BY:Vorstandssitzung/2014-06-12

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
12.06.2014
Start
20:31 Uhr
Ende
21:27 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Vorstand



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-05-29

Audio: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/06/Mumble-2014-05-29-LaVo-BY.mp3

Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 30.5. bis 12.6.)
    • Vorbemerkung: Publizist Dr. Frank Schirrmacher ist tot; der Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Mitglied des Think Tanks "The Edge" hatte zuletzt nachdrücklich vor Totalüberwachung gewarnt. Das Nachrichtenmagazin "Flaschenpost" wird kondolieren.
    • Bayernweit ist nach der Europawahl das Abhängen der Plakate gelaufen.
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Das Unterschriftensammeln ist im vollen Gange; Info online unter http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
    • Kommunalmandatsträger der PIRATEN in Bayern: 1. Sind gebeten, ab jetzt wenigstens ein Mal alle sechs Wochen in der LaVo BY-Mumble-Sitzung über ihre Aktivitäten zu berichten ODER in max. 500 Zeichen eine Stellungnahme in das Protokoll einzufügen. 2. LaVo NRW organisiert Vernetzungstreffen 5./6.7. in Düsseldorf, bei dem alle allgemeinen Themen angesprochen werden sollen, darunter Kommunalfinanzen, Fraktionsführung, Pressearbeit, Rhetorik. Orga-Seite ist: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunales_Mandatsträgervernetzungstreffen_2014.1
    • "Frankenplenum", 19.7., Bayreuth: Orga läuft für ganztägige Bildungsveranstaltung von LaVo BY und bay. BzV zur innerparteilichen Bildung, u. a. über Strategie und SINUS-Milieus; Koordinator ist Klaus Horn, BzV Oberfranken.
    • Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort", zuständige PIRATEN in den Lutherstädten sind: für Ausgburg Claudius Roggenkamp, stv. Landesvorsitzender, Bezirk Schwaben, und für Coburg N.N., wird vom BzV Oberfranken noch benannt.
    • Bezirksvorstand Niederbayern ist durch Rücktritte handlungsunfähig: LaVo BY organisiert jetzt aBzPT NDB.
    • LaVo BY ist diese Woche beim Landesschiedsgericht mit Verhandlungen zu Ordnungsmaßnahmen befaßt gewesen.
    • Bundesparteitag #bpt142, 28./29.6., Halle: Anmeldung für zwei der drei Busse ist noch möglich.
    • Orga des nächsten Landesparteitags #lptby läuft: Ort ab September wird bayernweit gesucht.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Corso Leopold, 31.5/1.6., München: PIRATEN-Infostand des KV München, https://muc.piratenpad.de/Corso20141
    • Aktion "Ein Bett für Snowden" von DigitalCourage und Campact, 5.6., München: LaVo BY hat (auch finanziell) unterstützt, rund 150 Teilnehmer am Stachus; Info unter http://titanpad.com/20140605-Muc
    • Im Berichtszeitraum war Pfingsten: an den Feiertagen keine Aktionen.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 50 Jahre Messe München International, 24.6., München: Teilnahme PolGF BY mit PIRATEN-Stadtrat Thomas Ranft.
    • Forschungsprojekt "Piratenpartei und Medien" am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Volksbegehren

  • 1. Auflage Flyer erhältlich.
  • Plakate werden in Kürze gedruckt. (Geplante Auflage: 250 Stück, A1)
  • Begehrlichkeiten hier bitte über eure Bezirke an uns herantragen.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Corso Leopold Infostand
    • Besuch der Verleihung des Denkmalpreises 2014 der Hypo-Kulturstiftung 05.06.14
    • Arbeitsmumbles
    • Tagesgeschäft
  • Klaus Jaroslawsky
    • ReBe 2013 toujours
    • Eilantrag LSG bzgl. BzV Niederbayern
    • LSG Verhandlung KV Landshut
    • Vorbereitung der Übernahme der Buchhaltungsunterlagen des BzV NDB
    • Übernahme der Buchhaltungsunterlagen des KV LA, siehe Antrag
  • Mark Huger
    • Südhessenkonferenz, Mainz
    • Stammtisch Neumarkt
    • Arbeitstreffen, OMs
    • Verwaltungsserver zu 98% einsatzbereit
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XVI (30.5.–12.6.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • Team_polGF-Mumble-Sitzungen 3.6. und 10.6. mit meinen schriftlichen Berichten 32 und 33 aus Bayern.
      • Team PolGF BY, 12.6., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 26.6., 19:30 Uhr.
      • SG Presse BY, 12.6., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 26.6., 20:00 Uhr.
    • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
      • KV-Vorstandssitzung RO, 4.6., Rosenheim: KV-Vorsitzender zieht aus beruflichen Gründen nach BaWü, KV bleibt handlungsfähig.
      • Internationaler PresseClub München, 2.6., München: Vortrag. "Wie funktioniert Spionage? Und was können wir Deutschen dagegen tun?"; Teilnahme PolGF BY.
      • Bezirksvorstandssitzung BzV OBB, 6.6., Mumble: Koordination der Kommunalarbeit.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Tagesgeschäft + Social Media
    • Deplakatierung (München)
    • Corso Leopold Infostand
    • Besuch der Verleihung des Denkmalpreises 2014 der Hypo-Kulturstiftung 5.6.14

