BY:Landkreis Ebersberg/Organisation/Pressearbeit/SZ Anfrage 2011-09-19

Landkreis Ebersberg

Antworten zur Anfrage der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2011

Augabenstellung

Wir würden dieses kleine Interview gerne in der Mittwochsausgabe des Lokalteils (21.09.) unter der Rubrik „Reden wir über - Die Piratenpartei“ veröffentlichen. Die Antworten auf die Fragen sollten ca. 3-5 Sätze umfassen und möglichst klar/ eindeutig formuliert sein.

Fragestellungen mit Antworten

1.) Die Piratenpartei hat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag erstmals den spektakulären Einzug in ein Länderparlament geschafft. Hat Sie das Ergebnis von fast neun Prozent der Stimmen überrascht?

Die Prognosen der letzten Umfragen ließen ja schon auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus hoffen. Dass sich die Berliner Wähler aber derart deutlich für mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik aussprechen, hat uns doch sehr überrascht.
Das Ergebnis ist natürlich auch eine tolle Bestätigung für die klasse Arbeit der vielen freiwilligen Wahlkampfhelfer auch aus Bayern.

2.) Welche Auswirkungen wird das Ergebnis auf Ihre Arbeit im Landkreis haben und wie möchten Sie davon profitieren?

Die ersten Ergebnisse nach dem erfreulichen Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin zeigen sich im aufflammenden Interesse, so sind alleine in den letzten 24 Stunden über 135 neue Piraten im Landesverband Bayern an Bord gekommen. Das Interesse ist enorm gestiegen, jetzt setzen sich die Menschen mit uns und unseren Zielen intensiver auseinander, was wir an Hand von Gesprächen und den Anfragen im Web erkennen können.
Viele hören den Namen PIRATEN im Zusammenhang mit der Wahl in Berlin zum ersten Mal. Aber auch Menschen, die uns bisher skeptisch gegenüber standen, beginnen sich ernsthaft mit dem Programm auseinanderzusetzen.

3.) Der Ebersberger Kreisverband der Piratenpartei existiert nun seit einem Jahr. Wer steckt eigentlich dahinter und welche langfristigen Ziele verfolgen Sie in der Kommunalpolitik?

Die Piraten rekrutieren sich aus der Mitte der Gesellschaft. Das spiegelt sich in der Parteibasis wie auch im Vorstand des Kreisverbandes Ebersberg wieder:
Sebastian Hietl (24, Raumausstatter),
Peter Martischka (20, Informatiker) und
Andreas Kriesmer (46, IT-Spezialist und Familienvater)
Unsere Politik wird aber hauptsächlich durch die Basis bestimmt. Daher zählt jede Meinung und wir freuen uns über die aktive Mitarbeit aller Parteimitglieder und auch unserer Gäste z.B. an unseren Stammtischen!
Der Kreisverband setzt sich für deutlich mehr Tranzparenz der Kommunalparlamente ein. Beispielsweise soll auch im Landkreis und in den Gemeinden eine Informationsfreiheitssatzung eingeführt werden. Die bisherigen Mängel in der Umsetzung, wie etwa hohe Gebühren für Anfragen, sollen abgeschafft werden. Unser Ziel ist Transparenz: Dokumente wie etwa Verträge, die die Stadtentwicklung, Baumaßnahmen und damit den Bürger betreffen, sollten ihm nicht vorenthalten werden. Bei den kommenden Wahlen wollen wir im Landkreis antreten und uns dem Bürgervotum stellen.

4.) Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, kein eindeutiges inhaltliches Programm zu haben und nur wenige Themen zu besetzen. Wofür stehen die Piraten denn genau?

