfahrt Bus 2 - 14.30 Uhr Miesbach 15.45 Uhr München HBF 17.45 Uhr Regensburg Ankunft in Halle wird wohl gegen 21.00 - 22.00 Uhr sein
      • sollte noch jemand TM mitfahren wollen, bitte bei @enchating_mana melden
      • die Abfahrtszeiten sind übrigens verbindlich, wir werden nicht großartig warten, schließlich hat keiner Geld für die Fahrt bezahlt!
    • noch ein wenig Stammtisch
    • Wanninger & Co

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5.585
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1.096 (19.62%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4.489 (80.38%)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

Anfang Juni erster Mahnlauf für Streichungen

Niederbayern

Oberbayern

  • KPT Weiheim, Glückwunsch an den neuen Vorstand
  • KV Mühldorf - Rücktritt des Beisitzers
  • OBB bereitet sich auf den aBPT vor ;)
  • Sommerfest OBB am 18.07.2014 ab 15:00 Uhr im Minoa (Neubiberg)

Oberfranken

  • 14.6. Treffen der Kreisvorstände.
  • Optionen Virtueller KVs diskutiert.

Oberpfalz

  • Heute nicht.

Schwaben

  • KPT.2014.1 Allgäu-Bodensee, Neuer Vorstand gewählt.
  • BSG hat zum OV Günzburg geurteilt. Die Gründung ist nichtig.
  • Erste KVs haben Mahnungsläufe gestartet
  • Gespräch mit FDP-Bezirskvorsitzenden wegen Volksbegehren. Seinerseits keine Unterstützung. Wir sollen uns an die KVs wenden.
  • Für den KV KF-OAL habe ich mit dem KV-Vorsitzenden der FDP gesprochen
  • Schwabenplenum nach aBPT angedacht

Unterfranken

Berichte der bayrischen Mandatsträger

Regensburg

(grade erst durch einen Hinweis von Olaf rausgefunden, dass es das hier gibt - wissen das die anderen (kommunalen) Mandatstraeger auch schon?) (Ja.)

  • Tina lernt kommunale Verwaltung, kommunale Finanzen, kommunale Kulturpolitik und kommunale Planung in Seminaren
  • 19 Punkte aus dem Koalitionsvertrag "unsere", jetzt langsam rausfinden, wie man die in Realpolitik umsetzt

Erste Erfolge:

  • Integrationsbeirat bekommt auf unsere Anregung hin Antragsrecht im Stadtrat
  • wir kriegen einen Pfandring auf Probe
  • next up: Streaming aus Stadtratssitzungen und kostenloses WLAN in der Stadt, Umsetzung fuer September angedacht

Treffen aller kommunalen MandatstraegerInnen Bayerns am Sonntag, den 13. Juli um 11 Uhr im Cafe Couch in der Froehlichen-Tuerken-Strasse 5 in Regensburg. Alle herzlich eingeladen. So der LaVo es bezuschusst, auch mit Impulsreferat eines kommunalen Mandatstraegers der Piraten, der schon laenger erfolgreich arbeitet (Antrag bei euch)

Bezirks(tag) Oberbayern

Bezirks(tag) Schwaben

  • Bezirksrat Fritz Effenberger möchte mit der Linken Drogenkonsumräume einfordern
  • Bezirksrat Fritz Effenberger gibt über ML einen Blogpost seine Wahlempfehlungen für Halle bekannt

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

Serverausfall Wigbold

Wigbold ist gestern Mittag komplett ausgefallen, eine der Platten war komplett hinüber, die andere nur noch durch viel gutes Zureden überhaupt zum Starten zu bewegen.

Zusammen mit Stefan (@TheWasink) aus MFR dann bis gestern Nacht (13 Stunden) und heute den ganzen Tag (bisher 11 Stunden) damit beschäftigt gewesen, Backups zu ziehen und nach vergeblichen Reparatur-Versuchen am Ende doch auf einem neuen Server wieder einzuspielen. Im Moment laufen der Großteil der VMs wieder, aber noch nicht alle.

Beide PirateFeedback Maschinen sind noch nicht wieder lauffähig. Die beiden PirateFeedback-Maschinen hat es beim Plattenausfall zerlegt und müssen daher aus älteren Backups wiederhergestellt werden, darum werde ich damit warten bis die zuständigen Admins Zeit haben um keine inkonsistenten Daten zu produzieren.

Genauere Infos mit Chronik unter: http://it.piratenpartei-bayern.de/2014/06/26/serverausfall-wigbold/

Die Seite werde ich noch mal aktualisieren wenn die letzten Restores durch sind.