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand Giro: 41.724,66 EUR
  • Kontostand Tagesgeld: 120.096,74 EUR
  • Kontostand PayPal: 0,00 EUR
  • Kontostand Kasse: 687,31 EUR
  • Kontostand Portokasse: 55,99 EUR
  • davon frei verfügbar: sollte nun in spätestens 2 Wochen lfd. bekannt sein (sorry für das dauernde Vertrösten)
  • in der kommenden Woche an die Bezirke auszuzahlen: 36.751,33 EUR

Der Saldenabgleich zwischen den 46 bay. Gliederungen, dem Bundesverband und weiteren 4 Landesverbänden ist um einiges umfangreicher und arbeitsintensiver als ich mir das vorgestellt hatte. Soll mir nochmal einer was von dezentraler Buchhaltung für die Partei erzählen. Als ob es so nicht schon schwer genug wäre. Absurde Schnappsidee!!!

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5596
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1045 (18.67%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4551 (81.33%)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 20.06.14 "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Vortrag von Jörg Bergstedt, Beginn 20.00 Uhr, Landgrabenstr.139, 90459 Nürnberg

Niederbayern

  • aBzPT Niederbayern und aKPT Bayerischer Wald müssen vorbereitet werden
    • Einladung zum aBzPT muss bis spätestens 27.6. erfogt sein
    • Einladung zum aKPT muss bis spätestens 20.6. erfogt sein
    • anschließend 4 Wochen Frist bis zum Stattfinden
    • idealerweise werden beide Parteitage zusammengelegt; der aKPT bestimmt damit die Vorbereitungszeit -> es eilt!

Oberbayern

Vorstandssitzung des BzV OBB, 6.6., Mumble: mit Berichten von Kommunalmandatsträgern und aus den Kreisverbänden; Top-Themen zu Kommunalmandatsträgern: Aufwandsentschädigungen, Aufwandsverzichtsspenden, Website (WordPress-Instanz, aufgesetzt von BayernIT, mit einzelnen Unterpunkten/Slots - für jeden Mandatsträger einen, zum Bloggen); Info unter https://vorstandobb2014.piratenpad.de/2014-06-06-Vorstandssitzung

Oberfranken

  • Schwänzen wegen Fussball
  • Gesucht: PIRAT aus Coburg, der als "Lutherstadt"-Ansprechpartner für den Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort" fungiert.

Oberpfalz

  • parteiübergreifendes, loses Bündnis gegen Fracking: "Abgefrackt"

Schwaben

  • intensive Diskussion über politisches Selbstverständnis der Partei, der Mitglieder, die Außenwahrnehmung, zwei aggressiv dreinschlagende Nichtmitglieder, zwei parteieigene Trolle, beteiligte Mitglieder sehen sich mehrheitlich auf der "liberalen" Seite (ca. 6), zwei sind mit der Antifa und deren "Coolen Aktionen" einverstanden.
  • Ganz klar ist eine Mehrheit nicht bereit, sich durch einzelnen Parteimitglieder in die Ecke links einordnen zu lassen:

Kursierender Witz: September 2013 (Bundestagswahl): Was ist die FDP? Antwort: So was wie die Piraten, nur ohne Internet Juni 2014 (Europawahl): Was sind die Piraten? Antwort: So was wie die MLPD, nur mit Internet...

  • KV Augsburg räumt die MG1 aus, Einstellen des Dauerauftrags zum 30.06 ist OK, alles gut
  • 4 Anträge aus Schwaben zum BPT wurden abgelehnt. (Insgesamt 12 Anträge, zugelassen sind lediglich drei), in der Folge Mailverkehr wegen warun und wieso mit AKo, CC mit Caro. Geantwortet hat nur letztere
  • KVs MM und AIC nach wie vor ohne Aktivität
  • Anträge zur Disziplinierung von Mailinglisten
  • IT und Pressearbeit funktionieren nach wie vor nicht, aber Einigkeit, dass wir den aBPT abwarten wollen....