Unsere Politik steht für eine freie und im demokratisch besten Sinne entscheidungsfähige Gesellschaft aus mündigen Bürgern. Der größte Feind von Mündigkeit ist Bevormundung. Nichts anderes als Bevormundung stellt zum Beispiel der Versuch dar, den Menschen einer Gesellschaft nur noch gefilterte und gefällige Informationen zur Verfügung zu stellen. Und aus diesem Aspekt heraus ergeben sich mehrere Kernpunkte unserer Politik: KEINE Zensur, MAXIMALE Transparenz in Verwaltung und Politik, MEHR Basisdemokratie. Die Wähler haben ein Recht auf Ehrlichkeit, auf Wahrheit und vor allem das Recht auf mehr Beteiligung an wichtigen politischen Weichenstellungen. Weitere, wichtige Punkte sind ein durchlässiges und kostenloses Bildungssystem, ein Urheberrecht und Copyright jenseits abmahnwütiger Rechtsanwälte und nicht zuletzt der Datenschutz im Sinne der Bürger, nicht im Sinne eines Überwachungsstaates. Und auch ganz wichtig: Patente auf Leben darf es nach unserer Meinung nicht geben.
Alles das und noch viel mehr kann man in unserem Parteiprogramm unter http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm nachlesen.

5.) Ihre Sympathisanten kommen größtenteils aus der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen. Wieso gelingt Ihnen, was den etablierten Parteien heute zunehmend schwerer fällt – nämlich junge Menschen anzusprechen?

Das mag einem beim ersten Hinschauen so vorkommen, das liegt aber wohl eher daran das wir in den Medien zurecht gerne als junge und frische Partei portraitiert werden.
Die von Ihnen angesprochene Altersgruppe eint vor allem eines: sie hat den Übergang aus dem Industrie- in das Informationszeitalter hautnah miterlebt und hat sich die technischen Neuerungen unvoreingenommen zu Eigen gemacht. Aus diesem Zusammengehörigkeitsgefühl heraus erklärt sich auch der größte Schatz der Piraten, ein Heer aus freiwilligen Helfern. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich auch, dass die etablierte Politik jahrzehntelang am Bürger - ganz egal welchen Alters - vorbei regiert hat.
Im Übrigen ist es nicht so, dass wir vornehmlich nur jüngere Menschen ansprechen. Unsere undogmatischen Problemlösungen finden Zuspruch in allen Bevölkerungs- und Altersschichten.

6.) Freches Auftreten und provokante Forderungen sind ein Markenzeichen der Piraten. Haben Sie keine Befürchtungen, dass Ihre Berliner Parteikollegen als Abgeordnete, konfrontiert mit der harten Realität des politischen Alltags, scheitern könnten?

Die Berliner Piraten, sind mit genügend Selbstbewußtsein und Lernwillen ausgetattet, und wir rechnen damit, dass sie die harte Realität gut durchstehen werden. Wie sagt man doch so schön: "Man wächst mit seinen Aufgaben!" Wie angekündigt wird möglicherweise nicht gleich alles perfekt laufen. Wir sind jedoch bereit, zu unseren Fehlern zu stehen und daraus zu lernen. Diesen Prozess werden die Berliner Piraten auch völlig transparent in einem Internetblog dokumentieren. Abgesehen davon ist das bemerkenswerte Wahlergebnis der Berliner Piraten nicht zuletzt einem gewissen Protestverhalten vieler Wähler zu verdanken. Diese Wähler haben mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass einiges anders werden muss in der Politik. Deswegen darf man auch zurecht gespannt sein, was die Berliner Piraten bewusst anders machen werden als alle anderen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Diesen frischen Wind möchten wir 2013 auch in die Bayrischen Parlamente bringen.

Kurzinfo Ebersberg:

Der Kreisverband Ebersberg trifft sich jeden ersten (Markt Schwaben) und dritten (Anzing) Donnerstag im Monat. Das nächste Treffen findet am 29.09.2011 im Gallo Nero (Bahnhofstraße 39, 85570 Markt Schwaben, gleich an der S-Bahn) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich über unsere politischen Themen zu informieren und neue Aspekte einzubringen. Die aktuellen Termine finden sie im Internet auf der Homepage des KV Ebersberg unter https://wiki.piratenpartei.de/Ebersberg