Ansonsten gab und gibt es auf Twitter unter @PiratenITBayern [folgen!] immer die aktuellsten Infos.

An Daten verloren haben wir: Die letzten An- und Abmeldungen auf den Mailinglisten (und kürzliche Änderungen an deren Einstellungen etc.), je nachdem wie krisenfest die Backups von PirateFeedback sind davon 10 Stunden bis max. 4 Tage.

Wanninger, Postfachinhalte etc. sind nicht verloren gegangen, davon konnten wir ein komplett aktuelles Backup ziehen.

Es wird allgemein noch Nacharbeit der jeweiligen Admins notwendig sein um zu prüfen, dass wirklich alles wieder funktioniert und sich keine Fehler in die Backups eingeschlichen haben.

Der neue Server ist 25€/Monat günstiger als der bisherige, allerdings werden wir evtl. zumindest diesen Monat beide zahlen müssen und die Einrichtungsgebühr von 49€ für den neuen Server. Amortisiert sich aber nach wenigen Monaten durch die Einsparungen. So oder so ist es aber noch im 6200-Euro-Budget (5k bekannt/Jahr + 1,2k für Jarvis) problemlos mit drin, sollte also keinen panischen Schatzmeister auslösen :)

neues Mitgliederaufnahme-Tool

Nimmt langsam Gestalt an, Thomas und Mark haben es bereits gesehen, genauer Zeitpunkt für den Start steht aber noch nicht fest.

Redmine

läuft wieder nach dem Crash, Daten sollten keine verloren gegangen sein

Datenschutz

SG Event

SG Recht

SG Text =

Pressekoordinator

Entschuldigt.

Presseadmin

Entschuldigt.

Themen

Informationsfreiheit

Bildung

Energie

Keine Neuigkeiten. Bundes-AG trifft sich in Halle. Gabriel ist offenbar bei der EEG-Umlage für Kleinanlagen eingeknickt. Derzeit geht es ums Fracking. Bisheriger Erfolg: Der Minister will die Gesetzesinitiativen erst nach der WM vorlegen. Unser Beitrag dazu ist leider nicht meßbar.

Vertrauenspiraten (fakultativ)

Taxx: Nix los :)

TOP - Beispielpunkt 1

TOP - Beispielpunkt 2

Thema mit hohem Informationsgehalt und/oder Diskussionsbedarf.

Anträge

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Finanzielle Unterstützung der Demo Freiheit statt Angst

Beantragt am
09.06.2014
Nummer
LaVo8/2014/73
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Jan Zimmermann und Sandra Zecchino
Betrifft
Sitzung
Text
Hiermit beantrage ich, dass der LV-Bayern mit der Summe 442,23 EUR die Teilnahme der Piratenpartei Deutschland bei der Freiheit statt Angst

2014 in Berlin unterstützt.

Begründung
Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder. Den Betrag selbst haben wir offen gelassen, damit ihr, falls ihr die Teilnahme unterstützen möchtet, über die Höhe frei entscheiden könnt.

Ergänzung: Da wir für die Planung relativ zeitnah einen Überblick brauchen, ob und in welcher welcher Höhe wir über ein Budget verfügen können, möchten wir euch bitten, den Antrag in einem Umlaufbeschluss zu behandeln, falls er nicht zeitnah in einer LaVo Sitzung besprochen werden kann.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png Weitere Unterstützung auf Anfrage möglich
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png Bedingungsloser Grundbeitrag aus Bayern.
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Beauftragung eines Anwaltes in Sachen Matthias Zehe und Tobias Hobmeier