Unterfranken

Brasilien

  • Schwänzen wegen Fussball
  • Brasilien vs. Kroatien. Anpfiff 22.00 Uhr

Berichte der bayrischen Mandatsträger

OBB Bezirkstag

Bericht Gabi: http://bezirkstag.piraten-oberbayern.de/2014/06/09/ausschuesse-im-juni-2014/

Name

Berichte der Beauftragten

Administration

LGS MCC

Florian Braig:

Die Protokolle sind öffentlich und hier einzusehen: https://s71.piratenpad.de/

Eine kurze Zusammenfassung gibt es auch hier:

20.03.14 - Im Konferenzraum wurden Schlösser eingebaut. Der Raum ist in Zukunft abgesperrt, da es mit dem Untermieter eine Regelung zur Raumnutzung gibt. Es soll die Nachvollziehbarkeit der Raumnutzung gewährleistet werden. - Schredder und Staubsauger wurden gekauft - Schlüssel wurden eingesammelt - Aufräumaktionen, insbesondere des Kellers, wurden besprochen und geplant - Finanzbericht

16.04.14 - Finanzbericht - Beratung wegen neuem Stromtarif - Sauberkeit in der LGS Ist leider nicht immer gegeben. Anwesende sollen verstärkt auf die Sauberhaltung hingewiesen werden

15.05.2014 TOP 1: Finanzbericht TOP 2: Mehrkosten durch Untervermietung Debatte, inwiefern unsere Nebenkosten durch die Untervermietung gestiegen sind. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dies weiter im Auge zu behalten. TOP 3: Stromtarif wurde beschlossen

IT

läuft

Themen

Energie

Heute Aktion von Campact in Fürstenfeldbruck "Stoppt die Sonnensteuer" Übergabe ca. 195.000 Unterschriften an das Abgeordnetenbüro der CSU-MdB Gerda Hasselfeldt / Landesgruppenvorsitzende oder so der CSU in Berlin, Anwesend ca. 70 Personen, eine Fahne der GRÜNEN,

Anträge

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Gerichtliche Auseinandersetzung zur Beschaffung der Originalunterlagen des aufgelösten KV Landshut

Beantragt am
12.06.2014
Nummer
LaVo8/2014/72
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Betrifft
Sitzung
Text
Der Vorstand des Landesverbandes Bayern möge im Rahmen seiner kommissarischen Geschäftsführung des Bezirksverbandes Niederbayern Claudius Roggenkamp und Klaus Jaroslawsky bevollmächtigen einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen ggf. gerichtlich dafür Sorge zu leisten, dass die Schatzmeisterunterlagen des aufgelösten KV Landshut, die sich seit nunmehr bald acht Monaten unlegitimiert im Besitz des ehemaligen Schatzmeisters Roland Mulzer aka Ahoi befinden, dem Landesschatzmeister im Original übergeben werden. Ferner möge der Landesverband für die Durchführung eines ggf. erforderlichen Gerichtsverfahrens ein Budget von 1.000,- Euro zur Verfügung stellen.
Begründung
Roland Mulzer wurden in der Vergangenheit mehrfach Fristen gesetzt zur Herausgabe besagter Unterlagen. Er ließ bislang jede Frist verstreichen. Die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Existenz des KV Landshut und die damit einhergehende Frage, ob Roland Mulzer noch immer der legitime Schatzmeister dieser Gliederung sei, ist mit der gestrigen Entscheidung des LSG beendet. Nun steht zweifelsfrei fest, dass er seit dem, 20.10.2013 kein Amt mehr inne hatte und seit dem zum Besitz der Unterlagen nicht mehr berechtigt war. Einer erfolgreichen Anrufung des Amtsgerichts Landshut steht spätestens jetzt nichts mehr im Wege. Sollte die Übergabe, wider Erwarten in den nächsten 24 Stunden von statten gegangen sein, so wird keine Beauftragung eines Anwaltes erfolgen. Das Budget von 1.000,- Euro sollte ausreichend sein, da angesichts nur sehr geringer Einnahmen, so jedenfalls von Roland Mulzer dem Landesschatzmeister per Mail mitgeteilt, kein hoher Streitwert angesetzt werden muss. Die Angelegenheit ist inzwischen als eilig zu betrachten, da von den noch offenen Buchungen für den KV Landshut der konsolidierte Rechenschaftsbericht des LV Bayern abhängt. Nach seinem Abschluss, der lt. Bundessatzung bereits zum 31.05.2014 hätte erfolgen müssen, benötigt der Wirtschaftsprüfer ausreichend Zeit für sein Testat. Erst anschließend kann eine Konsolidierung mit den Rechenschaftsberichten der anderen Landesverbände und mit dem des Bundesverbandes zum Gesamtrechenschaftsbericht der Piratenpartei erfolgen. Dieser wiederum ist spätestens am 30. September 2014 abzugeben. Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung bis zum 31.12.2014 gibt es nicht. Die Terminsetzung 31.05. ist dieser Kette geschuldet. Jede verhinderbare weitere Verzögerung wäre ein grob fahrlässiges, wenn nicht sogar schuldhaftes Handeln. Auch die Vorgehensweisen der vergangenen Jahre sind dafür keine Rechtfertigung, sie erfolgten unter anderen Randbedingungen.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Claudius Roggenkamp Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png da es jetzt um den ReBE vom Landesverband geht, sollte auch der LV den Beschluss fassen

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist Klaus


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.


Kleines Thema oder Infos

Nächstes Treffen

  • Datum: 26.06.2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble
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