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Protokoll der Außerordenlichen Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 14.01.2014

Inhaltsverzeichnis

1 Teilnehmer
2 Tagesordnung
- 2.1 Normenkontrollklage bez. Art. 27 GLKrWG
- 2.2 Sonstiges
  - 2.2.1 Fragen an den Landesvorstand
  - 2.2.2 Nächstes Treffen

Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

Bim
Dietmar
Benedikt Pirk
Wolfgang
fritz
~wer auch immer da als Benutzer:Ahoi schreibt~
' Du?

Sitzungsleitung: Nikki 'Dyfa' Britz
Protokoll: Marion Ellen
Beginn: 20:25 Uhr Ende: 21:21 Uhr

Tagesordnung

Info und Diskussion über Normenkontrollklage bez. Art. 27 GLKrWG

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000000-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Normenkontrollklage bez. Art. 27 GLKrWG

Beantragt am: 14.01.2014

Nummer: LaVo8/2014/5
Beschlussart: Sitzung
Beantragt von: Claudius Roggenkamp
Betrifft: Normenkontrollklage bez. Art. 27 GLKrWG
Text: Der Landesvorstand beauftragt die Landesvorsitzende, Herrn Rechtsanwalt Mecklenburg mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu den Erfolgsaussichten einer Klage bezüglich des Landeswahlrechts insbesondere bezüglich der Wahlzulassungsvoraussetzungen zur Kommunalwahl in Bayern zu beauftragen. Die Kosten sollen dabei 1800€ inkl MwSt. nicht übersteigen.
Einzelstimmen