Beantragt am
26.06.2014
Nummer
LaVo8/2014/74
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Betrifft
Sitzung
Text
Der Vorstand des Landesverbandes Bayern möge im Rahmen seiner kommissarischen Geschäftsführung des Bezirksverbandes Niederbayern Claudius Roggenkamp und Klaus Jaroslawsky bevollmächtigen einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen ggf. gerichtlich dafür Sorge zu leisten, dass Matthias Zehe und Tobias Hobmeier eine Auflistung des früheren Eigentums des aufgelösten KV Landshut übergeben sowie eine Sammlung aller Beschlüsse, die die drei Ausgaben des KV Landshut, die je 100,- Euro übersteigen, und damit nicht durch die GO des KV Landshut alleine gedeckt waren, legitimieren. Diese Ausgaben betrugen zusammen 620,51 Euro, wie sich aus Daten der Sparkasse in Landshut ergibt. Ein eigenständiges Gerichtsverfahren wird es in Sache vermutlich nicht geben. Sollte es zu einem Verfahren kommen, so wird dies ein gemeinsames gegen alle drei ehemaligen Vorstandsmitglieder sein, da diese gesamtschuldnerisch haften. Ferner möge der Landesverband für die Durchführung ein Budget von 300,- Euro zur Verfügung stellen.
Begründung
Am 16.06.2014 wurden Matthias und Tobias von mir aufgefordert innerhalb einer Woche das frühere Eigentum des KV Landshut zu übergeben. Mindestens hätten sie aber eine Auflistung derselben abgeben sollen. Bis auf eine Reaktionen, die bestätigen, dass meine Forderung und Fristsetzung angekommen ist, erfolgte keine Rückmeldung in der Sache. Die Frist wurde ignoriert, so dass sich beide nun in Fristverzug befinden und die Angelegenheit von einem Anwalt weiter verfolgt werden sollte. Sollte sich die anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung mit Roland Mulzer auf Matthias Zehe und Tobias Hobmeier erweitern, wird möglicherweise eine Budgeterweiterung zu beantragen sein.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Bundesweites Kommunalvernetzungstreffen am 5./6.7. in Düsseldorf

Beantragt am
26.06.2014
Nummer
LaVo8/2014/75
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Betrifft
Sitzung
Text
Antrag: Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge beschließen, dass in Vertretung des LaVo BY sein Politischer Geschäftsführer, Olaf Konstantin Krueger, am zweitägigen bundesweiten Kommunalvernetzungstreffen am Wochenende 5./6.7. in Düsseldorf teilnimmt. Kosten Bahnfahrt und Unterkunft: 250 Euro.
Begründung
Begründung: Die Piratenpartei Deutschland hat - anders als die langzeitetablierten Parteien - keine eigene Stiftung für die (inner-)parteiliche Weiterbildung. Seit Ende März 2014 haben die PIRATEN jedoch eine dafür zuständige bundesweit aufgestellte Servicegruppe. Da die Parteien - grundgesetzlich verbrieft - bei der politischen Willensbildung mitwirken, haben die Landesvorstände der Piratenpartei Deutschland, allen voran die Politischen Geschäftsführer in den Landesvorständen, einen Weg gesucht, die Vernetzung und (politische) Schulung der Kommunalmandatsträger voranzubringen. Im "Team_polGF Bund" ist besprochen worden, die übergeordneten Anliegen der neu gewählten Kommunalmandatsträger der PIRATEN zu koordinieren und mit der neuen Servicegruppe zu verzahnen. Die politische Geschäftsführung in Bayern sieht sich deshalb in der Pflicht, die bayerischen Kommunalmandatsträger bestmöglich an die bundesweite (inner-)parteiliche Bildung der Piratenpartei anzubinden. Das erste Treffen für die gemeinsame Vernetzung und Weiterbildung findet in Düsseldorf statt: Sa., 5.7.2014, 11:00-19:00 Uhr, und So., 6.7.2014, 10:00-16:00 Uhr im Geschwister-Scholl-Gymnasium, Redinghovenstraße 41, 40225 Düsseldorf. Hauptthemen sind: Kommunalfinanzen, Fraktionsführung, Pressearbeit, Rhetorik, Freifunk, Kommunale Ausschussarbeit, Bürgerbeteiligung, Redmine, Backoffice und IT. Koordinatoren sind Jens Ballerstädt/@ballerstaedt, PolGF NRW, und Maja Tiegs/@FrauMaja, Beisitzerin LaVo NRW. Hauptfokus sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Der Landesvorstand Bayern soll durch seinen Politischen Geschäftsführer vertreten sein. Für bayerische Kommunalpolitiker der PIRATEN, die nicht am ersten Bundestreffen teilnehmen können, soll der Wissenstransfer damit gewährleistet sein. Die Reisekosten per Bahn hin und zurück liegen bei 142 Euro (BC50), die der Unterkunft bei rund 60 Euro. Beantragt werden für die zwei Schulungstage: 250 Euro.


Details sind abrufbar unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunales_Mandatsträgervernetzungstreffen_2014.1
Das Orga-Pad ist https://nrw-vorstand.piratenpad.de/44

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1116

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

Kleines Thema oder Infos

Nächstes Treffen

  • Datum: 10. Juli 2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Vorstandssitzung/2014-06-26&oldid=2362509“